Pr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 31 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 7 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 523]
\nCela a \u00e9t\u00e9 dit, la motion qui vous est soumise charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de modifier la loi sur l'agriculture de mani\u00e8re \u00e0 promouvoir par des contributions \u00e0 fonds perdu et des cr\u00e9dits d'investissement l'acquisition de machines et l'utilisation de m\u00e9thodes qui contribuent \u00e0 la r\u00e9alisation des objectifs environnementaux. Cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par M. Salzmann.
\nDans le message relatif \u00e0 la Politique agricole \u00e0 partir de 2022, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9j\u00e0 propos\u00e9 la possibilit\u00e9 d'octroyer des contributions et des cr\u00e9dits d'investissement \u00e0 titre d'am\u00e9liorations structurelles; cela concernera aussi bien la r\u00e9alisation et l'acquisition de constructions, d'installations, de machines, que des applications technologiques qui contribueront \u00e0 limiter les effets n\u00e9gatifs de la production agricole sur l'environnement.
\nComme la demande pr\u00e9sent\u00e9e dans la motion a \u00e9t\u00e9 prise en compte dans le cadre de la Politique agricole \u00e0 partir de 2022, et que la d\u00e9cision concernant la suite de la proc\u00e9dure \u00e0 y donner est dans les mains du Parlement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne voit pas pour l'instant le besoin d'agir. Le lancement d'un nouveau processus l\u00e9gislatif retarderait la r\u00e9solution de la demande par rapport \u00e0 l'examen et l'application de la l\u00e9gislation dans le cadre de la Politique agricole \u00e0 partir de 2022.
\nIl est pr\u00e9vu, \u00e0 titre d'information, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral adopte tout bient\u00f4t le rapport en r\u00e9ponse au postulat 20.3931 de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil des Etats sur l'orientation future de la politique agricole. Cela permettra ensuite \u00e0 cette m\u00eame commission de reprendre le d\u00e9bat sur la Politique agricole \u00e0 partir de 2022 et, nous l'esp\u00e9rons, d'aller de l'avant.
\nC'est pour cette raison essentiellement formelle que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose de rejeter cette motion.
\nIn Absprache mit dem Pr\u00e4sidenten darf ich zur Hornkuh-Motion 21.3197 noch eine Bemerkung machen: Ich wollte eigentlich zustimmen, aber im Herdentrieb unter meinen Kollegen habe ich falsch gedr\u00fcckt. Ich bitte Sie, das zu entschuldigen. Ich habe keinen R\u00fcckkommensantrag gestellt, weil die Motion angenommen wurde - besten Dank.
\nNun komme ich zu meiner Motion 21.4383. Der Bundesrat hat 2018 im Bereich der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft in einem breit angelegten Prozess unter Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) eine Charta zur Digitalisierung der Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft mit allgemeinen Grundprinzipien lanciert. Es gibt verschiedene M\u00f6glichkeiten, digitale Techniken in der Landwirtschaft anzuwenden. Eine davon sind Maschinen und Verfahren, die es erm\u00f6glichen, Saatgutd\u00fcnger und Pflanzenschutzmittel auf dem Feld sehr genau und in optimierter Menge auszubringen. Damit kann teures und rares Saatgut durch Verhinderung von \u00dcberschneidungen bei der Saat eingespart werden. Die N\u00e4hrstoffversorgung der Kulturen kann durch Drohnensysteme digital erfasst und kartiert werden. D\u00fcnger wird so nur noch in den Bereichen auf dem Feld ausgebracht, wo die Pflanzen es n\u00f6tig haben. Im Bereich Pflanzenschutz gibt es Roboter, die mit ihren Sensoren Kulturpflanzen und Unkraut unterscheiden und somit z. B. das Herbizid punktgenau auf das Unkraut austragen k\u00f6nnen.
\nAll diese Maschinen und Systeme tragen dazu bei, dass der N\u00e4hrstoff- und Pflanzenmittelschutzaustrag massiv reduziert werden kann. Sie sehen, die Technik und die neuen Technologien, aber auch gewisse Arbeitsverfahren k\u00f6nnen signifikant zur Erreichung der Umweltschutzziele beitragen, sei dies bez\u00fcglich der Reduktion der Risiken der Pflanzenschutzmittel, der Reduktion der N\u00e4hrstoffverluste, des Bodenschutzes oder der Senkung der Treibhausgasemissionen. Das ist ja auch im Interesse des Parlamentes, das die parlamentarische Initiative 19.475 zu einem Absenkpfad f\u00fcr Pflanzenschutzmittel und N\u00e4hrstoffe angenommen hat.
\nDas Problem ist aber, dass diese Maschinen und Systeme leider sehr, sehr teuer sind. Viele Betriebe sind deshalb nicht in der Lage, sich entsprechend auszur\u00fcsten. Das kann doch nicht im Interesse der gesetzten Ziele der Digitalisierung und des Umweltschutzes sein. Derzeit sieht das Landwirtschaftsgesetz leider nicht die M\u00f6glichkeit vor, den Kauf von Maschinen und den Einsatz von Verfahren \u00fcber A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen. Maschinen fallen nicht unter den Begriff der Anlage gem\u00e4ss der Verordnung des BLW \u00fcber Investitionshilfen und soziale Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft. Damit besteht kein Anspruch auf einen A-Fonds-perdu-Beitrag. Nur der gemeinsame Kauf von Maschinen erm\u00f6glicht es, in den Genuss von Investitionskrediten zu kommen.
\nDeshalb m\u00f6chte ich, dass der Bundesrat die Landwirtschaftsgesetzgebung so anpasst, dass der Kauf von Maschinen und der Einsatz von Verfahren, die zur Erreichung der Umweltziele beitragen, mit A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen und Investitionskrediten unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Wichtig ist dabei, dass der Bundesrat eine Bestimmung einbaut, damit keine \u00dcberausstattung entsteht, bzw. der Bundesrat soll eine Mindestnutzungsschwelle definieren.
\nDer Bundesrat hat in seiner Antwort auf die sistierte Agrarpolitik 2022 plus verwiesen. Wir wissen im Moment nicht, wie es weitergeht. Wenn wir heute Nein sagen und das Parlament die AP 2022 plus definitiv versenkt, haben wir keine Rechtsgrundlage, die den Einsatz umweltfreundlicher Maschinen und Verfahren unterst\u00fctzt. Das kann nicht in unserem und auch nicht im Interesse des Bundesrates sein. Oder noch schlimmer: Wenn wir Nein sagen, ist das Thema eigentlich vom Tisch.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.
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