Pr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 52 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 136 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nHerr Burgherr hat es gerade erw\u00e4hnt: Es gibt einen \u00e4hnlich lautenden Vorstoss der Finanzkommission, den Sie angenommen haben, an dem wir gearbeitet haben und der in der Stossrichtung das Gleiche wie die vorliegende Motion fordert. Inzwischen haben wir diesen Bericht intern verabschiedet. Er wurde im Bundesrat genehmigt, und wir arbeiten weiter daran.
\nVorgesehen ist - das haben wir eigentlich bereits beschlossen -, dass die aktuellen Beurteilungsstufen, die gerade angesprochen wurden, aufgel\u00f6st und Lohnentscheide durch das Einbinden von internen und externen Lohnkurven objektiviert werden sollen. Das, was Sie m\u00f6chten, haben wir also gemacht: Wir haben keine entsprechenden Beurteilungskurven mehr. Wir haben uns ebenfalls beispielsweise auf die Aufhebung des Ortszuschlages geeinigt, wir haben das Wesentliche hier also schon gemacht. Mit dem Beschluss des Bundesrates vom April dieses Jahres ist damit die Frage nach der Anzahl der Beurteilungsstufen und der Benennung der Beurteilungsstufen gel\u00f6st bzw. obsolet.
\nHerr Burgherr hat das Anliegen angesprochen, das aktuelle Leistungsbeurteilungssystem zu revidieren. Dem wird indirekt entsprochen, vielleicht nicht ganz in seinem Sinne. Aber wir haben das gel\u00f6st und auch mit den Personalverb\u00e4nden eine entsprechende Einigung erzielt. Ich w\u00fcrde meinen, dass wir damit vielleicht zwei Drittel Ihrer Motion bereits umgesetzt haben. Das ist abgesprochen und wird jetzt bald auch entsprechend gelebt.
\nAus unserer Sicht ist es daher nicht mehr n\u00f6tig, die Motion anzunehmen. Der Grossteil ist bereits beschlossen und erf\u00fcllt.
\nAufgrund des Berichtes in Erf\u00fcllung des Postulates 19.3974 der Finanzkommission des Nationalrates stehen Verbesserungen des Lohnsystems und [PAGE 1291] der Leistungsbeurteilung zur Diskussion. Ich m\u00f6chte mit meiner Motion den Bundesrat beauftragen, folgende Punkte bei der aktuell vorgesehenen Modernisierung der Lohn- und Leistungsbeurteilungsstruktur vorzusehen:
\n1.[NB]Das Beurteilungssystem soll f\u00fcnf oder eine h\u00f6here ungerade Zahl Beurteilungsstufen enthalten. Es braucht f\u00fcr die Beurteilungslogik eine ungerade Anzahl Beurteilungsstufen. Sonst ist man verleitet, zu gute Beurteilungen abzugeben, insbesondere wenn es, wie heute, nur vier Stufen gibt. Das zeigen auch die Statistiken. Mit wenigen Ausnahmen werden die Stufen 3 und 4 verteilt, was zu faktisch automatischen Lohnerh\u00f6hungen und wenig aussagekr\u00e4ftigen Beurteilungen f\u00fchrt. Es sind scheinbar alle rundum zufrieden.
\n2.[NB]Aus diesem Grund sollen auch neue Zielerreichungsbezeichnungen eingef\u00fchrt werden, zum Beispiel mit den Begriffen \"nicht erf\u00fcllt\", \"teilweise erf\u00fcllt\", \"erf\u00fcllt\", \"\u00fcbertroffen\" und \"deutlich \u00fcbertroffen\". Die heutigen Begrifflichkeiten \"gut\", \"gen\u00fcgend\" usw. setzen falsche Beurteilungsanreize. Sie sind zu vage. Wir nehmen an, die meisten Mitarbeitenden sind \"gut\" oder \"sehr gut\", sonst w\u00fcrde ja etwas mit den Einstellungskriterien nicht stimmen. Solche Beurteilungsraster bringen aber wenig. Es sollte bei der Beurteilung nicht darum gehen, \"gut\" oder \"gen\u00fcgend\" zu sein, sondern es soll um die Zielerf\u00fcllung gehen. Die Zielerf\u00fcllung misst sich am Ziel, nicht an der vagen Bezeichnung \"gut\" oder \"gen\u00fcgend\". Wenn Leute \"sehr gut\" sind, m\u00fcssen die Ziele h\u00f6her gesteckt werden, damit auch sie im Rahmen einer normal verteilten Zielerreichung liegen. Mit der heutigen Beurteilung m\u00fcssten ja fast alle Beamten unterfordert sein. Wenn die meisten Mitarbeitenden die Ziele \"\u00fcbertreffen\" oder \"deutlich \u00fcbertreffen\", stimmt etwas mit der Beurteilung oder der Zielformulierung nicht.
\n3.[NB]Daher braucht es eine Glockenverteilung, sonst w\u00e4ren die Mitarbeitenden mit der gegebenen Zielsetzung konstant \u00fcber- oder unterfordert. Relative Beurteilungsformen f\u00fchren viel eher zu einer ausgewogenen, besseren und aussagekr\u00e4ftigen Beurteilungsverteilung.
\n4.[NB]Es sollten neue Lohnentwicklungsparameter eingef\u00fchrt werden, die keine automatische Lohnerh\u00f6hung bei den mittleren drei Beurteilungsstufen beinhalten.
\nDiese vier Punkte erg\u00e4nzen die Analyse und Beurteilungen im Rahmen des Postulates der Finanzkommission und w\u00fcrden einen Mehrwert f\u00fcr das Gesamtsystem bringen. Entgegen der Stellungnahme des Bundesrates wurden zumindest die ersten drei Punkte im Bericht nicht erw\u00e4hnt. Die Beurteilungsstufen und Zielerreichungsbezeichnungen wurden nicht untersucht. Auch die Ungleichverteilung bei den Beurteilungen wurde nicht thematisiert.
\nDaher bitte ich Sie, diese Motion zur Verbesserung der heute nach wie vor unbefriedigenden Leistungsbeurteilung in der Bundesverwaltung anzunehmen.
\n