1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale relative aux objectifs en mati\u00e8re de protection du climat[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Graber, Egger Mike, Friedli Esther, Imark, Page, R\u00f6sti, Wobmann)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag Aeschi Thomas [GZ]
\nR\u00fcckweisung der Vorlage an die Kommission[GZ]
\nmit dem Auftrag, eine ordentliche Vernehmlassung durchzuf\u00fchren.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nDas Vorhaben der Vorlage 21.501 f\u00e4llt unter Artikel 3 Absatz[NB]1 Buchstabe b des Bundesgesetzes \u00fcber das Vernehmlassungsverfahren (VlG) vom 18. M\u00e4rz 2005 (\"Ein Vernehmlassungsverfahren findet statt bei der Vorbereitung von Gesetzesvorlagen im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung\"). Das Argument, dass auf eine Vernehmlassung verzichtet werden k\u00f6nne, da keine neuen Erkenntnisse zu erwarten und die Positionen der interessierten Kreise bekannt seien, ist falsch. Aufgrund des Krieges in der Ukraine hat das Risiko einer Strommangellage und von Versorgungsengp\u00e4ssen - insbesondere in der kalten Jahreszeit - massiv zugenommen, und die Energie- und Treibstoffpreise sind seither stark gestiegen. Zudem werden mit der F\u00f6rderung von neuartigen Technologien und Prozessen in den Unternehmen und dem Sonderprogramm zum Ersatz von Heizungsanlagen zwei neue Subventionstatbest\u00e4nde eingef\u00fchrt, die nicht Teil der Vernehmlassung im Jahr 2020 \u00fcber den direkten Gegenentwurf des Bundesrates zur Gletscher-Initiative waren.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Graber, Egger Mike, Friedli Esther, Imark, Page, R\u00f6sti, Wobmann)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition Aeschi Thomas [GZ]
\nRenvoyer le projet \u00e0 la commission [GZ]
\navec mandat de proc\u00e9der \u00e0 une consultation ordinaire.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Wir beraten heute den indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Dieses Gesch\u00e4ft beinhaltet das Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz sowie zwei Finanzierungsbeschl\u00fcsse. Die Detailberatung ist in zwei Bl\u00f6cke aufgeteilt. Eine entsprechende \u00dcbersicht wurde Ihnen ausgeteilt.
\nWir kommen zur Eintretensdebatte. Am Ende der Eintretensdebatte stimmen wir einzig \u00fcber Eintreten auf den Entwurf 1 und \u00fcber die R\u00fcckweisung desselben ab. Die Abstimmungen \u00fcber Eintreten auf die Entw\u00fcrfe 2 und 3 und \u00fcber die R\u00fcckweisung derselben erfolgen erst in Block 2, nachdem der Entwurf 1 beraten wurde. Die Eintretensdebatte f\u00fchren wir hingegen \u00fcber alle drei Entw\u00fcrfe.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepr\u00e4sident): Die Regel ist: eine kurze Frage, aber auch eine kurze Antwort.
\nFrau Kollegin, ich habe eine Frage in Bezug darauf, dass nachher ja noch der Einzelantrag Aeschi Thomas kommt: Das Rahmengesetz ist mit konkreten Massnahmen gekoppelt. Wie begr\u00fcndet die Kommission den Ansatz, dass man im Bereich der definierten Massnahmen keine Vernehmlassungen durchgef\u00fchrt hat?
\nBesten Dank, Herr Kollege Schilliger, f\u00fcr diese Frage. Wie erw\u00e4hnt, die Kommission hat sich nicht mit dem Einzelantrag Aeschi Thomas befassen k\u00f6nnen. Ich kann Ihnen aber selbstverst\u00e4ndlich trotzdem eine Antwort auf die Frage geben, warum auf eine Vernehmlassung verzichtet wurde. Es ist so, dass wir keine neuen Erkenntnisse aus einer Vernehmlassung erwarten, weil im Rahmen der Vernehmlassung zum bereits aufgesetzten neuen CO2-Gesetz entsprechende Stellungnahmen eingeholt wurden.
\nDer hier vorliegende Gegenentwurf enth\u00e4lt zwar zwei neue Instrumente, aber auch diese Instrumente sind in ihrer Konzeption nicht neu. Auch das CO2-Gesetz sieht beispielsweise eine zus\u00e4tzliche F\u00f6rderung im Bereich Heizungsersatz bei Geb\u00e4uden vor, und auch die Technologief\u00f6rderung ist kein neues System. Deshalb wurde auf eine Vernehmlassung verzichtet.
\nIhre UREK-N hat an ihrer Sitzung vom 12. Oktober 2021 beschlossen, der Gletscher-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcberzustellen. Zu diesem Zweck hat sie mit 15 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine entsprechende parlamentarische Initiative verabschiedet. Nach Anh\u00f6rungen hat die UREK-S der parlamentarischen Initiative am 11. November 2021 mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen Folge gegeben. Am 17. Januar 2022 erging von der UREK-N der Auftrag an die Verwaltung, gem\u00e4ss entsprechend definierten Pr\u00e4missen - Netto-null-Ziel 2050, Netto-null-Fahrpl\u00e4ne f\u00fcr die Wirtschaft, Innovationsprogramm f\u00fcr Netto-null-Anlagen und sogenannte \"early movers\", Netto-null-Ziel 2040 f\u00fcr Bund und Kantone - eine Vorlage auszuarbeiten.
\nDie Kommission ist in der Folge an ihrer Sitzung vom 15. Februar 2022 mit 22 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung auf das Gesch\u00e4ft eingetreten. An der Sitzung vom 26. April 2022 wurde die Detailberatung abgeschlossen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Am 2. Mai 2022 hat die UREK-N ihren Bericht dem Bundesrat zur Stellungnahme unterbreitet. Am 3. Juni 2022 hat der Bundesrat mit vier Ausnahmen die Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen. Auf die Ausnahmen und die entsprechenden Antr\u00e4ge des Bundesrates komme ich in der Detailberatung zur\u00fcck.
\nDer indirekte Gegenvorschlag nimmt das Kernanliegen der Gletscher-Initiative auf, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf netto null zu reduzieren. Auf das in der Initiative verankerte Verbot fossiler Treibstoffe ab 2050 wird verzichtet.
\nDie Vorlage ist als Klimarahmengesetz konzipiert, welches die grossen Leitlinien hin zu netto null vorgibt. Die konkreten Massnahmen wiederum sollen mit zwei Ausnahmen - darauf werde ich in der Detailberatung zur\u00fcckkommen - separat geregelt werden, in erster Linie im CO2-Gesetz.
\nDie Vorlage sieht zusammengefasst vor, dass der Verbrauch fossiler Brenn- und Treibstoffe so weit zu vermindern ist, als dies technisch m\u00f6glich, wirtschaftlich tragbar und mit der Sicherheit des Landes und dem Schutz der Bev\u00f6lkerung vereinbar ist. Dabei soll die Wirkung der vom Menschen verursachten und in der Schweiz anfallenden Treibhausgasemissionen f\u00fcr das Klima sp\u00e4testens ab 2050 durch sichere Treibhausgassenken im In- und Ausland dauerhaft ausgeglichen werden. Es wird ein Absenkpfad bis 2050 mit Zwischenzielen festgelegt, und zwar wird er so definiert, dass die kumulierte Menge der emittierten Treibhausgase mit den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens und den neusten wissenschaftlichen Daten in Einklang steht. Die Zwischenziele werden durch Richtwerte f\u00fcr die Sektoren Geb\u00e4ude, Verkehr und Industrie erg\u00e4nzt. Im Hinblick auf die separat zu statuierenden Massnahmen wird festgelegt, dass diese auf die St\u00e4rkung der Volkswirtschaft und auf die Sozialvertr\u00e4glichkeit auszurichten sind, wobei die Situation der Berg- und Randgebiete zu ber\u00fccksichtigen ist und insbesondere Instrumente zur F\u00f6rderung von Forschung, Innovation und Technologie zu nutzen sind.
\nIm Rahmen der Detailberatung hatte die Kommission \u00fcber eine Vielzahl von Antr\u00e4gen zu befinden. Von den abgelehnten Antr\u00e4gen wurden f\u00fcnfzehn als Minderheitsantr\u00e4ge eingereicht. Einzelne Minderheiten wollen Streichungen oder Abschw\u00e4chungen einf\u00fchren, wie etwa bez\u00fcglich der sektoriellen Richtwerte hinsichtlich des Ziels der klimavertr\u00e4glichen [PAGE 1150] Ausrichtung der Finanzmittelfl\u00fcsse oder des Sonderprogramms zum Ersatz von Heizungsanlagen, oder aber bei der Zielerreichung auch das Bev\u00f6lkerungs- und Wirtschaftswachstum betrachten.
\nHinzu kommt der Antrag des Bundesrates, die Massnahmen zur Technologief\u00f6rderung in der Wirtschaft zu streichen. Andere Minderheiten verfolgen eine Versch\u00e4rfung der klimapolitischen Ambitionen.
\nEs wurde, wie von der Pr\u00e4sidentin erw\u00e4hnt, ein Einzelantrag Aeschi Thomas auf R\u00fcckweisung an die Kommission eingereicht. Dieser R\u00fcckweisungsantrag wurde in der Kommission nicht beraten.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission, 17 Stimmen, sowie der Bundesrat empfehlen Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, damit rasch eine griffige L\u00f6sung auf Gesetzesstufe vorliegt. Die Minderheit Graber, das sind 7 Stimmen, votiert f\u00fcr Nichteintreten.
\nIch bitte Sie namens der Mehrheit Ihrer Kommission, auf die Vorlage einzutreten.
\nIm Namen einer Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen Nichteintreten auf diesen indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative.
\nAls Walliser bin ich mit Gletschern aufgewachsen. Vor meiner Haust\u00fcre liegt der gr\u00f6sste Gletscher der Alpen, der Aletschgletscher. Meine Kindheit, zumindest die Sommer meiner Kindheit, habe ich mehr oder weniger beim Turtmanngletscher im sch\u00f6nen Turtmanntal verbracht. Also, glauben Sie mir, es gibt kaum jemanden hier in diesem Saal, der ein gr\u00f6sseres emotionales und pers\u00f6nliches Interesse daran hat, dass wir die Gletscher, welche wichtig f\u00fcr unseren Tourismus sind, bewahren und behalten k\u00f6nnen. Nur kommt es mir einfach so vor, als ob hier lauter Nichtbetroffene pl\u00f6tzlich die Gletscher retten wollten. So bin ich denn auch an den Initiativtext gegangen, habe ihn gelesen und festgestellt, dass das Wort \"Gletscher\" nicht ein einziges Mal vorkommt. Wir retten mit diesem indirekten Gegenentwurf keinen einzigen Zentimeter Gletscher.
\nIch m\u00f6chte Ihnen aber auch noch ein paar inhaltliche Argumente dazu sagen, warum unsere Minderheit entschieden gegen diesen indirekten Gegenentwurf ist. Prim\u00e4r sind drei Gr\u00fcnde anzuf\u00fchren:
\nErstens ist das Vorgehen, das Sie hier vorsehen, undemokratisch. Undemokratisch ist das Vorgehen in zweierlei Hinsicht. Zum einen hat die Stimmbev\u00f6lkerung, Kollege Nordmann hat es vorhin bereits erw\u00e4hnt, das CO2-Gesetz auf den Tag genau gestern vor einem Jahr an der Urne versenkt. In weiten Teilen verfolgte das CO2-Gesetz Ziele, die mit diesem indirekten Gegenentwurf identisch sind. Haben Sie doch bitte ein wenig Respekt vor der Stimmbev\u00f6lkerung, die keine sektoriellen Ziele wollte, keine Zwischenziele, die die Finanzmittelfl\u00fcsse nicht steuern wollte. Dar\u00fcber wurde bereits abgestimmt.
\nZum andern geht es mit Blick auf die Demokratie auch noch um Folgendes: Bei einer Initiative m\u00fcssen Volk und St\u00e4nde zustimmen, bei einem indirekten Gegenentwurf nicht. Wir m\u00fcssen endlich damit aufh\u00f6ren, diese indirekten Gegenentw\u00fcrfe vorzulegen, um das St\u00e4ndemehr zu umgehen. Wenn Sie das Abstimmungsresultat von gestern vor einem Jahr noch vor Augen haben, dann wissen Sie, dass das Volksnein einigermassen knapp, das St\u00e4ndenein aber wuchtig war. Die Wahrheit ist, dass Sie mit der Gletscher-Initiative oder einem direkten Gegenentwurf klar am St\u00e4ndemehr scheitern w\u00fcrden. Darum - und das ist der einzige Grund - wollen Sie Ihr Anliegen in einen indirekten Gegenentwurf verpacken und dieser Vorlage die doppelte demokratische Legitimation nehmen.
\nEs w\u00e4re viel redlicher gewesen, die Initiative zu unterst\u00fctzen und die Kantone nicht zu \u00fcbergehen. Sie verh\u00e4rten die Fronten zwischen Stadt und Land, Sie reissen den Graben zwischen Stadt und Land, den wir hier in diesem Land haben, noch weiter auf, wegen des St\u00e4ndemehrs, aber nat\u00fcrlich auch inhaltlich, indem Sie die Mobilit\u00e4t verteuern wollen. Auf diese ist gerade die Landbev\u00f6lkerung in den Agglomerationen, ausserhalb der St\u00e4dte, angewiesen.
\nZweitens ist dieser indirekte Gegenentwurf unredlich, weil Sie das Hauptproblem schlicht und einfach ignorieren. Unser Land platzt aus allen N\u00e4hten. Wir haben ein massives Bev\u00f6lkerungswachstum, und mehr Menschen produzieren ganz einfach mehr CO2, nicht nur beim Heizen, bei der Mobilit\u00e4t oder bei der Arbeit, sondern mit jedem einzelnen Atemzug. Sie weigern sich, das Bev\u00f6lkerungs- und das Wirtschaftswachstum zu ber\u00fccksichtigen, und das ist nicht in Ordnung. Sie wollen eine Zielgesetzgebung machen, ohne konkrete Massnahmen anzusprechen. Sie sind nicht bereit, Kostentransparenz zu schaffen. Sie sagen nicht, wer diese Tr\u00e4umerei dann eines Tages bezahlen soll. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, wer es bezahlt: Es ist der Mittelstand, es ist der Konsument, es ist der einfache B\u00fcrger.
\nDrittens ist diese Vorlage unsinnig. Netto null bis 2050, das hat der Bundesrat einmal einfach so beschlossen. Das entspricht nicht dem Ziel von Paris, da geht es um eine Halbierung bis 2030. Netto null ist die Idee des Bundesrates. Das hat f\u00fcr uns keine Priorit\u00e4t. Es ist nicht eine Priorisierung, die Sinn macht, erst recht nicht in der aktuellen Lage. Viel wichtiger w\u00e4re es, dass wir w\u00fcssten, woher wir den ganzen Strom holen, den wir f\u00fcr die Dekarbonisierung ben\u00f6tigen, vor allem im Winter, und nat\u00fcrlich, wer das bezahlt.
\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Sie: Machen Sie doch keine Gesetze, um das Gewissen zu erleichtern, machen Sie keine Gesetze f\u00fcr gefrorenes Wasser, sondern machen Sie Gesetze f\u00fcr die Menschen in diesem Land, damit sie sich das Leben noch leisten k\u00f6nnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 135 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 52 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Aeschi Thomas ... 52 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 138 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDie Gletscher-Initiative wurde Ende November 2019 eingereicht, genau drei Monate nachdem der Bundesrat beschlossen hatte, bis im Jahr 2050 ein Netto-null-Ziel anzustreben. Das Kernst\u00fcck dieser Volksinitiative liegt deshalb ganz auf der Linie des Bundesrates. Andere Forderungen der Initiative gehen dem Bundesrat aber zu weit, so zum Beispiel das grunds\u00e4tzliche Verbot von fossilen Energien. Der Bundesrat wollte deshalb der Initiative einen Gegenentwurf gegen\u00fcberstellen. Weil zum damaligen Zeitpunkt die parlamentarische Beratung zur Totalrevision des CO2-Gesetzes in vollem Gange war, schlug der Bundesrat den Weg eines direkten Gegenvorschlages vor. Eine zus\u00e4tzliche Gesetzes\u00e4nderung, also gleichzeitig zwei Gesetze mit unterschiedlichen Zeithorizonten zu beraten, fand der Bundesrat nicht zielf\u00fchrend. Deshalb hat er eben einen direkten Gegenentwurf vorgeschlagen.
\nMit der Ablehnung des CO2-Gesetzes in der Volksabstimmung hat sich diese Ausgangslage aber ge\u00e4ndert. Der Bundesrat kann sich deshalb heute einem indirekten Gegenvorschlag anschliessen, und er hat dies auch in seiner Stellungnahme vom 3. Juni zum Ausdruck gebracht.
\nDer Bundesrat begr\u00fcsst den Entwurf Ihrer Kommission f\u00fcr ein neues Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz ausdr\u00fccklich. Er sieht auch keinen Widerspruch zur eigenen Vorlage f\u00fcr ein CO2-Nachfolgegesetz, welches der Bundesrat m\u00f6glichst rasch verabschieden wird, denn der vorliegende indirekte Gegenentwurf sieht in Artikel 11 ja genau diese etappenweise Umsetzung der Ziele im CO2-Gesetz ausdr\u00fccklich vor. Das heisst, dieses Gesetz, das Sie heute beraten, setzt den Rahmen f\u00fcr die Weiterentwicklung der geltenden Klimagesetzgebung. Diejenigen, die heute gesagt haben, es sei demokratiepolitisch ein Problem, dieses Gesetz zu beraten, weil man nachher noch die Massnahmen berate, die sehen eigentlich genau, dass mit diesem Vorgehen f\u00fcr jede Etappe - die erste Etappe wird 2025 bis 2030 sein - wieder ein Gesetz kommt. Es wird also jedes Mal wieder ein Volksentscheid m\u00f6glich sein. In diesem Sinne ist das ein sehr demokratisches Vorgehen.
\nDer indirekte Gegenvorschlag Ihrer Kommission \u00fcbernimmt materiell die zentralen Punkte, die bereits der Bundesrat in seinem direkten Gegenentwurf vorgeschlagen hatte. Die Vorlage ist so konzipiert, dass sie sich auf die grossen Linien beschr\u00e4nkt, die eine Weichenstellung Richtung netto null Emissionen beg\u00fcnstigen. Der Bundesrat kann sich damit [PAGE 1158] einverstanden erkl\u00e4ren, dass der Entwurf punktuell auch zielgerichtete Massnahmen enth\u00e4lt, wie zum Beispiel das Sonderprogramm f\u00fcr den Heizungsersatz.
\nDie Dringlichkeit, von den klima- und versorgungspolitisch problematischen fossilen Heizungen wegzukommen, hat sich mit dem Ukraine-Krieg noch einmal massiv akzentuiert. Der Bundesrat anerkennt diese Notwendigkeit; die Schweiz muss ihre Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energien rasch verringern. Aber auch klimapolitisch und versorgungspolitisch ist das notwendig. Sie sehen heute, was es bedeutet, wenn zum Beispiel eine Mieterin mit einer Gas- oder \u00d6lheizung diesen Kostensteigerungen jetzt einfach ausgeliefert ist; sie kann nichts dagegen unternehmen. Diese Kostensteigerungen sind massiv. Sie sind ja auch am Diskutieren \u00fcber die Kaufkraftsituation - heute nat\u00fcrlich vor allem der tieferen, aber auch der mittleren Einkommen - angesichts dieser massiven Kostensteigerung im Energiebereich. Das Beste, was Sie f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung tun k\u00f6nnen, ist, sie dabei zu unterst\u00fctzen, m\u00f6glichst rasch von dieser totalen Abh\u00e4ngigkeit von Importen bei \u00d6l und Gas wegzukommen. Es ist auch sinnvoll, das zu tun, weil die Alternativen ja bereits vorhanden sind.
\nWeitere Schritte zur Dekarbonisierung sind aber auch in der Industrie n\u00f6tig. Der Bundesrat will den Unternehmen deshalb Grundlagen zur Verf\u00fcgung stellen, um mit Fahrpl\u00e4nen ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit auf das Netto-null-Ziel auszurichten. Hingegen steht der Bundesrat dem geplanten F\u00f6rderprogramm f\u00fcr die Industrie kritisch gegen\u00fcber. Dieses belastet den Bundeshaushalt mit 1,2 Milliarden Franken \u00fcber sechs Jahre. Sie sind ja daran, auch eine ganze Anzahl von weiteren Zusatzausgaben zulasten des Bundeshaushalts zu beschliessen. Der Bundesrat ist hier der Meinung, dass wir diesen Spielraum gegenw\u00e4rtig nicht haben.
\nDer Bundesrat ist aber keinesfalls der Meinung, dass hier nicht auch ein Anliegen oder ein Anspruch vorhanden ist. Wir wissen aus Erfahrung, dass innovative, klimafreundliche Technologien und Prozesse, obwohl sie sich erwiesenermassen f\u00fcr das Anliegen eignen, den Weg in den Markt oder in eine breite Anwendung nur z\u00f6gerlich finden. Wir haben bei den Start-ups gute M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Risikokapital. Wir haben in dieser Phase f\u00fcr den Markteintritt immer noch ein Problem. Deshalb sind wir auch daran, und das Wirtschaftsdepartement ist seit zwei Jahren daran, hier nach M\u00f6glichkeiten zu suchen, wie man auch in diesem Bereich oder in dieser Phase der Innovation eine Unterst\u00fctzung bieten k\u00f6nnte und welche Finanzierungsinstrumente hierzu geeignet w\u00e4ren.
\nMit Ausnahme der vorgeschlagenen Technologief\u00f6rderung unterst\u00fctzt der Bundesrat die Antr\u00e4ge Ihrer Kommissionsmehrheit. Er bittet Sie deshalb, Ihrer Kommissionsmehrheit zu folgen und auf die Vorlage einzutreten sowie den Minderheitsantrag Graber auf Nichteintreten abzulehnen.
\nDer Bundesrat bittet Sie ebenfalls, den Einzelantrag Aeschi Thomas abzulehnen. Herr Nationalrat Aeschi verlangt eine R\u00fcckweisung der Initiative an Ihre Kommission und die Durchf\u00fchrung eines ordentlichen Vernehmlassungsverfahrens. Diesbez\u00fcglich teilt der Bundesrat die Auffassung Ihrer Kommission, wonach eine Vernehmlassung keine neuen Erkenntnisse hervorbringen w\u00fcrde. Stattdessen w\u00fcrde sie zu einem Zeitverlust von einem Jahr f\u00fchren, in dem Fehlanreize weiterbestehen und die Investitionen wohl nicht konsequent in klimafreundliche Technologien umgelenkt w\u00fcrden.
\nDas Beste und Wichtigste, was Sie jetzt f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft tun k\u00f6nnen, ist es, Investitionssicherheit zu bieten und Kl\u00e4rung zu schaffen. Die Abh\u00e4ngigkeit von \u00d6l und Gas muss in den n\u00e4chsten Jahren reduziert werden. Diese Kl\u00e4rung erwarten die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft von der Politik, und zwar zu Recht. Die Vorlage, die Sie heute beraten, ist ein Teil dieser Kl\u00e4rung; sie ist ein Teil, durch den Investitionssicherheit geschaffen wird. Die Vorlage des Bundesrates zum CO2-Gesetz wird dann mittels konkreter Massnahmen aufzeigen, wie diese Ziele erreicht werden k\u00f6nnen. Beide Vorlagen sind wichtig, beide sind dringend.
\nIch bitte Sie, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nHerr Nationalrat Wasserfallen, vielleicht zuerst mal Good News, ich hoffe auch f\u00fcr Sie: Die kantonalen Geb\u00e4udeprogramme funktionieren jetzt sehr gut. Letztes Jahr wurden die gesamten finanziellen Mittel ausgesch\u00f6pft. Daran k\u00f6nnen Sie ablesen, dass die Bev\u00f6lkerung jetzt wirklich vorw\u00e4rtsmachen will.
\nEs stimmt, Sie haben heute auch \u00fcber den Fachkr\u00e4ftemangel gesprochen, Sie haben auch \u00fcber die Lieferketten gesprochen. Aber man kann in der Klimapolitik nicht einfach sagen: Wir machen jetzt mal nichts, sondern wir warten einfach, bis die W\u00e4rmepumpen irgendwie wieder in vollem Umfang vorhanden sind. Die Bev\u00f6lkerung will vorw\u00e4rtsmachen. Es gibt \u00fcbrigens nicht nur W\u00e4rmepumpen. Wir haben heute gerade f\u00fcr den W\u00e4rmebereich eine ganze Palette von M\u00f6glichkeiten. Die Bev\u00f6lkerung will vorw\u00e4rtsmachen, auch bei der W\u00e4rmed\u00e4mmung. Es geht nicht nur um den Heizungsersatz, sondern auch um W\u00e4rmed\u00e4mmung. Das Heizungsersatzprogramm, das Ihnen Ihre Kommission beantragt, bedeutet auch den Ersatz von Elektrowiderstandsheizungen. Vergessen Sie nicht, wie viel Strom im Winter mit Elektrowiderstandsheizungen verschwendet wird. Wenn Sie diese ersetzen k\u00f6nnen, liefern Sie auch einen Beitrag zur Versorgungssicherheit.
\nHerr Kollege Graber, Sie haben von einem undemokratischen Vorgehen gesprochen, weil in diesem Gesetz das Gleiche stehe wie im abgelehnten CO2-Gesetz. K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass in diesem Gesetz weder eine Erh\u00f6hung der CO2-Abgabe noch eine Erh\u00f6hung der Benzinpreise - was ja die umstrittensten Punkte waren - vorgesehen ist?
\nDiese Frage hat der Bundesrat selbstverst\u00e4ndlich diskutiert, als er die Vorlage beraten hat. Der Bundesrat ist zum Schluss gekommen, dass das Heizungsersatzprogramm im Sinne der Versorgungssicherheit, aber auch der klimapolitischen Situation sinnvoll ist. Er hat das ja in etwas bescheidenerem Umfang im CO2-Gesetz selber vorgeschlagen, wir werden das dann noch anschauen.
\nWir k\u00f6nnen hier wirklich etwas erreichen. Der Bundesrat ist hier bereit, diese 200 Millionen Franken pro Jahr im Bundesbudget vorzusehen. Nat\u00fcrlich, am Schluss m\u00fcssen Sie priorisieren. Aber es geht hier um Versorgungssicherheit, und Versorgungssicherheit hat f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung verst\u00e4ndlicherweise eine dermassen hohe Priorit\u00e4t, auch f\u00fcr die Wirtschaft, dass wir der Meinung sind, dass wir diesen Schritt jetzt machen sollten. Er ist sinnvoll, er ist notwendig, und er ist dringend.
\nHerr Nationalrat Egger, wenn ich mich richtig erinnere, habe ich Ihnen diese Frage schon einmal beantwortet, aber ich sage es gerne noch einmal.
