Ich stelle fest, dass die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Wehrpflichtersatz entf\u00e4llt.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 29 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nDas ist richtig; das bezieht sich auf die L\u00f6sung mit dem Faktor 1,3. Bei der L\u00f6sung mit dem Faktor 1,5 wird Ziffer 2 ersatzlos gestrichen. Wir entschuldigen uns f\u00fcr die versp\u00e4tete Eingabe des neuen Antrages.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 82; 83; 83a; Ziff. II Ziff. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 82; 83; 83a; ch. II ch. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2
\nNeuer Antrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II ch. 2
\nNouvelle proposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Plattner Gian-Reto, Pr\u00e4sident): Sie haben den neuen Antrag der Kommission erhalten. Sie beantragt als Folge der Beschl\u00fcsse eine ersatzlose Streichung.
\nHier ist eine Korrektur vorzunehmen. Absatz 1 Buchstabe b von Artikel 81 muss gestrichen werden, weil er sich auf den Faktor 1,3 beziehen w\u00fcrde. Er ist ersatzlos zu streichen.
\nIm franz\u00f6sischen Text ist auch eine Korrektur anzubringen; dort steht noch \"aufgerundet\" anstatt \"abgerundet\". Aber die Redaktionskommission weiss das.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 58 Abs. 3; 62 Abs. 2; 64 Abs. 1bis; 65; 66 Bst. a; 71 Abs. 2; 80 Abs. 2 Bst. a, b; 80a Abs. 1bis, 2bis, 5 Bst. a; Gliederungstitel vor Art. 81
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 58 al. 3; 62 al. 2; 64 al. 1bis; 65; 66 let. a; 71 al. 2; 80 al. 2 let. a, b; 80a al. 1bis, 2bis, 5 let. a; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 81
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 92] [VS]
\nArt. 81
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHier geht es um die Anerkennungskommission. Die Anerkennungskommission wird neu als beratende Kommission t\u00e4tig sein. Sie nimmt zu strategischen Fragen des Anerkennungsverfahrens Stellung und steht der Vollzugsstelle bei Grundsatzfragen zur Verf\u00fcgung. Auf diese Weise kann das Know-how der Kommissionsmitglieder erhalten und auch gezielter eingesetzt werden. Beim Tagesgesch\u00e4ft wirkt die Anerkennungskommission nicht mit.
\nWir beantragen Ihnen, hier dem Nationalrat zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 37 Abs. 1; 40; 41 Abs. 1; 42 Abs. 1, 1bis, 1ter
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 37 al. 1; 40; 41 al. 1; 42 al. 1, 1bis, 1ter
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 43
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWie bereits gesagt wurde, geht es hier um den Faktor. Dieser war in unserer Kommission die einzige umstrittene Frage dieser Vorlage. Die Kommission beantragt Ihnen mit 6 zu 4 Stimmen, an der gegenw\u00e4rtigen Dauer des Zivildienstes - anderthalbmal so lang wie der Milit\u00e4rdienst - festzuhalten.
\nF\u00fcr die Mehrheit unserer Kommission waren dabei folgende Gr\u00fcnde ausschlaggebend: Zivildienstleistende sollen betreffend Dauer und Belastung des Dienstes gleich behandelt werden wie Milit\u00e4rdienstleistende. Im Milit\u00e4rdienst sind die Pr\u00e4senzzeiten um etliches h\u00f6her als im Zivildienst, da der Zivildienstleistende in der Regel normale Arbeitszeiten von w\u00f6chentlich 40 Stunden hat. Hinzu kommt, dass der Milit\u00e4rdienstleistende erst am Samstag nach Hause gehen kann und am Sonntagabend schon wieder einr\u00fccken muss. Weitere Unterschiede sind betreffend Ausgang, Ruhezeiten, Essenszeiten usw. auszumachen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden w\u00e4re bei einer Reduktion des Faktors der Grundsatz der Gleichwertigkeit der Dienstleistung infrage gestellt. Zudem gilt es, die Erfahrungen mit der Armeereform XXI abzuwarten. Der Zivildienst darf nicht f\u00fcr sich alleine betrachtet werden, sondern er muss in einer Gesamtbetrachtungsweise mit Armee und Zivilschutz gesehen werden. Eine Reduktion des Faktors ohne R\u00fccksicht auf die Auswirkung, die dies auf die Armee- und Zivilschutzreform h\u00e4tte, ist deshalb abzulehnen. Schliesslich ist die Mehrheit unserer Kommission der Auffassung, dass die vorgeschlagene Revision technischer Natur ist; die Kommission verzichtet deshalb darauf, materielle \u00c4nderungen einzubringen.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4a; 7 Abs. 1, 2; 7a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 4a; 7 al. 1, 2; 7a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Langenberger, B\u00e9guelin, F\u00fcnfschilling, Schiesser)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Langenberger, B\u00e9guelin, F\u00fcnfschilling, Schiesser)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch spreche gleich zu allen Abs\u00e4tzen; das beschleunigt das Verfahren.
\nZu Absatz 1: Die Forschung entf\u00e4llt als T\u00e4tigkeitsbereich infolge offenbar gelegentlichen Missbrauchs durch gewisse Einsatzbetriebe.
\nZu den Abs\u00e4tzen 2 und 3: Die Zivildiensteins\u00e4tze sind auch in gewinnorientierten Einsatzbetrieben m\u00f6glich, sofern es sich um Eins\u00e4tze zur Bew\u00e4ltigung von Katastrophen und Notlagen handelt. Zudem wird der Landwirtschaft die Forstwirtschaft beigef\u00fcgt.
\nZu Absatz 4: Was zuvor in der Verordnung geregelt war, wird neu im Gesetz festgeschrieben, n\u00e4mlich der Vollzug von Schwerpunktprogrammen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4 Abs. 1 Einleitung, Bst. c, h, 2-4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 4 al. 1 introduction, let. c, h, 2-4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDieser Artikel dient der Strategie des Zivildienstes. Neben der St\u00e4rkung des Selbstverst\u00e4ndnisses der Zivildienstleistenden geht es auch um die Frage, wof\u00fcr wir den Zivildienst brauchen. Dies wird auch darum festgelegt, weil im New Public Management, nach dessen Grunds\u00e4tzen der Zivildienst gef\u00fchrt wird, eine finale Gesetzgebung und eine Festlegung der Strategien der einzelnen Institutionen angestrebt wird.
