Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Bst. abis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II let. abis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDer Nationalrat hat inhaltlich unserer L\u00f6sung zugestimmt, Pilotversuche zur St\u00e4rkung der eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensf\u00fchrung von Versicherten mit einem Bedarf an Pflege und Betreuung zuzulassen. Er hat lediglich Absatz 1bis in die \u00dcbergangsbestimmungen versetzt.
\nWir k\u00f6nnen uns dem hier anschliessen. Das heisst: Wir stimmen hier dem nationalr\u00e4tlichen Beschluss zu, und in den \u00dcbergangsbestimmungen folgen wir dann ebenfalls dem Nationalrat.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-invalidit\u00e9
\nKurz zum Allgemeinen: Der Nationalrat ist uns in den meisten Beschl\u00fcssen gefolgt. Mit einer Ausnahme haben wir jetzt keine wesentlichen Differenzen mehr. Ich werde dazu in der Detailberatung kurz Stellung nehmen.
\nGliederungstitel vor Art. 1a; Art. 1a; Gliederungstitel vor Art. 1b; Art. 1b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 1a; art. 1a; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 1b; art. 1b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 41 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 41 al. 2
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 42 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 42 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 59 Abs. 2, 2bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 59 al. 2, 2bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[PAGE 103]
\nIn diesem Artikel soll die Beurteilung der medizinischen Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr eine IV-Rente geregelt werden. Ihre Kommission hat Ihnen in der ersten Runde den nun vorliegenden Text des Nationalrates vorgeschlagen. Sie sind uns damals nicht gefolgt und haben entschieden, dass die Regelung der Beurteilung dem Bundesrat zu \u00fcbertragen sei. Aufgrund der Diskussion in unserem Gremium hat die nationalr\u00e4tliche SGK unseren Kommissionsvorschlag wiederaufgenommen. Der Nationalrat hat sich dem Vorschlag ohne Diskussion angeschlossen.
\nDemnach soll die organisatorische Verantwortung f\u00fcr die Einrichtung der regionalen \u00e4rztlichen Dienste bei den IV-Stellen liegen. Das Anforderungsprofil und die Fachaufsicht sollen aber durch den Bund organisiert werden. Mit diesem Vorschlag wird der kontroversen Materie wie auch all den verschiedenen Bed\u00fcrfnissen Rechnung getragen. Damit wird ein Schritt zu einer einheitlichen Praxis und zu einer verst\u00e4rkten Fachaufsicht des Bundes getan, und trotzdem bleibt die Organisationshoheit der IV-Stellen gewahrt.
\nWir bitten Sie einstimmig, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 64
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2
\nDie Erf\u00fcllung der in Artikel 57 erw\u00e4hnten Aufgaben durch die IV-Stellen ist vom zust\u00e4ndigen Bundesamt j\u00e4hrlich zu \u00fcberpr\u00fcfen. Es sorgt f\u00fcr eine einheitliche Anwendung des Gesetzes.
\nAbs. 3
\nDie F\u00fchrung der Rechnungen der IV-Stellen wird im Rahmen der Revision der f\u00fcr die IV-Stellen zust\u00e4ndigen Ausgleichskassen nach Artikel 68 Absatz 1 AHVG durch unabh\u00e4ngige, externe, spezialisierte und vom zust\u00e4ndigen Bundesamt zugelassene Revisionsstellen gepr\u00fcft. Das Bundesamt ist befugt, n\u00f6tigenfalls erg\u00e4nzende Revisionen selbst vorzunehmen oder durch die zentrale Ausgleichsstelle oder eine externe Revisionsstelle durchf\u00fchren zu lassen.
\nAbs. 4
\nDie in Absatz 3 erw\u00e4hnten externen Revisionsstellen d\u00fcrfen an der administrativen F\u00fchrung der IV-Stelle oder der Ausgleichskasse nicht beteiligt sein; sie m\u00fcssen in jeder Beziehung f\u00fcr eine einwandfreie und sachgem\u00e4sse Durchf\u00fchrung der Revisionen und Kontrollen Gew\u00e4hr bieten.