\nDer Bundesrat ist der Meinung - er arbeitet ja auch daf\u00fcr und hat Ihnen die entsprechenden Gesetze vorgelegt -, dass wir erstens m\u00f6glichst rasch von \u00d6l und Gas wegkommen m\u00fcssen, und zwar aus klimapolitischen Gr\u00fcnden, aber auch aus Gr\u00fcnden der Versorgungssicherheit. Wenn Sie etwas f\u00fcr die Versorgungssicherheit tun wollen, dann m\u00fcssen Sie daf\u00fcr sorgen, dass wir von \u00d6l und Gas wegkommen, weil wir hier zu hundert Prozent von den Importen abh\u00e4ngig sind.
\nZweitens m\u00fcssen wir die einheimischen Energien ausbauen. Die entsprechende Vorlage, vor allem f\u00fcr den Ausbau von Strom im Winter, liegt seit einem Jahr in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission. Wir hoffen, dass sie bald beraten werden kann, auch in Ihrem Rat. Denn wir brauchen diese Vorlage.
\nWas das Gas betrifft, das Sie erw\u00e4hnt haben, so ist es ein Vorschlag respektive eine Forderung der Elcom, dass der Bundesrat kurzfristig daf\u00fcr sorgt, dass wir eben im Sinne der kurzfristigen Versorgungssicherheit f\u00fcr den Notfall ger\u00fcstet sind. Dazu dient auf der einen Seite die Wasserkraftreserve, die wir ja bereits f\u00fcr den n\u00e4chsten Winter einsetzen, und auf der anderen Seite sind Gaskraftwerke f\u00fcr den Notfall vorgesehen. Das ist eine Forderung der Elcom. Der Bundesrat hat diesen Ball aufgenommen. Er muss das auch tun, wenn die Elcom solche Forderungen an ihn stellt. Wir kl\u00e4ren jetzt ab, wie wir uns - ich sage es noch einmal - f\u00fcr den Notfall und nicht generell f\u00fcr die Versorgungssicherheit, also f\u00fcr den Fall, dass der Markt nicht mehr spielt, r\u00fcsten k\u00f6nnen. Ich glaube, das ist auch eine Erwartung der Bev\u00f6lkerung. Aber mittel- und langfristig haben wir die Instrumente. Die Gesetze liegen auf dem Tisch. Ich bitte Sie, sie z\u00fcgig zu beraten.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Graber ab.
\nHerr Graber, Sie haben in der Einleitung gesagt, dass lauter Menschen, die nicht vom Gletscherschwund betroffen seien, hier ein Gesetz gemacht h\u00e4tten, und Sie haben ausgef\u00fchrt, dass Sie betroffen seien. K\u00f6nnten Sie mir noch erkl\u00e4ren, wieso Sie als Walliser zwar betroffen sind, w\u00e4hrend jene aus dem Rest der Schweiz, die dieses Gesetz ausgearbeitet haben, nicht betroffen sein sollen? Das erschliesst sich mir nicht.
\nBesten Dank, Frau Kollegin, das kann ich Ihnen sagen. Im Wallis gibt es zahlreiche Gletscher, in jedem Seitental. Diese haben einen wichtigen touristischen Nutzen. Die ganze Wirtschaft im Wallis ist beispielsweise darauf angewiesen, dass dieser Tourismus floriert, dass auch die Gletscher nach wie vor da sind. Es ist nicht so, dass ich die Gletscher nur von Instagram kenne, wie es bei anderen in diesem Saal vermutlich der Fall ist, die wahrscheinlich lieber mit dem Flugzeug an den Strand fliegen, anstatt sich selbst die Gletscher anzuschauen und mit der Bergbev\u00f6lkerung zu sprechen. Da k\u00f6nnten sie sich ein Bild davon machen, was die wahren Probleme der Bergbev\u00f6lkerung sind. Das sind nicht die schwindenden Gletscher, das ist der Wolf, den dieses Parlament nicht bek\u00e4mpfen will; das sind Probleme in der Raumplanung, die man nicht angehen will; das ist die verteuerte Mobilit\u00e4t, weil der Benzinpreis ins Unermessliche steigt. Das sind die Probleme in den Regionen, wo die Gletscher liegen.
\nHerr Kollege Graber, Sie haben unsere Gletscher despektierlich als gefrorenes Wasser bezeichnet und gesagt, wir sollten besser etwas f\u00fcr die Menschen tun. Ist Ihnen bewusst, dass schmelzende Gletscher und schmelzender Permafrost gerade auch f\u00fcr die Menschen immer mehr zu einem Problem werden? [PAGE 1152]
\nBesten Dank, Herr Kollege Girod. Es war nicht despektierlich gemeint, als ich die Gletscher als gefrorenes Wasser bezeichnet habe. Das ist einfach eine chemische Realit\u00e4t.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag Aeschi Thomas ab.
\nIch habe nicht gesagt, das Gesetz entspreche eins zu eins dem CO2-Gesetz, sondern ich habe gesagt, es habe gleiche Punkte darin. Das Stimmvolk hat zu allen Punkten Nein gesagt. Es hat das CO2-Gesetz abgelehnt. Mit den Zielvorgaben, die Sie hier vorsehen, wird man dann, wenn die Massnahmen umgesetzt werden sollen, diese Abgaben genau gleich im CO2-Gesetz drin haben. Der Gegenentwurf ist quasi die Vorstufe. Es handelt sich um Salamitaktik, um nichts anderes.
\nHerr Kollege, ich habe nicht gesagt, dass das der einzige Nutzen sei. Ich habe gesagt, dass das f\u00fcr uns in den Berggebieten einer von vielen wichtigen Nutzen ist. Aber selbstverst\u00e4ndlich hat ein Gletscher im Rahmen der Biodiversit\u00e4t sehr viele wichtige Funktionen. Aber nochmals: Sie retten mit diesem indirekten Gegenentwurf keinen einzigen Zentimeter Gletscher.
\nLieber Kollege Graber, ich bin ja auch ein einfaches Gem\u00fct vom Lande und habe seit meiner Kindheit vom Fenster aus immer einen Blick auf die Gletscher und sehe auch, was da passiert. Ist es tats\u00e4chlich Ihre ernsthafte Meinung, dass die Gletscher einzig einen touristischen Nutzen haben und dass nicht der menschengemachte Klimawandel das Grundproblem ist, das wir bek\u00e4mpfen m\u00fcssen?
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl[GZ]
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission: FF[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nBlock 1 - Bloc 1[GZ]
\nFrau Kollegin, Sie haben davon gesprochen, dass diesem Rahmengesetz jetzt konkrete Massnahmen folgen sollen. Die Bef\u00fcrchtung unsererseits ist ja, dass diese konkreten Massnahmen vor allem Verbote und Verteuerungen beinhalten. K\u00f6nnen Sie ganz konkret sagen, welche Massnahmen auf dieses Rahmengesetz folgen sollen, um die Ziele zu erreichen?
\nZwei Massnahmen finden Sie ja schon in diesem Paket: Es geht um mehr Geld f\u00fcr Heizungsersatz, und es geht um mehr Geld f\u00fcr neue Technologien, die eben die Umsetzung dieser Ziele erm\u00f6glichen. Und dann ist nat\u00fcrlich zu sagen: Ja, das kostet etwas, aber haben Sie sich schon einmal \u00fcberlegt, was die Sch\u00e4den sind und was es kostet, wenn wir eben nichts unternehmen? Auch dazu gibt es Zahlen, und die sind horrend.
\nFrau Schaffner, Sie haben jetzt ausgef\u00fchrt, wie mit der Gletscher-Initiative in der Schweiz die Temperatur gesenkt werden kann. Mit wie viel Grad und welchem Zeitraum k\u00f6nnen wir da rechnen?
\nFrau Kollegin, Sie haben vorhin gesagt, dass aufgrund des Klimawandels Inseln verschwunden seien. K\u00f6nnen Sie mir die Inseln aufz\u00e4hlen, die verschwunden sind?
\nFrau Kollegin R\u00fcegger, es ist nat\u00fcrlich klar, dass wir nirgends hinkommen, wenn nur die Schweiz etwas unternimmt. Sie wissen aber auch, dass die EU in dieser Sache voranschreitet. Es sind weltweite Anstrengungen notwendig, um die Temperaturziele zu erreichen. Wir als Schweiz mit unseren M\u00f6glichkeiten m\u00fcssen da unseren Beitrag leisten.
\nIch habe Ihnen gesagt, dass Inseln vom Untergang bedroht sind. Das sind Inseln im S\u00fcdpazifik. Da gab es auch schon Aufrufe des Pr\u00e4sidenten, ich glaube, von Tuvalu an die internationale Gemeinschaft. Er bef\u00fcrchtet den Untergang seines Gebietes. [PAGE 1154]
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Schaffner, die Schweizer Bev\u00f6lkerung ist in den letzten zwanzig Jahren um 1,5 Millionen Personen angewachsen. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass mehr Menschen mehr Ressourcen verbrauchen und dies somit eine negative Auswirkung hat, beispielsweise auf die Minderung der Treibhausgasemissionen?
\nDie vorliegende Gesetzesvorlage ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die gr\u00fcne Fraktion wird die Vorlage unterst\u00fctzen, wir sind f\u00fcr Eintreten.
\nIhre Kommission hat gute Arbeit geleistet. In weniger als einem Jahr konnte eine ausgewogene Vorlage erarbeitet werden. Der Gegenentwurf nimmt das Kernanliegen der Gletscher-Initiative auf, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null zu senken. Er setzt auch Zwischenziele f\u00fcr das Jahr 2040, inklusive f\u00fcr die Richtwerte in den Sektoren Geb\u00e4ude, Verkehr und Industrie. Ebenfalls enthalten sind Anpassungen an den Klimawandel und Ziele zur klimavertr\u00e4glichen Ausrichtung der Finanzfl\u00fcsse. Damit werden die Eckwerte f\u00fcr netto null gesetzlich verankert, und wir k\u00f6nnen uns in Zukunft, in k\u00fcnftigen Gesetzen, daran orientieren.
\nErfreulicherweise hat die Kommission auch einige Massnahmen aufgenommen, die Direktwirkung zeigen, wie Netto-null-Fahrpl\u00e4ne f\u00fcr Unternehmen oder Beschleunigung der Dekarbonisierung in der Industrie. Mit dem Sonderprogramm f\u00fcr den Heizungsersatz k\u00f6nnen wir j\u00e4hrlich mehrere tausend \u00d6l- und Gasheizungen ersetzen. Die Vorbildfunktion der \u00f6ffentlichen Hand, ein ganz wichtiges Anliegen, wird verankert. Und erstmals m\u00fcssen dabei auch die Emissionen von vor- und nachgelagerten Prozessen reduziert werden.
\nMit der Ber\u00fccksichtigung dieser wichtigsten Anliegen der Initiative besteht die Chance, dass sie zur\u00fcckgezogen wird. Als Gesetzesvorlage - ich glaube, das ist ganz wichtig - kann der Gegenentwurf rasch in Kraft gesetzt werden. Das ist auch bitter n\u00f6tig. Es ist mehr als f\u00fcnf vor zw\u00f6lf. Wir m\u00fcssen m\u00f6glichst rasch vom \u00d6l und vom Gas wegkommen. Mit jedem Jahr, das wir zuwarten, wird es schwieriger, die Ziele einzuhalten. Und jede Tonne CO2, die wir jetzt emittieren, m\u00fcssen wir sp\u00e4ter wieder der Atmosph\u00e4re entziehen. Das ist sehr teuer, und es ist unverantwortlich, sich darauf zu verlassen. In der Detailberatung wird die gr\u00fcne Fraktion deshalb entsprechende Minderheiten unterst\u00fctzen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie: Stimmen Sie f\u00fcr Eintreten, und lehnen Sie den R\u00fcckweisungsantrag ab.
\n\"Die Schweiz trocknet aus\" - so titelte das \"NZZ-Magazin\" k\u00fcrzlich. Solche und \u00e4hnliche Titel kennen wir schon aus den Jahren 2003, 2011, 2015 und, inflation\u00e4r, 2018. In jedem dieser Jahre wurden vorhergegangene Extreme \u00fcbertroffen. Meine Damen und Herren, das sind nicht mehr Wetterereignisse, das ist Klimaver\u00e4nderung.
\nIn der Schweiz m\u00fcssen wir mit steigenden Temperaturen und vermehrter Trockenheit rechnen. In anderen Weltgegenden treten geh\u00e4uft zerst\u00f6rerische Wirbelst\u00fcrme auf, und es fallen ganze Inseln dem steigenden Meeresspiegel zum Opfer. Bei der Gletscher-Initiative geht es um weit mehr als um Landschaftsver\u00e4nderungen, die dem Tourismus schaden, Herr Graber, und es geht um mehr als um die Bev\u00f6lkerung in den Alpen. Es geht um eine lebenswerte Zukunft, um eine lebenswerte Welt f\u00fcr unsere Kinder, Enkel und Urenkel, und das weltweit.
\nDie Bek\u00e4mpfung des Klimawandels ist ein Kernanliegen gr\u00fcnliberaler Politik. Damit uns diese gelingt, m\u00fcssen wir rasch handeln. \"Rasch\" heisst in diesem Fall: nicht \u00fcber eine Verfassungsnorm debattieren, sondern Gesetze auf den Weg bringen und dann Massnahmen folgen lassen. Deshalb ist es der gr\u00fcnliberalen Fraktion wichtig, dass der vorliegende indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative so ambitioniert durch die R\u00e4te kommt, dass er den R\u00fcckzug der Initiative erm\u00f6glicht, dass er aber auch nicht \u00fcberladen wird. Mit diesem \u00fcbergeordneten Ziel vor Augen, einem gutschweizerischen Kompromiss, mit dem alle leben k\u00f6nnen, lehnt die gr\u00fcnliberale Fraktion trotz teilweise grossen Sympathien fast alle Minderheitsantr\u00e4ge ab.
\nDer einzige Minderheitsantrag, den wir unterst\u00fctzen, betrifft das Zieljahr f\u00fcr netto null. Die Gr\u00fcnliberalen haben schon 2019 in ihrem Positionspapier \"Cool down 2040\" netto null Treibhausgasemissionen bis 2040 gefordert. Ermutigt stellen wir fest, dass zum Beispiel die Elektrifizierung des Verkehrs st\u00e4rker Fahrt aufgenommen hat, als es damals absehbar war. Das best\u00e4rkt uns darin, am Ziel 2040 festzuhalten. Gerade das Beispiel der Elektromobilit\u00e4t zeigt, wie wichtig neue Technologien sind, die uns nicht nur bei den Dekarbonisierungszielen weiterbringen, sondern auch unseren Wirtschaftsstandort st\u00e4rken. Hier - und das betone ich besonders, an die Adresse des Bundesrates gerichtet - lohnt es sich, Geld zu investieren.
\nJa, da haben Sie sicher recht. Mehr Menschen bedeuten mehr Treibhausgasemissionen. Aber da spielt es nicht so eine Rolle, ob diese Menschen in der Schweiz oder ausserhalb der Schweiz leben.
\nDa sind wir wieder bei derselben Diskussion. Wir m\u00fcssen alle einen Beitrag leisten, und da geh\u00f6ren Ersatzmassnahmen dazu. Es ist klar, die CO2-Emissionen stammen zu einem sehr grossen Teil aus den Heizungen. Kommt noch hinzu, dass wir in der heutigen Zeit sowieso von fossilen Energietr\u00e4gern wegkommen m\u00fcssen. Wir sehen das im Ukraine-Konflikt. Es geht auch um geopolitische Fragen, nicht nur um den Klimawandel. Es lohnt sich, Geld daf\u00fcr zu investieren.
\nFrau Kollegin Schaffner, Sie haben vorhin gesagt, wegen des Klimawandels gebe es grosse Sch\u00e4den und deshalb m\u00fcssten wir jetzt mit dem Heizungsersatz vorw\u00e4rtsmachen. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wie viel weniger Sch\u00e4den es nachher aufgrund des Klimawandels gibt, wenn wir jetzt das Geld f\u00fcr die Heizungsersatzmassnahmen sprechen?
\nIch m\u00f6chte kurz auf dieses doch sehr weitgehende Heizungsprogramm eingehen. Ihnen ist schon bewusst, dass in dieser Branche eine v\u00f6llige \u00dcbers\u00e4ttigung vorhanden ist? Zum Teil wartet man bis zu einem Jahr, um die W\u00e4rmepumpe installieren zu k\u00f6nnen. Die Ums\u00e4tze sind massiv gestiegen, und das Fachkr\u00e4ftepotenzial ist gar nicht vorhanden. Ist es aus Sicht einer gr\u00fcnliberalen Person wirklich sinnvoll, eine Branche, die v\u00f6llig \u00fcbers\u00e4ttigt ist, noch mit 200 Millionen Franken pro Jahr zu subventionieren?
\nHerr Wasserfallen, f\u00fcr mich ist dieser Teil nicht der Kern des indirekten Gegenvorschlags. Ich habe vor allem auf die Gelder hingewiesen, die f\u00fcr neue Technologien zur Verf\u00fcgung stehen. Das ist mir sehr wichtig, dass wir da auch den Wirtschaftsstandort nutzen. Was den Fachkr\u00e4ftemangel betrifft: Da haben Sie recht, da m\u00fcssten wir sicher auch etwas unternehmen, und zwar in ganz verschiedenen Bereichen, nicht nur in der Heizungsbranche.
\nFrau Kollegin, Sie haben behauptet, im Pariser Klimaabkommen stehe das Netto-null-Ziel bis 2050. Dabei ist es doch so, dass der Bundesrat das selbst entschieden hat. Oder k\u00f6nnen Sie mir sagen, wo das genau im Pariser Klimaabkommen steht?
\n\"Probleme, die man konsequent ignoriert, verschwinden nur, um Verst\u00e4rkung zu holen.\" Das ist kein Spruch von mir. Das stand in einer der Zuschriften, die ich im Hinblick auf die heutige Diskussion und Beratung des indirekten Gegenvorschlags erhalten habe.
\nJa, Probleme l\u00f6sen sich nicht, indem man die Augen davor verschliesst oder sie auf die lange Bank schiebt. Sie wollen angegangen und gel\u00f6st werden. Sie verlangen nach machbaren Schritten, die umgesetzt werden k\u00f6nnen und die uns dem gemeinsamen Ziel n\u00e4her bringen. Und hier, Herr Graber, hier haben wir ein gemeinsames Ziel. Das \u00dcbereinkommen von Paris enth\u00e4lt n\u00e4mlich das Ziel netto null bis 2050 in den Zielvereinbarungen. Dieses \u00dcbereinkommen von Paris wurde in diesem Saal ratifiziert, deshalb spreche ich vom gemeinsamen Ziel.
\nHeute haben wir die Chance, eines der dr\u00e4ngenden Probleme der heutigen und der nachfolgenden Generationen wenigstens ein St\u00fcck weit anzupacken und einen Schritt vorw\u00e4rtszukommen. Unsere Fraktion ist im Rahmen dieses Gegenvorschlags bereit dazu.
\nBereits in der Fr\u00fchjahrssession haben wir uns mit der Gletscher-Initiative auseinandergesetzt. Damals waren die Initiative sowie der direkte Gegenentwurf Inhalt der Diskussionen. Heute nun besch\u00e4ftigen wir uns mit dem indirekten Gegenvorschlag. Gerne erl\u00e4utere ich Ihnen hier die Standpunkte und die grunds\u00e4tzliche Haltung unserer Fraktion zur Gletscher-Initiative und zum indirekten Gegenvorschlag.
\nDie Mitte-Fraktion steht mit \u00dcberzeugung zum \u00dcbereinkommen von Paris, welches die Klimaerw\u00e4rmung auf weniger als 2 Grad gegen\u00fcber dem vorindustriellen Niveau begrenzen will. Unsere Fraktion steht zur angestrebten CO2-Neutralit\u00e4t bis ins Jahr 2050. Uns allen ist bewusst, dass dies der einzige Weg ist, um die negativen Folgen der Klimaerw\u00e4rmung abd\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.
\nW\u00e4hrend der vergangenen Monate hat die zust\u00e4ndige Kommission einen indirekten Gegenentwurf erarbeitet. Wir von der Mitte-Fraktion sind \u00fcberzeugt, dass dies der richtige und vor allem der schnellste Weg ist, eine Antwort auf die dr\u00e4ngenden Fragen unserer Gesellschaft zu geben.
\nWir begr\u00fcssen es einerseits, dass mit dem indirekten Gegenentwurf Klimaziele und konkrete Absenkpfade definiert werden. Die von der Mehrheit verlangten Sektorziele unterst\u00fctzen wir. Unsere konkrete Haltung zu den Antr\u00e4gen zu diesem und weiteren Artikeln werden wir Ihnen in Block 1 darlegen.
\nAndererseits begr\u00fcssen wir es, dass mit diesem Gegenentwurf konkrete Massnahmen gefordert werden. Mit dem Gegenentwurf soll in den Artikeln 6 und 7 die F\u00f6rderung von neuartigen Technologien und Prozessen erm\u00f6glicht werden. Diese werden eine wichtige Rolle spielen, um die Zielsetzungen gesellschaftspolitisch, wirtschaftlich und sozial vertr\u00e4glich zu erreichen. Wir sind absolut \u00fcberzeugt, dass hier nebst der Wirtschaft auch der Bund gefordert ist. Die Forschung und die Innovationen werden nur so vorangetrieben. Warum der Bundesrat gerade diesen Teil des Gesetzes streichen will, mit dem unser relativ kleines Land in diesem Bereich sogar global betrachtet eine bedeutende Rolle spielen k\u00f6nnte, erschliesst sich unserer Fraktion nicht.
\nDie Mehrheit unserer Fraktion unterst\u00fctzt zudem das Sonderprogramm zum Ersatz von Heizungsanlagen. Die genauen Ausf\u00fchrungen dazu erfahren Sie in Block 2.
\nMit Artikel 15 des Gesetzes wird zudem sichergestellt, dass dieses Gesetz, \u00fcber das wir heute beraten, ein echter [PAGE 1155] Gegenvorschlag ist. Das bedeutet, der Artikel tritt nur in Kraft, wenn die Initiative zur\u00fcckgezogen oder abgelehnt worden ist.
\nDen Einzelantrag Aeschi Thomas auf R\u00fcckweisung an die Kommission mit dem Auftrag, eine ordentliche Vernehmlassung durchzuf\u00fchren, lehnt unsere Fraktion ab. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass die Positionen durch das Vernehmlassungsverfahren beim direkten Gegenvorschlag gekl\u00e4rt wurden.
\nJetzt ist es an der Zeit, Probleme nicht l\u00e4nger zu ignorieren und nicht zu warten, bis sie Verst\u00e4rkung geholt haben. Ich bitte Sie, diesem Gegenvorschlag zuzustimmen.
\nDie SP-Fraktion bittet Sie, auf den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative einzutreten. Bereits bei der Diskussion zur Initiative und zum direkten Gegenvorschlag im M\u00e4rz betonten wir, dass wir aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs in der Klimapolitik einen indirekten Gegenvorschlag mit konkreten Massnahmen bevorzugen. Ich muss Ihnen gestehen: Ich h\u00e4tte vor drei Monaten nicht gedacht, dass wir heute tats\u00e4chlich \u00fcber einen wirksamen indirekten Gegenvorschlag debattieren w\u00fcrden.
\nErfreulich ist, dass Ihnen heute die Mehrheit der UREK beantragt, ein zeitlich begrenztes Sonderprogramm f\u00fcr den Ersatz von Heizungsanlagen einzuf\u00fchren, und dass diese wichtige Massnahme auch vom Bundesrat unterst\u00fctzt wird. Sie erinnern sich: Im Rahmen der Beratung des direkten Gegenvorschlags im M\u00e4rz wurde ein Einzelantrag zuerst angenommen und dann, nach einem fraglichen R\u00fcckkommensman\u00f6ver der SVP-Fraktion, knapp abgelehnt. Wir beantragten damals, dass der Austausch von Gas-, \u00d6l- und Elektrowiderstandsheizungen vom Bund w\u00e4hrend sieben Jahren mit 500 Millionen Franken unterst\u00fctzt w\u00fcrde. Bereits im M\u00e4rz waren wir uns also grunds\u00e4tzlich einig, dass wir beim Heizungsersatz vorw\u00e4rtsmachen m\u00fcssen.
\nHeute diskutieren wir \u00fcber ein etwas weniger ambitioniertes, aber dennoch sehr entscheidendes Programm. Das vorgeschlagene zehnj\u00e4hrige Sonderprogramm soll Hausbesitzende beim Ersatz ihrer fossilen Heizung durch eine klimavertr\u00e4gliche Heizung unterst\u00fctzen. Dies soll mit maximal 200 Millionen Franken pro Jahr geschehen. Dieser beschleunigte Heizungsersatz ist als ein Herzst\u00fcck des indirekten Gegenvorschlags dringender denn je - nicht erst, aber zus\u00e4tzlich verst\u00e4rkt seit dem Krieg in der Ukraine. Wir m\u00fcssen noch entschiedener auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz setzen, und wir wollen mit dem Import fossiler Energien keine Kriege mitfinanzieren. Mit dem beschleunigten Heizungsersatz machen wir zudem nicht nur etwas f\u00fcrs Klima, sondern wir schaffen Jobs bei uns und [PAGE 1153] st\u00e4rken das lokale Gewerbe. Nichtstun w\u00e4re im Vergleich viel teurer.
\nDie SP-Fraktion begr\u00fcsst auch das zweite Herzst\u00fcck des indirekten Gegenvorschlags, n\u00e4mlich die Finanzierung neuartiger Technologien und Prozesse. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist zur Erreichung des Netto-null-Ziels von zentraler Bedeutung.
\nGenerell sind wir der Ansicht, dass der vorliegende indirekte Gegenvorschlag in die richtige Richtung geht; er darf aber nicht abgeschw\u00e4cht werden. Wir m\u00fcssen vorw\u00e4rtsmachen, wenn wir unseren Kindern und Grosskindern eine lebenswerte Umwelt hinterlassen wollen. Der indirekte Gegenvorschlag ist eine wichtige Etappe.
\nDanke f\u00fcr die Frage, Herr Graber. Das Pariser Abkommen hat als Ziel eine Begrenzung der Erw\u00e4rmung auf unter 2 Grad. Das ist nicht anders zu erreichen als mit dem Netto-null-Ziel 2050. Das ist wissenschaftlich, das ist breit anerkannt - auch von Ihrer Partei, so, wie ich das verstanden habe.
\nHerr Imark, Sie haben sich vor allem im Vorfeld der CO2-Abstimmung als Verfechter der Wasserstoffstrategie pr\u00e4sentiert. K\u00f6nnen Sie in einem Satz sagen, mit welchem Strom Sie denn den Wasserstoff machen m\u00f6chten?
\nPresident (Candinas Martin, emprim vicepresident): (discurra sursilvan) Il pled per sia minoritad ha signur Mike Egger. Signur Egger discurra er gist per la fracziun da la Partida populara svizra.
