Antrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Funiciello, Arslan, Barrile, Gl\u00e4ttli, Marra, Masshardt, Streiff, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Arslan, Barrile, Gl\u00e4ttli, Marra, Masshardt, Streiff, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Mehrheit beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Funiciello beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 59 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 98 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDer Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass die Schweiz eigentlich viel k\u00f6nnte, wenn es um Asylpolitik geht: Wir k\u00f6nnen rasch viele schutzbed\u00fcrftige Menschen aufnehmen. Wir k\u00f6nnen sie sicher unterbringen. Wir k\u00f6nnen ihnen Rechte und Schutz gew\u00e4hren, ebenso wie die Aussicht auf Arbeit und somit auf eine Zukunft.
\nWir k\u00f6nnen viel, wenn wir wollen. Die Frage, die sich stellt, ist, wieso wir das nur mit ukrainischen Fl\u00fcchtenden wollen und k\u00f6nnen und warum nicht auch mit anderen Menschen. Die Frage, die wir heute im Grunde beantworten, ist, ob es einen Unterschied macht, ob man unter den russischen Bomben in der Ukraine oder in Syrien verreckt und ob man aus Kabul oder Kiew flieht.
\nDie Lage f\u00fcr die Menschen an den Aussengrenzen Europas, vor allem auf Lesbos und Samos, hat sich in den letzten Jahren kaum beruhigt. Im Gegenteil, die Situation ist nach wie [PAGE 1092] vor eine absolute humanit\u00e4re Katastrophe und der Geschichte Europas und der Schweiz nicht w\u00fcrdig: \u00fcberf\u00fcllte Zeltlager, prek\u00e4re hygienische Situationen, kaum Aussicht auf eine Zukunft, auf Bildung oder auf Arbeit. Hilfsorganisationen berichten von Kindern, die suizidal sind, von Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung.
\nWir k\u00f6nnen nun schon weiterhin behaupten, das gehe uns nichts an, oder aber wir \u00fcbernehmen endlich unsere humanit\u00e4re Verantwortung, und zwar so, wie wir es auch bei der Ukraine gemacht haben und auch weiterhin machen werden. Es sind Menschen, und wir lassen sie in diesen Lagern verrotten. Diesmal k\u00f6nnen wir nicht sagen, wir h\u00e4tten es nicht gewusst. Wir m\u00fcssen Verantwortung \u00fcbernehmen.
\nDie Standesinitiative Basel-Stadt setzt bei dieser Verantwortung an und h\u00e4lt fest, dass die Schweiz den Menschen auf der Flucht ein Recht auf Asyl gew\u00e4hren muss. Sie sagt, dass man Leute aufnehmen und Europa und die Europ\u00e4ische Union dazu aufrufen soll, das Gleiche zu tun. Ich glaube das auch, weil es eben das Richtige ist.
\nTun Sie bitte endlich das Richtige, und geben Sie dieser Standesinitiative Folge, damit auch diese Menschen eine M\u00f6glichkeit auf Zukunft haben.
\nDie Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 31. M\u00e4rz 2022 die vom Kanton Basel-Stadt am 27. April 2021 eingereichte Standesinitiative vorgepr\u00fcft. Die Standesinitiative verlangt die zus\u00e4tzliche Aufnahme besonders schutzbed\u00fcrftiger Fl\u00fcchtlinge von den griechischen Inseln sowie die vollst\u00e4ndige Auslastung der Kapazit\u00e4ten der Bundesasylzentren und der kantonalen Asylzentren. Diesen Menschen soll dann ein ordentliches Asylverfahren gew\u00e4hrleistet werden. Zudem soll das Bundesparlament den Bundesrat beauftragen, die Kapazit\u00e4ten der Bundesasylzentren sowie der kantonalen Asylzentren vollst\u00e4ndig auszulasten. Der Bundesrat soll - das kommt noch dazu - andere Staaten in Europa auffordern, es ihm gleichzutun. Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 8 Stimmen, der Initiative des Kantons Basel-Stadt keine Folge zu geben.
\nDer Minderheitsantrag wurde begr\u00fcndet, ich kann es nochmals kurz zusammenfassen: Nach der \u00d6ffnung der t\u00fcrkisch-griechischen Grenze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge sei die Lage in Griechenland eskaliert, die Menschenrechtslage sei tragisch, man m\u00fcsse diese Fl\u00fcchtlinge aufnehmen. Wenn die St\u00e4dte schon bereit seien, dies zu tun, solle man ihnen keine Steine in den Weg legen. Man m\u00fcsse in humanit\u00e4ren Krisen schnell und flexibel handeln. Zus\u00e4tzlich zu den schon aufgenommenen Fl\u00fcchtlingen seien weitere aufzunehmen.
\nDie Kommission hat sich informieren lassen und Kenntnis davon genommen, dass die Lebens- und Unterbringungssituation der Fl\u00fcchtlinge in Griechenland, insbesondere auf den Inseln Lesbos und Samos, nicht mehr dermassen tragisch ist wie noch im Herbst 2020 und sich die Lage etwas beruhigt hat. Sie hat deshalb beschlossen, der Initiative des Kantons Basel-Stadt keine Folge zu geben. In ihren Augen sind die vor Ort geleistete Soforthilfe, der Transport von Hilfsg\u00fctern dorthin, die humanit\u00e4re Hilfe vor Ort sowie die Aufnahme von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen und die Beteiligung an verschiedenen Resettlement-Programmen zu bevorzugen.
\nIn diesem Zusammenhang hebt die Kommission auch hervor, dass die Relocation-Strategie auf europ\u00e4ischer Ebene zu l\u00f6sen sei und sich die Schweiz f\u00fcr eine gerechte Verteilung der Fl\u00fcchtlinge in Europa an dieser Gesamtstrategie beteiligen solle. Im Weiteren weist sie darauf hin, dass sich die Schweiz zur Einhaltung des Dublin-Systems verpflichtet habe, weshalb sie kein Asylsystem einf\u00fchren k\u00f6nne, das von jenem der EU- und EFTA-Staaten abweiche.
\nArgumentiert wurde auch, dass die Kapazit\u00e4ten der Bundesasylzentren vollst\u00e4ndig auszulasten seien und die anderen Staaten aufgefordert werden sollten, das auch zu tun. Dies wurde von der Mehrheit der Kommission ebenfalls ganz klar verworfen, weil man den anderen Staaten keine Anweisungen geben darf.
\nDie Mehrheit der Kommission hat auch noch darauf hingewiesen, dass es genau den gegenteiligen Reflex ausl\u00f6sen k\u00f6nnte, wenn gewisse St\u00e4dte freiwillig mehr Fl\u00fcchtlinge aufnehmen w\u00fcrden als andere: Diejenigen, die das nicht tun wollten, k\u00f6nnten, wenn sie ihre Fl\u00fcchtlinge zugeteilt erhielten, nat\u00fcrlich darauf verweisen, dass jene St\u00e4dte und Kommunen sie aufnehmen sollten, die das ja selber und freiwillig wollten. Das treibe einen Keil zwischen die einzelnen Kommunen und die einzelnen Kantone, was letztlich kontraproduktiv sei.
\nDie Mehrheit beantragt Ihnen also, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben.
\n