Sehr gesch\u00e4tzter Herr Kollege Portmann, lieber Kommissionssprecher, Sie haben soeben erw\u00e4hnt, der Bundesrat h\u00e4tte in Sachen EU alles falsch gemacht. Nicht erw\u00e4hnt haben Sie aber die Minderheit, die es in der Kommission gibt und die mit dem Vorgehen und dem Tempo des Bundesrates absolut einverstanden war. Gibt es diese Minderheit nicht?
\nDie bundesr\u00e4tliche Vorlage 22.009, \"Aussenpolitischer Bericht 2021\", ist datiert auf den 2. Februar 2022. Die APK hat diesen Bericht am 4. April 2022 umfassend beraten und beantragt dem Nationalrat einstimmig Kenntnisnahme.
\nVorweg: Alle Delegationen unserer Kommission bedanken sich ausdr\u00fccklich beim Aussenminister - so, wie es jetzt vielleicht auch Kollegin Fiala tut - und beim EDA f\u00fcr diesen aussagekr\u00e4ftigen Bericht und f\u00fcr die mehrheitlich koh\u00e4rente Umsetzung der aussenpolitischen Strategie des Bundesrates.
\nAuf 50 Seiten wird \u00fcber exakt 50 Teilbereiche Bericht erstattet, was aufzeigt, wie komplex sich im heutigen Jahrzehnt eine umfassende Aussenpolitik darstellt und welchen Einfluss die vermehrt unberechenbare Internationalit\u00e4t auf alle innenpolitischen und gesellschaftlichen Themen hat. Wir befinden uns in einem Zeitalter, in dem Grossm\u00e4chte um eine Ausweitung ihrer Einflussbereiche k\u00e4mpfen und daf\u00fcr das multilaterale Zusammenleben und kontinentale Friedensordnungen durch das Verletzen von V\u00f6lkerrecht aufs Spiel setzen. Im Fokus des Ukraine-Krieges sind die Spannungen zwischen den USA und Europa aufgrund des Truppenabzugs aus Afghanistan schon fast in Vergessenheit geraten.
\nDie Pandemie hat viele aussenpolitische Projekte gel\u00e4hmt, zum Beispiel im Bereich der internationalen Umweltpolitik oder des Technologiewandels. Auch das reibungslose Funktionieren unseres Aussennetzes - ein zentrales Instrument der schweizerischen Aussenpolitik, welches mit zus\u00e4tzlichen 35 Stellen verst\u00e4rkt wurde - war eine Herausforderung im EDA. Im Jahr 2021 blieb die Lage in Nordafrika, in Subsahara-Afrika und in der Sahelzone weiterhin sehr, sehr besorgniserregend. Es muss davon ausgegangen werden, dass der [PAGE 1128] Migrationsdruck auf Europa wieder zunehmen wird. Das Thema Migration ist heute Bestandteil aller Instrumente der internationalen Zusammenarbeit, und flexible Finanzmittel werden zum Beispiel f\u00fcr Berufsbildungsprojekte eingesetzt.
\nZwar konnte sich zum Zeitpunkt der Berichterstellung noch niemand vorstellen, dass Russland diese milit\u00e4rische Invasion, die zu verurteilen ist, vom Zaune bricht. Das EDA wies aber fr\u00fchzeitig auf die wachsenden Spannungen im russisch-ukrainischen Grenzgebiet hin. Es wurde festgestellt, dass die von der OSZE definierte europ\u00e4ische Friedensordnung infrage gestellt wird. Ihre Kommission bedauert, dass die OSZE an Stellenwert verloren hat und aus Schweizer Sicht nicht mehr die gleiche Plattform f\u00fcr Friedensmediationen wie in fr\u00fcheren Zeiten bieten kann.
\nDer Bundesrat erl\u00e4utert im Bericht nochmals seinen Entscheid vom 26. Mai 2021 zum Abbruch der Verhandlungen mit der EU. Er schreibt, dass in zwei - also nicht in verschiedensten und unz\u00e4hligen, sondern in zwei - zentralen Bereichen des Abkommens weiterhin substanzielle Differenzen bestanden und die EU nicht bereit war, der Schweiz die notwendigen Ausnahmen zu gew\u00e4hren. Eine Minderheit Ihrer Kommission unterst\u00fctzt den Abbruchentscheid des Bundesrates. Lassen Sie mich kurz eines klarstellen: Die APK-N wurde zum Abbruch nie konsultiert. Die APK-N hat nach einer Aussprache zum Abbruch - es war keine Konsultation - wie auch ihre Schwesterkommission deutlich gesagt, dass sie einen Abbruch nicht goutieren w\u00fcrde. Seitens der Deputationssprecherinnen hagelte es gegen\u00fcber dem Bundesrat in diesem Berichtspunkt grossmehrheitlich substanzielle Kritik. Es wurde zum Beispiel gefragt, wie der Bundesrat zehn Monate nach seinem Entscheid die Lage immer noch so einsch\u00e4tzen k\u00f6nne, dass die Freigabe des geschuldeten Koh\u00e4sionsbeitrags zur Stabilisierung und zu einer Dynamik in den Beziehungen mit der EU f\u00fchren werde - zehn Monate nach dem Abbruch! Auch schreibt der Bundesrat, dass der autonome Nachvollzug von EU-Recht zur langfristigen Stabilisierung beitragen werde.
\nIhre Kommission kritisierte, dass all diesen Formulierungen eine totale Fehleinsch\u00e4tzung seitens des Bundesrates zugrunde liegt, dass er die Zeichen - die Erosion der Bilateralen Vertr\u00e4ge, die eingesetzt hat - nicht wahrhaben will und dass er den Ausschluss von den Forschungsprogrammen einfach so in Kauf nimmt. Neben fehlenden Abkommen im Energiebereich, im Gesundheitsbereich, im Nahrungsmittelbereich usw. sind auch die Auswirkungen des European Green Deal auf die Schweizer Wirtschaft nicht zu untersch\u00e4tzen, welche unsere Beziehung zur EU ausserhalb einer institutionalisierten L\u00f6sung erneut auf die Probe stellen werden.
\nIm vergangenen Jahr geh\u00f6rte im EDA die Kandidatur f\u00fcr einen nichtst\u00e4ndigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat zu den Priorit\u00e4ten. Die ehrenvolle Wahl erfolgte nun vergangene Woche. Verschiedenste Mitglieder Ihrer Kommission haben den Bundesrat ermuntert, weiter an einer Reform f\u00fcr eine UNO ohne Vetorecht zu arbeiten und eine Vereinigung von mittelgrossen und kleinen Staaten mit \u00e4hnlich gelagerten Anliegen und Wertehaltungen anzupeilen.
\nDie Kommission spricht dem internationalen Genf als Ort von globalen Probleml\u00f6sungsfindungen eine gewichtige Rolle zu. Eine Minderheit der APK ermahnte den Bundesrat erneut, er m\u00f6ge doch endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben.
\nAuch aufgrund der Pandemie und nun im Schatten des Krieges in der Ukraine muss traurigerweise festgestellt werden, dass sich die Menschenrechtslage weltweit verschlechtert hat. Die Schweiz hat in diesem Kontext verschiedenste Resolutionen eingebracht, etwa im Menschenrechtsrat. Hier erwartet eine Minderheit der Kommission ein noch aktiveres Vorgehen, so z. B. in den Beziehungen zu China.
\nDa die Zahl bewaffneter Auseinandersetzungen weltweit zugenommen hat, musste auch die humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die notleidenden Bev\u00f6lkerungen ausgeweitet werden. Man muss sich das einmal vorstellen: Allein in Afghanistan sind 24 Millionen Menschen und im Jemen 23 Millionen Menschen auf unsere Hilfe angewiesen. Ein verl\u00e4sslicher Partner auf diesem Gebiet ist das in Genf ans\u00e4ssige Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das - gerade auch dank der schweizerischen Neutralit\u00e4t - die einzige Institution ist, die noch Zugang zu Konfliktgebieten erh\u00e4lt.
\nDie globalen Wirtschaftssysteme kamen w\u00e4hrend der Pandemie ins Wanken, und die Problematik der Unterbr\u00fcche in den Lieferketten hat sich durch die Sanktionen gegen Russland nun auch im Ern\u00e4hrungssektor versch\u00e4rft. Bei der Umsetzung der Agenda 2030 nehmen Selbstversorgung und nachhaltige Ern\u00e4hrungssysteme an Bedeutung zu.
\nIch komme zum Schluss: Ihre Kommission empfiehlt Ihnen, verbunden mit dem Dank f\u00fcr die ausserordentlichen Leistungen im EDA, einstimmig Kenntnisnahme des Berichtes.
\nVielen Dank, ich verstehe Sie sehr gut. Ich lese Ihnen nochmals vor, was ich gesagt habe. Sie d\u00fcrfen es nachher auch im Amtlichen Bulletin nachlesen. Ich habe gesagt: \"[...] und die EU nicht bereit war, der Schweiz die notwendigen Ausnahmen zu gew\u00e4hren. Eine Minderheit Ihrer Kommission unterst\u00fctzt den Abbruchentscheid des Bundesrates.\"
\nDas habe ich wortw\u00f6rtlich gesagt. Selbstverst\u00e4ndlich halte ich mich immer w\u00f6rtlich an das, was protokolliert wurde.
\nIm Namen der SP-Fraktion danke auch ich dem Bundesrat f\u00fcr den informativen und konzisen Bericht. Er zeigt die grosse Spanne in der Aussenpolitik und die Herausforderung, daraus eine koh\u00e4rente Politik zu entwickeln.
\nDie geopolitische Situation hat sich im letzten und in diesem Jahr mit dem Abzug der USA aus Afghanistan und dem \u00dcberfallkrieg Russlands auf die Ukraine fundamental ver\u00e4ndert. Nach dem Krieg gegen den Terror ist nun die Rivalit\u00e4t zwischen den Grossm\u00e4chten in den Fokus ger\u00fcckt. Die liberale Weltordnung und die europ\u00e4ische Friedensordnung sind fundamental infrage gestellt. Es w\u00e4chst die Bereitschaft, nationale Interessen mit Gewaltmitteln durchzusetzen.
