Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen des Nationalrates und des St\u00e4nderates haben an den Sitzungen vom 16. und 17. Mai 2022 den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates beraten und die jeweils zust\u00e4ndigen Departementsvorsteherinnen und -vorsteher sowie den Bundeskanzler zur Aussprache empfangen. Die beiden GPK hatten die M\u00f6glichkeit, die Mitglieder des Bundesrates und den Bundeskanzler zu von ihnen ausgew\u00e4hlten aktuellen Themen aus ihren Departementen anzuh\u00f6ren und zu befragen. Aus drei Subkommissionen kommen dazu nachfolgend noch weitere Erl\u00e4uterungen.
\nDer Gesch\u00e4ftsbericht gibt umfassend Auskunft \u00fcber die Arbeiten und die Zielerreichung des Bundesrates im Jahr 2021. So wird darin sowohl \u00fcber die politischen Schwerpunkte der bundesr\u00e4tlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung - mit einem \u00dcberblick \u00fcber die Regierungs- und Verwaltungst\u00e4tigkeit im Lichte der Legislaturplanung - wie auch \u00fcber die Schwerpunkte der T\u00e4tigkeiten der Departemente und der Bundeskanzlei Rechenschaft abgelegt. Die Berichte dienen nicht nur f\u00fcr das permanente bundesr\u00e4tliche Controlling, sie erleichtern auch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfung.
\nDer Gesch\u00e4ftsbericht hat im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren an Information und Transparenz gewonnen, dies sowohl bez\u00fcglich der grossen Leitlinien als auch bez\u00fcglich der Zielerreichung. Die 18 Ziele gem\u00e4ss Legislaturplanung 2019-2023 werden mittels Indikatoren gemessen. Sie sind oft mit \u00fcbersichtlichen Tabellen veranschaulicht, sodass in einer kompakten Form Informationen zum Stand wichtiger Dossiers, die uns im Parlament besch\u00e4ftigen, vorliegen. Ich erw\u00e4hne hier nur, dass Sie darin Informationen zu den Kosten und zu den geplanten Massnahmen des Gesundheitswesens, zu den Sozialwerken, zu den erneuerbaren Energien, aber auch zu Aspekten wie der Erwerbsquote der Frauen oder den Lohnunterschieden finden. Der Gesch\u00e4ftsbericht bietet also eine F\u00fclle von wichtigen Informationen. Erg\u00e4nzt wird er mit einer guten \u00dcbersicht \u00fcber den Stand des Gesetzgebungsprogramms und der Parlamentsgesch\u00e4fte 2019 bis 2023 sowie mit einem \u00dcberblick \u00fcber s\u00e4mtliche Bundesratsbeschl\u00fcsse von 2021 zur Covid-19-Pandemie. Dieser \u00dcberblick illustriert auch, wie stark der Bundesrat und die ganze Verwaltung 2021 mit diesem Thema besch\u00e4ftigt waren.
\nDie GPK hat anl\u00e4sslich der Besprechung auch nach dem Gesamtfazit des Bundesrates bez\u00fcglich Zielerreichung im Jahr 2021 gefragt. Hier zeigte sich, dass im Gesamtbundesrat vor allem die Zufriedenheit bez\u00fcglich Zielerreichung bei den schwierigeren Themen wie Pandemie, institutionelles Rahmenabkommen und - das betrifft allerdings schon das Jahr 2022 - Ukraine-Krieg diskutiert wird und dass die Beurteilung bez\u00fcglich Zielerreichung ansonsten in den Departementen vorgenommen wird.
\nWas die Beurteilung der Zielerreichung anbelangt, hat die GPK auch auf zumindest interpretationsw\u00fcrdige Punkte hingewiesen. So wird mit Ziel 12 angestrebt, dass die Schweiz \u00fcber geregelte Beziehungen mit der EU verf\u00fcgt. Sie finden das auf Seite 101 des Berichtes. Als Jahreszielmassnahmen werden die Botschaft zu einem institutionellen Abkommen mit der EU, die Konsolidierung des bilateralen Weges und bilaterale Abkommen mit Partnerl\u00e4ndern aufgef\u00fchrt. Die Beurteilung \"teilweise realisiert\", was bedeutet, dass 25 bis 74 Prozent der Ziele erreicht sein sollten - ein Wert unter 25 Prozent ergibt \"nicht realisiert\", einer \u00fcber 75 Prozent \"\u00fcberwiegend realisiert\" -, diese Beurteilung darf in diesem Kontext schon als grossz\u00fcgig bezeichnet werden. In der Diskussion wurde dann auch seitens Bundesrat attestiert, dass der positive Ton ein wenig \u00fcbertrieben sei.
\nDie Frage nach den Lehren, die der Bundesrat aus dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU f\u00fcr die k\u00fcnftige Ausgestaltung der Verhandlungen mit der EU zieht, war auch eines der beiden Querschnittthemen, die die GPK allen Bundesratsmitgliedern und dem Bundeskanzler im Vorfeld der Sitzung zur Stellungnahme unterbreitet hatte. Im Austausch mit den Kommissionsmitgliedern kam zum Ausdruck, dass der Bundesrat in dieser schwierigen Thematik eng mit der EU zusammenarbeiten will und f\u00fcr die Stabilisierung des bilateralen Weges und die Paketl\u00f6sung agiert. Es wurde vom Bundesrat aber auch selbstkritisch auf Fehler hingewiesen, aus denen er mit der Verabschiedung der Stossrichtung des neuen Ansatzes seine Lehren gezogen habe.
\nDas zweite Querschnittthema war aus aktuellem Anlass der Einfluss des Ukraine-Krieges auf die Arbeit der Departemente. Die Bundesratsmitglieder und der Bundeskanzler zeigten [PAGE 1123] gut auf, dass hier je nach Departement ein anderer Fokus zu legen ist. Angesprochen wurden die Energieversorgungssicherheit, Sanktionen gegen russische Firmen und Personen, die Nahrungsmittelversorgung, die Bedrohungslage und sicherheitspolitische Aspekte sowie die Migrationsbewegungen und deren Folgen f\u00fcr die Schweiz.
