Ich f\u00fchle mich sehr geehrt, dass Sie mir die Antwort auf solche Fragen zutrauen. Ich werde versuchen, doch einige Bemerkungen dazu zu machen, und es sind in der Tat Probleme und Fragen, die auch den Bundesrat immer wieder besch\u00e4ftigen. Ich hoffe, dass ich ein paar Bemerkungen machen kann, wie sie auch der Volkswirtschaftsminister machen w\u00fcrde. Ich habe jedenfalls den Eindruck, dass wir die Dinge meist sehr \u00e4hnlich sehen.
\nIch fange einmal beim Preis des Frankens, beim Wechselkurs an; die schwierigste Frage ist nachher jene, die Herr Schmid Carlo gestellt hat. Vielleicht eine Vorbemerkung: Weder das Parlament noch der Bundesrat k\u00f6nnen die Geldpolitik direkt beeinflussen, weil wir ja die Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank hochhalten und auch in der Verfassung festgeschrieben haben. Das bedeutet, dass wir der Notenbank Vertrauen schenken m\u00fcssen und, sollte sie es falsch machen, nat\u00fcrlich relativ wenig M\u00f6glichkeiten h\u00e4tten, einzugreifen. Wir h\u00e4tten einzig die M\u00f6glichkeit, darauf hinzuweisen und den Dialog zu f\u00fchren.
\nDieser Dialog ist nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Notenbank wichtig. Wir werden ja hier \u00fcber das Notenbankgesetz noch reden d\u00fcrfen; wir werden dar\u00fcber streiten m\u00fcssen, wie der Auftrag formuliert sein soll. Die Notenbank muss Rechenschaft ablegen und sich der Kritik und auch der Wissenschaft und den internationalen Vergleichen usw. stellen.
\nIch habe den Eindruck, dass die Schweizer Notenbank einen guten Ruf hat. Sie hat vom W\u00e4hrungsfonds jetzt wieder gute Noten bekommen, gerade in den so genannten Artikel-IV-Konsultationen, in denen unsere Wirtschaftspolitik \u00fcberpr\u00fcft wird. Ich habe auch den Eindruck, dass sie den Spielraum, den sie im Rahmen ihres Auftrages hat, zugunsten der Wirtschaft klug genutzt hat.
\nHerr David hat vielleicht nicht ganz aus Zufall immer auf die Situation Anfang der Neunzigerjahre hingewiesen. Dazu muss ich sagen: Die Situation ist heute etwas anders. Damals musste die Notenbank gleichzeitig stark die Inflation bek\u00e4mpfen, und das ist nat\u00fcrlich restriktiv. Deshalb darf man es schon gar nicht zur Inflation kommen lassen, denn wenn man im d\u00fcmmsten Moment, in einer Zeit, in der man schon wenig Wachstum hat, noch bremsen muss, hat das sicher sehr negative Konsequenzen. Wir haben heute eine etwas andere Situation. Wenn Sie das anschauen, sehen Sie: Von Mai 2001 bis jetzt hat die Notenbank ihre Zinsen um rund 2,75 Prozentpunkte gesenkt. Das ist doch ein ganz gewaltiger Schritt; das ist eine relativ expansive Geldpolitik.
\n[PAGE 74] Ich habe auf die Unabh\u00e4ngigkeit hingewiesen, und, wie gesagt, ich glaube, das Know-how der Notenbanken steigt auch, wenn ich das noch beif\u00fcgen darf; man lernt dazu. Das ist eine sehr komplexe Materie, weil es sehr viele Einfl\u00fcsse hat. Weltweit haben die Notenbanken dazugelernt und lernen weiter dazu. Die Erfahrung zeigt einfach, dass unabh\u00e4ngige Notenbanken l\u00e4ngerfristig besser arbeiten, weil sie eben nicht dem tagespolitischen Druck unterworfen werden k\u00f6nnen. Wenn es einmal schlecht geht, wird die Politik immer versuchen, die Notenbank f\u00fcr ihre Zwecke zu vereinnahmen. Es gibt ein Land, das in unserer L\u00e4ndergruppe ist, in dem das jetzt versucht wird, in dem die Regierung versucht hat, die Notenbank f\u00fcr ihre Zwecke zu vereinnahmen. Das ist immer des Teufels. Die Unabh\u00e4ngigkeit der Notenbanken hat sich bew\u00e4hrt, aber es m\u00fcssen die richtigen Fachleute dort sein, und sie m\u00fcssen sich der Kritik stellen.