\nIch kann zu Absatz 1 weiterfahren: Das Parlament gibt die strategische Ausrichtung des Zivildienstes vor; die Wirkungsziele bilden die Grundlage f\u00fcr die F\u00fchrung mit Leistungsauftrag und Globalbudget.
\nGem\u00e4ss Absatz 2 soll der Zivildienst in die nationale Sicherheitskooperation integriert werden. Nur so k\u00f6nnen Eins\u00e4tze von Zivildienstleistenden in Krisen oder ausserordentlichen Situationen gew\u00e4hrleistet werden. Dabei soll sichergestellt werden, dass der Zivildienst nicht v\u00f6llig unabh\u00e4ngig arbeitet, sondern in Zusammenarbeit mit den Organen der Sicherheitskooperation nach L\u00fccken sucht, in denen er komplement\u00e4r t\u00e4tig werden kann.
\nDer Begriff der nationalen Sicherheitskooperation umschreibt die fallweise Zusammenarbeit und Koordination der eigenen sicherheitspolitischen Mittel, entsprechend den Bed\u00fcrfnissen der konkreten Situation. Der Zivildienst r\u00fcckt nicht in die N\u00e4he von Armee und Zivilschutz, und er r\u00fcckt nicht in den Einflussbereich des VBS. Es wird lediglich ausgedr\u00fcckt, dass der Zivildienst im Rahmen des Baukastensystems der Sicherheitskooperation gem\u00e4ss Einsch\u00e4tzung des strategischen F\u00fchrungsorgans des Bundes in einzelnen Situationen das geeignete Mittel zur Erf\u00fcllung einer bestimmten Aufgabe sein mag und deshalb daf\u00fcr beigezogen werden kann. Der Zivildienst wird damit keinesfalls ein ausschliessliches Mittel der Sicherheitspolitik.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 88] [VS]
\nArt. 3a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nEs wurde erw\u00e4hnt, welches der einsatzbezogene Zweck des Zivildienstes ist: Er soll ausdr\u00fccklich wichtigen Aufgaben dienen und damit einen erkennbaren gesellschaftlichen Nutzen haben; er soll L\u00fccken f\u00fcllen, wo Ressourcen fehlen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 2 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIn Artikel 1 wird das von der Vollzugsstelle erarbeitete Konzept, das die unbestimmten Rechtsbegriffe von Artikel 1 des geltenden Zivildienstgesetzes kl\u00e4rt und sich im Zulassungsverfahren gut bew\u00e4hrt hat, festgeschrieben. Ich halte hier die zwei Hauptziele fest:
\n1. Es soll mehr Transparenz geschaffen werden. Die bisherigen Begriffe waren f\u00fcr den Laien kaum verst\u00e4ndlich. Die neue Formulierung gibt aber kein Rezept f\u00fcr individuelle Argumentationsweisen.
\n2. Es geht um die Offizialisierung einer seit fast f\u00fcnf Jahren ge\u00fcbten Praxis. Insbesondere wird heute davon ausgegangen, dass auch jemand, der sich auf eine andere moralische Forderung als auf den Grundsatz der Gewaltlosigkeit beruft, einen Gewissenskonflikt gegen\u00fcber dem Milit\u00e4rdienst glaubhaft darlegen kann.
\nEs erfolgt eigentlich die Festschreibung einzelner Eckwerte. Hier wird die Freiheit der Mitglieder der Zulassungskommission etwas ausgeweitet, und der Richter kann bei der W\u00fcrdigung der einzelnen Zulassungsgesuche mehr Spielraum walten lassen. Der Gesetzestext weist lediglich auf die massgeblichen Dimensionen der Beurteilung hin. Dadurch wird der W\u00fcrdigung des Einzelfalles nicht vorgegriffen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber den zivilen Ersatzdienst
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur le service civil
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 Abs. 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 1 al. 2, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nLa loi sur le service civil a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par les Chambres le 6 octobre 1995 et elle est entr\u00e9e en vigueur le 1er octobre 1996. Elle a plus de sept ans. Elle est appliqu\u00e9e depuis plus de six ans. C'est \u00e0 bon escient que l'on peut se poser la question s'il est vraiment utile de proc\u00e9der d\u00e9j\u00e0 \u00e0 une r\u00e9vision.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime que cette r\u00e9vision est n\u00e9cessaire pour diverses raisons, la premi\u00e8re \u00e9tant la r\u00e9forme de l'arm\u00e9e qui entra\u00eene n\u00e9cessairement une r\u00e9vision de la loi sur le service civil. Celui-ci est un des instruments qui permet d'honorer son obligation g\u00e9n\u00e9rale de servir et, en premier lieu, l'admission au service civil doit \u00eatre coordonn\u00e9e avec la nouvelle formule de recrutement de l'\"Arm\u00e9e XXI\".
\nDe plus, le statut juridique d'une personne astreinte au service civil ne doit \u00eatre ni inf\u00e9rieur ni sup\u00e9rieur au statut juridique d'une personne astreinte au service militaire. D\u00e8s lors que le cadre g\u00e9n\u00e9ral du service militaire change, il faut aussi adapter les conditions du service civil. Cela concerne [PAGE 87] notamment la question de la limite d'\u00e2ge ou encore la possibilit\u00e9 d'effectuer un service long.
\nMais la r\u00e9vision de la loi sur le service civil est aussi n\u00e9cessaire, car l'ex\u00e9cution du service civil devrait \u00eatre am\u00e9lior\u00e9e en diff\u00e9rents points et, au fond, l'occasion qui se pr\u00e9sente est bienvenue puisque nous avons maintenant une demi-douzaine d'ann\u00e9es d'exp\u00e9rience qui permettent aussi de d\u00e9couvrir quelles sont les difficult\u00e9s qui auraient pu se pr\u00e9senter ou quelles am\u00e9liorations pourraient \u00eatre bienvenues.
