Ich berichte Ihnen \u00fcber das EJPD und die Bundeskanzlei. Ich beginne mit dem EJPD und berichte dabei \u00fcber die Kriminalit\u00e4tslage in der Schweiz und in diesem Kontext \u00fcber die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf unser Land: Bereits vor zwei Jahren habe ich \u00fcber die Strategie des EJPD zur Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung 2020-2023 berichtet. Dieses Jahr wurde dieses Thema mit der Frage verbunden, ob der Krieg in der Ukraine Auswirkungen auf die Kriminalit\u00e4tslage in der Schweiz hat oder haben k\u00f6nnte. Dabei nahmen die beiden GPK zur Kenntnis, dass sich in der Schweiz im Bereich[NB]der[NB]Kriminalit\u00e4t noch keine Auswirkungen feststellen lassen.
\nDie GPK nahmen zustimmend zur Kenntnis, dass die Bek\u00e4mpfung der Mafia ein Schwerpunkt dieser Legislatur ist und bleibt. Ein Ziel dabei ist, das Lagebild der Netzwerke und der Strukturen der Mafia in unserem Land zu verbessern und die Zusammenarbeit im Ausland zu vertiefen. Doch auch innerstaatlich besteht offenbar noch Verbesserungsbedarf. Erfreulich ist immerhin, dass mit dem Wechsel des Bundesanwalts die Zusammenarbeit zwischen dem Fedpol und der Bundesanwaltschaft verbessert werden konnte. Ob die Bundesanwaltschaft, das Fedpol und die Polizeikorps \u00fcber gen\u00fcgend Handlungsinstrumente verf\u00fcgen, wird derzeit abgekl\u00e4rt. Fortschritte bei der Bek\u00e4mpfung der Mafia sind unabdingbar, denn die Mafia braucht die Schweiz nicht mehr nur als Ruhezone und f\u00fcr Geldw\u00e4scherei, sie ist auch bei uns vor allem in den Bereichen Bet\u00e4ubungsmittel und Menschenhandel sehr aktiv und gilt als gewaltt\u00e4tig.
\nIm zweiten Teil meiner kurzen Berichterstattung komme ich noch auf die Bundeskanzlei zu sprechen, mit einem Fokus auf die Themen Digitalisierung und Evaluation Krisenmanagement Covid-19. Die Digitalisierung der Bundesverwaltung ist und bleibt eine Grossbaustelle. Um die Digitalisierung vorantreiben zu k\u00f6nnen, ist eine ganze Reihe gr\u00f6sserer Projekte unabdingbar. Rund f\u00fcnfzig Vorhaben gelten als unverzichtbar und sind gesetzt, von den weiteren Vorhaben werden dreizehn als hochpriorit\u00e4r eingestuft und sollten ebenfalls zeitnah umgesetzt werden. Gr\u00f6ssere Baustellen im Bereich der Digitalisierung sind z. B. die E-ID, bei der als N\u00e4chstes bundesintern ein \"proof of concept\" gemacht wird, die Cloud-Strategie oder die Schnittstellen.
\nKonzeptionell ist der Bund daran, die Digitalisierungsstrategie der Bundesverwaltung neu aufzugleisen. Die neue Strategie wird mit einem Aktionsplan erg\u00e4nzt, in dem jeweils die entsprechenden Massnahmen aufgef\u00fchrt sind. Gem\u00e4ss Bundeskanzler Walter Thurnherr hat die Bundesverwaltung bei der Digitalisierung ein Architekturproblem. Dieses k\u00f6nne nicht planwirtschaftlich gel\u00f6st werden, einerseits, weil die Finanzstrukturen departemental sind, andererseits, weil die jeweiligen Abteilungen selber merken m\u00fcssen, wie man die Digitalisierung am besten nutzen kann.
\nZum Schluss komme ich noch auf die Evaluation des Krisenmanagements in der Covid-19-Pandemie zu sprechen. Der Bundesrat hatte die Bundeskanzlei bereits im Mai 2020 damit beauftragt, das Krisenmanagement in der Covid-19-Pandemie einer Evaluation zu unterziehen. Die Bundeskanzlei ihrerseits legte dem Bundesrat schon am 11. Dezember 2020 einen ersten Bericht vor. Dieser setzte sich kritisch mit dem Krisenmanagement auseinander und formulierte vierzehn Auftr\u00e4ge an die Bundesverwaltung, mit deren Umsetzung letztes Jahr begonnen wurde. Die Bundeskanzlei ihrerseits begann im Berichtsjahr, also 2021, mit der zweiten Phase der Evaluation. Der Bericht dazu befindet sich aktuell in der \u00c4mterkonsultation. Ende Jahr wird der Bundeskanzler dem Bundesrat ein Aussprachepapier zur Krisenorganisation vorlegen. Dabei sollen unter anderem die von der GPK kritisierte Einsetzung, Zusammensetzung und Zusammenarbeit der Krisenst\u00e4be thematisiert werden, aber auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen.
\nIn der Genugtuung dar\u00fcber, dass mindestens das Amtliche Bulletin unsere Ausf\u00fchrungen registriert, schliesse ich nun den Reigen der Sprechenden zur Genehmigung des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates 2021. Wir haben diesen Bericht an unseren GPK-Sitzungen vom 16./17. Mai zusammen mit der Schwesterkommission beraten. Wie \u00fcblich haben wir die jeweiligen Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher sowie den Bundeskanzler zur Aussprache empfangen.
\nSie haben meine Kollegen geh\u00f6rt. Sie haben sich auf die selbst definierten Schwerpunkte der Departemente konzentriert. Ich habe nun zu zwei Querschnittthemen zu rapportieren, die wir als GPK den Departementen vorgelegt haben. Erstens fragten wir nach den Lehren aus dem bundesr\u00e4tlichen Entscheid \u00fcber den Abbruch der Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen mit der EU. Zweitens fragten wir nach dem Einfluss der Ukraine-Krise auf die Arbeit in den Departementen. Gerade letzteres Beispiel zeigt, dass die Beratung des Berichtes \u00fcber ein abgelaufenes Jahr durch neue Ereignisse und damit verbundene Herausforderungen \u00fcberrollt werden kann. Deshalb haben wir auch nicht f\u00fcr die Geschichtsschreibung gearbeitet, sondern uns mit zwei Querschnittthemen besch\u00e4ftigt, welche die Schweiz anhaltend herausfordern. Wie gesagt, fokussiere ich auf die zwei erw\u00e4hnten Querschnittthemen.
\nZum Entscheid, die Verhandlungen betreffend das institutionelle Rahmenabkommen abzubrechen, und zu den Lehren daraus: Ich erw\u00e4hne zuerst das, was im Gesch\u00e4ftsbericht 2021 steht; das war eigentlich der Gegenstand unserer Beratung. Hier lautet das Ziel 12: \"Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber geregelte Beziehungen mit der EU.\" Zu diesem Ziel rapportiert der Bundesrat im Gesch\u00e4ftsbericht in knappen sieben S\u00e4tzen den Abbruchentscheid. Angesichts der weitreichenden Bedeutung der Beziehungen zur EU und nun eben dieses Abbruchentscheids erstaunt diese sehr knappe Rapportierung.