\nSie haben v\u00f6llig recht, auch das funktioniert nicht. Ich bin froh um diesen Hinweis. Man kann nicht einfach sagen: \"Wir produzieren jetzt Wasserstoff, wenn wir zu viel Strom haben, und dann nutzen wir diesen Wasserstoff, wenn wir zu wenig Strom haben.\" Das funktioniert gar nicht. Sie haben v\u00f6llig recht mit der Speicherung. Wenn Sie Wasserstoff machen zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie gen\u00fcgend Strom haben, k\u00f6nnen Sie diesen Wasserstoff vielleicht ins Gasnetz einspeisen. Dann m\u00fcssen Sie \u00fcber einen gewissen Zeitraum weniger Erdgas importieren. Das k\u00f6nnen Sie vielleicht machen. Aber vergessen Sie es, diesen Wasserstoff dann zu speichern und im Winter zu nutzen. Das k\u00f6nnen Sie vergessen, das ist total unrealistisch. Viel realistischer ist es, wenn wir zu Winterzeiten Wasserstoff importieren. Das ist viel realistischer. So haben wir ihn dann, wenn wir ihn brauchen.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Imark, ich bin Pr\u00e4sident von Swissolar, damit habe ich meine Interessen offengelegt. Ich gehe mit Ihnen einig, dass wir mehr Strom brauchen und den auch erneuerbar erzeugen m\u00fcssen. Aber Sie haben gesagt, es n\u00fctze nichts, das ganze Land mit Fotovoltaikanlagen zuzupflastern, weil die Stroml\u00fccke im Winter sei. Ich bin Betreiber einer Fotovoltaikanlage f\u00fcr unser Geb\u00e4ude mit vierzig Arbeitspl\u00e4tzen. Wir produzieren jedes Jahr deutlich mehr Strom, als wir verbrauchen, auch \u00fcber das ganze Winterhalbjahr. Im M\u00e4rz war es sogar ein \u00dcberschuss von etwa 40 Prozent, und das zum Zeitpunkt, in dem die Strommangellage kommen k\u00f6nnte, wie die Elcom sagt.
\nWas sagen Sie dazu? Verneinen Sie das einfach, weil Sie es ... (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Die Frage wurde gestellt. Danke, Herr Grossen.)
\nAlso, Herr Grossen, das ist ja genau Ihre Politik. Sie nennen die Jahresproduktion, die Halbjahresproduktion der Energie, die Sie produzieren. Aber das ist eben nur ein Teil der Wahrheit. Sie m\u00fcssen Tag und Nacht, zu jedem Zeitpunkt gen\u00fcgend Energie herstellen. Wenn die Sonne halt einmal nicht scheint und wenn Ihre Fotovoltaikanlagen im Winter nur einen Siebtel der Energie liefern, dann brauchen Sie eine Alternative. Dann brauchen Sie z. B. ein Gaskombikraftwerk, wie es Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga vorgeschlagen hat, damit Strom produziert werden kann.
\nDie Winterstromversorgung hat nat\u00fcrlich auch einen Preis, das ist klar. Aber Ihre Politik ist einfach eine Politik, die nur funktioniert, wenn die Sonne scheint. Wenn die Sonne nicht scheint, dann funktioniert Ihre Politik nicht mehr, und dann kommt Ihre Kollegin und sagt: Wir m\u00fcssen den Strom rationieren. Dann darf die Bev\u00f6lkerung nicht so viel heizen, dann muss die Bev\u00f6lkerung frieren, und die Wirtschaft kann nicht dann produzieren, wenn sie produzieren will. Das ist extrem gef\u00e4hrlich, und das ist Ihre Politik.
\nKollege Wasserfallen, Entschuldigung, Kollege Imark nat\u00fcrlich - Sie haben fast die gleiche Frisur -, (Heiterkeit) auch ich bin wie Kollege Grossen [PAGE 1156] Betreiber einer grossen Solaranlage, und ich mache mir Sorgen. Wenn man weiter ausbauen m\u00f6chte, gerade im Sommer, wenn so viel Zubau entsteht, ist es dann nicht so, dass wir irgendwann mal grossfl\u00e4chige Subventionen sprechen m\u00fcssen, damit diese Anlagen \u00fcberhaupt noch betrieben werden k\u00f6nnen? Und wenn ich mir noch eine zweite Frage gestatten darf: K\u00f6nnten Sie noch kurz erkl\u00e4ren, wo der gesamte Wasserstoff gespeichert werden soll, wenn er nicht in E-Fuel umgewandelt wird?
\nBesten Dank, Herr Kollege Imark, Sie wehren sich ja ganz offensichtlich mit H\u00e4nden und F\u00fcssen gegen wirkungsvolle Ziele, Zwischenziele, gegen Massnahmen, die den Klimawandel eind\u00e4mmen k\u00f6nnten. Ich frage Sie: Anerkennen Sie denn die grossen Probleme, die der Klimawandel mit sich bringt? Und wenn ja: Bis wann m\u00f6chten Sie dann netto null erreichen?
\nNous avons l'occasion, maintenant, ce matin, de mettre la Suisse sur de bons rails.
\nLe groupe des Verts est favorable \u00e0 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re et soutiendra le contre-projet indirect \u00e0 l'initiative pour les glaciers. Non qu'il soit parfait, mais il nous place dans la bonne direction.
\nLa loi reprend l'objectif central de l'initiative pour les glaciers, celui de r\u00e9duire nos \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre \u00e0 l'horizon 2050. Elle fait un pas de plus, elle fixe des objectifs interm\u00e9diaires et des valeurs indicatives pour des secteurs cl\u00e9s particuli\u00e8rement gros \u00e9metteurs de CO2, \u00e0 savoir ceux du b\u00e2timent, des transports et de l'industrie.
\nUn enjeu vital est introduit dans la loi, celui de l'adaptation au changement climatique, soit la n\u00e9cessit\u00e9 de consid\u00e9rer la vuln\u00e9rabilit\u00e9 des \u00e9cosyst\u00e8mes face aux effets \u00e0 la fois pr\u00e9sents et attendus du changement climatique.
\nLa loi mentionne aussi l'orientation des flux financiers en fonction du climat, c'est une bonne chose mais elle reste au niveau de la mention sans aucune contrainte et mission d\u00e9finies pour la place financi\u00e8re.
\nDans les mesures concr\u00e8tes, nous pouvons compter sur les feuilles de route \"z\u00e9ro \u00e9mission nette\" des entreprises, qui acc\u00e9l\u00e8rent la d\u00e9carbonisation dans l'industrie. Le programme sp\u00e9cial de remplacement des chauffages permet de remplacer chaque ann\u00e9e plusieurs milliers de chauffages au mazout et au gaz. Il y a \u00e9galement le r\u00f4le exemplaire des pouvoirs publics qui est confirm\u00e9 et assorti d'un objectif plus ambitieux \u00e0 l'horizon 2040.
\nCette loi int\u00e8gre tr\u00e8s clairement les pr\u00e9occupations qui ont men\u00e9 au lancement de l'initiative pour les glaciers; c'est la raison pour laquelle les initiants pourraient retirer leur texte, \u00e0 condition que nous acceptions une version satisfaisante de la loi. La loi pourrait donc \u00eatre tr\u00e8s rapidement mise en oeuvre, ce qui est \u00e9videmment une n\u00e9cessit\u00e9 absolue.
\nNous n'avons plus une minute \u00e0 perdre. Le Giec sort rapport apr\u00e8s rapport. Les constats sont gla\u00e7ants. Si nous n'inversons pas la tendance dans les ann\u00e9es qui viennent, la Suisse foncera droit vers la catastrophe. S'\u00e9manciper du fossile, c'est s'\u00e9manciper d'Etats autoritaires et se tourner vers une souverainet\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique bas\u00e9e sur une \u00e9nergie locale et renouvelable.
\nLa seule et unique bonne nouvelle, aujourd'hui, c'est que nous pouvons inverser la tendance. Nous pouvons sortir du p\u00e9trole et du gaz si nous faisons les bons choix ce matin. L'Union europ\u00e9enne vient de se prononcer sur la feuille de route \"Fit for 55\", c'est-\u00e0-dire une r\u00e9duction de 55 pour cent des \u00e9missions de CO2 d'ici 2030. Une d\u00e9claration d'intention certes, mais l'Union europ\u00e9enne nous devance d\u00e9j\u00e0.
\nAlors, oui, votez l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur cette loi et rejetez la proposition de renvoi. C'est une premi\u00e8re \u00e9tape pour avoir un projet plus ambitieux et \u00e0 la hauteur de l'urgence climatique. Il vous suffira de suivre nos minorit\u00e9s pour avoir un projet plus coh\u00e9rent et plus ambitieux.
\nJe vous remercie d'entrer en mati\u00e8re.
\nVielen Dank f\u00fcr diese Frage, Frau Wismer. Wie viele S\u00e4tze ich hier verwende, das \u00fcberlassen Sie lieber mir, denn ich muss Ihnen eine Antwort geben, die Sie irgendwie zufriedenstellt.
\nJa, es ist richtig: Wasserstoff oder auch Methanol werden in der Energieversorgung der Zukunft wom\u00f6glich eine grosse Rolle spielen, wobei noch sehr vieles nicht klar ist. Es ist aber klar, dass man dazu auch die Spitzenenergie nutzen kann. Das ist v\u00f6llig klar.
\nIch meine, hier reden wir von einem Rahmengesetz, hier reden wir von 2030, 2035. Es ist v\u00f6llig unklar, ob und wie zu diesem Zeitpunkt ein Grossteil der Energieversorgung mit Wasserstoff sichergestellt werden kann. Das sind einfach Risiken, die Sie hier eingehen. Wie beim Ausstieg aus der Kernenergie wird es am Schluss einfach heissen: \"Ja, es ist jetzt einfach so. Wir m\u00fcssen das Beste daraus machen. Unsere Politik hat versagt, aber wir m\u00fcssen jetzt das Beste daraus machen.\" Davor m\u00f6chten wir Sie warnen, Frau Wismer. Wir wollen nicht die gleichen Fehler, die wir bereits 2015 und 2016 gemacht haben, noch einmal machen.
\nVielen Dank, Frau Suter, f\u00fcr diese Frage. Ich habe zu Beginn meiner Rede gesagt: Dekarbonisieren ist gut. Wir sind alle f\u00fcr Dekarbonisieren. Ich bin auch daf\u00fcr, dass weniger CO2 ausgestossen wird - wo m\u00f6glich. Aber man braucht Energie daf\u00fcr, man braucht Strom daf\u00fcr. Das ist das Problem. Ich bin mit Ihnen einverstanden, wir k\u00f6nnten sogar \u00fcber diese Geschichte mit dem Heizungsersatz sprechen. Aber woher nehmen wir den Strom? Das ist mal das Problem eins.
\nDas Problem zwei wurde vorhin angesprochen. Bestellen Sie heute einmal eine W\u00e4rmepumpe. Dann warten Sie ein Jahr, bis die W\u00e4rmepumpe \u00fcberhaupt auf Platz ist, und dann haben wir zu wenig Leute, die diese W\u00e4rmepumpe anschliessen k\u00f6nnen. Das sind einfach die realistischen technischen Probleme.
\nIch habe nichts gegen Dekarbonisierung. Aber ich habe etwas gegen Planwirtschaft, und dieser indirekte Gegenvorschlag ist voll von Planwirtschaft. Es gibt einfach noch Dinge, die Sie nicht vorausplanen k\u00f6nnen, zum Beispiel, Frau Suter - Frau Suter, Sie m\u00fcssen mir schon zuh\u00f6ren; Frau Suter, Sie haben mir eine Frage gestellt! Also, jetzt habe ich hier schon den Faden verloren. (Heiterkeit) Nein, warum fragen Sie, wenn Sie gar nicht zuh\u00f6ren, Frau Suter?
\nApr\u00e8s le rejet de la loi sur le CO2 il y a une ann\u00e9e et un jour, permettez-moi de commencer par vous donner une vue d'ensemble des projets en cours, par ordre chronologique de leur traitement parlementaire.
\nIl y a en premier le projet issu de l'initiative parlementaire 21.477 de la CEATE-N, adopt\u00e9 en urgence en d\u00e9cembre pass\u00e9 pour prolonger la dur\u00e9e de validit\u00e9 des instruments de la loi sur le CO2 actuelle. Elle a pass\u00e9 devant les deux conseils au vote final et elle est entr\u00e9e en vigueur r\u00e9troactivement au d\u00e9but de l'ann\u00e9e. Cela fonctionne.
\nLe deuxi\u00e8me objet, c'est l'initiative pour les glaciers, que nous avons trait\u00e9e en mars et que notre conseil a recommand\u00e9 de rejeter au terme du d\u00e9bat en cat\u00e9gorie I.
\nLe troisi\u00e8me objet, c'est le contre-projet direct propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. A l'\u00e9poque, il avait propos\u00e9 un contre-projet direct, donc une modification de la Constitution, vu qu'il y avait une loi en discussion sur le plan l\u00e9gislatif. Notre chambre a aussi approuv\u00e9 ce contre-projet direct en mars, mais principalement dans l'id\u00e9e de prolonger le d\u00e9lai de traitement, de mani\u00e8re \u00e0 ce que nous ayons le temps de traiter un contre-projet indirect. Beaucoup de personnes qui ont approuv\u00e9 le contre-projet direct \u00e9taient en fait acquises \u00e0 l'id\u00e9e qu'il fallait un contre-projet indirect.
\nCe contre-projet indirect est justement ce dont nous parlons aujourd'hui. Il s'agit du quatri\u00e8me projet, qui rev\u00eat la forme d'une loi relative aux objectifs en mati\u00e8re de protection du climat. Si vous approuvez ce contre-projet indirect, donc l\u00e9gislatif, aujourd'hui et que le Conseil des Etats fait de m\u00eame, l'id\u00e9e serait alors d'abandonner le contre-projet direct, constitutionnel, et d'obtenir le retrait de l'initiative populaire.
\nEnfin, le cinqui\u00e8me \u00e9l\u00e9ment est le projet de remplacement de la loi sur le CO2 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a mis en consultation. La consultation est maintenant achev\u00e9e. Ce projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est centr\u00e9 sur des instruments pour le reste de la p\u00e9riode - soit de 2025 \u00e0 2030 - et le message est annonc\u00e9 pour cet automne.
\nVoil\u00e0 pour la vue d'ensemble.
\nLe contre-projet que nous discutons aujourd'hui a fondamentalement deux finalit\u00e9s. Il s'agit premi\u00e8rement d'inscrire dans la l\u00e9gislation le principe de z\u00e9ro \u00e9mission nette en 2050 avec obligation de compenser le solde incompressible des \u00e9missions par des \u00e9missions n\u00e9gatives. Autrement dit, les \u00e9missions qui semblent devoir \u00eatre in\u00e9vitables selon l'\u00e9tat de la technique, par exemple celles li\u00e9es au processus de fabrication du ciment, devront faire l'objet d'\u00e9missions n\u00e9gatives. C'est-\u00e0-dire que, d'une mani\u00e8re ou d'une autre, il faudra fixer la m\u00eame quantit\u00e9 d'atomes de carbone dans le sol ou le sous-sol.
\nDans trois domaines cl\u00e9s, le projet fixe aussi des objectifs interm\u00e9diaires, destin\u00e9s \u00e0 \u00e9viter la procrastination. Avec cette formulation claire des objectifs \u00e0 long terme dans la loi, tous les acteurs publics et priv\u00e9s sauront \u00e0 quoi s'en tenir. Avec cette formulation, on s'approche de l'objectif g\u00e9n\u00e9ral de l'initiative, c'est-\u00e0-dire la neutralit\u00e9 climatique \u00e0 l'horizon 2050, mais sans l'interdiction formelle d'utilisation d'\u00e9nergies fossiles.
\nL'autre finalit\u00e9 du projet est de rattraper le temps perdu en raison du rejet de la loi sur le CO2 dans deux domaines cl\u00e9s: le chauffage et l'industrie. Le remplacement des chauffages est un domaine dans lequel il n'y a plus une minute \u00e0 perdre, car le nombre d'installations \u00e0 changer est \u00e9norme: il faudra deux \u00e0 trois d\u00e9cennies pour y parvenir. La guerre en Ukraine a encore accentu\u00e9 la n\u00e9cessit\u00e9 de se lib\u00e9rer des \u00e9nergies fossiles dans le domaine du chauffage. Il ne faut pas oublier que chaque fois qu'un chauffage \u00e0 \u00e9nergie fossile est remplac\u00e9 par un chauffage \u00e0 \u00e9nergie fossile, on en reprend pour 25 ou 30 ans, car il s'agit de la dur\u00e9e de vie de l'installation. Il faut vraiment maintenant, tout de suite, prendre le virage.
\nL'autre aspect, dans l'industrie, est le lancement de la d\u00e9carbonisation. Dans ce domaine, il faudra encore beaucoup innover et beaucoup baisser les co\u00fbts. Le but de ce soutien \u00e0 la d\u00e9carbonisation dans l'industrie est de donner une impulsion initiale pour progresser, notamment en mati\u00e8re d'utilisation de l'hydrog\u00e8ne, ainsi que de capture du CO2 et d'autres processus de ce type. Il est tr\u00e8s important que la Suisse soit \u00e0 la pointe de ces technologies et qu'elle entame ce virage.
\nPour ce rattrapage, \u00e0 la fois dans le domaine du b\u00e2timent et dans le domaine de l'industrie, la commission pr\u00e9voit un programme de soutiens financiers substantiels: 200 millions de francs par an pour le remplacement des chauffages durant dix ans, et 200 millions de francs par an pour la d\u00e9carbonisation de l'industrie pendant six ans. Aux yeux de la commission, le rejet de la loi sur le CO2 n'a pas fait dispara\u00eetre le probl\u00e8me climatique. De plus, la guerre en Ukraine a remis au centre de l'attention la n\u00e9cessit\u00e9 de se lib\u00e9rer de notre \u00e9norme d\u00e9pendance aux \u00e9nergies fossiles. Par contre, il faut changer de m\u00e9thode, car, pour l'instant, il n'y a pas de consensus pour augmenter le niveau des taxes d'incitation, comme l'a montr\u00e9 la votation. Nous devons \u00e9couter le r\u00e9sultat des urnes.
\nC'est la raison pour laquelle, dans les deux domaines que ce projet empoigne, la commission propose un programme de soutien. Il s'agit de faire une proposition attractive aux propri\u00e9taires de b\u00e2timents et \u00e0 l'industrie en soutenant les investissements. C'est d'ailleurs aussi au b\u00e9n\u00e9fice des locataires qui eux-m\u00eames n'ont pas la possibilit\u00e9 d'agir sur leur chauffage mais qui sont tout contents si le propri\u00e9taire le fait.
\nAu sujet de la proposition de renvoi visant \u00e0 organiser une proc\u00e9dure de consultation suppl\u00e9mentaire, je pr\u00e9cise que la CEATE-N a renonc\u00e9 \u00e0 une consultation en vertu de l'article 3a alin\u00e9a 1 lettre b de la loi sur la consultation au motif qu'aucune information nouvelle n'\u00e9tait \u00e0 attendre et que les propositions des milieux int\u00e9ress\u00e9s sont connues. Il y a d\u00e9j\u00e0 eu plusieurs consultations.
\nEnfin, je remercie le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de s'\u00eatre ralli\u00e9 au projet. Il n'y a qu'une divergence entre la commission et le Conseil [PAGE 1151] f\u00e9d\u00e9ral, qui concerne le programme pour l'industrie, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne souhaite pas. La commission a cependant rediscut\u00e9 et elle entend maintenir cet aspect. En effet, c'est un secteur difficile \u00e0 d\u00e9carboner et il manque souvent de marges financi\u00e8res dans l'industrie pour permettre l'innovation climatique. Or pour arriver \u00e0 z\u00e9ro \u00e9mission nette, il faut aussi progresser rapidement dans l'industrie.
\nLa commission vous propose donc d'entrer en mati\u00e8re, de rejeter la proposition de renvoi et, par 17 voix contre 7, d'approuver le projet.
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 137 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 52 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 85 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 1168]
\nAbs. 3 - Al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 140 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 6 - Al. 6 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 71 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nDer Titel dieser Initiative und damit auch der des Gegenvorschlages ist unehrlich - es wurde schon gesagt -, weil der Name vorgaukelt, dass wir hier irgendwie Gletscher retten w\u00fcrden. In Tat und Wahrheit geht es um Umverteilung, um Bevormundung und um Verteuerung.
\nGanz grunds\u00e4tzlich ist nichts gegen die Dekarbonisierung einzuwenden, und die Schweiz dekarbonisiert: Seit 1990 haben wir eine effektive Reduktion des CO2-Ausstosses von 19 Prozent. Im gleichen Zeitraum ist die Bev\u00f6lkerung um 2 Millionen Menschen angewachsen. Wir haben also pro Kopf eine Reduktion des CO2-Ausstosses von 37 Prozent. Das darf auch einmal gesagt werden. Das ist nicht Nichtstun, Frau Schaffner.
\nEs ist ja klar: Zehn Personen brauchen mehr Ressourcen als eine Person; ich glaube, das muss man hier nicht noch genauer ausf\u00fchren. Wichtig ist aber beim Dekarbonisieren, dass wir eine Alternative haben. Dekarbonisieren bedeutet, dass wir Strom brauchen. Wenn wir keinen Strom haben, dann bringt es nichts, solche Rahmengesetze zu machen. Wenn wir keinen Strom haben, bringt es nichts, wenn wir den Heizungsersatz f\u00f6rdern. Wir m\u00fcssen zu jeder Zeit, vor allem im Winter, die Stromversorgung sicherstellen. Heute haben wir in der Schweiz eine Gesamtenergieversorgung, bei der wir zu 60 Prozent von \u00d6l und Gas abh\u00e4ngig sind. Wenn wir das alles substituieren wollen, dann brauchen wir mehr Strom.
\nWir m\u00fcssen die Winterstroml\u00fccke f\u00fcllen. Es ist keine L\u00f6sung, das Land nachher bis ins Unermessliche mit Fotovoltaik zuzubauen. Das w\u00e4re das Gleiche, wie wenn Sie in einem Skigebiet zu wenig Skilehrer h\u00e4tten und sagen w\u00fcrden, Sie w\u00fcrden im Sommer noch zehn Skilehrer anstellen. Im Sommer n\u00fctzen Ihnen diese Skilehrer nichts. Wir m\u00fcssen s\u00e4mtliche Energietr\u00e4ger st\u00e4rken, die die Versorgung sicherstellen, vor allem im Winter. Es ist bezeichnend, dass gerade die Linke alle diese Energietr\u00e4ger bek\u00e4mpft, sei es die Wasserkraft, sei es die Kernenergie oder sei es das Gas. Das ist die linke Energiepolitik, die wir heute in der Schweiz haben; sie f\u00fchrt zu einer Verknappung der Energie, und die Verknappung f\u00fchrt zur Verteuerung der Energie, das sehen Sie jetzt gerade. Am Schluss redet man davon, den Strom zu rationieren. Man will den Leuten einreden, sie sollten weniger stark heizen, und man will der Wirtschaft vorschreiben, wann sie Strom brauchen darf und wann nicht.
\nDiese Politik lehnt die SVP klar ab. Es ist unehrlich, Ziele zu formulieren, ohne Massnahmen zu definieren, und der Bev\u00f6lkerung die Rechnung erst sp\u00e4ter zu pr\u00e4sentieren. In diesem Gesetz reden wir von Planwirtschaft ohne Ende, von Zielen in verschiedenen Sektoren, von denen Sie gar nicht wissen, ob sie \u00fcberhaupt realisierbar sind. Wir sprechen von Subventionen ohne Ende, obwohl wir bereits heute einen Subventionsdschungel haben. Es wird zu noch st\u00e4rkeren Mitnahmeeffekten kommen.
\nGestern vor einem Jahr lehnte die Schweizer Bev\u00f6lkerung das CO2-Gesetz ab. Dieser indirekte Gegenvorschlag hier beinhaltet doch einige Elemente dieses abgelehnten CO2-Gesetzes. Es ist auch undemokratisch, diese ganze \u00dcbung ohne Vernehmlassung durchf\u00fchren zu wollen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantragen wir Ihnen Nichteintreten und R\u00fcckweisung.
\nAbs. 3 - Al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 137 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl[GZ]
\nProposition de la commission: FF[GZ]
\nIch \u00e4ussere mich zuerst zu Artikel 3. Dieser Artikel setzt die Ziele f\u00fcr die Verminderung der Treibhausgase, aber auch f\u00fcr die sogenannten negativen Emissionen, Emissionen, die man der Atmosph\u00e4re dauerhaft entzieht. Mit solchen Technologien sollen 2050 die nur schwer vermeidbaren Emissionen ausgeglichen werden. Wir sprechen ja von netto null. Ohne solche Negativemissionstechnologien, die man auch kurz NET nennt, ist es eben nicht m\u00f6glich, klimaneutral zu werden.
\nDas Netto-null-Ziel bis 2050 ist jedoch nur eine Zwischenetappe. Ich glaube, wir sollten uns auch mit diesem Gedanken befassen. Es geht nicht mehr so lange bis 2050. Um die Erw\u00e4rmungsschwelle von 1,5 Grad Celsius nicht zu \u00fcberschreiten, muss die Bilanz in der zweiten H\u00e4lfte des Jahrhunderts negativ sein. Das heisst, dass das entzogene und eingelagerte CO2 die verbleibenden Emissionen \u00fcbertreffen muss.
\nDer Bundesrat begr\u00fcsst, dass diese neuere wissenschaftliche Erkenntnis in diesen indirekten Gegenvorschlag eingeflossen ist. Dieses Netto-negativ-Ziel r\u00fcckt n\u00e4mlich den Aufbau der n\u00f6tigen NET in eine langfristige Perspektive. Das ist [PAGE 1166] deshalb so wichtig, weil der Aufbau einer Negativemissionstechnologie-Infrastruktur nicht von heute auf morgen m\u00f6glich ist. Ich denke, Sie m\u00fcssen sich bewusst sein, dass es klar sein muss: Man muss festlegen, wohin die Forschung geht und was es braucht, um eine solche Infrastruktur aufzubauen. Wir haben tolle Start-ups, wir haben tolle junge Unternehmen, die hier bereits sehr wichtige Beitr\u00e4ge leisten k\u00f6nnen. Bis das zu einer Infrastruktur wird, braucht es noch sehr viel.
\nWie Sie wissen, hat der Bundesrat am 18. Mai dieses Jahres einen Bericht vorgelegt, der die Etappen und Massnahmen f\u00fcr die erw\u00e4hnten Negativemissionstechnologien umfasst. Eine gut abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen ist deshalb unabdingbar. Artikel 3 Absatz 5 bringt das zum Ausdruck und ist deshalb ganz im Sinne des Bundesrates.
\nIn Bezug auf die konkreten Ziele gibt es jetzt zu Artikel 3 insgesamt vier Minderheitsantr\u00e4ge. Der Bundesrat lehnt sie alle ab.
\nDie Minderheit II (Klopfenstein Broggini) m\u00f6chte das Netto-null-Ziel bis 2040 anstreben. Das ist im Sinne des Klimaschutzes w\u00fcnschenswert. Gleichzeitig muss man sich aber auch bewusst sein: Allein Ziele in ein Gesetz zu schreiben, gen\u00fcgt noch nicht. Ich denke, die Erreichung des Netto-null-Zieles bis 2050 ist bereits eine Herausforderung. Das ist machbar, das ist finanzierbar, aber wenn Sie allein die Wohnbauten anschauen, sehen Sie, dass heute noch 900[NB]000 fossile Heizungen in Betrieb sind. Eine Heizung hat eine Lebensdauer von ungef\u00e4hr zwanzig Jahren. Sie sehen also, allein im Geb\u00e4udebereich ist netto null bis 2050 kein Selbstl\u00e4ufer, und deshalb ist dieses Heizungsersatzprogramm ja auch so wichtig.
