Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Das Postulat wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
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\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9 [PAGE 1084]
\nAm 24. Februar haben die Russen die Ukraine, ein europ\u00e4isches Land, \u00fcberfallen. Die russische Armee f\u00fchrt seither einen gnadenlosen, v\u00f6lkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg. Russland verletzt das Selbstbestimmungsrecht eines souver\u00e4nen Staates und bricht den Unionsvertrag von 1991. In diesem wurden der Ukraine von Russland Souver\u00e4nit\u00e4t und Selbstbestimmung innerhalb klar bestimmter Grenzen ausdr\u00fccklich zugesichert; diese wurden anerkannt.
\nDie Russen richten in ihrem Nachbarland eine beispiellose Zerst\u00f6rung der Infrastrukturen an, der H\u00e4user, der Schulen, der Kinderg\u00e4rten, der Spit\u00e4ler, der \u00f6ffentlichen Einrichtungen, der Kulturg\u00fcter. Sie bombardieren die St\u00e4dte zu unbewohnbaren Ruinen - man vergleiche nur die Bilder von Mariupol zu Weihnachten mit der f\u00fcrchterlichen Geisterstadt von heute.
\nDie russische Armee begeht Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen an der Zivilbev\u00f6lkerung, sie raubt und brandschatzt, l\u00e4sst schiffsweise Weizen oder Stahl abtransportieren. Die Soldaten laden K\u00fchlschr\u00e4nke, Waschmaschinen und weiteren Hausrat auf die Panzer und karren das als Troph\u00e4en in die Heimat. Es sind erb\u00e4rmliche Bilder enthemmter Truppen.
\nWeshalb halte ich Ihnen diese Bilder vor Augen? Ganz einfach, sie r\u00e4umen mit den etablierten \u00dcberzeugungen auf. Erstens: Die Zeit des Kalten Krieges sei vorbei. Zweitens: Die klassischen terrestrischen Angriffe in Europa gebe es sowieso nicht mehr, und wenn sie irgendwo stattfinden w\u00fcrden, betr\u00e4fen sie uns nur von Weitem. Aber was in der Ukraine stattfindet, ist ein klassischer terrestrischer Angriffskrieg. Er betrifft uns direkt, nicht indirekt. Es ist ein Krieg in Europa, und wir sind Teil von Europa. Es ist ein Krieg in Europa, bei welchem es wie vor rund achtzig Jahren um die Frage geht: Diktatur oder Rechtsstaat und Demokratie?
\nUnter dem Eindruck des erst einw\u00f6chigen Krieges habe ich mein Postulat geschrieben und zus\u00e4tzlich zur Armeebotschaft einen erg\u00e4nzenden Bericht verlangt. Es geht um die Frage, welche materiellen L\u00fccken geschlossen werden sollen, um im Ernstfall Durchhaltef\u00e4higkeit zu beweisen. Als Grundlage verwies ich auf die Berichte der Armee, unter anderem auf jenen zu den Schweizer Bodentruppen. Es gibt zwei weitere Berichte; die Armee hat ihre Hausaufgaben in diesem Sinne erledigt.
\nDass wir unser Armeebudget an die neuen Ereignisse anpassen m\u00fcssen, konnte mit Sicherheit angenommen werden. Die Armee hat einen Verfassungsauftrag, den sie erf\u00fcllen muss, n\u00e4mlich die Sicherheit des Landes zu gew\u00e4hrleisten. Dass wir seit den Neunzigerjahren das Budget kontinuierlich reduziert haben, steht jedoch in Widerspruch zu diesem Auftrag, wie durch den Krieg in Europa ersichtlich wird. Vor wenigen Jahren wurde die Vorwarnzeit f\u00fcr einen milit\u00e4rischen Aufwuchs vor einem Krieg auf zehn Jahre gesch\u00e4tzt. Heute betr\u00e4gt die Distanz zum Kriegsgeschehen knapp 1500 Kilometer, was zeitlich etwa einem Jahr Vorbereitungszeit entspricht.
\nDas Budget ist unterdessen aufgestockt, und das VBS erstellt einen Bericht. F\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheitsordnung bringt der Krieg in der Ukraine l\u00e4ngerfristig eine Z\u00e4sur. Das VBS wird deshalb, wie es mitgeteilt hat, in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Bundesstellen die sicherheitspolitischen Folgen aus diesem Konflikt analysieren und bis sp\u00e4testens Ende Jahr einen Bericht dazu vorlegen.
\nMeine Forderung ist deshalb erf\u00fcllt, und ich ziehe mein Postulat zur\u00fcck.
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