Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneider-Schneiter, B\u00fcchel Roland, Bulliard, Estermann, G\u00f6ssi, Gr\u00fcter, Hess Erich, Kutter, Nidegger, Portmann, Pfister Gerhard, Tuena)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneider-Schneiter, B\u00fcchel Roland, Bulliard, Estermann, G\u00f6ssi, Gr\u00fcter, Hess Erich, Kutter, Nidegger, Portmann, Pfister Gerhard, Tuena)[GZ]
\nRejeter la motion
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 92 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 92 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\nMit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin [GZ]
\nwird die Motion angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante de la pr\u00e9sidente [GZ]
\nla motion est adopt\u00e9e
\nDie Motion 22.3012 der APK-N fordert vom Bundesrat die rasche Aufnahme von Verhandlungen zur Assoziierung der Schweiz an das Horizon-Paket und an Erasmus plus f\u00fcr die Programmperiode 2021-2027. Dabei soll auch eine einmalige Erh\u00f6hung des Schweizer Koh\u00e4sionsbeitrages ab 1. Januar 2024 geregelt sowie die Grunds\u00e4tze f\u00fcr zuk\u00fcnftige Verhandlungen \u00fcber die Beziehungen Schweiz-EU festgehalten werden. Der Bundesrat beantragt Ihnen, diese Motion abzulehnen.
\nDer Bundesrat ist sich der Herausforderungen bewusst, mit denen der Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort aktuell konfrontiert ist. Er strebt eine m\u00f6glichst rasche Assoziierung der Schweiz an die betreffenden EU-Programme und -Initiativen an. Das ist und bleibt ein priorit\u00e4res Ziel. Die Schweiz hat bereits alle n\u00f6tigen Schritte im Hinblick auf eine solche Assoziierung unternommen. Wir sind auch bereit, Verhandlungen \u00fcber ein spezifisches Abkommen zu allgemeinen Bedingungen mit Blick auf die Rahmenprogramme, ein sogenanntes \"specific agreement\", aufzunehmen. Wir haben dies der EU mehrmals mitgeteilt. Die EU lehnt aber die Aufnahme von Verhandlungen zur Assoziierung der Schweiz an die EU-Programme weiterhin ab. Wie k\u00f6nnen Sie mit jemandem verhandeln, der nicht verhandeln will? Die EU macht Verhandlungen von den allgemeinen Beziehungen mit der Schweiz und dabei insbesondere von Fortschritten in Bezug auf die institutionellen Fragen abh\u00e4ngig. An dieser Ausgangslage hat sich bislang nichts ge\u00e4ndert.
\nUm die aktuelle Situation der Forschenden und der Innovatoren in der Schweiz abzufedern, hat der Bundesrat bisher \u00dcbergangsmassnahmen in der Gesamth\u00f6he von \u00fcber 1,2 Milliarden Franken beschlossen. Ausserdem sieht der Bundesrat Erg\u00e4nzungsmassnahmen vor. Diese haben zum Ziel, die Forschung in der Schweiz strukturell nachhaltig zu st\u00e4rken. Die Massnahmen sind komplement\u00e4r zu einer Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe zu verstehen. Bei Erasmus plus besteht seit 2014 eine eigenfinanzierte Schweizer L\u00f6sung, die es der Schweiz erlaubt, an den Aktivit\u00e4ten von Erasmus plus im Status eines nicht assoziierten Drittlands teilzunehmen.
\nDie vorgeschlagene Verkn\u00fcpfung mit einem isolierten dritten Koh\u00e4sionsbeitrag ab Januar 2024 ist aus Sicht des Bundesrates nicht zielf\u00fchrend und schr\u00e4nkt unsere Handlungsoptionen ein. Die EU macht die Assoziierung nicht von einem zus\u00e4tzlichen einmaligen Beitrag abh\u00e4ngig. Es geht ihr, wie ich Ihnen vorhin gesagt habe, vielmehr um die Regelung der institutionellen Fragen.
\nOr, vous savez que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a r\u00e9cemment d\u00e9fini les contours d'un paquet de n\u00e9gociation avec l'Union europ\u00e9enne en vue de poursuivre la voie bilat\u00e9rale. En proposant une nouvelle approche, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a fait un pas tr\u00e8s constructif en direction de l'Union europ\u00e9enne, car il a montr\u00e9 que la Suisse est pr\u00eate \u00e0 trouver des solutions, y compris pour les questions institutionnelles, comme le souhaite l'Union europ\u00e9enne, en lien avec l'acc\u00e8s au march\u00e9.
