Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme des Postulates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Friedli Esther, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\nAblehnung des Postulates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter le postulat
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Friedli Esther, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\nRejeter le postulat
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 137 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 51 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepr\u00e4sident): Die Mehrheit beantragt die Annahme des Postulates. Eine Minderheit Friedli Esther und der Bundesrat beantragen die Ablehnung des Postulates.
\nWas auf den ersten Blick nach einer Vereinheitlichung oder nach einer Verbesserung aussieht, k\u00f6nnte sich im Nachhinein dann durchaus als Erschwernis oder auch als Nachteil f\u00fcr die Schweiz erweisen. Denn jede einzelne Firma, jedes Schweizer Unternehmen, das eine Leistung f\u00fcr Endverbraucher in der EU erbringt, muss gem\u00e4ss Mehrwertsteuergesetz die entsprechenden Leistungen im Zielland definieren. Das heisst, man muss als Firma feststellen: Wo liegt der Ort der Leistung? Ist die Leistung steuerbar oder von der Steuer ausgenommen? Welcher Steuersatz kommt zur Anwendung? Diese Arbeiten sind trotzdem entsprechend zu machen.
\nAusserdem w\u00e4ren die EU-Vorschriften an die Rechnungsstellung zu beachten. Das kann dann, gerade f\u00fcr KMU, die Sie allenfalls damit f\u00f6rdern wollen, auch wieder zu Problemen f\u00fchren, weil die Rechnungsstellung analog dem Recht in der EU erfolgen m\u00fcsste.
\nDie Mehrwertsteuer-Ums\u00e4tze m\u00fcssten von den Schweizer Unternehmen in einer separaten Deklaration nach EU-Land getrennt erfasst werden, damit die von den Unternehmen eingezogene Mehrwertsteuer von der Schweiz direkt an die betreffenden EU-Staaten weitergeleitet werden kann. Sie sehen also: Ein Teil der Administration w\u00fcrde sich m\u00f6glicherweise von den Unternehmen einfach auf den Bund verschieben, und das k\u00f6nnte dann wieder zu entsprechenden R\u00fcckfragen und entsprechender B\u00fcrokratie und Belastung f\u00fchren.
\nWie schon gesagt wurde, m\u00fcsste die Schweiz diesbez\u00fcglich mit der EU einen Staatsvertrag abschliessen, und das Gleiche w\u00e4re auch f\u00fcr Liechtenstein der Fall, weil Liechtenstein in diesem Bereich ein Teil des Mehrwertsteuer-Inlandes ist. Also w\u00fcrden Sie damit auch Liechtenstein dazu zwingen.
\nWas wir als etwas gef\u00e4hrlich betrachten, ist auch ein gewisser Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust der Schweiz, denn der Anschluss an einen Import-One-Stop-Shop k\u00f6nnte zur Folge haben, dass die Schweiz mehrwertsteuerrechtlich nicht mehr als Drittstaat gelten w\u00fcrde. Die Schweiz k\u00f6nnte f\u00fcr diese Belange dann f\u00fcr einen Teil des EU-Zollgebietes und EU-Mehrwertsteuergebietes gehalten werden.
\nDas sind die entsprechenden Bef\u00fcrchtungen, und wenn Sie das alles sehen, dann zeigt sich: Wenn die Schweiz im jetzigen Moment solche Fragen stellt, ist nicht damit zu rechnen, dass wir von der EU Erleichterungen erfahren, sondern man wird hier eher noch einmal H\u00fcrden aufstellen. Das Problem ist aus unserer Sicht nicht so dringend, wenn \u00fcberhaupt, als dass wir das jetzt im Vorfeld dieser Diskussionen, die wir mit der EU f\u00fchren, noch anpacken sollten.
\nEs kann tats\u00e4chlich gewisse Vorteile f\u00fcr Schweizer Unternehmen geben. Aber ob die B\u00fcrokratie wirklich abgebaut werden kann, gerade f\u00fcr kleinere Unternehmen, das bezweifeln wir. Wir k\u00f6nnen Ihnen in einem Bericht nicht viel mehr sagen. Wir haben schon Vorst\u00f6sse in diesem Sinne detailliert beantwortet. Ich empfehle Ihnen, das Postulat nicht anzunehmen und das Problem auf dem Radar zu behalten. Wenn es sich dann einmal aufdr\u00e4ngt, k\u00f6nnte man es anpacken und allenfalls l\u00f6sen. Im Moment besteht die Gefahr, dass es zus\u00e4tzliche Belastungen im Verh\u00e4ltnis zur EU geben wird. Die Vorteile, die sich im Vergleich dazu ergeben k\u00f6nnten, erachten wir als zu klein, um hier t\u00e4tig zu werden.
