Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr \u00dcberweisung des Postulates .... 16 Stimmen
\nDagegen .... 15 Stimmen
\nWir haben seit einigen Jahren nun dieses neue Mehrwertsteuergesetz, und ich glaube, es [PAGE 63] hat sich auch sehr bew\u00e4hrt. Mit der Mehrwertsteuer wollten wir eine allgemeine und umfassende Umsatzbesteuerung schaffen, um damit vor allem den Zentralstaat zu finanzieren. Dazu kommt jetzt neu auch die Mitfinanzierung der AHV.
\nIch stelle jetzt fest, dass, seit wir dieses Gesetz haben, Schritt f\u00fcr Schritt und Schlag auf Schlag Vorst\u00f6sse zur Befreiung einzelner Tatbest\u00e4nde kommen. Wir haben damals - wie das alle L\u00e4nder machen, aus sozialen oder aus anderen Gr\u00fcnden - gewisse tiefere S\u00e4tze gew\u00e4hlt; bei uns waren das der tiefere Satz von 2,4 Prozent und jener von 3,6 Prozent f\u00fcr die Hotellerie. Jetzt passiert etwas, was ganz nat\u00fcrlich ist. \u00dcberall, wo wir eine Schnittstelle zwischen dem Normal- und dem tieferen Satz haben, k\u00f6nnen Sie tausend Beispiele f\u00fcr Ungerechtigkeiten bringen. Wir haben eine wilde Kaskade von Parlamentarischen Initiativen, vor allem im Nationalrat, die immer wieder neue Ausnahmen schaffen wollen - immer wieder neue Schnittstellen und immer wieder neue Ungerechtigkeiten.
\nIch bin Frau Berger sehr dankbar, dass sie ihren Vorstoss in Postulatsform macht; das ist eine gute Diskussionsgrundlage. Sonst haben wir nicht einmal mehr viel zu sagen - allem wird Folge gegeben. Man kann das steuern, aber ich muss Ihnen sagen: Mit der Zeit verwildert ein solches Steuersystem.
\nIch h\u00e4tte etwas \u00fcbrigens fast lieber gehabt - Frau Berger hat es vorher sehr elegant angedeutet -: Eigentlich m\u00fcssten wir alle Sonders\u00e4tze abschaffen, und wenn wir irgendwo etwas f\u00f6rdern wollen, dann sollten wir dies transparent tun, indem wir dann halt staatliches Geld hineingeben. Sonst sind das invisible Subventionen. Die Beg\u00fcnstigten sehen nicht, dass sie durch die Ausnahme von einer staatlichen Leistung beg\u00fcnstigt sind. Sie machen noch ein hohles Kreuz, denn sie bezahlen ja auch eine Steuer.
\nFrau Berger hat ein Wort gebraucht, das mich auch hellh\u00f6rig gemacht hat: Sie hat das Wort \"p\u00e9naliser\" gebraucht. Wenn wir so weit sind, dass die normale Steuer, mit der wir den Staat finanzieren, nur als \"p\u00e9nalisation\" empfunden wird, ist das f\u00fcr mich auch ein Problem. Ich mache keinen Vorwurf, das ist klar - ich h\u00e4tte das Wort an ihrer Stelle vielleicht auch gebraucht -, aber irgendwie spricht das auch B\u00e4nde: Der Staat will mit etwas Gutem bestrafen - ja, wie soll denn dieser Staat am Schluss noch finanziert werden, der ja doch auch Gutes tut!
