1.[NB]Schweizerische Strafprozessordnung [GZ]
\n1.[NB]Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale suisse [GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 101 Abs. 1bis; 147a; 222 Abs. 1, 2; 226a; 393 Abs. 1 Bst. c[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 101 al. 1bis; 147a; 222 al. 1, 2; 226a; 393 al. 1 let. c[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 2 Art. 81 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 81 al. 1 let. b ch. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Ich gebe das Wort Frau Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter und frage sie, ob sie eine Abstimmung verlangt. [PAGE 498]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nIch kann gleich Ihre Frage beantworten: Nein, der Bundesrat beantragt keine Abstimmung. Er kann mit der Bereinigung dieser Differenzen leben. Ich sage nur deshalb noch etwas zuhanden des Amtlichen Bulletins, weil man jetzt immer wieder gesagt hat und in der Diskussion auch davon ausgegangen ist, dass man bei Artikel 222, wo es um die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und die Beschwerdelegitimation geht, das geltende Recht \u00fcbernehme. Das ist nicht ganz korrekt. Denn das geltende Recht besagt: \"Die verhaftete Person kann Entscheide \u00fcber die Anordnung, die Verl\u00e4ngerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten.\" Neu, also in der Version, der Sie sich anschliessen, heisst es: \"Einzig die verhaftete Person kann[NB][...].\" Das bedeutet also, dass Sie hier die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft ausdr\u00fccklich ausschliessen; das noch zuhanden des Amtlichen Bulletins.
\nWir haben zwei Differenzen, die noch behandelt werden m\u00fcssen. Die eine betrifft Artikel 147a, die andere Artikel 222 Absatz 2 respektive die jeweiligen damit verbundenen Bestimmungen in der Strafprozessordnung und im Milit\u00e4rstrafprozess.
\nBei Artikel 147a geht es um die Teilnahmerechte. Das ist an und f\u00fcr sich ein zentraler Punkt dieser Revision. Aber es hat sich ergeben, dass die Variante, die wir im St\u00e4nderat beschlossen haben, im Nationalrat wiederum keine Unterst\u00fctzung erhalten hat und sehr deutlich abgelehnt wurde; sie wurde nur mit 50 Stimmen unterst\u00fctzt. Die Forderung, die quasi aus dem Nationalrat kommt und wahrscheinlich mehrheitsf\u00e4hig w\u00e4re, w\u00fcrde darin bestehen, dass man die Teilnahmerechte oder den Ausschluss von den Teilnahmerechten mit einer zeitlichen Beschr\u00e4nkung versieht. Das haben wir aber in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen immer als unzweckm\u00e4ssig erachtet. Das f\u00fchrte dazu, dass man schlussendlich keine L\u00f6sung gefunden hat.
\nKeine L\u00f6sung w\u00fcrde bedeuten, dass wir beim geltenden Recht bleiben, was die Teilnahmerechte betrifft. Damit werden wir vermutlich nicht mit wahnsinnig viel Lob \u00fcbersch\u00fcttet. Man kann uns ein bisschen den Vorwurf machen, dass wir den Hauptpunkt der Revision nicht geregelt haben. Das mag sein; es ist aber so, dass wir doch sehr viele Punkte, weit \u00fcber f\u00fcnfzig Artikel in der Strafprozessordnung, revidiert haben. Das heisst, dass wir mit dieser Revision das urspr\u00fcngliche Hauptproblem vielleicht nicht haben l\u00f6sen k\u00f6nnen, aber wir haben doch einiges gemacht, um diese Strafprozessordnung besser zu machen. Das Thema der Teilnahmerechte wird vermutlich irgendeinmal wieder kommen. Dann wird sich herausstellen, ob man kl\u00fcger geworden ist. Jetzt gibt es aber keine L\u00f6sung.
\nDeshalb beantragt Ihnen die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates einstimmig, auf den Beschluss des Nationalrates einzuschwenken und damit beim geltenden Recht zu bleiben.
\nDie zweite Differenz betrifft Artikel 222. Dort geht es um die Haftbeschwerde. Das geltende Recht sieht keine Haftbeschwerde f\u00fcr die Staatsanwaltschaft vor. Das Bundesgericht hat deshalb eine Praxis entwickelt und gewissermassen neben dem gesetzlichen Wortlaut eine Beschwerdem\u00f6glichkeit f\u00fcr die Staatsanwaltschaft vorgesehen. Der Bundesrat und der St\u00e4nderat wollten das kodifizieren. Der Nationalrat hingegen wollte das nicht, sondern im Gegenteil kl\u00e4ren, dass in Zukunft keinerlei M\u00f6glichkeit mehr f\u00fcr die Staatsanwaltschaft bestehen soll, Beschwerde zu erheben. Auch hier hat sich kein Konsens gefunden.
\nEs gibt hier tats\u00e4chlich einen Punkt, der f\u00fcr die Fassung des Nationalrates spricht. Es ist n\u00e4mlich nicht ganz klar, ob die Fassung des Bundesrates und des St\u00e4nderates, die der Praxis des Bundesgerichtes entspricht, EMRK-konform ist. Ihre Kommission ist nun auch hier der Meinung, man k\u00f6nne dem Nationalrat folgen, weil es sich in der Praxis tats\u00e4chlich um verschwindend wenige F\u00e4lle handelt, in denen diese Haftbeschwerde f\u00fcr die Staatsanwaltschaft zur Anwendung kommt.
\nDeshalb beantragen wir, auch hier auf den Beschluss des Nationalrates einzuschwenken. Der Entscheid wurde in der Kommission einstimmig gef\u00e4llt. Wenn Sie Ihrer Kommission folgen, w\u00e4ren die letzten Differenzen in diesem Gesch\u00e4ft bereinigt.
\n