Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 84 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 100 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas Postulat Nussbaumer beauftragt den Bundesrat, einfache Bundesbeschl\u00fcsse nach Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe g der Bundesverfassung einzuordnen. Insbesondere soll der Bundesrat kl\u00e4ren, ob er solche Beschl\u00fcsse ohne erneute Botschaft an die Bundesversammlung missachten kann.
\nGem\u00e4ss der Bundesverfassung plant und koordiniert der Bundesrat die staatlichen T\u00e4tigkeiten, w\u00e4hrend die Bundesversammlung bei den wichtigen Planungen der Staatst\u00e4tigkeit mitwirkt. Die Mitwirkung der Bundesversammlung an der Planung wird in Artikel 28 des Parlamentsgesetzes konkretisiert. Diese Bestimmung sieht unter anderem die M\u00f6glichkeit vor, dass das Parlament Planungsbeschl\u00fcsse in der Form des einfachen Bundesbeschlusses erl\u00e4sst. Sie stellt zudem klar, dass der Bundesrat von einem solchen einfachen Bundesbeschluss \u00fcber die Planung abweichen darf, wenn er dies begr\u00fcndet. Das gilt auch, wenn sich das im einfachen Bundesbeschluss enthaltene Ziel im Legislaturprogramm wiederfindet. In diesem Fall muss der Bundesrat begr\u00fcnden, warum das Ziel nicht erreicht wurde. Der Bundesrat hat also lediglich eine Informationspflicht; er ist nicht verpflichtet, der Bundesversammlung eine Botschaft zu unterbreiten, um von einem einfachen Bundesbeschluss \u00fcber die Planung abzuweichen.
\nDans le cas de l'accord institutionnel, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a rempli son obligation d'exposer les motifs de sa d\u00e9cision, notamment en publiant le Rapport relatif aux n\u00e9gociations sur un accord-cadre institutionnel entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne. Dans ce rapport, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a expos\u00e9 de mani\u00e8re d\u00e9taill\u00e9e les raisons qui l'ont conduit, apr\u00e8s avoir consult\u00e9 les Commissions de politique ext\u00e9rieure et les cantons, \u00e0 ne pas conclure l'accord institutionnel. Au vu de la clart\u00e9 de la situation l\u00e9gale, il n'appara\u00eet pas opportun au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'approfondir la question pos\u00e9e par le postulat.
\nPour cette raison, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose de rejeter ce postulat.
\nDie Bundesversammlung beschliesst mit referendumsf\u00e4higen oder einfachen Bundesbeschl\u00fcssen. Nur mit Bundesbeschl\u00fcssen ist und wird die Bundesversammlung zu dem, wozu unsere Verfassung sie bestimmt hat. Wir sind die gew\u00e4hlte oberste Gewalt in unserem Staat, unter dem Vorbehalt der Rechte von Volk und St\u00e4nden. Doch wir stehen nicht unter dem Vorbehalt der bundesr\u00e4tlichen Verweigerung, einfache Bundesbeschl\u00fcsse auszuf\u00fchren, die in beiden Kammern gutgeheissen wurden. Leider macht sich bei unserem Bundesrat das Verst\u00e4ndnis breit, dass einzelne einfache Bundesbeschl\u00fcsse keine wegweisenden oder verbindlichen Entscheide der Bundesversammlung seien und daher, einfach mit einer Erkl\u00e4rung seitens der Exekutive, nicht ausgef\u00fchrt werden m\u00fcssten.
\nEs ist staatspolitisch und rechtsstaatlich problematisch, was sich der Bundesrat im Zusammenhang mit einfachen Bundesbeschl\u00fcssen im Bereich der Grunds\u00e4tze und des Planungswesens erlaubt. Die Legislaturziele werden in beiden Kammern diskutiert, bereinigt und mit einfachem Bundesbeschluss beschlossen. Dem Bundesrat ist das egal, so scheint es angesichts der ersten Stellungnahme zu diesem Postulat. Denn er vertritt die Interpretation, dass er bei Grundsatz- und Planungsbeschl\u00fcssen jederzeit in jeder Dimension abweichen d\u00fcrfe, wenn er die Abweichung nur begr\u00fcnde. Der Bundesrat versteht das Abweichen auch als Recht, ganze Elemente von Bundesbeschl\u00fcssen nicht auszuf\u00fchren.
\nGrundsatz- und Planungsbeschl\u00fcsse sind parlamentarische Vorentscheide, die festlegen, dass bestimmte Ziele durch die Exekutive anzustreben, Grunds\u00e4tze und Kriterien zu beachten oder Massnahmen zu planen sind. Wenn wir sie als einfachen Bundesbeschluss beschliessen, sollen sie Kraft entfalten. Der Bundesrat missachtet mit dem Trick der nachtr\u00e4glichen ablehnenden Erkl\u00e4rung die Kraft von einfachen Bundesbeschl\u00fcssen. Mit seiner Informationspflicht kann der Bundesrat trotz klarer Planungs- und Grundsatzbeschl\u00fcsse des Parlamentes eigentlich machen, was er will.
\nIch verlange mit meinem Postulat eine staatspolitisch sorgf\u00e4ltige Auslegung der Kompetenz der Bundesversammlung, den Bundesrat auf politische Ziele zu verpflichten. Wenn die Bundesversammlung unter Ber\u00fccksichtigung der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse mit einem einfachen Bundesbeschluss solche Ziele beschliesst, dann ist es kaum nachvollziehbar, dass der Bundesrat sie mit einer einfachen schriftlichen Erkl\u00e4rung ausser Kraft setzen kann. Zumindest m\u00fcsste er der Bundesversammlung das Recht gew\u00e4hren, die Revision von grunds\u00e4tzlichen Zielen auch in einem einfachen Bundesbeschluss festzuhalten.
\nDie im Postulat erw\u00e4hnten, von der Bundesversammlung best\u00e4tigten Ziele zu einem Rahmenabkommen mit der EU hat der Bundesrat ohne jegliche Debatte mit der Bundesversammlung fallengelassen. Dies sei hier nur beispielhaft erw\u00e4hnt. Die Antwort des Bundesrates auf das Postulat zeigt aber, dass die Mitentscheidungsbefugnisse der Bundesversammlung von unserer Exekutive als eher unbedeutend eingestuft werden. Ich werde daher pr\u00fcfen, ob eine Motion [PAGE 1141] eingereicht werden muss, um das Parlamentsgesetz entsprechend zu \u00e4ndern.
\nVorerst bitte ich Sie aber, das Postulat anzunehmen und deutlich zu machen, dass das Abweichen von bedeutenden Planungs- und Grundsatzbeschl\u00fcssen nicht ohne erneute Debatte und Entscheidungsfindung im Parlament erfolgen sollte. Denn es ist das Wesen und die Aufgabe des obersten politischen Organs in unserem Staatswesen, dass es mit Bundesbeschl\u00fcssen die Gesetzgebung bestimmt und auch wichtige Grundsatz- und Planungsbeschl\u00fcsse fasst oder sie bei Bedarf auch ab\u00e4ndert und revidiert.
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