\nEs zeigt sich nun, dass die EU in dieser Krise bemerkenswert geeint und handlungsf\u00e4hig ist. Das ist erfreulich. F\u00fcr die SP-Fraktion zeigt das aber auch, dass der Entscheid des Bundesrates vom 26. Mai 2021, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abzubrechen und damit die Beziehungen zur EU deutlich zu schw\u00e4chen, noch negativer war, als damals angenommen wurde. Der Bundesrat h\u00e4lt im Bericht selber fest, dass Europa auch \"unter den sich ver\u00e4ndernden weltpolitischen Vorzeichen die Schl\u00fcsselregion f\u00fcr den Wohlstand und die Sicherheit der Schweiz\" bleibe. Wir fragen uns einfach: Was hat der Bundesrat im Berichtsjahr getan, um dieser Analyse Rechnung zu tragen? Es gab keinen Abschluss eines Rahmenabkommens und damit keine Teilnahme der Schweiz an Erasmus, an Horizon, an anderen Kooperationsprogrammen. Im Laufe des Jahres konnten wir keine Fortschritte in Richtung einer Deblockierung der Beziehungen zur EU feststellen. Angesichts der Bedeutung der europ\u00e4ischen Kooperation und des Zugangs zum EU-Binnenmarkt ist dies einfach gravierend. Da fordern wir mehr Engagement, innen- wie aussenpolitisch.
\nStark gepr\u00e4gt wurde die Aussenpolitik 2021 weiterhin durch die Covid-19-Pandemie. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzte den zus\u00e4tzlichen Kredit von 225 Millionen Franken f\u00fcr die multilaterale Initiative von ACT-A zur Bew\u00e4ltigung der Pandemie ausdr\u00fccklich. Die globale Pandemie ist aber nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern hat vor allem in den \u00e4rmeren L\u00e4ndern erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Arbeitspl\u00e4tze, die Menschenrechte oder die Ern\u00e4hrungssicherheit, um nur einige Bereiche zu nennen. F\u00fcr deren Bew\u00e4ltigung stehen den L\u00e4ndern aber praktisch keine Mittel zur Verf\u00fcgung.
\nUmso wichtiger ist die Fortf\u00fchrung von Projekten in der Entwicklungszusammenarbeit, wie das auch der Bundesrat beschreibt. Der Bundesrat erw\u00e4hnt als Beispiel die Ern\u00e4hrungssicherheit: \"Die Pandemie beeintr\u00e4chtigt den Handel und Transport von Nahrungsmitteln. Die F\u00f6rderung von [PAGE 1130] Kleinb\u00e4uerinnen und -bauern ist entsprechend wichtig f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung. Kleine landwirtschaftliche Systeme produzieren 50 Prozent aller Nahrungsmittelkalorien auf 30 Prozent der weltweit landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen.\" Es ist sehr zu begr\u00fcssen, dass die Schweiz sich im Internationalen Fonds f\u00fcr landwirtschaftliche Entwicklung engagiert. Wie wichtig die St\u00e4rkung der lokalen Produktion ist, verdeutlicht sich heute mit der sich abzeichnenden Ern\u00e4hrungskrise durch den Krieg in der Ukraine. Im Jahr 2021 waren 193 Millionen Menschen von akutem Hunger bedroht, 2022 werden es wegen des Ukraine-Kriegs \u00fcber 300 Millionen sein.
\nDie Pandemie hat gem\u00e4ss Bundesrat einige Projekte verz\u00f6gert. Ungeduldig macht uns aber, dass es bei der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags nicht vorw\u00e4rtsgeht. Hier liegt seit 2018 ein Auftrag des Parlamentes vor. Es muss endlich gehandelt werden.
\nAbschliessend m\u00f6chte ich nochmals auf die Wichtigkeit des Multilateralismus f\u00fcr die Schweiz hinweisen. Wir sollten nicht nur zuschauen, sondern mitarbeiten, gerade weil die Menschenrechtssituation sich in vielen L\u00e4ndern in letzter Zeit nicht verbessert hat. Die SP-Fraktion hat deshalb die Kandidatur der Schweiz f\u00fcr einen nichtst\u00e4ndigen Sitz unterst\u00fctzt und gratuliert dem Bundesrat zum Einzug in den UNO-Sicherheitsrat. Die Schweiz als neutrales Land kann dort eine wichtige Rolle spielen.
\nIm Namen der SP-Fraktion bedanke ich mich f\u00fcr den Bericht.
\nLa Commission de politique ext\u00e9rieure s'est r\u00e9unie le lundi 4 avril dernier pour analyser en d\u00e9tail le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur la politique ext\u00e9rieure 2021. Les membres de la commission ont appr\u00e9ci\u00e9 la qualit\u00e9 du rapport. Les informations contenues dans le corps du document permettent d'avoir une vision claire de l'engagement de notre pays sur la sc\u00e8ne internationale. Les douze chapitres du rapport, qui \u00e9voquent les sujets principaux de l'activit\u00e9 de notre pays en 2021, expliquent avec transparence les enjeux internationaux qui nous occupent et qui seront probablement encore d'actualit\u00e9 ces prochaines ann\u00e9es.
\nEvidemment, l'ann\u00e9e 2021, comme l'ann\u00e9e 2020, a \u00e9t\u00e9 profond\u00e9ment marqu\u00e9e par la pand\u00e9mie de Covid-19. Cette crise sanitaire a entra\u00een\u00e9 de tr\u00e8s lourdes cons\u00e9quences soci\u00e9tales, \u00e9conomiques et aussi politiques. Le coronavirus nous a rappel\u00e9 combien nos soci\u00e9t\u00e9s actuelles sont vuln\u00e9rables. Il a brutalement mis en \u00e9vidence la fragilit\u00e9 de notre monde sans fronti\u00e8res, ainsi que la difficult\u00e9 des Etats et des gouvernements \u00e0 prot\u00e9ger leur population.
\nDans le cadre de cette pand\u00e9mie, la lutte contre la pauvret\u00e9 devrait malheureusement subir de s\u00e9rieux revers. D'apr\u00e8s la Banque mondiale, l'extr\u00eame pauvret\u00e9 menace environ 200 millions de personnes suppl\u00e9mentaires. Cette r\u00e9alit\u00e9 a des cons\u00e9quences importantes dans l'approche de notre politique ext\u00e9rieure. La Commission de politique ext\u00e9rieure a \u00e9galement d\u00e9battu de cette probl\u00e9matique. Aux yeux de la commission, une des solutions serait s\u00fbrement un peu plus de planification, moins de mondialisation et plus de r\u00e9gionalisation.
\nAu chapitre 6 \"Durabilit\u00e9\", les chiffres 6.2 \"Environnement et climat\" et 6.3 \"Eau\" sont \u00e0 souligner et montrent bien les enjeux futurs que nos soci\u00e9t\u00e9s devront aborder urgemment. La probl\u00e9matique de l'acc\u00e8s \u00e0 l'eau est \u00e9galement \u00e9voqu\u00e9e. Notre pays peut contribuer \u00e0 une gestion pacifique et publique des ressources en eau en apportant son expertise, notamment au Moyen-Orient et en Afrique. Il suffit de penser \u00e0 des fleuves comme le Jourdain en Cisjordanie, au Nil bleu au Soudan et en Ethiopie pour prendre conscience des enjeux futurs et des m\u00e9diations que la Suisse peut proposer aux Etats concern\u00e9s pour \u00e9viter de potentiels conflits.
\nLe th\u00e8me de l'acc\u00e8s \u00e0 l'eau sera probablement encore d'actualit\u00e9 ces prochaines ann\u00e9es. Il suffit de constater que, malgr\u00e9 les progr\u00e8s r\u00e9alis\u00e9s au cours des derni\u00e8res d\u00e9cennies, 2,1 milliards d'\u00eatres humains dans le monde n'ont toujours pas acc\u00e8s \u00e0 l'eau potable. Pour \u00eatre convaincus que nous [PAGE 1129] devons poursuivre les efforts que nous avons d\u00e9j\u00e0 engag\u00e9s, citons par exemple nos actions au Bangladesh, au B\u00e9nin, \u00e0 Madagascar ou encore au N\u00e9pal.
\nLa commission a \u00e9galement \u00e9voqu\u00e9 le fait que notre pays est engag\u00e9 dans 17 processus de paix, en Libye, en Colombie, en Syrie ou encore au Soudan. Les r\u00e9ponses du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 ce sujet ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9cises et compl\u00e8tes et ont convaincu la Commission de politique ext\u00e9rieure. Nous avons \u00e9galement \u00e9voqu\u00e9 la probl\u00e9matique des accords internationaux, notamment de l'accord de libre-\u00e9change avec le Mercosur. L\u00e0 \u00e9galement le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a apport\u00e9 quelques r\u00e9ponses, en \u00e9voquant notamment le fait que les travaux se poursuivaient, notamment par vid\u00e9oconf\u00e9rence ou par \u00e9crit, et qu'\u00e0 l'heure actuelle il \u00e9tait difficile d'estimer \u00e0 quel moment cet accord de libre-\u00e9change pourrait \u00eatre termin\u00e9 et \u00e0 quel moment il pourrait \u00eatre soumis aux chambres.
\nEn conclusion, la Commission de politique ext\u00e9rieure souligne la qualit\u00e9 du rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et vous propose, \u00e0 l'unanimit\u00e9, d'en prendre acte.
\nJe remercie le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour ce rapport tr\u00e8s complet, instructif et d\u00e9taill\u00e9 sur la politique \u00e9trang\u00e8re, qui impressionne par le nombre de sujets trait\u00e9s simultan\u00e9ment et qui d\u00e9montre la coh\u00e9rence avec laquelle le DFAE m\u00e8ne sa politique \u00e9trang\u00e8re et met en oeuvre les divers points de sa strat\u00e9gie.
