Pr\u00e4sident (Candinas Martin, erster Vizepr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht des B\u00fcros erhalten.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, erster Vizepr\u00e4sident): Die Spielregel lautet: eine kurze Frage, eine kurze Antwort. Ich erinnere Sie daran, damit ich nicht zu viel Augenmass walten lassen muss.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, erster Vizepr\u00e4sident): Danke, Herr Gl\u00e4ttli! Ich habe es kontrolliert, Sie haben frei gesprochen. (Teilweise Heiterkeit)
\nDas B\u00fcro beantragt mit 10 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 30 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 129 Stimmen [GZ]
\n(32 Enthaltungen)
\nJ'ai, Monsieur Gl\u00e4ttli, une double question: \u00eates-vous aussi conscient qu'il existe, dans ce pays, des minorit\u00e9s linguistiques et que les choses ne sont pas si simples? Ne pensez-vous pas qu'il y a des choses plus importantes \u00e0 r\u00e9gler que cette question, chacun pouvant faire ses discours comme il l'entend?
\nJe r\u00e9pondrai \u00e0 la deuxi\u00e8me question, celle qui est interdite par le r\u00e8glement. Mais je trouve que le r\u00e8glement nous limite parfois trop et je suis de votre c\u00f4t\u00e9 sur ce point, coll\u00e8gue Nordmann.
\nVous \u00eates membre du bureau de ce conseil; il est imp\u00e9ratif de se demander comment augmenter la qualit\u00e9 de nos d\u00e9bats. Cette question n'est pas insens\u00e9e: elle est importante, parce que la d\u00e9mocratie consiste en l'\u00e9change d'opinions, non en la lecture des diff\u00e9rentes prises de position qui ont \u00e9t\u00e9 formul\u00e9es ailleurs, hors de cette salle. Vous \u00eates la preuve qu'il est possible de faire de bonnes interventions sans avoir un discours pr\u00eat \u00e0 \u00eatre lu.
\nPour ce qui est de la question relative aux diff\u00e9rentes langues, je ne comprends pas le lien. En d\u00e9finitive, le probl\u00e8me qui existe - je l'assume - est que la deuxi\u00e8me, la troisi\u00e8me et la quatri\u00e8me langues du pays n'ont pas le m\u00eame poids que la premi\u00e8re, l'allemand. Le fait que tout le monde ne ma\u00eetrise pas les diff\u00e9rentes langues est un vrai probl\u00e8me. C'est un vrai probl\u00e8me aussi que, dans les s\u00e9ances commissions, et en l'absence d'une traduction simultan\u00e9e, les arguments port\u00e9s dans un discours libre et lors d'un \u00e9change sont limit\u00e9s par la ma\u00eetrise de l'autre langue. Mais cela ne concerne pas le domaine que nous discutons ici.
\nCher coll\u00e8gue, le langage doit \u00eatre clair, pr\u00e9cis et concis. Etes-vous conscient que, sans support \u00e9crit, vous \u00eates syst\u00e9matiquement en dehors des limites pr\u00e9vues pour vos interventions?
\nVous pensez en fait \u00e0 cette montre ici. Oui. Voil\u00e0. Je trouve que c'est aussi une discussion qui se fait - elle se fait d'ailleurs souvent dans notre conseil - sur la question de limiter la dur\u00e9e ou m\u00eame de prolonger la dur\u00e9e du d\u00e9bat. Je dois aussi avouer que, parfois, quand j'observe les d\u00e9bats de l'autre conseil, des s\u00e9natrices et s\u00e9nateurs, je parviens \u00e0 la conclusion que la dur\u00e9e du d\u00e9bat n'est pas toujours \u00e9gale au poids des interventions. Je trouve qu'on peut bien vivre avec cette possibilit\u00e9 de parler cinq minutes. Voil\u00e0. Et j'insiste sur le fait que c'est avec la souplesse de la pr\u00e9sidence que cela s'est impos\u00e9.
