Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben .... 23 Stimmen
\nDagegen .... 9 Stimmen
\nZun\u00e4chst m\u00f6chte ich der Kommission danken, dass sie bereit ist, meiner Parlamentarischen Initiative Folge zu geben, und dass sie die Frage eines separaten Strassen- oder Infrastrukturfonds, wie das der Kommissionspr\u00e4sident ausgef\u00fchrt hat, im Zusammenhang mit dem Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative pr\u00fcfen und einer L\u00f6sung so oder so zuf\u00fchren will. Der Nationalrat hat in diesen Gegenvorschlag bereits eine Fondsl\u00f6sung eingebaut - aus meiner Sicht allerdings eine unfertige L\u00f6sung. Denn neben einer Dotierung mit der H\u00e4lfte der ja nur auf dem Papier vorhandenen Reserven soll nur ein Teil der zweckgebundenen Treibstoffzollertr\u00e4ge k\u00fcnftig in diesen Fonds fliessen und explizit zur Finanzierung der im Gegenvorschlag umschriebenen Infrastrukturbauten verwendet werden. Das ist zweifellos f\u00fcr mich ein Schritt in die richtige Richtung, und ich w\u00fcrde auch nicht dagegen opponieren.
\nGestatten Sie jedoch, dass ich der Kommission f\u00fcr die Weiterbehandlung dieser Frage noch ein Anliegen zu Protokoll - d. h. mit auf den Weg - gebe, verbunden mit der h\u00f6flichen Bitte, es in ihre Beratungen mit einzubeziehen: Als Nichtjurist habe ich etwas Angst, man k\u00f6nnte auf die Idee kommen, dass mit der vom Nationalrat vorgeschlagenen Teilregelung die Sache mit dem separaten Strassenfonds dann voll und ganz erledigt sei. Ich bef\u00fcrchte, dass man jenen Teil der zweckgebundenen Treibstoffzollertr\u00e4ge, die nicht in diesen separaten Fonds, sondern wie bis anhin in die allgemeine Staatskasse fliessen, als nicht mehr zweckgebunden betrachten k\u00f6nnte. So oder so ist eine neue Auseinandersetzung um diesen restlichen Teil des Kuchens vorprogrammiert. Ich bitte die Kommission, ernsthaft zu pr\u00fcfen, ob die Frage des Strassenfonds oder Infrastrukturfonds in diesem Zusammenhang nicht endg\u00fcltig, d. h. ein f\u00fcr allemal, gel\u00f6st werden kann.
\nIch weiss, dass die Schaffung eines allumfassenden Strassenfonds unserem Finanzminister, wegen der Verzinsung, M\u00fche bereitet. Das ist verst\u00e4ndlich, und niemand erwartet, dass die heute ausgewiesenen Reserven von rund 4 Milliarden Franken nun pl\u00f6tzlich verzinst werden m\u00fcssen. Schon die H\u00e4lfte davon, welche gem\u00e4ss Nationalrat in diesen neu zu bildenden Fonds gelegt werden m\u00fcsste, w\u00e4re f\u00fcr die Bundeskasse schmerzlich. Das ist sicher auch der Beweggrund f\u00fcr den Ablehnungsantrag von Kollege Merz.
