Wir sind bereits in der letzten Sommersession auf die Vorlage eingetreten.
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\nBundesbeschluss betreffend die Anerkennung der Zust\u00e4ndigkeit des Uno-Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) f\u00fcr die Entgegennahme und Er\u00f6rterung von Mitteilungen gem\u00e4ss Artikel 14 des Internationalen \u00dcbereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant reconnaissance de la comp\u00e9tence du Comit\u00e9 de l'ONU pour l'\u00e9limination de la discrimination raciale (CERD) pour recevoir et examiner des communications au sens de l'article 14 de la Convention internationale de 1965 sur l'\u00e9limination de toutes les formes de discrimination raciale
\n[VS]
\nGesamtberatung - Traitement global
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\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
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\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 20 Stimmen
\nDagegen .... 2 Stimmen
\nLa Convention internationale de 1965 sur l'\u00e9limination de toutes les formes de discrimination raciale est un des instruments les plus largement accept\u00e9s dans le domaine, puisqu'elle a \u00e9t\u00e9 ratifi\u00e9e par 165 Etats parties. Pour l'heure, 41 d'entre eux ont reconnu la proc\u00e9dure de communication individuelle au sens de l'article 14. Tous les pays voisins de la Suisse ont reconnu la proc\u00e9dure, \u00e0 l'exception du Liechtenstein, qui suivra attentivement la position suisse en la mati\u00e8re. La Suisse b\u00e9n\u00e9ficie d'un cr\u00e9dit consid\u00e9rable dans ce contexte et ses partenaires auraient donc beaucoup de mal \u00e0 comprendre qu'elle renonce \u00e0 faire ce dernier pas vers une mise en oeuvre rigoureuse de la convention. Compte tenu de l'importance qu'elle accorde \u00e0 sa politique des droits de l'homme et de l'\u00e9nergie qu'elle y consacre, la Suisse ne peut plus rester \u00e0 l'\u00e9cart.
\nM\u00eame si la possibilit\u00e9 de communication individuelle n'est que de nature subsidiaire, dans la mesure o\u00f9 elle ne peut \u00eatre entam\u00e9e qu'apr\u00e8s avoir \u00e9puis\u00e9 tous les recours juridiques au niveau national, il importe de ne pas priver de cette opportunit\u00e9 les victimes du racisme, de l'intol\u00e9rance et de la x\u00e9nophobie, ne serait-ce que dans l'int\u00e9r\u00eat de la politique suisse des droits de l'homme et de sa cr\u00e9dibilit\u00e9. J'ajoute que le Comit\u00e9 pour l'\u00e9limination de la discrimination raciale se limite \u00e0 formuler des suggestions et des recommandations. Il dialogue avec l'Etat int\u00e9ress\u00e9 en se fondant sur les rapports p\u00e9riodiques que nous pr\u00e9sentons et dans lesquels [PAGE 100] nous sommes cens\u00e9s faire \u00e9tat des mesures prises en r\u00e9action aux recommandations du comit\u00e9. Comme les exp\u00e9riences faites avec les rapports p\u00e9riodiques pr\u00e9sent\u00e9s jusqu'ici ont \u00e9t\u00e9 bonnes, notre pays n'a aucune raison de refuser ce genre de dialogue.
\nEncore un mot pour r\u00e9pondre \u00e0 M. Reimann sur la question de la concurrence avec d'autres instruments de contr\u00f4le internationaux: la Suisse reconna\u00eet la comp\u00e9tence du Comit\u00e9 pour l'\u00e9limination de la discrimination raciale pour recevoir et examiner des communications \u00e9manant de personnes ou de groupes de personnes relevant de la juridiction de la Suisse, qui affirment \u00eatre victimes d'une violation par la Suisse de l'un quelconque des droits \u00e9nonc\u00e9s dans ladite convention, sous r\u00e9serve que le comit\u00e9 n'examine les communications \u00e9manant d'une personne ou d'un groupe de personnes qu'\u00e0 la condition que le comit\u00e9 se soit assur\u00e9 que la m\u00eame affaire n'est pas examin\u00e9e ou n'a pas \u00e9t\u00e9 examin\u00e9e dans le cadre d'une autre proc\u00e9dure d'enqu\u00eate ou de r\u00e8glement international.