\nJe pense notamment aux points suivants: la redistribution des comp\u00e9tences de d\u00e9cision concernant l'admission au service civil, ou encore un nouveau mandat pour la commission de reconnaissance des \u00e9tablissements d'affectation, ou encore des mesures prises pour que l'ex\u00e9cution du service civil reste s\u00e9rieuse et strictement au service de l'int\u00e9r\u00eat public. Il y a lieu de revoir la d\u00e9finition des mandats et des buts des institutions d'affectation. Une proc\u00e9dure rapide en cas de situations extraordinaires a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9e. C'\u00e9tait l'occasion aussi de concr\u00e9tiser les principes de la nouvelle gestion publique.
\nIl est pourtant important de signaler au d\u00e9part que les piliers fondamentaux du service civil conservent toute leur validit\u00e9 aux yeux du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le gouvernement propose de maintenir le syst\u00e8me actuellement en vigueur, fond\u00e9 sur l'examen du conflit de conscience.
\nCela signifie concr\u00e8tement que, comme jusqu'ici, seules les personnes qui font valoir des motifs de conscience peuvent \u00eatre admises au service civil; les motifs de conscience sont examin\u00e9s en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale lors d'une audition personnelle; celui qui accomplit un service civil fournit un travail qui sert l'int\u00e9r\u00eat public; le service civil est plus long que le service militaire; et enfin, celui qui accomplit un service civil n'est ni mieux ni moins bien loti que la personne qui sert dans l'arm\u00e9e.
\nIl y a des adversaires du syst\u00e8me actuel, et ceux-ci ont toujours soutenu qu'on ne pouvait pas examiner la conscience d'une personne. Il faut reconna\u00eetre qu'il n'est pas possible d'effectuer l'examen de conscience d'une autre personne que soi-m\u00eame. Seule la personne elle-m\u00eame peut faire son propre examen de conscience. Mais ce qu'il est possible de r\u00e9aliser, en tant que tierce personne, c'est de prendre part \u00e0 l'examen de conscience que fera elle-m\u00eame la personne qui requiert son admission au service civil. C'est l'id\u00e9e m\u00eame de la loi actuellement en vigueur, puisque la personne requ\u00e9rant un service civil doit rendre cr\u00e9dible le conflit au niveau de sa conscience. Le requ\u00e9rant doit alors s'exprimer et rendre compr\u00e9hensible ses r\u00e9flexions concernant son obligation de servir dans l'arm\u00e9e devant les personnes qui sont charg\u00e9es de l'\u00e9couter. Il doit expliquer les r\u00e9flexions qu'il s'est faites avant qu'il en soit arriv\u00e9 \u00e0 la conclusion qu'il ne pourrait pas accomplir son service militaire. A cet effet, il se r\u00e9f\u00e8re souvent \u00e0 d'autres situations de sa vie quotidienne. Tout cela ne repr\u00e9sente pas un exercice impossible pour le requ\u00e9rant. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime que la proc\u00e9dure d'admission actuelle est une voie praticable et qu'il faut la maintenir.
\nD\u00e9j\u00e0 au Conseil national, il y a un point qui a constitu\u00e9 une divergence dans le d\u00e9bat et qui a aussi \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 en commission. Il s'agit de la r\u00e9duction du facteur concernant la dur\u00e9e du service civil. Le Conseil national et votre commission ont, tous deux, rejet\u00e9 la disposition du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral visant \u00e0 r\u00e9duire modestement la dur\u00e9e du service civil. On aura l'occasion d'y revenir plus en d\u00e9tail dans le d\u00e9bat.
\nJ'aimerais rappeler ici que l'acc\u00e8s au service civil est aujourd'hui limit\u00e9 par trois barri\u00e8res, qui sont toutes trois dissuasives: le d\u00e9p\u00f4t d'une demande \u00e9crite exposant le conflit de conscience, l'audition personnelle ainsi que - et cela, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne le met pas en doute - la dur\u00e9e plus longue du service civil comparativement au service militaire. N\u00e9anmoins - et j'aurai l'occasion de vous donner ses arguments -, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime que le facteur 1,3 serait plus appropri\u00e9 que le facteur 1,5, notamment pour faire face \u00e0 l'ampleur croissante que prennent deux autres voies par rapport \u00e0 celle que nous sommes en train de discuter, \u00e0 savoir la voie qui consiste \u00e0 se faire exempter du service militaire, ou encore celle qui consiste \u00e0 accepter une condamnation puisque ses effets seraient moins lourds \u00e0 supporter que le service civil lui-m\u00eame.
\nJe vous invite donc \u00e0 entrer en mati\u00e8re, \u00e0 rester dans le cadre de l'objectif vis\u00e9 par cette r\u00e9vision, \u00e0 savoir non pas une r\u00e9vision fondamentale, mais une r\u00e9vision qui veut d'une part tenir compte du passage \u00e0 l'\"Arm\u00e9e XXI\", et d'autre part corriger quelques d\u00e9fauts de jeunesse de cette loi.
\nDas Bundesgesetz \u00fcber den zivilen Ersatzdienst ist nun etwas mehr als sechs Jahre in Kraft. Der vorliegende Revisionsentwurf hat zwei Ziele:
\n1. Der Vollzug soll aufgrund der bisher gesammelten Erfahrungen optimiert werden.
\n2. Die aufgrund der Armeereform XXI notwendig werdenden Anpassungen sollen vorgenommen werden.
\nDer Verfassungsgrundsatz der allgemeinen Wehrpflicht wird nicht angetastet. Der Zivildienst stellt nach wie vor die Ausnahme dar, w\u00e4hrend der Milit\u00e4rdienst seine priorit\u00e4re Stellung beh\u00e4lt. Auch die bisherigen Eckwerte werden nicht infrage gestellt, d. h., die glaubhafte Darlegung der Gewissensgr\u00fcnde ist weiterhin Zulassungsvoraussetzung. Die Gewissensgr\u00fcnde werden wie bis anhin anl\u00e4sslich einer pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung gepr\u00fcft. Es wird eine Arbeitsleistung im \u00f6ffentlichen Interesse ausserhalb der Armee erbracht. Und schliesslich soll der Zivildienst weiterhin l\u00e4nger dauern als der Milit\u00e4rdienst.