\nComme le rapport concerne l'ann\u00e9e 2021, il n'est bien s\u00fbr pas fait mention de l'agression de l'Ukraine par la Russie, m\u00eame s'il est difficile d'en faire abstraction.
\nCe rapport, que je vous encourage \u00e0 lire, d\u00e9crit les nombreux pans de la politique ext\u00e9rieure qu'il est impossible de relater de fa\u00e7on exhaustive et je vais surtout aborder les relations entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne qui sont, de l'avis m\u00eame du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le point central de la politique ext\u00e9rieure de la Suisse malgr\u00e9 une strat\u00e9gie pour l'instant peu convaincante.
\nLa pand\u00e9mie nous avait d\u00e9j\u00e0 fait prendre conscience de l'importance d'une coordination \u00e9troite avec l'Union europ\u00e9enne et cela est \u00e0 nouveau d'actualit\u00e9 avec la guerre en Ukraine qui nous rappelle, si besoin est, que nous sommes situ\u00e9s g\u00e9ographiquement au milieu de l'Europe, avec laquelle nous avons une histoire commune et avec qui nous partageons des valeurs fondamentales d\u00e9mocratiques. Il est donc regrettable que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avoue clairement dans son rapport que, malgr\u00e9 une mise en oeuvre globalement positive de sa Strat\u00e9gie de politique \u00e9trang\u00e8re 2020-2023, la seule exception est celle de la consolidation de la voie bilat\u00e9rale de la Suisse avec l'Union europ\u00e9enne.
\nLe rapport fait par ailleurs mention d'une certaine d\u00e9mondialisation ou r\u00e9gionalisation, qui semble pr\u00e9occuper le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Toutefois, la pand\u00e9mie avait d\u00e9j\u00e0 d\u00e9montr\u00e9 les limites de la mondialisation et les risques inh\u00e9rents aux cha\u00eenes logistiques mondiales pour certains biens essentiels. Il est important que la Suisse se positionne comme partenaire de l'Europe, qui est son principal cadre de r\u00e9f\u00e9rence, avec laquelle elle a des int\u00e9r\u00eats r\u00e9ciproques et qui remplit un r\u00f4le cl\u00e9 pour stabiliser la r\u00e9gion.
\nLes relations entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne restent de notre point de vue le d\u00e9fi principal de la politique ext\u00e9rieure de la Suisse et nous sommes impatients de voir se concr\u00e9tiser les n\u00e9gociations qui viennent de reprendre. L'absence d'accord a d\u00e9j\u00e0 eu des r\u00e9percussions n\u00e9gatives pour la Suisse, en particulier la non-association aux programmes europ\u00e9ens de coop\u00e9ration dans le domaine formation, recherche et innovation de m\u00eame que la non-actualisation de l'accord de reconnaissance mutuelle dans le domaine des dispositifs m\u00e9dicaux. Des accords importants dans le domaine de la sant\u00e9 ou de l'\u00e9lectricit\u00e9 sont par ailleurs bloqu\u00e9s.
\nQuelques mots encore au sujet des d\u00e9fis globaux au niveau mondial qui sont mentionn\u00e9s dans ce rapport, en particulier la crise sanitaire et le changement climatique.
\nM\u00eame si la crise du Covid-19 semble actuellement dans une phase ma\u00eetris\u00e9e - et c'est tout relatif visiblement -, ses cons\u00e9quences \u00e9conomiques et sociales ont cruellement affect\u00e9 les pays en d\u00e9veloppement, avec une augmentation significative des personnes se retrouvant en situation de pauvret\u00e9 extr\u00eame.
\nCeci, coupl\u00e9 \u00e0 la crise alimentaire \u00e0 venir repr\u00e9sente un d\u00e9fi majeur dans le domaine de la coop\u00e9ration internationale et de l'aide humanitaire. Cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit par M. Portmann: c'est le cas en Afghanistan, o\u00f9 24 millions de personnes, soit 62 pour cent de la population, d\u00e9pendent actuellement de l'aide humanitaire, de m\u00eame que 23 millions de personnes au Y\u00e9men, soit 66 pour cent de la population.
\nQuant au d\u00e9r\u00e8glement climatique, son impact sur la sant\u00e9 est de plus en plus net. On sait qu'il sera la cause de migrations dans les ann\u00e9es \u00e0 venir. Les mesures prises par la Suisse dans ce domaine sont insuffisantes au regard de la gravit\u00e9 de la situation et une d\u00e9claration d'urgence climatique au niveau f\u00e9d\u00e9ral permettrait de prendre des mesures drastiques, au m\u00eame titre que celles qui ont \u00e9t\u00e9 prises pour lutter contre le Covid-19.
\nDurant l'ann\u00e9e sous revue, il est fait mention d'instabilit\u00e9s dans diff\u00e9rentes r\u00e9gions du monde et du risque de voir s'accro\u00eetre la pression migratoire vers l'Europe, risque qui pourrait \u00eatre amplifi\u00e9 par les difficult\u00e9s d'approvisionnement en mati\u00e8res premi\u00e8res et par les cons\u00e9quences du r\u00e9chauffement climatique.
\nComme on peut le voir, les d\u00e9fis sont nombreux et m\u00eame sans pouvoir en aborder tous les d\u00e9tails, le groupe socialiste vous invite \u00e0 prendre acte de ce rapport.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Kommission beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nVom Bericht wird Kenntnis genommen [GZ]
\nIl est pris acte du rapport
\nWorum geht es in der Aussenpolitik? Diese Frage ist in Krisenzeiten besonders wichtig. Die Antwort findet sich im Zweckartikel der Bundesverfassung. Im Kern geht es um drei Dinge: Unabh\u00e4ngigkeit, Sicherheit, Wohlfahrt. So steht es in Artikel 2 der Bundesverfassung. Russlands schrecklicher Krieg gegen die Ukraine macht deutlich: Unabh\u00e4ngigkeit, Sicherheit und Wohlfahrt sind keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Wir m\u00fcssen um sie ringen, sie erarbeiten und sie sch\u00fctzen. Die Aussenpolitik ist hierzu ein wichtiges Instrument.
\nIch bin froh, dass wir heute \u00fcber Aussenpolitik diskutieren. Ich bin erfreut \u00fcber das weitgehend positive Feedback zu diesem Bericht.
\nAussenpolitik wird heute von sieben Departementen gemacht. Verantwortet wird sie vom Gesamtbundesrat. Einen kompakten Bericht in einheitlicher Sprache zu erstellen, ist nicht immer einfach. Ihre R\u00fcckmeldungen best\u00e4tigen mir, dass wir mit unserer neuen Methodik nunmehr seit vier Jahren auf dem richtigen Weg sind. Es stimmt, dass manches gar knapp abgehandelt wird. Europarat und OSZE sind beispielsweise wichtige Organisationen, gerade auch f\u00fcr Sie, das Parlament, und diese zwei Organisationen konnten vielleicht nicht ausf\u00fchrlich genug dargelegt werden.
\nMeine Devise ist aber: lieber Mut zur L\u00fccke als ein vollst\u00e4ndiger Bericht von 300 Seiten, den niemand liest. Wenn Sie das Bed\u00fcrfnis nach zus\u00e4tzlichen Informationen haben, k\u00f6nnen wir Ihnen jederzeit Unterlagen zukommen lassen. Sie finden im Bericht auch einen Anhang, in dem unsere Publikationen zu aussenpolitischen Themen erw\u00e4hnt werden. Es war mir sehr wichtig, diesen Anhang so zu gestalten, dass Sie ihn sehen und dass Sie ihn in der digitalen Version direkt anklicken k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat verabschiedete diesen Bericht drei Wochen vor Kriegsbeginn. Er sprach aber schon damals, am 2. Februar, drei Wochen vor Kriegsbeginn, von einer Zeitenwende. Wir bezeichneten damit den wachsenden Druck auf die bestehende Ordnung und das V\u00f6lkerrecht. Wir meinten die Renaissance von Machtpolitik und das Denken in Einflusssph\u00e4ren. Als ich mich \u00fcber die Weihnachtstage mit diesem Text befasste, war es f\u00fcr mich extrem wichtig, dass bez\u00fcglich dieser Begriffe Klarheit herrscht - wie wenn man gesp\u00fcrt h\u00e4tte, dass irgendetwas nicht wirklich richtig l\u00e4uft.
\nDer Bundesrat sprach die Deglobalisierung und Regionalisierung an, die wir als Folge der strategischen Rivalit\u00e4t der Grossm\u00e4chte und als Folge der Pandemie beobachteten. Der Ukraine-Krieg markierte eine Z\u00e4sur in Europa. Russland hat die europ\u00e4ische Friedensordnung zum Einsturz gebracht. Der Krieg hat aber eben zugleich weltpolitische Trends beschleunigt - Trends, die wir seit L\u00e4ngerem beobachten. Wenn Sie den Aussenpolitischen Bericht 2020 lesen, stellen Sie fest, dass diese Trends dort bereits beschrieben wurden. Die Konturen dieser Trends bleiben noch diffus. Klar ist hingegen, dass die Welt rauer wird. Sie hat mehr Bruchstellen, und sie ist weniger global. Die Werte der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sind unter Beschuss, im wahrsten Sinne des Wortes, wie uns die Bilder aus der Ukraine zeigen.
\nDie Schweiz und mit ihr die freiheitliche Welt stehen vor herausfordernden Zeiten. Das ist aber kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Wir d\u00fcrfen nicht so tun, als ginge uns die Weltpolitik da draussen nichts an, im Gegenteil: Wir sind gefordert, dazu beizutragen, dass diese Welt in die richtige Richtung dreht - dies in aller Bescheidenheit und nicht haupts\u00e4chlich via Twitter-Diplomatie, ohne Aktionismus und mit der Zuversicht, dass die Schweiz auch f\u00fcr morgen gut aufgestellt ist.
\nVier Punkte sind jetzt wichtig f\u00fcr unsere Aussenpolitik.