\nDas Ablesen einer Rede ist untersagt - so stand es vor 172 Jahren im allerersten Ratsreglement dieses, unseres Rates. Ich meine, manchmal muss man Traditionen hinterfragen, ganz klar; ich bin ein progressiver Mensch, das wissen Sie. Manchmal muss man aber auch hinterfragen, ob Traditionen, die fr\u00fcher galten, uns nicht vielleicht auch heute etwas bringen k\u00f6nnten. [PAGE 1260]
\nIch glaube, dass diese Tradition der lebendigen Rede, die am Anfang des Parlamentes stand - die gesprochene Rede aus \u00dcberzeugung, auf Basis der Beherrschung der Materie, aufgrund der Befassung mit den inhaltlichen Details und als Reaktion auf das, was von anderen gesagt wurde -, der Demokratie gutt\u00e4te. Ich glaube, dass diese lebendige Rede, die, ich gebe es zu, auch ich hier an diesem Pult nicht immer praktiziere, die spannenderen Debatten hervorbringt. Aber es geht ja nicht nur um spannendere Debatten, wir sind ja nicht zur Unterhaltung hier, sondern um verst\u00e4ndlichere Debatten, die das Wesentliche heraussch\u00e4len und die auch f\u00fcr die Menschen, die zuh\u00f6ren und zuschauen, verst\u00e4ndlicher sind.
\nDiejenigen von Ihnen, die auch schon die Erfahrung gemacht haben, frei zu sprechen, wissen es: Es ist nicht einfach Improvisation, es ist nicht so, dass man einfach unvorbereitet hierherkommt und irgendetwas sagt, sondern, im Gegenteil, wer frei spricht, muss sich vorher genauer mit der Sache auseinandersetzen als jemand, der ein vielleicht noch zur H\u00e4lfte von anderen mitgeschriebenes Votum brav abliest.
\nIch m\u00f6chte ganz kurz auf die Gegenargumente eingehen, die auch im Bericht des B\u00fcros angef\u00fchrt wurden. Wenn ich sage, dass das Ablesen einer Rede untersagt ist, so wie es das allererste Ratsreglement 1850 gefordert hat, dann meine ich damit nicht, dass man nicht einen Zettel dabeihaben d\u00fcrfte, auf dem man sich drei, vier wichtige Zahlen notiert hat oder die Gesetzesformulierungen, \u00fcber die man spricht; dann meine ich damit nicht, dass man nicht die Fahne mitnehmen kann, damit man korrekt auf die Formulierung, \u00fcber die man debattiert, Bezug nehmen kann. Nein, damit meine ich, dass man nicht eine ganze Rede von A bis Z, von oben nach unten und von vorne nach hinten einfach ablesen soll. Ich glaube, ein Parlament - und \"Parlament\" kommt ja von \"sprechen\" - sollte der Rede mehr Gewicht und dem Ablesen etwas weniger Gewicht beimessen.
\nWir haben hier als Parlament verschiedene Aufgaben wahrzunehmen. Wir haben auch als Sprecherinnen und Sprecher verschiedene Aufgaben wahrzunehmen. Wenn Sie in der ersten Phase diese parlamentarische Initiative unterst\u00fctzen, k\u00f6nnte ich mir vorstellen, dass man dann einen Unterschied zum Beispiel f\u00fcr Kommissionssprecherinnen und Kommissionssprecher macht, die in kurzer Zeit ganz viele Details sagen m\u00fcssen und wo es wichtig ist, dass zuhanden der Materialien alles stimmt. Dieses Gegenargument anerkenne ich, und ich bin, w\u00fcrde ich sagen, sehr gerne bereit, Ihnen entgegenzukommen. Ich kann Ihnen aber nur entgegenkommen, wenn Sie den ersten Schritt machen, mit mir mitkommen und in der ersten Phase Folge geben.
\nIch finde es aber falsch, zu sagen, das sei eine Diskriminierung derjenigen Leute, die nicht gut reden k\u00f6nnen. Wir wissen es alle, in der Schweiz haben wir nicht eine Tradition der hochfliegenden Rhetorik. In der Schweiz haben wir eine Tradition, dass Politiker sagen sollen, was Sache ist. Wenn man weiss, was Sache ist, kann man auch sagen, was Sache ist, ohne dies abzulesen.
\nHerr Kollege Gl\u00e4ttli, ich geh\u00f6re ja auch zu denen, die gerne frei sprechen, und ich h\u00f6re Ihnen auch gerne zu. Manchmal m\u00f6chte ich am Ende Ihrer Ansprachen gerne noch das \"Amen\" h\u00f6ren. Aber meinen Sie nicht, (Zwischenruf Gl\u00e4ttli: F\u00fcr das \"Amen\" sind Sie heute zust\u00e4ndig!) (Zwischenruf des ersten Vizepr\u00e4sidenten: Die Frage!) wenn Sie die freie Rede f\u00fcr alle Ratsmitglieder verpflichtend machen wollen, dass Sie damit einfach \u00fcberschiessen? Meinen Sie nicht, dass dies auch gegen\u00fcber jenen Personen nicht gerecht ist, die sich halt einfach sicherer f\u00fchlen, wenn sie, auch f\u00fcr die Genauigkeit der Formulierungen der Gesetze, eben ablesen, ohne einen Polizisten, der hinter ihnen schaut, ob sie ablesen oder nicht?