\n[VS]
\nArt. 64
\nProposition de la commission
\nAl. 2
\nL'office f\u00e9d\u00e9ral comp\u00e9tent examine chaque ann\u00e9e l'ex\u00e9cution par les offices AI de leurs t\u00e2ches selon l'article 57. Il veille \u00e0 une application uniforme de la loi.
\nAl. 3
\nLa tenue des comptes des offices AI est, dans le cadre de la r\u00e9vision des caisses de compensation comp\u00e9tentes pour les offices AI selon l'article 68 alin\u00e9a 1er LAVS, examin\u00e9e par des organes de r\u00e9vision ind\u00e9pendants, externes, sp\u00e9cialis\u00e9s et reconnus par l'office f\u00e9d\u00e9ral. L'office f\u00e9d\u00e9ral peut, en cas de besoin, proc\u00e9der lui-m\u00eame \u00e0 des r\u00e9visions compl\u00e9mentaires ou y faire proc\u00e9der par la Centrale de compensation ou par un organe de r\u00e9vision externe.
\nAl. 4
\nLes organes de r\u00e9vision externes cit\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 3 ne doivent pas participer \u00e0 la gestion administrative de l'office AI ou de la caisse de compensation; ils doivent offrir \u00e0 tous points de vue une garantie absolue pour une ex\u00e9cution irr\u00e9prochable et objective des r\u00e9visions et des contr\u00f4les.
\nHier handelt es sich noch um die letzte, aber gewichtigste materielle Differenz. Der Nationalrat hat mit 82 zu 57 Stimmen an seinem Beschluss festgehalten. Er vertritt weiterhin die Meinung, dass die materielle Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der IV-Stellen durch unabh\u00e4ngige, externe und spezialisierte Revisionsstellen zu \u00fcberpr\u00fcfen sei.
\nIhre Kommission hat sich aufgrund der Diskussion im Nationalrat noch einmal ausf\u00fchrlich mit der Thematik auseinander gesetzt. Dabei wurde die Meinung vertreten, dass eine transparentere L\u00f6sung, die klarer aufzeigt, dass es sich um zwei Arten der Pr\u00fcfung handelt, von Nutzen sein k\u00f6nnte. Die Verwaltung hat in der Folge einen Vorschlag vorgelegt, der eine transparentere Ausgangslage erlaubt.
\nNach gewalteter Diskussion empfiehlt Ihnen Ihre Kommission einstimmig, dass die \u00dcberpr\u00fcfung der Leistungsanspr\u00fcche, d. h. die Bemessung der Invalidit\u00e4t und des Assistenzbedarfs gem\u00e4ss Artikel 57, vom zust\u00e4ndigen Bundesamt zu \u00fcberpr\u00fcfen ist. Die Rechnungspr\u00fcfung hingegen soll weiterhin durch private, spezialisierte Treuhandgesellschaften vorgenommen werden.
\nNochmals: Bei der materiellen Pr\u00fcfung wird untersucht, ob die dezentralen Entscheidungsstellen die Weisungen, Verordnungen und Gesetze einhalten, ob man z. B. den Bericht eines Psychiaters richtigerweise akzeptiert hat, ob also eine Rente zu Recht zugesprochen worden ist oder ob eine berufliche Eingliederung noch m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Dabei sind immer medizinische und psychologische Fragen zu pr\u00fcfen, die gr\u00f6sstenteils dem Ermessen unterliegen. Dabei besteht die Aufgabe des Aufsichtsorgans in erster Linie darin, zu beurteilen, ob die Entscheide nachvollziehbar dokumentiert sind, ob das Ermessen der 26 IV-Stellen einheitlich angewendet wird und sich innerhalb einer gewissen gesamtschweizerischen Bandbreite bewegt.