\nEnfin, pour ce qui concerne le deuxi\u00e8me objet, en r\u00e9ponse au postulat 03.3001 de la Commission de politique ext\u00e9rieure, je puis vous affirmer \u00e0 ce propos que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'engage \u00e0 soumettre les futurs rapports p\u00e9riodiques du comit\u00e9 aux Commissions de politique ext\u00e9rieure, qui auront ainsi l'occasion de donner leur avis.
\nHerr Schmid hat auch gleich das n\u00e4chste Traktandum - n\u00e4mlich das Postulat 03.3001 - in die Debatte hineingezogen. Ich glaube, es macht Sinn, wenn ich auch dazu noch etwas sage, bevor Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey das Wort ergreift. Vielleicht hat Herr Schmid das \u00fcbersehen.
\nZu den Mitteilungen, die diese Anrufungsinstanz entgegennehmen wird, geh\u00f6ren tats\u00e4chlich auch die so genannten L\u00e4nderberichte. Das war aber schon bisher so. Obwohl wir Artikel 14 des \u00dcbereinkommens ja noch nicht angenommen haben, sind schon bisher solche L\u00e4nderberichte an diese Instanz gegangen, weil auch die Schweiz gehalten ist, in periodischen Abst\u00e4nden solche Berichte nach Genf abzuliefern. Der letzte, der unserer Kommission vorgelegt worden ist, datiert vom Februar 2002. Darin waren in der Tat Tatsachen aufgelistet, die unseres Erachtens nichts - ich w\u00fcrde sogar sagen gar nichts - mit Rassendiskriminierung zu tun haben, z. B. Nichteinb\u00fcrgerungsentscheide oder die Nichtexistenz von politischen Rechten wie dem Ausl\u00e4nderstimmrecht in kommunalen oder kantonalen Angelegenheiten. Solche Sachen waren in diesem L\u00e4nderbericht aufgelistet. Zumindest eine Mehrheit der Mitglieder unserer Kommission - auch der Sprechende - war der Meinung, dass solche Sachen die Kantone oder einen Teil der Kantone, gewisse Gemeinden und vor allem die Mehrheit ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beleidigen k\u00f6nnen.
\nSie sp\u00fcren es: In unserer Kommission hat es Standesvertreter, die in Sachen angeblicher Rassismus besonders sensibel sind. Die Kommission hat sich folglich daf\u00fcr ausgesprochen, dass diese L\u00e4nderberichte, bevor sie an ein internationales Gremium gehen, in Zukunft den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Fachkommissionen zur Stellungnahme unterbreitet werden. Wir haben das mit 6 zu 1 Stimmen so beschlossen, und zwar verpackt in das Ihnen als n\u00e4chstes Traktandum vorliegende Postulat. Ich bedanke mich beim Bundesrat schon jetzt daf\u00fcr, dass er bereit ist, dieses Postulat kommentarlos entgegenzunehmen.
\nIch bitte Sie, diesem Postulat ebenso schn\u00f6rkellos zuzustimmen, auf dass den in dieser Hinsicht doch berechtigten Bedenken von Herrn Schmid Rechnung getragen wird.
\nDie Kommission hat am 21. November 2002 diese Anh\u00f6rung von Herrn Pr\u00e4sident Diaconu veranstaltet. Ich bin leider aus einem Grund, den ich nicht mehr rekonstruieren kann, davon ausgegangen, dass nach Abschluss des Hearings die Geschichte erledigt w\u00e4re und wir zum Beschluss erst an einem sp\u00e4teren Datum zusammentreten w\u00fcrden. Das hat bei mir zu einer Terminplanung gef\u00fchrt, die es mir verunm\u00f6glicht hat, an der Abstimmung teilzunehmen. Das hat zur Konsequenz, dass ich jetzt nicht einen Nichteintretensantrag wiederhole, aber dieser Vorlage bei der Gesamtabstimmung nicht zustimmen werde.