\nKlar, der Bundesrat hat am 26. Mai 2021 gleichzeitig mit dem Abbruchentscheid auch einen 35-seitigen Bericht \u00fcber die jahrelangen Verhandlungen und die Gr\u00fcnde f\u00fcr seinen Entscheid vorgelegt. Ich habe diesen Bericht mehrfach gelesen, er heisst \"Bericht betreffend die Verhandlungen \u00fcber ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU\". Dieser Bericht ist eine kritische W\u00fcrdigung, aber die eigentliche W\u00fcrdigung sowie das Thema des weiteren Vorgehens werden dort doch auch etwas stiefm\u00fctterlich behandelt. F\u00fcr uns war es entsprechend wichtig und interessant, uns mit jedem Departementsvorsteher, mit jeder Departementsvorsteherin \u00fcber die Learnings aus diesem Abbruchentscheid zu unterhalten.
\nWir haben festgestellt, dass die Aussagen der Bundesratsmitglieder zu dieser W\u00fcrdigung, zu den Learnings recht koh\u00e4rent sind. Ich nenne zwei Hauptgr\u00fcnde, die gem\u00e4ss den Bundesratsmitgliedern zu diesem Nichtergebnis, zu diesem Abbruchentscheid gef\u00fchrt haben. Diese zwei Hauptgr\u00fcnde aus Sicht der Bundesratsmitglieder m\u00f6chte ich zuerst erw\u00e4hnen.
\n1.[NB]Es gab zu viele rote Linien und damit ein zu enges Verhandlungsmandat, das keinen ausreichenden Verhandlungsspielraum mehr offenliess.
\n2.[NB]Es war prim\u00e4r oder fast ausschliesslich eine Verhandlung \u00fcber institutionelle Fragen, also \u00fcber Grunds\u00e4tze der Rechts\u00fcbernahme, Streitbeilegung, gerichtliche \u00dcberwachung; Sie kennen die Themen. Es fehlte gleichzeitig an Verhandlungsmasse mit Blick auf materielle Interessen, also inhaltliche Fragen. Das war bei den Bilateralen I und II eben anders. Oder, pointiert gesagt: Dem Ger\u00fcst fehlte das Fleisch.
\nDas nun gew\u00e4hlte neue Vorgehen des Bundesrates tr\u00e4gt diesen Punkten aus unserer Sicht Rechnung, insbesondere dadurch, dass die erw\u00e4hnten institutionellen Fragen eben nicht mehr isoliert, sondern im Rahmen eines Gesamtpaketes, das auch materielle Anliegen und Interessen der Schweiz umfasst, angegangen werden. Ich erl\u00e4utere diesen Vorgehensbeschluss des Bundesrates vom Februar dieses Jahres nicht weiter; Sie kennen diesen Beschluss.
\nEine Schwierigkeit, die in den Anh\u00f6rungen zutage trat, m\u00f6chte ich noch erw\u00e4hnen: Offenbar wurden im Hinblick auf das Rahmenabkommen die Positionen relativ fr\u00fch verbindlich mit Verhandlungsmandaten formalisiert. Es gab also nicht nur viele Vorgaben und rote Linien, sondern diese wurden auch zeitlich relativ fr\u00fch festgelegt. Fr\u00fcher, bei den Bilateralen I und[NB]II, sei das anders gewesen. Man habe sehr lange vorsondiert, im vertraulichen Gespr\u00e4ch, ohne bereits rote Linien zu ziehen. Diese Vorsondierungsgespr\u00e4che, dieses Ersp\u00fcren von M\u00f6glichkeiten sei bei den Bilateralen I und II wichtig gewesen und sollte es eigentlich wieder sein. Das ist zum Learning aus Sicht der Bundesratsmitglieder anzumerken. Hinzu komme, dass der pers\u00f6nliche Austausch und das Netzwerk zentral seien. Entsprechend begr\u00fcssen wir es, dass sich der Bundespr\u00e4sident auf EU-Ebene und direkt mit der EU-Kommission um einen Dialog bem\u00fcht. [PAGE 569]
\nNun komme ich zum zweiten Querschnittthema, zu den Herausforderungen des Ukraine-Krieges f\u00fcr die Departemente: Diese sind sehr unterschiedlich betroffen, auch in unterschiedlichen Zeitr\u00e4umen. Seit Beginn der Krise in der Ukraine sind prim\u00e4r das EJPD mit dem SEM und das WBF mit dem SECO anhaltend gefordert. Das EJPD rief in Erinnerung, dass die Schweiz im Verh\u00e4ltnis zur eigenen Bev\u00f6lkerung - mit Ausnahme der direkten Nachbarstaaten der Ukraine - am meisten Ukraine-Fl\u00fcchtlinge aufgenommen habe. Bei der wichtigen Koordination mit der EU h\u00e4tten sich das aufgrund der Schengen/Dublin-Abkommen bestehende und wiederum auch das pers\u00f6nliche Netzwerk bew\u00e4hrt. Ebenso bew\u00e4hrt habe sich die erstmalige Anwendung des Schutzstatus S.
\nGefordert war der Gesamtbundesrat bekanntlich bei der Sanktionspolitik. In Bezug auf die Kritik am nicht sofortigen Entscheid des Bundesrates zu den Sanktionen erinnerte der WBF-Vorsteher daran, dass das SECO \u00fcber die EU-Vorgaben nicht vorzeitig informiert worden sei. Mittlerweile habe sich die Situation gebessert. Auch das VBS war mit der erh\u00f6hten Bereitschaft des Nachrichtendienstes rund um die Uhr und mit der Armeeunterst\u00fctzung f\u00fcr das SEM sofort gefordert; sodann wurden die Sitzungen des bundesr\u00e4tlichen Sicherheitsausschusses intensiviert. Mittelfristig stehen die Analysen und Konsequenzen in sicherheitspolitischer Hinsicht im Vordergrund. Uns wurden Berichte noch f\u00fcr den Juni und dann wieder f\u00fcr den Herbst in Aussicht gestellt.
\nEbenso steht mittelfristig die Definition der Neutralit\u00e4tspolitik der Schweiz unter der Federf\u00fchrung des EDA an. Zur Neutralit\u00e4tspolitik geh\u00f6ren sicher auch die traditionellen guten Dienste sowie die Friedensf\u00f6rderung der Schweiz, welche w\u00e4hrend der kriegerischen Auseinandersetzung von Natur aus kaum Raum haben, umso mehr aber vor und w\u00e4hrend der Zunahme von Spannungen und dann wieder im Hinblick auf die Nachkriegsphase. Ich glaube, Kollege Juillard hat die Bedeutung der Friedensf\u00f6rderung und der guten Dienste schon erw\u00e4hnt. Wir begr\u00fcssen die diesbez\u00fcglichen Anstrengungen des EDA, sei es f\u00fcr ein Schutzmachtmandat f\u00fcr beide Seiten oder auch f\u00fcr die bald stattfindende Ukraine Recovery Conference.