\nDies, so Ihre Kommission, bedingt eine einzige Instanz der \u00dcberpr\u00fcfung. Die Dossier\u00fcberpr\u00fcfung erfolgt in Bern, die Pr\u00fcfungen dauern bei einer kleineren bis mittleren IV-Stelle eine Woche, bei den grossen zwei Wochen. Neben dieser materiellen Gesch\u00e4ftspr\u00fcfung erfolgen auch Pr\u00fcfungen des Zahlungsverkehrs. Die IV-Stellen l\u00f6sen mit ihren Entscheiden Zahlungen von rund 5 Milliarden Franken aus; mit den beruflichen Eingliederungen sind es gar 6 Milliarden Franken. Der Zahlungsverkehr wird \u00fcber die Ausgleichskassen des Kantons abgewickelt. Sie untersuchen, ob eine Verf\u00fcgung vorliegt, die Auszahlung richtig erfolgt und die Buchhaltung auch gepr\u00fcft wird. Diese \u00dcberpr\u00fcfung wird bereits heute von privaten Treuhandgesellschaften vorgenommen. Die entsprechenden Regelungen finden sich im AHV-Gesetz. Damit die gew\u00fcnschte Transparenz geschaffen werden kann, wurde die Regelung aus dem AHV-Gesetz in Artikel 24 des IV-Gesetzes eingebaut. In Absatz 2 von Artikel 64 geht es um die materielle Pr\u00fcfung, in den Abs\u00e4tzen 3 und 4 ist die Pr\u00fcfung der Rechnung der IV-Stellen geregelt.
\nIch bitte Sie nochmals im Namen der einstimmigen Kommission, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.
\nIch habe schon in der ersten Runde gegen die L\u00f6sung der SGK opponiert. Ich muss Ihnen sagen, dass ich zusammen mit den IV-Stellen auch mit der neuen L\u00f6sung, wie sie nun von der SGK in Artikel 64 mit den Abs\u00e4tzen 2, 3 und 4 beantragt wird, nicht zufrieden bin. Warum? Der Antrag der SGK bringt in diesem Bereich keine \u00c4nderung, sondern verkommt inhaltlich dazu, dass der eigentliche Versicherungsteil, und um den geht es mir, eben nicht einer externen \u00dcberpr\u00fcfung ge\u00f6ffnet wird. Das ist der entscheidende Fehler auch des neuen Antrages. Es geht ja nicht um die F\u00fchrung der Rechnung der IV-Stellen, sondern um die Pr\u00fcfung der spezifischen, materiellen und in Gesetz, Verordnungen und Weisungen klar geregelten Aufgaben der IV-Stellen.
\nMan muss sich heute fragen, ob das, was lange w\u00e4hrt, endlich gut wird, denn seit 43 Jahren hat das BSV das Instrument der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfung in den H\u00e4nden. Leider m\u00fcssen wir heute feststellen, dass in wichtigen Kernfragen keine Aussagen \u00fcber das Funktionieren der IV vorhanden sind. Wir freuen uns, also ich freue mich, dass sich der National- als Erstrat zweimal, und jeweils mit \u00fcberaus klaren [PAGE 104] Mehrheiten, f\u00fcr eine moderne, j\u00e4hrliche, spezialisierte und unabh\u00e4ngige Revision ausgesprochen hat. Die Anerkennung der entsprechenden Revisionsstelle durch das BSV und der Erlass von Revisionskriterien garantieren eine professionelle Pr\u00fcfung und bringen eine standardisierte Qualit\u00e4tssicherung.
\nDie bei s\u00e4mtlichen anderen Sozialversicherungen l\u00e4ngst bew\u00e4hrten Elemente sollten endlich auch in den Sonderfall IV Eingang finden. Da die Kantone f\u00fcr die IV-Stellen haften, haben sich auch 18 Kantone - das d\u00fcrfen wir nicht vergessen - in der Vernehmlassung explizit f\u00fcr die genannte L\u00f6sung ausgesprochen.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen - ich habe es nicht schriftlich getan, aber ich glaube, der Antrag ist verst\u00e4ndlich -, dem Nationalrat zu folgen.
\nHerr B\u00fcttiker beantragt, bei Absatz 2 dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Damit w\u00fcrden die Abs\u00e4tze 3 und 4 hinf\u00e4llig.