\nDie Kommissionsmitglieder thematisierten aber auch die Zusammenarbeit im Bundesrat, da in den Medien verschiedentlich zu lesen war, dass der Bundesrat als Gremium, das gemeinsam im Interesse des Landes f\u00fchrt, nicht funktioniere. Es wird moniert, wir h\u00e4tten einfach sieben Departementsvorsteherinnen und -vorsteher, die je ihre eigenen Interessen vertreten. Auch der Austausch zu dieser Frage war interessant. Mehrfach wurde von Bundesratsmitgliedern angef\u00fchrt, dass die Pandemie eine extreme Herausforderung f\u00fcr das Gremium war, da unter enormem Druck schnell weitreichende Entscheidungen gef\u00e4llt werden mussten. In solchen Situationen kamen nicht nur die Vorteile, sondern auch die Nachteile des F\u00f6deralismus st\u00e4rker zum Ausdruck. Insgesamt wird die Zusammenarbeit und die Stimmung im Bundesrat als gut bezeichnet. Das Problem seien Indiskretionen, die offene Diskussionen und das Vertrauensverh\u00e4ltnis beeintr\u00e4chtigten.
\nDie Beratung des Gesch\u00e4ftsberichtes und insbesondere der offene Austausch mit den Departementsvorsteherinnen und -vorstehern und dem Bundeskanzler war f\u00fcr die GPK sehr interessant und wurde gesch\u00e4tzt. An dieser Stelle m\u00f6chte ich den Dank f\u00fcr die grosse Arbeit im letzten Jahr an Bundesrat und Verwaltung weitergeben.
\nIm Namen der einstimmigen GPK des Nationalrates beantrage ich Ihnen als deren Pr\u00e4sidentin, den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2021 zu genehmigen. In der Kommission wurden keine Antr\u00e4ge zum Bundesbeschluss gestellt, daher kann ich auch zum Einzelantrag Nussbaumer keine Stellungnahme der Kommission bekannt geben.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, bitte seien Sie doch mindestens so leise, dass Sie den Bundespr\u00e4sidenten verstehen k\u00f6nnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 100 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Nussbaumer ... 80 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIl y a deux ans, dans le contexte de la crise Covid-19, ma coll\u00e8gue Simonetta Sommaruga a dit que le rapport de gestion ressemblait \u00e0 un regard en arri\u00e8re sur un pass\u00e9 r\u00e9volu. La situation actuelle avec la guerre en Ukraine est tr\u00e8s similaire. Pendant que tout le monde aimerait parler du pr\u00e9sent, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9sente dans le rapport de gestion qu'il vous soumet les objectifs qu'il s'\u00e9tait fix\u00e9s au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2021 et les mesures qu'il a mises en oeuvre durant cette m\u00eame ann\u00e9e.
\nA c\u00f4t\u00e9 de nombreux messages sur lesquels je reviendrai, plusieurs strat\u00e9gies figurent parmi les points forts de l'ann\u00e9e \u00e9coul\u00e9e. Vous l'avez entendu, et on peut mentionner les strat\u00e9gies suivantes: une premi\u00e8re strat\u00e9gie relative \u00e0 la Chine, que le Parlement a fortement voulue; une nouvelle strat\u00e9gie de politique \u00e9conomique ext\u00e9rieure; une strat\u00e9gie nationale pour l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes 2020 \u00e0 2023; une nouvelle strat\u00e9gie pour le soutien des grandes manifestations sportives en Suisse; enfin, une strat\u00e9gie pour le d\u00e9veloppement durable 2030.
\nEn 2021, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9galement d\u00e9cid\u00e9 de ne pas signer l'accord institutionnel avec l'Union europ\u00e9enne.
\nEn revanche, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9, toujours en 2021, plus de 140 objets en lien avec la crise du coronavirus. Un chapitre du rapport est sp\u00e9cialement consacr\u00e9 aux d\u00e9cisions que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a prises dans le contexte de la pand\u00e9mie. La premi\u00e8re partie de ce chapitre donne un aper\u00e7u chronologique de ces d\u00e9cisions. La seconde pr\u00e9sente tous les objectifs concern\u00e9s en 2021, sous forme de tableau, en pr\u00e9cisant leur libell\u00e9 exact et la date d'adoption.
\nComme chaque ann\u00e9e, le rapport de gestion offre une tr\u00e8s bonne opportunit\u00e9 de dialogue entre vous, le Parlement, et nous, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. J'aimerais remercier les Commissions de gestion et les rapporteurs qui se sont exprim\u00e9s aujourd'hui sur ce rapport.
\nJe rappellerai tout d'abord bri\u00e8vement le cadre politique du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 savoir les trois lignes directrices de la l\u00e9gislature 2019-2023, celle qui s'ach\u00e8vera l'ann\u00e9e prochaine. Je vous exposerai ensuite volontiers les points essentiels du travail accompli par le gouvernement l'ann\u00e9e pass\u00e9e, soit la deuxi\u00e8me ann\u00e9e de la l\u00e9gislature.
\nLa ligne directrice 1 dit que \"la Suisse assure durablement sa prosp\u00e9rit\u00e9 et saisit les chances qu'offre le num\u00e9rique et le d\u00e9veloppement durable\". Voil\u00e0 le but de la ligne directrice 1.
\nLa ligne directrice 2 affirme que \"la Suisse soutient la coh\u00e9sion nationale et oeuvre au renforcement de la coop\u00e9ration internationale\".
\nLa ligne directrice 3 pr\u00e9voit que \"la Suisse assure la s\u00e9curit\u00e9, s'engage pour la protection du climat et des ressources naturelles et agit en partenaire fiable sur le plan international\".
\nCes trois lignes directrices sont subdivis\u00e9es en 18 objectifs qui regroupent un total de 123 mesures pour l'ann\u00e9e pass\u00e9e. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime en avoir mis en oeuvre 83.
\nZur ersten Leitlinie, \"Die Schweiz sichert ihren Wohlstand und nutzt die Chancen der Digitalisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung\": Zur nachhaltigen Entwicklung und zum Wohlstand geh\u00f6ren gesunde Finanzen. Wir w\u00e4ren nicht die Schweiz, wenn es anders w\u00e4re. Deshalb m\u00fcssen wir \"post Corona\" zuerst \u00fcber Finanzpolitik reden. Der Bundesrat hat letztes Jahr die Vernehmlassung zur Reduktion der Corona-Schulden er\u00f6ffnet und im ersten Halbjahr dieses Jahres die Botschaft zum Abbau dieser Verschuldung verabschiedet. Das Gesch\u00e4ft ist Ihnen bestens vertraut, haben Sie doch erst letzte Woche dar\u00fcber beraten.