\nDass der Ukraine-Krieg weit mehr als sicherheitspolitische Herausforderungen nach sich zieht, zeigen die Versorgungsprobleme, die wir auf verschiedenen Ebenen kennen. Am augenf\u00e4lligsten und dringendsten erscheinen die Gasproblematik und generell die Energieversorgung. Kurzfristig ist das Parlament mit einer Vorlage gefordert, die wir heute beraten, n\u00e4mlich mit dem Rettungsschirm f\u00fcr Elektrizit\u00e4tsunternehmen. Die Vorsteherin des EJPD schloss nicht aus, dass notfalls auf bundesr\u00e4tliches Notverordnungsrecht zur\u00fcckgegriffen werden m\u00fcsste, wenn die Vorlage nicht oder nicht rechtzeitig von beiden R\u00e4ten verabschiedet w\u00fcrde. Das hat die Vorsteherin des EJPD einfach aus rechtlicher Sicht gesagt, auch als indirekte Chefin des BJ. Mittelfristig zeigt sich hier auch das Problem, dass die Verhandlungen \u00fcber einen Stromhandel mit einzelnen EU-L\u00e4ndern kaum m\u00f6glich sind, da die Energiepolitik in der EU zunehmend zentralisiert wird. Sie wird also nicht mehr durch die einzelnen L\u00e4nder, sondern durch die Zentrale in Br\u00fcssel betrieben. Ein Stromabkommen w\u00e4re auch unter diesem Blickwinkel zentral.
\nAbschliessend: Je mehr die beiden erw\u00e4hnten Querschnittthemen, das Verh\u00e4ltnis zur EU und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, beleuchtet werden, desto mehr zeigen sich Grundfragen, die ihnen gemeinsam sind, z. B.: Wie gross soll unsere Eigenst\u00e4ndigkeit, wie gross unser Entgegenkommen sein, um Fragen von gemeinsamem Interesse gemeinsam zu l\u00f6sen? Oder: Wie stark soll die institutionelle Einbindung sein? Oder: Soll es bloss eine Zusammenarbeit auf punktueller oder projektm\u00e4ssiger Ebene sein? Mit diesen offenen Fragen schliesse ich.
\nIch bitte Sie, unsere Ausf\u00fchrungen zur Kenntnis zu nehmen und den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates 2021 zu genehmigen.
\nIch berichte Ihnen kurz \u00fcber vier Schwerpunktthemen, die wir in der Subkommission EFD/WBF behandelt haben. Da ist zum Ersten das Personalreporting und -controlling 2021. Wir haben die Verantwortlichen der Departemente und der Bundeskanzlei, alle Departementsvorstehenden und sechs Sozialpartner, die gesamthaft 20[NB]000 Bundesmitarbeitende vertreten, zur Personalthematik angeh\u00f6rt und befragt. Die wichtigsten Gegebenheiten und Erkenntnisse kann ich wie folgt zusammenfassen: Die strategischen Soll-Werte beim Anteil Lernende, bei den Hochschulpraktika und bei der Sprachverteilung wurden erreicht. Noch nicht erreicht sind die Vorgaben bei der Geschlechterverteilung und beim Anteil an [PAGE 566] Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen. Allerdings kann festgehalten werden, dass die Entwicklung in die richtige Richtung geht.
\nDie wichtigsten Kennzahlen aus dem Personalreporting: Es gab 5359 Neurekrutierungen, das sind 253 weniger als im Vorjahr. 27,5 Prozent der Angestellten arbeiteten in einem Teilzeitpensum. Die durchschnittlichen Abwesenheiten betrugen 6,8 Tage wegen Krankheit und 1,1 Tage wegen Unfall. 1500 Mitarbeitende wurden mit einem Fragebogen bedient. Die R\u00fccklaufquote betrug 71 Prozent. Dabei zeigte sich, dass die Personalf\u00fchrung und die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht besser abschneiden. Gem\u00e4ss der Umfrage werden das Commitment, das Gesundheitsempfinden und die Arbeitszufriedenheit gegen\u00fcber dem Vorjahr aber als leicht schlechter beurteilt. Vor allem bei den Gewerkschaften bereitet der Transformationsprozess beim Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzschutz etwas Sorgen. Hierzu verweise ich aber auf den detaillierten Bericht, den wir am 23. Mai dieses Jahres ver\u00f6ffentlicht haben. Bei unseren umfangreichen Anh\u00f6rungen und Befragungen haben wir keinen Sachverhalt festgestellt, der eine vertiefte Untersuchung im Personalbereich notwendig machen w\u00fcrde.
\nZu einem weiteren Thema: Auch wir haben uns mit der Digitalisierung und vor allem mit den Cyberrisiken befasst. Anl\u00e4sslich einer gemeinsamen Sitzung der beiden GPK im Januar dieses Jahres haben wir uns \u00fcber den Stand der Digitalisierung beim Bund in genereller Art informieren lassen. Wir konnten feststellen, dass vieles im Fluss ist. Im internationalen Vergleich sind wir auf Rang 16 und haben damit offensichtlich noch Luft nach oben. Das Projekt Digitale Schweiz ist gestartet, wie wir vom Vorredner geh\u00f6rt haben. Dabei werden alle drei Staatsebenen mit einbezogen. Das ist notwendig, aber auch sehr, sehr anspruchsvoll. Digitalisierung ist eben nicht bloss eine elektronische Abbildung analoger Prozesse, sondern bedingt umfassende Verwaltungsreformen. Die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungseinheiten aller Staatsebenen ist entsprechend wichtig.
\nEinhergehend mit der Digitalisierung steigen auch die Cyberrisiken. Ihre Subkommission l\u00e4sst sich seit Legislaturbeginn regelm\u00e4ssig \u00fcber die Entwicklung des Nationalen Zentrums f\u00fcr Cybersicherheit und \u00fcber dessen Aufgaben informieren. Es muss festgestellt werden, dass in den \u00f6ffentlichen Verwaltungen, aber auch in der Privatwirtschaft, dem Thema noch nicht gen\u00fcgend Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die H\u00e4ufigkeit von Cyberangriffen nimmt auch in der Schweiz zu. So stiegen die Meldungen von 68 im Jahr 2020 auf \u00fcber das Doppelte im Jahr 2021. Um uns ein Bild \u00fcber das Vorgehen und den Ablauf bei einem Cyberangriff zu machen, haben wir uns \u00fcber den Angriff auf die Daten der Gemeinde Rolle und \u00fcber den unerlaubten Datenzugriff auf Easygov - da ging es um die Daten von rund 130[NB]000 Firmen, die einen Covid-Kredit beantragten - vertiefter orientieren lassen.
\nIhre Subkommission sieht aktuell auch hier keinen Bedarf an einer vertieften Untersuchung \u00fcber das Vorgehen und die Arbeitsweise in Bezug auf die Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t. Allerdings bleibt sie am Thema dran und wird sich \u00fcber die Entwicklung und Sensibilisierung zu diesem Thema weiter orientieren lassen.