\nIch habe grosses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Antrag B\u00fcttiker. Weshalb? Wir haben in unseren Diskussionen insbesondere eines festgestellt, dass n\u00e4mlich das Verh\u00e4ltnis zwischen dem BSV und den IV-Stellen nicht zum Besten steht. Hier ist klar viel Sand im Getriebe feststellbar, und das ist kein guter Zustand. Trotzdem bitte ich Sie, bei der Fassung der Kommission zu bleiben. Sehen Sie, wir sollten hier das Kind nicht mit dem Bade aussch\u00fctten. Es geht darum, das Verh\u00e4ltnis zwischen der Aufsichtsinstanz und den beaufsichtigten IV-Stellen zu verbessern. Es kann aber schlussendlich nicht darum gehen, die Aufsicht und die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfung zu trennen. Das BSV wird auch nach dem neuen Vorschlag in der Aufsichtsfunktion belassen. Wie soll es diese Aufsicht durchf\u00fchren, wenn es die Gesch\u00e4fte nicht \u00fcberpr\u00fcfen kann? Ich kann mir das nicht vorstellen.
\nEs ist machbar - und das haben wir ja nun auch vorgeschlagen -, dass die Rechnungspr\u00fcfung an eine unabh\u00e4ngige Revisionsinstanz ausgelagert wird. Das gibt es, das ist nichts Neues, das machen wir auch bei den Ausgleichskassen, bei der AHV. Das scheint mir die zweckm\u00e4ssige L\u00f6sung zu sein. Aber die \u00dcberpr\u00fcfung aller einzelnen Gesch\u00e4ftsabl\u00e4ufe ist prim\u00e4r eine Aufsichtsfunktion. Die k\u00f6nnen wir wohl kaum dem BSV einfach wegnehmen. Das wird keine gute L\u00f6sung sein.
\nIch bitte Sie, mit der Kommission so zu verbleiben, aber ich bitte Sie auch um etwas anderes, n\u00e4mlich dass das BSV, dass dieses Bundesamt hier insk\u00fcnftig f\u00fcr ein besseres Klima sorgt. Es geht nicht an, dass unter den Ebenen hier nur noch Streit herrscht. Es m\u00fcssen wieder einvernehmliche L\u00f6sungen gefunden werden. Das Vertrauen muss wiederhergestellt werden. Es k\u00f6nnte beispielsweise auch dadurch gef\u00f6rdert werden, dass nicht alle j\u00e4hrlichen \u00dcberpr\u00fcfungen nach Artikel 64 Absatz 2 so erfolgen, dass tonnenweise Papier und Dossiers mit der Paketpost nach Bern geschickt werden - ich \u00fcbertreibe etwas -, sondern die Inspektionen dann eben auch pers\u00f6nlich, vor Ort vorgenommen werden.
\nEin Antrag, dass die j\u00e4hrlichen \u00dcberpr\u00fcfungen in der Regel bei den IV-Stellen erfolgen sollten, hat keine Mehrheit in der Kommission gefunden. Ich nehme ihn jetzt auch nicht auf. Aber ich habe dort die Zusicherung erhalten - die klingt mir noch im Ohr -, dass dies in der Praxis doch in diese Richtung entwickelt werde. Ich bitte darum, dass das dann tats\u00e4chlich auch erfolgen wird.
\nEs w\u00e4re wohl auch sachdienlich, wenn sich unsere Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission hier gelegentlich der Verh\u00e4ltnisse annehmen w\u00fcrde; ich bitte sie darum.
\nOffensichtlich f\u00fchrt dieser umstrittene Artikel zu einigen Missverst\u00e4ndnissen. Neu schl\u00e4gt unsere vorberatende Kommission eine Aufteilung nach fachlicher und finanzieller Revision vor. Diese Unterscheidung ist gerade f\u00fcr eine Sozialversicherung nicht sinnvoll.