\nIn der Strassenrechnung des Bundes \u00fcbersteigen ja derzeit die Einnahmen immer noch die Ausgaben. Deshalb hat sich ja auch eine so grosse Reserve \u00fcberhaupt anh\u00e4ufen k\u00f6nnen. Infolge der angek\u00fcndigten Sparmassnahmen wird dies leider, muss ich sagen, noch eine gewisse Zeit so bleiben. Man k\u00f6nnte also auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung, z. B. ab 2005, einen solchen neuen Infrastrukturfonds bei Null starten. Die zweckgebundenen Treibstoffzollertr\u00e4ge w\u00fcrden dann nicht mehr der Staatskasse, sondern vollumf\u00e4nglich diesem Fonds zufliessen. Daraus w\u00e4ren dann s\u00e4mtliche Aufwendungen f\u00fcr die Nationalstrassen, aber auch die Beitr\u00e4ge an die Kantone f\u00fcr das Hauptstrassennetz und an den Ausbau des Agglomerationsverkehrs zu bezahlen. Selbstverst\u00e4ndlich geh\u00f6ren dazu auch die Verwaltungskosten, d. h. die L\u00f6hne, und die weiteren Eigenkosten des zust\u00e4ndigen Bundesamtes, so, wie das in den Kantonen auch gehandhabt wird. Nur was in der Jahresrechnung dann jeweils \u00fcbrig bleibt - das w\u00e4re wohl nicht mehr viel -, m\u00fcsste verzinst werden. Die heute buchhalterisch vorhandenen zweckgebundenen Reserven von etwa 4 Milliarden Franken m\u00fcssten nicht angetastet werden und k\u00f6nnten zinslos in der Bundeskasse verbleiben, was gerade den Bef\u00fcrchtungen von Kollege Merz entgegenkommt. Beginnen dann die Ausgaben die Einnahmen zu \u00fcbersteigen, was absehbar ist, und w\u00e4re dieser separate Fonds dann leer, so k\u00f6nnte man den Fehlbetrag j\u00e4hrlich bei den ausgewiesenen Reserven der Bundeskasse abbuchen, sodass diese 4 Milliarden Franken langsam und f\u00fcr die Bundesfinanzen in verkraftbaren Dosen abgebaut w\u00fcrden.
\n\u00dcbrigens w\u00fcrde das auch ohne separaten Strassenfonds ganz genau so vor sich gehen. Denn solange in der Staatsrechnung noch Reserven in solcher H\u00f6he ausgewiesen werden, wird eine weitere Benzinpreiserh\u00f6hung zweifellos und [PAGE 130] auch mit Erfolg bek\u00e4mpft werden. Erst wenn sich diese Reserven dereinst auf sagen wir unter 1 Milliarde Franken abgebaut haben, ist der Zeitpunkt gekommen, da eine zweckgebundene weitere Benzinpreiserh\u00f6hung mehrheitsf\u00e4hig sein wird.
\nZu pr\u00fcfen w\u00e4re auch, ob dieser neu zu schaffende Strassenfonds oder besser gesagt Infrastrukturfonds nicht im Sinne einer Investitionsrechnung mit j\u00e4hrlichen Abschreibungen gef\u00fchrt werden sollte. Damit k\u00f6nnten dann Ausgabenspitzen, wie sie eben vorkommen, wenn sich mehrere gr\u00f6ssere Bauvorhaben gleichzeitig in der Realisierung befinden, gegl\u00e4ttet werden.
\nGleichzeitig w\u00e4re auch eine parlamentarische Kontrolle \u00fcber die Bauprogramme und \u00fcber die Fondsbewirtschaftung sicherzustellen. Ich danke der Kommission, wenn sie hier N\u00e4gel mit K\u00f6pfen macht, dieses Anliegen selbstverst\u00e4ndlich in enger Zusammenarbeit mit der Finanzkommission, mit dem EFD und dem UVEK \u00fcberpr\u00fcft und die Frage dann, so hoffe ich, zur allseitigen Zufriedenheit, aber auch endg\u00fcltig l\u00f6st.
\nIhnen danke ich, wenn Sie der Kommission Gelegenheit dazu verschaffen, indem Sie meiner Parlamentarischen Initiative Folge geben und den Antrag Merz ablehnen.
\nDas Anliegen ist ja nicht so harmlos, wie es aussieht, sondern es beinhaltet immerhin die Forderung, dass man einen Fonds schafft und diesen von der Finanzrechnung separiert. Ich m\u00f6chte bei aller \u00dcberzeugung, dass man dieses Thema angehen kann, doch auf die Folgen aufmerksam machen, welche diese Parlamentarische Initiative hat.