\nNotre objectif serait que ce pas en avant ait des cons\u00e9quences positives aussi pour d'autres dossiers qui se trouvent dans notre relation, comme l'association rapide aux programmes actuels de l'Union europ\u00e9enne Horizon Europe et Erasmus plus.
\nC'est donc dans le cadre de l'approche globale que je viens de pr\u00e9senter que la question de l'association aux programmes de l'Union europ\u00e9enne doit \u00eatre abord\u00e9e. Elle est, je le r\u00e9p\u00e8te, l'une des priorit\u00e9s de ce processus.
\nAus diesen Gr\u00fcnden ist die vorliegende Motion nicht der geeignete Weg. Deshalb bittet Sie der Bundesrat, diese abzulehnen.
\nNein, denn, noch einmal, der Motionstext ist wirklich klar: \"Der Bundesrat wird beauftragt, Verhandlungen mit der EU [...] \u00fcber eine spezifische Vereinbarung f\u00fcr die umgehende Assoziierung der Schweiz als Drittland bei Horizon Europe, Digital Europe [...] zu f\u00fchren.\" Der Bundesrat wird also beauftragt, Verhandlungen zu f\u00fchren. Der Bundesrat ist seit zwei Jahren bereit, Verhandlungen zu f\u00fchren. Wir k\u00f6nnen die Verhandlungen aber nicht innenpolitisch f\u00fchren. Die SP kann nicht mit der SVP verhandeln. Es geht um die Schweiz und die EU. Wenn die EU nicht verhandeln will, dann k\u00f6nnen Sie so viele Motionen annehmen, wie Sie wollen, die EU wird nicht verhandeln. Das ist die Realit\u00e4t.
\nWie viel Geld f\u00fcr die Umsetzung der Motion vorzusehen w\u00e4re, m\u00fcssten Sie nat\u00fcrlich selber entscheiden. Dem Motionstext ist nichts \u00fcber die H\u00f6he des Betrags zu entnehmen.
\nDas ist eine nicht ganz einfache Frage, Herr B\u00fcchel. Hier geht es auf der einen Seite um den Schweizer Beitrag und auf der anderen Seite um die \"retomb\u00e9es \u00e9conomiques\", also die wirtschaftlichen Folgen einer guten wissenschaftlichen T\u00e4tigkeit in der Schweiz. Diese lassen sich nicht so leicht quantifizieren. Es gibt Vorst\u00f6sse, die das verlangt haben, aber da sind wir eher zur\u00fcckhaltend, weil man je nach Methode, die man w\u00e4hlt, auf viel oder auf wenig kommen kann.
\nKlar ist, dass es eine reine Illusion ist zu glauben, dass wir mit einem dritten Beitrag ab 2024 an Horizon Europe assoziiert werden. Sie haben ja zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen des St\u00e4nderates im Herbst letzten Jahres in einem schnellen Tempo den zweiten Schweizer Beitrag bewilligt. Das war ein gewaltiges Zeichen an die EU, zusammen mit anderen Zeichen, die der Bundesrat auch gegeben hat. Die Antwort hat uns entt\u00e4uscht. Die EU hat sich \u00fcberhaupt nicht bewegt, sie bleibt einfach fix bei ihren Forderungen: Entweder werden diese erf\u00fcllt oder nicht, und wenn nicht, k\u00f6nnen wir nicht auf Horizon z\u00e4hlen. Die Logik ist ganz klar, die EU hat es x-mal wiederholt. Deshalb ist es reine Augenwischerei, eine Illusion, zu glauben, dass sich etwas \u00e4ndern wird, wenn Sie diese Motion annehmen. Der Bundesrat kann nicht mehr als Klartext sprechen.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Es hat niemand eine Chance, die Frage von Herrn Roland B\u00fcchel zu verstehen, wenn Sie so laut sind.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Mehrheit beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Schneider-Schneiter und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\nVielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, Herr Kollege Portmann. Ich kann nicht best\u00e4tigen, dass der Antrag, so wie ihn die Kommissionsmehrheit Ihnen jetzt vorlegt, bereits der EU-Kommission unterbreitet wurde. Im Namen der Kommission kann ich nur best\u00e4tigen, dass es der Mehrheit einen Versuch wert ist, hier im Sinne und im Interesse des Forschungs- und Innovationsplatzes Schweiz jetzt Schritt f\u00fcr Schritt vorzugehen.