\nEs werden oft die Begriffe \"Aufsicht\" und \"Gesch\u00e4ftspr\u00fcfung\" verwechselt. Die Aufsicht \u00fcber alle Sozialversicherungen, also auch die IV, kommt klar dem Bundesrat zu. Dies bedeutet - Sie finden das im ATSG, Artikel 76 Abs\u00e4tze 1 und 2, unter dem Titel \"Aufsichtsbeh\u00f6rde\" -: \"Der Bundesrat \u00fcberwacht die Durchf\u00fchrung der Sozialversicherungen und erstattet hier\u00fcber regelm\u00e4ssig Bericht. In F\u00e4llen wiederholter schwerer Missachtung der gesetzlichen Vorschriften durch einen Versicherungstr\u00e4ger ordnet der Bundesrat die notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung der gesetzm\u00e4ssigen Verwaltung an.\"
\nDie Gesch\u00e4ftspr\u00fcfung ist also lediglich ein Mittel dieser Aufsicht. Dieses Aufsichtsmittel wird, mit Ausnahme der IV, f\u00fcr alle Sozialversicherungen durch unabh\u00e4ngige, externe und spezialisierte Revisionsstellen ausge\u00fcbt. Auch viele Kantonsregierungen und viele IV-Stellen sind f\u00fcr diese externe und unabh\u00e4ngige Revision. Es geht also nicht um Sonderinteressen von privaten Revisionsgesellschaften, sondern um eine sachgerechte und unabh\u00e4ngige Kontrolle.
\nDurch den Erlass von Revisionsanweisungen kann das Bundesamt konkret steuern. Zudem haben wir mit Artikel 59 klar entschieden, dass die Beurteilung der medizinischen Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr bei den IV-Stellen, sondern bei den so genannten neuen regionalen \u00e4rztlichen Diensten erfolgen soll.
\nDiese Aufgabenteilung ist eindeutig und klar. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungen der IV-Stellen und der erw\u00e4hnten regionalen \u00e4rztlichen Dienste sind also zwei Paar Schuhe. Es ist sachgerecht, dass das Bundesamt j\u00e4hrlich die Erf\u00fcllung der regionalen Dienste und nachfolgend die Behebung der festgestellten M\u00e4ngel pr\u00fcft. Die vom Nationalrat vorgesehene externe Gesch\u00e4ftspr\u00fcfung befasst sich also nicht mit medizinischen Fragen, sondern - analog den anderen Sozialversicherungen - mit klassischen Versicherungsfragen wie z. B.: Sind die Vergleichseinkommen bei der Berechnung des Invalidit\u00e4tsgrades korrekt eruiert und begr\u00fcndet? Oder: Sind die \u00f6konomischen Gleichgewichtsfaktoren bei einem Umschulungsentscheid richtig festgestellt und quantifiziert? Diese Beispiele dokumentieren, dass die von der Kommission vorgesehene Unterscheidung zwischen finanzieller und fachlicher Aufsicht mehr Probleme schafft als l\u00f6st.
\nGem\u00e4ss Antrag B\u00fcttiker muss die unabh\u00e4ngige, externe und spezialisierte Revisionsstelle vom zust\u00e4ndigen Bundesamt anerkannt werden. Es ist dieses Bundesamt, welches klare Revisionsanweisungen f\u00fcr standardisierte, verifizierte, professionelle und unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfungen erteilt. Dadurch sind die einheitliche Anwendung sowie transparente Qualit\u00e4tskriterien dieser externen Revision analog der AHV und den anderen Sozialwerken gew\u00e4hrleistet. Wir wollen keinen Sonderfall IV, wir wollen mehr Transparenz und eine klare Kompetenzregelung. Aufsichtsaufgaben und Kontrollfunktion m\u00fcssen entflochten werden. Ich unterst\u00fctze diesen Weg.
\nJe crois que c'est un article qui a une certaine importance, autant par l'esprit qui est derri\u00e8re cette proposition que par son contenu m\u00eame. Nous savons tous que l'assurance-invalidit\u00e9 a de tr\u00e8s gros probl\u00e8mes de financement. L'AI a pr\u00e8s de 5 milliards de francs de dettes, et on parlera tout \u00e0 l'heure des moyens de combler ce trou. Ce qu'il faut absolument \u00e9viter, c'est que le trou se creuse encore au cours des ann\u00e9es prochaines. En tous les cas, il faut \u00e9viter qu'il se creuse au rythme de ces derni\u00e8res ann\u00e9es.
