Antrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Glarner, Amaudruz, de Courten, Hess Erich, R\u00f6sti, R\u00fcegger, Schl\u00e4pfer)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Glarner, Amaudruz, de Courten, Hess Erich, R\u00f6sti, R\u00fcegger, Schl\u00e4pfer)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Herr Glarner spricht als Initiant und begr\u00fcndet auch gleich den Antrag seiner Minderheit.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepr\u00e4sident): Die Mehrheit beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Glarner beantragt, der Initiative Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 55 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 134 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 1196]
\nJa nat\u00fcrlich, und die obligatorische Krankenversicherung wird durch die Steuern bezuschusst.
\nHerr Kollege Glarner, Sie haben jetzt beklagt, dass Steuergelder verschwendet w\u00fcrden. Ist Ihnen bekannt, dass sich die Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz nicht aus Steuergeldern finanziert, sondern aus den Beitr\u00e4gen von 40 Rappen pro Person und Monat \u00fcber die obligatorische Krankenversicherung?
\nWir haben uns vor etwas mehr als zwei Jahren bereits einmal mit der Forderung befasst, die Effizienz der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz zu steigern. Damals wurde der parlamentarischen Initiative in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission keine Folge gegeben, weshalb sie zur\u00fcckgezogen worden ist. Heute setzen wir uns wieder mit der Forderung nach mehr Effizienz bei der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz auseinander, da Kollege Glarner, wie wir geh\u00f6rt haben, den Vorstoss nochmals eingereicht hat. Unsere Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nMehr Effizienz bei der Gesundheitsf\u00f6rderung - das t\u00f6nt doch gut. Wir sind uns sicherlich einig, dass Massnahmen zur St\u00e4rkung der Gesundheitsressourcen und -potenziale der Menschen in unserem Land bestm\u00f6glich auf die Zielgruppen abgestimmt, wirksam und eben auch effizient sein sollten. Wir m\u00fcssen uns jedoch die Frage stellen, wie die Effizienz tats\u00e4chlich gesteigert werden kann.
\nDie parlamentarische Initiative, die wir jetzt diskutieren, will die Effizienz \u00fcber die Begrenzung des finanziellen Beitrags an die Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz steigern. Mit der vorgeschlagenen Deckelung der Gesamteinnahmen der Stiftung auf 20 Millionen Franken w\u00fcrden die finanziellen Mittel der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz um 50 Prozent reduziert. Mit einer solchen Reduktion der finanziellen Mittel gelingt die anvisierte Effizienzsteigerung sicherlich nicht, im Gegenteil: Eine solch massive Budgetreduktion w\u00fcrde zwangsl\u00e4ufig zu einem Abbau der gesundheitsf\u00f6rdernden Leistungen f\u00fchren.
\nMit Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung lassen sich hohe Gesundheitskosten und viel krankheitsbedingtes Leid verhindern. Sie haben sicherlich pers\u00f6nlich auch die Erfahrung gemacht, dass es Ihnen bessergeht, wenn Sie sich regelm\u00e4ssig bewegen, sich gesund ern\u00e4hren und \u00fcber erfolgreiche Strategien zur Stressbew\u00e4ltigung verf\u00fcgen. Sicherlich haben Sie auch festgestellt, dass es gar nicht so einfach ist, einen gesundheitsf\u00f6rdernden Lebensstil im Alltag konsequent umzusetzen. Die Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz leitet uns zielgruppengerecht an, uns im Alltag gesund zu verhalten, indem sie uns informiert, sensibilisiert und motiviert.
\nF\u00fcr die wichtige Arbeit der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz bezahlen wir alle jeweils 4 Franken und 80 Rappen j\u00e4hrlich. Die Krankenversicherer erheben unseren Beitrag; so will es das Krankenversicherungsgesetz. Diese gesicherte Finanzierung erlaubt es der Stiftung, langfristig planen und sich auf ihre Kernaufgaben fokussieren zu k\u00f6nnen, weil sie kein aufwendiges Fundraising betreiben muss.
\nDas Gesetz \u00fcbertr\u00e4gt der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz inhaltlich und finanziell eine grosse Verantwortung. Es ist deshalb von zentraler Bedeutung, dass die Stiftung sorgf\u00e4ltig beaufsichtigt wird. F\u00fcr die Aufsicht sind gem\u00e4ss Gesetz das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit zust\u00e4ndig. In Artikel 20 Absatz 3 des Krankenversicherungsgesetzes heisst es n\u00e4mlich: \"Das EDI \u00fcbt die Aufsicht \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Institution aus. Budgets, Rechnungen und Rechenschaftsbericht sind dem BAG zur Genehmigung vorzulegen.\" Es obliegt damit dem Bund, die Effizienz der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz regelm\u00e4ssig und sorgf\u00e4ltig zu \u00fcberpr\u00fcfen, f\u00fcr die Kontrollfunktion gen\u00fcgend Ressourcen zu reservieren und einen allf\u00e4lligen Optimierungsbedarf mit dem Stiftungsrat zu diskutieren.