\nDie Minderheit I (R\u00f6sti) will beim Ziel das Bev\u00f6lkerungs- und das Wirtschaftswachstum ber\u00fccksichtigen. Das widerspricht einfach dem Pariser Klimaabkommen, das - ich muss das jetzt einfach sagen - die Schweiz unterzeichnet und Sie ratifiziert haben. Bekanntlich k\u00e4mpft die Schweiz nun dagegen, dass nach dem Abschluss ebendieses Abkommens jedes Land im Nachhinein noch etwas f\u00fcr sich hineininterpretiert, um damit seine Ausgangslage unter Umst\u00e4nden ein bisschen zu verbessern. Damit ist man nicht glaubw\u00fcrdig! Wir haben Ja gesagt zu einem absoluten Ziel zur Reduktion von CO2-Emissionen in unserem Land. Wie wollen wir von anderen Staaten die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens verlangen oder einfordern, wenn wir selber w\u00e4hrend des Spieles die Spielregeln \u00e4ndern?
\nIch m\u00f6chte noch etwas zu dem Argument sagen, dank der Zuwanderung sei die Schweiz bei den CO2-Emissionen pro Kopf besser geworden. Das stimmt, und das ist auch erfreulich. Aber Sie wissen, dass mit dem Pariser Klimaabkommen alle Unterzeichnerstaaten ihre Emissionen reduzieren m\u00fcssen. Was sagen Sie dann den Leuten in der Elfenbeink\u00fcste? Was sagen Sie den Leuten auf Vanuatu, den S\u00fcdpazifikinseln, die ja einen vielleicht etwa zehnmal tieferen CO2-Ausstoss pro Kopf haben als wir? Und auch sie m\u00fcssen reduzieren. Wenn Sie diese Pro-Kopf-Berechnungen beginnen, dann h\u00e4tten andere Staaten noch viel mehr Grund zu sagen: \"Wir machen jetzt mal nichts, bis diejenigen, die einen zehnmal h\u00f6heren CO2-Ausstoss pro Kopf haben als wir, auf unserem Niveau sind.\" Diese Diskussion bringt uns nicht weiter. Wie gesagt, sie widerspricht auch dem, wozu sich die Schweiz verpflichtet hat.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auch den Minderheitsantrag I (R\u00f6sti) abzulehnen.
\nZu Absatz 6 gibt es eine Minderheit Clivaz Christophe. Sie will die Emissionen der internationalen Luft- und Schifffahrt auch bei den Zwischenzielen ber\u00fccksichtigen. Das entspricht nicht der Linie des Bundesrates. Die Zwischenziele gelten eben im Einklang mit internationalen Regeln nur f\u00fcr die nationalen Emissionen. An diesen Zwischenzielen richten sich die Massnahmen aus. F\u00fcr die Erlangung der Klimaneutralit\u00e4t will der Bundesrat aber die internationalen Emissionen mit einbeziehen, das hat er in seiner langfristigen Klimastrategie auch so dargelegt. Daf\u00fcr werden dann zus\u00e4tzliche Massnahmen notwendig sein, z. B. sieht der Bundesrat im neuen CO2-Gesetz vor, dass Anbieter von Flugtreibstoffen neu erneuerbare Treibstoffe beimischen m\u00fcssen. Diese sogenannte Beimischquote wird in Anlehnung an die EU ausgestaltet.
\nIch komme noch zu Artikel 4. Hier geht es um die Richtwerte. Sie verstehen dieses Wort: Ein Richtwert ist in diesem Sinne eben nicht ein Zwang, sondern er gibt Orientierung. Orientierung ist f\u00fcr die Investitionssicherheit, f\u00fcr die Wirtschaft etwas zentral Wichtiges.
\nDer Antrag der Minderheit Munz ist zur\u00fcckgezogen worden.
\nDie Minderheit Graber m\u00f6chte auf diese Richtwerte vollends verzichten und den gesamten Artikel streichen. Der Bundesrat lehnt diesen Minderheitsantrag ab. Gerade Sektorziele haben auch den Vorteil, dass man weiss, wo man sich befindet, ob man auf Kurs ist und ob man korrigieren muss. Von daher m\u00fcssen Sie auch keine Angst haben, dass ein Stillstand entsteht, wenn in einem Sektor ein Richtwert fr\u00fchzeitig erreicht ist. Vielmehr handelt es sich um eine Orientierungshilfe f\u00fcr die einzelnen Sektoren, die eben sehr sinnvoll ist.
\nBei Absatz 3 m\u00f6chte die Minderheit Egger Kurt, dass, sollte das Sektorziel f\u00fcr die Geb\u00e4ude verfehlt werden, subsidi\u00e4r CO2-Grenzwerte f\u00fcr Altbauten vorgesehen werden. Wir sind der Meinung, dass eine solche Vorgabe tats\u00e4chlich mit den Kantonen vorg\u00e4ngig besprochen werden m\u00fcsste. Sie kennen die entsprechenden Kompetenzen.
\nIch bitte Sie, bei Artikel 4 s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nL'initiative pour les glaciers est une initiative \u00e9manant d'un mouvement de citoyens qui a \u00e9galement trouv\u00e9 un certain int\u00e9r\u00eat parmi les membres de notre conseil. Pourtant, pour une majorit\u00e9, cette initiative populaire va trop loin. A la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie, nous avons r\u00e9ussi \u00e0 \u00e9laborer un contre-projet qui est accept\u00e9 par une grande majorit\u00e9. Le groupe socialiste soutient ce contre-projet dans son entier. Il irait m\u00eame plus loin ou plus vite en lui pr\u00e9f\u00e9rant certaines minorit\u00e9s.
\nLa Suisse s'est engag\u00e9e, dans le cadre de la Convention de Paris. Pour le groupe socialiste, il est donc \u00e9vident de transposer l'objectif de z\u00e9ro \u00e9mission nette de gaz \u00e0 effet de serre d'ici \u00e0 2050 dans la loi et de reprendre ainsi un des objectifs centraux de l'initiative populaire. Nous savons toutes et tous - nous l'avons entendu dans cette salle lors de la rencontre entre le Parlement et les scientifiques du 2 mai de cette ann\u00e9e - que nous nous trouvons dans une crise climatique, une crise sans pr\u00e9c\u00e9dent, caus\u00e9e par nous-m\u00eames. Il faut agir de toute urgence.
\nS'il ne s'agit pas d\u00e9j\u00e0 d'une raison suffisante, je dois vous rendre attentifs au fait qu'il existe un lien direct entre le r\u00e9chauffement global et l'augmentation des \u00e9v\u00e9nements extr\u00eames, comme la canicule, les s\u00e9cheresses, les pr\u00e9cipitations extr\u00eames. Il est donc important de d\u00e9finir des objectifs clairs et ambitieux. Il faut un effort conjoint de toute la soci\u00e9t\u00e9 et il faut mettre fin \u00e0 l'\u00e8re des combustibles fossiles.
\nPour le groupe socialiste, il est important de passer \u00e0 des actions concr\u00e8tes et imm\u00e9diates. C'est avec cette r\u00e9flexion que notre coll\u00e8gue Roger Nordmann, lors du traitement du contre-projet direct du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, avait d\u00e9j\u00e0 propos\u00e9 de mettre en place un programme extraordinaire. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e de justesse. Dans ce projet de loi \u00e9manant de la commission, une nouvelle action concr\u00e8te est propos\u00e9e: le programme extraordinaire de remplacement des installations de chauffage ins\u00e9r\u00e9 dans l'article 50b de la loi sur l'\u00e9nergie. Sur une dur\u00e9e de dix ans, ce programme pr\u00e9voit un soutien aux propri\u00e9taires qui remplacent leurs \"installations chauffage \u00e0 combustible fossile, les chauffages \u00e9lectriques \u00e0 r\u00e9sistances et les installations de pr\u00e9paration d'eau chaude par une source de chaleur renouvelable, une pompe \u00e0 chaleur ou un raccordement \u00e0 un r\u00e9seau de chauffage \u00e0 distance\". Ce programme permettra d'arriver plus vite \u00e0 une r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre, en mettant \u00e0 disposition les moyens financiers ad\u00e9quats.
\nJe reviens sur le rapport du Giec. Le Giec insiste sur l'urgence de prendre des mesures imm\u00e9diates et plus ambitieuses pour faire face aux risques climatiques. Les demi-mesures ne sont plus possibles.
\nJe vous encourage donc \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur ce contre-projet indirect.
\nArt. 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl[GZ]
\nProposition de la commission: FF[GZ]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, erster Vizepr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Munz zu Absatz 1 Buchstabe d wurde zur\u00fcckgezogen.
\nHerr Kollege Imark, die EFTA/EU-Delegation der Bundesversammlung war vor vier Wochen in Norwegen. Wir haben gesehen, dass es funktioniert, sowohl das Dekarbonisieren als auch das Speichern von Wasserstoff. Wir bzw. die Schweiz kann sich als Investorin an dieses Projekt dranh\u00e4ngen und \u00fcber Pipelines Wasserstoff beziehen. Wie kommen Sie dazu, hier drin zu behaupten, das funktioniere nicht? Kennen Sie alles, was auf dieser Welt forschungs- und innovationsm\u00e4ssig bereits geschehen ist?
\nBlock 2 - Bloc 2
\nHerr Imark, Sie sagen zu allem Nein, sagen bei allem, es funktioniere nicht, Solar nicht, Klimaschutz nicht, Heizungsersatz nicht. Was ich bis jetzt von Ihnen geh\u00f6rt habe, ist: Gasf\u00f6rderung in der Schweiz und mehr AKW. Denken Sie, dass das eine gute Energiepolitik ist?
\nNein, Herr Portmann, ich habe nicht gesagt, das funktioniere nicht. (Zwischenruf Portmann: Doch!) Nein, dann haben Sie mir nicht zugeh\u00f6rt. Ich habe gesagt, dass Sie nicht den \u00dcberschussstrom nutzen k\u00f6nnen, um Wasserstoff herzustellen, und dann meinen, Sie k\u00f6nnten diesen Wasserstoff im Winter verbrauchen. Das geht nicht, Herr Portmann! N\u00e4chstes Mal komme ich mit nach Norwegen, und dann k\u00f6nnen wir die Sache genauer anschauen.
\nIm \u00dcbrigen, wenn wir schon von Skandinavien sprechen: Diese nordischen L\u00e4nder haben sehr strenge Dekarbonisierungsziele. Aber alle sagen, der Stromverbrauch werde sich in Zukunft verdoppeln. Das ist da oben in diesen L\u00e4ndern auch kein Problem, da k\u00f6nnen Sie Windm\u00fchlen aufstellen \u00e0 gogo, das st\u00f6rt niemanden. Aber Sie wissen auch, dass wir hier in der Schweiz ein Problem haben, die Ersatzenergie, den Strom herzustellen, also namentlich die Kraftwerke aufzubauen. Es ist alles blockiert, was im Winter Strom produzieren kann.
\nDer Bundesrat hat in seiner Vorlage zum CO2-Gesetz, die gerade in der Vernehmlassung war und in diesem Jahr zuhanden des Parlamentes verabschiedet wird, auch Massnahmen im Verkehr vorgesehen, wie wir eben auch f\u00fcr den Geb\u00e4udebereich Massnahmen vorgesehen haben. Ihre Kommission hat jetzt f\u00fcr Geb\u00e4ude und Industrie spezifische Programme vorgesehen. Es ist nicht am Bundesrat, hier noch zus\u00e4tzliche Massnahmen vorzusehen. Grunds\u00e4tzlich erg\u00e4nzt sich das. Die beiden Vorlagen sind eben gerade nicht im Widerspruch, sondern sie erg\u00e4nzen sich. So k\u00f6nnen wir hier diese Vorlage unterst\u00fctzen.
\nSie m\u00fcssen sich keine Sorgen machen, wir werden auch f\u00fcr den Verkehr entsprechende Massnahmen vorschlagen. Ausserdem ist die Entwicklung der Elektromobilit\u00e4t in diesen letzten zwei Jahren enorm. Wie Sie wissen, haben wir mit 62 Organisationen, Verb\u00e4nden, Industrieorganisationen eine Roadmap Elektromobilit\u00e4t aufgegleist. Sie zeigt, dass wir im Verkehrsbereich ehrgeizige Ziele haben und auch die Infrastruktur verbessern m\u00fcssen. Wir sind hier auch dran.
\nEine gute Energiepolitik ist eine Energiepolitik, wie sie in der Bundesverfassung steht, Herr Girod. Das bedeutet n\u00e4mlich, dass zu jedem Zeitpunkt eine g\u00fcnstige, \u00f6kologische und sichere Versorgung gew\u00e4hrleistet ist. Ich stelle einfach fest: Ihre Politik interessiert sich keinen Deut f\u00fcr die Versorgungssicherheit. Wenn Sie merken, wie jetzt, dass die Versorgung knapp wird, dann kommen Sie und wollen Stromrationierung betreiben. Das ist nicht unsere Politik, und es entspricht auch nicht der Bundesverfassung. Wir stehen gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft in der Verantwortung, zu jeder Zeit eine gute und g\u00fcnstige und umweltfreundliche Energieversorgung sicherzustellen.
\nIch gebe Ihnen die Meinung der FDP-Fraktion zum Eintreten bekannt: Grunds\u00e4tzlich begr\u00fcsst die FDP-Fraktion das vorliegende Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz und wird dem Eintreten zustimmen. Auch auf den Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der F\u00f6rderung von neuartigen Technologien und Prozessen will eine deutliche Mehrheit eintreten. Beim Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung des Sonderprogramms zum Ersatz von Heizungsanlagen ist die Fraktion aber unterschiedlicher Ansicht, weil erstens die Wirksamkeit der Massnahmen und zweitens die finanzpolitischen Auswirkungen nicht vollends ersichtlich sind. Eine knappe Mehrheit wird aber auch hier eintreten.
\nDie FDP-Fraktion bekennt sich zum \u00dcbereinkommen von Paris, das zum Ziel hat, die durchschnittliche globale Erw\u00e4rmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen und einen maximalen Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius anzustreben. Die daf\u00fcr notwendige Reduktion der Treibhausgasemissionen auf netto null bis 2050 stimmt mit der Position der FDP \u00fcberein. Ebenfalls sollen staatliche und private Finanzfl\u00fcsse auf eine treibhausgasarme Entwicklung ausgerichtet werden.
\nDie bisherigen Bem\u00fchungen von Bund, Kantonen und Dritten reichen noch nicht aus. Der Handlungsbedarf ist nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes offensichtlich. Klar ist auch, dass es mehr verpflichtende Instrumente und periodische Zielsetzungen braucht. Zuwarten ist f\u00fcr die Mehrheit der FDP-Fraktion keine Option.
\nNun stellt sich aber die berechtigte Frage: Soll der extremen Gletscher-Initiative, die ein Verbot von fossilen Brenn- und Treibstoffen fordert, ein ausgearbeitetes Rahmengesetz entgegengestellt werden? F\u00fcr die Mehrheit der FDP-Fraktion muss ein solches Gesetz zumindest eine Vorw\u00e4rtsstrategie verfolgen, sollte aber der Neuauflage des CO2-Gesetzes nicht vorgreifen. Der vorliegende Entwurf f\u00fchrt eben genau zwei solche Massnahmen auf, die in einem neuen CO2-Gesetz Platz h\u00e4tten. Eine Minderheit der FDP-Fraktion lehnt diese Verflechtung ab und will eine klare Trennung. Da aber die UREK-N der Gletscher-Initiative eine griffige Alternative gegen\u00fcberstellen will, kann es die Mehrheit der FDP-Fraktion nachvollziehen, dass sowohl ein Sonderprogramm zum Ersatz von Heizungsanlagen als auch die Unterst\u00fctzung von neuartigen Technologien bereits als wirksame Massnahmen in diesen Entwurf miteingearbeitet wurden.
\nDie FDP-Fraktion fordert aber vom Zweitrat eine sorgf\u00e4ltige Koordination mit dem vom Bundesrat revidierten CO2-Gesetz. Denn bei dieser Vorlage ist die ordentliche Vernehmlassung abgeschlossen, und das Gesch\u00e4ft soll in naher Zukunft der Kommissionsberatung zugewiesen werden.
\nEs liegt in der Verantwortung von uns allen, den k\u00fcnftigen Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu sichern. Die Auswirkungen unseres Handelns wie der Klimawandel und die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen sind dabei eine bedeutende Herausforderung. Die Folgen dieser Entwicklung sind auch in der Gesellschaft und Wirtschaft sichtbar und sp\u00fcrbar.
\nDas heute zu beratende Klimarahmengesetz setzt Zwischenziele auf dem Weg zu netto null. Solche Zwischenziele begr\u00fcssen wir, ansonsten w\u00e4re die Gesamtzielerreichung wohl illusorisch. Die Emissionen m\u00fcssen bereits in den kommenden zwei Jahrzehnten deutlich reduziert werden. Dabei wird auf einen linearen Absenkpfad verzichtet. Einen solchen w\u00fcrde die FDP klar ablehnen, weil damit Technologiespr\u00fcnge nicht ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden.
\nNicht alle Massnahmen entsprechen unserem Anspruch einer liberalen Klimapolitik. Das Rahmengesetz ist nicht perfekt, aber es ist pragmatisch. Es bietet eine gute Grundlage f\u00fcr die Definition der konkreten Massnahmen, die alsdann im CO2-Gesetz adressiert werden. Sicher wird der Zweitrat Retuschen vornehmen. Und genau deshalb sollten wir, wenn wir die Klimaziele wirklich erreichen wollen und es ernst nehmen, auch mal das Pragmatische vor das Parteiprogramm stellen, auf diese Entw\u00fcrfe eintreten und sie in der Gesamtabstimmung annehmen. Gehen wir gemeinsam vorw\u00e4rts, und bekennen wir uns zu einer klimaneutralen Schweiz.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, wir haben ja gesehen, dass zwischen dem Jahr 2015 und dem letzten Jahr doppelt so viele W\u00e4rmepumpen installiert wurden und der Markt f\u00fcr Jahre \u00fcbers\u00e4ttigt ist. Spricht das nicht daf\u00fcr, keine Bundessubvention zu machen? Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang vor allem auch die [PAGE 1159] Problematik der absoluten Mitnahmeeffekte? Das ist ja das Problem, wenn Sie Bundessubventionen in einem \u00fcbers\u00e4ttigten Markt sprechen.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga, Sie haben ausgef\u00fchrt, der Bundesrat sehe keine Widerspr\u00fcchlichkeit in der Energie- und der Umweltpolitik. Ich habe dazu folgende Frage: Warum stehen Sie hier f\u00fcr die Reduktion der Treibhausgase ein, w\u00e4hrend gleichzeitig von Ihrer Seite die Forderung nach einem Zubau von neuen Gaskraftwerken kommt? Gaskraft ist nach der Kohlekraft die zweitschmutzigste Art der Energieerzeugung. (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Die Frage wurde gestellt. Danke, Herr Egger.) Das ist doch ein grosser Widerspruch.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, die Finanzkommission konnte ja keinen Mitbericht zu dieser Vorlage machen; wir wurden nicht eingeladen. Aus dieser Optik erlaube ich mir die Frage bez\u00fcglich der Finanzierbarkeit dieser beiden Bundesbeschl\u00fcsse. Der Bundesrat lehnt Bundesbeschluss 2 ab, findet aber, er h\u00e4tte 2 Milliarden Franken zur Finanzierung von Bundesbeschluss 3 im Budget. Kommt es im Notfall in den kommenden Jahren dann nicht zu einer Verzichtplanung, und wo verzichten Sie nachher bei den Ausgaben?
\nFrau Kollegin, Sie haben jetzt beteuert, es sei nicht wie beim CO2-Gesetz, es gebe hier keine neuen Steuern und Abgaben. Gleichzeitig haben Sie vom Heizungsersatzprogramm gesprochen. Woher kommen dann diese 2 Milliarden Franken? Irgendjemand muss doch das bezahlen.
\nAus Sicht der Mehrheit Ihrer Kommission scheinen folgende abschliessenden Anmerkungen zum Eintreten angezeigt: Sie stimmen \u00fcber ein Klimarahmengesetz ab, das die Ziele des Pariser Klimaabkommens \u00fcbernimmt. Hier sollte grunds\u00e4tzlich \u00dcbereinstimmung bestehen. Dabei hat die Kommission selbstverst\u00e4ndlich auch die Konsequenzen aus der Abstimmung zum CO2-Gesetz aus dem letzten Jahr gezogen. Dieses Klimarahmengesetz enth\u00e4lt keine Erh\u00f6hung von Abgaben, und es enth\u00e4lt keine neuen Steuern.
\nDabei macht es aus Sicht der Mehrheit Ihrer Kommission eben auch durchaus Sinn, zwei spezielle Massnahmen einzubeziehen. Mit diesen speziellen Massnahmen, der Technologief\u00f6rderung und dem Heizungsersatzprogramm, wird je ein konkretes, punktuelles Anliegen adressiert. Es erscheint f\u00fcr die Zielerreichung wichtig, in diesen Bereichen schnell bzw. schneller als bisher vorw\u00e4rtszugehen. Insbesondere beim Heizungsersatzprogramm - ich komme in Block 2 nochmals darauf zur\u00fcck - gilt es nat\u00fcrlich auch, ein Signal an die Branche zu senden, welche Chancen in diesem Bereich bestehen. Es gilt also auch hier, aus der Politik heraus chancenorientiert ein wichtiges Zeichen zu setzen.
\nNamens der Mehrheit Ihrer Kommission bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nBesten Dank, Herr Kollege Imark, f\u00fcr diese Frage. Selbstverst\u00e4ndlich, diese Frage stellen wir uns beispielsweise auch bei der Erh\u00f6hung der Ausgaben f\u00fcr die Sicherheit, der wir in dieser Session auch mit \u00dcberzeugung zugestimmt haben. Die Gelder sind aus dem ordentlichen Bundeshaushalt entsprechend einzustellen. Sie haben die Frau Bundesr\u00e4tin geh\u00f6rt, hier werden Priorisierungen gemacht werden m\u00fcssen. Sie werden sich dann wieder dazu vernehmen lassen k\u00f6nnen, wenn es darum geht, die konkreten Massnahmen[NB]zu[NB]bestimmen, haupts\u00e4chlich im Rahmen des CO2-Gesetzes.
\nJ'irai directement \u00e0 l'essentiel, \u00e9tant donn\u00e9 que je n'ai plus beaucoup de temps de parole, pour vous dire que nous constatons aujourd'hui - le vote populaire du 13 juin de l'an dernier l'a confirm\u00e9 - que notre population a compris que les taxes et les punitions ne vont pas faire diminuer les \u00e9missions de CO2. Nous voyons autour de nous nos entreprises, nos exploitations paysannes, comme nos concitoyens, travailler \u00e0 prot\u00e9ger la nature, \u00e0 lutter contre le r\u00e9chauffement climatique.
\nAvancer, oui; mais pas dans le sens souhait\u00e9 par le contre-projet indirect qui nous est soumis. Nous souscrivons \u00e0 la minorit\u00e9 de la commission qui - d\u00e9cision prise par 17 voix contre 7 - estime que les objectifs et les mesures d\u00e9finis par ce contre-projet indirect sont disproportionn\u00e9s et inacceptables du point de vue des d\u00e9penses publiques. Il en co\u00fbterait plusieurs milliards de francs aux contribuables de notre pays: le subventionnement des investissements \u00e0 long terme dans la neutralit\u00e9 climatique des entreprises p\u00e8serait plus d'un milliard de francs, les mesures correspondantes pour les b\u00e2timents repr\u00e9senteraient quelque deux milliards de francs, sans compter d'autres d\u00e9sagr\u00e9ments pour les citoyens, comme l'interdiction de facto des chauffages \u00e0 mazout ou encore l'introduction de valeurs indicatives pour l'agriculture, avec des sanctions en cas de non-respect de ces valeurs.
\nNon, vraiment, faut-il le rappeler ici, le dire haut et fort: nous travaillons avec la nature, nous sommes conscients que chacun et chacune doit apporter sa pierre \u00e0 l'\u00e9difice de cette lutte commune. Mais faut-il aussi souligner une fois encore que le travail concret des consommateurs est exemplaire? que les propri\u00e9taires changent d\u00e9j\u00e0 leurs installations fossiles par des pompes \u00e0 chaleur? N'y a-t-il pas d'ailleurs d\u00e9j\u00e0 rupture de stock pour ces machines, p\u00e9nurie de personnel sp\u00e9cialis\u00e9, avant m\u00eame la mise en place de ces mesures? Laissons les propri\u00e9taires effectuer leurs transformations \u00e0 leur rythme, selon leurs possibilit\u00e9s, selon les fournitures \u00e0 dispositions sur le march\u00e9.
\nEt juste comme cela, entre parenth\u00e8ses: lorsque la moiti\u00e9 de nos v\u00e9hicules et autres installations de chauffage seront \u00e9lectriques, o\u00f9 irons-nous chercher cette \u00e9lectricit\u00e9? En construisant en urgence des centrales \u00e0 gaz? Non. O\u00f9 est donc la logique et le bon sens? Ce contre-projet indirect est beaucoup trop extr\u00eame. Nous ne pouvons pas, pour nous donner bonne conscience, r\u00e9duire l'emprise du r\u00e9chauffement [PAGE 1157] climatique, les \u00e9missions de CO2 dans le monde, simplement en punissant le simple citoyen. Cessons de tromper nos concitoyens et concitoyennes, toutes les interdictions propos\u00e9es ne compenseront jamais les augmentations mondiales des \u00e9missions de CO2 ou l'accroissement exponentiel de notre population.
\nLe groupe UDC n'entrera pas en mati\u00e8re sur ce contre-projet. Je vous remercie, Madame la pr\u00e9sidente, de votre souplesse.
\nCher coll\u00e8gue Page, vous \u00e9voquez - d'ailleurs comme vos coll\u00e8gues UDC - la p\u00e9nurie de pompes \u00e0 chaleur. Est-ce que justement il ne s'agit pas, notamment dans le projet dont nous discutons aujourd'hui, de venir soutenir les entreprises qui pourraient acc\u00e9l\u00e9rer la production de ces pompes \u00e0 chaleur? C'est quelque chose de bon pour notre \u00e9conomie.
\nHerr Kollege, herzlichen Dank f\u00fcr diese brillante Ansprache. (Zwischenruf des ersten Vizepr\u00e4sidenten: Die Frage!) (Heiterkeit)
\nSie haben mit allem recht, was Sie gesagt haben, aber bei einem Punkt haben Sie leider die Zahlen von 2019 genommen, n\u00e4mlich bei den Reduktionszielen. Ich habe das aufgrund der neuen Zahlen von 2020 berechnet. Es ist so, dass effektiv der CO2-Ausstoss um 19 Prozent (Zwischenruf des ersten Vizepr\u00e4sidenten: Die Frage, Herr Imark!) reduziert wurde und pro Kopf um 37 Prozent. K\u00f6nnen Sie das so best\u00e4tigen?