\nNoch ein paar Ausf\u00fchrungen zum Stand aus dem Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung, insbesondere zu den Programmen Horizon und Erasmus plus: Wir haben uns von Herrn Bundesrat Guy Parmelin informieren lassen und k\u00f6nnen die wichtigsten Aussagen wie folgt zusammenfassen. Es wird anerkannt, dass durch den aktuellen Drittstaatenstatus die Situation f\u00fcr Forschende, f\u00fcr Innovatoren und f\u00fcr unsere Hochschulen ausgesprochen schwierig ist. Es gibt \u00dcbergangsmassnahmen wie zum Beispiel die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an Projekten des Programms Horizon Europe durch das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation oder den Auftrag an den Schweizerischen Nationalfonds oder Innosuisse, Massnahmen umzusetzen, welche die nicht mehr zug\u00e4nglichen Teile des Programms Horizon Europe abdecken.
\nBei Erasmus wie auch beim Programm Horizon will die Europ\u00e4ische Kommission die Entwicklung der bilateralen Beziehung zur Schweiz insgesamt ber\u00fccksichtigen. Aus diesem Grund weigert sie sich nach wie vor, mit der Schweiz Verhandlungen \u00fcber die beiden Programme aufzunehmen, obwohl der Bundesrat das Verhandlungsmandat bereits Anfang 2021 verabschiedet hat.
\nNoch ein paar Worte zu den Embargomassnahmen im Rahmen der Ukraine-Krise: Anl\u00e4sslich der j\u00e4hrlichen Aussprache mit Herrn Bundesrat Parmelin zum Rapport der Kriegsmaterialausfuhr haben wir uns am 25. April auch \u00fcber den aktuellen Stand der Embargomassnahmen gegen Russland informieren lassen. Die GPK des Nationalrates hatte bereits vorg\u00e4ngig einige Fragen an das SECO gerichtet. In der Kurzorientierung wurde uns der Sachverhalt der damals in der Kritik stehenden Lieferung bzw. Nichtlieferung von Gefechtsk\u00f6pfen via Grossbritannien sowie des abgewiesenen Antrages \u00fcber die Lieferung von Schutzwesten an die Zivilbev\u00f6lkerung in der Ukraine dargelegt.
\nDie Diskussion und die verschiedenen \u00f6ffentlich vorgetragenen Kritikpunkte zeigen, dass es angebracht ist, eine vertieftere Untersuchung einzuleiten. Da die Subkommission Ihres Rates die Arbeiten zur Nachkontrolle bez\u00fcglich der Beteiligung des Bundes an Wirtschaftssanktionen bereits aufgenommen hat, wird der Untersuchungsbereich auf die Embargomassnahmen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise ausgeweitet. Die ersten Abkl\u00e4rungs-, Auftrags- und Aussprachetermine sind gesetzt. Es wird zu gegebener Zeit einen gesonderten Bericht dazu geben.
\nDies waren meine vorl\u00e4ufigen Informationen aus der Subkommission EFD/WBF zu den gew\u00e4hlten Schwerpunktthemen.
\nAvec le pr\u00e9sent rapport de gestion, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9sente les objectifs qu'il s'\u00e9tait fix\u00e9s au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2021 et les mesures qu'il a mises en oeuvre durant cette m\u00eame ann\u00e9e. Alors que tout le monde, aujourd'hui, aimerait parler de la guerre en Ukraine et des cons\u00e9quences de cette guerre, le rapport de gestion ressemble \u00e0 un regard en arri\u00e8re sur un pass\u00e9 r\u00e9volu, comme le disait ma coll\u00e8gue conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Simonetta Sommaruga il y a deux ans, dans le m\u00eame contexte de pr\u00e9sentation du rapport de gestion, en faisant allusion au Covid-19.
\nEn plus des nombreux messages sur lesquels je reviendrai, plusieurs strat\u00e9gies figurent parmi les points forts de l'ann\u00e9e \u00e9coul\u00e9e, notamment une premi\u00e8re strat\u00e9gie Chine, une strat\u00e9gie nationale en mati\u00e8re d'\u00e9galit\u00e9 entre hommes et femmes et la strat\u00e9gie pour le d\u00e9veloppement durable 2030.
\nEn 2021, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9galement d\u00e9cid\u00e9 de ne pas signer l'accord institutionnel avec l'Union europ\u00e9enne, comme nous venons de l'entendre de la bouche du rapporteur de la commission - j'y reviendrai. En revanche, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 l'ann\u00e9e pass\u00e9e plus de 140 objets en lien avec la crise du coronavirus. Un chapitre du rapport est sp\u00e9cialement consacr\u00e9 aux d\u00e9cisions que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a prises dans le contexte de la pand\u00e9mie.
\nJ'aimerais remercier tous les rapporteurs et la Commission de gestion. Comme chaque ann\u00e9e, le rapport de gestion offre une tr\u00e8s bonne opportunit\u00e9 de dialogue entre le Parlement, le l\u00e9gislatif, et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, l'ex\u00e9cutif.
\nAvant d'entrer dans les d\u00e9tails, j'aimerais rappeler bri\u00e8vement le cadre dans lequel s'inscrit la politique du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLe gouvernement s'est dot\u00e9 de trois lignes directrices pour la l\u00e9gislature 2019-2023. Ces trois lignes directrices sont subdivis\u00e9es en 18 objectifs qui regroupent un total de 123 mesures pour l'ann\u00e9e pass\u00e9e, dont 83 ont \u00e9t\u00e9 mises en oeuvre par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nGerne gehe ich nun detailliert auf die erste Leitlinie ein. Sie heisst: \"Die Schweiz sichert ihren Wohlstand und nutzt die Chancen der Digitalisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung.\"
\nZur nachhaltigen Entwicklung und zum Wohlstand in unserem Land geh\u00f6ren nat\u00fcrlich gesunde Finanzen. Sie kennen ja die drei S\u00e4ulen der Nachhaltigkeit. Deshalb gehe ich zuallererst auf die Covid-19-Verschuldung ein. Der Bundesrat hat letztes Jahr die Vernehmlassung zur Reduktion der Corona-Schulden er\u00f6ffnet und im ersten Halbjahr 2022 die Botschaft zum Abbau dieser Verschuldung verabschiedet. Der Nationalrat hat das Gesch\u00e4ft bekanntlich letzte Woche beraten.
\nIn der vorliegenden Berichtsperiode hat der Bundesrat verschiedene Weichen gestellt, um die Schweiz digital fit zu machen. Neben der Etablierung des neuen Lenkungsmodells f\u00fcr die digitale Transformation der Bundesverwaltung wurde die Rahmenvereinbarung \u00fcber die Digitale Verwaltung Schweiz genehmigt; diese regelt die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen in diesem Bereich. Zudem hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur neuen Datenschutzverordnung er\u00f6ffnet und einen Richtungsentscheid zur staatlich anerkannten elektronischen Identit\u00e4t getroffen. Sie m\u00f6gen sich erinnern: Das Volk hatte Nein zum entsprechenden Gesetz gesagt. Der Entwurf zum neuen E-ID-Gesetz soll Mitte dieses Jahres in die Vernehmlassung gehen.
\nIn der Wirtschaftspolitik hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes er\u00f6ffnet. Damit soll die Fusionskontrolle modernisiert werden. Mit der Verabschiedung der Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den unlauteren Wettbewerb sollen die[NB]Beherbergungsbetriebe mehr Freiheit in ihrer Preisgestaltung erhalten. Auf der Grundlage der Informationen des Parlamentes hat der Bundesrat im letzten Jahr ausserdem die Vernehmlassung zu einem Gesetz zur Senkung der Regulierungskosten und zur Einf\u00fchrung einer Regulierungsbremse er\u00f6ffnet. Beide Botschaften sollten bis Ende dieses Jahres ausgearbeitet werden.