\nWir m\u00fcssen irgendeinmal aufh\u00f6ren, all diese neuen L\u00f6cher zu schlagen, die von einer Interessengruppe her kommen, und nachher haben wir eine neue Schnittstelle, die auch nicht gerecht ist. Ich bin im Moment daran - das mehr als Information -, mit der Steuerverwaltung zu diskutieren, ob wir nicht gelegentlich vielleicht den Anlass einer tief greifenderen Reform benutzen sollten, um eine erste Revision des Mehrwertsteuergesetzes im Grunds\u00e4tzlichen zu machen. Das betrifft jetzt nicht diesen Vorstoss, der ja ein Postulat ist, sondern diese vielen Parlamentarischen Initiativen: Statt dass wir hier Salamitaktik betreiben und diese Einzell\u00f6cher schlagen, keine Rechtssicherheit mehr haben und niemand mehr weiss, wie der Stand in diesen Detailbereichen eigentlich wirklich ist, sollten wir einmal ein \"Aufwaschen\" machen. Man k\u00f6nnte das vielleicht im Zusammenhang mit der Studie tun, die wir jetzt machen. Wir m\u00f6chten die einj\u00e4hrige Veranlagung etwas ausbreiten, weil das gewisse Vereinfachungen im KMU-Bereich bringen k\u00f6nnte; wir haben hierzu von Ihnen eine Motion \u00fcberwiesen bekommen. Das vielleicht ein bisschen zum allgemeinen Adrenalin, das ich angesichts dieser Vorst\u00f6sse sp\u00fcre und f\u00fcr das ich Sie um Verst\u00e4ndnis bitte.
\nJetzt zu diesem Vorstoss im Besonderen: Ich sage nicht, dass das ein Problem sei, \u00fcber das man nicht diskutieren kann. Wie bei all diesen Problemen kann man auch hier diskutieren, aber ich bin einfach f\u00fcr eine ausserordentlich restriktive Handhabung dieser Sonders\u00e4tze. Das ist im Moment so. Diese 2,4 Prozent werden f\u00fcr die G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfes verwendet; das sind namentlich Esswaren und alkoholfreie Getr\u00e4nke, es sind Medikamente und eben auch Druckerzeugnisse. In der Verordnung wird abschliessend geregelt, was unter \"Druckerzeugnissen\" zu verstehen ist: B\u00fccher, Zeitungen und Zeitschriften. Das hat vor allem auch eine sozialpolitische Dimension, wenn Sie so wollen.
\nBei der \u00dcberlassung von Informationen in elektronischer Form wird keine Verf\u00fcgung \u00fcber Gegenst\u00e4nde verschafft, sondern es wird das Recht gew\u00e4hrt, Einsicht in Programme, Datenbanken und \u00c4hnliches zu nehmen. Deshalb ist die \u00dcberlassung elektronischer Informationen keine Lieferung, sondern eine Dienstleistung - es ist mir schon klar, dass man immer wieder andere Definitionen finden kann, aber man muss am Schluss auch in steuerlicher Hinsicht irgendwie messbare, handhabbare Definitionen finden. Diese Dienstleistungen unterliegen derzeit einem Satz von 7,6 Prozent. Eine Ausnahme hat man bei Dienstleistungen der Radio- und Fernsehgesellschaften gemacht; Sie haben das als Beispiel gebraucht, um auch das andere zu entlasten. Wenn Sie es umgekehrt machen und sagen: Belasten wir doch das, um an dieser Schnittstelle die Ungerechtigkeit zu beheben, bin ich sofort dabei. Das kann man sich nat\u00fcrlich fragen, aber hier sagt man, es sei eine Art sozialer Anspruch, auch f\u00fcr Leute mit bescheidenen Einkommen oder f\u00fcr alte Leute oder solche in Heimen usw. Deshalb ist da der Satz reduziert.
\nDas Problem ist: Es trifft zu, dass wissenschaftliche Informationen heute zum grossen Teil in elektronischer Form zur Verf\u00fcgung stehen. Da haben Sie v\u00f6llig Recht. Bibliotheken m\u00fcssen deshalb solche Texte heute auch in elektronischer Form und nicht nur in gedruckter Form beziehen; dabei entsteht dann nat\u00fcrlich der normale Steuersatz. \u00dcbrigens sind die Zahlen ja nicht so gewaltig, aber wenn Sie das alles zusammennehmen, macht es f\u00fcr den Bund nat\u00fcrlich einiges aus.