\nL'histoire r\u00e9cente nous a d\u00e9montr\u00e9 \u00e0 deux reprises que les crises mondiales n'attendent pas qu'on les appelle pour se pr\u00e9senter \u00e0 nous, et ce quel que soit le domaine, sanitaire ou s\u00e9curitaire.
\nNous nous trouvons face \u00e0 une crise de plus, une crise climatique. Cette fois-ci, \u00e0 l'inverse des deux pr\u00e9c\u00e9dentes crises, la crise climatique a ceci de profond\u00e9ment inqui\u00e9tant qu'elle englobe tout \u00e0 la fois des aspects sanitaires et s\u00e9curitaires, et ceci de fa\u00e7on durable. D'un autre c\u00f4t\u00e9 cependant, la crise climatique pr\u00e9sente la particularit\u00e9 que tout un chacun peut contribuer \u00e0 son \u00e9chelle \u00e0 la combattre.
\nIl est de notre devoir de ne pas laisser passer cette chance. Il est de notre devoir de prendre nos responsabilit\u00e9s envers nos enfants. Le contre-projet indirect \u00e0 l'initiative des glaciers qui nous est pr\u00e9sent\u00e9 aujourd'hui n'est sans doute pas parfait: pour certains il va trop loin; pour d'autres au contraire, il n'est pas assez ambitieux. Le groupe vert'lib\u00e9ral est par exemple en faveur d'une neutralit\u00e9 carbone en 2040 d\u00e9j\u00e0. Ce contre-projet pr\u00e9sente cependant l'avantage certain d'\u00eatre une alternative cr\u00e9dible \u00e0 l'initiative pour les glaciers, sans devoir passer par une modification de la Constitution.
\nLe groupe vert'lib\u00e9ral salue \u00e9galement le fait que l'objectif de la neutralit\u00e9 carbone concerne l'ensemble des secteurs et ne se limite pas aux b\u00e2timents ou aux transports routiers. En outre, en encourageant les technologies et les processus innovants, ce contre-projet permet au secteur industriel suisse, notamment aux PME, d'atteindre leurs objectifs climatiques, tout en devenant des leaders en mati\u00e8re de d\u00e9veloppement durable. Des prestations de leader que nos PME pourront aussi promouvoir \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nCh\u00e8res et chers coll\u00e8gues, nos enfants nous regardent et nous sommes en train d'\u00e9crire l'histoire climatique de la Suisse. Nous n'avons pas le droit d'\u00e9chouer. Ne prenons pas le risque de devoir, dans plusieurs ann\u00e9es, sortir des albums de photos-souvenirs pour montrer \u00e0 nos enfants ce qu'est un glacier lorsqu'ils nous demanderont d'o\u00f9 l'initiative tirait son nom. Agissons et agissons maintenant!
\nLe groupe vert'lib\u00e9ral prend ses responsabilit\u00e9s en acceptant le contre-projet indirect sans l'affaiblir.
\nJe vous demande d'en faire autant.
\nKollege Egger, Sie haben vorhin die smarte Zielformulierung erw\u00e4hnt. Damit Ziele smart sind, m\u00fcssen sie auch einigermassen ambitioniert sein. Sie hingegen wollen die Absenkpfade abschw\u00e4chen. Wie um Himmels willen m\u00f6chten Sie mit solch schwachen Absenkpfaden netto null 2050 erreichen? Ist das nicht Sankt-Florians-Politik, was Sie da betreiben?
\nCet exemple est vraiment parlant. Malgr\u00e9 la p\u00e9nurie de pompes \u00e0 chaleur, on veut faire le n\u00e9cessaire, on veut faire cette transition. Cela n'est tout simplement pas possible, faute de mat\u00e9riel. On vote donc plusieurs centaines de millions pour cette strat\u00e9gie, alors qu'on n'a pas le mat\u00e9riel n\u00e9cessaire. Il y a une rupture de stock et les entrepreneurs ne trouveront tout simplement pas le mat\u00e9riel n\u00e9cessaire. On le sait, cela a \u00e9t\u00e9 prouv\u00e9: sans mat\u00e9riel, on ne peut pas le faire.
\nSoyons logiques, ayons un minimum de bon sens: puisque la population prend ces mesures sans l'aide de la Conf\u00e9d\u00e9ration, pourquoi aller encore plus loin, alors qu'il n'y a rien \u00e0 disposition? C'est vraiment un non-sens. Il faut un minimum de bon sens, en politique aussi.
\nMa proposition de minorit\u00e9 concerne l'article 3 alin\u00e9a 1 de la loi: la Conf\u00e9d\u00e9ration vise l'objectif de z\u00e9ro net pour les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre d'origine humaine g\u00e9n\u00e9r\u00e9es en Suisse d'ici 2040. Voil\u00e0 la proposition: d'ici 2040 au lieu de 2050.
\nCette proposition nous fait gagner dix ans et dix ans, ce n'est ni symbolique ni id\u00e9ologique, c'est simplement vital. C'est non seulement vital, mais en plus c'est possible. Alors que le d\u00e9r\u00e8glement climatique s'emballe, chaque minute compte pour renverser la tendance. Les preuves sont aujourd'hui ind\u00e9niables et les risques augmentent. Il n'y a plus aucune excuse. L'objectif 2050, c'est-\u00e0-dire dans trente ans, est beaucoup trop lointain. Il faut aller plus vite, il faut augmenter la cadence et viser 2040
\nNous \u00e9coutions dans cette m\u00eame enceinte les experts du Giec - c'\u00e9tait il y a un peu plus d'un mois - et leur conclusion \u00e9tait sans d\u00e9tour: nous devons inverser la tendance, et pour inverser la tendance, il faut aller vite. Fixer des objectifs lointains, c'est croire qu'on a le temps. Fixer des objectifs plus proches, c'est acc\u00e9l\u00e9rer la cadence.
\nCette urgence, elle est vraie pour nous en Suisse. Les moyennes des temp\u00e9ratures actuelles atteignent des records. Le mois de mai 2022 a \u00e9t\u00e9 le plus chaud jamais enregistr\u00e9 dans le pays. L'\u00e9t\u00e9 2021 \u00e9tait l'\u00e9t\u00e9 le plus chaud jamais enregistr\u00e9. Et on aura certainement tr\u00e8s chaud cet \u00e9t\u00e9. Il fera 37 degr\u00e9s \u00e0 Sion ce vendredi. Aujourd'hui, nous sommes le 14 juin.
\nLe secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral de l'ONU, Antonio Guterres, va droit au but dans ses d\u00e9clarations. Il dit \u00e0 propos du dernier rapport du Giec: \"J'ai vu de nombreux rapports scientifiques, mais rien de comparable \u00e0 celui-ci. C'est un recueil de la souffrance humaine et une accusation accablante envers l'\u00e9chec des dirigeants dans la lutte contre le changement climatique.\"
\nLes populations les plus vuln\u00e9rables, les plus pauvres, les moins connect\u00e9es seront les plus touch\u00e9es. Alors il faut penser \u00e0 elles et il faut aller beaucoup plus vite.
\nC'est pour cela que je vous propose avec ma minorit\u00e9 de passer \u00e0 l'objectif de 2040, c'est-\u00e0-dire d'augmenter la cadence. C'est une r\u00e9ponse \u00e0 la hauteur des enjeux qu'on doit donner aujourd'hui. Activer notre sortie des \u00e9nergies fossiles est n\u00e9cessaire.
\nJe vous invite ici donc \u00e0 gagner 10 ans et \u00e0 inscrire dans le contre-projet indirect l'objectif de 2040 au lieu de 2050. Ce n'est ni cosm\u00e9tique, ni anodin. Et je le r\u00e9p\u00e8te, ce sera vital et c'est possible. Vous avez peut-\u00eatre l'impression d'avoir le temps, mais nous sommes d\u00e9j\u00e0 bien en retard. Le cap fix\u00e9 aujourd'hui n'est pas une contrainte, il s'agit d'un appel [PAGE 1160] \u00e0 notre inventivit\u00e9 et \u00e0 notre capacit\u00e9 \u00e0 r\u00e9pondre \u00e0 l'urgence climatique.
\nSoyons ambitieuses et ambitieux ce matin pour la Suisse, arr\u00eatons de nous conforter dans la paresse des \u00e9nergies fossiles; avan\u00e7ons vite. Je vous remercie de faire bon accueil \u00e0 cette minorit\u00e9.
\nIch spreche im Namen der SVP-Fraktion zu Block 1, der die Klimaziele betrifft, und werde im Sinne der Effizienz auch gleich meinen Minderheitsantrag in diesem Block begr\u00fcnden.
\nEines vorweg: Auch der SVP ist eine vern\u00fcnftige und nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik wichtig. Die links-gr\u00fcne Politik in diesem Zusammenhang ist aber unehrlich, beruht auf falschen Versprechungen und ist \u00e4usserst realit\u00e4tsfremd. Oder haben Sie wirklich das Gef\u00fchl, dass mit diesem Gesetz die Gletscher gerettet werden k\u00f6nnen?
\nLinks-Gr\u00fcn m\u00f6chte mit dem indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative das Netto-null-Ziel bis 2050 gesetzlich verankern. Gleichzeitig fordert die SP-Bundesr\u00e4tin aufgrund der verfehlten Energiestrategie 2050, f\u00fcr die ebenfalls die links-gr\u00fcne Seite verantwortlich ist, den Zubau von Gaskraftwerken. Gaskraftwerke sind - nach der Kohlekraft - nicht nur die zweitschmutzigste Art, um Energie zu erzeugen, sondern machen uns auch noch stark von ausl\u00e4ndischen Staaten abh\u00e4ngig. Was einst als fortschrittliche Energiestrategie bejubelt wurde, entpuppt sich nun mehr und mehr als eine Strategie, die unser Land zur\u00fcck in die Steinzeit f\u00fchrt, auch in puncto Treibhausgasemissionen. Dazu sagen wir von der SVP-Fraktion entschlossen Nein.
\nIch komme nun zum Antrag der Minderheit I (R\u00f6sti) bei Artikel 3 Absatz 1. Dieser Artikel fordert in der vorliegenden Version gem\u00e4ss Entwurf, dass die Treibhausgasemissionen bis 2050 bei null sind. Das ist einmal mehr ein malerisches, fast romantisches Ziel, das ohne Ber\u00fccksichtigung des Bev\u00f6lkerungs- und Wirtschaftswachstums blindlings Versprechen macht und das schlussendlich eben nicht eingehalten werden kann. Schauen wir dazu einmal die Faktenlage an: Die Bev\u00f6lkerung ist in den letzten zwanzig Jahren nun einmal um 1,5 Millionen Personen gewachsen, und 80 Prozent davon sind der Zuwanderung geschuldet. Anders gesagt bedeutet das, dass die Schweiz im gleichen Zeitraum 16-mal schneller gewachsen ist als Deutschland.
\nDas hat einfach Auswirkungen auf die Infrastruktur, auf den Ressourcenverbrauch in unserem Land. Dazu eine wichtige Statistik: Schauen wir die Entwicklung der Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2019 an. Wir haben es geschafft, diese pro Kopf um 33 Prozent zu reduzieren. Das bedeutet, die Schweiz ist wahrscheinlich das einzige moderne Industrieland, das die Zwischenziele des Pariser Abkommens erf\u00fcllt. Aber in absoluten Zahlen sind es eben nur 15 Prozent.
\nGenau hier setzt der Antrag der Minderheit I (R\u00f6sti) an. Wenn Sie sich schon ambitionierte Ziele setzen, dann w\u00e4hlen Sie bitte auch Ziele, die realistisch und erreichbar sind. Dazu geh\u00f6rt bei der Zielsetzung die Ber\u00fccksichtigung der relevanten Faktoren wie das Bev\u00f6lkerungswachstum, aber auch das Wirtschaftswachstum.
\nIch komme nun zu meinem eigenen Minderheitsantrag. Ziele m\u00fcssen smart sein, das bedeutet spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch und terminiert. Absatz 3 gem\u00e4ss Entwurf der Kommission erf\u00fcllt folgende Anforderungen: Die Ziele sind spezifisch, sie sind messbar, und ja, sie sind terminiert. Sie sind aber nicht realistisch und somit auch nicht attraktiv, da die Reduktionsziele schlicht und einfach zu hoch angesetzt sind.
\nDazu folgende Ausf\u00fchrungen: Die Schweiz hat in den letzten 22 Jahren dank technologischem Fortschritt sowie dank Investitionen von \u00fcber 80 Milliarden Schweizerfranken grosse Fortschritte erzielt. So konnten, wie bereits erw\u00e4hnt, die Treibhausgasemissionen in absoluten Zahlen um 15 Prozent reduziert werden. Auch gegen\u00fcber dem Ausland steht die Schweiz vorbildlich da. Wir verursachen gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union, bezogen auf das Bruttoinlandprodukt, ein Drittel weniger CO2-Emissionen pro Kopf und liegen damit, wenn es um den CO2-Ausstoss geht, gleichauf mit Eritrea. H\u00e4tte man die Ziele des Pariser Abkommens richtigerweise pro Kopf gesetzt, dann w\u00fcrden wir die Zwischenziele bereits heute realisieren und umsetzen.
\nEine K\u00fcrzung der von der Mehrheit beantragten Reduktionsziele um die H\u00e4lfte tr\u00e4gt auch dem Grundsatz dieses Gesetzes Rechnung, der lautet, dass die Verminderungsziele - jetzt m\u00fcssen Sie aufpassen - \"technisch m\u00f6glich und wirtschaftlich tragbar\" sind. Der Wohlstand ist es doch, der uns erlaubt, \u00fcberhaupt \u00fcber dieses Thema zu diskutieren, und der uns den Fortschritt erlaubt. Wenn Sie den Wohlstand und [PAGE 1161] die Wirtschaft schw\u00e4chen, dann werden wir in diesem Parlament andere Themen auf dem Tisch haben. Dann ist mit der Wohlf\u00fchlpolitik in diesem Land Schluss.
\nIch bitte Sie entsprechend, hier meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nIch komme nun zum Antrag der Minderheit Graber, der Artikel 4 streichen m\u00f6chte. Die vorhin erw\u00e4hnten Richtziele nun auch noch auf einzelne Sektoren herunterzubrechen, kann als staatliches Mikromanagement bezeichnet werden. Wenn Sie schon planwirtschaftliche Reduktionsziele verordnen, dann tun Sie dies \u00fcbergeordnet, wie es der Antrag der Minderheit Egger Mike im Sinne eines Kompromisses empfiehlt. Solche planwirtschaftlichen Ziele k\u00f6nnen kontraproduktiv sein und einen falschen Anreiz setzen. Was ist denn, wenn wir diese Ziele fr\u00fchzeitig erreichen, stoppen wir dann einfach?
\nZudem stellt sich mir schon die Frage, wie man die technischen Innovationen in den einzelnen Sektoren voraussagen m\u00f6chte. Die SVP hat leider keine so gute Kristallkugel wie Sie, aber wir lassen uns hier sehr gerne beraten. Weiter sind nicht alle Wirtschaftssektoren in diesem Artikel aufgef\u00fchrt, und auch die Begrifflichkeiten lassen viel Spielraum f\u00fcr Interpretation.
\nDie einzelnen Sektoren aufzulisten und Mikromanagement zu betreiben, bringt keinen Mehrwert. Wichtig ist, dass wir uns bis 2050 weiter verbessern. Die Minderheit Graber m\u00f6chte daher, wie bereits erw\u00e4hnt, Artikel 4 streichen.
\nIch komme noch kurz zur Minderheit Munz: Der Antrag der Minderheit Munz, die Reduktionsziele f\u00fcr die Landwirtschaft einf\u00fchren m\u00f6chte, ist als weiterer Angriff auf eine produzierende Landwirtschaft in der Schweiz zu werten. Dabei werden gerade von der Landwirtschaft gewaltige Leistungen erbracht, aber einmal mehr von Links-Gr\u00fcn gekonnt ignoriert. Die Produktivit\u00e4tssteigerung der Landwirtschaft ist beeindruckend und kommt der eigenst\u00e4ndigen Ern\u00e4hrungssicherheit zugute.
\nAuch hier ein kleiner Faktencheck: Es ist nun einmal so, dass die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Landwirtschaft nicht optimal entwickelt wurden. Seit 1979 hat die Siedlungsfl\u00e4che in diesem Land um 31 Prozent zugenommen, im gleichen Zeitraum hat die Landwirtschaftsfl\u00e4che um 7 Prozent abgenommen. Dazu kommt dann noch das Bev\u00f6lkerungswachstum. Das bedeutet, dass wir weniger Landwirtschaftsbetriebe haben. Wir haben in Bezug auf Landwirtschaftsbetriebe bis 2020 eine Abnahme von 30 Prozent zu verzeichnen, und das hat Konsequenzen. 2000 war ein Landwirtschaftsbetrieb verantwortlich f\u00fcr 102 Einwohner, 2020 ist ein Landwirtschaftsbetrieb verantwortlich f\u00fcr 176 Einwohner. Und hier wollen Sie jetzt weitere Versch\u00e4rfungen vornehmen!
\nAbschliessend komme ich noch zur Minderheit Egger Kurt: Die Minderheit Egger Kurt m\u00f6chte in die Autonomie der Kantone eingreifen und diejenigen abstrafen, die die Sektorziele gem\u00e4ss Artikel 4 Absatz 1 nicht erreichen. Eine solche Forderung widerspricht in einem krassen Ausmass dem in der Schweiz gelebten F\u00f6deralismus und verdeutlicht die links-gr\u00fcne Machtpolitik, die anscheinend \u00fcber Volk und St\u00e4nden steht.
\nZusammenfassend empfehle ich Ihnen, die Minderheitsantr\u00e4ge der SVP-Fraktion zu unterst\u00fctzen und beim Rest der Mehrheit zu folgen.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Imark, Sie haben mit Ihrer Pr\u00e4zisierung nat\u00fcrlich absolut recht. Wir haben uns noch st\u00e4rker verbessert. Aber ich habe auch erw\u00e4hnt, dass meine Statistik klar die Entwicklung zwischen 1990 bis und mit 2019 aufzeigt. Herr Imark hat etwas Wichtiges gesagt: Der Fortschritt ist enorm. Aber der Fortschritt ist eben pro Kopf gerechnet. Stimmen Sie darum der Minderheit I (R\u00f6sti) zu.
\nSagen wir endlich die Wahrheit, wenn wir solche Sachen berechnen, und lassen wir es nicht einfach bei absoluten Zahlen bleiben. Sie wissen genau, diese Werte k\u00f6nnen nicht erreicht werden. Sie wissen genau: Wenn Sie das eben nicht \u00e4ndern, dann k\u00f6nnen Sie Ihr wunderbares Thema permanent weiterbewirtschaften, anstatt jetzt echte L\u00f6sungen zu schaffen.
\nIch glaube, mein Minderheitsantrag ist sehr ambitioniert. Ziele m\u00fcssen vor allem realistisch sein, sonst wirken sie demotivierend. Ich denke, das ist ein wichtiger Grundsatz in der Zielsetzung. Man muss schon sehen: Wir haben nicht einfach nur - und diese Sicht fehlt mir bei der links-gr\u00fcnen Energie- und Umweltpolitik - das Thema Dekarbonisierung. Selbstverst\u00e4ndlich bieten wir hier Hand. Darum sagen wir nicht, wir wollten hier einfach gar nichts, sondern machen konkrete Antr\u00e4ge. Wir haben, wie es Christian Imark oder auch Herr Graber gesagt hat, auch die Herausforderung in der Energieversorgung. Wir m\u00fcssen sicherstellen, dass die Schweiz eine gute Energieversorgung hat, welche eben auch finanzierbar ist, welche sicher ist. Man kann nicht einfach nur mit Scheuklappen spezifische Themen bewirtschaften, so, wie das Links-Gr\u00fcn tut. Wir m\u00fcssen Gesamtl\u00f6sungen pr\u00e4sentieren.
\nWir sind hier wieder einmal daran, einen indirekten Gegenvorschlag zu zimmern. Wir beladen diesen so stark, damit allenfalls die Initiative zur\u00fcckgezogen wird und die Bev\u00f6lkerung, wenn das Referendum ergriffen wird, dem indirekten Gegenvorschlag zustimmt; damit die Anliegen dann allenfalls trotzdem angenommen werden, auch wenn man sagt, die Initiative sei ja zur\u00fcckgezogen worden. Das ist der falsche Weg.
\nWenn Sie die CO2-Emissionen bis 2050 auf null reduzieren wollen, dann brauchen Sie in erster Linie mehr Elektrizit\u00e4t, mehr Strom. Bereits im Jahr 2040 braucht es mindestens 40 Terawattstunden zus\u00e4tzlich. Ab 2050, wenn wir s\u00e4mtliche Fossilen ersetzen m\u00fcssen, braucht es noch einmal deutlich mehr, man geht von der doppelten Stromproduktion aus. Die gr\u00f6sste Bef\u00fcrchtung der Bev\u00f6lkerung ist nicht der Klimawandel, sondern eine Stroml\u00fccke. Deshalb haben wir vorhin das Eintreten abgelehnt, nicht weil wir eine Reduktion verhindern wollen, sondern weil wir eine Alternative wollen.
\nWir m\u00fcssen doch jetzt s\u00e4mtliche Mittel, die es gibt, einsetzen, um zus\u00e4tzlichen Strom zu produzieren. Jede Elektrifizierung im Verkehr n\u00fctzt nur etwas, wenn wir jedes Kilowatt des im Verkehr genutzten Stroms zus\u00e4tzlich produzieren, sonst fehlt es an einem anderen Ort. Das muss doch die Priorit\u00e4t sein. Wir m\u00fcssen die Mittel f\u00fcr die Produktionsanlagen - Wasserkraft-, Solaranlagen - einsetzen, damit wir dann wechseln k\u00f6nnen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Autoindustrie heute schneller mit der Produktion von Elektromobilen ist als wir mit der n\u00f6tigen Stromproduktion. Setzen wir deshalb die Mittel daf\u00fcr ein!
\nMeine Minderheit I setzt hier an, im Wissen, dass der indirekte Gegenvorschlag wahrscheinlich dann trotzdem eine Mehrheit findet. Die Minderheit I (R\u00f6sti) setzt so an, dass wir mit dem Netto-null-Ziel eine gewisse Flexibilit\u00e4t haben, indem wir sagen: Wenn in dieser Dekade noch einmal eine Million Leute zuwandern, dann brauchen wir eine Flexibilit\u00e4t und wollen das bei der Zielerreichung ber\u00fccksichtigen. Man muss auch die wirtschaftliche Situation ber\u00fccksichtigen; wir wissen ja in dieser unsicheren Welt nicht, wie sich die Wirtschaft entwickeln wird.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit I zuzustimmen, damit die Bev\u00f6lkerungsentwicklung wie auch die wirtschaftliche Entwicklung ber\u00fccksichtigt werden. Wir alle wollen ja den Wohlstand der Bev\u00f6lkerung, unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, erhalten. Dann muss ein solches Gesetz, das ja ein Rahmengesetz ist und die Basis f\u00fcr die Zeit von 2030 bis 2050 bildet - wir alle wissen nicht, in welcher Konjunkturphase wir dann stehen -, die wirtschaftliche Entwicklung ber\u00fccksichtigen; dies als Hinweis f\u00fcr unsere zuk\u00fcnftigen Kolleginnen und Kollegen, die dann die Detailmassnahmen regeln.
\nIch bin deshalb froh, wenn Sie der Minderheit I zustimmen, die fordert, dass die Massnahmen bis zum Jahr 2050 unter Ber\u00fccksichtigung der Bev\u00f6lkerungs- und Wirtschaftsentwicklung erfolgen. Das gibt nichts mehr und nichts weniger als die notwendige Flexibilit\u00e4t, die wir dereinst brauchen. Sie sagen richtigerweise, wenn viele Leute zuwandern w\u00fcrden, m\u00fcsse dieses CO2 ja auch reduziert werden; aber wenn wir es reduzieren m\u00fcssen, ist es unsere zus\u00e4tzliche Leistung. Wenn wir nichts gegen die Zuwanderung tun, haben wir bald 10 Millionen Einwohner. Die werden Strom und Energie brauchen, und das muss hier und heute ber\u00fccksichtigt werden.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meiner Minderheit I.
\nMit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d soll auch die Landwirtschaft mit Richtwerten in die Pflicht genommen werden. Die Landwirtschaft ist gem\u00e4ss nationalem Treibhausgasinventar f\u00fcr \u00fcber 13 Prozent der nationalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Sie sollte sich deshalb genauso wie die Sektoren Geb\u00e4ude, Verkehr und Industrie an der Erreichung der Klimaziele beteiligen.
\nIn der Agrarpolitik 2022 plus wurde ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass auch die Landwirtschaft in die Schweizer Klimapolitik einbezogen werden soll. Schliesslich ist es im ureigenen Interesse der Landwirtschaft, den Klimawandel zu stoppen. Sie leidet am meisten unter Hitzeperioden, D\u00fcrren, Unwetter oder zu warmen Wintern. Leider wurde die AP 2022 plus auf Eis gelegt. Ich liess mich aber \u00fcberzeugen, dass die Klimastrategie der Landwirtschaft besser im Landwirtschaftsgesetz oder allenfalls im CO2-Gesetz geregelt wird.
\nIch ziehe deshalb meinen Minderheitsantrag zur\u00fcck.
\nSie kennen es von den Strategieprozessen in Unternehmen und Verb\u00e4nden: Am Anfang steht die Vision. Aber es reicht nicht, eine Vision und ein Leitbild zu haben. Damit man erfolgreich ist, muss man sich Ziele und Zwischenziele setzen und dann auch konkrete Massnahmen definieren, um diese Ziele zu erreichen.
\n\u00dcbersetzt auf den Klimaschutz heisst das: Es reicht nicht, als Vision eine klimaneutrale, dekarbonisierte Schweiz zu haben. Das ist zwar absolut zentral, aber es ist bloss der erste Schritt. Es braucht f\u00fcr diese Vision auch Ziele und Zwischenziele. Genau darum geht es in Block 1.
\nIn Artikel 1 wird der Zweck des neuen Klimaschutz-Rahmengesetzes festgehalten: die Verminderung der Treibhausgasemissionen und die Anwendung von Negativemissionstechnologien, die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und die klimafreundlichen Finanzfl\u00fcsse.
\nIn Artikel 2 wird definiert, was Negativemissionstechnologien, direkte und indirekte Emissionen und Netto-null-Emissionen sind.
\nIn Artikel 3 wird es konkret: Hier werden Ziele und Zwischenziele gesetzt. Aus den Strategieprozessen wissen Sie, dass es wichtig ist, wie Herr Egger Mike vorhin gesagt hat, smarte Ziele zu definieren. Ziele m\u00fcssen spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch und terminiert sein.
\nEntsprechend taucht in Absatz 1 die erste Jahreszahl auf. Die Mehrheit der Kommission will netto null bis 2050 erreichen. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheit II (Klopfenstein Broggini), die netto null bis 2040 fordert. Als reiches, hochindustrialisiertes Land ist die Schweiz in der Pflicht, schneller auf netto null zu kommen und sich ambitioniertere Ziele zu setzen. Die Schweiz ist momentan gar nicht auf Kurs, sondern auf dem Weg, die Ziele, zu denen sie sich international bis 2030 verpflichtet hat, zu verfehlen. Der j\u00fcngste Bericht des Weltklimarates zeigt: Das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Abkommen ist nur noch erreichbar, wenn wir nun wirklich vorw\u00e4rtsmachen.