\nIm Nationalrat gab vor allem die Gewissenspr\u00fcfung zu reden. Eine Minderheit setzte sich f\u00fcr die Abschaffung der Gewissenspr\u00fcfung und die Einf\u00fchrung des reinen Tatbeweises ein. Bei einer Annahme dieses Vorschlages m\u00fcsste der Zivildienstwillige seinen Gewissenskonflikt nicht mehr separat begr\u00fcnden. Er m\u00fcsste lediglich bereit sein, einen Dienst von einer Dauer zu leisten, die l\u00e4nger ist als die Dauer des nicht geleisteten Milit\u00e4rdienstes.
\nDie Mehrheit des Nationalrates ging indessen von folgenden \u00dcberlegungen aus: Die Einf\u00fchrung des Tatbeweises f\u00fchre faktisch zu einer freien Wahl zwischen Milit\u00e4r- und Zivildienst. Der Vorrang des Milit\u00e4rdienstes w\u00fcrde dadurch aufgehoben. Einen solchen Systemwechsel k\u00f6nne man nicht im Rahmen einer kleinen technischen Revision wie der vorliegenden vornehmen. Daf\u00fcr m\u00fcssten die Ergebnisse der neuen \"Rekrutierung XXI\" abgewartet werden. Es sei nicht ausgeschlossen, dass dadurch das Problem der mangelnden Wehrgerechtigkeit, das sich in der momentan hohen Zahl von Abg\u00e4ngen auf dem \"blauen Weg\" manifestiere, ernsthaft entsch\u00e4rft werde.
\nAuch der Bundesrat h\u00e4lt an der Gewissenspr\u00fcfung fest. Seiner Ansicht nach f\u00fchrt die Abschaffung der Gewissenspr\u00fcfung zu einer gesteigerten Attraktivit\u00e4t des Zivildienstes. Dadurch w\u00fcrden die Best\u00e4nde der Armee gef\u00e4hrdet.
\nIn unserer Kommission war die Abschaffung der Gewissenspr\u00fcfung in der Folge kein Thema; wir halten am geltenden System fest. Betreffend die Dauer des Zivildienstes schl\u00e4gt der Bundesrat eine Reduktion des Faktors von 1,5 auf 1,3 vor. Die Mehrheit unserer Kommission folgt dem Nationalrat, der am Faktor 1,5 festhalten will. Ich werde die Gr\u00fcnde in der Detailberatung darlegen.
\nDie vorliegende Revision umfasst noch eine Reihe anderer Punkte. So werden insbesondere die Altersgrenzen an die k\u00fcnftig geltenden Bestimmungen des Milit\u00e4rgesetzes angepasst. Neu werden im Zivildienstgesetz Wirkungsziele festgelegt. Dadurch wird gew\u00e4hrleistet, dass der Zivildienstleistende einen Dienst erbringt, der im Zusammenhang mit den Zielen und Aufgaben des Staates steht. Er soll Bed\u00fcrfnissen dienen, deren Erf\u00fcllung im \u00f6ffentlichen Interesse liegt und die anders nicht befriedigt werden k\u00f6nnen. Schliesslich sind die Voraussetzungen, um zum Zivildienst zu gelangen, im revidierten Gesetz n\u00e4her umschrieben. Die Einf\u00fcgung der in den letzten sechs Jahren erarbeiteten Praxis ins Gesetz macht die Beurteilungskriterien transparenter. Auf diese Weise kann die einheitliche Anwendung der rechtlichen Grundlagen besser gew\u00e4hrleistet werden.
\nZusammenfassend: Es handelt sich bei der vorliegenden Gesetzesvorlage um eine Revision mit gezielter Optimierung in ausgew\u00e4hlten Punkten. Die seinerzeit bei der Schaffung des Zivildienstgesetzes festgelegten Grunds\u00e4tze bleiben unver\u00e4ndert. Unsere Kommission hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 9. Januar 2003 beraten; Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.
\nIm Namen der Kommission beantrage ich Ihnen deshalb ebenfalls Eintreten.
\nJe rappelle tout d'abord que la proposition de limiter la dur\u00e9e du service civil \u00e0 1,3 fois celle du service militaire \u00e9mane du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est une premi\u00e8re remarque, je ne sais pas si le pr\u00e9sident de la commission l'a dit. Deuxi\u00e8me chose, nous avons examin\u00e9 de pr\u00e8s la relation qu'il y a entre le maintien de l'examen du conflit de conscience, ce que nous avons d\u00e9cid\u00e9, et la solution de la preuve par l'acte.
\nJe pense qu'\u00e0 partir du moment o\u00f9 nous maintenons l'examen du conflit de conscience, on peut r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 ce que signifie ce facteur 1,3 par rapport au facteur 1,5. Alors, le pr\u00e9sident de la commission, plusieurs membres de la commission et moi-m\u00eame nous sommes dit que quand m\u00eame, lorsqu'on fait du service militaire, c'est plus dur, c'est astreignant. Il y a tout le probl\u00e8me d'un conflit qui \u00e9claterait, o\u00f9 le soldat exposerait sa vie, ce qui n'est pas tout \u00e0 fait le cas lorsqu'on fait du service civil. Il y a aussi le probl\u00e8me de la discipline, le fait qu'on ne puisse pas loger chez soi. Enfin, lorsqu'on fait du service militaire, il y a des tas de d\u00e9sagr\u00e9ments.
\n1. Je rappelle qu'il ne faudrait quand m\u00eame pas rendre tout \u00e0 fait insignifiant le service civil \u00e0 la communaut\u00e9. Qu'est-ce qu'on y fait? On intervient dans des EMS; on apporte de l'aide \u00e0 des personnes handicap\u00e9es. Tout cela comporte des difficult\u00e9s par rapport au psychisme, par rapport aux effets [PAGE 89] psychologiques, et n'est pas \u00e0 m\u00e9priser ou \u00e0 d\u00e9daigner. Et c'est dur, c'est difficile aussi, si vous \u00eates aupr\u00e8s d'un malade, si vous \u00eates aupr\u00e8s d'un handicap\u00e9 pendant huit heures par jour. J'estime que cela peut \u00eatre compar\u00e9 \u00e0 un service militaire - surtout si vous d\u00e9blayez des pistes de ski, etc. Enfin, je ne veux pas ridiculiser non plus, mais ne sous-estimons pas l'effort qui est fait dans le service civil.