\nWir haben in den letzten Jahren allgemein eine Tendenz festgestellt, dass die \u00f6ffentliche Verwaltung - vor allem beim Bund - nach Effizienz, vor allem aber auch nach Selbstst\u00e4ndigkeit strebt. Viele \u00c4mter und Direktionen wollen mit mittelfristigen Finanzpl\u00e4nen arbeiten und wollen damit Planungssicherheit gewinnen. Sie streben nach Globalbudgets und wollen damit interne Spielr\u00e4ume. Ganze Bereiche von Bundesmitteln sind sogar aus dem Bundesbudget in spezialgesetzliche Aktiengesellschaften ausgegliedert und damit in v\u00f6llig eigene Rechnungen entlassen worden. Damit haben wir als Parlament eigentlich nichts mehr dazu zu sagen. Nur wenn es dann jeweils zu Nachschussbedarf oder Krisenlagen kommt wie jetzt bei der Pensionskasse der SBB, bestehen sehr wohl entweder juristische oder faktische Verpflichtungen. Dann spielt das Ausgliedern pl\u00f6tzlich keine so grosse Rolle mehr.
\nDie Philosophie der Vollzugsautonomie, die damit verbunden ist, ist an sich nicht von Schlechtem. Wir haben gesehen, dass die Tendenz im Bereich der Flag-\u00c4mter sehr gut sein kann. Aber in diesem Fall hat dies seinen politischen Preis, und darauf m\u00f6chte ich aufmerksam machen. Wir geben n\u00e4mlich je l\u00e4nger, je mehr Entscheid- und sogar Aufsichtsbefugnisse aus der Hand. Ich kann Ihnen die Zahlen dazu nennen. Unser Bundesbudget betr\u00e4gt derzeit etwa 52 Milliarden Franken, und dar\u00fcber k\u00f6nnen wir mehr oder weniger befinden. Aber was dieser Bundeshaushalt nicht mehr beinhaltet, sind 8 Milliarden Franken SBB-Rechnung, 6,5 Milliarden Post-Rechnung, 11 bis 12 Milliarden zweckgebundene und zweckfinanzierte Einnahmen, dann der ganze ETH-Bereich mit 1,7 Milliarden Franken. Alles zusammen ergibt zwischen 28 und 30 Milliarden Franken, die am Bundeshaushalt vorbei und damit auch an unseren Budgetberatungen vorbei ausgegeben werden. F\u00fcr eine echte Budgetpolitik mit finanz- und ordnungspolitischem Inhalt wird der Spielraum immer kleiner, und am Ende verbleiben dann noch ein paar wenige Bereiche. Es sind immer dieselben. Es sind dies das VBS, die Entwicklungshilfe und die paar Positionen im Energiebereich, \u00fcber die wir jedes Jahr in Grabenk\u00e4mpfen miteinander streiten.
\nNun zum Anliegen, einen Fonds f\u00fcr den Strassenverkehr zu schaffen: Das ist ja nicht eine Erfindung, sondern es ist die Forderung nach der Verwirklichung einer verfassungsm\u00e4ssigen Zweckbindung von Einnahmen. Darin besteht nat\u00fcrlich auch die Logik des Ganzen. Ich m\u00f6chte dieser Logik auch nicht widersprechen. Es ist st\u00f6rend - auch f\u00fcr mich -, dass der Stand der Spezialfinanzierung f\u00fcr den Strassenbau stetig steigt. Herr Kollege Hofmann hat die Argumente vollkommen auf seiner Seite. Ich m\u00f6chte ihm auch nicht widersprechen. Die Bef\u00fcrworter des Strassenfonds haben jetzt genug davon. Jetzt wollen sie es schwarz auf weiss haben, worauf man mit Faust antworten k\u00f6nnte: \"Auch was Geschriebnes forderst du Pedant?\"
\nDie Bef\u00fcrworter des Strassenfonds wollen sehen, dass die Mittel aus der Spezialfinanzierung - das sind derzeit immerhin etwa 3,4 Milliarden Franken - und die Einnahmen aus den beiden Mineral\u00f6lsteuern, derzeit auch immerhin 3,7 [PAGE 129] Milliarden Franken jedes Jahr, in diese zweckfinanzierten Strassenverkehrsausgaben fliessen. Ich finde diesen Ausdruck so sch\u00f6n: \"zweckfinanzierte Strassenverkehrsausgaben\".
\nWir sprechen aber nicht nur von einer Ausgabe oder von einer Einnahme. Wenn Sie die Bundesrechnung nehmen, dann sehen Sie, dass wir auf der Einnahmenseite f\u00fcnf Positionen haben und auf der Ausgabenseite zwanzig verschiedene Positionen. Diese beruhen nicht etwa auf einem einzigen rechtlichen Erlass, sondern die Positionen auf beiden Seiten beruhen auf mehreren Gesetzen. Dies nur in Klammern.