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundespr\u00e4sident, vielen Dank f\u00fcr die Klarheit in Ihren Ausf\u00fchrungen. Sie haben es gesagt: Die Motion ist nicht zielf\u00fchrend, und es f\u00fchrt zu Handlungseinschr\u00e4nkungen. Aber es geht ja vor allem ... (Glocke der Pr\u00e4sidentin)
\nHerr Kollege, k\u00f6nnen Sie uns bitte best\u00e4tigen, dass diese Idee nicht neu ist? In der Kommission hat das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation n\u00e4mlich mehrmals bekr\u00e4ftigt, dass es diese Vorschl\u00e4ge in Br\u00fcssel gemacht habe, dass aber Br\u00fcssel nicht bereit sei, diesen Weg zu gehen, also die Programme vorzuziehen und erst dann die institutionellen Fragen zu l\u00f6sen. K\u00f6nnen Sie uns das bitte best\u00e4tigen?
\nWenn ich Sie richtig verstanden habe, gesch\u00e4tzter Herr Bundespr\u00e4sident, stimmen wir jetzt einem Gesch\u00e4ft zu, ohne zu wissen, was es uns kosten wird. Ist das korrekt?
\nIch stelle die Frage noch einmal. Vielen Dank, Herr Bundespr\u00e4sident, f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen. Sie haben es klar gesagt: Diese Motion ist nicht zielf\u00fchrend, und sie wirkt sogar handlungseinschr\u00e4nkend. Aber es geht vor allem auch um Geld, um sehr viel Geld. Geht es um eine Milliarde Franken? Oder um wie viel geht es? Das ist mir bis jetzt noch nie ganz klargeworden. Es geht ja vor allem um Geld, das man der EU einmal hin\u00fcberschieben will, um gute Stimmung zu machen. K\u00f6nnen Sie sagen, wie viel Geld die APK zahlen m\u00f6chte? [PAGE 1139]
\nSeit dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen Schweiz-EU durch den Bundesrat am 26. Mai 2021 sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union erheblich gest\u00f6rt. Nicht nur ist es unm\u00f6glich geworden, bestehende Marktzugangsabkommen zu aktualisieren oder neue abzuschliessen, auch hat die EU-Kommission die Assoziierung der Schweiz im Bereich der Kooperationsabkommen nicht erneuert. Seither ist den Institutionen der Forschung, Bildung und Innovation der Weg zu Horizon Europe, Digital Europe, Iter, Euratom und Erasmus plus endg\u00fcltig versperrt - mit verheerenden Konsequenzen.
\nSchweizer Universit\u00e4ten, Hochschulen und Forschende sind auf die Zusammenarbeit mit den europ\u00e4ischen Nachbarn angewiesen. Ohne die Kooperation im Rahmen von Forschungsprojekten geht nicht nur Innovationskraft verloren, sondern es kommt auch zu einem f\u00fcr unser Land, dessen wichtigste Ressourcen Bildung und Forschung sind, schwer umkehrbaren Braindrain. Der wirtschaftliche, aber auch der wissenschaftliche Schaden ist nur schwer bezifferbar. Am 25. Februar dieses Jahres hat der Bundesrat zwar seinen neuen Verhandlungsansatz f\u00fcr die k\u00fcnftigen Beziehungen Schweiz-EU pr\u00e4sentiert. Dieser vermag die Institutionen der Forschung, Bildung und Innovation aber nicht aus ihrer misslichen Lage zu befreien. Der Bundesrat schl\u00e4gt n\u00e4mlich vor, die institutionellen Fragen im Bereich der bereits vom alten Rahmenabkommen betroffenen f\u00fcnf Marktzugangsabkommen mit einem neuen, sektoriellen Ansatz gesamthaft zu verhandeln, gemeinsam mit den Kooperationsabkommen und einem Paket neuer Vertr\u00e4ge. [PAGE 1137]
\nSelbst bei einer raschen Aufnahme von Verhandlungen wird dieser Paketansatz mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Schliesslich hat nicht nur die Schweiz ihre demokratischen Prozesse. Auch der Europ\u00e4ische Rat und damit 27 Mitgliedstaaten m\u00fcssten das Verhandlungsmandat \u00e4ndern. Nur schon das braucht Zeit. F\u00fcr den Zugang zu Horizon ist es aber zentral, dass die Vollassoziierung rasch erfolgt. Findet die Schweiz in diesem Jahr keine L\u00f6sung mehr, haben so gut wie alle Forschungsprojekte aufgrund der bestehenden Periodizit\u00e4t ohne Schweizer Beteiligung begonnen.