\nBei der Beurteilung der Frage, ob ein Satz erm\u00e4ssigt sein soll oder ob der Normalsatz gelten soll, muss man sagen: Weil diese Steuer m\u00f6glichst allgemein sein soll, d\u00fcrfen bei einer solchen Umsatz- und Verbrauchssteuer Sonders\u00e4tze nur f\u00fcr ganz beschr\u00e4nkte Kreise von G\u00fctern gelten. Wir kennen nur einen relativ kleinen Korb von Waren mit einem Satz von 2,4 Prozent. Es sind im Wesentlichen, wie erw\u00e4hnt, Nahrungsmittel, Medikamente - da ist ja die Apotheke schon privilegiert, Frau Berger -, B\u00fccher und die Tagespresse. Der Grund f\u00fcr diese erm\u00e4ssigte Besteuerung ist ein sozialpolitischer: Man will Waren, die jedermann - vor allem auch Leute mit bescheidenem Einkommen - konsumiert, m\u00f6glichst gering besteuern; alles \u00dcbrige soll dem Normalsatz unterstehen. Nur wenn es sich sozial klar aufdr\u00e4ngt, sollte man Sonders\u00e4tze anwenden.
\nWir sind der Meinung, das sei hier gerade nicht der Fall. Nat\u00fcrlich kann man sagen, Bibliotheken seien im \u00f6ffentlichen Interesse, und vielleicht ist zum Teil sogar die \u00f6ffentliche Hand dabei - wir haben viele solche F\u00e4lle, bei denen der Staat sich aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung selber Mehrwertsteuern bezahlt. Das wird immer wieder kritisiert, aber das ist im Hinblick auf die Transparenz n\u00f6tig.
\nAuch wenn elektronische wissenschaftliche Information, Forschung und Unterricht durchaus f\u00f6rderungsw\u00fcrdig sind, sind wir der Meinung, man m\u00fcsse es anders tun und diese Anliegen auf anderen Wegen transparent f\u00f6rdern, statt sie versteckt zu subventionieren. Sogar wenn Sie diesen Sondersatz gew\u00e4hren w\u00fcrden, Frau Berger, sehe ich schon die n\u00e4chste Motion - vielleicht nicht hier, sondern im anderen Saal -, in der gefragt wird: Warum nur hier und nicht bei allen Formen der Informationsvermittlung, wo man doch die Zeitung online am Bildschirm liest? Sie sehen, das ergibt wieder eine neue Schnittstelle. Das ist unendlich, geht immer weiter. Deshalb bitten wir Sie aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen, hier nicht neue L\u00fccken zu schlagen, denn das w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass nach weiteren L\u00fccken gesucht w\u00fcrde.
\nNoch zum Europa- bzw. EG-Recht. Sie haben es angedeutet: In der EG darf man einen oder zwei erm\u00e4ssigte S\u00e4tze anwenden. Wir werden uns dar\u00fcber \u00fcbrigens noch bei der Finanzordnung unterhalten, aber dort ist dann mehr der Tourismus, f\u00fcrchte ich, am Wort. Diese ein oder zwei S\u00e4tze [PAGE 64] d\u00fcrfen aber nicht niedriger als 5 Prozent sein - das ist schon fast unser Hauptsatz, nicht wahr? -, und sie sind nur anwendbar auf Lieferungen von Gegenst\u00e4nden und Dienstleistungen, die im so genannten Anhang H der 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern figurieren. In diesem Anhang H sind keine Dienstleistungen jener Art aufgef\u00fchrt. Es gibt also keinen Druck, unser Gesetz hier mit dem europ\u00e4ischen Recht kompatibel zu gestalten.
\nEs sind also nicht das mangelnde Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass man \u00fcber so etwas reden darf, oder die Wichtigkeit dessen, was elektronisch gemacht wird, die uns zur Ablehnung veranlasst haben, sondern es sind diese grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen, die ich Sie bei Ihrem Entscheid mitzuber\u00fccksichtigen bitte.