\nGar nichts halten wir vom Antrag der Minderheit I (R\u00f6sti). Aus der Klimakrise eine Zuwanderungsdebatte zu machen, hilft niemandem, am wenigsten dem Klima. Menschen verursachen CO2 - egal, ob sie diesseits oder jenseits der Schweizer Grenze leben. Wir m\u00fcssen weltweit auf netto null kommen, nicht nur in der Schweiz.
\nMit den Zwischenzielen, wie sie die Mehrheit der Kommission mit Artikel 3 Absatz 2 fordert, wird ein Absenkpfad definiert, der etwas steiler ist als eine lineare Absenkung. Allerdings ist er weniger ambitioniert, als es die Gletscher-Initiative fordert, da die Emissionen aus der internationalen Luftfahrt nicht mitber\u00fccksichtigt werden. Die Minderheit Clivaz Christophe bei Absatz 6 beantragt, dass diese Emissionen ebenfalls f\u00fcr die Zwischenziele ber\u00fccksichtigt werden. Das macht die Zwischenziele ambitionierter und wirkungsvoller. Der Flugverkehr ist ein sehr grosser Emittent. 2019 hat die internationale Luftfahrt ab der Schweiz 5,74 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalente verursacht. Wir unterst\u00fctzen diesen Minderheitsantrag.
\nEine Abschw\u00e4chung, wie sie die Minderheit Egger Mike mit Artikel 3 Absatz 3 beantragt, w\u00fcrde hingegen dazu f\u00fchren, dass wir netto null weder 2040 noch 2050 erreichen. Eine solche Halbierung der Zwischenziele ist ambitions- und wirkungslos.
\nIn Artikel 4 Absatz 1 geht es um die Ziele und Zwischenziele in den Sektoren Geb\u00e4ude, Verkehr und Industrie. Das ist sehr wichtig. Sie erinnern sich: Ziele m\u00fcssen spezifisch sein. Die Minderheit Munz beantragt zus\u00e4tzlich Ziele und Zwischenziele f\u00fcr die Landwirtschaft. Diese ist f\u00fcr \u00fcber 13 Prozent der Schweizer Treibhausgasemissionen verantwortlich. Sie darf nicht ausgeklammert werden, sondern soll sich ebenfalls an der Erreichung der Klimaziele beteiligen.
\nDie Minderheit Egger Kurt beantragt mit einem zus\u00e4tzlichen Absatz 3 Massnahmen, falls Kantone die Zwischenziele nicht erreichen k\u00f6nnen. Das ist absolut zentral. Kantone, die die Sektorziele voraussichtlich nicht einhalten, m\u00fcssen in die Pflicht genommen werden k\u00f6nnen. Hier muss der Bund die M\u00f6glichkeit haben, wirkungsvolle Massnahmen anzuordnen. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt diese Minderheit.
\nGesch\u00e4tzte Damen und Herren, es reicht nicht, eine vision\u00e4re Zukunft vor Augen zu haben. Nein, ganz zentral sind smarte Ziele und Zwischenziele, wie sie das neue Klimaschutz-Rahmengesetz festh\u00e4lt.
\nIch bitte Sie, den Empfehlungen der SP-Fraktion zu folgen.
\nMa minorit\u00e9 concerne l'alin\u00e9a 6 de l'article 3. Elle vise \u00e0 ce que les \u00e9missions g\u00e9n\u00e9r\u00e9es par les carburants dont les pleins sont effectu\u00e9s en Suisse pour les transports a\u00e9riens et maritimes internationaux soient elles aussi incluses dans les objectifs interm\u00e9diaires fix\u00e9s pour la Suisse \u00e0 l'alin\u00e9a 3 de ce m\u00eame article 3.
\nEn effet le projet de loi pr\u00e9voit certes que les \u00e9missions de ces transports internationaux soient prises en consid\u00e9ration dans l'objectif du z\u00e9ro net pour la Suisse d'ici \u00e0 2050, mais pas dans les objectifs interm\u00e9diaires que la Suisse doit atteindre.
\nSi l'alin\u00e9a 6 mentionne les transports \u00e0 la fois a\u00e9riens et maritimes internationaux, il s'agit surtout concr\u00e8tement pour la Suisse de tenir compte des \u00e9missions dues au secteur a\u00e9rien.
\nCes \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre, \u00e9mises dans le monde par le transport a\u00e9rien, augmentent r\u00e9guli\u00e8rement et fortement, et leur part dans les \u00e9missions mondiales de CO2 augmente. Cette tendance est particuli\u00e8rement prononc\u00e9e dans les pays industrialis\u00e9s. C'est le cas dans notre pays \u00e9galement, puisque les Suisses sont de gros consommateurs de vols a\u00e9riens, bien davantage que nos voisins europ\u00e9ens.
\nCe que beaucoup de personnes ignorent encore, c'est que le transport a\u00e9rien n'\u00e9met pas que du CO2, mais aussi d'autres composants qui ont un impact sur le climat. Il s'agit en particulier de la vapeur d'eau, des oxydes d'azote, du dioxyde de soufre et de la suie. Si l'on tient compte de ces composants autres que le CO2, le transport a\u00e9rien repr\u00e9senterait 27 pour cent du bilan carbone de la Suisse, je dis bien 27 pour cent, loin devant les autres secteurs. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'a d'ailleurs reconnu dans sa r\u00e9ponse de novembre dernier \u00e0 une interpellation d\u00e9pos\u00e9e par ma coll\u00e8gue Franziska Ryser. Certes, il reste des incertitudes quant \u00e0 la mesure des effets sur le climat des \u00e9missions non-CO2 de l'aviation. Mais une chose est sure: l'aviation a un effet sur le r\u00e9chauffement climatique nettement plus important que celui imagin\u00e9 jusqu'ici.
\nD\u00e8s lors est-il raisonnable de ne pas comptabiliser l'impact climatique de l'aviation dans les objectifs interm\u00e9diaires de la Suisse? [PAGE 1162]
\nIl y a certes une raison technique qui est avanc\u00e9e pour ne pas prendre en compte les \u00e9missions du secteur a\u00e9rien dans les objectifs interm\u00e9diaires. A l'heure actuelle les \u00e9missions non-CO2 du transport a\u00e9rien ne sont pas comptabilis\u00e9es dans les inventaires nationaux de gaz \u00e0 effet de serre. Cet argument ne tient pas la route pour deux raisons.
\nPremi\u00e8rement, nous sommes en 2022 et les premiers objectifs interm\u00e9diaires pour la Suisse concernent la p\u00e9riode 2031 \u00e0 2040. On peut raisonnablement penser que d'ici l\u00e0 toutes les \u00e9missions du transport a\u00e9rien pourront \u00eatre techniquement r\u00e9pertori\u00e9es dans les inventaires nationaux de gaz \u00e0 effet de serre et qu'elles seront int\u00e9gr\u00e9es dans les accords internationaux sign\u00e9s dans le cadre de la Convention-cadre des Nations Unies sur les changements climatiques. La Suisse pourrait d'ailleurs jouer un r\u00f4le de leader dans ce domaine.
\nDeuxi\u00e8mement, m\u00eame s'il ne devait pas \u00eatre possible d'ici une d\u00e9cennie d'avoir de tels accords internationaux en mati\u00e8re de comptabilisation des \u00e9missions non-CO2 de l'aviation, il serait toujours possible de comptabiliser au moins les \u00e9missions de CO2 de l'aviation qui elles, sont d\u00e9j\u00e0 saisies dans les inventaires nationaux.
\nAu vu de l'importance des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre de l'aviation dans le bilan carbone de la Suisse, il est n\u00e9cessaire d'inclure ce secteur dans les objectifs interm\u00e9diaires. Certes, int\u00e9grer le secteur a\u00e9rien rendra plus difficile l'atteinte des objectifs interm\u00e9diaires, mais ne pas le faire reviendrait \u00e0 se soustraire \u00e0 notre responsabilit\u00e9 en ne prenant pas en compte le principal secteur \u00e9metteur de gaz \u00e0 effet de serre en Suisse. C'est aussi croire \u00e0 l'existence d'une baguette magique qui permettrait d'un seul coup au transport a\u00e9rien d'atteindre le z\u00e9ro net juste avant 2050. C'est pourquoi, je vous prie d'accepter ma minorit\u00e9.
\nIch werde mich im Namen der Kommissionsminderheit zu Artikel 4 und zur Ihnen beantragten vollst\u00e4ndigen Streichung desselben \u00e4ussern.
\nEs wurde schon vorhin verschiedentlich gesagt: Wir haben hier mehr oder weniger eine planwirtschaftliche Vorlage. Da appelliere ich auch an die liberalen Kollegen unter uns oder an die, die sich so nennen: Was wollen Sie mit dieser Planwirtschaft eigentlich genau bewirken? In Artikel 5, der dann im zweiten Block behandelt wird, ist sogar von \"Fahrpl\u00e4nen\" die Rede. Ich muss Ihnen sagen: Wenn ich offizielle Dokumente lese und das Wort \"Fahrplan\" sehe, dann denke ich, das m\u00fcsste doch im Zusammenhang mit den SBB oder einem anderen Bahnunternehmen stehen, ansonsten ist das einfach schon rein vom Wording her nicht seri\u00f6s. Man k\u00f6nnte auch sagen, es sei entlarvend ehrlich. Es ist nicht nur eine Planwirtschaft, sondern eine \"Fahrplanwirtschaft\", die wir hier aufgleisen. Und da appelliere ich nochmals an die Kollegen aus der FDP, dass sie dieser Vorlage dann wirklich nicht zum Durchbruch verhelfen und zu Steigb\u00fcgelhaltern dieser \"Fahrplanwirtschaft\" werden.
\nWenn ich Artikel 4 mit diesen Sektorzielen lese, dann muss ich mich fragen, ob wir hier alles Hellseher sind. Wie k\u00f6nnen wir die technologische Entwicklung vorhersehen? Wie k\u00f6nnen wir die Wirtschaftsentwicklung vorhersehen? Wie k\u00f6nnen wir auf den Prozentpunkt genau festlegen, wie und in welchem Sektor genau die Treibhausgasemissionen zu reduzieren sind und bis wann? Das m\u00f6gen hehre W\u00fcnsche sein, hehre Ziele, aber das ist einfach nicht seri\u00f6s. Wer von Ihnen h\u00e4tte die geopolitische Lage vorhergesehen, die wir heute haben? Wer von Ihnen h\u00e4tte Covid-19 vorhergesehen? Niemand, und daher w\u00fcrde ich es mir auch nicht anmassen, f\u00fcr genau definierte Sektoren bis auf den Prozentpunkt genau Fahrpl\u00e4ne zu machen und solche Sektorziele vorzusehen.
\nGanz gef\u00e4hrlich ist auch, dass in Artikel 4 Absatz 2 dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt wird, f\u00fcr weitere Sektoren ebenfalls solche Richtwerte festzulegen. Wir haben die Begr\u00fcndung der Minderheit Munz, deren Antrag jetzt zur\u00fcckgezogen wurde, schon geh\u00f6rt. Die Landwirtschaft wird bestimmt als Erste in Bedr\u00e4ngnis kommen. Betroffen w\u00e4re aber auch die Bauwirtschaft. Wenn wir daran denken, wie CO2-intensiv beispielsweise die Zementherstellung in der Schweiz ist, dann m\u00fcssen wir uns schon fragen, ob wir lieber Baumaterialien in der Schweiz herstellen wollen oder ob wir sie aus dem Ausland importieren wollen. Wollen wir unser heimisches Gewerbe noch? Wollen wir das Wirtschaftswachstum weiterhin erm\u00f6glichen?
\nArtikel 4 ist als solcher nicht nur unseri\u00f6s, er kann sogar auch hinderlich sein. Falls in einzelnen Sektoren mehr als diese Ziele m\u00f6glich sind, dann wird ein Anreiz geschaffen, eben gerade nicht alles zu machen, was vorher vielleicht sogar [PAGE 1163] schon m\u00f6glich w\u00e4re. Planwirtschaft und \"Fahrplanwirtschaft\" verhindern Innovation und bremsen das Wirtschaftswachstum. Das ist der Planwirtschaft oder, wie hier, der \"Fahrplanwirtschaft\" inh\u00e4rent.
\nDaher beantrage ich Ihnen im Namen meiner Kommissionsminderheit, dass Sie diesen Artikel ersatzlos streichen, und danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nDes pluies diluviennes, des p\u00e9riodes de s\u00e9cheresse, des inondations, des \u00e9boulements et des hivers peu enneig\u00e9s; les ph\u00e9nom\u00e8nes m\u00e9t\u00e9orologiques extr\u00eames augmentent de mani\u00e8re drastique en Suisse. Des signes ind\u00e9niables montrent que le changement climatique ne s'arr\u00eate pas aux fronti\u00e8res de notre pays alpin; bien au contraire. Les changements climatiques nous placent devant d'\u00e9normes d\u00e9fis \u00e9cologiques et \u00e9conomiques.
\nAvec son contre-projet indirect, notre Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie pr\u00e9sente une alternative efficace et rapidement r\u00e9alisable \u00e0 l'initiative sur les glaciers.
\nJe vous exposerai bri\u00e8vement la position du groupe du Centre sur les objectifs du projet de loi. Le Centre soutient les objectifs de l'Accord de Paris sur le climat. Nous voulons contribuer \u00e0 r\u00e9duire drastiquement les \u00e9missions de CO2 en Suisse et dans le monde. Gr\u00e2ce notamment aux technologies d'\u00e9mission n\u00e9gative, nous voulons faire en sorte que notre pays atteigne l'objectif z\u00e9ro \u00e9mission nette d'ici 2050. Nous voulons des mesures efficaces qui nous permettent de prot\u00e9ger l'\u00e9conomie et la population des pires effets du changement climatique.
\nNous voulons aussi mettre en place les conditions n\u00e9cessaires pour que les investissements et les flux financiers favorisent un d\u00e9veloppement \u00e9conomique \u00e0 faibles \u00e9missions. Il s'agit d'une condition essentielle pour limiter \u00e0 temps le changement climatique.
\nCes objectifs de l'Accord de Paris constituent le coeur de la pr\u00e9sente loi-cadre. Le groupe du Centre en est convaincu: le contre-projet indirect \u00e0 l'initiative sur les glaciers, dans la version propos\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission, est le bon moyen d'atteindre ces objectifs. C'est pourquoi nous nous opposons fermement \u00e0 tout affaiblissement ou \u00e0 toute relativisation de ces objectifs.
\nOui, il est vrai que les objectifs interm\u00e9diaires de r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre sont ambitieux, mais nous pouvons les atteindre. Tout ce qui est en dessous de cette feuille de route ambitieuse ne nous permettra pas d'atteindre notre objectif.
\nD'autre part, nous refusons \u00e9galement les acc\u00e9l\u00e9rations irr\u00e9alistes comme un objectif z\u00e9ro \u00e9mission nette pour 2040, car nous voulons une loi qui s'appuie sur des bases [PAGE 1165] scientifiques et qui soit compatible avec l'\u00e9conomie et acceptable pour la population.
\nC'est pour cette raison que le groupe du Centre votera en faveur de la version de la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 l'article[NB]3. Nous rejetterons les propositions de minorit\u00e9.
\nLe projet de loi pr\u00e9voit des objectifs de r\u00e9duction concrets pour les secteurs du b\u00e2timent, des transports et de l'industrie. Ces objectifs repr\u00e9sentent un d\u00e9fi, mais ils sont r\u00e9alisables avec les technologies aujourd'hui envisageables. Il va sans dire qu'il est impossible d'atteindre la neutralit\u00e9 climatique du jour au lendemain. Il faut du temps pour que les nouvelles technologies soient appliqu\u00e9es \u00e0 grande \u00e9chelle et qu'elles d\u00e9ploient leurs effets.
\nDans les secteurs o\u00f9 l'on ne peut pas encore pr\u00e9voir de mesures efficaces pour une r\u00e9duction d\u00e9terminante des \u00e9missions, la commission a renonc\u00e9 \u00e0 ancrer des valeurs indicatives concr\u00e8tes.
\nLe groupe du Centre s'en f\u00e9licite, notamment dans le domaine de l'agriculture. Nous reconnaissons aujourd'hui peut-\u00eatre mieux que jamais \u00e0 quel point il est important que l'agriculture suisse continue \u00e0 contribuer de mani\u00e8re essentielle \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire de notre pays. Avec les technologies que l'on peut pr\u00e9voir aujourd'hui, il sera difficile d'avoir une agriculture \u00e0 la fois neutre sur le plan climatique et productive. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit toutefois avoir la comp\u00e9tence de fixer des valeurs indicatives de r\u00e9duction dans d'autres secteurs en fonction des nouvelles connaissances scientifiques ou des nouvelles technologies.
\nComme vous le constatez, le groupe du Centre continue de soutenir r\u00e9solument les objectifs de l'Accord de Paris sur le climat. Nous sommes convaincus que nous pouvons les atteindre en menant une politique climatique bas\u00e9e sur la science. C'est parce que nous suivons cette voie que la grande majorit\u00e9 du groupe du Centre soutiendra la version de la majorit\u00e9 de la commission et rejettera toutes les propositions de minorit\u00e9.
\nDans le cadre de ce d\u00e9bat sur le premier bloc, nous ne devons pas perdre de vue que ce contre-projet indirect \u00e0 l'initiative pour les glaciers est une loi-cadre. Les mesures pour atteindre nos objectifs seront fix\u00e9es en particulier au sein de la loi sur le CO2, pour laquelle le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral devrait \u00eatre connu cet automne.
\nL'article 1 concerne le but. Nous savons tous que notre pays est particuli\u00e8rement touch\u00e9 par le r\u00e9chauffement climatique, en raison notamment de sa topographie. Le recul de nos glaciers, les conditions m\u00e9t\u00e9orologiques toujours plus extr\u00eames sont des signes qui ne trompent pas. Nous ne pouvons pas rester les bras crois\u00e9s face \u00e0 cette situation. Nous devons fixer des objectifs ambitieux, \u00e0 la hauteur des d\u00e9fis \u00e0 relever. Le groupe lib\u00e9ral-radical appuiera par cons\u00e9quent les objectifs fix\u00e9s en corr\u00e9lation avec l'Accord de Paris.
\nL'article 3, qui fixe les objectifs en mati\u00e8re de r\u00e9duction des \u00e9missions et de technologies d'\u00e9mission n\u00e9gative, est aussi \u00e0 saluer. Pour la premi\u00e8re fois, nous fixerions au sein d'une base l\u00e9gale l'objectif d'atteindre z\u00e9ro \u00e9mission de gaz \u00e0 effet de serre d'ici 2050. Malgr\u00e9 toutes les mesures que nous prendrons, nous n'arriverons pas \u00e0 r\u00e9duire \u00e0 100 pour cent nos \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre.
\nLe solde estim\u00e9 \u00e0 12 millions de tonnes d'\u00e9quivalent CO2 devra soit \u00eatre capt\u00e9, soit stock\u00e9. La recherche et l'innovation devront \u00eatre intensifi\u00e9es dans ces domaines. Sans plus tarder, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devra veiller \u00e0 assurer qu'une partie de cette s\u00e9questration puisse avoir lieu \u00e0 l'\u00e9tranger, compte tenu que nous ne pourrons s\u00e9questrer, selon les experts, que 7 millions de tonnes d'\u00e9quivalent CO2 dans notre pays.
\nLa fixation d'objectifs interm\u00e9diaires permettra ainsi de suivre l'\u00e9volution et de pr\u00e9voir, le cas \u00e9ch\u00e9ant, d'autres mesures si les objectifs n'\u00e9taient pas atteints. Pour le groupe lib\u00e9ral-radical, il est important que les objectifs de r\u00e9duction soient r\u00e9alisables sur le plan technique, et \u00e9conomiquement supportables.
\nLa minorit\u00e9 II (Klopfenstein Broggini) \u00e0 l'article 3 alin\u00e9a 1, qui veut fixer le terme de 2040 au lieu de 2050 doit \u00eatre rejet\u00e9e; 2050 est d\u00e9j\u00e0 un objectif ambitieux en soi. La minorit\u00e9[NB]I (R\u00f6sti) demandant de tenir compte de l'\u00e9volution d\u00e9mographique doit \u00e9galement \u00eatre rejet\u00e9e. Cela \u00e9quivaudrait \u00e0 repousser aux calendes grecques nos r\u00e9ductions d'\u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre si l'on proc\u00e9dait de la sorte. La minorit\u00e9 Egger Mike consistant \u00e0 r\u00e9duire nos objectifs interm\u00e9diaires de moiti\u00e9 est \u00e9galement \u00e0 rejeter, car nous ne pourrions pas atteindre l'objectif de z\u00e9ro \u00e9mission de gaz \u00e0 effet de serre d'ici \u00e0 2050 avec de tels objectifs interm\u00e9diaires.
\nA l'article 4, le groupe lib\u00e9ral-radical soutient la fixation de valeurs indicatives pour les diff\u00e9rents secteurs, m\u00eame si les valeurs fix\u00e9es sont tr\u00e8s ambitieuses. Dans le secteur du b\u00e2timent, nous avons r\u00e9duit en 2019 nos \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre de 35 pour cent par rapport \u00e0 1990. Le programme d'assainissement des b\u00e2timents devra par cons\u00e9quent \u00eatre intensifi\u00e9. C'est dans cette logique que s'inscrit \u00e9galement l'acc\u00e9l\u00e9ration du remplacement des chauffages aux \u00e9nergies fossiles ou \u00e9lectriques par des \u00e9nergies renouvelables.
\nLe plus grand d\u00e9fi devra \u00eatre relev\u00e9 par le domaine des transports qui, en 2019, \u00e9mettait encore 0,8 pour cent de plus de gaz \u00e0 effet de serre par rapport \u00e0 1990.
\nA l'article 4, je vous invite au nom du groupe lib\u00e9ral-radical \u00e0 rejeter toutes les propositions de minorit\u00e9. Celle de la minorit\u00e9 Munz \u00e9tant retir\u00e9e, je ne m'exprimerai plus \u00e0 ce sujet. Je tiens simplement \u00e0 pr\u00e9ciser que l'agriculture devra, malgr\u00e9 le fait qu'il n'y a pas d'objectif fix\u00e9 pour elle, apporter tout de m\u00eame sa pierre \u00e0 l'\u00e9difice. La minorit\u00e9 Egger Kurt demande de fixer des mesures exhaustives pour les b\u00e2timents: cette proposition n'a pas sa place dans une loi-cadre. Ces mesures devront faire partie du paquet li\u00e9 \u00e0 la r\u00e9vision de la loi sur le CO2. Je vous invite aussi \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Graber dont le but est tout bonnement de biffer les valeurs indicatives pour les diff\u00e9rents secteurs. Cela \u00e9quivaudrait \u00e0 naviguer \u00e0 vue dans un brouillard total et sans boussole.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, je vous invite au nom du groupe lib\u00e9ral-radical \u00e0 suivre partout, pour ce premier bloc, les propositions de la majorit\u00e9 de la commission et \u00e0 rejeter toutes les propositions de minorit\u00e9.
\nDeux petites pr\u00e9cisions pour compl\u00e9ter ce qu'a dit ma coll\u00e8gue de langue allemande: premi\u00e8rement, et c'est plut\u00f4t pour le compte rendu des d\u00e9bats, \u00e0 l'alin\u00e9a 4 il para\u00eet utile de pr\u00e9ciser le sens des mots \"\u00e9conomiquement supportable\". Le 2 mars 2022, le rapporteur de langue allemande Paganini l'avait d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9cis\u00e9 au sujet du contre-projet direct, qui comportait aussi cette notion d'\u00e9conomiquement supportable. Je reprends donc les mots de M. Nicolo Paganini en les traduisant en fran\u00e7ais. La majorit\u00e9 de la commission comprend cette notion comme suit: il ne s'agit pas de la perspective de la gestion de chaque entreprise consid\u00e9r\u00e9e isol\u00e9ment, ni du caract\u00e8re supportable pour les branches directement concern\u00e9es comme le secteur du mazout ou du carburant. La notion doit \u00eatre plut\u00f4t interpr\u00e9t\u00e9e en termes d'\u00e9conomie globale ou nationale.
\nLe deuxi\u00e8me point sur lequel j'aimerais revenir, c'est cette question de l'immigration, puisqu'elle est souvent revenue dans la bouche de l'UDC. Oui, il y a un lien entre la politique climatique et l'immigration mais il n'est pas celui que vous pensez. Qu'un Ukrainien ou un Espagnol vive respectivement en Ukraine ou en Espagne, ou qu'il vive en Suisse, cela ne change rien. Il \u00e9met en Ukraine, en Espagne ou en Suisse la m\u00eame quantit\u00e9 de CO2, \u00e9ventuellement m\u00eame un peu moins en Suisse si la Suisse est organis\u00e9e de mani\u00e8re plus efficace. Ce lien entre climat et immigration n'a donc aucun sens.
\nPar contre, il existe un lien bien r\u00e9el: si le r\u00e9chauffement climatique se poursuit, que l'on n'arrive pas \u00e0 le ma\u00eetriser et que la temp\u00e9rature augmente de trois, quatre ou cinq degr\u00e9s, alors des centaines de milliers ou de millions de personnes ne pourront plus vivre l\u00e0 o\u00f9 elles habitent et prendront le chemin de l'exil. Elles seront oblig\u00e9es de quitter le lieu o\u00f9 elles habitent et cela d\u00e9clenchera de grandes vagues de migration.
\nPour le reste, je vous prie de suivre l'ensemble des propositions de la majorit\u00e9.
\nZuerst einige Vorbemerkungen: Erstens wissen wir eigentlich von der Wissenschaft, dass wir bis 2030 weltweit netto null Emissionen erreichen sollten, um den Klimawandel wirksam zu d\u00e4mpfen. Ein Netto-null-Ziel f\u00fcr 2050 ist wahrscheinlich ein realistisches Ziel. Es kann weltweit erreicht werden, wenn alle L\u00e4nder ihre Anstrengungen unternehmen. Mit diesem Ziel wird es aber erforderlich sein, dass wir danach, bis etwa 2100, Negativemissionen erarbeiten, um das Klima wieder ins Lot zu bringen. Das wird nicht einfach, und das wird teuer. Das heisst, je mehr wir jetzt tun, je fr\u00fcher wir es tun, desto weniger Kompensationsmassnahmen m\u00fcssen wir nachher umsetzen.
\nZweitens ist die Defossilisierung der Gesellschaft weltweit kein Selbstzweck. Der Klimawandel ist eine der gr\u00f6ssten Bedrohungen f\u00fcr unseren Planeten. Es gilt, diese anzugehen. Wir m\u00fcssen erneuerbare Energien verwenden, und wir m\u00fcssen defossilisieren, und zwar rasch. Klimaschutz ist Selbstschutz. Er ist aber auch geopolitischer Selbstschutz. Wie unterdessen alle gemerkt haben - wir Gr\u00fcnliberalen sagen es schon seit Jahren -, bedeutet das Wegkommen von \u00d6l und Gas auch das Wegkommen von unsicheren Gegenden, von denen wir heute abh\u00e4ngig sind. Diese Abh\u00e4ngigkeit sp\u00fcren wir aktuell schmerzhaft. M\u00f6glicherweise wird es leider noch schmerzhafter werden.