\nIhre Aussenpolitische Kommission ist deshalb der Meinung, dass die Frage des Zuganges zu den Kooperationsprogrammen f\u00fcr die Schweizer Forschung, Bildung und Innovation rasch und priorit\u00e4r behandelt werden muss. An ihrer Sitzung vom 31. Januar und 1. Februar 2022 hat sich Ihre APK zum wiederholten Mal intensiv mit dem Bundesrat zu dieser Angelegenheit ausgetauscht und beschlossen, Ihnen mit der vorliegenden Motion vorzuschlagen, die Verhandlungen mit der EU in diesem Sinne und im Interesse der SBFI-Institutionen Schritt f\u00fcr Schritt anzugehen. In der Kommission ist weitgehend unbestritten, dass die institutionellen Fragen des Marktzuganges gel\u00f6st werden m\u00fcssen. Eine Mehrheit ist aber der Meinung, dass aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit die weniger umstrittenen Fragen zuerst gel\u00f6st werden m\u00fcssen.
\nDer Antrag lautet: 1. Die Schweiz f\u00fchrt Verhandlungen \u00fcber eine spezifische Vereinbarung zur umfassenden und sofortigen Assoziierung an die EU-Kooperationsprogramme. 2. Die Schweiz verpflichtet sich, den laufenden mehrj\u00e4hrigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 mit einem Beitrag zur EU-Koh\u00e4sionspolitik zu unterst\u00fctzen. Das w\u00e4re gem\u00e4ss dem ehemaligen Staatssekret\u00e4r ein Beitrag im Umfang von rund 200 Millionen Franken pro Jahr. 3. Die Schweiz verpflichtet sich, die Verhandlungen \u00fcber die nach wie vor ungel\u00f6sten institutionellen Fragen z\u00fcgig zu f\u00fchren und zu einem Abschluss zu bringen.
\nMit dem vorgeschlagenen Vorgehen gewinnen wir etwas Zeit, um die offenen innenpolitischen Fragen zu kl\u00e4ren und die Verhandlungen mit der EU zu f\u00fchren, haben aber dennoch ein Interesse, vorw\u00e4rtszumachen, da unser Land ab 2027 wieder ohne L\u00f6sung dasteht.
\nDie APK beantragt Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen, den Bundesrat mit diesem Vorgehen zu beauftragen. Eine Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass dieses Vorgehen im St\u00e4nderat nicht mehrheitsf\u00e4hig sei und der Bundesrat in der Verantwortung stehe. Die Mehrheit der Kommission sieht aber in der verfassungsm\u00e4ssigen Ordnung auch das Parlament in der Pflicht, hier einen Weg aufzuzeigen.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommission, die Motion anzunehmen.
\nJa, die Schweiz soll sich wieder vollst\u00e4ndig an Horizon Europe und an alle weiteren Kooperationsprogramme assoziieren. Das wollen wir alle. Wir wissen es alle: Es ist bereits f\u00fcnf nach zw\u00f6lf.
\nNicht erst seit dem Abbruch der Verhandlungen \u00fcber ein institutionelles Abkommen, sondern bereits seit Jahren ist offensichtlich, dass die Teilnahme an den europ\u00e4ischen Forschungsprogrammen auf der Kippe steht und dass diese Situation eine substanzielle Schw\u00e4chung der Schweizer Forschung sowie der wirtschaftlichen Innovation und damit der Attraktivit\u00e4t des Standorts Schweiz mit sich bringt. Es war von vornherein allgemein bekannt, dass unserem Land droht, international den Anschluss zu verlieren. Es steht auch fest, dass die Schweizer Ersatzmassnahmen und Kooperationen mit Drittstaaten nicht gen\u00fcgen, um die Exzellenz und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Schweizer Forschungs- und Innovationsplatzes zu erhalten. Das Parlament hat l\u00e4ngst die n\u00f6tigen finanziellen Mittel gesprochen, und der Bundesrat ist zu Verhandlungen bereit.
\nDiese Motion und \u00fcbrigens auch die Zeitungsberichte \u00fcber diese Motion suggerieren: Wenn die Schweiz die Koh\u00e4sionszahlung erh\u00f6ht, gesteht die EU uns die Assoziierung an die Kooperationsprogramme zu. Wir wissen aber alle, dass die EU-Zentrale die Koh\u00e4sionszahlung als selbstverst\u00e4ndlich ansieht und dass die Zahlungen bereits seit rund zehn Jahren als geschuldet gelten.
