Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 47 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 124 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 1085]
\nDer Bundesrat hat einen bewaffneten Konflikt an der Nato-Ostgrenze bereits als m\u00f6gliche Entwicklung erachtet. Im Sicherheitspolitischen Bericht 2021 wird dieses Szenario ausdr\u00fccklich angef\u00fchrt. Die Schweiz richtet ihre sicherheitspolitischen Ziele und Instrumente darauf aus. In den Grundlagenberichten zur Luftwaffe, zu den Bodentruppen und zur Konzeption Cyber werden die k\u00fcnftigen Herausforderungen herauskristallisiert, die notwendigen F\u00e4higkeiten beschrieben und auch wie diesen Herausforderungen zu begegnen ist.
\nDer Kernauftrag der Armee ist und bleibt die Verteidigung. Dazu unterbreitet der Bundesrat dem Parlament j\u00e4hrlich eine Armeebotschaft und beantragt die dazu notwendigen Mittel. Es ist eine Tatsache: Mit der Ver\u00e4nderung nach Ende des Kalten Krieges hat die Festungsartillerie aus sicherheitspolitischer und milit\u00e4rischer Sicht an Bedeutung verloren. Festungsanlagen sind heutzutage durch Pr\u00e4zisionslenkwaffen deutlich verwundbarer als fr\u00fcher. Hinzu kommt, dass sich mittlerweile zahlreiche Zielgebiete der Festungsartillerie in \u00fcberbautem Gebiet befinden. Auch die dazugeh\u00f6renden Sperrstellen oder Sprengobjekte sind nicht mehr vorhanden. Zudem k\u00f6nnen heute etliche Standorte der Festungsartillerie mit \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen und ohne grossen Aufwand ausfindig gemacht werden. Bereits mit der Armeereform 1995 sind daher die meisten Festungsartilleriemittel ausser Dienst gestellt worden.
\nGest\u00fctzt auf die Armeebotschaft 2018 hat das Parlament dann beschlossen, die Festungsartillerie ausser Dienst zu stellen. F\u00fcr die Armee bleibt heute wie auch k\u00fcnftig wesentlich, Kampftruppen \u00fcber mittlere und gr\u00f6ssere Distanzen mit indirektem Feuer zu unterst\u00fctzen. Die heutige Verteidigung basiert weniger auf ortsfesten Waffensystemen. Vielmehr werden mobile Kr\u00e4fte eingesetzt, beispielsweise durch ortsunabh\u00e4ngige und massgeschneiderte Verb\u00e4nde. Auch f\u00fcr die Artillerie bedeutet dies, dass sie mobil, dezentral und flexibel agieren muss. Daher wird beispielsweise der 12-Zentimeter-M\u00f6rser 16 beschafft.
\nAus diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat die Reaktivierung von Festungsanlagen und Festungstruppen als nicht angezeigt.
\nWir beobachten den Krieg in der Ukraine und die Lage im Osten Europas genau. Die sicherheitspolitische Lage wird laufend analysiert; daraus werden Erkenntnisse gezogen. Um diesen nicht vorzugreifen, hat die Armee f\u00fcr ihre Anlagen einen befristeten Ver\u00e4usserungsstopp erlassen. Es ist nicht auszuschliessen, dass auch das Stationierungskonzept der Armee davon betroffen sein k\u00f6nnte.
\nDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
\nDer Krieg in der Ukraine zeigt schonungslos auf, dass Frieden und Sicherheit f\u00fcr keinen Staat garantiert sind. Sicherheit ist die Grundvoraussetzung f\u00fcr Freiheit und Wohlstand, auch in der Schweiz. Mit meiner Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, erstens die Schweizer Festungswerke wieder aktivieren zu lassen, damit sie ihren Verteidigungsauftrag wieder wahrnehmen k\u00f6nnen, und zweitens innerhalb der Armee[NB]die[NB]Truppengattung[NB]der[NB]Festungstruppen wieder aufzubauen.
\nIch m\u00f6chte Sie darauf hinweisen, dass mit meiner Motion nicht die Alpenfestung, sondern die Festung der Nachkriegszeit und insbesondere die im ganzen Land eingebauten Festungsminenwerfer zu reaktivieren sind. Die Festungsminenwerfer bestreichen n\u00e4mlich den gesamten Grenzraum mit allen Einfallsm\u00f6glichkeiten sowie die Transversalen und die Alpeneing\u00e4nge. Die Festungsminenwerfer sind zurzeit auf dem Weg zur musealen Weiterverwendung. Sie w\u00e4ren aber gerade noch reaktivierbar, denn die Rohre sind zurzeit noch in ihren Lafetten und noch nicht f\u00fcr den musealen Betrieb schiessuntauglich gemacht, die[NB]Munition[NB]ist[NB]noch vorhanden, und auch die umfangreichen Einrichtungen[NB]sind[NB]noch[NB]weitgehend[NB]vorhanden bzw. noch eingebaut.
\nIch teile die Beurteilung in der Stellungnahme des Bundesrates nicht, dass die Festungsartillerie in den vergangenen Jahren an milit\u00e4rischer Bedeutung verloren hat. Die aktuelle Lage in der Ukraine zeigt dies sehr deutlich. In seiner Stellungnahme zu meiner Motion h\u00e4lt der Bundesrat die Reaktivierung von Festungsanlagen bzw. Festungstruppen aktuell f\u00fcr nicht angezeigt. Was heisst denn \"aktuell\"? Wann dann, wenn nicht heute?
\nDie Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat in ihrem Bericht vom 11. Januar 2022 unter anderem die Ausserdienststellung der Festungsartillerie hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Entscheide gepr\u00fcft. Die Ausserdienststellung der Festungsartillerie verz\u00f6gert sich gem\u00e4ss Bericht der Finanzkontrolle massiv. Nachdem das Parlament die Ausserdienststellung der Festungsartillerie 2011 ablehnte, genehmigte es sie 2018 schliesslich doch noch. Nach der politischen Vertagung ist es aufgrund der internen Priorit\u00e4tensetzung des Departements f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport zu zwei weiteren Jahren Verz\u00f6gerung gekommen. Da der Armeestab den Projektinitialisierungsauftrag erst im April 2021 erteilt hat, erwartet er das Projektende nicht vor Ende 2026.
\nWie viel die Verz\u00f6gerung kosten wird, kann das VBS nicht abschliessend beziffern. Sch\u00e4tzungsweise betragen die Aufw\u00e4nde f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen zwei Jahre etwa 3 bis 4 Millionen Franken. Letztlich wird der Bund w\u00e4hrend f\u00fcnfzehn Jahren Steuergelder f\u00fcr die Ausserbetriebnahme von Festungsanlagen ausgeben. Wollen wir das wirklich? Jetzt k\u00f6nnen wir diesen Prozess noch stoppen. Der Ukraine-Krieg zeigt, dass konventionelle Kriege wieder Tatsache geworden sind. Die Verteidigungsm\u00f6glichkeiten der Armee sind daher auszubauen. Die Armee muss ihren Grundauftrag der Landesverteidigung wieder wirksam aus\u00fcben k\u00f6nnen.[GZ]
\nDarum bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.
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