\nDer erste Punkt: Aussenpolitik ist Interessenpolitik; das war so, das ist so, und das wird immer so sein. Deshalb existieren Staaten. Damit wir unsere Interessen wahren k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir uns ein realistisches Bild von der Welt machen und wissen, was wir wollen und wohin die Reise gehen soll. Mit seinen Strategien macht der Bundesrat genau dies. Er hat nicht nur eine aussenpolitische Mutterstrategie, sondern verschiedene Folgestrategien zu wichtigen Regionen und Themen verabschiedet. Dort definiert der Bundesrat Ziele; er definiert Massnahmen f\u00fcr vier Jahre. Dieser Ansatz ist neu. Damit sch\u00e4rfen wir unsere Aussenpolitik und schaffen Koh\u00e4renz, was heute zentral ist. Diesen Herbst beginnen die Arbeiten an der aussenpolitischen Strategie f\u00fcr die kommende Legislatur. Wir sind bereits beim n\u00e4chsten Kapitel. Schon jetzt sind wir in einem breiten Reflexionsprozess zu zwei Fragen: Wie ver\u00e4ndert sich die Welt? Und was heisst das f\u00fcr unsere Aussenpolitik? In diese \u00dcbung beziehen wir auch Schweizer Thinktanks mit ein. Es ist mir ein Anliegen, das breite Wissen ausserhalb der Verwaltung f\u00fcr die Aussenpolitik noch besser nutzbar zu machen.
\nDer zweite Punkt: Wir tun gut daran, entschlossen unsere Werte zu verteidigen. Das ist ein fixer Bestandteil unserer Interessenpolitik. Die Neutralit\u00e4t steht einer solchen Politik nicht im Wege. Die Schweiz steht im Ukraine-Krieg dezidiert auf der Seite des Rechts. Sie verurteilt Russlands v\u00f6lkerrechtswidrige Aggression aufs Sch\u00e4rfste. Sie \u00fcbernimmt die Sanktionen der EU und steht f\u00fcr die regelbasierte Ordnung ein. Und die Schweiz zeigt sich solidarisch mit der Ukraine, sei es mit humanit\u00e4rer Hilfe oder sei es, indem sie mit der Lugano-Konferenz einen koordinierten Wiederaufbau des Landes anst\u00f6sst.
\nNat\u00fcrlich ist die Welt heute nicht mehr dieselbe wie vor dreissig Jahren, als der Bundesrat zum letzten Mal eine Neutralit\u00e4tskonzeption festgelegt hat. Ich habe deshalb einen Bericht in Auftrag gegeben, der Optionen aufzeigen wird, wie die Neutralit\u00e4t zeitgem\u00e4ss auszugestalten ist. Der Bundesrat wird diesen Bericht nach dem Sommer verabschieden. F\u00fcr mich steht fest, dass die Neutralit\u00e4t der Schweiz heute am wirkungsvollsten dienen kann, wenn wir sie kooperativ handhaben. Wir d\u00fcrfen nicht davor zur\u00fcckschrecken, gemeinsam mit Partnern f\u00fcr unsere Werte einzustehen. Wir sollen die Neutralit\u00e4t weder verabsolutieren, noch sollen wir sie ohne Not entwerten. Auch bei der Neutralit\u00e4t gilt: Glaubw\u00fcrdigkeit ist schnell verspielt, aber es dauert Jahre, sie wieder aufzubauen.
\nDer dritte Punkt sind unsere guten Dienste: Die Nachfrage nach solchen diplomatischen Beitr\u00e4gen bleibt hoch. Mit der Wahl in den Sicherheitsrat letzte Woche verf\u00fcgt die Schweiz nun \u00fcber ein zus\u00e4tzliches Instrument, um zu Dialog und [PAGE 1135] Frieden beizutragen. Das gute Wahlergebnis ist Ehre und Verpflichtung zugleich. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Schweiz als Br\u00fcckenbauerin weiterhin grosse Wertsch\u00e4tzung geniessen wird. Wir alle wissen, dass dem Multilateralismus schwere Zeiten bevorstehen. F\u00fcr die Schweiz bleibt er aber unverzichtbar. Durch Reformen und eine Fokussierung wollen wir dazu beitragen, dass er auch k\u00fcnftig Wirkung entfalten kann.
\nUn quatri\u00e8me point important pour la politique \u00e9trang\u00e8re aujourd'hui, c'est que le monde est confront\u00e9 \u00e0 des d\u00e9fis globaux majeurs: la lutte contre la pauvret\u00e9, le changement climatique, les pand\u00e9mies par exemple. Comme vous le savez toutes et tous, nous parlons \u00e0 l'heure actuelle d'une crise alimentaire, d'une potentielle crise de la dette et d'une crise \u00e9nerg\u00e9tique. Il est difficile dans un monde multipolaire de trouver des r\u00e9ponses communes \u00e0 ces d\u00e9fis. Mais la Suisse dispose d'un certain nombre de conditions pour participer \u00e0 l'\u00e9laboration de solutions et jeter des ponts. Notre coop\u00e9ration internationale dispose par exemple d'une large palette d'instruments modernes et jouit d'une grande cr\u00e9dibilit\u00e9. Avec la strat\u00e9gie de coop\u00e9ration internationale 2021-2024, elle est en mesure de r\u00e9agir rapidement et avec souplesse \u00e0 des \u00e9v\u00e8nements tels que la pand\u00e9mie ou des crises politiques.
\nPermettez-moi \u00e9galement de mentionner la diplomatie scientifique, cofinanc\u00e9e par la Conf\u00e9d\u00e9ration, la Fondation Geneva Science and Diplomacy Anticipator a pr\u00e9sent\u00e9 lors de son sommet inaugural en octobre dernier un nouvel instrument pour anticiper les perc\u00e9es scientifiques potentielles. Cela ouvre la voie \u00e0 une gouvernance internationale ax\u00e9e sur l'avenir. Lors de mes contacts au niveau international, la fondation est toujours \u00e9voqu\u00e9e et elle suscite beaucoup de curiosit\u00e9.
\nLe DFAE a nomm\u00e9 un nouveau repr\u00e9sentant sp\u00e9cial pour la diplomatie scientifique et s'est dot\u00e9 d'une division sur la num\u00e9risation. Ainsi, nous pouvons renforcer le r\u00f4le de la Gen\u00e8ve internationale dans ce domaine. La ville de Gen\u00e8ve est associ\u00e9e depuis longtemps au droit international humanitaire et aux droits de l'homme. Cela devrait d\u00e9sormais aussi \u00eatre le cas pour les d\u00e9bats mondiaux sur la technologie.
\nDe mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, Gen\u00e8ve devrait \u00eatre le lieu o\u00f9, m\u00eame dans un monde polaris\u00e9, des solutions peuvent \u00eatre d\u00e9velopp\u00e9es pour le bien de nous tous.
\nMesdames et Messieurs les conseill\u00e8res et conseillers nationaux, la politique \u00e9trang\u00e8re suisse n'est pas statique. Elle est au service de l'ind\u00e9pendance, de la s\u00e9curit\u00e9 et de la prosp\u00e9rit\u00e9 de notre pays, dans l'esprit de l'article 2 de la Constitution. Nous la d\u00e9veloppons par cons\u00e9quent de mani\u00e8re continue et pour cela nous avons besoin du dialogue, un dialogue que nous menons r\u00e9guli\u00e8rement au sein des deux Commissions de politique ext\u00e9rieure, celle du Conseil national et celle du Conseil des Etats. Nous vous en remercions et vous remercions pour l'attention d\u00e9di\u00e9e \u00e0 ce rapport.
\nIm Namen der gr\u00fcnen Fraktion m\u00f6chte ich mich herzlich f\u00fcr den Aussenpolitischen Bericht 2021 bedanken. Der Bericht ist kurz, aber verst\u00e4ndlich, und die wichtigsten Themen sind abgebildet. Die Schwerpunkte wurden richtig gelegt. Die Analyse zur Weltlage ist interessant und aufschlussreich. Der Multilateralismus ist unter Druck; diese Sorge teilen wir. Wir begr\u00fcssen es deshalb, dass es f\u00fcr den Bundesrat priorit\u00e4r ist, die multilateralen Institutionen zu unterst\u00fctzen und das V\u00f6lkerrecht zu st\u00e4rken.
\nMich pers\u00f6nlich freut insbesondere, dass das Thema Ern\u00e4hrungssicherheit im Bericht einen geb\u00fchrenden Platz einnimmt. Es wird angef\u00fchrt, dass die Covid-Pandemie in den Entwicklungsl\u00e4ndern weit mehr als eine Gesundheitskrise war. Die Entwicklungsl\u00e4nder hatten, im Gegensatz zu uns, nicht die finanziellen M\u00f6glichkeiten, den Firmen unter die Arme zu greifen. Deshalb hatte die Pandemie auch grosse Auswirkungen auf die Wirtschaft, mit der Folge, dass sich die Menschen das Essen nicht mehr leisten k\u00f6nnen.
\nIm Bericht ist erw\u00e4hnt, dass die F\u00f6rderung der Kleinb\u00e4uerinnen und -bauern f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung wichtig ist. Das sehen wir auch so. Es freut uns deshalb, dass sich die Schweiz an einem Programm des International Fund for Agricultural Development beteiligt, welches die kleinb\u00e4uerliche Landwirtschaft unterst\u00fctzt.
\nAuch mit ihren eigenen Programmen hilft die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit mit, die Landwirtschaft zu st\u00e4rken und somit langfristig die Ern\u00e4hrungssicherheit zu verbessern. W\u00e4hrend der Reise nach Burkina Faso mit Andreas Aebi, dem letztj\u00e4hrigen Nationalratspr\u00e4sidenten, konnten wir uns vor Ort ein Bild \u00fcber die verschiedenen Programme machen. Wir waren beeindruckt vom Engagement der Mitarbeitenden des Kooperationsb\u00fcros. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie sogar in schwierigen Kontexten aktiv ist. Gerade in Burkina Faso, wo letztes Jahr die Regierung gest\u00fcrzt wurde, ist die Schweiz weiterhin pr\u00e4sent und f\u00fchrt die Programme weiter. Das ist sehr wichtig. An dieser Stelle m\u00f6chte ich deshalb ein grosses Merci f\u00fcr die wichtige Arbeit und das grosse Engagement der Direktion f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit aussprechen.