\nIn der vorliegenden Berichtsperiode hat der Bundesrat verschiedene Weichen gestellt, um die Schweiz digital fit und zukunftsf\u00e4hig zu machen. Das neue Lenkungsmodell f\u00fcr die digitale Transformation der Bundesverwaltung konnte etabliert werden, und die Rahmenvereinbarung \u00fcber die digitale Verwaltung Schweiz, mit der die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen in der Digitalisierung geregelt wird, wurde genehmigt.
\nDamit das neue Datenschutzgesetz in Kraft treten kann, m\u00fcssen die entsprechenden Ausf\u00fchrungsbestimmungen auf Verordnungsebene angepasst werden. Der Bundesrat hat dazu die Vernehmlassung er\u00f6ffnet. Die vorgesehenen \u00c4nderungen betreffen etwa die Datensicherheit und die Informationspflichten. Weiter hat der Bundesrat einen Richtungsentscheid zur staatlich anerkannten elektronischen Identit\u00e4t, der sogenannten E-ID, getroffen. Der Entwurf zum neuen E-ID-Gesetz soll Mitte dieses Jahres in die Vernehmlassung gehen.
\nIn der Wirtschaftspolitik hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes er\u00f6ffnet. Im Rahmen der Revision soll die Fusionskontrolle modernisiert werden. Ferner hat der Bundesrat die Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verabschiedet. Damit soll erreicht werden, dass die Beherbergungsbetriebe in ihrer Preisgestaltung frei sind. Auf Vorschlag des Parlamentes hat der Bundesrat letztes Jahr die Vernehmlassung zu einem Gesetz zur Senkung der Regulierungskosten und zur Einf\u00fchrung einer Regulierungsbremse er\u00f6ffnet. Beide Botschaften sollen bis Ende dieses Jahres ausgearbeitet werden.
\nIn der Aussenwirtschaftspolitik hat der Bundesrat eine neue Strategie verabschiedet, und zwar in Bezug auf globale Ver\u00e4nderungen des \u00f6konomischen, gesellschaftlichen und geopolitischen Umfeldes. Sie dient dem Bund f\u00fcr die kommenden Jahre als Kompass f\u00fcr seine Aussenwirtschaftspolitik, die f\u00fcr unser exportorientiertes Land von grosser Bedeutung ist. In der internationalen Steuerpolitik hat der Bundesrat die Position der Schweiz zur OECD-Mindestbesteuerung festgelegt und im ersten Halbjahr die Vernehmlassung zu deren Umsetzung er\u00f6ffnet. [PAGE 1126]
\nVon Bedeutung sind zudem diverse Beschl\u00fcsse zur St\u00e4rkung der bilateralen Beziehungen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich \"post Brexit\". So hat der Bundesrat etwa Schritte unternommen, um den Aufenthalt von Dienstleistungserbringern zu sichern. In der Finanzmarktpolitik hat der Bundesrat beschlossen, die Massnahmen zum Schutz der Schweizer B\u00f6rseninfrastruktur zu verl\u00e4ngern, zu vernehmlassen und in ordentliches Recht zu \u00fcberf\u00fchren, weil die EU die schweizerische B\u00f6rsenregulierung nach wie vor nicht als \u00e4quivalent anerkennt.
\nIm Bereich Forschung und Innovation hat der Bundesrat die Botschaft zur Beteiligung der Schweiz an der Forschungsinfrastruktur Square Kilometre Array Observatory verabschiedet. Es handelt sich immerhin um das empfindlichste Radioteleskop des 21. Jahrhunderts zur Erforschung unserer Urspr\u00fcnge. Mit der Verabschiedung der Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation soll ausserdem die Innosuisse gest\u00e4rkt und die F\u00f6rderung von Start-ups verbessert werden.
\nIm Verkehrsbereich hat der Bundesrat mit der Verabschiedung der Botschaften zur \u00c4nderung des Strassenverkehrsgesetzes und zur \u00c4nderung des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes zwei wichtige Pfl\u00f6cke in der Verkehrspolitik eingeschlagen. Zudem hat er im Strassen- und im Schienenbereich wichtige Grundsatzentscheide getroffen: Einerseits soll auf eine Auslagerung des Baus und Betriebs von Nationalstrassen aus der Bundesverwaltung verzichtet werden, andererseits hat der Bundesrat die Stossrichtung f\u00fcr die Weiterentwicklung des Schieneng\u00fcterverkehrs zur Kenntnis genommen. Die Vernehmlassungsvorlage mit diversen Massnahmen soll bis Mitte dieses Jahres erarbeitet werden.
\nWie Sie sehen, hat der Bundesrat wichtige Schritte im Bereich der Wohlstandserhaltung, der Digitalisierung und der Nachhaltigkeit in die Wege geleitet.
\nWidmen wir uns jetzt der zweiten Leitlinie, \"Die Schweiz f\u00f6rdert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit\": In der Gesellschaftspolitik hat der Bundesrat letztes Jahr die Vernehmlassung zur Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches er\u00f6ffnet. Ziel der Revision ist es, den Schutz von minderj\u00e4hrig verheirateten Personen zu verbessern. Der Bundesrat hat ausserdem beschlossen, die Vorlage \"Ehe f\u00fcr alle\" am 1. Juli dieses Jahres in Kraft zu setzen. Auch in der Gleichstellungspolitik war der Bundesrat nicht unt\u00e4tig. Er hat die nationale Strategie f\u00fcr die Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern 2020-2023 verabschiedet. Diese konzentriert sich auf vier zentrale Themen: erstens auf die F\u00f6rderung der Gleichstellung im Erwerbsleben, zweitens auf die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, drittens auf die Pr\u00e4vention von Gewalt, viertens auf die Bek\u00e4mpfung von Diskriminierung.