\nIch bitte Sie also, das Postulat abzulehnen.
\nIn einer entwickelten, innovativen und dienstleistungsorientierten Wirtschaft spielen elektronische G\u00fcter und Dienstleistungen eine immer wichtigere Rolle. Solche Angebote werden dann aber auch regelm\u00e4ssig \u00fcber die Landesgrenzen hinweg vertrieben respektive verkauft. Skaleneffekte, also die grosse Menge, und dadurch erzielte Effizienzgewinne spielen eine wichtige Rolle.
\nF\u00fcr Anbieter aus der Schweiz ist die Erschliessung ausl\u00e4ndischer M\u00e4rkte besonders wichtig, weil unser Heimmarkt, wie Sie wissen, sehr klein ist. Damit solche Angebote wirtschaftlich erbracht werden k\u00f6nnen, ist die Internationalisierung also oft entscheidend. Der Markt in den EU-Staaten ist dabei nat\u00fcrlich besonders bedeutsam; das liegt auf der Hand.
\nBeim Unterfangen, die europ\u00e4ischen M\u00e4rkte zu erobern, manifestiert sich dann aber ein erheblicher b\u00fcrokratischer Nachteil f\u00fcr Unternehmen mit Sitz in der Schweiz gegen\u00fcber ihren Wettbewerbern aus der EU. Diese k\u00f6nnen n\u00e4mlich ihre Mehrwertsteuerpflichten gesamthaft gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Steuerbeh\u00f6rde in ihrem Sitzstaat abrechnen, und diese Beh\u00f6rde wiederum k\u00fcmmert sich um die Abwicklung mit den Steuerbeh\u00f6rden der anderen EU-Marktstaaten; man nennt das One-Stop-Shop. Die Schweizer Unternehmen haben aber diese M\u00f6glichkeit nicht, sie m\u00fcssen die einzelnen Abrechnungen aufwendig selbst bewerkstelligen. Der Hinweis in der bundesr\u00e4tlichen Stellungnahme zum Postulat, die Schweizer Unternehmen k\u00f6nnten vom One-Stop-Shop innerhalb der EU durch eine zentrale Abrechnung in einem EU-Mitgliedstaat ebenfalls profitieren, l\u00f6st dieses Problem eben gerade nicht, weil dieses Vorgehen ebenfalls einen zus\u00e4tzlichen Aufwand, n\u00e4mlich eine Struktur oder eine Repr\u00e4sentanz in der EU, mit sich bringt oder voraussetzt.
\nGerade f\u00fcr junge Unternehmen sind solche strukturellen Nachteile h\u00e4ufig matchentscheidend bei der Standortwahl. Diese b\u00fcrokratischen Komplikationen sind denn auch mit ein Grund, weshalb in der Schweiz zwar in grosser Zahl innovative Gesch\u00e4ftsideen entwickelt und gestartet werden, die jungen Unternehmen ihre Zelte dann aber f\u00fcr die volkswirtschaftlich besonders interessante Wachstumsphase - wenn es also wirklich darum geht, das Gesch\u00e4ftsmodell auszurollen und durchzustarten, wenn Sie so wollen - ins Ausland verlegen. Das hindert die Innovationskraft und die Wohlstandsentwicklung in unserem Land - etwas, das wir uns immer weniger leisten k\u00f6nnen und leisten sollten.
\nMit dem Postulat wird entsprechend ein Bericht vom Bundesrat verlangt, der diese Fragestellung aufarbeitet und nach M\u00f6glichkeiten sucht, wie die Situation verbessert werden k\u00f6nnte. Die Kommissionsmehrheit ist sich bewusst, dass es daf\u00fcr regulatorisch und im Vollzug keine einfache L\u00f6sung gibt; wahrscheinlich w\u00e4re sogar eine staatsvertragliche Grundlage f\u00fcr eine solche Regelung erforderlich. Das ist nat\u00fcrlich aufwendig, das ist klar.
\nWie Sie in der Stellungnahme des Bundesrates nachlesen k\u00f6nnen, ist es der Kommissionsmehrheit auch bewusst, dass dieses Problem in den Jahren 2016 und 2017 in Interpellationen thematisiert wurde. Ich nehme an, die Minderheitssprecherin wird das alles dann noch weiter ausf\u00fchren.