\nSie m\u00fcssen zwischen dem langfristigen Aufwertungstrend des Schweizerfrankens und kurzfristigen Fluktuationen unterscheiden. Es gibt so eine Richtzahl, die besagt, dass der Schweizerfranken langfristig im Jahresmittel etwa 0,6 Prozent an Wert zugenommen hat. Die Frage ist, ob unsere Wirtschaft das gut oder schlecht verkraftet hat. Wir sind der Meinung, dieser langfristige Trend habe dazu gef\u00fchrt, dass unsere Wirtschaft einem st\u00e4ndigen Anpassungsdruck unterworfen worden ist, der sich langfristig positiv ausgewirkt hat. Die Exportindustrie - ich komme dann beim Wettbewerb noch einmal darauf - ist immer gefordert gewesen und hat ihre Leistung immer aufrechterhalten.
\nSie erinnern sich, dass wir Zeiten hatten, in denen der Wechselkurs relativ tief und die Geldpolitik locker war. Es gibt \u00d6konomen, die behaupten, dass die Wirtschaft in diesen Zeiten Strukturaufgaben vernachl\u00e4ssigt und sp\u00e4ter einen teuren Preis daf\u00fcr bezahlt hat. Wenn das Geld also zu billig ist, kann das dazu f\u00fchren, dass man die Hausaufgaben nicht mehr macht. Es gibt \u00fcbrigens auch \u00d6konomen, die sagen, dass Defizite in offenen Volkswirtschaften dazu neigen, \u00fcber h\u00f6here Realzinsen zu einem Aufwertungsdruck zu f\u00fchren. Ob das in der Schweiz auch so ist, d\u00fcrfte schwierig zu beurteilen sein. Aber immerhin sind die Schocks, die kurzfristig entstehen k\u00f6nnen, davon zu unterscheiden.
\nWenn Sie die Aufwertung, die Sie jetzt erleben, mit derjenigen vergleichen, die wir Anfang der Neunzigerjahre erlebt haben, sehen Sie, dass die Situation damals sehr viel dramatischer gewesen ist. Sie wissen noch: Man hat gesagt, der Dollar gehe auf Fr. 1.20, zu einer Zeit, als wir noch eine beachtliche Inflationsdifferenz zwischen Franken und Dollar hatten. Das w\u00fcrde heute wahrscheinlich 1 Franken entsprechen - ich weiss es in Franken-Werten nicht; ich glaube, es war damals sehr viel dramatischer. Ich will die Schwierigkeiten der heutigen Situation damit aber nicht bagatellisieren. Ich glaube, die Schwierigkeiten sind heute noch nicht dramatisch, aber sie k\u00f6nnten sich im Rahmen von Konflikten nat\u00fcrlich noch erheblich versch\u00e4rfen. Jetzt muss man nat\u00fcrlich sehen, dass bei einem Aufwertungsdruck immer nur jene reklamieren, die \u00fcber ihre Exportpreise betroffen sind. Aber wir importieren auch sehr viel; auch sehr viele Exportbranchen importieren, und dann ist eigentlich nur der Veredelungsteil in der Schweiz davon betroffen usw. Es hilft unserer Teuerungsbek\u00e4mpfung, es macht Importe billiger - wir sind stark importabh\u00e4ngig. Alles das f\u00fchrt dazu, dass man das auch mitber\u00fccksichtigen muss, wenn man den Schaden einer Aufwertung bewerten will.
\nWo liegt nun das Problem? Ein Hauptproblem des Schweizerfrankens ist, dass er in Zeiten, in denen die Arglist der Zeit alles verunsichert - wie jetzt aufgrund einer Konfliktgefahr -, nat\u00fcrlich zu einem \"sicheren Hafen\" wird, mit dem viele Anleger rechnen. Diese denken: Wenn ich in den Schweizerfranken investiere, habe ich - auch wenn ich etwas tiefe Zinsen habe - wenigstens etwas in Sicherheit. Wenn das nat\u00fcrlich sehr viele tun, dann kann das - weil unser Volumen begrenzt ist - die Nachfrage so steigern, dass der Druck nach oben so stark wird, dass er fast nicht mehr bew\u00e4ltigbar ist, auch mit Massnahmen nicht. Ich muss allerdings sagen - wenn ich jetzt sehe, wie schlimm die Zeit bzw. die Unsicherheit eigentlich ist -, dass man sich die Aufwertung noch schlimmer h\u00e4tte vorstellen k\u00f6nnen. Aber dieser Effekt k\u00f6nnte je nachdem nat\u00fcrlich auch in einem Kriegsfall jederzeit wieder eintreten.
\nDie Tatsache, dass es noch nicht so dramatisch geworden ist, hat damit zu tun, dass die Notenbank gewillt ist, ihre Instrumente im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten zu nutzen.