\nIn der Sozialpolitik beschloss der Bundesrat, das Bundesgesetz \u00fcber die \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose auf den 1. Juli 2021 in Kraft zu setzen. Weiter hat sich der Bundesrat mit den Gesundheitskosten befasst und die Botschaft f\u00fcr die Vorgabe von Kostenzielen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verabschiedet. Diese Massnahme ist Teil des laufenden Kostend\u00e4mpfungsprogramms. Bund und Kantone sollen j\u00e4hrlich festlegen, welches Ziel f\u00fcr das maximale Kostenwachstum in den einzelnen Bereichen der OKP angestrebt wird.
\nKommen wir nun zur Aussenpolitik, wo der Bundesrat erstmals, wie Sie vorhin geh\u00f6rt haben, eine China-Strategie verabschiedet hat. Damit anerkennt der Bundesrat die Bedeutung Chinas und will mit der Strategie die Koh\u00e4renz der schweizerischen Aktivit\u00e4ten mit China st\u00e4rken. Ebenfalls ein Novum ist die Subsahara-Afrika-Strategie 2021-2024, die der Bundesrat ebenfalls in der Berichtsperiode verabschiedet hat.
\nIn der Europapolitik unterzog der Bundesrat das Resultat der Verhandlungen \u00fcber das institutionelle Rahmenabkommen einer Gesamtevaluation. Dabei kam er zum Schluss, dass zwischen der Schweiz und der EU in zentralen Bereichen dieses Abkommens weiterhin substanzielle Differenzen bestehen. Die Bedingungen f\u00fcr einen Abschluss waren f\u00fcr ihn nicht gegeben. Der Bundesrat entschied daher nach Konsultation der Kantone und der APK, das institutionelle Rahmenabkommen nicht zu unterzeichnen, und teilte diesen Entscheid der EU mit.
\nDie GPK hat im Rahmen der Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichtes alle Departemente zu den m\u00f6glichen Lehren aus den Verhandlungen \u00fcber das Rahmenabkommen befragt. R\u00fcckblickend ist ein zentrales Learning, dass das damalige Verhandlungsmandat zu eng gefasst war, was den Verhandlungsspielraum zu stark einschr\u00e4nkte. Daraus geht hervor, dass in Zukunft einerseits strikte rote Linien m\u00f6glichst zu vermeiden sind und dass andererseits die Verhandlungsmasse durch einen Paketansatz m\u00f6glichst gross sein sollte. Zudem sind bei den institutionellen Fragen in Zukunft vertikale anstelle von horizontalen L\u00f6sungen anzustreben, damit eben in jedem sektoriellen Abkommen diese Fragen mit der gew\u00fcnschten Intensit\u00e4t entschieden werden k\u00f6nnen.
\nVengo ora alla terza ed ultima linea guida. La Svizzera garantisce la sicurezza, s'impegna per la protezione del clima e delle basi naturali della vita e si propone come partner affidabile nel mondo.
\nNel campo della politica migratoria, nel 2021 il Consiglio federale ha adottato il messaggio concernente il patto globale ONU sulla migrazione, ribadendo cos\u00ec la posizione espressa nell'autunno 2018, secondo la quale accettare il patto \u00e8 nell'interesse del nostro paese. Gli obiettivi del patto sulla migrazione sono infatti in linea con le priorit\u00e0 della politica migratoria del Consiglio federale. Il messaggio fornisce al Parlamento le basi per esaminare i contenuti del patto in modo approfondito.
\nNell'ambito della politica d'integrazione, la Confederazione e i cantoni hanno completato la fase di progetto dell'Agenda Integrazione Svizzera. Insieme hanno introdotto un nuovo sistema di finanziamento nel settore dell'asilo, orientato agli obiettivi d'efficacia.
\nPassiamo ora al campo della sicurezza. Per lottare contro la criminalit\u00e0 e il terrorismo il Consiglio federale ha adottato due importanti messaggi. Nel primo caso si tratta di un messaggio collettivo che racchiude la cooperazione transfrontaliera con l'UE in base al trattato di Pr\u00fcm, l'accesso delle autorit\u00e0 svizzere di perseguimento penale a Eurodac e l'accordo con gli Stati Uniti sullo scambio di dati sul DNA e sulle impronte digitali per lottare contro le forme pi\u00f9 gravi di criminalit\u00e0. Nel secondo caso si tratta di un messaggio concernente la revisione della legge federale sui sistemi di informazione di polizia della Confederazione.
\nInoltre, il Consiglio federale ha deciso di chiedere a voi, al Parlamento, di acquistare 36 aerei da combattimento F-35A e cinque unit\u00e0 di fuoco Patriot. Nella fase di valutazione due sistemi hanno dimostrato di presentare globalmente il maggior numero di benefici a fronte dei minori costi complessivi.
\nIl Consiglio federale ha anche adottato diversi messaggi in materia di sicurezza: il messaggio sull'esercito 2021, per esempio, il messaggio concernente la modifica della legge militare e dell'organizzazione dell'esercito e anche il decreto federale sul finanziamento di una alimentazione elettrica sicura degli impianti di trasmissione Polycom della Confederazione.
\nIn der Agrarpolitik hat der Bundesrat die Botschaft zur Anpassung des Gentechnikgesetzes und das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2021 verabschiedet.
\nIn Sachen Stromversorgung hat der Bundesrat die Botschaft zu einem Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Mit den \u00c4nderungen im Energiegesetz und im Stromversorgungsgesetz bezweckt der Bundesrat, die Ziele der Energiestrategie 2050 und der langfristigen Klimastrategie zu erreichen. Im Energiegesetz werden neu verbindliche Zielwerte f\u00fcr den Ausbau der Wasserkraft und der anderen erneuerbaren Energien festgelegt.
\nIn Bezug auf die Klimapolitik hat der Bundesrat \u00fcber das weitere Vorgehen entschieden. Die Schweiz soll demnach ihre Emissionen bis 2030 gegen\u00fcber 1990 halbieren. Auf Instrumente, die massgeblich zum Nein der Stimmbev\u00f6lkerung zum CO2-Gesetz am 13. Juni 2021 beigetragen haben, soll hingegen verzichtet werden. Der Bundesrat hat im Rahmen [PAGE 1127] einer Teilrevision der CO2-Verordnung notwendige Anpassungen an den Ausf\u00fchrungsbestimmungen beschlossen.