\nLa loi sur la TVA contient une anomalie. En effet, elle autorise l'application d'un taux r\u00e9duit \u00e0 certains biens et services en mati\u00e8re d'information, de culture et de science. Par exemple, les journaux, livres et imprim\u00e9s sans caract\u00e8re publicitaire sont soumis au taux r\u00e9duit de 2,4 pour cent. Les prestations de services - et je le souligne: les prestations de services - fournies par les soci\u00e9t\u00e9s de radio et de t\u00e9l\u00e9vision, \u00e0 l'exception de celles qui ont un caract\u00e8re commercial, sont, elles aussi, soumises au taux r\u00e9duit. Le l\u00e9gislateur a donc consciemment voulu avantager le transfert de l'information et l'acc\u00e8s \u00e0 la science et \u00e0 la culture.
\nPourtant, il n'a pas \u00e9tendu cet acc\u00e8s au mat\u00e9riel \u00e9lectronique: cassettes, disques, CD, informations fournies en ligne. On peut comprendre son souhait de ne pas \u00e9tendre le taux r\u00e9duit \u00e0 l'ensemble de ces biens et services. En effet, la diminution du taux de TVA, par exemple sur des CD musicaux, ne se justifie pas dans un march\u00e9 qui se porte bien. Par contre, on comprend mal pourquoi l'acc\u00e8s aux documents \u00e9lectroniques en mati\u00e8re de recherche et d'\u00e9ducation ne b\u00e9n\u00e9ficie pas, lui, d'un taux r\u00e9duit.
\nLa recherche et l'\u00e9ducation sont en effet des piliers de notre d\u00e9veloppement \u00e9conomique. Favoriser ou ne pas d\u00e9favoriser la recherche et la science, voil\u00e0 une volont\u00e9 qui doit guider notre action politique. On sait qu'aujourd'hui, dans le cadre de la v\u00e9ritable r\u00e9volution technologique qui a cours dans les technologies de l'information, les biblioth\u00e8ques doivent mettre \u00e0 disposition de leurs clients non plus seulement de livres, mais aussi un large acc\u00e8s \u00e0 une documentation \u00e9lectronique en ligne et sur support digital. Certaines biblioth\u00e8ques, pour marquer ce virage, ont m\u00eame, comme la Biblioth\u00e8que cantonale du Valais qui s'est rebaptis\u00e9e M\u00e9diath\u00e8que Valais, opt\u00e9 pour le nom de m\u00e9diath\u00e8que, ce qui nous en dit long sur les ressources nouvelles de ces lieux de savoir. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne conteste d'ailleurs pas cette r\u00e9alit\u00e9. Ces biblioth\u00e8ques sont donc p\u00e9nalis\u00e9es par la fiscalit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale, car elles doivent payer la TVA \u00e0 taux plein sur les ressources \u00e9lectroniques, et non sur les livres et imprim\u00e9s. Ceci d\u00e9favorise l'achat de mat\u00e9riel \u00e9lectronique, ce qui est absurde.
\nAinsi, si les montants concern\u00e9s ne sont pas anecdotiques pour nos biblioth\u00e8ques nationales, ils ne sont pas pour autant p\u00e9nalisants pour la Conf\u00e9d\u00e9ration. La biblioth\u00e8que de l'Universit\u00e9 de B\u00e2le d\u00e9bourse annuellement 26 000 francs de plus, avec le taux \u00e0 7,6 pour cent, qu'elle ne le ferait avec un taux r\u00e9duit. Pour l'Universit\u00e9 de Gen\u00e8ve, il s'agit de 22 000 francs d'\u00e9conomies potentielles, 29 000 francs \u00e0 l'Universit\u00e9 de Zurich, 56 000 francs \u00e0 l'EPFZ, 20 000 francs \u00e0 Neuch\u00e2tel ou encore 12 000 francs \u00e0 la Biblioth\u00e8que nationale suisse. Au total, c'est un potentiel d'\u00e9conomies de 650 000 francs annuellement que nous pourrions pr\u00e9voir pour les biblioth\u00e8ques suisses.