\nHerr Pfisterer hat in seinem R\u00fcckkommensantrag vier Fragen gestellt. Ich m\u00f6chte auf drei davon eingehen und eine Vorbemerkung machen. Ich bin voll \u00fcberzeugt, dass die Kommission von der Pers\u00f6nlichkeit und vom integren Auftreten des Pr\u00e4sidenten dieser Organisation, von Herrn Diaconu, sehr stark beeindruckt war - zu Recht beeindruckt war. Nur meine ich, es sei falsch, wenn man vom subjektiven Eindruck, den eine Person macht, auf eine Organisation schliesst. Ich billige Herrn Diaconu alle Ehrenhaftigkeit zu. Ich glaube ihm jedes Wort. Aber auch er kann nicht die Garantie daf\u00fcr \u00fcbernehmen, dass irgendeine sp\u00e4tere Zusammensetzung dieser Organisation nicht v\u00f6llig anders judizieren wird.
\nZur ersten Frage von Herrn Pfisterer - die Erfahrungen mit den Staatenberichten -: Sie hatten die Gelegenheit, den Staatenbericht selbst zu beziehen. Ich weiss nicht, ob Sie das getan haben. Sie hatten auch die Gelegenheit, Einblick in den Staatenbericht zu nehmen. Wir von der Kommission haben das getan und haben zwei, drei Dinge moniert. Ich bitte Sie, einen kurzen Moment dabei zu verweilen, dass wir - gerade als die Kammer der Kantone - diese ersten beiden Staatenberichte einmal gr\u00fcndlich anschauen.
\n[PAGE 99]
\nEs geht bei diesem Staatenbericht darum, dieser Organisation der Uno zu erkl\u00e4ren, wie die Rassendiskriminierung in der Schweiz bek\u00e4mpft wird, wo Gefahren bestehen, wo Schwachstellen sind, was der Staat unternimmt, um diese Schwachstellen zu beheben. Wenn ich dann als im kantonalen Bereich engagierter St\u00e4nderat lese, dass in einem solchen Bericht der Schluss nahe gelegt wird, die Tatsache, dass es kantonale Zust\u00e4ndigkeiten im prozeduralen und Vollzugsmechanismus gibt, f\u00fchre zu rassendiskriminatorisch relevanten Missst\u00e4nden in der Schweiz, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Wenn Sie Folgendes lesen, dann werden Sie das ohne Kontext durchaus akzeptieren und unterschreiben: \"Einen wesentlichen Aspekt der Justizreform stellt die auch aus der Sicht der Kantone notwendige Vereinheitlichung bei den gegenw\u00e4rtig 27 Zivil- und 29 Strafprozessordnungen dar.\" Aber der Kontext ist, dass die Verwaltung, dass der Bundesrat diesen Satz dort bringt, wo es darum geht aufzuzeigen, was der Bund daf\u00fcr unternimmt, dass in der Schweiz die Rassendiskriminierungskonvention besser eingehalten wird - als ob die Kantone im Bereiche der Rassendiskriminierung die zentralen \u00dcbelt\u00e4ter w\u00e4ren. Ich muss Ihnen sagen, ich war perplex.
\nWenn dann solche Berichte - es gibt \u00fcbrigens zwei, drei Wiederholungen in genau gleichem Sinne in diesem Bericht - von der eidgen\u00f6ssischen Verwaltung nach Genf an die Uno geschickt werden, dann gibt das eine bestimmte Stimmungslage in der Uno, gegen die Schweiz, gegen die Kantone, gegen den F\u00f6deralismus, und das setzt sich fort.
\nDas setzt sich in der Kinderrechtkonvention fort. Dort wird auch gesagt, dass der F\u00f6deralismus es unm\u00f6glich mache, seitens der Uno ein zuverl\u00e4ssiges Assessment dessen zu veranstalten, was die Schweiz im Rahmen der Kinderrechtkonvention tats\u00e4chlich leistet und nicht leistet, denn man k\u00f6nne nat\u00fcrlich nicht 26 verschiedene Organisationen anschauen. Wenn wir auf dem Umweg \u00fcber solche Veranstaltungen am F\u00f6deralismus Schaden leiden, dann, meine ich, haben wir ein falsches Ross aufgez\u00e4umt.