\nIch muss zur \u00dcberbewertung noch zwei Dinge sagen:
\n1. Sie fragen, wie wir im Vergleich zu vor zwei Jahren zum Euro stehen. Wenn Sie einen korrekten Wert haben wollen, m\u00fcssen Sie immer noch die Inflationsdifferenz abziehen. Das heisst, real ist die Differenz ein bisschen kleiner. Es ist immer noch eine Aufwertung, aber sie wird kleiner.
\n2. Dramatisch ist es aber gegen\u00fcber dem Dollar. Das ist aber nicht ein Problem der Frankenst\u00e4rke, sondern der Dollarschw\u00e4che, was der Euro ja auch erlebt. Deshalb versuchen wir uns immer etwas am Euro zu messen.
\nAber es ist klar: Auch vom Euro-Raum exportiert man in den Dollar-Raum. Wir liefern in den Euro-Raum zu, Deutschland ist unser wichtigster Kunde usw. Das hat nat\u00fcrlich indirekt eine Auswirkung.
\nDie Notenbank kann als moderates Mittel - das hat sie bis jetzt gemacht - \u00fcber die Zinspolitik versuchen, die Frankenzinsen zu senken. Das ist in einer Zeit mit rezessiven Tendenzen zugleich auch f\u00fcr die Volkswirtschaft gesamthaft gesehen gut. Es macht Anlagen in Franken weniger attraktiv, weil man weniger Zins bekommt. Bis jetzt hat die moderate Senkung gewirkt; ich habe die rund 3 Prozentpunkte seit Mai 2001 erw\u00e4hnt.
\nDie Notenbank hat aber auch immer gesagt, sie sei bereit, zum sch\u00e4rferen Mittel zu greifen: Das w\u00e4re die Intervention am Devisenmarkt. Wenn der Franken eine zu grosse Nachfrage erf\u00e4hrt, kann sie mehr Franken verkaufen. Sie schafft damit aber ein Inflationspotenzial, das in zwei, drei Jahren zu einem Inflationsschub f\u00fchren kann, wenn sie es nicht auf anderen Wegen wieder absch\u00f6pfen kann; deshalb ist dies nicht ganz risikolos.
\nAber die Notenbank hat mehrfach gesagt, dass sie bereit w\u00e4re, im Falle, wo sie wirklich einen starken Druck sp\u00fcrt, zu solchen Mitteln zu greifen. Das letzte Mittel h\u00e4tte eine grosse politische Konsequenz, n\u00e4mlich eine Anbindung an den Euro. Das w\u00fcrde zweierlei bedeuten:
\n1. Wir w\u00fcrden die w\u00e4hrungspolitische Autonomie verlieren. Dar\u00fcber m\u00fcssten wir meines Erachtens auch im Parlament reden; dann h\u00e4tten wir keine M\u00f6glichkeit mehr, eine autonome W\u00e4hrungspolitik zu betreiben.
\n2. Wir w\u00fcrden das \"Zinsdelta\", den Zinsspread verlieren. Wir haben im Moment immerhin 2 Prozentpunkte Zinsdifferenz, und ich bin - im Gegensatz zu Herrn David - der Meinung, dass das f\u00fcr unsere Wirtschaft nach wie vor ein enormer Standortvorteil ist. Ich glaube, die Aufwertung ist nicht die einzige Ursache f\u00fcr den Zinsvorteil, sondern es gibt auch andere Faktoren wie den Finanzplatz usw. Es gibt ja verschiedene Studien dar\u00fcber; eine eindeutige Wahrheit gibt es nicht: Der Standortvorteil ist ja auch schon kleiner gewesen, jetzt aber wieder etwas gewachsen. Eine Anbindung w\u00e4re wirklich ein politischer Entscheid, der bei einem Beitritt zur EU nat\u00fcrlich aktuell w\u00fcrde.
\nSie haben aber etwas Interessantes gesagt: Sie haben gesagt, dass die KMU zum Teil nicht sp\u00fcren, dass wir diesen Zinsspread haben. Der Zinsvorteil wird \u00fcberlagert von einer neueren Entwicklung, die darin besteht, dass die Banken bei ihren Zinsen die individuelle Risikolage eines Unternehmens mitber\u00fccksichtigen. Es kann sein, dass eine ganze Branche etwas benachteiligt wird, weil man der Branche nicht traut; die Hotellerie hat zum Beispiel Strukturprobleme. Es kann sein, dass in der gleichen Branche unterschiedliche Zinsen berechnet werden. Schauen Sie einmal die Zinsen zwischen Grossbanken an; Sie k\u00f6nnen auch daran die Risikobeurteilung nach M\u00e4rkten ablesen - ich will jetzt keine Namen nennen. Das sind Dinge, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben.