\nDans sa r\u00e9ponse, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral me dit que les ressources \u00e9lectroniques constituent des biens et non des services en ce sens qu'on ne poss\u00e8de pas d'un objet. On peut en douter. En effet, l'acc\u00e8s \u00e0 des c\u00e9d\u00e9roms ou \u00e0 des \"e-books\" se fait bien de fa\u00e7on mat\u00e9rielle, comme pour un livre. Mais qu'importe, finalement, si c'est un bien ou un service, car je constate que des services sont d\u00e9j\u00e0 soumis au taux r\u00e9duit: justement, ceux qui ont trait \u00e0 la diffusion de l'information, les services radio et TV. L'analogie est \u00e9vidente. La Commission europ\u00e9enne a d'ailleurs, elle, admis qu'il existait \u00e0 ce propos un th\u00e8me potentiel de discussion concernant des taux diff\u00e9rents appliqu\u00e9s \u00e0 des biens ou services ostensiblement similaires, ce qui est \u00e0 l'\u00e9vidence le cas ici.
\nLe gouvernement expose certaines raisons techniques afin de rejeter ce postulat. Il \u00e9voque notamment le principe de l'\u00e9conomie de la perception qui veut qu'on complique le moins la perception de l'imp\u00f4t. Ces raisons ne sont \u00e0 mes yeux pas suffisantes pour refuser ce postulat. En effet, je note que:
\n1. des taux r\u00e9duits existent d\u00e9j\u00e0 pour des produits de services similaires, livres, je le rappelle, journaux, \u00e9missions radio et TV. On ne voit donc pas pourquoi des taux r\u00e9duits sur de nouveaux objets compliqueraient \u00e0 outrance le syst\u00e8me de perception.
\n2. si volont\u00e9 politique il y a de favoriser la diffusion d'informations li\u00e9es \u00e0 la recherche et \u00e0 l'\u00e9ducation, ce ne sont pas des contraintes techniques qui doivent nous en dissuader.
\n3. des probl\u00e8mes de d\u00e9limitation du taux r\u00e9duit existent de toute mani\u00e8re d\u00e8s le moment o\u00f9 un taux r\u00e9duit existe. Ce n'est pas l'introduction d'une nouvelle exception qui change quoi que ce soit.
\nIl est vrai, comme le rel\u00e8ve le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, que l'Union europ\u00e9enne n'applique pas encore ce taux r\u00e9duit \u00e0 ce type de biens et services. Pourtant, le d\u00e9bat y existe, aussi \u00e0 l'initiative du groupe de Francfort, plate-forme europ\u00e9enne des institutions publiant et diffusant du mat\u00e9riel scientifique et acad\u00e9mique, qui demande la correction de l'annexe H de la sixi\u00e8me directive du Conseil de l'Union europ\u00e9enne - mentionn\u00e9e d'ailleurs par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nOn notera enfin qu'il y a dans cette question un enjeu li\u00e9 au f\u00e9d\u00e9ralisme. Auparavant, pour acc\u00e9der aux sources du savoir, il fallait se d\u00e9placer dans un centre acad\u00e9mique ou une grande biblioth\u00e8que. Les r\u00e9gions urbaines \u00e9taient \u00e0 l'\u00e9vidence privil\u00e9gi\u00e9es. Bient\u00f4t, on pourra acc\u00e9der presque sans restrictions au m\u00eame savoir au moyen par le biais de son ordinateur. D\u00e9savantager fiscalement ce type de transfert d'informations, c'est donc d\u00e9savantager aussi les r\u00e9gions d\u00e9centralis\u00e9es. Nous savons que notre Conseil est sensible au sort de ces r\u00e9gions.
\nLa Suisse souhaite-t-elle r\u00e9ellement favoriser la science, l'\u00e9ducation et la recherche, comme j'ai cru le comprendre \u00e0 la lecture du r\u00e9cent message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 ce sujet, ou pr\u00e9f\u00e8re-t-elle attendre que l'Union europ\u00e9enne entreprenne cette r\u00e9forme pour ensuite adapter ses propres dispositions?
\nPour ma part, je pr\u00e9f\u00e8re une Suisse cr\u00e9ative, active et consciente de l'importance des conditions offertes \u00e0 la recherche et \u00e0 la science.
\nC'est pour cela que je vous prie de transmettre le pr\u00e9sent postulat.
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