\nFrau Bundesr\u00e4tin ist vom Herrn Kommissionspr\u00e4sidenten aufgefordert worden, eine Erkl\u00e4rung abzugeben. Ich m\u00f6chte sie auffordern, eine zweite Erkl\u00e4rung abzugeben, und das ist die: dass wir in diesem Saal oder mindestens die Kommissionen diese Berichte - ich glaube, im Dezember 2003 sind der dritte und vierte Bericht f\u00e4llig - noch anschauen und \"str\u00e4hlen\" k\u00f6nnen, bevor solche Dinge wieder nach aussen gehen. Ich glaube, das ist eine Sache, die man ganz klar sagen muss.
\nEs ist auch eine Veranstaltung, die mich in dieser ganzen Geschichte umso skeptischer macht, als es nicht so sehr darum geht - damit komme ich zur zweiten Frage von Herrn Pfisterer -, ob die aussenpolitische Bedeutung und W\u00fcnschbarkeit einer solchen Unterschrift unter Artikel 14 so ist, dass der Status in der Weltgemeinschaft verbessert wird. Es kann gute Gr\u00fcnde geben, Artikel 14 zu unterschreiben; aber es geht darum, dass die Wirkungen im Inland nat\u00fcrlich erheblich sind.
\nDamit komme ich zur dritten Frage von Herrn Pfisterer: Was sind die rechtlichen und politischen Auswirkungen eines solchen Schrittes auf die Schweiz? Die rechtlichen Auswirkungen - ich will nicht weiter ausholen - h\u00e4ngen f\u00fcr mich immer noch etwas in der Luft. Ich hatte ein unerfreuliches Intermezzo mit Herrn Professor Nicolas Michel in dieser Frage, weil ich der Auffassung bin, man k\u00f6nne nicht in die Zukunft sehen und man k\u00f6nne seitens des Bundes nicht einfach hundertprozentig garantieren, dass nichts passieren wird; das kann man nicht. F\u00fcr die politische Situation in der Schweiz wird dies zwar nicht eine der zentralsten Fragen der n\u00e4chsten Jahre sein - das ist mir auch klar -, aber wir werden hier wieder Belastungen erhalten.
\nHerr Diaconu hat nicht aufgeh\u00f6rt, darauf hinzuweisen, dass das Verfahren vor seinem Gremium ein faires Verfahren sei und dass es auch ein vertrauliches Verfahren sei. Je veux bien! Selbstverst\u00e4ndlich seitens des Gremiums! Selbstverst\u00e4ndlich seitens der Schweiz! Aber diese Heerscharen von Anw\u00e4lten, die jetzt in den Startl\u00f6chern hocken, um mit Beschwerden nach Genf zu gehen, wenn Artikel 14 unterschrieben worden ist, werden es nicht vertraulich behandeln. Sie werden uns coram publico, vor der ganzen Welt, herumzerren, wie es bereits geschehen ist. Das, meine ich, sollten wir nicht tun und nicht zulassen.
\nDarum bin ich nach wie vor gegen diese Konvention.
\nIn der letzten Sommersession stand dieses Gesch\u00e4ft schon einmal zur Debatte. Es geht um den umstrittenen Artikel 14 des \u00dcbereinkommens, der eine internationale Anrufungsinstanz f\u00fcr Mitteilungen in Sachen Rassendiskriminierung vorsieht. Bei dieser Instanz handelt es sich um das am Genfer Uno-Sitz ans\u00e4ssige Committee on the Elimination of Racial Discrimination (CERD). Die Schweiz geh\u00f6rte bis anhin zu jenen Staaten, die das \u00dcbereinkommen 1994 lediglich unter Vorbehalt dieses Artikels 14 ratifiziert hatten. Inzwischen beantragte der Bundesrat dem Parlament, diesen Vorbehalt aufzuheben. Der Nationalrat als Erstrat stimmte dem mit 86 zu 35 Stimmen zu. Unsere Kommission hingegen beantragte Ihnen im letzten Sommer mit 7 zu 5 Stimmen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie tat dies insbesondere aus rechtlichen und politischen Gr\u00fcnden. Auf Antrag von Kollege Pfisterer Thomas beschloss das Plenum dann Eintreten auf die Vorlage, wies sie aber an die Kommission zur\u00fcck, um weitere Fragen abkl\u00e4ren zu lassen: die Frage der Notwendigkeit, die Frage der W\u00fcnschbarkeit und die Frage nach den Auswirkungen.