\nDie EU macht die Assoziierung der Schweiz an die EU-Forschungsprogramme von den allgemeinen Beziehungen der Schweiz zur EU und dabei insbesondere von Fortschritten in Bezug auf die institutionellen Fragen abh\u00e4ngig. Solange diese substanziellen Fortschritte nicht vorliegen, k\u00f6nnen wir hier im Parlament noch so manchen Vorstoss \u00fcberweisen - all diese Vorst\u00f6sse laufen ins Leere.
\nAuch Milliarden f\u00fcr die EU reichen nicht aus. Was die EU will, sind Antworten auf die grossen Fragen: dynamische Rechts\u00fcbernahme, die Rolle des EuGH, wie weiter beim Freihandelsabkommen und einige Kr\u00f6ten mehr. Die Fragen sind immer noch dieselben wie beim Rahmenabkommen. Auch die Opposition der Gewerkschaften ist \u00fcbrigens immer noch dieselbe wie beim Rahmenabkommen.
\nDiese Motion ist Effekthascherei, sie soll von den eigenen Unzul\u00e4nglichkeiten ablenken. Mit SP und FDP h\u00e4tten wir n\u00e4mlich jene Mehrheit im Bundesrat, welche die in dieser Motion skizzierten Schritte l\u00e4ngst h\u00e4tte einleiten k\u00f6nnen. Will und tut der Bundesrat das nicht, dann n\u00fctzt auch diese Motion nichts. Der Bundesrat hatte nun nach dem planlosen Abbruch der Verhandlungen \u00fcber das Rahmenabkommen \u00fcber ein Jahr Zeit, sich \u00fcber diese grossen Fragen Gedanken zu machen. Es liegen gen\u00fcgend Ideen und Auftr\u00e4ge aus dem Parlament vor. Nun soll er in die Offensive gehen und geeint und selbstbewusst an den Verhandlungstisch zur\u00fcckkehren. Das ist der Bundesrat der Schweiz schuldig.
\nEinfach noch zu Ihrer Information: Ein gleichlautender Antrag f\u00fcr eine Kommissionsmotion wie die vorliegende wurde auch in der WBK-N eingereicht und mit einer satten Mehrheit abgelehnt. Es ist nicht erstaunlich, dass die WBK-N zum gleichen Schluss gekommen ist wie meine Minderheit. Wenn in der f\u00fcr Bildung und Wissenschaft zust\u00e4ndigen Sachbereichskommission ein solcher Vorstoss abgelehnt wird, dann sollte das jene nachdenklich machen, welche diesen Vorstoss bef\u00fcrworten.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Minderheit, diese Motion ebenfalls abzulehnen.
\nLe 31 janvier 2022, suite \u00e0 une pr\u00e9sentation du pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration Cassis sur le dossier europ\u00e9en et un d\u00e9bat nourri, notre commission a d\u00e9cid\u00e9, par 13 voix contre 12 et aucune abstention, de d\u00e9poser la pr\u00e9sente motion. Celle-ci charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de mener des n\u00e9gociations avec l'Union europ\u00e9enne en vue de l'\u00e9laboration d'une convention sp\u00e9cifique relative \u00e0 l'association imm\u00e9diate de la Suisse, en tant qu'Etat tiers, aux programmes Horizon Europe, Digital Europe, ITER, Euratom et Erasmus plus pour la p\u00e9riode 2021-2027. La motion pr\u00e9cise en outre qu'il y aura lieu, en m\u00eame temps, de r\u00e9gler les modalit\u00e9s d'une augmentation unique de la contribution de coh\u00e9sion de la Suisse au 1er janvier 2024. Enfin, la motion pr\u00e9cise que la convention contiendra \u00e9galement les principes des futures n\u00e9gociations sur les relations entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne.
\nLa majorit\u00e9 de la commission fonde sa position sur la situation tr\u00e8s critique du monde acad\u00e9mique et de la recherche en Suisse. C'est que, depuis plusieurs ann\u00e9es et surtout depuis le 26 mai 2021 - date de la rupture des n\u00e9gociations sur l'accord institutionnel -, les institutions subventionn\u00e9es par le SEFRI s'inqui\u00e8tent de l'enlisement des relations avec l'Union europ\u00e9enne et la perspective d'une exclusion prolong\u00e9e de la Suisse des diff\u00e9rents programmes europ\u00e9ens.