\nWechseln wir nun zur Aussenwirtschaftspolitik, wo der Bundesrat ebenfalls eine neue Strategie verabschiedet hat. Diese nimmt Bezug auf das globale Umfeld und dient dem Bund f\u00fcr die kommenden Jahre als Kompass. In der internationalen Steuerpolitik hat der Bundesrat die Position der Schweiz zur OECD-Mindestbesteuerung festgelegt und bereits die Vernehmlassung zur Umsetzung er\u00f6ffnet. Zudem hat der [PAGE 570] Bundesrat im Einklang mit der Mind-the-Gap-Strategie wichtige Beschl\u00fcsse zur St\u00e4rkung der bilateralen Beziehungen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich gefasst. Zum Beispiel hat er Schritte unternommen, um den Aufenthalt von Dienstleistungserbringern zu sichern. Da die Europ\u00e4ische Union die Schweizer B\u00f6rsenregulierung nach wie vor nicht als \u00e4quivalent anerkennt, hat der Bundesrat beschlossen, die Massnahmen zum Schutz der B\u00f6rseninfrastruktur zu verl\u00e4ngern und in ordentliches Recht zu \u00fcberf\u00fchren.
\nIm Bereich Forschung und Innovation hat der Bundesrat die Botschaft zur Beteiligung der Schweiz an der Forschungsinfrastruktur Square Kilometre Array Observatory verabschiedet. Es handelt sich dabei um einen Verbund von Radioteleskopen zur Erforschung der Urspr\u00fcnge von Sternen und Galaxien. Mit der Verabschiedung der Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation soll ausserdem die Innosuisse gest\u00e4rkt und die F\u00f6rderung von Start-ups verbessert werden.
\nKommen wir nun zur Verkehrspolitik. Der Bundesrat hat mit der Verabschiedung der Botschaften zur \u00c4nderung des Strassenverkehrsgesetzes und zur \u00c4nderung des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes zwei wichtige Pfl\u00f6cke eingeschlagen. Zudem hat er im Strassen- und im Schienenbereich wichtige Grundsatzentscheide getroffen. Einerseits soll auf eine Auslagerung von Bau und Betrieb der Nationalstrassen aus der Bundesverwaltung verzichtet werden. Andererseits hat der Bundesrat die Stossrichtung f\u00fcr die Weiterentwicklung des Schieneng\u00fcterverkehrs zur Kenntnis genommen. Die Vernehmlassungsvorlage mit diversen Massnahmen soll bis Mitte dieses Jahres erarbeitet werden.
\nWidmen wir uns nun der zweiten Leitlinie der Legislatur. Diese heisst: \"Die Schweiz f\u00f6rdert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit.\" In der Gesellschaftspolitik hat der Bundesrat letztes Jahr die Vernehmlassung zur Revision des schweizerischen Zivilgesetzbuchs er\u00f6ffnet, mit dem Ziel, den Schutz von minderj\u00e4hrig verheirateten Personen zu verbessern. Der Bundesrat hat ausserdem beschlossen, die Vorlage zur \"Ehe f\u00fcr alle\" am 1. Juli dieses Jahres in Kraft zu setzen.
\nAuch in der Gleichstellungspolitik war der Bundesrat nicht unt\u00e4tig. Er hat die Nationale Strategie f\u00fcr die Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern 2020-2023 verabschiedet, die auf zentrale Themen wie Gleichstellung im Erwerbsleben und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fokussiert.
\nIn der Sozialpolitik hat der Bundesrat beschlossen, das Bundesgesetz \u00fcber die \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose auf den 1. Juli 2021 - das war vor fast einem Jahr - in Kraft zu setzen. Weiter hat der Bundesrat in der Gesundheitspolitik die Botschaft f\u00fcr die Vorgabe von Kostenzielen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verabschiedet. Als Teil des laufenden Kostend\u00e4mpfungsprogramms sollen Bund und Kantone j\u00e4hrliche Ziele f\u00fcr das maximale Kostenwachstum festlegen.
\nIn der Aussenpolitik hat der Bundesrat seine neuen Strategien verabschiedet, erstens die China-Strategie, mit der die Koh\u00e4renz der schweizerischen Aktivit\u00e4ten mit China gest\u00e4rkt werden soll, zweitens die Subsahara-Afrika-Strategie 2021-2024.
\nDie GPK hat im Rahmen der Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichtes alle Departemente zu m\u00f6glichen Lehren aus den Verhandlungen zum institutionellen Abkommen befragt. Wie von der vorberatenden Kommission gew\u00fcnscht, gehe ich an dieser Stelle gerne auf das Thema ein: Der Bundesrat unterzog das Resultat der Verhandlungen einer Gesamtevaluation. Dabei kam er zum Schluss, dass zwischen der[NB]Schweiz und der EU in zentralen Bereichen dieses Abkommens[NB]weiterhin substanzielle Differenzen bestehen. Die Bedingungen f\u00fcr einen Abschluss waren f\u00fcr ihn nicht gegeben. Der Bundesrat hat daher, nach Konsultation der Kantone und der Aussenpolitischen Kommissionen, entschieden, das institutionelle Abkommen nicht zu unterzeichnen, und er hat diesen Entscheid der EU mitgeteilt. R\u00fcckblickend ist ein zentrales Learning, dass das damalige Verhandlungsmandat zu eng gefasst war, was den Verhandlungsspielraum zu stark eingeschr\u00e4nkt hat. Daraus geht hervor, dass in Zukunft einerseits strikte rote Linien m\u00f6glichst zu vermeiden sind und dass andererseits die Verhandlungsmasse durch einen Paketansatz m\u00f6glichst gross sein sollte.
\nVeniamo ora alla terza ed ultima linea guida. La Svizzera garantisce la sicurezza, s'impegna per la protezione del clima e delle basi naturali della vita e si propone come partner affidabile nel mondo.
\nNel campo della politica migratoria, nel 2021 il Consiglio federale ha adottato il messaggio concernente il patto globale ONU sulla migrazione. Il messaggio fornisce al Parlamento la base per esaminare i contenuti del patto in modo approfondito.
\nNell'ambito della politica d'integrazione, la Confederazione e i cantoni hanno completato la fase di progetto dell'Agenda Integrazione Svizzera. Insieme hanno concordato un nuovo sistema di finanziamento nel settore dell'asilo, orientato agli obiettivi d'efficacia.
\nPassiamo ora al campo della sicurezza. Il Consiglio federale ha deciso di chiedere al Parlamento di acquistare 36 aerei da combattimento F-35A e cinque unit\u00e0 di fuoco Patriot. Nella fase di valutazione i due sistemi hanno dimostrato di presentare globalmente il maggior numero di benefici a fronte dei minori costi complessivi.
\nIl Consiglio federale ha anche adottato diversi messaggi in materia di sicurezza: il messaggio sull'esercito 2021, per esempio, o il decreto federale sul finanziamento di un'alimentazione elettrica sicura degli impianti di trasmissione Polycom della Confederazione.