\nDie Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen aus den soeben dargelegten Gr\u00fcnden, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Investieren wir Geld in die Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung, um Krankheiten und damit verbundene Kosten zu verhindern, so, wie das der Stiftungsrat auch tun m\u00f6chte.
\nWahrscheinlich haben Sie die letzten paar Jahresberichte nicht gelesen. Denn h\u00e4tten Sie sie gelesen, w\u00fcrden Sie verstehen und mir auch zustimmen, dass diese parlamentarische Initiative mehr als nur berechtigt ist. Sie k\u00f6nnen den Jahresberichten entnehmen, dass die Ziele nicht messbar sind. Bei der absoluten Mehrheit der T\u00e4tigkeiten ist deren Wirkung nicht messbar, die betreffende T\u00e4tigkeit somit auch nicht n\u00f6tig.
\nDer H\u00f6hepunkt ist die Studie zur \u00dcberpr\u00fcfung der Stiftungst\u00e4tigkeit. Einen solchen Unsinn k\u00f6nnen wir uns k\u00fcnftig bitte wirklich schenken. Bei Projekten wie \"Alter und Migration\" oder \"Erhebe deine Stimme gegen K\u00f6rperstrafen\" bin ich nicht sicher, ob sie in den T\u00e4tigkeitsbereich dieser Stiftung geh\u00f6ren. Es gibt Bereiche wie Femmes-Tische, Gender-Sensibilit\u00e4t oder - der H\u00f6hepunkt - \"Tina und Toni - Sucht bei [PAGE 1195] Kindern von vier bis sechs Jahren\". Was f\u00fcr ein Unsinn wird hier mit unseren Steuergeldern gemacht? Aber es geht noch weiter: \"Die internalisierte Trans-, Homo- und Binegativit\u00e4t, die verinnerlichten gesellschaftlichen Vorurteile und inneren Konflikte mit dem eigenen Trans-Sein, mit der eigenen Geschlechtsvariante sowie mit der eigenen Homo- und Bisexualit\u00e4t m\u00fcssen vor einem Coming-out \u00fcberwunden werden.\" Das kann ein Anliegen gewisser Leute sein, aber es ist nicht anzustreben, dass wir das hier im Rahmen einer Stiftung f\u00fcr Gesundheit auch noch tun.
\nZu den Mietaufwendungen: Die Stiftung zahlt 540[NB]000 Franken Jahresmiete. Wenn Sie eine Grundlage von 150 Franken pro Quadratmeter annehmen, dann kommen Sie auf \u00fcber 3500 Quadratmeter oder 77 Quadratmeter pro angeblich t\u00e4tige Person. Die Stiftung ist Verpflichtungen in der H\u00f6he von \u00fcber 50 Millionen Franken eingegangen. Der Direktor verdient eine Viertelmillion, die \u00fcbrigen Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder auch je 200[NB]000 Franken. Sogar die einfachen Angestellten kommen durchschnittlich auf einen j\u00e4hrlichen Nettobetrag - netto! - von 125[NB]000 Franken. Brutto sind das \u00fcber 174[NB]000 Franken. Es sieht nach einem Selbstbedienungsladen aus. Positiv ist immerhin zu bemerken, dass der Stiftungsrat beim Entgelt sehr bescheiden ist.
\nZusammenfassend muss ich Ihnen sagen, dass der Sinn und Zweck der Stiftung nicht verst\u00e4ndlich ist, ausser dass sich ein paar Leute so richtig dick bedienen. \u00dcbrigens: Die Kommission hatte selbst die gleichlautende parlamentarische Initiative 19.497 eingereicht und zog sie dann leider zur\u00fcck. Auch aufgrund des neusten Jahresberichtes l\u00e4sst sich schliessen, dass sich \u00fcberhaupt nichts verbessert hat. Der Personalaufwand ist sogar noch gestiegen. Das Verschleudern von Steuergeldern geht also munter weiter.
\nMein Vorstoss m\u00f6chte die Ausgaben bei 20 Millionen Franken plafonieren. Laut Jahresberichten 2015 und 2018 hatten noch 10,8 Millionen gereicht, und jetzt, zwischen 2020 und 2024, sind es bereits \u00fcber 50 Millionen Franken. Sie wissen, die Mietkosten sind zu hoch, die L\u00f6hne sind zu hoch, die Themen sind falsch. Die SVP ist nicht gegen Pr\u00e4vention, aber angesichts solch abenteuerlicher Inhalte ist eine Plafonierung, wie sie auch anl\u00e4sslich der Kommissionsinitiative im Gespr\u00e4ch war, gerechtfertigt. Wir m\u00fcssen uns immer wieder bewusst sein, dass es sich hier um Steuergelder handelt, also um Geld, das uns nicht geh\u00f6rt, sondern das uns zur sorgf\u00e4ltigen Verwendung anvertraut worden ist.
\nHelfen Sie also bitte mit, diesen Selbstbedienungsladen zurechtzustutzen, damit er wieder das tut, wof\u00fcr er eigentlich gedacht ist, n\u00e4mlich die Gesundheit f\u00f6rdern.
\n