\nZur\u00fcck zum Bericht: Wie erw\u00e4hnt, finden wir die Schwerpunkte richtig gew\u00e4hlt. Ein Thema, das hingegen immer etwas zu kurz kommt, ist die Agenda 2030 mit den UNO-Nachhaltigkeitszielen. Die 17 Ziele sind der Orientierungsrahmen f\u00fcr alle T\u00e4tigkeiten der Schweiz. Die gr\u00fcne Fraktion w\u00fcnscht sich, dass sich die Schweiz st\u00e4rker f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Agenda 2030 einsetzt - sie ist heute wichtiger als je zuvor.
\nEbenfalls zentral ist die internationale Klimafinanzierung, also die Unterst\u00fctzung der Entwicklungsl\u00e4nder in ihrem Kampf gegen den Klimawandel. Sie sind viel st\u00e4rker betroffen als wir, haben aber nicht die finanziellen Mittel, um sich dagegen zu wappnen. Hier soll und muss sich die Schweiz st\u00e4rker engagieren als bisher.
\nWas hingegen erfreulich ist, ist das Engagement der Schweiz in der Friedensf\u00f6rderung. Speziell hinweisen m\u00f6chte ich auf einen Konflikt, der in den Medien selten thematisiert wird. Seit 2016 gibt es in Kamerun einen Konflikt zwischen anglofonen Separatisten und der franz\u00f6sischsprachigen Zentralregierung. Die Schweiz spielt in Kamerun in Zusammenarbeit mit Swisspeace eine aktive Rolle. Sie vermittelt zwischen den Konfliktparteien und f\u00f6rdert den Dialog. Das ist enorm wichtig, damit der Konflikt nicht weiter eskaliert.
\nZum Schluss ein Ausblick ins aktuelle Jahr: Mit dem Krieg in der Ukraine haben sich die Probleme auf der Welt massiv versch\u00e4rft. Zum einen herrscht grosses Leid in der Ukraine, und zum andern zeichnet sich wegen der ausbleibenden Getreidelieferungen aus der Ukraine eine Hungerkrise im Nahen Osten und in Afrika ab. Die Fortschritte bei der Verringerung des Hungers stagnierten bereits ab 2014 und kehrten sich ab 2020 vollst\u00e4ndig um. Bereits die Pandemie hat den Hunger ansteigen lassen. Die Situation versch\u00e4rft sich nun noch mehr. Die aktuellen Preisschocks kommen zur schweren D\u00fcrre am Horn von Afrika hinzu. Der Krieg in der Ukraine birgt daher die Gefahr, dass sich die zunehmende weltweite Ern\u00e4hrungsunsicherheit zu einem dauerhaften Trend entwickelt.
\nDas zweite UNO-Nachhaltigkeitsziel verlangt, den Hunger zu beenden. Noch nie seit der Verabschiedung der Agenda 2030 ist dieses Ziel in weitere Ferne ger\u00fcckt als heute. Die Investitionen der Schweiz in die humanit\u00e4re Hilfe, aber auch ihre Investitionen in die langfristige Entwicklungszusammenarbeit sind deshalb enorm wichtig. Der Schweiz geht es finanziell immer noch sehr gut, und deshalb sollen und m\u00fcssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen und entsprechend Hilfe leisten. Das ist kein Luxus, sondern eine wichtige Investition in die Zukunft.
\nZum Schluss m\u00f6chten wir uns f\u00fcr den interessanten Bericht und vor allem f\u00fcr die im letzten Jahr geleistete Arbeit herzlich bedanken. Gerne nehmen wir vom Aussenpolitischen Bericht 2021 Kenntnis.
\nMerci au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour son tr\u00e8s bon rapport. Nous pouvons d'ores et d\u00e9j\u00e0 affirmer que le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur la politique ext\u00e9rieure 2021 constituera \u00e0 l'avenir une source int\u00e9ressante pour les historiens. Le rapport a \u00e9t\u00e9 r\u00e9dig\u00e9 exactement au moment o\u00f9 la politique mondiale se pr\u00e9parait \u00e0 entrer dans une nouvelle \u00e8re. Pour la Suisse \u00e9galement, l'ann\u00e9e 2021 a marqu\u00e9 un tournant important dans sa politique \u00e9trang\u00e8re, avec l'interruption des n\u00e9gociations sur l'accord institutionnel avec l'Union europ\u00e9enne.
\nLe rapport est concis. Bien qu'il ait \u00e9t\u00e9 r\u00e9dig\u00e9 avant l'\u00e9clatement de la guerre en Ukraine, l'analyse de l'\u00e9volution de la politique mondiale tenait compte des \u00e9v\u00e8nements les plus r\u00e9cents. Deux points forts m\u00e9ritent d'\u00eatre relev\u00e9s: premi\u00e8rement, le multilat\u00e9ralisme est s\u00e9rieusement menac\u00e9; deuxi\u00e8mement, la rupture nette dans les relations entre la Suisse et Bruxelles. Le rapport montre comment la rivalit\u00e9 croissante entre les grandes puissances mondiales conduit \u00e0 la formation de blocs.
\nLes limites du multilat\u00e9ralisme nous ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9montr\u00e9es de mani\u00e8re douloureuse. Le non-respect d\u00e9lib\u00e9r\u00e9 du droit international par les Etats comme la Russie ou la Chine remet en question la paix relative de ces derni\u00e8res d\u00e9cennies. Avec la guerre d'agression en Ukraine, nous avons \u00e9t\u00e9 catapult\u00e9s dans une nouvelle r\u00e9alit\u00e9 en peu de temps. Ces \u00e9v\u00e8nements ont clairement mis en \u00e9vidence qu'il existe des limites \u00e0 ne pas d\u00e9passer, m\u00eame pour la Suisse neutre. Il faut du courage, mais il vaut la peine de d\u00e9fendre les valeurs fondamentales communes avec nos pays alli\u00e9s.
\nMalgr\u00e9 la polarisation, la Suisse ne pourra pas se passer de mener des discussions de partenariat avec d'autres Etats. Pour nous, il est \u00e9vident que la Suisse doit se positionner en tant que nation d'Europe, s'engager en faveur d'une coop\u00e9ration pour promouvoir les valeurs fondamentales europ\u00e9ennes que sont la d\u00e9mocratie et la libert\u00e9, et d\u00e9fendre les r\u00e8gles du droit international.
\nLes relations avec l'Europe sont le deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment cl\u00e9. Apr\u00e8s l'\u00e9chec de l'accord-cadre institutionnel avec l'Union europ\u00e9enne, nous nous trouvons dans une situation d\u00e9licate aujourd'hui. Ce n'est pas tout \u00e0 fait l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son rapport. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'attendait \u00e0 une stabilisation rapide des relations avec Bruxelles. On lit par exemple que la Suisse est un partenaire fiable de l'Union europ\u00e9enne, mais sans accord institutionnel.
\nLa r\u00e9alit\u00e9 est diff\u00e9rente, la coop\u00e9ration en mati\u00e8re de recherche a \u00e9t\u00e9 sabr\u00e9e, et il n'y a gu\u00e8re de perspectives d'association \u00e0 Horizon Europe. Malgr\u00e9 les efforts diplomatiques, l'Union europ\u00e9enne fait la sourde oreille; il n'y a aucun progr\u00e8s dans des dossiers importants. Naturellement, un nouveau d\u00e9part des discussions est n\u00e9cessaire, mais jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent il a \u00e9t\u00e9 difficile. La rupture est plus profonde que ce que l'on pensait en 2021 au moment de l'arr\u00eat des n\u00e9gociations.
\nEn conclusion, nous estimons que la Suisse doit continuer \u00e0 miser sur une \u00e9troite collaboration avec ses partenaires europ\u00e9ens. Il faut en premier lieu mettre de l'ordre dans nos relations avec l'Union europ\u00e9enne. C'est \u00e0 nous de prouver notre fiabilit\u00e9 en tant que partenaire de l'Union europ\u00e9enne. Je crois aussi que la population souhaite de nouveau de meilleures relations avec Bruxelles, car nous d\u00e9pendons de l'Europe aussi dans une perspective globale. C'est en s'associant \u00e0 nos voisins que notre petit pays pourra relever les d\u00e9fis d'un ordre mondial, polaris\u00e9.
\nLe groupe du Centre prend acte du rapport.
\nAuch die Mitte-Fraktion bedankt sich f\u00fcr diesen guten Bericht. Insbesondere die Zusammenfassung s\u00e4mtlicher Unterberichte und Strategien ist n\u00fctzlich. Der Bericht ist kurz, pr\u00e4zise und zeigt eindr\u00fccklich auf, wo und wie sich die Schweiz in der Welt positioniert. Der Bericht zeigt die Gratwanderung zwischen Offenheit und Souver\u00e4nit\u00e4t in allen Facetten. Die Bedrohung unserer Freiheit durch die Machtpolitik grosser Staaten und das Risiko, dazwischen zerrieben zu werden, zwingen uns zu einer klugen und nachhaltigen Politik. Denn die Weltpolitik, welche uns \u00fcber siebzig Jahre Frieden beschert hat, droht nicht zuletzt aufgrund des unertr\u00e4glichen Krieges in der Ukraine in sich zusammenzufallen.
