Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss betreffend das \u00dcbereinkommen zum Schutz des Rheins
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 la Convention pour la protection du Rhin
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 31 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\nAn den Nationalrat - Au Conseil national
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 19.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 00
\n[PAGE 7]
\nDie Kommissionspr\u00e4sidentin hat vollst\u00e4ndig informiert. Ich will nicht noch gewissermassen Wasser in den Rhein tragen, indem ich dasselbe, was sie gesagt hat, nochmals sage. Ich danke ihr, dass sie sich so gr\u00fcndlich vorbereitet und die Kommission so gut vertreten hat.
\nBereits 1963 hat die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins eine Vereinbarung abgeschlossen, die im Wesentlichen die Ermittlung und Verringerung der Rheinverschmutzung zum Ziel hat. Die Kommission fasst ihre Entscheidungen jeweils in der Form von Empfehlungen, die von den einzelnen L\u00e4ndern entsprechend umgesetzt werden. Anschliessend informieren die L\u00e4nder umfassend \u00fcber die getroffenen Massnahmen. In Erweiterung der Vereinbarung von 1963 erfolgt mit dem neuen \u00dcbereinkommen eine \u00f6kologisch ganzheitliche Betrachtung des Rheins. In Anlehnung an die Bestimmungen der EU-Wasser-Rahmenrichtlinie umfasst der Geltungsbereich neu auch das Grundwasser, das in Wechselwirkung zum Rhein steht. Unter anderem m\u00fcssen k\u00fcnftig bei technischen Ausbaumassnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes, der Schifffahrt und der Wasserkraftnutzung die \u00f6kologischen Erfordernisse ber\u00fccksichtigt werden. Im Weiteren werden Zielsetzungen zur Erhaltung und Verbesserung der Wasserqualit\u00e4t des Rheins festgelegt.
\nDie Schweiz hat keine besonderen Schwierigkeiten, die grundlegenden Verpflichtungen des neuen \u00dcbereinkommens zu erf\u00fcllen. Die Rahmenbedingungen gehen nicht \u00fcber die bisher in internationalen Gew\u00e4sserschutz\u00fcbereinkommen eingegangenen Verpflichtungen hinaus. Das \u00dcbereinkommen erfordert keine Erweiterung oder Versch\u00e4rfung des nationalen Gew\u00e4sserschutzrechtes. Es entstehen keine Mehrkosten, und es sind keine zus\u00e4tzlichen personellen Mittel erforderlich. Die Schweiz hat wie bis anhin f\u00fcr den Haushalt der Kommission und f\u00fcr Rheinuntersuchungen mit j\u00e4hrlichen Kosten von rund 250 000 Franken zu rechnen.
\nDas \u00dcbereinkommen wurde am 12. April 1999 unterzeichnet und wird mit der vorliegenden Botschaft dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt.
\nIhre vorberatende Kommission erachtet das \u00dcbereinkommen als wichtigen zus\u00e4tzlichen Schritt zum Schutz des [PAGE 6] Rheins und beantragt Ihnen einstimmig, das \u00dcbereinkommen zu genehmigen und den Bundesrat zu erm\u00e4chtigen, es zu ratifizieren.
\n