\nDie Banken haben das letztlich gemacht, weil das ein Trend ist, der eine \u00f6konomische Begr\u00fcndung hat, und weil nat\u00fcrlich der grosse Abschreibungsbedarf - z. B. 40 Milliarden Franken bei der letzten Immobilienblase Anfang der [PAGE 75] Neunzigerjahre - dazu gef\u00fchrt hat, dass man diese Dinge st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt. Das f\u00fchrt nat\u00fcrlich dazu, dass die Kreditstruktur der Banken wahrscheinlich etwas solider geworden ist und viele Firmen durch die Ber\u00fccksichtigung der Risikostruktur etwas solider finanzieren m\u00fcssen. Das ist vielleicht auch nicht so schlecht. Das kann aber in Einzelf\u00e4llen eine H\u00e4rte sein; ich glaube aber nicht, dass das ein Argument gegen die tieferen Zinsen ist. Ich glaube n\u00e4mlich: Wenn wir ein h\u00f6heres Zinsniveau h\u00e4tten, w\u00fcrden einfach die Risikozuschl\u00e4ge auf der Basis dieses h\u00f6heren Zinsniveaus erfolgen; dann w\u00e4re es noch schlechter. So gesehen glaube ich, dass die Situation f\u00fcr die KMU noch schlechter w\u00e4re, wenn wir diesen Vorteil nicht h\u00e4tten.
\nZur Frage: Was sind Wachstumsfaktoren? Es wird gesagt, wir m\u00fcssten Impulsprogramme usw. starten. Sie k\u00f6nnen mit einem Strassenbaukilometer die arbeitslosen Bankiers nicht besch\u00e4ftigen. Wir sind in einer Struktur- und Auslandabh\u00e4ngigkeit, die dazu f\u00fchrt, dass herk\u00f6mmliche Programme zur Wachstumsankurbelung zum grossen Teil verpuffen - man k\u00f6nnte das jetzt n\u00e4her analysieren. Deshalb bin ich der gleichen Meinung wie der Volkswirtschaftsminister: Dies w\u00e4re trotz politischem Druck keine geeignete Massnahme; sie w\u00fcrde Geld kosten, aber nichts bewirken. Sie k\u00e4me wahrscheinlich erst noch im falschen Moment, n\u00e4mlich dann, wenn wir schon wieder Wachstum haben. Deshalb m\u00fcssen wir uns auf eine langfristige Wachstumspolitik konzentrieren. Wenn es hier Patentrezepte g\u00e4be, die sofort wirken w\u00fcrden, w\u00fcrden diese nat\u00fcrlich alle angewendet. Hier sind die strukturellen Grundlagen schon das Hauptproblem.
\nSie haben auf die Studie von Professor Hauser hingewiesen; Hauser hat immer gesagt: Wir k\u00f6nnen das gleiche Wachstumspotenzial erzeugen - er sagt das nicht erst jetzt, er hat es schon damals gesagt -, wenn wir die strukturellen Hausaufgaben auch ohne Druck machen. Sie haben v\u00f6llig Recht: Wir haben nicht alle Hausaufgaben gemacht; einige sind gemacht worden. Wir haben in den Neunzigerjahren einiges gut gemacht; deshalb haben wir n\u00e4mlich Ende der Neunzigerjahre pl\u00f6tzlich wieder ein gutes Wachstum gehabt, sogar ein st\u00e4rkeres als andere, aber es ist jetzt wieder abgest\u00fcrzt. Sie haben Recht: Hier m\u00fcssen wir weitermachen; hier hat uns zum Teil das Volk gebremst, z. B. beim Elektrizit\u00e4tsmarkt. Wenn Sie die Post strukturell daran hindern, konkurrenzf\u00e4hig zu werden, dann wird sie der Konkurrenz nicht gewachsen sein. Das sind Dinge, die sich vielleicht sogar die Gewerkschaften einmal \u00fcberlegen m\u00fcssen.
\nDiese Hausaufgaben struktureller Art m\u00fcssen wir machen; ich glaube, das erzeugt Wachstumspotenzial. Warum ist die Exportindustrie konkurrenzf\u00e4hig? Weil sie nie gesch\u00fctzt war. Warum hat die Binnenindustrie M\u00fche? Weil sie h\u00e4ufig unter Schutz gearbeitet hat.
\nJetzt komme ich zur schwierigen Frage von Herrn Schmid. Ich glaube eben letztlich Folgendes: Wenn Sie angebotsorientiert denken, ist es richtig, dass das zu Strukturbereinigungen f\u00fchrt, wenn wir tiefere Preise haben. Das kann heissen, dass in einigen Bereichen Arbeitspl\u00e4tze abgebaut werden. Ein Beispiel ist Wal-Mart in Amerika: Ein grosser Teil des Wachstums der letzten Jahre, das man so gelobt hat, war nur Wal-Mart, weil kleinere Firmen verschwunden sind; das hat so viel ausgemacht. \u00d6konomisch ist es dann aber so: Wenn wir mehr Kaufkraft haben, wird sie auch genutzt, und es gibt andere, vielleicht im Dienstleistungssektor, die dann wieder profitieren. K\u00fcnstliches Hochhalten von Preisen wirkt immer letztlich strukturerhaltend und langfristig wachstumsbremsend.
