Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 116 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 45 Stimmen [GZ]
\n(13 Enthaltungen) [PAGE 1086]
\nEs ist unbestritten: Die internationale Zusammenarbeit und Kooperation in der Sicherheitspolitik ist wichtig und wird zunehmend wichtiger. Der Krieg in der Ukraine hat das in aller Deutlichkeit und Tragik best\u00e4tigt. Der Sicherheitspolitische Bericht 2021 h\u00e4lt ebenfalls klar fest, dass die internationale Zusammenarbeit f\u00fcr Sicherheit und Stabilit\u00e4t weiter verst\u00e4rkt werden soll. Das ist eines von neun Zielen, die in den n\u00e4chsten Jahren Schwerpunkte unserer Sicherheitspolitik sind.
\nWir sind \u00fcberzeugt, dass die Ausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik und ihrer Instrumente stimmt, auch angesichts des grausamen Krieges in der Ukraine. Der Krieg wird uns aber noch lange besch\u00e4ftigen und nachhaltige Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa und damit auch auf uns haben. Das VBS wird deshalb die sicherheitspolitischen Folgen des Krieges analysieren und die Erkenntnisse in Form eines Zusatzberichtes aufarbeiten. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den beiden anderen im Sicherheitsausschuss vertretenen Departementen, dem EDA und dem EJPD.
\nDer Zusatzbericht wird die Auswirkungen des Krieges, gemessen an den Kernaussagen des Sicherheitspolitischen Berichtes 2021, beurteilen und allf\u00e4llige Justierungen pr\u00fcfen. Der Bericht wird insbesondere auch die Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa und die M\u00f6glichkeiten einer verst\u00e4rkten internationalen Kooperation beleuchten.
\nDer Bericht wird bis im Herbst dem Bundesrat unterbreitet. Gleichzeitig wird unter Leitung des EDA ein Bericht zur Neutralit\u00e4t der Schweiz erstellt. Die Arbeiten f\u00fcr beide Berichte werden eng abzustimmen sein, da es \u00dcberschneidungen gibt. EDA und VBS werden die Abstimmung sicherstellen.
\nNicht weil wir mit dem Inhalt des Postulates nicht einverstanden sind, sondern weil die von der Postulantin verlangten Arbeiten bereits laufen, beantragt der Bundesrat die Ablehnung des Postulates.
\nDie Sicherheitslage in Europa und damit auch f\u00fcr die Schweiz hat sich aufgrund des Angriffskrieges in der Ukraine nachhaltig ver\u00e4ndert. Das Privileg unserer geografischen Lage verleitet gerne zu falschen Schl\u00fcssen. Seit Langem profitieren wir indirekt vom Schutzschirm unserer Nachbarn und der Nato. De facto ist die Schweiz Trittbrettfahrerin der Sicherheitsanstrengungen der EU-Nachbarstaaten und der Nato. Die Vorstellung einer sich einsam verteidigenden Igel-Schweiz entspricht nicht der technologischen Realit\u00e4t und w\u00e4re schlicht unbezahlbar. Auf sich alleine gestellt, k\u00f6nnte die Schweiz einen Verteidigungskrieg nicht lange durchhalten; nach ein paar Wochen w\u00e4re Schluss. Wir k\u00f6nnten und m\u00fcssten uns im Angriffsfall mit anderen Staaten verb\u00fcnden, allenfalls auch mit der Nato, sagte der Chef der Armee vor einigen Wochen in einem Interview.
\nDeshalb sollte die Schweiz schon heute pr\u00fcfen, wie und wo sie ihre Kooperationen ausbauen und die Interoperabilit\u00e4t sicherstellen kann. Wenn wir etwas aus der Covid-19-Krise mitgenommen haben, dann hoffentlich das: Sich erst vorzubereiten, wenn der Ernstfall eingetroffen ist, ist zu sp\u00e4t! Die Schweiz sollte sich deshalb st\u00e4rker in internationalen Sicherheitskooperationen einbringen, zusammen mit diesen trainieren, den Informationsaustausch intensivieren und die eingesetzten Mittel und Systeme aufeinander abstimmen, beispielsweise via Pr\u00fcfung der Nato-Partnerschaft mit erweiterten M\u00f6glichkeiten oder indem sie die Chancen n\u00fctzt, die sich durch die Weiterentwicklung bzw. St\u00e4rkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ergeben.
\nEs braucht deshalb eine breite Auslegeordnung zu den M\u00f6glichkeiten einer verst\u00e4rkten Mitwirkung bei europ\u00e4ischen und internationalen Sicherheitskooperationen. Ein Ausbau der Zusammenarbeit liegt im ureigenen Interesse der Schweiz. Wir m\u00fcssen die Weichen rechtzeitig so stellen, dass die Schweiz ihre Handlungsf\u00e4higkeit auch in Zukunft bewahren kann. Demokratie und Freiheit sch\u00fctzen wir mehr denn je durch Kooperation mit Gleichgesinnten.
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