\nLes Ecoles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales comme les universit\u00e9s s'inqui\u00e8tent pour l'avenir et se voient bannies du r\u00e9seau international. Une telle exclusion peut affaiblir durablement le p\u00f4le de recherche et d'innovation suisse. A cet \u00e9gard, nous avons toutes et tous \u00e9t\u00e9 alert\u00e9s r\u00e9cemment par l'AGFA et Swissfoundations sur la fuite des cerveaux vers des pays de l'Union europ\u00e9enne, h\u00e9las devenue une r\u00e9alit\u00e9 aujourd'hui.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a bien d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 l'automne 2021 de mettre en place des mesures transitoires en attendant l'association de la Suisse au paquet Horizon Europe. Il les a m\u00eame compl\u00e9t\u00e9es depuis. Pourtant, tous les acteurs s'accordent \u00e0 consid\u00e9rer que cela n'est pas suffisant, et que les fonds allou\u00e9s ne permettent pas de compenser la perte de collaboration et d'acc\u00e8s au r\u00e9seau europ\u00e9en.
\nLe recteur de l'Universit\u00e9 de Gen\u00e8ve, Yves Fl\u00fcckiger, citait r\u00e9cemment le cas d'un professeur titulaire de bourses europ\u00e9ennes qui a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas enseigner \u00e0 Gen\u00e8ve, bien que des sommes \u00e9quivalentes lui \u00e9taient garanties. Se couper des r\u00e9seaux europ\u00e9ens et de la stimulation qu'ils engendrent est un risque qu'il ne voulait pas courir. C'est pourquoi les milieux acad\u00e9miques demandent avec insistance que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n\u00e9gocie une association \u00e0 Horizon Europe au plus vite.
\nUne majorit\u00e9 des membres de la commission partage l'avis que la situation est s\u00e9rieuse et qu'il appartient \u00e0 notre Parlement d'agir. Une minorit\u00e9 consid\u00e8re au contraire qu'il n'appartient pas \u00e0 notre Parlement d'op\u00e9rer une pression sur le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et que nous devons le laisser n\u00e9gocier. Certains souhaitent aussi donner un signal au gouvernement pour qu'il soit proactif sur le dossier, mais ne veulent pas adh\u00e9rer au contenu de la pr\u00e9sente motion. Enfin, d'autres parmi la minorit\u00e9 estiment qu'il n'y a aucune urgence \u00e0 intensifier les n\u00e9gociations avec l'Union europ\u00e9enne.
\nLa majorit\u00e9 de notre commission, au contraire, s'inqui\u00e8te de l'absence d'une strat\u00e9gie cr\u00e9dible de relance des n\u00e9gociations avec l'Union europ\u00e9enne. Une ann\u00e9e apr\u00e8s que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 unilat\u00e9ralement de mettre fin aux n\u00e9gociations, nous n'avons toujours pas de boussole dans nos relations avec l'Union europ\u00e9enne. La majorit\u00e9 craint que, dans ces conditions, il faille attendre plusieurs ann\u00e9es avant d'avoir pu r\u00e9gler les questions institutionnelles de notre relation bilat\u00e9rale. C'est pourquoi, tout \u00e0 l'heure, la commission a d\u00e9fendu la motion Minder qui demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9senter une strat\u00e9gie globale cr\u00e9dible pour nos relations avec l'Union europ\u00e9enne. C'est aussi pour cela que la majorit\u00e9 vous demande de soutenir cette motion qui demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'avancer sur une proposition cr\u00e9dible qui pourra, nous l'esp\u00e9rons, convaincre la Commission europ\u00e9enne de traiter de mani\u00e8re s\u00e9par\u00e9e la participation de la Suisse \u00e0 des programmes aussi importants qu'Horizon Europe et Erasmus plus. Il en va du rayonnement et m\u00eame de la survie de notre secteur de la recherche. La majorit\u00e9 consid\u00e8re que cela justifie pleinement de demander au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de faire des propositions novatrices afin que notre association \u00e0 ces programmes \u00f4 combien cruciaux pour notre pays soit possible avant de longues ann\u00e9es, sans quoi cela pourrait s'av\u00e9rer extr\u00eamement dommageable.
\nAu nom de la majorit\u00e9, je vous remercie de soutenir la pr\u00e9sente motion. [PAGE 1138]
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