\nWenn Sie den Schritt zum Aufbrechen der Binnenkartelle machen, werden einige verschwinden - Stichwort L\u00e4delisterben, was wir erlebt haben -; daf\u00fcr wird Kaufkraft und Dynamik frei, um in anderen Bereichen Wachstum zu erzeugen. Wenn Sie Bilanz ziehen, zeigt die Erfahrung, dass die Strukturerhaltung mit k\u00fcnstlichen Kartellen sich langfristig schlechter auswirkt.
\nNehmen wir das Beispiel der Reklame f\u00fcr Schweizer Bier: Ich habe immer gesagt, dass der Konsument den Eindruck hat, es sei alles das gleiche Bier. Wenn er also etwas anderes will, muss er ein \"Carlsberg\" kaufen. Was ist die Folge? Die Ausl\u00e4nder haben, trotz Schutz des Kartells, Marktanteile gewonnen. Die Inl\u00e4nder sind verschwunden; die st\u00e4rksten sind sogar ins Ausland verkauft worden. Das ist f\u00fcr mich ein Beispiel, dass dieser Schutz langfristig ein Scheinschutz ist.
\nDeshalb bin ich der Meinung, dass das Aufbrechen der Kartelle trotzdem richtig ist, jedoch vielleicht sehr schmerzhaft, wenn es nicht \u00fcbergeordnete Interessen gibt.
\nDas ist eigentlich das, was ich dazu sagen m\u00f6chte. Gesamthaft gesehen, glaube ich, ist sich die Notenbank ihrer Verantwortung bewusst. Ich bin froh, wenn Sie im Wachstumsbereich unsere Politik mittragen. Wir sind immer offen auch f\u00fcr andere Ideen.
\nVielleicht noch eine letzte Bemerkung: Sie haben Bildung und Forschung erw\u00e4hnt. Ich bin ja der Sparer auch dort, weil ich sage: Es ertr\u00e4gt auch dort nicht unbegrenztes Wachstum. Aber wir haben wirklich alles versucht, um zum Beispiel diesem Bereich trotz Sparens sogar einen gewissen Auslauf, ein Wachstum noch zu erm\u00f6glichen, weil letztlich unsere wichtigste und langfristige Wachstumsquelle das ist, was wir in diesem Lande mit unseren grauen Zellen k\u00f6nnen. In diese m\u00fcssen wir investieren.
\nNur zwei Bemerkungen: Die Argumentation von Herrn Kollege David betreffend den Luchs m\u00f6chte ich so nicht auf mir sitzen lassen. Man soll mein Votum nicht mit einer Aussage, die ich so nicht gemacht habe, in die Narrenecke stellen: Ich habe nie gesagt, mit dem Luchs und solchen Dingen k\u00f6nne man den Bundeshaushalt sanieren. Das ist der erste Punkt.
\nDer zweite Punkt ist der, dass der Herr Bundesrat, wenn er auf die klugen Fragen von Herrn David Antwort gibt, vielleicht noch eine Antwort auf eine Frage geben k\u00f6nnte, die ich im Anschluss zu stellen wage - ich habe sie im letzten Votum anget\u00f6nt -: Wir sprechen laufend von mangelnder Preiskonkurrenz in der Schweiz. Im Bereich der Preis\u00fcberwachung, im Bereich des Kartellgesetzes wollen wir den Preiskampf in der Schweiz haben: dass G\u00fcter und Dienstleistungen mit dem Preis herunter m\u00fcssen. Nach meiner Lesart sind wir eben nicht nur Konsumenten. Jeder von uns ist nicht nur Konsument, sondern in der einen oder anderen Weise auch Produzent oder Dienstleister. Wenn ich weniger f\u00fcr eine Dienstleistung oder ein Gut l\u00f6se, habe ich auch weniger Einkommen. Diese Diskussion wird von Professor Roger Z\u00e4ch \u00fcber den Preis\u00fcberwacher bis hin zu den Kartellleuten immer ausgeblendet. Man redet nur vom Preis der G\u00fcter und der Dienstleistungen. Von der Konsequenz f\u00fcr die L\u00f6hne - vielleicht ist das gewollt, aber dann soll man es sagen; vielleicht ist es auch richtig - spricht man nicht. Ich w\u00e4re dankbar, wenn der Bundesrat hier ein Wort dazu sagen w\u00fcrde.