\nF\u00fcr die Mitte-Fraktion muss die Schweiz im internationalen Umfeld eine verl\u00e4ssliche Partnerin bleiben. Gleichzeitig fordert die Mitte-Fraktion eine pragmatische und selbstbewusste Aussenpolitik. Dabei soll das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Vernetzung, gr\u00f6sstm\u00f6glicher Souver\u00e4nit\u00e4t und sozialer Verantwortung gewahrt werden. Der vorliegende Bericht zeigt auf, wie die Schweiz das im letzten Jahr tat. F\u00fcr die Mitte-Fraktion steht dabei die Einhaltung der internationalen Regeln und der v\u00f6lkerrechtlichen Grundprinzipien im Vordergrund, damit eine Weltordnung m\u00f6glich bleibt, die Frieden, Freiheit und Wohlstand garantiert - Prinzipien, welche zurzeit im Ukraine-Krieg mit F\u00fcssen getreten werden. Staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t sind zentrale Grundlagen f\u00fcr den Frieden in Europa. Die Schweiz setzt sich mit aller H\u00e4rte daf\u00fcr ein, dass diese zentralen Grundprinzipien eingehalten werden. Und sie hat alles Interesse daran, denn der Angriff der Russen auf die Ukraine ist ein Angriff auf die freiheitlichen Werte des Westens und damit auch ein Angriff auf die Schweiz.
\nUm diese globalen Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen, braucht es wirksame und effiziente multilaterale [PAGE 1131] Instrumente. Dass diese f\u00fcr den Bundesrat priorit\u00e4r sind, begr\u00fcsst die Mitte-Fraktion. Denn der Multilateralismus ist unter Druck geraten. Der Multilateralismus muss aber vor allem auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gest\u00e4rkt werden, z.[NB]B. bei der globalen Gesundheit. Die Pandemie hat deutlich gemacht, dass die verschiedenen Akteure koordiniert zusammenarbeiten m\u00fcssen, damit auch den \u00c4rmsten geholfen werden kann.
\nDie beispiellose Hungerkrise, die aufgrund der Ukraine-Krise ein immenses Ausmass annehmen wird, kann nur mit internationaler Abstimmung wirksam bek\u00e4mpft werden - einerseits, wenn es darum geht, kurzfristig Mittel zu beschaffen, andererseits, wenn es darum geht, Transportwege zu schaffen oder eine Steigerung der weltweiten Ernteertr\u00e4ge hinzubekommen. Multilateralismus steht f\u00fcr Frieden und Sicherheit, f\u00fcr Wohlstand und Nachhaltigkeit. Er muss gest\u00e4rkt werden. Die Schweiz muss und wird ihre Verantwortung dort wahrnehmen, nicht zuletzt auch durch die St\u00e4rkung des internationalen Genf.
\nGestatten Sie mir noch ein paar S\u00e4tze zu einem weiteren Friedensprojekt, dem Europadossier: Der Krieg in der Ukraine sollte uns nun eigentlich die Augen ge\u00f6ffnet haben. Die Schweiz muss gemeinsam mit der EU alles daransetzen, dass Europa durch diesen Eiertanz zum Erhalt der Bilateralen Vertr\u00e4ge nicht noch mehr geschw\u00e4cht wird. Der Bundesrat soll im EU-Dossier endlich L\u00f6sungen pr\u00e4sentieren.
\nSeit der Bundesrat im Mai 2021 entschieden hat, die Verhandlungen zu beenden, herrscht Stillstand. W\u00e4hrend sich die EU klar positioniert, fehlt beim Bundesrat der klare Wille, vorw\u00e4rtszumachen. Weitere Verz\u00f6gerungen in diesem Dossier schaden unserem Land, insbesondere wenn sie durch parteipolitische Partikularinteressen verursacht werden. Der Bundesrat muss sich nun zusammenraufen, an seiner europapolitischen Klausur diesen Monat ein Verhandlungsmandat schn\u00fcren und einen erfolgreichen Weg aufzeigen, um aus diesem Schlamassel wieder herauszufinden. Zeigen Sie St\u00e4rke, \u00fcbernehmen Sie Leadership - die Schweiz dankt es Ihnen!
\nDie Mitte bedankt sich f\u00fcr diesen Bericht und bittet Sie um Kenntnisnahme.
\nMir ist etwas seltsam zumute, wenn wir heute, wo wir uns mitten im gr\u00f6ssten und schrecklichsten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg befinden, \u00fcber die Aussenpolitik des vergangenen Jahres sprechen. Der Krieg hat die politische Lage in Europa und somit auch die Schweizer Aussenpolitik in den letzten Monaten auf einen Schlag ver\u00e4ndert. Viele Dinge, welche noch vor einem Jahr als selbstverst\u00e4ndlich galten oder zumindest als selbstverst\u00e4ndlich wahrgenommen wurden, haben sich in k\u00fcrzester Zeit in Ungewissheiten verwandelt. Wir stehen vor einer Zeitenwende in Europa. Gleichwohl d\u00fcrfen wir gerade in der Schweiz das aussenpolitische Jahr 2021 nicht einfach vergessen; dies nicht nur wegen der Covid-19-Pandemie, sondern auch, weil der Bundesrat in der Europapolitik mit dem Abbruch der Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen einen folgenschweren Entscheid getroffen hat. Dazu werde ich sp\u00e4ter noch einige Ausf\u00fchrungen machen.
\nDer Bericht selbst gef\u00e4llt uns im Allgemeinen gut, insbesondere die Analyse zur Weltlage ist umfangreich und aufschlussreich. Das zeigt sich z. B. in der sehr realistischen Einsch\u00e4tzung der Entwicklungen in China. Im Bericht werden die nicht erf\u00fcllten Hoffnungen auf eine politische und gesellschaftliche Liberalisierung im Zuge der wirtschaftlichen \u00d6ffnung betont. Viele von uns, auch ich selbst, haben offenbar damals beim Abschluss des Freihandelsabkommens die zuk\u00fcnftige Entwicklung Chinas falsch eingesch\u00e4tzt. China ist eine Diktatur, welche sich entgegen den Erwartungen vieler nicht etwa gem\u00e4ssigt hat, nein, sie ist in den letzten Jahren brutaler geworden. Die politischen und gesellschaftlichen Unterschiede zwischen China und den europ\u00e4ischen Staaten klaffen immer weiter auseinander. Zudem will China im F\u00fcnfjahresprogramm den Fokus st\u00e4rker auf die Binnenwirtschaft legen, insbesondere im technologischen Bereich, und es will im Aussenhandel die eigenen politischen Interessen st\u00e4rker in den Vordergrund stellen.
\nDie Wirtschafts- und Aussenhandelspolitik Chinas dient in erster Linie strategischen politischen Interessen. Der wirtschaftliche Erfolg scheint weniger wichtig zu sein. F\u00fcr die westlichen Volkswirtschaften und damit auch f\u00fcr die Schweiz, welche sich im Zuge der Globalisierung immer st\u00e4rker mit der chinesischen Volkswirtschaft verflochten haben und teilweise auch von ihr abh\u00e4ngig geworden sind, ist das brandgef\u00e4hrlich. Ich weiss nicht, ob sich alle Schweizer Firmen, die in China t\u00e4tig sind oder t\u00e4tig sein wollen, dessen wirklich bewusst sind.
\nLeider zeichnet sich gegenw\u00e4rtig, quasi im Seitenwagen der Entwicklungen in China, die Tendenz ab, dass sich die Welt in verschiedene Bl\u00f6cke aufteilt. Wir k\u00f6nnen das nicht \u00e4ndern und m\u00fcssen letztendlich erkennen, dass wir uns als Teil von Europa zusammen mit den anderen europ\u00e4ischen Staaten f\u00fcr die europ\u00e4ischen Grundwerte einsetzen m\u00fcssen. Ein wichtiger Satz im Bericht ist folgender: \"Geografie und Grundwerte machen die Schweiz zu einem festen Bestandteil einer europ\u00e4ischen Gemeinschaft von Staaten, die ihre Interessen in einer stark globalisierten Welt wahren m\u00fcssen.\" Diese Einsch\u00e4tzung teilen wir vollumf\u00e4nglich.
\nLeider widerspiegelt sich dieser Satz in der Europapolitik des Bundesrates nur beschr\u00e4nkt. So wird zum Beispiel betont, dass die Schweiz auch ohne das institutionelle Rahmenabkommen eine zuverl\u00e4ssige und engagierte Partnerin der EU ist. Wir sind der Ansicht, dass das bei Weitem nicht reicht. Die Schweiz muss deutlich st\u00e4rker als bisher Teil des europ\u00e4ischen Integrationsprojektes werden und deutlich enger als bisher mit der EU zusammenarbeiten. Aus Sicht der Gr\u00fcnliberalen bedeutet das nicht zuletzt eine st\u00e4rkere Integration in den EU-Binnenmarkt, so, wie es eigentlich auch der bilaterale Weg vorgezeichnet hatte, bevor er vor gut einem Jahr vom Bundesrat abrupt gestoppt wurde.
\nNaheliegend ist es deshalb, einen neuen Anlauf f\u00fcr ein institutionelles Rahmenabkommen zu nehmen. Leider m\u00fcssen wir im Bericht zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesrat das offenbar nicht will. Er verfolgt einen nicht sonderlich \u00fcberzeugenden sektoriellen Ansatz. Sollte daher eine institutionelle L\u00f6sung nicht rasch zustande kommen, m\u00fcssen wir einen alternativen Weg zur Integration der Schweiz in den europ\u00e4ischen Binnenmarkt suchen, zum Beispiel den Beitritt zum EWR. Nur so k\u00f6nnen wir eine stabile Situation und Rechtssicherheit f\u00fcr unsere Wirtschaft schaffen.
\nWir begr\u00fcssen es, dass der Bundesrat im Bericht eine ausf\u00fchrliche Beschreibung des Verhandlungsverlaufs macht und auch die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Abbruch der Verhandlungen aufzeigt. Inhaltlich teilen wir aber die Einsch\u00e4tzung des Bundesrates nach wie vor nicht, im Gegenteil: Wir sind nach wie vor \u00fcberzeugt, dass der Verhandlungsabbruch ein grosser Fehler war.
\nDer Entscheid legt schwere M\u00e4ngel in der Europapolitik des Bundesrates offen. Das beginnt schon bei der Lagebeurteilung. Der Bundesrat spricht immer von der Wahrung der wesentlichen Interessen der Schweiz, zum Beispiel in Bezug auf die Begrenzung der dynamischen Rechts\u00fcbernahme oder im Bereich der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Da stellt sich unweigerlich die Frage nach der demokratischen Legitimation dieser wesentlichen Interessen. Gerade die demokratischen Institutionen, also das Volk, das Parlament und die Kantone, hat der Bundesrat mit dem Abbruch der Verhandlungen vor den Kopf gestossen; sie konnten nie \u00fcber den Vertrag entscheiden.