\nKommen wir nun noch auf den sehr wichtigen Themenkomplex Cybersicherheit zu sprechen. Der Bundesrat hat den Bericht \u00fcber die Produktesicherheit und das Supply-Chain-Riskmanagement gutgeheissen. Weiter will der Bundesrat in der Armee ein Kommando Cyber schaffen und die Milizbest\u00e4nde in diesem Bereich ausbauen. Er hat dazu die Botschaft zur St\u00e4rkung der Cyberdefence der Armee verabschiedet.
\nVous trouvez la totalit\u00e9 des messages, les rapports, les plans d'action et les strat\u00e9gies avec la date de leur adoption dans notre rapport de gestion 2021. L'ann\u00e9e 2021, je vous l'ai dit, n'a pas \u00e9t\u00e9 une ann\u00e9e facile. Nous avons g\u00e9r\u00e9 les affaires courantes, comme je viens de vous en rendre compte, mais la pand\u00e9mie nous a aussi beaucoup absorb\u00e9s. Les crises occupent toujours fortement le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme c'est aujourd'hui aussi le cas \u00e0 cause de la guerre en Ukraine.
\nPour conclure, permettez-moi deux mots sur la situation actuelle. La guerre impacte fortement tous les d\u00e9partements. Elle r\u00e9v\u00e8le des questions difficiles, et le traitement des diff\u00e9rents dossiers en parall\u00e8le n\u00e9cessite beaucoup de forces de travail et surtout beaucoup de coordination. Pourtant, il me semble que la Conf\u00e9d\u00e9ration est bien plac\u00e9e. La coordination interd\u00e9partementale est assur\u00e9e par le groupe IKUR, et je constate une grande solidarit\u00e9 entre les diff\u00e9rents services de l'administration. Pensez simplement \u00e0 un exemple, au fait qu'une centaine de collaboratrices et de collaborateurs se sont pr\u00e9cipit\u00e9s pour aider le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations \u00e0 g\u00e9rer la situation migratoire en Suisse.
\nAu nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, je vous remercie de votre reconnaissance, de votre coop\u00e9ration et de votre soutien. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral continuera \u00e0 s'engager pleinement pour la d\u00e9fense des int\u00e9r\u00eats du pays et pour le bien de notre population.
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2021[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant le rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de l'ann\u00e9e 2021[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Nussbaumer [GZ]
\nDer Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2021 wird mit dem Vorbehalt der Berichterstattung \u00fcber die T\u00e4tigkeiten zur Erreichung des Legislaturziels 12 genehmigt.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDer Gesch\u00e4ftsbericht berichtet j\u00e4hrlich \u00fcber die T\u00e4tigkeiten und Zielerreichung gem\u00e4ss dem Bundesbeschluss zur Legislaturplanung 2019-2023 (Bundesbeschluss vom 21.[NB]September 2020). Das von der Bundesversammlung genehmigte Legislaturziel 12 lautet: \"Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber geregelte Beziehungen mit der EU\". Mit dem Abbruch der Verhandlungen hat sich die Zielerreichung erschwert, und das Jahresziel[NB]2021 wurde nicht erreicht. Das Ziel kann nur mit der (Wieder-)Aufnahme von Verhandlungen im Jahr 2022 erreicht werden.
\n[VS]
\nArt.[NB]1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Nussbaumer [GZ]
\nLe rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de l'ann\u00e9e 2021 est approuv\u00e9 avec des r\u00e9serves portant sur le compte rendu concernant les activit\u00e9s relatives \u00e0 la r\u00e9alisation de l'objectif 12 du programme de la l\u00e9gislature.
\nArt.[NB]2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Gesamtabstimmung entf\u00e4llt, da Eintreten obligatorisch ist.
\nDie GPK des Nationalrates hat sich intensiv mit dem Thema der Impfstoffbeschaffung des Bundes und mit den Kontakten zwischen den Bundesbeh\u00f6rden und den die Impfstoffe herstellenden Unternehmen befasst. Sie ist zum Schluss gekommen, dass sich die Bundesbeh\u00f6rden insgesamt und in Beurteilung der jeweils aktuellen Lage bzw. der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse angemessen verhielten.
\nAnfang 2021 gab es Kritik an der Strategie, die der Bund zu Beginn der Krise verfolgt hatte, um Covid-19-Impfstoffe zu beschaffen. Medien berichteten unter anderem, dass die Bundesbeh\u00f6rden ein Angebot abgelehnt h\u00e4tten, in den Aufbau einer bundeseigenen Produktionslinie von Impfstoffen in der Schweiz zu investieren. Vor diesem Hintergrund beschloss die GPK-N, sich n\u00e4her mit der Beschaffungsstrategie des Bundes und den Kontakten zwischen den Bundesbeh\u00f6rden und Impfstoffunternehmen betreffend die Herstellung und Beschaffung der Impfstoffe zu befassen. Diese Arbeiten waren Teil der Inspektionen der GPK-N und der GPK-S \u00fcber den Umgang des Bundes mit der Covid-19-Pandemie.
\nNachdem die GPK-N die Sachverhalte gepr\u00fcft und sich mit den beteiligten Akteuren ausgetauscht hatte, kam sie zum Schluss, dass sich die Bundesbeh\u00f6rden in diesem Dossier angemessen verhalten hatten. Die Abkl\u00e4rungen in der Kommission zeigten, dass der Bund zu Recht auf eine Investition in bundeseigene Produktionsanlagen verzichtet hatte. Anstatt in die Produktion zu investieren, entschieden die Bundesbeh\u00f6rden, rasch \u00fcber den Kauf von Impfstoffdosen zu verhandeln. In den Augen der GPK-N waren die strategischen Entscheide der Bundesbeh\u00f6rden angemessen und erm\u00f6glichten der Schweiz einen raschen und umfassenden Zugang zu den verf\u00fcgbaren Impfstoffen. Auch nach einer Rechtm\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung kam die GPK-N zum Schluss, dass die Entscheide, welche die Bundesbeh\u00f6rden im Rahmen ihrer Verhandlungen getroffen hatten, im Einklang mit dem dannzumal geltenden Recht standen. Eine Direktinvestition des Bundes in die Impfstoffproduktion w\u00e4re nach damals geltendem Recht gar nicht zul\u00e4ssig gewesen.