\nHerr Gl\u00e4ttli, Sie gehen davon aus, dass die freie Rede automatisch k\u00fcrzer und stringenter sei. Eine Klammerbemerkung: Sie haben vorhin mit Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Nordmann das Gegenteil bewiesen. Aber nun eine abstrakte Frage: Haben Sie empirische Belege daf\u00fcr? Ist es nicht eher so, dass die freie Rede h\u00e4ufig auch in zielloses, polemisches Geschwafel ausartet? (Heiterkeit)
\nRichtig, ich traue Ihrem Parteikollegen und allen anderen Ratspr\u00e4sidien zu, diese Abw\u00e4gung zu machen, ja.
\nLieber Kollege Gl\u00e4ttli, ich habe mir hier eine gute Frage aufgeschrieben. Ich bin jetzt ein bisschen nerv\u00f6s und versuche es ohne Zettel: Wie gedenken Sie, das zu kontrollieren? Wo ist die Kontrollstelle? Oder ist das eine neue Aufgabe f\u00fcr den Vorsitzenden? Muss er versuchen, Ihnen \u00fcber die Schulter zu schauen und eine kleine Abw\u00e4gung zu machen, ob das nur Zitate, Stichworte oder Gesetzesartikel sind?
\nHerr Kollege Fluri, Ihnen w\u00fcrde ich ja nie Polemik unterstellen. Was ich Ihnen aber unterstelle, ist, dass Sie wissen, dass man eine Aussage erst dann machen soll, wenn man weiss, dass sie auch zutrifft.
\nDiesen Versuch haben wir nicht gemacht. Ich gebe Ihnen die Hand: Wir k\u00f6nnen das in einer \u00fcberparteilichen Runde gemeinsam anschauen. Wenn wir die \u00c4nderung einf\u00fchren und dann nach drei Jahren merken, dass es bei den k\u00fcnstlichen Zwischenfragen - ich meine nicht Ihre, sondern diejenigen, die sich gewisse Parteig\u00e4nger selbst stellen - mehr Polemik gibt als heute, dann bin ich der Erste, der mithilft, das wieder zu korrigieren. [PAGE 1261]
\nAbsolut, Sie haben recht mit dieser Bemerkung. Ich habe es ja eigentlich schon in meiner Intervention erw\u00e4hnt: Wenn es darum geht, Gesetzesformulierungen zu kommentieren, ist es kein Ablesen, wenn ich einen Zettel mit dem Wortlaut von Artikel 17 vor mir liegen habe. Die meisten Interventionen zu Artikel 17 oder 32 oder 50 sind l\u00e4nger, als es dauert, Artikel 17 oder 32 oder 50 zu lesen. Nat\u00fcrlich darf man diese ablesen, auch die Fassung der Minderheit. Das ist logisch, denn es geht nicht darum, dass die Gesetze frei vorgetragen werden; vielmehr m\u00fcssen sie mit Wort und Komma stimmen. Das ist nicht das Problem. Es ist auch nicht ein Problem, wenn Sie noch ein sch\u00f6nes Zitat haben, das Sie bringen m\u00f6chten. Das d\u00fcrfen Sie sich auch aufschreiben.
\nAndere Parlamente kennen solche Regeln auch. Schauen Sie sich beispielsweise das Parlament des Vereinigten K\u00f6nigreichs an, dort gibt es diese Regel auch. Diese Regel wird mit Augenmass umgesetzt, genauso wie vorhin Herrn Nordmann mit Augenmass erlaubt wurde, zwei Fragen zu stellen anstatt nur einer, wie es im Ratsreglement eigentlich vorgesehen ist. Aber es gibt dann im britischen Parlament auch den Moment, wo es aus den Reihen schallt \"He is reading!\", weil man merkt, dass jemand nicht mehr bei der Sache ist, sondern nur noch am Papier klebt. Das will ich verhindern.
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