Selbst wenn man das m\u00f6chte - was ich Ihnen nicht empfehlen w\u00fcrde, denn es geht ja nicht[NB]darum, Firmen, die wieder Gewinn erwirtschaften, zu bestrafen -, steht dem Anliegen formal entgegen, dass es eine Verfassungs\u00e4nderung und eine Gesetzes\u00e4nderung br\u00e4uchte. Wenn Sie dem zustimmen, w\u00e4re das nicht einzuhalten. Herr Wermuth oder die SP-Fraktion m\u00f6chte das bereits ab dem Jahr 2022. Der Steuersatz ist in der Verfassung festgeschrieben. Es w\u00fcrde dazu also eine Verfassungs\u00e4nderung brauchen, damit man das \u00fcberhaupt machen k\u00f6nnte.
\nEine Volksabstimmung, eine Verfassungs\u00e4nderung, gesetzliche Anpassungen - das wird nicht 2022, sondern w\u00fcrde, sollte dem das Volk zustimmen, etwa 2032. Also aus dieser Optik w\u00fcrde ich sagen: aus Sicht der Motion\u00e4re vielleicht gut gemeint, aber formal nicht umsetzbar. Aus meiner Sicht w\u00e4re \"gut gemeint\" in diesem Fall auch das Gegenteil von \"gut\", weil man Leistung nicht bestrafen soll.
\nIch bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 65 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 124 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nEntschuldigen Sie die Versp\u00e4tung. Ich bin auch nicht ganz sicher, inwieweit sich der Einsatz f\u00fcr dieses Anliegen um diese Zeit noch lohnt, aber ich werde mein Bestes geben.
\nWir m\u00f6chten uns zu Beginn der Diskussion dieses Vorstosses sehr herzlich bedanken - auch wenn das etwas sp\u00e4t ist, aber es ist bereits getan - f\u00fcr die sehr schnelle Reaktion des zust\u00e4ndigen Bundesrates und des Finanzministers damals auf die Covid-Krise. Das war n\u00f6tig und richtig, das hat f\u00fcr den Staat aber auch Kosten verursacht, Kosten, die wir in Form von Schulden wieder abtragen m\u00fcssen. Wir haben in dieser Session bereits dar\u00fcber verhandelt.
\nNun, die Frage ist, wie wir diese Kosten verteilen. In der Theorie der kapitalistischen Marktwirtschaft, in der wir leben, d\u00fcrfte es in Krisenzeiten in funktionierenden M\u00e4rkten eigentlich gar keine Gewinnmargen geben. Sie wissen das, wir haben das alle irgendwo einmal gelernt: Unter den Bedingungen absolut transparenter Information und voller Konkurrenz reduziert sich die Gewinnmarge irgendwann auf null, weil sich die Pr\u00e4ferenzen von Konsumentinnen und Konsumenten und Produzentinnen und Produzenten genau im optimalen Preis treffen.
\nIn der Realit\u00e4t stimmt das zur H\u00e4lfte. Ja, diese brutalen Konkurrenz- und Gewinnmargen gibt es, die gibt es aber prim\u00e4r unten. Die gibt es bei Metzgereien, die gibt es bei Coiffeusebetrieben, die gibt es bei Schreinern, die gibt es im Gewerbe. Es gibt sie aber selten dort, wo man uns \u00f6ffentlich und medial gerne von dieser Konkurrenz und von Marktwirtschaft erz\u00e4hlt, n\u00e4mlich ganz oben bei den grossen Konzernen, in oligopolisierten Branchen und M\u00e4rkten. Insbesondere gibt es sie eben nicht in Krisenzeiten, dann, wenn sie nur aufgrund einer durch die Krise verursachten Knappheit oder einer nur schon psychologisch gef\u00fchlten Knappheit sogenannte Windfall-Gewinne einheimsen k\u00f6nnen.
\nDiese Windfall-Profite sind ein grosses Problem f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit einer leistungsorientierten Marktwirtschaft, weil sie n\u00e4mlich mit Leistung \u00fcberhaupt nichts zu tun haben. Sie beziehen ihre Substanz nicht aus gestiegener Produktivit\u00e4t, nicht aus Konkurrenzvorteil, sondern nur aus der Situation der Krise selber und dem gl\u00fccklichen Umstand, dass das betreffende Produkt dann knapp wird. Darum ist es auch nichts als richtig, dass sich diejenigen Unternehmen, die in der Krise die grosse Chance hatten, weiterhin Gewinn zu schreiben, sich etwas grossz\u00fcgiger an der Finanzierung der Schulden beteiligen.
\nEs ist kein sehr linkes Anliegen, das hier vorgebracht wird, im Gegenteil: Es ist ein Anliegen im Sinne der Leistungsgerechtigkeit, das inzwischen ja auch von anderen Fraktionen vertreten wird. In diesem Sinne schlagen wir Ihnen vor, die Kosten dieser Krise so auf die jeweiligen Schultern zu verteilen, dass diejenigen, die st\u00e4rker sind, sie mittragen. Man k\u00f6nnte es inzwischen fast eine Gerhard-Pfister-Steuer nennen, da es ja auch bereits von der Mitte-Fraktion in dieser Session vorgeschlagen worden ist.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\n