\nKommen wir zur Energie- und Klimapolitik: In Sachen Stromversorgung hat der Bundesrat die Botschaft zu einem Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Mit den \u00c4nderungen im Energiegesetz und im Stromversorgungsgesetz bezweckt der Bundesrat, die Ziele der Energiestrategie 2050 und der langfristigen Klimastrategie zu erreichen. Im Energiegesetz werden neu verbindliche Zielwerte f\u00fcr den Ausbau der Wasserkraft und der anderen erneuerbaren Energien festgelegt. In Bezug auf die Klimapolitik hat der Bundesrat \u00fcber das weitere Vorgehen entschieden. Die Schweiz soll demnach ihre Emissionen bis 2030 gegen\u00fcber dem Jahr 1990 halbieren. Auf Instrumente, die massgeblich zum Nein der Stimmbev\u00f6lkerung zum CO2-Gesetz am 13. Juni 2021 beigetragen haben, soll verzichtet werden. Der Bundesrat hat im Rahmen einer Teilrevision der CO2-Verordnung bereits notwendige Anpassungen an den Ausf\u00fchrungsbestimmungen beschlossen.
\nEs fehlt noch ein Blick auf den Themenbereich Cybersicherheit. Der Bundesrat will in der Armee ein Kommando[NB]Cyber[NB]schaffen und die Milizbest\u00e4nde in diesem Bereich ausbauen. Er hat dazu die Botschaft zur St\u00e4rkung der Cyberdefence der Armee verabschiedet.
\nVous le voyez, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est actif dans tous les domaines. Mais l'ann\u00e9e 2021 n'a pas \u00e9t\u00e9 une ann\u00e9e facile. Nous avons g\u00e9r\u00e9 les affaires courantes, mais la pand\u00e9mie nous a aussi beaucoup absorb\u00e9s. Les crises occupent toujours fortement le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme c'est aujourd'hui le cas avec la guerre en Ukraine.
\nPour conclure, permettez-moi de dire deux mots de la situation actuelle. La guerre en Ukraine impacte fortement tous les d\u00e9partements. Elle rel\u00e8ve de questions difficiles et le traitement de diff\u00e9rents dossiers en parall\u00e8le n\u00e9cessite beaucoup de force de travail et, surtout, beaucoup de coordination. Pourtant, il me semble que la Conf\u00e9d\u00e9ration y est bien pr\u00e9par\u00e9e. La coordination interd\u00e9partementale est assur\u00e9e par le groupe IKUR et je constate une grande solidarit\u00e9 parmi les diff\u00e9rents services de l'administration et parmi les d\u00e9partements, \u00e0 savoir qu'une centaine de collaboratrices et de collaborateurs se sont par exemple pr\u00e9cipit\u00e9s pour aider le SEM \u00e0 g\u00e9rer la situation migratoire en lien avec la guerre en Ukraine.
\nAu nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, je vous remercie pour l'analyse attentive de l'activit\u00e9 du gouvernement en l'ann\u00e9e 2021 et vous remercie \u00e9galement pour votre reconnaissance.
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit [PAGE 571]
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2021[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant le rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de l'ann\u00e9e 2021[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Da Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt.
\nIl m'appartient de relever quelques points en lien avec le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports (DDPS) et du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res (DFAE). En ce qui concerne le DDPS, je vais m'arr\u00eater sur deux points, \u00e0 savoir le rapport sur la politique de s\u00e9curit\u00e9 et la cybers\u00e9curit\u00e9. En ce qui concerne le DFAE, je m'arr\u00eaterai sur la strat\u00e9gie de politique \u00e9trang\u00e8re 2020-2023, avec l'\u00e9valuation interm\u00e9diaire et les perspectives dont parle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nTout d'abord, pour ce qui a trait au rapport sur la politique de s\u00e9curit\u00e9, conform\u00e9ment \u00e0 son programme de l\u00e9gislature, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a publi\u00e9 son rapport sur la politique de s\u00e9curit\u00e9. Dans ce rapport, il indique qu'une escalade militaire \u00e0 la fronti\u00e8re orientale de l'Otan \u00e9tait \u00e0 pr\u00e9voir, que la Russie s'effor\u00e7ait de se mettre en mesure de mener une guerre conventionnelle en Occident, qu'elle pourrait mener des actions militaires qui conduisent \u00e0 l'escalade, que la confrontation entre la Russie et les Etats occidentaux n'est pas un ph\u00e9nom\u00e8ne \u00e0 court terme et que la Russie revendique une sph\u00e8re d'influence.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9crit \u00e9galement l'impact indirect d'un tel conflit sur l'ensemble de l'Europe. Malheureusement, vous le savez, cela s'est produit. Ce qui nous a tous surpris, ce sont la rapidit\u00e9 et la brutalit\u00e9 des \u00e9v\u00e8nements. Cette guerre affecte \u00e9galement la Suisse, par exemple en raison d'un grand nombre de personnes en qu\u00eate de protection ou de perturbations du march\u00e9 de l'\u00e9nergie.
\nLe rapport d\u00e9crit de nouvelles menaces et de nouveaux dangers, tels que les cyberattaques et la d\u00e9sinformation ainsi que les activit\u00e9s d'influence. La d\u00e9sinformation a \u00e9galement augment\u00e9. Le rapport sur la politique de s\u00e9curit\u00e9 note que l'instabilit\u00e9 et le risque de conflits violents aux portes de l'Europe ont aussi consid\u00e9rablement augment\u00e9 et que notre environnement est devenu encore moins s\u00fbr.
\nLes principes et les int\u00e9r\u00eats de la politique de s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse restent pertinents. Il s'agit essentiellement de la renonciation \u00e0 la violence, du soutien \u00e0 un ordre international fond\u00e9 sur le droit et les conventions, l'autod\u00e9termination et la libert\u00e9 d'action, la neutralit\u00e9 et la coop\u00e9ration internationale, la d\u00e9mocratie, le respect du droit international et de l'Etat de droit, le f\u00e9d\u00e9ralisme et la subsidiarit\u00e9, la milice et le service obligatoire.
\nSur cette base, le rapport d\u00e9finit neuf objectifs concrets et montre ce qui doit \u00eatre mis en oeuvre, notamment renforcer la d\u00e9tection pr\u00e9coce des menaces et des crises, l'accent accru mis sur les menaces hybrides, y compris la modernisation [PAGE 567] des ressources de l'arm\u00e9e, renforcer davantage la protection contre les cybermenaces, les mesures contre la d\u00e9sinformation et l'influence, ainsi que renforcer la r\u00e9silience et la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement. Nous devons bien admettre la pertinence de ces observations.
\nEn ce qui concerne la cybers\u00e9curit\u00e9, \u00e0 c\u00f4t\u00e9 des mesures \u00e0 prendre pour garantir les moyens traditionnels de l'arm\u00e9e, il faut renforcer la cybers\u00e9curit\u00e9. La cyberd\u00e9fense et la cybers\u00e9curit\u00e9 occupent de plus en plus la politique et la population. C'est ce que montrent \u00e9galement les nombreuses initiatives parlementaires et les reportages des m\u00e9dias de ces derniers mois. La protection contre les cyberattaques est essentielle pour notre pays, pas seulement \u00e0 court terme selon l'actualit\u00e9, mais \u00e0 long terme \u00e9galement. Cette strat\u00e9gie doit aussi se comprendre dans le cadre d'une collaboration indispensable entre les diverses institutions de notre pays, les milieux acad\u00e9miques, l'\u00e9conomie et surtout aussi la communaut\u00e9 internationale.