\nDie GPK-N ist allgemein der Ansicht, dass das BAG das Dossier der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen gr\u00fcndlich und mit der n\u00f6tigen Priorit\u00e4t behandelt hat. Sie h\u00e4lt ferner fest, dass sich die Bundesbeh\u00f6rden der mit der Impfstoffentwicklung verbundenen Risiken und Herausforderungen bewusst waren und dass sie sich in einer Phase grosser Unsicherheit gegen\u00fcber den neuen Impftechnologien angemessen aufgeschlossen zeigten.
\nNeben der Pandemie setzten sich der Bundesrat und Ihre GPK auch mit dem Thema der Versorgungssicherheit der Schweiz auseinander, aufgrund der aktuellen Lage auch hinsichtlich Strom und Energie, unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Massnahmenentscheide des Parlamentes im Rahmen der Energiewende. Preissteigerungen auf den internationalen Strom- und Gasm\u00e4rkten haben vor Weihnachten 2021 in ganz Europa zu Verwerfungen gef\u00fchrt, die verschiedene Unternehmen vor Probleme stellten. Darum hat das UVEK zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit eine Taskforce eingesetzt. Diese hat ihre Arbeiten auch nach der tempor\u00e4ren Beruhigung an den Energiem\u00e4rkten weitergef\u00fchrt. Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich die geopolitische Lage nochmals versch\u00e4rft. Dem Bund ist es darum ein Anliegen, alle Arbeiten zur Versorgungssicherheit im Energiebereich sowohl politisch als auch operativ enger zu begleiten, den Austausch mit allen involvierten Akteuren zu intensivieren und die Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln. Gem\u00e4ss den Studien des Bundesrates k\u00f6nnte der Schweiz im schlimmsten Fall ab 2025 zu wenig Strom zur Verf\u00fcgung stehen, um Wirtschaft und Gesellschaft zu versorgen. Die Schweiz muss sich demgem\u00e4ss auch auf eine allf\u00e4llige Strommangellage vorbereiten.
\nErlauben Sie mir, kurz \u00fcber das EJPD und die Bundeskanzlei zu berichten. Wir sprechen ja eigentlich \u00fcber den Bericht f\u00fcr das Jahr 2021, aber es ist klar, dass in den Fragestunden mit den Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4ten auch aktuelle Themen diskutiert werden.
\nIch m\u00f6chte zuerst bez\u00fcglich EJPD \u00fcber das berichten, was im Jahr 2021 passiert ist. Hier gibt es eine Priorit\u00e4t im EJPD: Ein Teilbereich ist nat\u00fcrlich die Mafiabek\u00e4mpfung durch das Fedpol. Auch die Terrorismusbek\u00e4mpfung ruhte selbstverst\u00e4ndlich nicht. Aber es ist klar: Es war infolge der Reisebeschr\u00e4nkungen auch f\u00fcr Dschihadisten schwierig, hier in Europa herumzureisen. Deshalb ist die betreffende Gefahr jetzt etwas diffuser, aber sie ist nach wie vor vorhanden. Deshalb hat der Bundesrat das Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus auf den 1.[NB]Juni in Kraft gesetzt.
\nDie Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei ist ja auch Teil dieses Departementes. Wir haben festgestellt, dass die Meldestelle w\u00e4hrend der Corona-Krise eine wichtige Aufgabe erf\u00fcllt hat. Sie hat 764 Covid-Kredite von 31 verschiedenen Banken mit einer Gesamtsumme von 78 Millionen Franken gemeldet. Da laufen jetzt Strafverfahren in den Kantonen. Dies zeigt die Wichtigkeit dieser Meldestelle, die die Geldw\u00e4scherei nachverfolgt. Ihre Arbeit hilft dann nat\u00fcrlich, den mutmasslich zu Unrecht erfolgten Bezug von Covid-Krediten strafrechtlich zu ahnden, und sie hilft beim Versuch, das Geld zur\u00fcckzubekommen.
\nZur Angemessenheit und zur Wirksamkeit der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung: Die Strategie zur Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung 2020-2023 legt den Fokus auf die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus, von organisierter Kriminalit\u00e4t und von anderen Formen transnationaler Kriminalit\u00e4t wie Geldw\u00e4scherei, Menschenhandel, Menschenschmuggel, digitale Verm\u00f6gensdelikte und Cybercrime. Hier wird dann ein Evaluationsbericht erstellt. Dieser wird sicherlich auch in der GPK behandelt werden.
\nWas die Ukraine betrifft, ist es klar, dass das SEM hier stark belastet war. Wir d\u00fcrfen sagen, dass diese Aufgabe eigentlich gut gel\u00f6st wurde. Es sind - Stand 16. Mai - insgesamt rund 6,2 Millionen Menschen aus der Ukraine gefl\u00fcchtet. In der Schweiz hatten wir bis und mit 16. Mai 51[NB]000 Schutzsuchende.
\nDas EJPD ist ja auch f\u00fcr den Menschenhandel zust\u00e4ndig. Was f\u00fcr mich pers\u00f6nlich ein bisschen st\u00f6rend war, ist folgende Tatsache: Mit dem Schutzstatus S kann man arbeiten - das st\u00f6rt mich an und f\u00fcr sich nicht, aber wir stellen jetzt [PAGE 1124] fest, dass vor allem im Bereich der Prostitution eben Ukrainerinnen in Cabarets und Nachtclubs arbeiten k\u00f6nnen, ohne dass sie daran gehindert werden. Es ist nat\u00fcrlich so: Wir reden jetzt von Krieg, da ist die Gefahr gross, dass hier Frauen ausgebeutet und Opfer von Menschenhandel werden. Diese Frage haben wir dem SEM gestellt. Die Antwort war, dass die Kantone f\u00fcr die Bewilligungen zust\u00e4ndig seien. Hier sollten die Kantone wirklich die Augen \u00f6ffnen und sicherstellen, dass nicht Menschenhandel betrieben wird, dass vulnerable Frauen nicht in einer Notsituation ausgebeutet werden. Das wurde, d\u00fcnkt mich, ein bisschen auf die leichte Schulter genommen und eigentlich zu wenig ber\u00fccksichtigt.