\nF\u00fcr die Kommissionsmehrheit sind diese praktischen Schwierigkeiten aber kein Argument, um nicht nach f\u00fcnf Jahren den aktuellen Status in dieser sehr wichtigen Frage zu kl\u00e4ren und unter aktuellen Gegebenheiten nach Verbesserungsm\u00f6glichkeiten zu suchen. Allenfalls ist ja sogar der Aufwand f\u00fcr einen Postulatsbericht entsprechend kleiner, wenn auf diese Vorarbeiten aus den Vorjahren zur\u00fcckgegriffen werden kann.
\nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen namens der Mehrheit Ihrer WAK, das vorliegende Kommissionspostulat zu unterst\u00fctzen.
\nSeit dem 1. Juli 2021 hat die EU einen sogenannten One-Stop-Shop, der das zwischenstaatliche Abrechnungsverfahren f\u00fcr die Mehrwertsteuer erleichtern soll. Die Freigrenze von 22 Euro ist gefallen, und elektronische G\u00fcter und Dienstleistungen bis 150 Euro sollen neu mit dem Land abgerechnet werden, in dem sie verkauft bzw. erbracht werden. Die einzelnen L\u00e4nder rechnen die Mehrwertsteuer dann untereinander ab. Doch so einfach ist es nicht. F\u00fcr die Verrechnung beim Kunden gelten n\u00e4mlich nach wie vor die Steuers\u00e4tze und Vorschriften jenes Landes, in dem sich der Privatkunde befindet.
\nDazu, dass die Schweiz hier mitmachen sollte, gab es in der Vergangenheit schon mehrere Vorst\u00f6sse. Der Bundesrat hat auch schon mehrmals \u00fcber die Vor- und die Nachteile Auskunft gegeben. Trotzdem m\u00f6chte eine Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben mit einem Postulat nochmals wissen, was die Vor- und die Nachteile w\u00e4ren, wenn die Schweiz da mitmachen w\u00fcrde.
\nIch beantrage Ihnen, dieses Postulat abzulehnen. Wir m\u00fcssen nicht alle Fragen mehrmals kl\u00e4ren lassen. Es sind aber vorwiegend folgende Gr\u00fcnde, weshalb ich die Ablehnung beantrage:
\nWir kennen die Vor- und die Nachteile eines Anschlusses der Schweiz an den EU-One-Stop-Shop schon. Wenn die Schweiz an diesem One-Stop-Shop teilnehmen w\u00fcrde, w\u00e4re der einzige Vorteil f\u00fcr Schweizer Unternehmen, dass sie ihre Ums\u00e4tze aus elektronischen G\u00fctern und Dienstleistungen in der EU bis 150 Euro in der Schweiz bei unserer Steuerverwaltung, also der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung, abrechnen k\u00f6nnten; sie m\u00fcssten dies nicht mehr entweder bei einer Steuerniederlassung in einem EU-Land oder sonst mit jedem einzelnen EU-Land tun.
\nBei einem Anschluss m\u00fcsste die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung dann das Geld in die EU-L\u00e4nder verteilen oder umgekehrt von den EU-L\u00e4ndern auch wieder eintreiben. Es t\u00e4te sich hier also ein komplett neues Bet\u00e4tigungsfeld f\u00fcr die [PAGE 1283] Steuerverwaltung auf. Die Unternehmen w\u00fcrden allenfalls b\u00fcrokratisch etwas entlastet, m\u00fcssten mit ihren Steuern aber wieder die vielen neuen Beamtenstellen, die geschaffen w\u00fcrden, bezahlen.
\nMit solch einem Verfahren w\u00fcrde auch die Steuerhoheit der Schweiz infrage gestellt. Denn das Prinzip gilt ja nicht nur f\u00fcr Lieferungen aus der Schweiz, sondern auch f\u00fcr Lieferungen in die Schweiz. Hier w\u00fcrden dann neu die L\u00e4nder der EU f\u00fcr die Schweiz die Mehrwertsteuer eintreiben. Ob das klappen w\u00fcrde, ist v\u00f6llig offen.
\nDer Beitritt der Schweiz zu diesem One-Stop-Shop der EU macht zudem einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag mit der EU n\u00f6tig. Da Liechtenstein auch Teil des Schweizer Mehrwertsteuergebiets ist, m\u00fcsste auch da noch ein neuer v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag erstellt werden. In der Zusammenarbeit mit der EU haben wir im Moment ganz andere Baustellen als das Aushandeln eines neuen bilateralen Vertrags in diesem Bereich.
\nIch bitte Sie aus all diesen Gr\u00fcnden, das Postulat abzulehnen.
\n