\nDans la 4e r\u00e9vision de l'AI qui vous a \u00e9t\u00e9 soumise, et que vous avez approuv\u00e9e jusqu'\u00e0 maintenant, il y a quelques mesures qui vont dans le sens d'une meilleure ma\u00eetrise des co\u00fbts et d'une responsabilisation de l'OFAS; il y a l'introduction des services m\u00e9dicaux r\u00e9gionaux interdisciplinaires; je crois que c'est une bonne chose. Et tout d'un coup, ici, on a le sentiment qu'on revient \u00e0 l'ancien syst\u00e8me et qu'on veut continuer ce qui a fait une partie des difficult\u00e9s de l'AI, \u00e0 savoir que ceux qui paient ne sont pas les m\u00eames que ceux qui prennent les d\u00e9cisions. Les d\u00e9cisions de l'AI sont prises au niveau d'organisations cantonales, et c'est l'AI f\u00e9d\u00e9rale qui paie. Alors, un des buts de la 4e r\u00e9vision, c'est d'essayer de combler ce trou entre la responsabilit\u00e9 pour la d\u00e9cision et [PAGE 105] la responsabilit\u00e9 pour le paiement \u00e0 travers le recours aux services m\u00e9dicaux interdisciplinaires. Ici, nous voulons aussi avoir la possibilit\u00e9 de mieux contr\u00f4ler, et de contr\u00f4ler directement, et de mani\u00e8re uniforme sur l'ensemble de la Suisse, les activit\u00e9s des offices.
\nOr, la proposition B\u00fcttiker, soutenue par l'un ou l'autre d'entre vous, va dans l'autre sens. Cette proposition tend \u00e0 maintenir le statu quo, \u00e0 maintenir la possibilit\u00e9 d'avoir des gens qui sont ind\u00e9pendants de l'OFAS pour contr\u00f4ler les offices AI. A la fin, c'est quand m\u00eame nous qui sommes responsables! Alors, j'en appelle \u00e0 la logique. Si vous voulez nous rendre responsables, il faut nous donner les moyens de l'\u00eatre, et pas dire \u00e0 la premi\u00e8re \u00e9tape d\u00e9j\u00e0: \"On veut en rester \u00e0 l'ancien syst\u00e8me. Vous \u00eates responsables, mais on ne vous donne pas les moyens de contr\u00f4le.\"
\nM. St\u00e4helin a dit quelque chose qui me semble relever du bon sens. Comme on l'a dit en commission, il est \u00e9vident qu'il faudra contr\u00f4ler les offices r\u00e9gionaux par l'envoi des dossiers \u00e0 Berne, mais aussi p\u00e9riodiquement par le contact direct sur place avec les services cantonaux de l'AI. Nous ne voulions pas, et la commission nous a suivis, que l'on introduise une clause disant que le contr\u00f4le doit se faire syst\u00e9matiquement sur place. Je crois que ce ne serait pas un bon syst\u00e8me celui dans lequel des \"missi dominici\" seraient envoy\u00e9s p\u00e9riodiquement dans les provinces de l'empire pour contr\u00f4ler les offices AI. Ces gens passeraient une semaine ou quinze jours \u00e0 l'h\u00f4tel - avec des soir\u00e9es libres! - et contr\u00f4leraient pendant la journ\u00e9e l'office AI.
\nIl faut qu'il y ait un m\u00e9lange intelligent entre le contact personnel, comme le souhaite M. St\u00e4helin, et l'efficacit\u00e9 administrative qui commande de ne pas \u00eatre sur place pour contr\u00f4ler tous les dossiers, mais seulement une partie d'entre eux. Je confirme ce qui a \u00e9t\u00e9 dit en commission \u00e0 M. St\u00e4helin: le fait que sa proposition ait \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e ne signifie en aucun cas qu'on ne doive pas aller sur place. Au contraire, on doit aller sur place, mais il ne faut pas en faire une r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, ni dans un sens ni dans l'autre.
\nPour le reste, je crois qu'il vous faut choisir: ou bien vous voulez nous confier plus de responsabilit\u00e9s, ce qui vous permettra de nous critiquer davantage si nous ne r\u00e9ussissons pas, lentement, \u00e0 ramener le bateau dans des eaux plus paisibles; ou bien vous renoncez \u00e0 nous donner des moyens suppl\u00e9mentaires, et dans ce cas-l\u00e0 nous renon\u00e7ons \u00e0 la responsabilit\u00e9 politique.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 33 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag B\u00fcttiker .... 8 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 68quater Titel, Abs. 1, 1bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 68quater titre, al. 1, 1bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n