\nIch m\u00f6chte im Wesentlichen auf vier Punkte zu sprechen kommen, die sich aus der bundesr\u00e4tlichen Antwort ergeben: erstens die Frage der Einsch\u00e4tzung der Bedeutung der \u00dcberbewertung des Frankens; zweitens die Ursachen f\u00fcr diesen Tatbestand; drittens die Folgen; viertens die Frage, was nach meiner Meinung zu tun w\u00e4re.
\n1. Der Bundesrat sch\u00e4tzt die \u00dcberbewertung des Frankens nicht als sehr gravierend ein. Man kann sich \u00fcber Zahlen immer streiten. Ich habe hier die Zahlen aufgegriffen, die aus der \"NZZ\" stammen, habe inzwischen aber festgestellt - und das beruhigt mich auch einigermassen -, dass dieselben Zahlen im Wirtschaftswachstumsbericht des Seco wiedergegeben werden.
\nMan kann hier nat\u00fcrlich unterschiedlicher Meinung sein, aber f\u00fcr mich ist beispielsweise ein Fakt ganz gravierend: Gemessen an der Preissituation in Deutschland, also in unserem wichtigsten Exportland und Konkurrenzland auch f\u00fcr die Industrie, haben wir durchschnittlich f\u00fcr dieselben G\u00fcter und Dienstleistungen ein um 20 Prozent h\u00f6heres Preisniveau. Das wird auch durch den Wachstumsbericht des Bundesrates selbst ausgewiesen. Die Preise in der Schweiz sind - auch nach diesem Bericht - im Vergleich mit dem OECD-Niveau 38 Prozent h\u00f6her. Aber entscheidend f\u00fcr mich sind die 20 Prozent Unterschied gegen\u00fcber Deutschland: Unser Preisniveau f\u00fcr Dienstleistungen und G\u00fcter weicht in diesem hohen Mass ab. Auch im Wachstumsbericht des Bundesrates wird dieses Faktum anerkannt.
\nIch m\u00f6chte mich eigentlich nicht \u00fcber die Detailzahlen streiten, bin aber deswegen von der Antwort des Bundesrates teilweise unbefriedigt, weil ich den Eindruck habe, die Folgen dieser Politik - oder dieser Differenz, sag ich jetzt einmal - f\u00fcr unser Wachstum in der Schweiz und f\u00fcr unsere wirtschaftliche Entwicklung w\u00fcrden generell viel zu wenig beachtet. Ich behaupte, die Konsequenzen aus dieser Tatsache machen uns immer mehr zu schaffen.
\n2. Was sind die Ursachen? Auch dar\u00fcber kann man streiten. Der Bundesrat macht deutlich, dass er der Ansicht ist, die Wechselkurspolitik der Nationalbank sei nur am Rand daf\u00fcr verantwortlich. Ich m\u00f6chte durchaus diese Meinung teilen, dass es sicher keine monokausale Ursache daf\u00fcr gibt.
\nEs gibt im Wesentlichen zwei Ursachen: einerseits die Wechselkurspolitik und anderseits der Mangel an Preiswettbewerb in unserem eigenen Land. Das Verh\u00e4ngnisvolle sind eigentlich nicht die beiden Einzelursachen. Man kann bei jeder Einzelursache Gr\u00fcnde daf\u00fcr anf\u00fchren, wie wichtig sie ist oder nicht. Das Problem ist die Kombination.
\nDas heisst: Beide Ursachen zusammen - die Wechselkurspolitik und der Mangel an Preiswettbewerb in unserem Lande - verst\u00e4rken die negativen Effekte, die aus diesen hohen Preisen in der Schweiz f\u00fcr unsere Volkswirtschaft entstehen.
\n3. Worin liegen denn die negativen Effekte? Auf die Folgen dieser \u00dcberbewertungspolitik weisen einerseits in aller Deutlichkeit der Wachstumsbericht des EVD, aber auch der Bericht der Interdepartementalen Arbeitsgruppe Wachstum vom 18. Dezember 2002 hin, den uns der Bundesrat neuerdings vorgelegt hat und wo man dann auch \u00fcber Massnahmen spricht. Die Folgen dieser \u00dcberbewertungspolitik sind eben dieses mangelnde Wachstum, das wir hatten. Herr Bundesrat Villiger, im Seco-Bericht steht es, ich kann es zitieren, das sind Fakten: Ab 1991 wurde die Schweiz vom internationalen Wachstumszug abgekoppelt. Die Schweiz konnte als einziges OECD-Land - man muss sich das vor Augen halten! - das reale BIP pro Kopf \u00fcber das ganze Jahrzehnt nicht steigern; es ist im Gegenteil leicht gesunken. Das sind ganz gravierende Fakten.