\nDiese Fragen hat die Kommission inzwischen abgekl\u00e4rt. Sie lud dazu den Pr\u00e4sidenten des CERD zu einer Anh\u00f6rung nach Bern ein. Das war Herr Ion Diaconu, hauptamtlicher Generalsekret\u00e4r im rum\u00e4nischen Aussenministerium. Das CERD besteht meines Wissens aus neun Mitgliedern. Herr Diaconu bot uns einen vertieften Einblick in die T\u00e4tigkeit seines Komitees und zeigte auch die klare Grenzlinie gegen\u00fcber einem Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Strassburg auf. In der Folge konnte die Kommission ihre urspr\u00fcnglichen Bedenken weitgehend ausr\u00e4umen, insbesondere konnte sie feststellen, dass die Empfehlungen des CERD keinen juristisch zwingenden Charakter haben, sondern als Beitr\u00e4ge zum Dialog mit dem Vertragsstaat \u00fcber eine wirksame Bek\u00e4mpfung des Rassismus zu verstehen sind. Die Unabh\u00e4ngigkeit der schweizerischen gerichtlichen Instanzen bleibt somit vollauf gewahrt. Zudem - und das ist in diesem Kontext auch hervorzuheben - enth\u00e4lt Artikel 14 kein Klagerecht gegen irgendwelche Einzelpersonen, sondern ausschliesslich ein Klagerecht gegen den Staat.
\nGest\u00fctzt auf diese Erkenntnisse hat die Kommission dann - und nun muss ich Atem holen - dem Bundesbeschluss betreffend die Anerkennung der Zust\u00e4ndigkeit des Uno-Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) f\u00fcr die Entgegennahme und Er\u00f6rterung von Mitteilungen gem\u00e4ss Artikel 14 des Internationalen \u00dcbereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt.
\nAbschliessend noch zwei Bemerkungen:
\n1. Ich habe urspr\u00fcnglich in einem Einzelantrag verlangt, den vorliegenden Bundesbeschluss dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Ich verzichte auf diesen Antrag, weil der R\u00fcckzug des Vorbehaltes nicht mit irgendwelchen Verpflichtungen zulasten des B\u00fcrgers verbunden ist, sondern ihm ein Recht einr\u00e4umt - das Recht, sich an ein \u00fcberstaatliches Gremium zu wenden.
\n2. Zur Frage der Doppelspurigkeit zwischen dem CERD und dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte: Dazu erw\u00e4hnte der Pr\u00e4sident des CERD, Herr Diaconu, dass in der Praxis bis heute keine solchen Doppelanh\u00e4ngigmachungen registriert worden seien und dass es zudem in der Kompetenz der Vertragsstaaten liege, solche Doppelverfahren zu verhindern. Das w\u00fcnscht sich die Kommission auch f\u00fcr unser Land. Botschafter Nicolas Michel, Chef der Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht, EDA, stellte dazu in der Kommission in Aussicht, dass der Bundesrat in unserem Plenum eine Erkl\u00e4rung abgeben werde. Frau Bundesr\u00e4tin, ich gehe davon aus, dass Sie bereit sind, uns heute eine solche Erkl\u00e4rung abzugeben, welche die Doppelspurigkeit zwischen CERD und EMRK ausschliesst. Dann w\u00e4re auch dieser Aspekt geregelt und bei den Materialien.
\nIn diesem Sinn hat die Kommission vorsorglich darauf verzichtet, den Bundesbeschluss selber mit einer solchen Zusatzerkl\u00e4rung zu belasten.
\nDer Bundesbeschluss lag uns schon einmal vor. Wir haben ihn zur Beantwortung einiger Fragen noch einmal an die Kommission zur\u00fcckgewiesen. Herr Reimann, Pr\u00e4sident der APK, wird uns nun einen m\u00fcndlichen Zusatzbericht liefern.
\n