\nDrittens, und das ist auch kein Selbstzweck, bleibt die Wertsch\u00f6pfung der Klimamassnahmen, die wir treffen, im Inland. Das heisst, es ist auch f\u00fcr die Wirtschaft eine Chance, wenn wir f\u00fcr unsere Entwicklung Wertsch\u00f6pfung im Inland generieren, statt Milliarden Franken ins Ausland zu schicken, mit denen andere L\u00e4nder dann Krieg f\u00fchren oder Diktaturen aufrechterhalten. Auch hier gilt also: Klimaschutz ist kein Selbstzweck. Vielmehr ist er Wirtschaftspolitik.
\nHeute diskutieren wir \u00fcber den indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative, \u00fcber das Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz. Es ist ein Rahmengesetz mit dem Ziel netto null Emissionen bis 2050. Es sollen aber auch Zwischenziele und Richtwerte f\u00fcr Sektoren - ausser f\u00fcr die Landwirtschaft - definiert werden, denn einfach nur \"netto null bis 2050\" zu schreiben und dann nichts zu tun, reicht nicht. Das sind wichtige Punkte.
\nEbenso diskutieren wir im neuen Gesetz, dass Negativemissionen sp\u00e4testens ab 2050 dieses Netto-null-Ziel erreichen bzw. \u00fcbertreffen m\u00fcssen. Hier setzen wir also heute den Rahmen f\u00fcr das, was zu tun sein wird, und das ist ganz wichtig in dieser Gesetzgebung. Die Herausforderung wird noch auf uns zukommen, wenn wir beim CO2-Gesetz dann die Massnahmen dazu definieren wollen. Wir werden Diskussionen dazu f\u00fchren, wie wir nach dem abgelehnten CO2-Gesetz mit einem Massnahmenmix erreichen k\u00f6nnen, dass die Anreize richtig gesetzt sind. Da sind wir gefordert. Heute sprechen wir also \u00fcber die Ziele, und die Massnahmen werden danach folgen m\u00fcssen.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion wird in Block 1 grunds\u00e4tzlich, mit einer Ausnahme, der Mehrheit folgen und alle Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen. Insbesondere die Minderheitsantr\u00e4ge aus der SVP-Fraktion sind abzulehnen. Wenn man den Antrag der Minderheit I (R\u00f6sti) global betrachten w\u00fcrde, Herr Girod hat das schon anget\u00f6nt, m\u00fcsste man sagen, dass die Bev\u00f6lkerung in der Schweiz unterdurchschnittlich w\u00e4chst und die Wirtschaft wesentlich st\u00e4rker ist als im weltweiten Vergleich. Das heisst, man w\u00fcrde irgendwo zwischen den Jahren 2030 und 2040 landen, wenn man das berechnen w\u00fcrde. Der Minderheitsantrag I m\u00fcsste also eigentlich von Herrn R\u00f6sti zur\u00fcckgezogen werden, und er m\u00fcsste die Minderheit II (Klopfenstein Broggini) unterst\u00fctzen, weil diese dem entspricht, was er mit seinem Antrag legiferieren w\u00fcrde; nur meint er es nat\u00fcrlich nicht so.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion wird aber in der ersten Runde die Minderheit II unterst\u00fctzen, auch um klarzumachen, dass es aus Sicht der Wissenschaft klimapolitisch eigentlich notwendig w\u00e4re, das Netto-null-Ziel 2030 zu erreichen, und dass f\u00fcr die Schweiz 2040 angezeigt w\u00e4re. Am Ende werden wir aber 2050 mittragen, es ist ein Kompromiss, den wir hier drin sehen.
\nDie Minderheit Egger Mike zeigt dann eben auf, worum es der SVP-Fraktion wirklich geht. Sie will n\u00e4mlich das ganze Ziel nur halbieren und gar nichts machen, ausser im Ausland. Eigentlich haben wir im Ausland noch einmal so viele CO2-Emissionen, wir m\u00fcssten also eigentlich doppelt so viel machen. Dort wird also entlarvt, was die SVP-Fraktion wirklich will.
\nWir werden aber auch den Minderheitsantrag Clivaz Christophe ablehnen. Er geht bez\u00fcglich Flugverkehr und Schifffahrt zu weit. Dort haben wir noch einige Herausforderungen zu meistern. Sustainable Aviation Fuel (SAF) wird nicht von heute auf morgen da sein, in diesem Sinne sollte man hier realistisch bleiben.
\nEbenso werden wir den Minderheitsantrag Egger Kurt ablehnen. Grenzwerte f\u00fcr Geb\u00e4ude geh\u00f6ren nicht in ein Zielgesetz, dar\u00fcber werden wir beim CO2-Gesetz sprechen. Wir werden dort etwas tun und diese Zielwerte wieder voll mittragen und unterst\u00fctzen.
\nBesten Dank, wenn Sie unseren Antr\u00e4gen folgen.
\nWir beraten hier die Ziele f\u00fcr den Klimaschutz. Es geht darum, das \u00fcbergeordnete Ziel zu erreichen, eine gef\u00e4hrliche Klimaerw\u00e4rmung zu verhindern, eine weitere Eskalation der Klimakrise, die schon heute ihre negativen Folgen zeigt, zu verhindern. Denken wir daran, dass es keinen Export von Getreide mehr geben k\u00f6nnte, nicht nur wegen des Ukraine-Konflikts, sondern auch wegen der Hitze in Indien! Es geht also darum, diese weitere Eskalation der Klimakrise zu verhindern, indem wir das machen, was die Wissenschaft eindeutig fordert, n\u00e4mlich, m\u00f6glichst rasch und sp\u00e4testens bis 2050 die Emissionen auf netto null zu senken. Das ist der Kern der Forderung der Initiative.
\nBeim Sammelstart der Initiative vor drei Jahren gab es nur wenige hundert Unternehmen, welche sich dieses Ziel gesetzt hatten, und netto null war in der Politik f\u00fcr viele eher ein Fremdwort; es war noch nicht ganz angekommen. Heute sind wir an einem anderen Punkt. Heute hat sich nicht nur der Bundesrat zu netto null 2050 bekannt, sondern auch zahlreiche, Tausende von Unternehmen und Verb\u00e4nden sehen, dass wir in diese Richtung gehen m\u00fcssen, und sagen auch klar: Dazu braucht es beides. Es sind auch diese f\u00fchrenden Unternehmen, die aufzeigen, dass es eben auch die Politik und die politischen Rahmenbedingungen braucht, wie wir sie hier beschliessen wollen.
\nEs ist auch wichtig, dass wir hier den Weg des indirekten Gegenvorschlags gehen, denn damit sparen wir Zeit. Statt \u00fcber ein Ziel abzustimmen, das heute immer selbstverst\u00e4ndlicher ist und an Dringlichkeit zunimmt, muss man - das werden wir im n\u00e4chsten Block machen - bereits konkrete Massnahmen in dieses Gesetz schreiben, erste Pfl\u00f6cke einschlagen.
\nIch sage noch etwas zu den Minderheiten. Der Antrag der Minderheit I (R\u00f6sti) ist leider recht unklar und konfus, denn null ist null, ob man da jetzt die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft ber\u00fccksichtigt oder nicht; null ist null. Und wenn schon, muss man auch sehen, dass es eine Ber\u00fccksichtigung von Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft durch einen Vergleich zur globalen Entwicklung sein m\u00fcsste. W\u00e4hrend unsere Bev\u00f6lkerungsentwicklung im Vergleich zur globalen Entwicklung nur etwas schneller ist, ist unsere Wirtschaftsentwicklung deutlich langsamer. Wenn schon, w\u00fcrde das also zu einer Versch\u00e4rfung f\u00fchren. Dieser Minderheitsantrag geht also nicht auf, und ich bitte Sie, ihn abzulehnen.
\nEs macht hingegen sehr wohl Sinn, zu sagen, dass wir in der Schweiz netto null nicht erst 2050, sondern bereits 2040 erreichen, dass wir also vorausgehen. Das ist wichtig f\u00fcr das Klima. Wenn wir verlangen, dass bis 2050 netto null global erreicht werden soll, sollte die Schweiz vorausgehen. Wir wissen jetzt auch dank der Information der Wissenschaft, dass diese Dringlichkeit gegeben ist.
\nEs ist aber auch eine Chance f\u00fcr die Wirtschaft. Wenn wir vorausgehen w\u00fcrden, k\u00f6nnten wir diese L\u00f6sungen eben zuerst entwickeln und damit einen neuen, k\u00fcnftigen Industriebereich aufbauen, wie das fr\u00fcher bei der Eisenbahn der Fall war. Wenn wir fr\u00fch Klimaschutz betreiben, wird das dazu f\u00fchren, dass Unternehmen in der Schweiz diese L\u00f6sungen entwickeln und sp\u00e4ter exportieren.
\nDer Antrag der Minderheit Egger Mike macht keinen Sinn, das wurde schon erw\u00e4hnt. Das w\u00e4re ein R\u00fcckschritt gegen\u00fcber dem heutigen Gesetz. Ich denke, es ist auch nicht seri\u00f6s, im Gegenentwurf zu einer Volksinitiative einen solchen Antrag zu stellen und so weiter hinter die Forderungen der Volksinitiative zur\u00fcckzugehen. Man kann hier nicht eine [PAGE 1164] Verschlechterung hineinnehmen. Man sollte die Volksinitiative schon ernst nehmen.
\nHingegen machen Zwischenziele Sinn, wie sie Herr Clivaz beantragt, auch f\u00fcr Fl\u00fcge und die Schifffahrt. Auch hier ist es wichtig, dass wir etappenweise vorw\u00e4rtsmachen.
\nDie Streichung der Ziele f\u00fcr die Richtwerte, wie es Herr Graber bei Artikel 4 beantragt, w\u00fcrde zu Unklarheit f\u00fchren. In der Industrie ist diese Klarheit wichtig. Ich pr\u00e4sidiere ja den Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen, und dort ist diese Klarheit wichtig. Es braucht ein Miteinander von Unternehmen, Verb\u00e4nden und Politik. Das m\u00fcssen wir koordinieren. Es braucht auch gewisse Infrastrukturen f\u00fcr Negativemissionen. Deshalb ist es wichtig, dass man sich koordiniert, abstimmt und es eben auch auf die verschiedenen Sektoren herunterbricht.
\nEs ist gut, dass der Antrag der Minderheit Munz zur Landwirtschaft zur\u00fcckgezogen wurde. Ich bin optimistisch: Wenn wir in der Landwirtschaft einmal Demonstrationsprojekte haben, werden wir sehen, dass es L\u00f6sungen gibt, die sogar erlauben, hier weiter zu gehen, und dass das auch f\u00fcr die Landwirtschaft eine sehr gute Geschichte ist.
\nSchliesslich bitte ich Sie noch, den Minderheitsantrag Egger Kurt zu unterst\u00fctzen. Gerade jene, die sagen, das Geb\u00e4udeprogramm sei zu teuer, h\u00e4tten hier die M\u00f6glichkeit, mit einer Alternative, mit einem Grenzwert daf\u00fcr zu sorgen, dass wir einen Wechsel zu erneuerbaren Heizungen vollziehen, die nicht von fossilen Energien und von Putin abh\u00e4ngig sind.
\nIch fasse kurz zusammen: Folgen Sie der Mehrheit und den Minderheitsantr\u00e4gen der gr\u00fcnen Fraktion, und lehnen Sie die Minderheitsantr\u00e4ge der SVP-Fraktion ab.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Artikel 4 zeigt ja die Richtwerte pro Sektor auf. Sie haben bei Ihrem Eintretensvotum Massnahmen im Geb\u00e4udebereich unterst\u00fctzt. Wenn ich die Zielsetzungen beim Verkehr anschaue, sehe ich, dass es dort die gr\u00f6ssten Spr\u00fcnge gibt. Dort sind wir also eigentlich noch nirgends. Warum fordert dann der Bundesrat in diesem indirekten Gegenentwurf, wenn schon, nicht auch konkrete Massnahmen f\u00fcr den Bereich der Mobilit\u00e4t?
\nGesch\u00e4tzte Frau Kollegin Kommissionssprecherin, da es keine Vernehmlassung gab, habe ich eine Frage zu Artikel 4 betreffend die Richtwerte: Gem\u00e4ss meiner Erkenntnis ist der gr\u00f6sste Handlungsbedarf im Bereich des Verkehrs definiert. Welche Studien oder welche Erkenntnisse haben die Kommission nun dahin geleitet, dass sie bei den Bereichen Geb\u00e4ude und Industrie Massnahmen definiert hat und beim Verkehr nicht? Oder ist das einfach ein Zufallstreffer aus der Kommissionsarbeit?
\nBesten Dank f\u00fcr diese Frage, Herr Kollege R\u00f6sti. Nein, das ist nicht die Meinung der Mehrheit der Kommission. Das kann ich Ihnen ganz einfach beantworten: Klar ist, dass das Pariser Klimaabkommen eben genau vorgibt, dass jedes Land in seinen eigenen Bereichen die Hausaufgaben machen muss und dementsprechend eben nicht aufgrund von Wirtschaftswachstum oder Bev\u00f6lkerungswachstum eine Relativierung vornehmen kann. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.
\nJe vais pr\u00e9senter ici mes deux minorit\u00e9s de ce bloc 2. [PAGE 1169]
\nLa premi\u00e8re concerne l'article 9 alin\u00e9a 2. En changeant \"peut conclure\" par \"conclut\" - ce qui est une modification tr\u00e8s simple -, nous chargeons clairement le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de conclure avec les secteurs financiers des conventions visant \u00e0 rendre les flux financiers compatibles avec les objectifs climatiques. On ne peut pas juste l'inviter \u00e0 discuter mais on doit clairement lui demander de prendre des dispositions avec la place financi\u00e8re. Pourquoi? A c\u00f4t\u00e9 du CO2 qu'on \u00e9met tous les jours en Suisse, par le trafic motoris\u00e9, par le chauffage, par l'aviation, par l'industrie, il y a aussi et surtout le CO2 qu'on exporte dans le monde entier \u00e0 travers les investissements de la place financi\u00e8re. Cet investissement repr\u00e9sente plus de 20 fois ce qu'\u00e9mettent chaque ann\u00e9e les m\u00e9nages et les entreprises suisses.
\nMa minorit\u00e9 propose donc que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral conclue des conventions avec les secteurs financiers. Les diff\u00e9rents secteurs financiers, c'est-\u00e0-dire les entreprises d'assurance, les institutions de pr\u00e9voyance, les banques et gestionnaires de fortune, doivent s'engager sur des objectifs concrets et des mesures pour prot\u00e9ger le climat, \u00e0 travers des conventions sectorielles qui visent \u00e0 rendre les flux financiers compatibles avec les objectifs climatiques.
\nA titre d'exemple, aujourd'hui, la BNS ne fait pas grand-chose en mati\u00e8re de protection du climat. Le montant du portefeuille de la BNS est de 270 milliards de francs, et, pour l'heure, la banque s'occupe surtout de g\u00e9rer son portefeuille alors qu'elle pourrait facilement en sortir ses actifs polluants. Une \u00e9tude qui a \u00e9t\u00e9 faite \u00e0 l'Universit\u00e9 de Lausanne, dans le secteur des finances, a montr\u00e9 que la BNS pouvait faire cet exercice \u00e0 moindres frais. Cela ne doit donc pas \u00eatre une option pour la place financi\u00e8re, mais bien une obligation inscrite dans la loi.
\nMa deuxi\u00e8me minorit\u00e9 concerne l'article 11 alin\u00e9a 5. La demande est simple. Pour atteindre les objectifs de l'article 4 alin\u00e9a 1 lettre b chiffre 2, soit les objectifs de r\u00e9duction dans le secteur des transports, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral met en oeuvre un syst\u00e8me de prescriptions progressives jusqu'\u00e0 0 gramme de CO2 par kilom\u00e8tre pour toutes nouvelles voitures de tourisme et v\u00e9hicules utilitaires mis en circulation. C'est simplement la mise en oeuvre de la fin des voitures thermiques et l'ouverture du march\u00e9 des v\u00e9hicules \u00e9lectriques.
\nLes transports, on le sait, restent un des gros secteurs \u00e9metteurs de CO2. Mais on sait que les transports repr\u00e9sentent aussi un des secteurs les plus facilement accessibles. L'enjeu est majeur, car si nous devons \u00e9laborer des prescriptions \u00e0 l'importation, nous devrons aussi, avant d'\u00e9lectrifier le parc automobile, travailler \u00e0 le r\u00e9duire massivement en particulier dans les agglom\u00e9rations, l\u00e0 o\u00f9 vit plus de 80 pour cent de la population suisse. Si l'on a r\u00e9ussi \u00e0 int\u00e9grer dans cette loi des mesures concr\u00e8tes en particulier sur le chauffage - et c'est une tr\u00e8s bonne chose -, on peut ici aussi avancer sur une proposition, ou plut\u00f4t sur un m\u00e9canisme, parce que c'est ce que propose cette minorit\u00e9, un m\u00e9canisme qui nous \u00e9loignera progressivement des v\u00e9hicules \u00e0 essence.
\nEt puis, voulons-nous \u00eatre \u00e0 la tra\u00eene de l'Europe? La semaine derni\u00e8re, l'Union europ\u00e9enne a d\u00e9cid\u00e9 qu'apr\u00e8s 2035, seuls les voitures et les v\u00e9hicules utilitaires l\u00e9gers n'\u00e9mettant pas de CO2 seraient nouvellement immatricul\u00e9s.
\nMerci donc de faire bon accueil \u00e0 mes deux propositions de minorit\u00e9.
\nBesten Dank, Herr Kollege Schilliger, f\u00fcr diese Frage. Zufallstreffer sind manchmal gar nicht das Schlechteste. In diesem Fall sind es aber keine Zufallstreffer. Diese Werte entspringen n\u00e4mlich der langfristigen Klimastrategie 2050 vom Januar 2021. Sie entsprechen auch der langfristigen Energiestrategie. Ich komme zur\u00fcck auf meine Antwort auf die Frage, warum es keine Vernehmlassung gab: Diese Fragen wurden bereits vernehmlasst, darum konnte auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.
\nGesch\u00e4tzte Frau Kollegin Vincenz, ich neige trotzdem noch zu einer Frage: Ist es tats\u00e4chlich die Meinung der Mehrheit der Kommission, dass wir das Netto-null-Ziel vor die wirtschaftliche Entwicklung der Schweizer Bev\u00f6lkerung stellen? Wenn die wirtschaftliche Entwicklung n\u00e4mlich negativ ist, heisst das im Umkehrschluss, dass wir nicht gen\u00fcgend Energie haben und damit verarmen und dass uns das Netto-null-Ziel lieber ist als der Wohlstand unserer Bev\u00f6lkerung. Ist das die Meinung der Mehrheit der Kommission?
\nIch spreche zu meinem Minderheitsantrag bei Artikel 4, zum zus\u00e4tzlichen Absatz 3. Es geht hier um Geb\u00e4ude, und es geht darum, die CO2-Emissionen m\u00f6glichst rasch zu senken. Ab dem Jahr 2027 soll f\u00fcr alle Kantone ein Absenkpfad gelten, mit dem nach wenigen Jahren keine \u00d6l- und Gasheizungen mehr installiert werden. Der Artikel ist so weit technologieneutral formuliert. Wir haben ja beliebig viele Alternativen mit W\u00e4rmepumpen, Holzheizungen, W\u00e4rmeverb\u00fcnden usw. Alle diese Alternativen sind auf die Lebensdauer gerechnet kosteng\u00fcnstiger als \u00d6l- und Gasheizungen.
\nDer Sektor Geb\u00e4ude macht immer noch einen Drittel der CO2-Emissionen aus. Ich glaube - wir haben es heute schon mehrmals geh\u00f6rt -, wir m\u00fcssen rasch aus der Versorgung mit \u00d6l und Gas aussteigen. Jede fossile Heizung, die wir heute installieren, wird noch mindestens f\u00fcnfzehn Jahre in Betrieb sein. Das heisst, wir m\u00fcssen alles M\u00f6gliche tun, damit wir m\u00f6glichst rasch davon wegkommen. Diese Dringlichkeit ist mit dem Ukraine-Krieg nochmals gestiegen.
\nLeider sieht die Praxis heute noch anders aus. Im vergangenen Jahr war immer noch fast ein Drittel aller verkauften Heizungen fossil; es waren etwa 10 Prozent \u00d6l- und 20 Prozent Gasheizungen. Bei den bestehenden Bauten waren beim Heizungsersatz im vergangenen Jahr \u00fcber 40 Prozent der Heizungen immer noch fossil. Das ist unglaublich viel. Wir verlieren Jahre. Weiter zuzuwarten lohnt sich nicht. Jede Tonne CO2, die wir in den n\u00e4chsten Jahren ausstossen, m\u00fcssen wir sp\u00e4ter mit teuren Technologien wieder einfangen und dauerhaft speichern.
\nDer Geb\u00e4udebereich ist grunds\u00e4tzlich Sache der Kantone, das hat mein Namenskollege Egger, Egger Mike, schon festgestellt. Meine Minderheit ber\u00fccksichtigt dies jedoch; es ist eine subsidi\u00e4re Bestimmung. Der definierte Absenkpfad gilt nur f\u00fcr jene Kantone, die keine entsprechenden eigenen Regeln haben. Wir kennen es, einige Kantone machen das vor, sei es Basel-Stadt, Z\u00fcrich, Glarus. Sie zeigen, dass es problemlos funktioniert. Im Kanton Basel-Stadt werden praktisch keine neuen fossilen Heizungen mehr installiert.
\nIn der Kommission ist auch dar\u00fcber diskutiert worden, ob dieser Artikel nicht in das CO2-Gesetz geh\u00f6rt. Ich bin der Meinung, dass das Gesetz, das wir heute besprechen, ein Rahmengesetz ist. Das bedeutet, dass wir hier Sachen regeln sollen, die einen grossen und langfristigen Einfluss auf die Zielerreichung 2050 haben. Bei den Heizungen ist es nun mal so, dass fossile Heizungen, die wir jetzt einbauen, bis fast 2050 in Betrieb sind. Deshalb m\u00fcssen wir jetzt handeln.
\nIch bitte um Zustimmung zu meinem Minderheitsantrag.
\nIm Block 1 geht es um die Klimaziele. In Artikel 1, dem Zweckartikel, wird festgelegt, dass die Schweiz mit ihren Zielen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen und der Anwendung von Negativemissionstechnologien ihren Beitrag an die Begrenzung der globalen Erw\u00e4rmung auf 2 Grad bzw. 1,5 Grad leisten soll. Dabei werden die weiteren Zielsetzungen des Pariser Klimaabkommens aufgenommen, hinsichtlich Anpassungen an den Klimawandel und hinsichtlich Finanzmittelfl\u00fcssen. Artikel 2 widmet sich den Begriffsbestimmungen. Es geht darum, was unter \"netto null Emissionen\" verstanden wird, wie direkte und indirekte Emissionen definiert werden und worum es sich bei Negativemissionstechnologien handelt.
\nIn Artikel 3 Absatz 1 wird das Netto-null-Ziel auf das Jahr 2050 festgelegt. Eine Minderheit I (R\u00f6sti) will, dass das Netto-null-Ziel 2050 gegen\u00fcber dem Referenzjahr 1990 definiert und dabei das Bev\u00f6lkerungs- und Wirtschaftswachstum ber\u00fccksichtigt wird. Die Mehrheit Ihrer Kommission lehnt die [PAGE 1167] damit einhergehende Relativierung ab, weil diese nicht kompatibel mit dem Pariser Klimaabkommen ist. Dieses Anliegen wurde in Ihrer Kommission deshalb mit 18 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
\nEine Minderheit II (Klopfenstein Broggini) strebt demgegen\u00fcber ein ambitionierteres Ziel an. Der Bund soll das Netto-null-Ziel bereits f\u00fcr 2040 anstreben. Dies wurde in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen verworfen.
\nIn Artikel 3 Absatz 2 werden Zwischenziele auf dem Weg hin zu netto null festgelegt. Eine Minderheit Egger Mike will die besagten Werte alle jeweils halbieren. Die Mehrheit Ihrer Kommission erachtet dies unter der Pr\u00e4misse, dass man die Klimaziele auch tats\u00e4chlich erreichen will und es nicht einfach bei sch\u00f6nen Worten bleibt, als nicht nachvollziehbar. Dieser Antrag wurde denn auch in der Kommission mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.
\nGem\u00e4ss Artikel 3 Absatz 6 enthalten die Ziele auch die Klimabilanz der in der internationalen Luft- und Schifffahrt eingesetzten und in der Schweiz getankten Treibstoffe. Die Zwischenziele betrifft dies in \u00dcbereinstimmung mit internationalen Regeln nicht. Eine Minderheit Clivaz Christophe will diese Treibstoffe auch bei den Zwischenzielen ber\u00fccksichtigen. Dieser Antrag fand in der Kommission keine Mehrheit und wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.
\nIn Artikel 4 werden f\u00fcr drei Sektoren Richtwerte definiert, und zwar f\u00fcr Geb\u00e4ude, Verkehr und Industrie, jeweils bis 2040 und bis 2050. Demnach sollen der Geb\u00e4ude- und der Verkehrssektor im Jahr 2050 keine Treibhausgasemissionen mehr verursachen. Im Industriesektor sollen die Emissionen bis 2050 gegen\u00fcber 1990 um mindestens 90 Prozent vermindert werden.
\nEine Minderheit Graber will ganz auf Sektorziele verzichten und verlangt die Streichung des gesamten Artikels; es wurde argumentiert, es handle sich um Planwirtschaft und Mikromanagement. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist im Gegensatz dazu der Meinung, dass es f\u00fcr die Planungs- und Investitionssicherheit der verschiedenen Player eben wichtig ist, Zwischenziele zu setzen, auch im Sinne entsprechender Guidelines, wobei es sich eben ausdr\u00fccklich um Richtwerte handelt. Der Antrag Graber wurde in der Kommission mit 16 zu 6 Stimmen abgelehnt.
\nDer Minderheitsantrag Munz wurde zur\u00fcckgezogen. Eine weitere Minderheit, die Minderheit Egger Kurt, will mit einem zus\u00e4tzlichen Absatz 3 ab 2027 CO2-Grenzwerte f\u00fcr Altbauten in Kantonen einf\u00fchren, welche die definierten Geb\u00e4uderichtlinien nicht einhalten k\u00f6nnen. Die Diskussion zu einer derartigen Regelung geh\u00f6rt nach Auffassung der Mehrheit Ihrer Kommission ins Massnahmengesetz. Dieses Anliegen fand denn auch keine Mehrheit und wurde mit 14 zu 8 Stimmen abgelehnt.
\nNamens der Mehrheit Ihrer Kommission beantrage ich Ihnen, in diesem Block jeweils der Mehrheit zu folgen und die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nIch spreche hier in Block 2 zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 5 Absatz 1.