\n2. Si on est objecteur de conscience, on doit donc le prouver. Soit on fait du service civil, soit on subit une peine. L\u00e0, je trouve que c'est quand m\u00eame int\u00e9ressant de voir un tout petit peu \u00e0 quoi cela correspond.
\nLe militaire fait dix mois de service, soit 300 jours. La personne qui subit une peine de 180 jours de privation de libert\u00e9 peut en purger les deux tiers, c'est-\u00e0-dire 120 jours - 120 jours - en semi-d\u00e9tention. Autrement dit, la personne continue de travailler \u00e0 son poste de travail et accomplit sa peine le soir ou le week-end. Je parle des gens qui sont astreints \u00e0 une peine.
\nAlors, nous avons 120 jours avec la possibilit\u00e9 de travailler et de rentrer le soir \u00e0 la maison. Je compare ceci avec la personne qui fait un service civil de 15 mois: elle peut rentrer le soir chez elle, mais enfin, elle ne peut pas accomplir son travail normalement. Je trouve que l\u00e0, il y a une disproportion qui m\u00e9rite quand m\u00eame d'\u00eatre examin\u00e9e. Pour moi, le facteur 1,3 permet de corriger cette disproportion qui me para\u00eet un petit peu choquante.
\nEnsuite, je pense aussi que pour l'\u00e9conomie, le coefficient 1,3 para\u00eet quand m\u00eame plus ad\u00e9quat, surtout aujourd'hui. Et je dirai aussi que quand quelqu'un ne fait pas de service militaire, qu'il ne fait pas de service civil, il peut faire de la protection civile. Je rappelle dans quelles conditions nos gens font encore aujourd'hui de la protection civile. Il me semble que servir dans la protection civile quelques jours par ann\u00e9e, compar\u00e9s \u00e0 450 jours - 450 jours! - que quelqu'un doit faire en tant qu'objecteur de conscience, en accomplissant un service civil d'utilit\u00e9 publique, est aussi disproportionn\u00e9.
\nC'est pourquoi je vous encourage \u00e0 corriger cette in\u00e9galit\u00e9 en acceptant le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui pr\u00e9voit d'appliquer un facteur 1,3.
\nIch m\u00f6chte auch f\u00fcr die Minderheit, d. h. f\u00fcr den Bundesrat, reden. Wenn gesagt wurde - auch von meiner Vorrednerin -, dass ein Zusammenhang mit der Gewissenspr\u00fcfung besteht, dann gilt das auch aus meiner Sicht. Wenn wir die Diskussion \u00fcber die Abschaffung der Gewissenspr\u00fcfung nicht weiter aufgenommen haben, so ist das nur, weil der Nationalrat bereits entschieden hat und man nicht anstrebt, eine unn\u00f6tige Differenz zu schaffen.
\nDass aber ein Zusammenhang mit der Gewissenspr\u00fcfung besteht, zeigen doch auch die Verh\u00e4ltnisse in unseren Nachbarl\u00e4ndern. In Deutschland zum Beispiel, wo man die Gewissenspr\u00fcfung beibehalten hat, hat man gleichzeitig den Faktor von 1,3 auf 1,1 gesenkt, w\u00e4hrend man sich in \u00d6sterreich daf\u00fcr entschieden hat, die Gewissenspr\u00fcfung abzuschaffen. Dort hat man aber den Faktor 1,5 behalten, weil da statt einer Gewissenspr\u00fcfung ein sehr strenger Tatbeweis verlangt wird. Nachdem wir jetzt die Gewissenspr\u00fcfung beibehalten, scheint mir die Reduktion auf den Faktor 1,3, wie sie der Bundesrat vorschl\u00e4gt, darum auch sinnvoll.
\nZum Argument, das der Kommissionspr\u00e4sident vorgebracht hat, dass der Milit\u00e4rdienst insofern strenger sei, als von den Zivildienstleistenden keine ausserordentlichen Arbeitszeiten eingehalten werden m\u00fcssen, kann man doch nur sagen: \u00dcberlegen Sie sich, was Zivildienst alles heissen kann! Wir haben ja jetzt gerade verabschiedet, dass ein Einsatz im Katastrophendienst m\u00f6glich ist. Beim Katastrophendienst findet die Arbeitsleistung auch nicht unbedingt von 8 bis 17 Uhr und nur von Montag bis Freitag statt. Da werden die Leute dann eingesetzt, wenn die Katastrophe da ist, ob jetzt Samstag oder Sonntag ist. Bei anderen Eins\u00e4tzen gibt es auch Schichtarbeit; meine Vorrednerin hat gesagt, dass die Arbeit in der Geriatrie oder in der Psychiatrie eine sehr harte Arbeit sei. Da werden die Leute auch in Schichtarbeit eingesetzt. Deshalb kann man das Argument der ausserordentlichen Arbeitszeit beim normalen Milit\u00e4rdienst nicht so stark gewichten.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, dem Antrag des Bundesrates auf einen Faktor von 1,3 zu folgen.
\nJe ne partage pas l'avis de mes deux pr\u00e9opinants qui souhaitent limiter au facteur 1,3 la compensation du service militaire.
\nD'abord, en ce qui concerne la comparaison des heures, on conna\u00eet les horaires qui sont appliqu\u00e9s. Je respecte et je souligne que j'admets l'ouverture qui est offerte \u00e0 ceux qui ne veulent pas faire de service dans l'arm\u00e9e, et qui s'opposent parfois aussi \u00e0 faire du service dans la protection civile, mais je crois qu'il doit y avoir une \u00e9galit\u00e9 de traitement. Et contrairement \u00e0 ce que certains affirment, on est plus proche de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement avec le facteur 1,5 qu'avec le facteur 1,3, ind\u00e9pendamment des conditions de travail. Si vous prenez le nombre d'heures qui sont effectu\u00e9es, y compris le temps de d\u00e9placement des militaires pour aller faire leurs cours de r\u00e9p\u00e9tition dans leur r\u00e9gion ou au Tessin selon les armes dans lesquelles ils sont incorpor\u00e9s, vous allez avoir une disproportion des heures effectu\u00e9es. Parce qu'en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, on effectue son service civil plus pr\u00e8s de son domicile, sauf \u00e9videmment si on souhaite faire du service civil \u00e0 l'\u00e9tranger ou dans des secteurs particuliers.
