Pr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 67 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 121 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIch komme zuerst zur Swiss: Die Boni-Zahlung, die jetzt gerade angesprochen wurde, wurde vor der Covid-Krise beschlossen und hat sich auf das Vorjahr bezogen, in dem die Swiss noch gute Ertr\u00e4ge und \u00dcbersch\u00fcsse erzielt hat. Das war eine vertragliche Vereinbarung mit den Angestellten, und Vertr\u00e4ge mit den Angestellten sind einzuhalten. Das ist nun einmal einfach so. Das ist auch bei uns so. Man kann Vertr\u00e4ge nicht im Nachhinein einseitig ab\u00e4ndern und diese dann nicht einhalten. Die Swiss hat [PAGE 1293] s\u00e4mtliche Covid-Kredite zur\u00fcckbezahlt, inklusive Zinsen von etwa 60 Millionen Franken. Dieser Bereich ist also entsprechend bereinigt. Wir haben keine Restanzen mit der Swiss. Die Swiss hat sich an die entsprechenden Auflagen gehalten.
\nIch komme nun zur Motion im Allgemeinen: Es gibt nun einmal Betriebe, die haben einen relativ tiefen Lohn und einen flexiblen Anteil, den man dann als Boni bezeichnet, und dieser flexible Anteil ist auch Vertragsbestandteil der entsprechenden L\u00f6hne. In vielen Bereichen ist der flexible Anteil relativ klein. Man will, dass das Kader Sonderleistungen erbringt, und man ist dann auch bereit, diese zu bezahlen. Wenn Sie diesen Anteil jetzt unter dem undefinierten Begriff \"Boni\" streichen wollen, dann greifen Sie wieder ins Vertragsrecht ein, denn es gibt diese Vertr\u00e4ge, und gerade KMU-Betriebe, die w\u00e4hrend der Covid-Krise unterst\u00fctzt wurden, haben das sehr oft: einen relativ kleinen flexiblen Anteil mit entsprechenden Leistungsvereinbarungen. Wenn die Leistungen erf\u00fcllt werden, wird das entsprechend ausbezahlt.
\nDas ist nichts anderes als ein normales Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer. Hier gesetzlich einzugreifen, geht einfach nicht. Arbeitgeber haben einen Vertrag, der eingehalten werden muss, der respektiert werden muss, und Boni sind nicht einfach etwas Ungeh\u00f6riges, sondern Boni werden f\u00fcr Leistungen bezahlt. Hier einzugreifen, ist aus unserer Sicht a) nicht m\u00f6glich und b) nicht sinnvoll.
\nAber selbstverst\u00e4ndlich haben wir ein Auge darauf, dass nicht zus\u00e4tzliche Gewinnaussch\u00fcttungen \u00fcber Boni erfolgen, die nicht vereinbart wurden. Ich glaube, das ist auch sichergestellt. Aus unserer Sicht gibt es keinen Handlungsbedarf, denn eben: Vertr\u00e4ge sind Vertr\u00e4ge, die einzuhalten sind.
\nM\u00f6gen Sie sich erinnern, wie gross die Emp\u00f6rung war, als im Fr\u00fchjahr 2020 klarwurde, dass die Swiss, nachdem sie rund 1,5 Milliarden Franken vom Bund, also von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, erhalten hatte, entschied, einen Teil dieser Gelder aufzuwenden, um der Chefetage Boni auszuzahlen? M\u00f6gen Sie sich erinnern, wie die Finanzkommission dann meinte, es sei \"unsensibel\" von der Swiss-F\u00fchrung, so vorzugehen, und es der Swiss-F\u00fchrung komplett egal war? M\u00f6gen Sie sich erinnern, wie dann im Herbst 2020 bekannt wurde, dass rund 1400 Stellen der insgesamt 9500 Stellen abgebaut werden sollten? Entlassen wurden am Schluss 500 Leute. Gesamthaft wurden rund 2000 Stellen \u00fcber sogenannte nat\u00fcrliche Fluktuation abgebaut, was faktisch mehr Stress f\u00fcr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Swiss bedeutete.
\nSie m\u00f6gen sich nicht erinnern? Nun, ich bin hier, um Ihr Ged\u00e4chtnis aufzufrischen.
\nWas im Fall der Swiss passiert ist, ist ein Skandal. Das Geld, das vom Bund w\u00e4hrend der Corona-Krise aufgewendet wurde, hatte das Ziel, Arbeitspl\u00e4tze zu retten, nicht Boni zu finanzieren. Die Angestellten der Swiss haben wegen der Kurzarbeit \u00fcber Monate mit 80 Prozent ihres Lohnes, der eh schon tief ist, leben m\u00fcssen, und ihre Chefs haben sich Boni ausbezahlt. Wie k\u00f6nnen wir zulassen, dass so etwas passiert?
\nIch kann es schon mal vorwegnehmen: Ja, die Swiss hat nun einen Teil der Gelder gebraucht, und ein Teil der Gelder wurde jetzt zur\u00fcckbezahlt, und es werden wohl noch weitere zur\u00fcckbezahlt werden. Doch wenn wir genau hinschauen, m\u00fcssen wir uns fragen, auf wessen Kosten. Die Arbeitsbedingungen bei der Swiss haben sich verschlechtert, die L\u00f6hne sind gesunken, und in den letzten Tagen konnten wir lesen, dass gewisse Fl\u00fcge nicht mehr durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, weil es zu wenig Personal hat. Doch die Swiss ist nur ein, wenn auch ein sehr prominentes Beispiel. Es wird noch weitere geben.
\nDie Antwort des Bundesrates stellt klar die Interessen der Wirtschaft \u00fcber die Interessen der Politik, die Interessen von ein paar wenigen \u00fcber die Interessen der Allgemeinheit. Zu antworten, dass das beantragte Vorgehen in die Vertragsautonomie eingreifen w\u00fcrde, ist l\u00e4cherlich. Wir haben bereits in die Vertragsautonomie eingegriffen, als wir Steuergelder zur Verf\u00fcgung gestellt haben.
\nEs kann nicht sein, dass Bundesgelder, die zur Rettung von Firmen und somit von Arbeitspl\u00e4tzen vorgesehen waren, daf\u00fcr aufgewendet wurden, Boni auszuzahlen, w\u00e4hrend ebendiese Firmen Menschen entlassen haben. So einfach ist die Geschichte. Der Bundesrat wird beauftragt, seine Verantwortung gegen\u00fcber allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wahrzunehmen und die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um das zu tun.
\nIch bitte Sie, meine Motion anzunehmen.
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