Pr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepr\u00e4sident): Die Motion wurde zur\u00fcckgezogen. [GZ]
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\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nDie Finanzierung und die langfristige Sicherung der AHV ist ein Generationenprojekt. Wenn man bedenkt, dass in den n\u00e4chsten zwanzig Jahren eine Million mehr Personen eine Rente beziehen wird, als dies heute der Fall ist, wird uns allen schnell klar, dass wir das nicht mit kurzfristiger, sogenannter Pfl\u00e4sterlipolitik erledigen k\u00f6nnen. Diese zus\u00e4tzlichen Rentnerinnen und Rentner, die ihre Rente sehr wohl verdient haben, stellen die AHV vor finanzielle Herausforderungen. Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass uns bis ins Jahr 2050 200 Milliarden Schweizerfranken fehlen. Das ist etwa 14-mal mehr, als uns der Neat-Gotthardtunnel gekostet hat. Wenn man bedenkt, dass der Bau der Neat als Jahrhundert- oder Generationenprojekt betitelt wurde, m\u00fcsste man sagen, dass es eigentlich fast ein Jahrtausendprojekt ist, die AHV endlich langfristig auf stabile, gesunde finanzielle Beine stellen zu wollen.
\nJetzt ist es so, dass der Bundesrat und das Parlament zum Gl\u00fcck immer dann, wenn die AHV wieder ein Umlagedefizit schreibt, versuchen, die AHV zu sanieren. Sie beschliessen Massnahmen, welche aber immer kurzfristiger Natur sind. Sie bestehen meistens aus mehr Steuern, sei das bez\u00fcglich der Mehrwertsteuer oder bez\u00fcglich der Lohnabgaben. Es fehlt uns bei der Debatte um die Sicherung der Sozialwerke eine langfristige Perspektive. Im Gegensatz zur Klimapolitik fehlt es an einem Nachhaltigkeitsziel, und das ist das, was diese Motion fordert. Sie fordert nichts weniger, als dass die AHV im Jahr 2050 kein Defizit schreibt und dass wir uns in der t\u00e4glichen Politik an dieser langfristigen Sanierung orientieren.
\nF\u00fcr mich ist das eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Man bedenke, dass wir diese Herausforderung in der Schweiz ganz alleine bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen, dies zum Beispiel im Gegensatz zu den Herausforderungen in der Klimapolitik, in der Sicherheitspolitik oder bez\u00fcglich Corona. Wir m\u00fcssen nicht schauen, wie sich das Ausland entwickelt. Wenn es darum geht, unsere AHV zu sanieren, m\u00fcssen wir nicht R\u00fccksicht auf internationale Abkommen nehmen. Deshalb muss ich sagen, dass ich doch eine grosse Erwartung an uns Politikerinnen und Politiker habe: Wir m\u00fcssen hier drin die Voraussetzungen schaffen, damit die jetzigen Rentnerinnen und Rentner, aber eben auch die zuk\u00fcnftigen Generationen davon ausgehen k\u00f6nnen, dass sie eine sichere Rente erhalten werden.
\nIch denke, die Abstimmung, die im September stattfindet, ist ein erster wichtiger Schritt zur Erf\u00fcllung des Nachhaltigkeitsziels, das diese Motion fordert. Sie ist aber sicher nicht der letzte Schritt. Meine Motion fordert zus\u00e4tzlich, dass die Erf\u00fcllung dieses Nachhaltigkeitsziels nicht einseitig \u00fcber h\u00f6here Steuern und Abgaben erfolgen soll. Ein Nachhaltigkeitsziel zu beschliessen, ist nat\u00fcrlich wichtig. Wenn aber die Konsequenz davon ist, dass wir einfach eine Mehrwertsteuer von 12 Prozent haben - 50 Prozent mehr als heute -, dann w\u00e4re das Ziel zwar mittel- bis langfristig erf\u00fcllt, aber wir w\u00fcrden unsere Wirtschaft, unsere Arbeitskr\u00e4fte und auch die Konsumentinnen und Konsumenten enorm stark belasten. Deshalb fordere ich in der Motion, dass die Zielerreichung ausgeglichen stattfindet. Das heisst, ein Teil soll \u00fcber l\u00e4ngeres Arbeiten und ein Teil vielleicht auch \u00fcber mehr Steuern finanziert werden, sodass ein grosser Teil der Bev\u00f6lkerung dahinterstehen kann.
\nDiese Einschr\u00e4nkung der Motion hat den Bundesrat dazu bewogen, die Motion abzulehnen, obwohl er das Ziel, die AHV nachhaltig zu sanieren, im Prinzip unterst\u00fctzt. Aus diesem Grund und infolge der negativen Antwort habe ich eine neue Motion eingereicht, welche nur das Ziel der nachhaltigen Sanierung der AHV beinhaltet, den Bundesrat und das Parlament bei den Massnahmen aber nicht einschr\u00e4nken will.
\nNat\u00fcrlich h\u00e4tte ich es lieber gehabt, wenn wir die Massnahmen schon in eine gewisse Richtung gelenkt h\u00e4tten. Aber im Sinne eines Kompromisses war ich froh, dass der Bundesrat die Annahme der darauffolgenden Motion mit dem Nachhaltigkeitsziel beantragt hat. Der Nationalrat, wir hier drin, haben das einstimmig getan, und der St\u00e4nderat hat die Motion mit dem Nachhaltigkeitsziel f\u00fcr die AHV diese Woche - zwar knapp, aber dennoch - ebenfalls angenommen.
\nIn diesem Sinne scheint mir der Grossteil des Anliegens dieser Motion, \u00fcber die wir heute beraten, erf\u00fcllt zu sein. Ich kann sie zur\u00fcckziehen.
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