\nWir haben vorhin \u00fcber die Haushaltprobleme gesprochen. Ich bin der \u00dcberzeugung, dass diese Probleme ihre Hauptursache in dieser eben dargelegten Tatsache haben. Es ist daher etwas zu kurz gegriffen, wenn wir uns jetzt sehr intensiv - was ich zwar notwendig finde - mit dem Haushalt auseinander setzen, aber die wahren Ursachen, die dahinter stehen, nicht oder zu wenig erkennen und angehen. Ich m\u00f6chte nur den Punkt des Sozialversicherungssystems aufnehmen.
\nAlle unsere Sozialversicherungssysteme sind auf der Annahme und Erwartung von Wachstum aufgebaut. Das ist das Prinzip. Bis in die Gesetze hinein wurden diese Systeme in den Siebziger- und Achtzigerjahren, zum Teil auch schon fr\u00fcher, so konstruiert, dass man mit einer kontinuierlich wachsenden Volkswirtschaft rechnete. Diese Systeme setzen das voraus, und das Problem, das wir heute mit den Sozialversicherungen haben, liegt genau darin. Wir k\u00f6nnen z. B. das BVG nehmen, wo es ganz extrem ausschl\u00e4gt, dass diese Erwartung f\u00fcr die Schweiz nicht weiterhin so zutrifft. Jedenfalls haben wir dieses Wachstum in den letzten zehn Jahren nicht gehabt, und weil wir es nicht hatten, haben wir die riesigen Probleme bei den Sozialversicherungssystemen.
\nNun kann und muss man nat\u00fcrlich zwei Dinge machen: Einerseits m\u00fcssen wir die Sozialversicherungssysteme von den Wachstumserwartungen einmal abkoppeln; das ist eine Sofortmassnahme. Wenn wir das nicht machen, werden wir die Haushaltprobleme \u00fcberhaupt nicht l\u00f6sen. Wir m\u00fcssen all jene Mechanismen, die in diesen Gesetzen - sei es nun AHV, IV oder sonstwo - automatisches Wachstum voraussetzen, entkoppeln. Da teile ich die vorher ge\u00e4usserte Meinung, dass man mit Luchsen und solchen Dingen den Haushalt nicht in Ordnung bringen kann - ohne Kollege Schmid zu nahe treten zu wollen -, aber vermutlich sind es schon diese Milliardenbetr\u00e4ge, die uns massiv M\u00fche machen.
\nVon mir aus gesehen ist diese Abkoppelung die erste Massnahme. Aber es ist unbefriedigend f\u00fcr eine Volkswirtschaft, wenn man zugeben muss: Wir sind in einer Stagnationsphase und kommen nicht mehr raus. Darum stellt sich die zweite Frage: Wie kommen wir wieder zu einer Wachstumsbewegung in der Volkswirtschaft, die dann auch die Fiskal- und die Haushaltprobleme zu l\u00f6sen vermag? Da hat f\u00fcr mich neben der Wirtschaftspolitik auch die Wechselkurspolitik eine Aufgabe.
\nBevor ich darauf zu sprechen komme, m\u00f6chte ich noch einen Punkt aufnehmen, den ich auch in der Interpellation angesprochen habe und der immer wieder vorgebracht wird. Man sagt, der starke Franken, diese auf eine Aufwertung des Frankens tendierende Wechselkurspolitik der letzten Jahre, f\u00f6rdere einen tiefen Zins in der Schweiz und damit f\u00f6rdere er auch die KMU. Das mag einmal richtig gewesen sein. Heute jedenfalls stimmt das \"sur le terrain\" einfach nicht mehr; die Zeiten, in denen sich die KMU-Zinsen nach dieser Wechselkurspolitik richteten, sind total vorbei. Das ist nicht mehr so. Die Zinsdifferenz kommt den KMU nicht mehr zugute, im Gegenteil.
\nSie k\u00f6nnen sich einzelne Branchen ansehen wie beispielsweise das Hotelgewerbe. Das Hotelgewerbe in der Schweiz hat heute wesentlich h\u00f6here Zinsen als beispielsweise das \u00f6sterreichische Hotelgewerbe. Unsere Banken haben ihre [PAGE 73] Zinspolitik ge\u00e4ndert, bezogen auf die Risikosituation. Weil die Volkswirtschaft stagniert, steigen auch die Risiken; weil die Risiken steigen, m\u00fcssen die Zinsen h\u00f6her sein. Das ist eigentlich heute der Argumentationsdiskurs f\u00fcr die Zinsen - und nicht die Hoffnung, mit einem steigenden Franken komme man zu tiefen Zinsen.