\nAvec ces consid\u00e9rations, nous pouvons affirmer que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pris la mesure de l'enjeu et a compris qu'il fallait agir avec c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 et comp\u00e9tence. De toute \u00e9vidence, il s'agit d'un sujet qui nous occupera encore longtemps.
\nLa strat\u00e9gie de politique \u00e9trang\u00e8re 2020-2023 du DFAE - je devrais plut\u00f4t dire celle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, puisqu'il l'a adopt\u00e9e en janvier 2020 - d\u00e9finit l'orientation de la politique \u00e9trang\u00e8re durant cette l\u00e9gislature. Selon les propos du pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration Ignazio Cassis, il s'agit d'une boussole, parce qu'il n'y a pas de loi f\u00e9d\u00e9rale sur la politique \u00e9trang\u00e8re. La strat\u00e9gie est construite autour de quatre fonctionnalit\u00e9s nouvellement d\u00e9finies. Les priorit\u00e9s th\u00e9matiques du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sont: la paix et la s\u00e9curit\u00e9; la prosp\u00e9rit\u00e9; la durabilit\u00e9; la num\u00e9risation, qui a \u00e9t\u00e9 nouvellement ajout\u00e9e.
\nPour la premi\u00e8re fois, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a fix\u00e9 des objectifs dans une telle strat\u00e9gie. L'atteinte de ces objectifs n'est pas toujours clairement mesurable. La volont\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 que chaque d\u00e9partement participe \u00e0 la r\u00e9alisation de la politique ext\u00e9rieure de la Suisse, et pas uniquement le DFAE, comme cela \u00e9tait le cas par le pass\u00e9. De l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, cet objectif a \u00e9t\u00e9 atteint dans cette phase interm\u00e9diaire.
\nLa quatri\u00e8me innovation est le suivi des strat\u00e9gies sur les r\u00e9gions et les th\u00e8mes les plus importants. Ainsi, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9velopp\u00e9 une strat\u00e9gie pour la Chine, voulue aussi par le Parlement, et des strat\u00e9gies pour la r\u00e9gion Moyen-Orient et Afrique du Nord (Mena), l'Afrique et les Am\u00e9riques. Il existe aussi des strat\u00e9gies th\u00e9matiques pour la coop\u00e9ration internationale, la communication nationale, la politique \u00e9trang\u00e8re num\u00e9rique, ainsi que la ma\u00eetrise des armements et le d\u00e9sarmement. Dans ces strat\u00e9gies, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9finit des objectifs et des mesures qui permettent \u00e9galement de veiller, dans le r\u00e9seau externe, \u00e0 ce que le changement constant de diplomates n'entra\u00eene pas de lacunes ou de d\u00e9sorientation.
\nSelon le DFAE, la nouvelle m\u00e9thodologie a un effet positif. Elle renforce la coh\u00e9rence de la politique \u00e9trang\u00e8re sans interruption. Elle aiguise le profil de la politique \u00e9trang\u00e8re suisse. Elle exige et promeut une culture de coop\u00e9ration entre les d\u00e9partements, ce qui n'est pas toujours \u00e9vident en raison de l'architecture politique.
\nDans l'ensemble, l'\u00e9valuation interm\u00e9diaire de la mise en oeuvre est positive, bien que la pand\u00e9mie ait beaucoup entrav\u00e9 l'organisation d'importantes conf\u00e9rences. Toujours selon le DFAE, dans l'ensemble, nous sommes sur la bonne voie pour atteindre la majorit\u00e9 des objectifs, \u00e0 l'exception majeure de la politique europ\u00e9enne, dont l'objectif de consolider la voie bilat\u00e9rale ne sera probablement pas r\u00e9alisable durant cette l\u00e9gislature.
\nComment cela se traduit-il dans l'activit\u00e9 de la politique ext\u00e9rieure de la Suisse? Premi\u00e8rement, les bons offices de la Suisse sont toujours tr\u00e8s sollicit\u00e9s. Dans le domaine de la m\u00e9diation, la Suisse est impliqu\u00e9e actuellement dans pas moins de 17 processus de paix. La Gen\u00e8ve internationale reste une plateforme essentielle pour le dialogue et la gestion des d\u00e9fis mondiaux. Deuxi\u00e8mement, la coop\u00e9ration internationale a pu s'adapter rapidement \u00e0 la nouvelle donne li\u00e9e \u00e0 la pand\u00e9mie et \u00e0 la guerre en Ukraine. Gr\u00e2ce \u00e0 des cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires approuv\u00e9s par le Parlement, la Suisse a aussi pu soutenir d'importantes initiatives multilat\u00e9rales. Troisi\u00e8mement, la diplomatie scientifique, cofinanc\u00e9e par la Conf\u00e9d\u00e9ration, se met en place et s'impose petit \u00e0 petit, notamment dans une gouvernance internationale ax\u00e9e sur l'avenir et sur les d\u00e9fis li\u00e9s aux nouvelles technologies.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le d\u00e9partement se disent satisfaits de la nouvelle strat\u00e9gie adopt\u00e9e et d\u00e9velopp\u00e9e. Elle est compatible avec la nouvelle situation internationale, m\u00eame si les priorit\u00e9s devront \u00eatre \u00e9tablies en fonction de son \u00e9volution.
\nJ'ai ainsi fait le tour, en r\u00e9sum\u00e9, bien s\u00fbr, du rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur sa gestion pour le DDPS et le DFAE.
\nIch werde mich zu zwei Themen \u00e4ussern: erstens zur Sicherheit der Elektrizit\u00e4tsversorgung und zweitens zur Covid-19-Impfung und zur Normalisierung der Situation.
\nDie Sicherheit der Elektrizit\u00e4tsversorgung wurde in der Plenarsitzung vom 16. Mai behandelt, die dem Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates gewidmet war. Wir h\u00f6rten in der GPK die Vorsteherin des UVEK zum zentralen Thema der Stromversorgungssicherheit an. Ich werde Ihnen kurz die wichtigsten Informationen vorstellen, die uns in diesem Rahmen \u00fcbermittelt wurden.
\nAufgrund der geopolitischen Spannungen und deren Auswirkungen auf die Energiem\u00e4rkte hat das UVEK vor Weihnachten 2021 eine Taskforce zur Gew\u00e4hrleistung der Versorgungssicherheit eingesetzt. Dar\u00fcber hinaus wurde ein Lenkungsausschuss f\u00fcr Versorgungssicherheit eingerichtet, um die Energieversorgung der Schweiz auch unter sehr schwierigen Bedingungen sicherzustellen. Zur kontinuierlichen \u00dcberwachung und Beurteilung der Situation hat sich der Lenkungsausschuss seit Beginn des Krieges in der Ukraine etwa alle zwei Wochen mit Vertretern des Strom- und Gassektors, der Kantone, der Swissgrid und der Elcom getroffen. Damit soll die gemeinsame Arbeit in all diesen Bereichen auf technischer Ebene begleitet und sollen auch Richtungsentscheidungen getroffen werden. Wir stellen fest, dass der Bundesrat bestrebt ist, die Widerstandsf\u00e4higkeit der schweizerischen Strom- und Gasversorgungssicherheit im Vorfeld des kommenden Winters rasch zu erh\u00f6hen. Er hat zu diesem Zweck verschiedene Massnahmen ergriffen.