\nLes conditions de travail, certains l'ont d\u00e9j\u00e0 relev\u00e9, que ce soit par temps de pluie, par beau temps, d\u00e9pendent de la rigueur du commandement. Je sais que certains d'entre vous comparent le service civil \u00e0 des activit\u00e9s de la protection civile qui ne sont peut-\u00eatre pas toujours suffisamment rigoureuses. On a vu des exemples assez malheureux ces derni\u00e8res ann\u00e9es dans certains cantons o\u00f9 les cours de protection civile \u00e9taient plut\u00f4t rel\u00e2ch\u00e9s. Evidemment, on nous cite parfois le travail tr\u00e8s l\u00e9ger qu'on effectue dans certains cours de r\u00e9p\u00e9tition de l'arm\u00e9e, surtout dans les troupes des arri\u00e8res o\u00f9 on voit des gens avec les bras crois\u00e9s autour d'une caserne ou d'un arsenal. Mais pour l'essentiel des soldats qui effectuent leur travail de soldat, je dois dire qu'il y a une disproportion quant \u00e0 l'effort, aux conditions et au nombre d'heures de travail.
\nDu point de vue \u00e9conomique, il faut voir! Si vraiment ces gens travaillent bien durant leur service civil, leur contribution \u00e0 l'\u00e9conomie est tout aussi importante que s'ils travaillent dans leurs activit\u00e9s professionnelles ordinaires, et les co\u00fbts sont certainement inf\u00e9rieurs. Mais je ne veux pas insister sur cet \u00e9l\u00e9ment-l\u00e0 si l'on compare la qualit\u00e9 des travaux.
\nJe consid\u00e8re que l'on doit absolument \"faire payer\" cette ouverture qui est faite sur le service civil aux personnes qui ne veulent pas effectuer leur service militaire. Elles ont la possibilit\u00e9 de le faire, mais avec l'effort qui d\u00e9coule du coefficient 1,5.
\nIch m\u00f6chte mich zu diesem Faktor \u00e4ussern und Ihnen sagen, was in der Kommission meine Motivation war - und es auch heute ist -, es beim Faktor 1,5 zu belassen. In der ganzen Diskussion stand ja auch die Frage der Gewissenspr\u00fcfung zur Debatte, und es gibt das andere Modell, das Modell des Tatbeweises. Wir sind so verblieben, vorerst das Modell der Gewissenspr\u00fcfung beizubehalten und die Frage der Gewissenspr\u00fcfung oder allenfalls das Modell des Tatbeweises in einer n\u00e4chsten Revision - und dann auch im Lichte von \"Armee XXI\" und \"Bev\u00f6lkerungsschutz XXI\" - nochmals zu pr\u00fcfen.
\nJetzt hat auch Herr Kollega F\u00fcnfschilling das Beispiel \u00d6sterreich genannt, wo ein Tatbeweismodell mit dem Faktor 1,5 angewendet wird. Wenn wir jetzt mit dem Modell der Gewissenspr\u00fcfung auf den Faktor 1,3 zur\u00fcckfahren und in der n\u00e4chsten Phase allenfalls zum Modell des Tatbeweises wechseln, m\u00fcssten wir den Faktor dann folgerichtig wiederum auf 1,5 erh\u00f6hen. Dieses Vorgehen - jetzt beim Gewissenspr\u00fcfungsmodell zur\u00fcckzugehen und dann allenfalls in der n\u00e4chsten Phase beim Tatbeweismodell den Faktor [PAGE 90] wieder auf 1,5 zu erh\u00f6hen - scheint mir auch von der Abfolge her nicht sinnvoll. Ich meine, wir m\u00fcssten offen daf\u00fcr sein, die Frage der Gewissenspr\u00fcfung oder die Frage des Tatbeweismodelles in der n\u00e4chsten Phase genauer zu pr\u00fcfen. Im Sinne der Kontinuit\u00e4t erachte ich es als nicht sinnvoll, jetzt zur\u00fcckzufahren und dann in einer sp\u00e4teren Phase mit dem Tatbeweismodell den Faktor allenfalls wieder auf 1,5 zu erh\u00f6hen. Gerade dies sind f\u00fcr mich die Gr\u00fcnde, bei der jetzigen Version mit einem Faktor 1,5 zu bleiben. Das gibt uns die M\u00f6glichkeit, in einer n\u00e4chsten Phase die Frage des Modelles, des Gewissenspr\u00fcfungs- oder des Tatbeweismodelles, genauer zu er\u00f6rtern.
\nIn diesem Sinne w\u00fcrde ich Ihnen beantragen, heute im Sinne der Kontinuit\u00e4t beim Faktor 1,5 zu bleiben.
\nIl me semble que la discussion qui a lieu est l'expression d'un combat d'arri\u00e8re-garde. Comme le message le rappelle \u00e0 la page 5837, note 17, j'ai \u00e9t\u00e9 amen\u00e9 \u00e0 examiner, comme rapporteur du Conseil de l'Europe, toutes les l\u00e9gislations europ\u00e9ennes en la mati\u00e8re. On ne peut certainement pas dire que notre pays soit dans le peloton de t\u00eate pour ce qui concerne l'ouverture en mati\u00e8re de service civil.