\nIch behaupte, Basel II - das steht unmittelbar vor der Einf\u00fchrung in der schweizerischen Bankenlandschaft; ich weiss nicht, ob Sie sich mit diesem Thema schon befasst haben - wird mit den Richtlinien, die damit auf uns zukommen und nachher auf unsere Betriebskredite umgelagert werden, einen Rieseneffekt haben. Das wird auf der Zinsseite f\u00fcr unsere KMU, aber auch f\u00fcr gr\u00f6ssere Unternehmen sehr grosse Effekte ausl\u00f6sen, die wir mit den Instrumenten, mit denen man es jetzt angeht, nicht ausgleichen k\u00f6nnen.
\n4. Ich komme zum letzten Punkt: Was k\u00f6nnen wir eigentlich tun?
\nIch bin wirklich sehr froh, dass der Bundesrat jetzt die gesamte Wachstumsproblematik sehr zentral ins Auge fasst, uns auch Berichte vorlegt und Massnahmen vorschl\u00e4gt. Wenn ich jetzt den letzten Bericht vom 18. Dezember 2002 ansehe - es ist noch nicht ein Bericht des Bundesrates, sondern ein Bericht der Arbeitsgruppe des Bundesrates - mit dem Titel \"Massnahmen f\u00fcr eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik\", werden bei den Priorit\u00e4ten folgende Punkte genannt: Revision des Kartellgesetzes, Schuldenbremse, Kostenkontrolle im Gesundheitswesen und zus\u00e4tzliche Ausgaben f\u00fcr Bildung und Forschung. Wenn ich die vier Punkte lese, glaube ich irgendwie nicht richtig daran, dass wir damit den Zug wirklich erwischen werden, wenn er nach der globalen Ver\u00e4nderung der Wirtschaftslage wieder anf\u00e4hrt. Ich glaube, es braucht viel griffigere, zentralere und fundamentalere Massnahmen, damit wir das n\u00e4chste Mal nicht wie 1991 den Wachstumszug vers\u00e4umen.
\nZwei Punkte m\u00fcssen wir angehen:
\n1. Dies betrifft die Wirtschaftspolitik im Bereich der Regulierung und der Standortsituation der Schweiz. Da ist es f\u00fcr mich ganz klar - das geh\u00f6rt auch dazu -, da haben wir Marktabschottung betrieben und betreiben sie immer noch. Viele denken, der Preiswettbewerb gegen\u00fcber der Schweiz m\u00fcsse abgewehrt werden. Wir haben die Diskussion im Rahmen des Kartellgesetzes gef\u00fchrt, wo die alten Grabenk\u00e4mpfe wieder gef\u00fchrt worden sind. Wieder ist argumentiert worden, dass es f\u00fcr die Schweiz eigentlich n\u00fctzlicher sei, wenn wir den Preiswettbewerb in bestimmten Sektoren eher etwas unten halten; das sei besser, als ihn laufen zu lassen, insbesondere auch \u00fcber die Grenze hinaus. Die Schweizer Grenze wird als Preisgrenze immer noch gepflegt! Solange wir das tun, werden wir diese Probleme meiner \u00dcberzeugung nach nicht l\u00f6sen.
\n2. Dies betrifft f\u00fcr mich generell die Integration der Schweiz in den europ\u00e4ischen Markt. Wir haben die Wirkung untersch\u00e4tzt. Denken wir nur an die Aussagen von Professoren im Vorfeld der EWR-Abstimmung zur\u00fcck: Es hat damals in St. Gallen ber\u00fchmte Professoren gegeben, die uns verk\u00fcndet haben, es spiele \u00fcberhaupt keine Rolle, was wir tun. Wir k\u00f6nnten n\u00e4mlich dem EWR beitreten oder nicht beitreten, wir w\u00fcrden das Wachstum trotzdem haben. Jetzt sind wir nicht beigetreten und haben kein Wachstum gehabt. Dieselben Professoren sagen uns heute, dass wir es eben verpasst h\u00e4tten, die richtigen Reformmassnahmen in diesem Staate in den letzten zehn Jahren einzuleiten, um eben diese Ausf\u00e4lle, die wir aufgrund des EWR-Entscheides hatten, nicht realisieren zu m\u00fcssen.
\nIch bin davon \u00fcberzeugt, dass der wesentliche Punkt, warum wir keine Reformen machen k\u00f6nnen, wo es notwendig ist, der fehlende Aussendruck ist. Wir k\u00f6nnen die Reformen vor uns herschieben. Wir sind nicht gezwungen, innerhalb eines bestimmten Fahrplanes dar\u00fcber zu entscheiden. Damit hat eben letztlich doch die Abkoppelung vom europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum diese Stagnation mitverursacht. Ich w\u00e4re froh, wenn uns der Bundesrat zu diesen zentralen Fragen, die auch hinter dem Gedanken dieser Interpellation stehen, heute einige Antworten zu seiner Sicht der Dinge geben k\u00f6nnte.
\nHerr David ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
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