\nErlauben Sie mir noch einige Worte zur Bundeskanzlei: Die Bundeskanzlei ist nat\u00fcrlich eine Schnittstelle f\u00fcr s\u00e4mtliche Departemente. Sie befasst sich vor allem mit der Digitalisierung. Hier gibt es wichtige Felder. Zwei, drei Themen wird die Bundeskanzlei spezifisch anschauen: die E-Gesundheit, also E-Health, die E-ID - es geht immer noch um diese ID, die wir ja einmal abgelehnt haben - sowie das Prinzip \"Digital first\", aber auch die ganze Projektierung der EDV-Projekte der Bundesverwaltung. Bis vor wenigen Jahren gab es pro Monat rund 4 Millionen E-Mails. Heute ist die Bundesverwaltung bei 40 Millionen E-Mails angelangt. Das zeigt auf, wie rasant die Entwicklung ist. Das Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation hat heute 1200 Mitarbeitende und einen Umsatz von 1,2 Milliarden Franken. Das zeigt doch auf, dass es hier grosse Baustellen gibt, bei denen halt auch immer die Gefahr besteht, dass mal etwas nicht so gut funktioniert, wie es funktionieren sollte.
\nImmerhin ist es im \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht jetzt so, dass zum Beispiel das SECO dem VBS Meldung erstatten kann, wenn private Firmen schlechte Arbeit leisten und sich f\u00fcr ein Projekt beim VBS bewerben. Das SECO kann und darf dem VBS melden, dass die Firma XY eine schlechte Arbeit gemacht hat. Das war vorher nicht der Fall. Damit ergibt sich sicherlich eine gewisse M\u00f6glichkeit, die faulen Eier auszusondern, die es leider auch in der Privatwirtschaft gibt.
\nAuch immer wieder eine grosse Frage ist jene nach der Auslagerung der Daten, sprich der Absicherung von Daten in den Clouds. Sie wissen, dass Microsoft mit Windows 365 eigentlich darauf hingearbeitet hat, dass alles nur noch \u00fcber Clouds abgewickelt wird. Das ist nat\u00fcrlich ein grosses Problem f\u00fcr die Datensicherheit. Hier muss man schon sicherstellen, dass wichtige Daten in Rechenzentren in der Schweiz und nicht im Ausland gesichert werden. Aber auch dann haben wir keine Garantie, dass beispielsweise der amerikanische Staat kein Zugriffsrecht hat, denn die amerikanische Gesetzgebung verpflichtet amerikanische Firmen eben dazu, dem Staat ein Zugriffsrecht auf s\u00e4mtliche angebotenen Produkte zu gew\u00e4hren, auch ausserhalb der USA. Das ist sicherlich etwas, was die Sicherheit der Schweiz tangiert. Es ist klar: Wenn die Schweiz das selber machen m\u00f6chte, wenn sie eigene Rechenzentren f\u00fcr die ganze Bundesverwaltung verwalten m\u00f6chte, dann w\u00fcrden wir hier von Kosten von rund 2 Milliarden Franken sprechen, was vermutlich den Rahmen des Budgets, aber vermutlich eben auch das Know-how sprengen w\u00fcrde. (Zwischenruf des ersten Vizepr\u00e4sidenten: Herr Heer, kommen Sie zum Schluss!) Ich komme gerne zum Schluss, Herr Candinas. Ich w\u00fcnsche Ihnen allen einen sch\u00f6nen Abend, besten Dank.
\nLes Commissions de gestion ont pris connaissance du rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour l'ann\u00e9e \u00e9coul\u00e9e et ont entendu mi-mai les sept conseillers f\u00e9d\u00e9raux, ainsi que le chancelier de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nEn tant que rare repr\u00e9sentante romande au sein de cette commission, et pour assurer une meilleure r\u00e9partition des prises de parole, j'ai la chance de vous pr\u00e9senter un compte rendu des auditions du pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration Ignazio Cassis et de la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Viola Amherd.
\nConcernant le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res, nous avons retenu le th\u00e8me de la Strat\u00e9gie de politique \u00e9trang\u00e8re 2020-2023, propos\u00e9 par le D\u00e9partement. En janvier 2020, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 la Strat\u00e9gie de politique \u00e9trang\u00e8re 2020-2023. Elle contient des nouveaut\u00e9s: la d\u00e9finition de priorit\u00e9s th\u00e9matiques, \u00e0 savoir la paix, la s\u00e9curit\u00e9, la prosp\u00e9rit\u00e9, la durabilit\u00e9 et la num\u00e9risation, la fixation d'objectifs, ainsi qu'une strat\u00e9gie de suivi sur les r\u00e9gions et les th\u00e8mes les plus importants.
\nLa guerre en Ukraine a profond\u00e9ment boulevers\u00e9 l'Europe et modifi\u00e9 les rapports de force. La Suisse devra d\u00e9velopper ses partenariats en mati\u00e8re de politique de s\u00e9curit\u00e9 avec ses voisins directs, mais aussi avec l'Union europ\u00e9enne et l'Otan. En effet, une d\u00e9fense autonome de la Suisse dans l'environnement g\u00e9ostrat\u00e9gique et technologique actuel n'est possible que si nous travaillons avec nos partenaires. Cette question est \u00e9troitement li\u00e9e \u00e0 l'interpr\u00e9tation de notre neutralit\u00e9, une neutralit\u00e9 qui sera de plus en plus coop\u00e9rative, selon les propos du pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a command\u00e9 un rapport afin de d\u00e9terminer comment la Suisse doit g\u00e9rer la neutralit\u00e9 \u00e0 long terme. Le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration Ignazio Cassis a aussi lanc\u00e9 une s\u00e9rie d'analyses et de r\u00e9flexions sur l'importance des nouvelles tendances internationales en mati\u00e8re de politique \u00e9trang\u00e8re de la Suisse.
\nDans le domaine de la m\u00e9diation, la Suisse est impliqu\u00e9e actuellement dans 17 processus de paix. Dans celui de la coop\u00e9ration internationale, elle a pu s'adapter rapidement \u00e0 la nouvelle donne li\u00e9e \u00e0 la pand\u00e9mie et \u00e0 la guerre en Ukraine. Gr\u00e2ce \u00e0 des cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires approuv\u00e9s par le Parlement, la Suisse a aussi pu soutenir d'importantes initiatives multilat\u00e9rales.