\nWir konnten zudem zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesrat am 3. M\u00e4rz 2022 Vorsichtsmassnahmen im Gassektor beschlossen hat. Eine grosse Herausforderung besteht darin, dass die Schweiz aufgrund des Krieges in der Ukraine st\u00e4rkere Preisschwankungen erlebt, wie wir sie in der Geschichte noch nie gesehen haben. Dies erh\u00f6ht nat\u00fcrlich das Risiko neuer Kettenreaktionen in einem enger vernetzten europ\u00e4ischen Energiemarkt, zu dem auch wir geh\u00f6ren. Diese Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse und Kettenreaktionen k\u00f6nnten auch die Sicherheit der Schweizer Stromversorgung beeintr\u00e4chtigen. Der Bundesrat hat daher beschlossen, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um m\u00f6gliche Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse zu vermeiden und sich auf den schlimmsten Fall vorzubereiten.
\nAm 27. April er\u00f6ffnete der Bundesrat die Vernehmlassung f\u00fcr ein dringliches Bundesgesetz zur Schaffung eines Rettungsschirms f\u00fcr systemkritische Stromunternehmen. Der Zweck des Rettungsschirms ist es, die Liquidit\u00e4t gr\u00f6sserer, systemkritischer Stromunternehmen im Falle sprunghafter Preiserh\u00f6hungen und grossfl\u00e4chiger Ausf\u00e4lle von Handelspartnern zu gew\u00e4hrleisten. Dies ist eine sehr kurzfristige Reaktion, um einen Zusammenbruch der Liquidit\u00e4t des Systems zu vermeiden. Schliesslich w\u00e4re der Schaden f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Volkswirtschaft im Falle eines Systemzusammenbruchs immens. Wie Sie wissen, werden die verschiedenen Aspekte jeweils auch in den Kommissionen f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie behandelt.
\nIch fahre weiter mit dem Themenbereich Impfung und Normalisierung. An unserer Sitzung im Mai zum Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates sprachen wir auch mit dem Vorsteher des EDI, Herrn Bundesrat Berset, \u00fcber die aktuelle Lage und die Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Krise. Der Vorsteher des EDI ging insbesondere auf das Krisenmanagement im Zeitraum vom Sommer 2021 bis zum Fr\u00fchjahr dieses Jahres ein. Im Mai 2021 verabschiedete der [PAGE 568] Bundesrat das sogenannte Dreiphasenmodell f\u00fcr die nachfolgenden Phasen und legte damit eine Strategie bis zum Ende der Pandemie fest. Diese Strategie wurde gem\u00e4ss dem Vorsteher des EDI von den Kantonen weitgehend unterst\u00fctzt. Im Sommer ging die Zahl der F\u00e4lle ziemlich stark zur\u00fcck. Aufgrund der Erfahrungen mit der Saisonalit\u00e4t des Virus im Jahr 2020 war jedoch bekannt, dass es im Herbst 2021 eine weitere Welle geben w\u00fcrde. Daher wurden die Vorbereitungsaufgaben des Bundes und der Kantone f\u00fcr den Herbst 2021 in einem Dokument festgelegt.
\nAls wichtigste Ziele dieser mittelfristigen Planung wurden die F\u00f6rderung der Impfbereitschaft und der Aufbau der Intensivpflegekapazit\u00e4ten definiert. Der Vorsteher des EDI vertritt die Meinung, dass die F\u00f6rderung der Impfung nicht so schlecht lief, die Erh\u00f6hung der Intensivpflegekapazit\u00e4ten der Kantone in diesem Zeitraum im Vergleich zum Winter 2020 jedoch ungen\u00fcgend gewesen sei. Dies mobilisierte das Parlament, das im Dezember 2021 einen Artikel in das Covid-19-Gesetz einf\u00fcgte, der die Kantone verpflichtete, noch mehr Kapazit\u00e4ten zu entwickeln.
\nDie vierte Phase, die aktuelle Periode mit dem \u00dcbergang von der Sondersituation zur normalen Situation am 1. April 2022, \u00e4nderte erneut die Reihenfolge der Kompetenzen von Bund und Kantonen. Mit der Abschaffung der Massnahmen auf Bundesebene sind nun die Kantone f\u00fcr die Anordnung von Massnahmen zust\u00e4ndig. Der Bundesrat spricht von einer \u00dcbergangsphase zwischen Pandemie und Endemie, in der erh\u00f6hte Wachsamkeit und Reaktionsf\u00e4higkeit erforderlich seien.
\nIn diesem Kontext sprach der Vorsteher des EDI von einer ziemlich schwierigen Diskussion mit den Kantonen. Die Kantone vertreten die klare Position, dass der Bund weiterhin in der Verantwortung stehe, w\u00e4hrend der Bundesrat den Standpunkt vertritt, dass sich die Kantone im Falle eines Wiederauftretens von Infektionen untereinander abstimmen m\u00fcssten. Aus Sicht des EDI-Vorstehers ist ein \u00dcbergang zu einer besonderen Situation weder w\u00fcnschenswert noch m\u00f6glich, es sei denn, die Situation gerate ausser Kontrolle und die \u00f6ffentliche Gesundheit sei gef\u00e4hrdet. Ansonsten m\u00fcssten die Kantone in der Lage sein, die Situation zu bew\u00e4ltigen.
\nJe termine par quelques mots sur les travaux de la Commission de gestion, au sein de laquelle nous avons encore abord\u00e9 la th\u00e9matique du Covid-19. Les deux Commissions de gestion continueront \u00e0 mener diff\u00e9rentes inspections li\u00e9es \u00e0 la gestion de la pand\u00e9mie par les autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales.
\nEn novembre 2021, la Commission de gestion du Conseil national a notamment publi\u00e9 un rapport sur les contacts entre les autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales et les entreprises Lonza et Moderna au printemps 2020 concernant la production de vaccins. Au mois de mai dernier, les deux Commissions de gestion ont publi\u00e9 un important rapport commun consacr\u00e9 \u00e0 l'organisation de crise de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour la gestion de la pand\u00e9mie, dans lequel plusieurs recommandations ont \u00e9t\u00e9 adress\u00e9es au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Des interventions parlementaires ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es et seront trait\u00e9es au Conseil des Etats lors de la session d'automne.
\nLa sous-commission DFI/DETEC de la Commission de gestion du Conseil des Etats continue par ailleurs \u00e0 approfondir la question de la collaboration entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons pour la gestion de la pand\u00e9mie. Un rapport \u00e0 ce sujet devrait \u00eatre achev\u00e9 au d\u00e9but de l'ann\u00e9e prochaine.
\n