\nSchwierig zu verstehen ist f\u00fcr uns auch die offensichtliche Weigerung des Bundesrates, sich in die Situation der Verhandlungspartnerin, der EU, hineinzuversetzen und entsprechende Signale wahrzunehmen. So ignorierte der Bundesrat offenbar das Signal, dass die europ\u00e4ische Zusammenarbeit und Integration ein Gesamtprojekt ist und nicht einfach ein \u00c0-la-Carte-Men\u00fc, aus welchem man je nach Wunsch das herauspicken kann, was einem gerade so passt.
\nDie EU hat dieses Signal schon mehrmals ausgesandt. Der Bundesrat scheint jedoch nicht \u00fcber die entsprechenden Sensoren zu verf\u00fcgen, um es zu empfangen. Vielleicht hat der Bundesrat die Sensoren auch willentlich ausgeschaltet. Stur verfolgt er seine eigene Agenda. Dabei liegt das Hauptproblem ja auf dem Tisch: Der Bundesrat hat, in seiner Haltung von den Gewerkschaften und anderen isolationistischen Gruppierungen inspiriert, M\u00fche mit der dynamischen Rechts\u00fcbernahme im Bereich der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Diese Haltung wird uns dann vom Bundesrat als wesentliches Interesse der Schweiz verkauft. Aus der \u00f6konomischen Theorie der Politik wissen wir aber, dass Interessengruppen f\u00fcr ihre Interessen und nicht f\u00fcr die Interessen der Allgemeinheit arbeiten. Sie arbeiten oft sogar auf Kosten der Allgemeinheit. Deshalb fordern wir den Bundesrat auf, nicht mehr auf die einzelnen Interessengruppen zu h\u00f6ren, sondern im Sinne der Schweizer Bev\u00f6lkerung und der Schweizer Volkswirtschaft als Ganzes Entscheidungen zu treffen.
\nDer Krieg hat dazu gef\u00fchrt, dass die Staaten der EU wieder deutlich n\u00e4her zusammenger\u00fcckt sind. Die EU wird in [PAGE 1134] den kommenden Jahren f\u00fcr die europ\u00e4ischen Staaten ein noch st\u00e4rkerer Anker sein, ein Anker f\u00fcr Stabilit\u00e4t, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es mutet deshalb sonderbar an, wenn der Bundesrat heute, wo auch die Schweiz einen st\u00e4rkeren Beitrag an die Solidarit\u00e4t, den Zusammenhalt und den Fortschritt in Europa leisten sollte, mit dem Bewirtschaften von Kleinstproblemen die Zukunft der Bilateralen Vertr\u00e4ge und unser Verh\u00e4ltnis zur EU gef\u00e4hrdet. Die Schweiz muss einen mutigen, beherzten und grossen Schritt machen, einen mutigen, beherzten und grossen Schritt in Richtung EU - im Interesse von uns allen, denn die Schweiz ist Teil Europas, ohne Wenn und Aber.
\nZum Schluss bedanke ich mich im Namen der gr\u00fcnliberalen Fraktion f\u00fcr den guten Bericht, insbesondere auch f\u00fcr den grossen Einsatz des Bundesrates und der Bundesverwaltung im letzten Jahr, w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie.
\nZuerst m\u00f6chte ich bestens f\u00fcr den Aussenpolitischen Bericht 2021 danken. Er ist vielseitig, interessant und beleuchtet die verschiedensten aussenpolitischen Bereiche des Jahres 2021. Vieles in diesem Bericht aber ist obsolet geworden, und damit \u00f6ffne ich eine Klammer zum Jahr 2022: Als Pr\u00e4sident der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE habe ich selber erlebt, wie verlogen diese Welt ist, wie verlogen der Krieg ist. An der Konferenz der Delegationschefs der OSZE vom 23. Februar in Wien sagten Putin, Lawrow und andere, auch die Schweizer Botschaft in Wien, dass niemand in der Ukraine einmarschieren w\u00fcrde - und am 24. Februar erfolgte der Einmarsch an allen Fronten. Ja, da fragt man sich: Welche Rolle hat das V\u00f6lkerrecht noch? Welche Rolle hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte, den Russland nicht mehr anerkennt? Welche Rolle hat das humanit\u00e4re Genf, f\u00fcr das wir uns alle einsetzen und wo im Jahr 3000 Sitzungen abgehalten werden?
\nKommen wir wieder zur\u00fcck zum Jahr 2021: Der Bericht ist ja ein Rechenschaftsbericht, Herr Bundespr\u00e4sident. Wir sind in der H\u00e4lfte der Laufzeit der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023. Sie sprechen von neuen Epochen, und sehr wahrscheinlich haben Sie diese neuen Epochen auch vorausgesehen. Denn Sie schreiben im Bericht von Krieg und Terror, und Sie schreiben, dass die Rivalit\u00e4t der Grossm\u00e4chte in den Fokus r\u00fcckt. Da stehen wir heute. Die UNO-Charta und die Schlussakte von Helsinki werden mit F\u00fcssen getreten. Ein Satz lautet, dass wir heute mit der gr\u00f6ssten Sicherheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert sind.
\nSie schreiben im aussenpolitischen Bericht von \"diffusen\" Konturen. Was sind diese diffusen Konturen? Ist es die Zusammenarbeit mit der EU? Wenn es diffus ist und am Schluss klar wird und wir am Schluss eine Volksmehrheit zu diesen Vertr\u00e4gen haben, dann sind wir auf der richtigen Linie. Es gibt auch ein Sprichwort, das besagt: \"Fahre vorsichtig, mir eilts.\"
\nGute Dienste, internationale Zusammenarbeit - Sie haben die Aussenpolitik letztes Jahr hautnah erlebt, als H\u00f6hepunkt sicher den Gipfel zwischen Putin und Biden in Genf. Ich m\u00f6chte als letztj\u00e4hriger Nationalratspr\u00e4sident auch vier kurze Erlebnisse schildern.
\n1.[NB]Burkina Faso: Ich habe das Land mit zwei Parlamentariern besucht. Ich hatte grosse Freude daran, es war nicht abgesprochen, die Sprecherin der gr\u00fcnen Fraktion hat es bereits geschildert. Dieses Land ist im Ranking von 186 Staaten [PAGE 1132] auf dem 183. Rang. Wie wird das Geld f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit eingesetzt, 150 Millionen Franken in f\u00fcnf Jahren, also 30 Millionen Franken pro Jahr? Da m\u00f6chte ich auch der DEZA f\u00fcr einmal Danke sagen. Ich war ganz positiv \u00fcberrascht davon, welche Projekte wir dort sahen: Wasser ist das grosse Thema, Essen, fruchtbare B\u00f6den; wir haben auch ganz geschickte Strassenbauprojekte gesehen, Frauen, die sie vollenden, und Frauen, die am Abend Geld in der Hand haben - zum ersten Mal in ihrem Leben, haben sie mir gesagt.
\n2.[NB]Donbass: Als OSZE-Delegierter spricht man immer vom Donbass und h\u00f6rt in Wien vom Donbass. Den Donbass wollten wir auch sehen. Wir haben in der Ukraine gute SECO-Projekte erlebt. Wir haben an der Front 1,5 Millionen Covid-19-Tests abgegeben, damit die Angeh\u00f6rigen der zwei Kriegsparteien zum Beispiel die sterbende Mutter oder die Tochter, die ein Kind bekommen hat, besuchen k\u00f6nnen. Die Schweiz, ich als Nationalratspr\u00e4sident, durfte in Kiew die Festrede zu dreissig Jahren Ukraine halten - neutral. Die Neutralit\u00e4t und die Richtung der Neutralit\u00e4t werden in anderen L\u00e4ndern viel weniger infrage gestellt, als es bei uns der Fall ist. Wir haben in der Ukraine auch ganz interessante, durch das SECO begleitete Investitionsprojekte f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr gesehen.
\n3.[NB]Iran: Seit vierzig Jahren nehmen wir die Interessen des Iran und der USA als Mediator wahr; es sind vierzig erfolgreiche Jahre. Wir haben gesehen, wie iranisch-amerikanische, amerikanisch-iranische Doppelb\u00fcrger bei der Schweizer Botschaft monatlich die Renten ihrer Alters- und Hinterlassenenversicherung abholen - Swift funktioniert ja nicht. Auch im Iran geht es wieder um das Wasser, es wurde schon von den Vorrednern erw\u00e4hnt. Es gibt Milchviehbetriebe, die das Wasser aus 1500 Metern Tiefe nehmen, und man weiss nicht, wie es in zehn Jahren weitergeht.
\nAuch das Thema Menschenrechte haben wir angesprochen: Menschenrechte - Todesstrafe bis auf Stufe Kind! Da sp\u00fcrte ich auch, wie wichtig es ist, dass man einander sieht, dass man einander in die Augen schaut und dass man den Mut hat, das zu thematisieren. Es ist immer der Ton, der die Musik macht.
\n4.[NB]Griechenland: In den Zeitungen hat man von Fl\u00fcchtlingslagern mit 16[NB]000 Fl\u00fcchtlingen gelesen, die von Ratten angefressen werden. Ein Besuch in zwei Fl\u00fcchtlingslagern durch die Konferenz der europ\u00e4ischen Parlamentspr\u00e4sidenten ergab, dass da faktisch noch 4000 Fl\u00fcchtlinge waren und die Griechen sie zur\u00fcckbehielten, d. h., es waren Fl\u00fcchtlinge, die ausbildungsf\u00e4hig sind. Denn es gibt \u00fcberall zu wenig Leute, in der Gastronomie und in anderen Bereichen.