\nMein Minderheitsantrag m\u00f6chte die Forderung in Artikel 5 etwas offener gestalten und somit der Schweizer Wirtschaft mehr Luft zum Atmen geben. Dabei sollen die Unternehmen ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 so weit als m\u00f6glich reduzieren. Mein Minderheitsantrag ist die logische Fortsetzung, wenn man als Partei eine liberale Marktwirtschaft aufrechterhalten m\u00f6chte. Die freie Marktwirtschaft ist eine Wirtschaftsform, in der die gesamte wirtschaftliche Aktivit\u00e4t dezentral mittels Preisen auf den M\u00e4rkten gesteuert wird. Der Staat - und jetzt kommt's - greift nur minimal in das Wirtschaftsgeschehen ein, damit die Marktkr\u00e4fte einwandfrei funktionieren. Man bezeichnet die Rolle des Staates hier auch als Nachtw\u00e4chterstaat und die Form der freien Marktwirtschaft als Laissez-faire-System.
\nGerne m\u00f6chte ich Ihnen auch sagen, dass sich die Schweizer Unternehmungen in diesem Lande in Bezug auf den Ressourcenverbrauch, trotz eines Wirtschaftswachstums, in verschiedenen Teilbereichen massiv verbessern konnten, beispielsweise bei den Treibhausgasen: Der Industriesektor konnte den Treibhausgasausstoss seit 1990 bis - auch hier wieder - 2019 um 17,7 Prozent senken. Das war mehr als dessen durchschnittliche Senkung in der Schweiz, die ja, wie Sie es vorhin geh\u00f6rt haben, rund 15 Prozent betrug. Auch beim Strom haben die Schweizer Unternehmen extreme Fortschritte gemacht. Von 2001 bis 2019 konnte die Industrie ihren Stromverbrauch um 5,9 Prozent senken.
\nDie Schweizer Industrie hat derart grosse Einsparungen gemacht, dass sie nicht mehr der gr\u00f6sste Stromverbraucher im Land ist. Das sind neu die privaten Haushaltungen. Das zeigt, was die Schweizer Wirtschaft, was die Schweizer Unternehmerinnen und Unternehmer in den letzten Jahren alles geleistet haben. Wir sollten diesen Weg der Freiwilligkeit am runden Tisch fortsetzen und somit unsere liberalen Werte, die dieses Land stark gemacht haben, aufrechterhalten, und wir sollten eines nicht tun: unsere St\u00e4rken in Schw\u00e4chen umwandeln.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie inst\u00e4ndig, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft und keine Planwirtschaft!
\nDans ce bloc 2, nous traitons des mesures et des moyens financiers permettant de mettre en oeuvre les objectifs qui ont \u00e9t\u00e9 discut\u00e9s tout \u00e0 l'heure dans le cadre du bloc 1.
\nDiff\u00e9rentes minorit\u00e9s proviennent du groupe UDC; elles cherchent tout simplement \u00e0 vider cette loi de sa substance en proposant: de supprimer l'obligation pour les entreprises de ramener \u00e0 z\u00e9ro net leurs \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre d'ici \u00e0 2050; de ne pas accorder de soutien financier aux entreprises pour l'encouragement de technologies et de processus innovants; d'exclure le secteur financier de la loi; de supprimer l'article sur la mise en oeuvre des objectifs et, cerise sur le g\u00e2teau, de supprimer le programme de soutien financier au remplacement des chauffages.
\nIl est assez incompr\u00e9hensible, mais aussi piquant, de constater que dans le contexte actuel de la guerre en Ukraine, qui fait appara\u00eetre de mani\u00e8re flagrante notre d\u00e9pendance aux \u00e9nergies fossiles provenant de l'\u00e9tranger, le groupe UDC ne se soucie gu\u00e8re de l'ind\u00e9pendance \u00e9nerg\u00e9tique de notre pays. C'est incoh\u00e9rent et tout simplement irresponsable que de vouloir faire perdurer cette d\u00e9pendance de l'\u00e9tranger pour un bien aussi fondamental que l'\u00e9nergie.
\nLe groupe des Verts va bien s\u00fbr rejeter toutes ces minorit\u00e9s du groupe UDC. En particulier, il est primordial de garder dans la loi les deux mesures les plus concr\u00e8tes qui y figurent: l'encouragement des technologies et des processus innovants pour les entreprises afin qu'elles puissent mettre en oeuvre leur feuille de route vers le z\u00e9ro net, ainsi que le programme extraordinaire de remplacement des installations de chauffage \u00e0 combustible fossile et des chauffages \u00e9lectriques qui permettra de faire une avanc\u00e9e significative dans le domaine du b\u00e2timent o\u00f9 les progr\u00e8s sont trop lents jusqu'ici.
\nSi on y ajoute la mesure qui pr\u00e9voit l'exemplarit\u00e9 de la Conf\u00e9d\u00e9ration et des cantons qui devront atteindre le z\u00e9ro net en 2040, on obtient ainsi une loi efficace qui permettra \u00e0 la Suisse de faire un pas significatif vers son objectif de neutralit\u00e9 carbone. D'autres l\u00e9gislations, dans le domaine du CO2 ou de l'\u00e9nergie notamment, devront bien s\u00fbr elles aussi \u00eatre am\u00e9lior\u00e9es afin que cet objectif puisse \u00eatre atteint.
\nSi la loi nous satisfait dans son ensemble, nous vous proposons n\u00e9anmoins de suivre les deux minorit\u00e9s Klopfenstein Broggini. La premi\u00e8re vise \u00e0 abaisser progressivement les valeurs cibles d'\u00e9missions de CO2 des v\u00e9hicules afin de pouvoir atteindre l'objectif de r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre fix\u00e9 pour le secteur des transports.
\nLa deuxi\u00e8me concerne les conventions avec les secteurs financiers. La loi adopte une formule potestative que nous vous proposons de modifier pour une formulation plus volontariste afin que la Conf\u00e9d\u00e9ration ait l'obligation de conclure avec les secteurs financiers des conventions visant \u00e0 rendre les flux financiers compatibles avec les objectifs climatiques. C'est particuli\u00e8rement important vu l'impact carbone de la place financi\u00e8re helv\u00e9tique.
\nVielen Dank f\u00fcr diese Frage, Herr Kollege. Ich weiss nur nicht, wie Sie eine F\u00f6rderung machen wollen, wenn Sie grunds\u00e4tzlich die Massnahme streichen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Munz, Sie geben mir bestimmt recht, dass sich mein Minderheitsantrag zu Artikel 5 nur auf Absatz 1 bezieht und die Abs\u00e4tze 2 und 3 und somit die F\u00f6rderung der Unternehmen weiterhin bestehen bleiben.
\nIch habe es Ihnen bereits vorhin gesagt: Wir sind drauf und dran, eine Planwirtschaft, sogar eine \"Fahrplanwirtschaft\" zu installieren. Immerhin kann ich Ihnen beantragen, was Ihnen auch der Bundesrat gerne beantragen w\u00fcrde, n\u00e4mlich, die Artikel 6 und 7 zu streichen und als Konsequenz dann auch Nichteintreten auf den Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der F\u00f6rderung von neuartigen Technologien und Prozessen zu beschliessen.
\nBeim Bundesgesetz, das wir hier beraten, geht es um die Ziele im Klimaschutz. Es soll die grossen Leitlinien vorgeben. Ich denke, diese Ziele dienen prim\u00e4r dazu, dass wir uns alle ein wenig besser f\u00fchlen. Aber pl\u00f6tzlich m\u00f6chten Sie durch die Artikel 6 und 7 nun doch konkrete Finanzhilfen bereitstellen, und zwar 1,2 Milliarden Franken in den n\u00e4chsten sechs Jahren. Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen? Der Bundesrat sagt selbst, es sei nicht klar, wie das finanziert werden solle. Wir haben kein Geld daf\u00fcr. Aufgrund der Pandemie haben sich die Schulden noch angeh\u00e4uft. Wir haben da drauflegen m\u00fcssen. Von dem her macht das also in der Tat keinen Sinn.
\nSelbstverst\u00e4ndlich lehnt unsere Minderheit das aus anderen Gr\u00fcnden ab als der Bundesrat. Der Bundesrat m\u00f6chte das Anliegen dann vermutlich erst in einem zweiten Schritt, bei der Revision des CO2-Gesetzes, vorbringen. Aber wir sind entschieden - darauf k\u00f6nnen Sie uns dann auch behaften - gegen solche Massnahmen.
\nEin weiterer wichtiger Artikel, den es gem\u00e4ss unserer Minderheit zu streichen gilt, ist Artikel 9. Und da m\u00f6chte ich einfach[NB]in[NB]Erinnerung rufen - es geht da um die Finanzmittelfl\u00fcsse -, dass gestern vor einem Jahr, beim Nein zum CO2-Gesetz, das Volk bereits einmal Nein gesagt hat, n\u00e4mlich zu genau einer solchen Bestimmung. Mehr noch: Die Bestimmung, die jetzt in diesem indirekten Gegenentwurf enthalten ist, geht noch deutlich weiter als das, was im CO2-Gesetz vorgesehen war. Dieser Artikel 9 ist also undemokratisch.
\nDer Finanzplatz ist ein Herzst\u00fcck unserer Wirtschaft. Diese Bestimmung ist f\u00fcr den Finanzplatz unseres Erachtens brandgef\u00e4hrlich. Der Finanzplatz hat bereits genug gelitten. Das Bankgeheimnis haben wir schon l\u00e4ngst zu Grabe getragen. Da m\u00f6chte ich doch an Sie appellieren: Schiessen wir uns doch nicht noch ins eigene Bein!
\nEs ist selbstverst\u00e4ndlich, dass wir Finanzmittelfl\u00fcsse auf Terrorismusfinanzierung, auf Steuerfinanzierung und auf Geldw\u00e4scherei \u00fcberpr\u00fcfen. Aber dass Sie Finanzmittelfl\u00fcsse nun auch noch darauf \u00fcberpr\u00fcfen m\u00f6chten, ob sie klimavertr\u00e4glich sind, das schiesst doch \u00fcber das Ziel hinaus. Was heisst das dann, die Finanzmittelfl\u00fcsse m\u00fcssten klimaneutral sein? Es geht dann nicht mehr einfach nur um Finanzprodukte oder um ein Kundenportfolio, das man f\u00fcr Desinvestitionen anpassen muss. Die Zukunft wird so sein, dass Sie keine Hypothek mehr erhalten werden, wenn Sie eine \u00d6lheizung haben. Das w\u00e4re wohl die Absicht. Und wer leidet darunter? Leiden w\u00fcrde wieder der Mittelstand, wieder der kleine B\u00fcrger, der sich das nicht leisten kann, wenn die Banken einen Hauskauf nicht mehr finanzieren, weil noch eine \u00d6lheizung vorhanden ist.
\nIch m\u00f6chte Sie doch eindringlich bitten, meinen Minderheitsantr\u00e4gen bez\u00fcglich der Streichung der Artikel 6 und 7, gem\u00e4ss Bundesrat, zu folgen und auch meinem Minderheitsantrag f\u00fcr die Streichung von Artikel 9.
\nIn Block 2 zum indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative geht es um das Filetst\u00fcck. Es geht um konkrete und zielf\u00fchrende Massnahmen zur Dekarbonisierung und um die Best\u00fcckung dieser Massnahmen mit gen\u00fcgend Geld, damit sie zum Fliegen kommen. Die Umsetzung der Gletscher-Initiative ist ein Dreiklang von Zielsetzungen, griffigen Massnahmen und gut ausgestatteten Verpflichtungskrediten. Ich spreche im Namen der SP-Fraktion zu Block 2.
\nDas eigentliche Filetst\u00fcck des Gegenentwurfes ist der Heizungsersatz. Fossile Heizungen und Energieschleudern wie Elektrowiderstandsheizungen m\u00fcssen rasch durch umweltfreundliche Anlagen ersetzt werden. Mit dem Einzelantrag Nordmann hat die SP-Fraktion bereits bei der Beratung im Nationalrat in der Fr\u00fchjahrssession einen Betrag von 500 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr den Heizungsersatz ins Spiel gebracht. Nach einem fragw\u00fcrdigen R\u00fcckkommen wurde [PAGE 1171] dieser Antrag knapp abgelehnt. Die Kommission hat ihn nun als Kompromissantrag mit einem Betrag von 200 Millionen Franken pro Jahr in den Gegenentwurf aufgenommen.
\nF\u00fcr den \u00f6kologischen Umbau m\u00fcssten j\u00e4hrlich mehr als 30[NB]000 Heizungen ersetzt werden. Mit dem bestehenden Geb\u00e4udeprogramm schaffen wir gerade mal die H\u00e4lfte. Nun soll der Heizungsersatz mit rund 10[NB]000 Franken pro Anlage unterst\u00fctzt werden, plus rund 3000 Franken pro zus\u00e4tzliche Wohneinheit. Damit wird der \u00f6kologische Umbau beschleunigt und sozial vertr\u00e4glich ausgestaltet. Mieterinnen und Mieter profitieren von diesem \"Booster\" ebenso wie Liegenschaftsbesitzende. Auch der Bundesrat erachtet das Sonderprogramm zum Ersatz von Elektrowiderstandsheizungen, fossilen Heizsystemen und Warmwasseraufbereitungsanlagen als vordringlich.
\nIch bitte Sie, unterst\u00fctzen Sie deshalb zur Beschleunigung der Dekarbonisierung den Bundesbeschluss 3 \u00fcber die Finanzierung des Sonderprogrammes zum Ersatz von Heizungsanlagen.
\nDie zweite konkrete Massnahme dient der F\u00f6rderung von neuartigen Technologien und Prozessen sowie deren Risikoabsicherung. Daf\u00fcr sind j\u00e4hrlich 200 Millionen Franken \u00fcber sechs Jahre vorgesehen. Der Bundesrat will auf diese Massnahme verzichten und begr\u00fcndet dies mit dem fehlenden finanziellen Spielraum. Dies ist am falschen Ort gespart. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft muss beschleunigt und auch unterst\u00fctzt werden. Auch der Bau und Betrieb von \u00f6ffentlichen Infrastrukturen wie W\u00e4rme- und K\u00e4ltenetzen sind mit hohen Anfangsinvestitionen und langen Amortisationszeiten verbunden. Diese Risiken m\u00fcssen abgesichert werden.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt deshalb die Kommissionsmehrheit bei den Artikeln 6 und 7 sowie den Verpflichtungskredit gem\u00e4ss Bundesbeschluss 2.
\nDie SP-Fraktion lehnt den Minderheitsantrag Egger Mike bei Artikel 5 ab. Unternehmen und Branchen sollen in die Pflicht genommen werden. Die Minderheit Egger Mike w\u00fcrde auch die Unterst\u00fctzung der Unternehmen bei der Erarbeitung der Fahrpl\u00e4ne streichen - sicher nicht zur Freude der Unternehmen.
\nAuch den Minderheitsantrag Graber bei Artikel 9 lehnen wir entschieden ab. Der Finanzplatz muss in die Verantwortung genommen werden.
\nHingegen begr\u00fcssen wir Vereinbarungen mit der Finanzbranche, wie sie die Minderheit Klopfenstein Broggini bei Artikel 9 Absatz 2 fordert.
\nDie Erreichung der Ziele mit Zwischenzielen ist sinnvoll. Wir lehnen deshalb den Streichungsantrag der Minderheit R\u00fcegger zu Artikel 11 ab, unterst\u00fctzen aber den Antrag der Minderheit Klopfenstein Broggini, welcher die Zulassung von Neuwagen und Treibstoffen regelt.
\nDoch die wichtigsten Massnahmen beim indirekten Gegenentwurf sind der Heizungsersatz und die F\u00f6rderung von neuartigen Technologien. Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie den Bundesbeschl\u00fcssen 2 und 3 zu. Diese Beschl\u00fcsse verleihen dem Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative Fl\u00fcgel.
\nIch spreche zu den Minderheitsantr\u00e4gen bez\u00fcglich Artikel 11 und Artikel 11 Absatz 4.
\nArtikel 11 betrifft die Festlegung der Massnahmen zur Erreichung der Verminderungsziele. Die Verminderungsziele sind bereits in den Artikeln 3 und 4 des Rahmengesetzes definiert. Mit Artikel 11 sollen zus\u00e4tzliche Massnahmenbestimmungen gezimmert werden, die dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit geben, nach Anh\u00f6rung der Branchen und der Wissenschaft weitere Massnahmen zu definieren, die zu den geforderten Reduktionszielen f\u00fchren.
\nEiner Minderheit, die Artikel 11 streichen will, gehen solche staatlichen Vorgaben zu weit. Diese staatliche Einmischung und Bevormundung mit einem Massnahmenkatalog, der die Verminderungsziele schrittweise f\u00fcr f\u00fcnf bis zehn Jahre definiert, funktioniert schlussendlich nur mit Verboten, Bevormundungen und Einschr\u00e4nkungen. Genau solche Massnahmen waren im CO2-Gesetz enthalten. Das Gesetz wurde vom Volk nicht gew\u00fcnscht und abgelehnt, weil es das Portemonnaie des Einzelnen massiv belastet h\u00e4tte, weil die Randregionen \u00fcberproportional h\u00e4tten bezahlen m\u00fcssen und weil es die Wirtschaft geschw\u00e4cht h\u00e4tte.
\nMit diesem Artikel will man einfach durch die Hintert\u00fcr die umstrittensten Massnahmen aus dem vom Volk abgelehnten CO2-Gesetz wieder einbringen. So kann der Bund elegant \u00d6lheizverbote beschliessen, h\u00f6here Benzinpreise ansetzen oder h\u00f6here Besteuerungen von fossilen Verbrennern einbringen oder diese ganz verbieten - alles gegen den Volkswillen, gegen die Wirtschaftsfreiheit, f\u00fcr weitere Regulierungen der Wirtschaft. Die Wirtschaft muss m\u00f6glichst frei von staatlichen Einschr\u00e4nkungen sein, damit sie besser auf klimafreundliche Investitionen setzen kann.
\nIm \u00dcbrigen importiert die Schweiz mit der offenen Zuwanderungspolitik nicht nur j\u00e4hrlich rund 60[NB]000 zus\u00e4tzliche Leute, mit ihnen kommen auch rund 300[NB]000 Tonnen CO2-Ausstoss dazu. Auch diese Leute brauchen zus\u00e4tzlichen Strom, rund 20[NB]000 zus\u00e4tzliche beheizte Wohnungen, zus\u00e4tzliche Autos. Dieser zugewanderte CO2-Ausstoss soll auch noch zus\u00e4tzlich vermindert werden. Denn all diese Verminderungsziele ber\u00fccksichtigen die Zuwanderung nicht.
\nIn Artikel 11 Absatz 4 werden die Zust\u00e4ndigkeiten von Bund und Kantonen im Inland und im internationalen Verh\u00e4ltnis erneut erw\u00e4hnt. Bund und Kantone k\u00f6nnen aber auch ohne Absatz 4 aktiv werden; das ist bereits in Artikel 3 Absatz 5 sowie in Artikel 8 abgebildet, wie dies auch die Verwaltung best\u00e4tigte. Die Bestimmung w\u00fcrde also keinen Mehrwert schaffen und ist \u00fcberfl\u00fcssig. Darum ist Artikel 11 Absatz 4 zu streichen.
\nDen Minderheitsantrag Klopfenstein Broggini zu Artikel 11 Absatz 5 lehnen wir entschieden ab. Er hat zum Ziel, nur noch Autos und Nutzfahrzeuge zuzulassen, die CO2-neutral sind oder mit erneuerbarem Treibstoff betrieben werden. Solch ideologisch gef\u00e4rbte Theorien in Zeiten einer drohenden Stroml\u00fccke zu fordern, ohne zu wissen, woher wir \u00fcberhaupt gen\u00fcgend Strom bekommen, grenzt schlichtweg an Ignoranz und ist unsolidarisch. Solche Forderungen zielen einmal mehr auf die Landbev\u00f6lkerung ab, wo der Mittelstand, der Arbeitnehmer und die Familien auf ein[NB]Auto[NB]angewiesen[NB]sind[NB]und[NB]sich kein Elektroauto leisten k\u00f6nnen.
\nHier geht es nun um die Konkretisierung der Ziele, um die Konkretisierung des Netto-null-Ziels.
\nZu den drei wichtigsten Punkten, die wir hier behandeln, geh\u00f6rt die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und mit f\u00fchrenden Unternehmen. Unternehmen streben netto null an, und jene, die fr\u00fch beginnen und fr\u00fch Fahrpl\u00e4ne erarbeiten, sollen auch mit den ersten Anlagen, welche helfen, das Netto-null-Ziel umzusetzen, unterst\u00fctzt werden. Hier sollen also Demonstrationsanlagen, sogenannte Leuchtt\u00fcrme, geschaffen werden. Es ist nicht verst\u00e4ndlich, dass der Bundesrat das nicht unterst\u00fctzt, weil es ja ums Fordern und F\u00f6rdern geht; das w\u00e4re eine Chance f\u00fcr die Wirtschaft in der Schweiz. Viele Unternehmen \u00fcberlegen sich im Moment: Wo machen wir diese ersten Anlagen? Wenn wir diese Anlagen in der Schweiz h\u00e4tten, dann w\u00fcrden wir zusammen mit unseren Hochschulen auch viele Chancen f\u00fcr Start-ups und f\u00fcr neue Innovationen kreieren.
\nDann geht es darum, dass der Bund eine Vorbildfunktion einnimmt, indem er zehn Jahre fr\u00fcher bereits auf netto null setzt und mit seiner Nachfrage einen Markt schafft, welcher es dann auch den Unternehmen erlaubt, erste L\u00f6sungen dieser Art zu entwickeln und damit einen Vorlauf zu haben, bis sie das Netto-null-Ziel 2050 dann selber umsetzen.
\nNicht zuletzt geht es um die Haushalte und die Heizungen. Bei den Heizungen ist es ja so, dass diese etwa dreissig Jahre laufen, d. h., wenn man heute eine fossile Heizung installiert, dann wird es schwierig, das Netto-null-Ziel rechtzeitig umzusetzen. Und hier ist es schon unverst\u00e4ndlich, dass die SVP das Sonderprogramm zum Ersatz von Heizungsanlagen nicht unterst\u00fctzt. Bei der Abstimmung \u00fcber das CO2-Gesetz hiess es ja immer, die hohen Preise seien das Problem und man m\u00fcsse doch die Haushalte unterst\u00fctzen. Jetzt haben wir aus der Abstimmung gelernt und eine Vorlage erarbeitet, die in diesem Bereich eine Unterst\u00fctzung bietet, welche es auch den Haushalten erlaubt, von fossiler Energie unabh\u00e4ngig zu werden und die Energiepreise zu senken. Hier m\u00fcsste man doch jetzt mitmachen! Es geht um die Unabh\u00e4ngigkeit unserer Haushalte von fossiler Energie und um ihren Beitrag zum Klimaschutz.
\nDeshalb bitte ich Sie, auch dieses Programm zu unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie, Artikel 50a, \"Sonderprogramm zum Ersatz von Heizungsanlagen\", zu streichen. Es geht ja hier um ein F\u00f6rderprogramm f\u00fcr neue Heizungsanlagen. Ich habe es in Bezug auf meinen vorangehenden Minderheitsantrag bereits erw\u00e4hnt: Dieses F\u00f6rderprogramm bindet Gelder, die wir besser f\u00fcr die Alternative, n\u00e4mlich zur Stromproduktion, nutzen w\u00fcrden.
\nWir geben hier also Geld aus, damit jemand anstelle einer \u00d6lheizung eine W\u00e4rmepumpe installiert. Unser Kollege Wasserfallen hat hier schon mit einer Frage kundgetan, dass wir im Moment Lieferschwierigkeiten haben, die Installateure eigentlich massiv ausgelastet sind, hier gar kein Flaschenhals besteht und nicht zu wenige \u00d6lheizungen ersetzt werden. Vielmehr stellt sich doch die Frage, mit welchem Strom diese W\u00e4rmepumpen dereinst betrieben werden. Wir haben nun mal die Situation, dass wir knappe Mittel haben und - das ist immer so - eine Auswahl treffen m\u00fcssen. Es ist jetzt vielleicht etwas weit gegriffen, wenn ich sage, welch grosse Herausforderungen wir im finanziellen Bereich haben. Aber trotzdem, es geht hier um j\u00e4hrlich 200 Millionen Franken, das ist ein grosser Betrag.
\nIn einigen Kreisen sagt man, die zus\u00e4tzlichen Milit\u00e4rausgaben seien nicht finanzierbar. Ich denke, wir haben noch viele weitere grosse Herausforderungen: die Beseitigung der Heiratsstrafe und die Diskussion um den Eigenmietwert. Von der linken Seite vernehme ich die Diskussion um die Pr\u00e4mienverbilligungen; hier spricht man im Zusammenhang mit einer Initiative von 5 Milliarden Franken. Wir haben den Mantelerlass zum Energiegesetz, der einiges an zus\u00e4tzlichen F\u00f6rdermitteln braucht. Da kann ich einigem sogar zu einem [PAGE 1170] wesentlichen Teil zustimmen, doch ich meine, es braucht eine Konzentration.
\nDie Verwendung von j\u00e4hrlich 200 Millionen Franken f\u00fcr den Heizungsersatz ist nun einfach verschleudertes Geld. Wir wissen, dass auch im bestehenden Geb\u00e4udeprogramm sehr viele Mitnahmeeffekte entstehen. Man ersetzt die Heizung, weil man sowieso eine Abschreibung hat, sie sowieso ersetzen muss, und nimmt dann gerne noch die staatliche Subvention in Empfang; man h\u00e4tte die Heizung wahrscheinlich sowieso ersetzt.
\nIch stelle heute vielfach fest, dass dann, wenn der Entscheid kommt, wenn die Abschreibung get\u00e4tigt ist und eine Heizung ersetzt wird, in einem ganz grossen Anteil der F\u00e4lle eine W\u00e4rmepumpe installiert wird. Grund ist die heutige Entwicklung, vor der niemand von uns die Augen verschliesst. Es braucht kein zus\u00e4tzliches F\u00f6rderprogramm. Ich habe wirklich die Bef\u00fcrchtung, dass wir am Schluss \u00fcberall Elektrofahrzeuge haben und W\u00e4rmepumpen installieren, dass wir dann aber keinen Strom haben, um diese zu betreiben, bzw. dass sie mit Strom aus Gaskraftwerken betrieben werden oder dass man in Deutschland die Kohlekraftwerke laufen l\u00e4sst, weil es nicht anders geht. Dann ist die CO2-Bilanz gegen\u00fcber heute sogar negativ.
\nEs ist also wirklich falsch, wenn wir dieses Geld so verwenden. Entsprechend bitte ich Sie in aller K\u00fcrze, die Artikel 50a, 50b und 52a des Energiegesetzes zu streichen. Sie passen, dies zum Abschluss, auch nicht in dieses Gesetz. Wir schaffen in diesem Gesetz den Rahmen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Gesetze, welche die Massnahmen f\u00fcr die Zeit nach dem CO2-Gesetz, das noch kommt und bis 2030 gelten wird, festlegen werden. Wir werden irgendwann nach dem Inkrafttreten des n\u00e4chsten Gesetzes wiederum diskutieren, wie es weitergehen soll. Eine konkrete Massnahme zur F\u00f6rderung des Heizungsersatzes passt einfach nicht in dieses Programm.
\nIch bin Ihnen dankbar, wenn Sie dem Minderheitsantrag zur Streichung der Artikel 50a, 50b und 52a EnG folgen.
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