\nNun stehen wir einmal mehr vor dem Entscheid, einen Milliardenbetrag aus der Budgethoheit des Parlamentes zu entlassen. Wir stehen damit einmal mehr vor der Situation, den Budgetspielraum einzuengen, um uns sp\u00e4ter dann von Fonds-Managern vorrechnen zu lassen, warum die Mittel nicht mehr ausreichen. So macht man es jetzt bei der Neat: Wenn man hier auch nur die Frage stellt, ob man dieses Projekt um ein Jahr erstrecken k\u00f6nnte, wird man als Projektfeind angesehen und von den Baul\u00f6wen eines Besseren belehrt. Es wird gesagt, warum das nicht geht, und es wird gesagt, die Welt ginge unter, wenn man es t\u00e4te. Das h\u00f6ren wir bei diesem Fonds dann auch. Wir werden somit zu Jasagern und Kopfnickern degradiert, und wir machen eigentlich einen weiteren Schritt in unsere eigene Entmachtung.
\nWenn man aber - wie es die Kommission und vor allem das Departement offenbar anstreben - auf die Entkoppelung von der Schuldenbremse und auf die Verzinsungs- wie auf die Verschuldungsm\u00f6glichkeit dieses Fonds verzichtet, dann handelt es sich eigentlich gar nicht mehr um einen Fonds. Ich weiss nicht, was das dann soll. Dann brauchen Sie keine Verfassungs\u00e4nderungen vorzunehmen, dann bedarf es keiner Regelung, sondern dann ist es einfach eine Art Strassenrechnung. Dann k\u00f6nnte man dieses berechtigte Anliegen auch weit einfacher l\u00f6sen. Ich gebe Ihnen abschliessend zwei Hinweise.
\nDer erste Hinweis: Ich verweise Sie auf das im Entstehen begriffene neue Bundesrechnungsmodell. Dieses Projekt ist unterwegs. Noch im Herbst dieses Jahres werden Sie die Botschaft bekommen. Die Hauptstossrichtung dieses neuen Rechnungsmodelles ist die Aufgliederung der Bundesrechnung in erstens eine Erfolgsrechung - und jetzt m\u00fcssen Sie gut zuh\u00f6ren -, zweitens eine Investitionsrechnung und drittens eine Bilanz samt Finanzierungs- und Mittelflussrechnung. Auch mit diesem neuen Rechnungsmodell wird dann auf der Stufe der Dienststellen eine systematische Periodisierung aller Wertfl\u00fcsse vorgenommen. Damit verschwindet ein solches \u00dcberbein, wie wir es hier mit den Strassenmitteln haben, mit dem neuen Rechnungsmodell von selbst.
\nIch gebe Ihnen einen zweiten Hinweis, wie man das auf einfachere Art l\u00f6sen k\u00f6nnte. Man k\u00f6nnte n\u00e4mlich zus\u00e4tzlich und im Sinne der Parlamentarischen Initiative Hofmann Hans auf der Verordnungsstufe eine Strassenrechnung einf\u00fchren, welche auf zwei Grundregeln beruht, n\u00e4mlich erstens auf der gesetzlichen Zweckverwendung der Mittel, so, wie sie im Gesetz vorgeschrieben ist, und zweitens auf der Abwicklung \u00fcber die Finanzrechnung und den ordentlichen Budgetprozess. Dann weiss jedermann, dass die zweckgebundenen Mittel nicht einfach in die Finanzrechnung einfliessen und dann, wie das zum Teil heute der Fall ist, dort einfach h\u00e4ngen bleiben, sondern dass das Parlament in seiner Verantwortung f\u00fcr das Budget diese Mittel auch f\u00fcr die entsprechenden Ausgaben zuteilen muss.