\nIch komme wieder zum Bericht, Herr Bundespr\u00e4sident. Multilateralismus bedeutet ja, politische, technische und gesellschaftliche Probleme grenz\u00fcberschreitend zu l\u00f6sen. Das ist schwierig. Wir haben den UNO-Sicherheitsrat mit dem Vetorecht. Wir haben den Europarat, aus dem Russland ausgetreten ist. Wir haben die OSZE: Die n\u00e4chste Konferenz findet in Birmingham statt, eine Sechserdelegation aus National- und St\u00e4nderat wird daran teilnehmen. Was haben die Engl\u00e4nder heute gemacht? Sie haben die Russen ausgeladen, diese d\u00fcrfen also nicht einreisen. Ich verstehe trotz der Grausamkeiten dieses Krieges, die wir alle verurteilen, nicht, dass man nicht zusammenkommt, wenn man die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte, zusammenzukommen. Die OSZE hat 57 Teilnehmerstaaten, und es wird entscheidend sein, was die zentralasiatischen Staaten am Schluss wollen. Braucht es eine neue Weltordnung, oder sind wir auf dem Weg dazu? Wenn es eine neue Weltordnung gibt, gibt es auch neue Gef\u00e4sse, und ich bin gespannt, wie diese Gef\u00e4sse dann sein sollen.
\nZur\u00fcck zum Bericht, zur Regionalisierung: Die im Aussenpolitischen Bericht 2020 identifizierte gegenl\u00e4ufige Entwicklung einer Deglobalisierung respektive Regionalisierung hat sich weiter akzentuiert, das haben wir alle gesehen. F\u00fcr die Schweiz bedeutet dieser Trend: Europa bleibt ein zentraler Bezugsrahmen, auch wenn sich der weltpolitische Schwerpunkt im asiatisch-pazifischen Raum befinden wird. Geografie und Grundwerte machen unser Land zu einem festen Bestandteil einer europ\u00e4ischen Gemeinschaft von Staaten, die ihre Interessen in einer stark globalisierten Welt wahren m\u00fcssen. Aus der Sicht meiner Partei ist die Abh\u00e4ngigkeit - verstehen Sie richtig: die Abh\u00e4ngigkeit - von der EU zu vermindern, nicht aber die Zusammenarbeit. Wir sollten v\u00f6llig frei sein und intensiv miteinander die entsprechenden Gesch\u00e4fte betreiben k\u00f6nnen. Freihandelsabkommen haben, wenn sie m\u00f6glich sind, f\u00fcr uns eine besondere Priorit\u00e4t.
\nZum bilateralen Weg: Kurzfristig soll die rasche Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten zur Stabilisierung des bilateralen Weges beitragen. Mit der Freigabe des Beitrags will der Bundesrat den Beziehungen zur EU einen neuen Impuls geben und die Negativspirale der politischen Verkn\u00fcpfungen durchbrechen. Er m\u00f6chte damit einen Prozess anstossen, der auch Fortschritte mit der EU in weiteren Dossiers erm\u00f6glichen soll. So hat die EU seit Mai 2021 die Freigabe des Beitrags als eine der Voraussetzungen f\u00fcr die Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe, das Rahmenprogramm der EU f\u00fcr Forschung und Innovation, und an weitere damit verbundene Programme und Initiativen definiert. F\u00fcr uns ist klar, dass der Beitrag unabh\u00e4ngig ist und wir da nicht irgendwie eine teure Eintrittskarte kaufen.
\nIch komme zum Schluss. Herr Bundespr\u00e4sident, Sie haben sich mit Maros Sefcovic getroffen und haben vereinbart, dass es vier wichtige Punkte gibt: die dynamische Anpassung an das EU-Recht, das \"level playing field\", den Streitbeilegungsmechanismus und einen regelm\u00e4ssigen finanziellen Beitrag der Schweiz. Hier ist unsere Meinung auch klar: Aus Sicht der SVP ist die dynamische Anpassung ein No-Go, das \"level playing field\" darf den F\u00f6deralismus nicht gef\u00e4hrden, der Streitbeilegungsmechanismus darf nicht dem EuGH unterstellt sein, und der Beitrag muss immer unabh\u00e4ngig bleiben.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, die Aussenpolitik bleibt fordernd und spannend. Bleiben wir dran, zugunsten unseres Landes und unserer Nachfahren.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Fischer, als Sie zum Schluss \u00fcber Europa sprachen, sagten Sie, dass der Bundesrat beherzt und mutig einen Schritt in Richtung EU machen m\u00fcsse. Das war klar, auch wenn ich damit nicht einverstanden bin. Bei China haben Sie sich weniger deutlich ausgedr\u00fcckt. Was muss der Bundesrat tun, um die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten? Was denken Sie? Da haben Sie sich nicht so deutlich ausgedr\u00fcckt.
\nVielen Dank f\u00fcr diese Frage, Herr Kollege B\u00fcchel. Aus unserer Sicht muss der Bundesrat das Rahmenabkommen aus der Schublade nehmen und es unterzeichnen. Denn es liegt ein guter Vertrag vor, der im Interesse der Schweiz, im Interesse der Allgemeinheit ist. Die EU ist uns in diesem Vertrag sehr weit entgegengekommen. Der Vertrag sichert den bilateralen Weg der Schweiz mit der EU und ist ein deutlicher Fortschritt gegen\u00fcber dem, was wir heute haben.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical vous invite \u00e0 suivre la recommandation de votre Commission de politique ext\u00e9rieure unanime de prendre acte du rapport sur la politique ext\u00e9rieure 2021.
\nNous tenons tout d'abord \u00e0 remercier M. Cassis, pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration et conseiller f\u00e9d\u00e9ral en charge des affaires \u00e9trang\u00e8res, ainsi que l'ensemble du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et les divers responsables et \u00e9quipes actives sur ce plan important pour notre pays et sa place dans le monde. Leur engagement et leurs actions en 2021 sont \u00e0 relever. Pour diverses raisons, dont \u00e9videmment la trop triste guerre en Ukraine, ce qui s'est pass\u00e9 en 2021 para\u00eet \u00e9loign\u00e9. Il convient de noter l'ensemble des politiques sectorielles ext\u00e9rieures conduites l'ann\u00e9e derni\u00e8re dans le cadre des priorit\u00e9s d\u00e9cid\u00e9es, que ce soit en mati\u00e8re de r\u00f4le international de la Suisse ou de politique europ\u00e9enne. On rel\u00e8vera aussi l'importance croissante des bons offices, sans oublier le lien avec les autres politiques ayant des incidences internationales, notamment celle de la protection de l'environnement et du climat, ou les accords en faveur de notre \u00e9conomie d'exportation.
\nL'adoption en 2021 de deux nouvelles strat\u00e9gies - Chine et Afrique subsaharienne - a renforc\u00e9 la coh\u00e9rence de notre politique ext\u00e9rieure. Ne pouvant en pr\u00e9senter la liste exhaustive, je me limite \u00e0 mentionner quatre points forts de la politique ext\u00e9rieure 2021.
\nD'abord, la d\u00e9cision unilat\u00e9rale du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 26 mai 2021 de mettre fin aux n\u00e9gociations avec l'Union europ\u00e9enne sur un accord institutionnel ne manque pas d'avoir des r\u00e9percussions n\u00e9gatives sur divers secteurs de notre \u00e9conomie et de cr\u00e9er une incertitude n\u00e9faste pour le d\u00e9veloppement indispensable de nos relations avec les pays voisins et l'ensemble des Etats membres de l'Union europ\u00e9enne, avec lesquels nous partageons des valeurs communes fortes, comme vient de le rappeler la si triste guerre en Ukraine.
\n2022 est une ann\u00e9e de reprise des n\u00e9gociations avec l'Union europ\u00e9enne, et nous esp\u00e9rons que cela permettra d'avancer dans l'indispensable mise \u00e0 jour des accords bilat\u00e9raux et la d\u00e9finition des r\u00e9ponses conjointes \u00e0 apporter aux d\u00e9fis que la nouvelle situation g\u00e9opolitique implique.
\nEn juin 2021, l'accueil \u00e0 Gen\u00e8ve du sommet entre les pr\u00e9sidents Biden et Poutine a \u00e9t\u00e9 une v\u00e9ritable r\u00e9ussite, tant [PAGE 1133] pour la politique internationale que pour les aspects organisationnels. Nous tenons \u00e0 f\u00e9liciter encore tous les acteurs: f\u00e9d\u00e9raux, cantonaux et \u00e9videmment internationaux. Cela a permis de conforter et de renforcer le r\u00f4le de la Gen\u00e8ve internationale et de la Suisse dans sa mission d'offrir ses bons offices. Il convient encore de se souvenir des nombreuses \u00e9volutions de la pand\u00e9mie de Covid-19 que 2021 a connues avec toutes leurs cons\u00e9quences.
\nL\u00e0 aussi, notre politique ext\u00e9rieure, et plus particuli\u00e8rement notre politique ext\u00e9rieure en mati\u00e8re de sant\u00e9, a \u00e9t\u00e9 active pour assurer la recherche de solutions les mieux coordonn\u00e9es possibles et assurer aussi le lien avec les Suisses de l'\u00e9tranger et leurs besoins particuliers. \"Last but not least\" de cette liste, les travaux en vue de l'\u00e9lection de la Suisse au Conseil de s\u00e9curit\u00e9 de l'ONU se sont poursuivis en 2021, et nous savons depuis quelques jours qu'ils ont \u00e9t\u00e9 couronn\u00e9s d'un magnifique succ\u00e8s, puisque la Suisse a \u00e9t\u00e9 \u00e9lue le 9 juin 2022 au Conseil de s\u00e9curit\u00e9, par 187 voix sur 190! Ici aussi, nous saluons l'action du pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de l'ensemble des \u00e9quipes impliqu\u00e9es.
\nCompte tenu de notre agenda et de notre horaire, je me permets ici de clore ce point et la prise de position du groupe lib\u00e9ral-radical, tout en vous rappelant que nous vous remercions de suivre la proposition de la Commission de politique ext\u00e9rieure et de prendre acte du rapport sur la politique ext\u00e9rieure 2021.
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