\nIl faut dire que, de plus en plus, le probl\u00e8me ne se pose plus en Europe parce que de tr\u00e8s nombreux pays ont aboli le service militaire obligatoire ou sont en train de le faire. Il n'y a plus de probl\u00e8me en Grande-Bretagne, aux Pays-Bas, au Liechtenstein; la France et l'Italie sont en train de r\u00e9soudre la question. Le probl\u00e8me est donc limit\u00e9 de plus en plus aux pays de l'Est, aux pays qui connaissent des difficult\u00e9s. Je crois qu'affronter le probl\u00e8me du service civil avec ouverture est le fait d'une soci\u00e9t\u00e9 forte, et quand je dis forte, je veux parler d'une soci\u00e9t\u00e9 qui a confiance en elle-m\u00eame, qui jouit de la confiance de ses citoyens, qui permet \u00e0 tous ses citoyens de se reconna\u00eetre dans les institutions et qui respecte la conscience du citoyen qui dit: \"Je ne me sens pas capable de faire du service militaire, j'aimerais faire quelque chose d'autre.\"
\nJe crois qu'en Suisse aussi, le probl\u00e8me devrait perdre de son acuit\u00e9. En effet, si j'ai bien compris \"Arm\u00e9e XXI\", l'arm\u00e9e va passer de 350 000 \u00e0 120 000 hommes. Je ne crois pas que le fait qu'il y ait un service civil alternatif cr\u00e9era des probl\u00e8mes de recrutement. Tout au plus, \u00e7a r\u00e9soudra peut-\u00eatre d'autres probl\u00e8mes.
\nLes facteurs 1,5 ou 1,3, on en a d\u00e9j\u00e0 parl\u00e9. Le facteur 1,5 pourrait avoir comme effet pervers que l'on pr\u00e9f\u00e8re la condamnation. Moi-m\u00eame, si je suis employeur d'un objecteur, j'ai presque int\u00e9r\u00eat \u00e0 lui dire: \"Fais-toi condamner, tu pourras continuer \u00e0 travailler chez moi gr\u00e2ce au r\u00e9gime de semi-libert\u00e9.\" Cela risque donc d'\u00eatre un effet pervers du facteur 1,5.
\nL'autre argument, qui est toujours soutenu par les adversaires du service civil qui disent que la dur\u00e9e de celui-ci se rapprocherait de la dur\u00e9e du service militaire, c'est celui-ci: \"Le service militaire est toujours plus dur que le service civil.\" Ce n'est pas tout \u00e0 fait vrai. Je crois que nous connaissons tous de nombreux exemples de service militaire o\u00f9 on a perdu \u00e9norm\u00e9ment de temps et o\u00f9 on n'a pas fait grand-chose. Mais s'il y a un probl\u00e8me, il doit \u00eatre r\u00e9solu dans le cadre du service civil, pour que ce dernier ne soit pas un alibi, mais un v\u00e9ritable service. C'est donc l\u00e0 qu'il faut r\u00e9soudre le probl\u00e8me.
\nA la suite du rapport que j'avais pr\u00e9sent\u00e9 au Conseil de l'Europe, l'Assembl\u00e9e parlementaire dudit Conseil s'\u00e9tait prononc\u00e9e, si je me rappelle bien \u00e0 l'unanimit\u00e9, entre autres pour le principe qui \u00e9tablit la \"reconnaissance du droit du service de remplacement de nature purement civile et d'une dur\u00e9e qui ne doit pas \u00eatre sup\u00e9rieure \u00e0 celle du service militaire\" (message, ch. 1.1.4.1). Donc, les standards de la maison des droits de l'homme qu'est le Conseil de l'Europe sont encore bien au-del\u00e0 de ce que nous propose aujourd'hui le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nJe suis quant \u00e0 moi d\u00e9\u00e7u par cette r\u00e9forme, parce qu'on maintient encore une institution qui est archa\u00efque, impraticable: c'est celle de l'examen du conflit de conscience. C'est une preuve que l'on ne peut pas apporter. Je crois que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame s'est prononc\u00e9 en ce sens, et je regrette qu'on n'ait pas fait un pas de plus dans cette r\u00e9forme.
\nUne derni\u00e8re remarque que j'aurais volontiers faite \u00e0 M. Merz, pr\u00e9sident de la Commission des finances, qui a des soucis l\u00e9gitimes concernant les finances: cette proc\u00e9dure d'examen du conflit de conscience, qui est d\u00e9finie dans le message comme \u00e9tant efficace, efficiente et pas tr\u00e8s co\u00fbteuse (ch. 1.1.2.1.5) est en r\u00e9alit\u00e9 co\u00fbteuse. Je crois que l\u00e0, on pourrait \u00e9conomiser pas mal d'argent.
\nJe crois que, pour faire un premier pas dans le bon sens, on devrait en tout cas suivre la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose de passer au coefficient 1,3 pour toute une s\u00e9rie de raisons. La plupart des arguments vous ont d'ailleurs d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9s. Il fait cette proposition non pas dans l'id\u00e9e qu'il faut faire une comparaison m\u00e9ticuleuse de la charge que repr\u00e9sente le travail dans l'un ou l'autre cas. Il est tr\u00e8s difficile de parvenir \u00e0 une r\u00e9ponse unique et d\u00e9finitive, compte tenu de la diversit\u00e9 des t\u00e2ches que vous pouvez observer de part et d'autre.
\nEn revanche, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fait cette proposition notamment en observant que d'autres fili\u00e8res que les deux qui ont tendance \u00e0 \u00eatre compar\u00e9es maintenant dans ce d\u00e9bat connaissent une croissance. Le nombre des r\u00e9form\u00e9s prend des proportions nettement plus importantes qu'il y a dix ans; il a plus que doubl\u00e9. On m'a dit qu'au mois de janvier de cette ann\u00e9e, 28 pour cent des conscrits ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9form\u00e9s. On estime que, pendant l'\u00e9cole de recrues, 5 pour cent suppl\u00e9mentaires viendront s'y ajouter, ce qui veut dire qu'un tiers ne fait pas de service militaire, pas de service civil et pas de d\u00e9tention, mais peut-\u00eatre de la protection civile.