\nMein Ablehnungsantrag hat also den Zweck, diese \u00dcberlegungen einzubringen, davor zu warnen, dass wir hier wieder Milliarden aus der Hand geben, und trotzdem dem Grundanliegen von Herrn Kollege Hofmann Rechnung zu tragen, weil in den letzten Jahren in der Tat hier alle Anstrengungen nichts gefruchtet haben, was letztlich dann eben zu diesem Aufbau der Mittel in der Finanzrechnung gef\u00fchrt hat.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich der Initiative keine Folge geben, keine Pr\u00e4judizien schaffen und der Kommission die Empfehlung geben, dass sie das Anliegen des Initianten auf anderem Wege verwirklichen soll.
\nSie werden sich wundern, dass in einer so schwierigen Materie eine Kommission daherkommt und Ihnen ohne Gegenstimme empfiehlt, diesem Begehren auf Schaffung eines Fonds f\u00fcr den Strassenverkehr Folge zu geben. Ich will das begr\u00fcnden.
\nDie Kommission hatte die Vorpr\u00fcfung der Initiative vorzunehmen. Das heisst ja, es sei herauszufinden, ob auf einem bestimmten Gebiet Handlungsbedarf bestehe; es sei herauszufinden und darzustellen, was die Bundesversammlung auf diesem Gebiet sonst tue. Damit haben Sie vermutlich schon den Schl\u00fcssel zu unserer Haltung gefunden. Ungef\u00e4hr zur gleichen Zeit, als wir die Vorpr\u00fcfung dieser Initiative vornahmen, baute die nationalr\u00e4tliche KVF in ihren Beratungen just in den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative, den sie entwickelte, das Modell eines solchen Strassenverkehrsfonds ein. Wir waren also damit konfrontiert, dass, so oder so, diese Frage auf unseren Tischen landen wird. Und es ist auch so, dass nach dieser Session an der Sitzung der KVF unseres Rates dieser Gegenvorschlag in der nationalr\u00e4tlichen Fassung tats\u00e4chlich auf dem Tisch des Hauses liegen wird, wir uns also so oder so mit der Frage der Schaffung eines Strassenverkehrsfonds auseinander zu setzen haben werden. Aus formalen Gr\u00fcnden lag es also nahe, dieser Initiative Folge zu geben, sintemal sie ohnehin zu beraten ist.
\nDie Kommission legt allergr\u00f6ssten Wert darauf festzuhalten, dass sie damit weder zu den finanzpolitischen und finanzrechtlichen noch zu den verkehrspolitischen Bedenken abschliessend Stellung genommen hat. Die Kommission wollte mit ihrem Antrag auf Folge geben bloss zum Ausdruck bringen, es lohne sich, diese Problematik vertieft zu pr\u00fcfen. Die Kommission wusste im Augenblick, als sie das beschloss, dass sie sich aufgrund der nationalr\u00e4tlichen Vorarbeiten - ich habe es erw\u00e4hnt - im Zusammenhang mit dem Gegenvorschlag zur Avant-Initiative ohnehin mit dieser Frage auseinander zu setzen haben wird.
\nIch stelle nun fest, dass ein Antrag vorliegt, dieser Initiative sei keine Folge zu geben. Ich mache aus meinem Herzen keine M\u00f6rdergrube, wenn ich Ihnen sage: H\u00e4tte dieser Antrag in der Kommission vorgelegen, kann ich Ihnen nicht garantieren, dass ich nicht daf\u00fcr gestimmt h\u00e4tte.
\nAber ich will hier aus Ordnungsgr\u00fcnden festhalten: Was wir hier und heute auch beschliessen \u00fcber Folge geben und nicht Folge geben, die Problematik an sich wird die KVF an ihrer Sitzung vom 3. und 4. April 2003 so oder so behandeln m\u00fcssen - sodass ich Ihnen aus Gr\u00fcnden der Fairness der Initiative gegen\u00fcber beantrage, es sei ihr Folge zu geben. In der zweiten Phase, bei der vertieften Pr\u00fcfung, seien dann im Zusammenhang mit dem Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative all diese Fragen, sowohl die verkehrspolitischen wie die finanzpolitischen und finanzrechtlichen, nach allen Ecken und Enden auszuleuchten und dann sei dem Rat entsprechend Antrag zu stellen.
\nNamens der KVF beantrage ich also, es sei dieser Initiative im erw\u00e4hnten Sinne Folge zu geben.
\nAntrag der Kommission
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nAntrag Merz
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition Merz
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n