\nUn mot encore sur la diplomatie scientifique. La fondation GESDA, Geneva Science and Diplomacy Anticipator, cofinanc\u00e9e par la Conf\u00e9d\u00e9ration a pr\u00e9sent\u00e9, lors de son sommet inaugural \u00e0 Gen\u00e8ve en octobre 2021, un nouvel instrument pour anticiper les perc\u00e9es scientifiques potentielles ouvrant la voie \u00e0 une gouvernance internationale ax\u00e9e sur les d\u00e9fis li\u00e9s aux nouvelles technologies. Le DFAE a nomm\u00e9 un nouveau repr\u00e9sentant sp\u00e9cial pour la diplomatie scientifique et s'est dot\u00e9 d'une division num\u00e9risation.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a aussi rappel\u00e9 le r\u00f4le important jou\u00e9 par Gen\u00e8ve sur le plan international. Au XIXe si\u00e8cle, Gen\u00e8ve s'est distingu\u00e9e par l'action humanitaire de la Croix-Rouge internationale et les Conventions de Gen\u00e8ve; au XXe si\u00e8cle, elle est devenue un centre incontournable avec la cr\u00e9ation de la Soci\u00e9t\u00e9 des Nations puis de l'ONU.
\nPour que Gen\u00e8ve garde cette place pr\u00e9pond\u00e9rante et de pionni\u00e8re en mati\u00e8re de d\u00e9fense des droits de l'homme \u00e0 l'\u00e9chelle internationale, il est essentiel de la positionner sur la question de la gouvernance des nouvelles technologies. Il s'agit d'anticiper les besoins de r\u00e9glementation \u00e0 mettre en place, dans l'int\u00e9r\u00eat de l'humanit\u00e9 et non pas pour le privil\u00e8ge de certaines ou de certains.
\nLe pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration a pr\u00e9cis\u00e9 que mon canton et la ville de Gen\u00e8ve sont associ\u00e9s depuis longtemps au droit international humanitaire et aux droits de l'homme, et que cela doit se prolonger autour des enjeux li\u00e9s aux nouvelles technologies.
\nConcernant le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports (DDPS), nous avons retenu deux th\u00e8mes: la cyberd\u00e9fense et l'assainissement du site pollu\u00e9 dans l'ancien d\u00e9p\u00f4t de munitions de Mitholz.
\nConcernant la cyberd\u00e9fense, il y a eu la cr\u00e9ation d'un commandement cyber, d'un bataillon cyber et d'un stage de formation cyber de l'arm\u00e9e. La conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Viola Amherd souhaite augmenter ces capacit\u00e9s.
\nConcernant la strat\u00e9gie cyber, l'\u00e9tat des travaux est le suivant: sur 146 t\u00e2ches, 108 ont \u00e9t\u00e9 entam\u00e9es, 12 ont \u00e9t\u00e9 achev\u00e9es et 3 ont \u00e9t\u00e9 suspendues. Les 23 restantes sont en pr\u00e9paration. Une conception g\u00e9n\u00e9rale cyber a \u00e9t\u00e9 \u00e9labor\u00e9e [PAGE 1125] au niveau de l'arm\u00e9e et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en a pris connaissance en avril.
\nLe d\u00e9partement a aussi poursuivi son \u00e9troite collaboration entre l'arm\u00e9e et le Centre national pour la cybers\u00e9curit\u00e9. Le DDPS met en oeuvre les mesures qui lui sont confi\u00e9es dans le cadre de la strat\u00e9gie nationale de cybers\u00e9curit\u00e9 et contribuera \u00e0 son d\u00e9veloppement \u00e0 partir de 2023. Il contribuera \u00e9galement au d\u00e9veloppement, en collaboration avec le DFAE, dans le domaine de la cyberdiplomatie, du droit international des conflits arm\u00e9s ou de la num\u00e9risation.
\nConcernant le dernier point, l'assainissement du site pollu\u00e9 dans l'ancien d\u00e9p\u00f4t de munitions de Mitholz, il reste encore plus de 3500 tonnes de munitions dans l'ancien d\u00e9p\u00f4t de munitions. En d\u00e9cembre 2020, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de d\u00e9manteler d\u00e9finitivement les restes de munitions vu le risque qu'ils repr\u00e9sentent. Le DDPS est charg\u00e9 de planifier l'\u00e9vacuation du d\u00e9p\u00f4t et d'\u00e9laborer un message sur le financement de cette \u00e9vacuation qui sera soumis au Conseil f\u00e9d\u00e9ral au cours de cet automne.
\nLa population concern\u00e9e de Mitholz doit d\u00e9m\u00e9nager avant que l'\u00e9vacuation proprement dite des r\u00e9sidus de munitions ne puisse commencer, probablement \u00e0 partir de 2031. Sur les 138 habitants du p\u00e9rim\u00e8tre d'\u00e9vacuation, 51 personnes doivent obligatoirement quitter leur maison pendant l'\u00e9vacuation. D'importants chantiers seront mis en place pour les ouvrages de protection et le d\u00e9montage. La population concern\u00e9e par les ouvrages de protection devra donc quitter son domicile au plus tard en 2025. C'est pourquoi la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Viola Amherd rel\u00e8ve que le DDPS ne peut pas attendre plus longtemps avant d'adopter l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif au cr\u00e9dit d'engagement pour l'\u00e9vacuation des restes de munitions. Ainsi, ses services feront \u00e9tat ouvertement des incertitudes dans le message qui sera pr\u00e9sent\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral en 2022.
\nOutre ces th\u00e8mes, nous avons aussi parl\u00e9 de l'influence de la guerre en Ukraine sur les d\u00e9partements de chacune et de chacun des sept conseillers f\u00e9d\u00e9raux et avec le chancelier de la Conf\u00e9d\u00e9ration, de l'impact de la rupture des n\u00e9gociations sur l'accord-cadre institutionnel avec l'Union europ\u00e9enne, ainsi que de la collaboration au sein du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAu nom de la sous-commission, je vous remercie d'adopter l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass Sie sich mit den neuen Mitgliedern unseres Rates bekannt machen. Ich freue mich in der Regel auch, wenn Sie sich viel zu sagen haben, aber bitte seien Sie hier im Saal leise und verlagern Sie Ihre Gespr\u00e4che in die Wandelhalle oder in eines unserer sch\u00f6nen Caf\u00e9s.
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