\nAlors, j'estime que la comparaison univoque entre le service militaire et le service civil, comme l'a faite M. Paupe, peut nous permettre de parvenir \u00e0 1,5, cela peut para\u00eetre relativement raisonnable. Mais je crois que ces deux \u00e9l\u00e9ments doivent s'ins\u00e9rer dans la totalit\u00e9 de l'\u00e9ventail des possibilit\u00e9s de ne pas effectuer de service militaire. Et l\u00e0 o\u00f9 il y a une disparit\u00e9 \u00e9vidente, c'est d'une part par rapport \u00e0 la \"voie bleue\", comme on l'appelle, et d'autre part par rapport aux personnes qui refusent le service militaire, mais choisissent la condamnation. Il faut bien dire que 120 jours en semi-d\u00e9tention, comme M. Marty l'a rappel\u00e9, cela vous permet de vaquer \u00e0 votre activit\u00e9 professionnelle sans autre contrainte exorbitante, puisque vous faites votre d\u00e9tention pendant les nuits et les week-ends. Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'explique donc par le souci de r\u00e9duire l'attrait des autres possibilit\u00e9s qui semble se d\u00e9velopper.
\nHerr Bieri hat seine Argumentation haupts\u00e4chlich auf der Frage eines \u00dcbergangs von der Gewissenspr\u00fcfung zum Tatbeweis aufgebaut und ist der Meinung, dass eine Stabilit\u00e4t beibehalten oder vorausgeplant werden sollte. Ich habe mit dieser Argumentation etwas M\u00fche. Dass der Bundesrat auf den Faktor 1,3 gegangen sei, um eine m\u00f6gliche System\u00e4nderung vorzubereiten, ist nicht die Argumentation des Bundesrates. Aber wenn Sie in Aussicht stellen, dass eine \u00c4nderung eines Tages m\u00f6glich sei, und davon ausgehen, dass in der Tat ein Unterschied zwischen der Gewissenspr\u00fcfung und dem Tatbeweis bestehe, der eine Differenz in der Dauer des Zivildienstes rechtfertigen m\u00fcsse, dann werden wir, falls wir eine \u00c4nderung vornehmen, aufgrund Ihrer \u00dcberlegungen auf 1,7 oder noch mehr steigen m\u00fcssen. Deshalb kann ich Ihre Argumentation nicht voll nachvollziehen.
\nF\u00fcr den Bundesrat besteht die Sorge vor allem darin, nicht nur die Differenz der Dauer im Vergleich zum Milit\u00e4rdienst zu betonen. Wie ich eingangs gesagt habe, gibt es drei H\u00fcrden f\u00fcr die Zulassung zum Zivildienst: nebst der l\u00e4ngeren Dauer, die auch vom Bundesrat nicht infrage gestellt wird, n\u00e4mlich die Angabe der Gewissensgr\u00fcnde und die Tatsache, dass man sich pers\u00f6nlich erkl\u00e4ren muss. Es geht dem Bundesrat aber darum, nicht nur den Vergleich zum Milit\u00e4rdienst vertretbar zu machen, sondern eben auch zu den anderen [PAGE 91] Wegen wie der Ausmusterung, die jetzt etwa einen Drittel aller jungen M\u00e4nner betrifft. Das Ganze soll sich in ein global koh\u00e4rentes Gef\u00fcge einpassen. Da glaubt der Bundesrat, dass wir mit 1,5 zu hoch sind. Dies insbesondere im Vergleich zur Last, die eine Haft im System der Halbgefangenschaft darstellt, bei der man seine berufliche Aktivit\u00e4t weiter betreiben kann.
\nDans cet esprit, j'aimerais inviter le Conseil des Etats \u00e0 suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 se prononcer pour le facteur 1,3.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 27 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 13 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 9; 11 Abs. 2, 2bis, 4; 14; 15a; 16; 16a; 17 Abs. 1, 1bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 9; 11 al. 2, 2bis, 4; 14; 15a; 16; 16a; 17 al. 1, 1bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHier folgen wir dem Nationalrat. Anstelle der Vollzugsstelle wird neu eine Zulassungskommission eingef\u00fchrt. Neu ist auch, dass das Departement Weisungen erteilen kann.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHier erfolgt eine n\u00e4here Umschreibung der Zulassungsvoraussetzung, und zwar soll das erm\u00f6glichen:
\n1. mehr Transparenz, ohne jedoch gleich ein Rezept f\u00fcr individuelle Argumentationsweisen zu geben;
\n2. eine Offizialisierung der seit fast f\u00fcnf Jahren ge\u00fcbten Praxis;
\n3. eine Option, zivildienstwillige Stellungspflichtige k\u00fcnftig direkt in den Rekrutierungszentren anzuh\u00f6ren. Die sofortige m\u00fcndliche Er\u00f6ffnung des Entscheides bedingt eine rasche Entscheidfindung;
\n4. die Definition der Massst\u00e4be f\u00fcr die Qualit\u00e4tskontrolle, die k\u00fcnftig im Rahmen des Beschwerdeverfahrens durch das Departement stattfinden wird. Die bisherige Praxis soll fortgef\u00fchrt und, wo n\u00f6tig, weiterentwickelt werden.
\nDurch Festschreibung einzelner Eckwerte im Gesetz wird der Spielraum der Zulassungskommission und der Rekurskommission in der W\u00fcrdigung der einzelnen Zulassungsgesuche nicht eingeschr\u00e4nkt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18c; 18d; 19; 20; 22 Abs. 2-4; 28 Abs. 4 Bst. b; 29 Abs. 3; 32 Abs. 2; Gliederungstitel vor Art. 36
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 18c; 18d; 19; 20; 22 al. 2-4; 28 al. 4 let. b; 29 al. 3; 32 al. 2; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 36
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHier geht es um eine leichte Ausdehnung der Kompetenzen der Bundesverwaltung, Ausbildungskurse f\u00fcr Zivildienstleistende anzubieten. So k\u00f6nnen an der Einf\u00fchrungsveranstaltung - fr\u00fcher hiess das Informationstag - auch Lerninhalte und nicht nur technische Inhalte vermittelt werden. Im Weiteren soll die M\u00f6glichkeit von Kursen f\u00fcr Eins\u00e4tze bei Katastrophen und Notlagen sowie in Schwerpunktprogrammen eingef\u00fchrt werden. Auch bei Pflegeeins\u00e4tzen im Sozialwesen - beispielsweise in Altersheimen - muss vorg\u00e4ngig neu ein Ausbildungskurs absolviert werden, bisher war das nur ein Gesundheitswesenkurs.
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