Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 87 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 72 Stimmen [GZ]
\n(25 Enthaltungen)
\nDie Schweiz tut sich etwas schwer mit der Digitalisierung. Das hat uns unter anderem die Pandemie wirklich gezeigt. Stellvertretend daf\u00fcr steht der Umstand, dass \u00c4rzte und Spit\u00e4ler ihre Daten teilweise per Fax ans Bundesamt f\u00fcr Gesundheit \u00fcbermittelt haben. Grosser und dringlicher Handlungsbedarf besteht jedoch nicht nur im Gesundheitswesen, sondern in allen Bereichen des staatlichen Handelns. Das Nachfolgeprojekt zur E-ID liegt noch immer nicht auf dem Tisch.
\nNat\u00fcrlich gibt es immer wieder neue Funktionalit\u00e4ten. Die digitale Transformation geht aber zu langsam vonstatten. Dadurch ger\u00e4t die Schweiz allm\u00e4hlich ins Hintertreffen. Ein Zeitungsartikel, den ich vor wenigen Wochen im \"Tages-Anzeiger\" las, f\u00fchrte mir das eindr\u00fccklich vor Augen: Zum Schweizer Nationalfeiertag wurden ukrainische Fl\u00fcchtlinge gefragt, was ihre ersten Eindr\u00fccke von der Schweiz seien, was ihnen gefalle und was man noch besser machen k\u00f6nne. Sie sagten, was wir alle hoffen, dass sie von der Schweiz beeindruckt seien, dass es ein sch\u00f6nes Land sei, die Menschen freundlich und hilfsbereit. Erstaunt seien sie lediglich dar\u00fcber, wie wenig weit unser Land in der Digitalisierung der \u00f6ffentlichen Verwaltung sei. Ein solches Feedback, das sicherlich nicht b\u00f6se gemeint ist, muss uns doch zu denken geben.
\nKeine Frage, es wird viel getan. Die beiden ETH, die Universit\u00e4ten und auch zahlreiche Unternehmen engagieren sich in vielen digitalen Feldern. Das ist wertvoll. Doch uns geht das einfach zu wenig rasch vorw\u00e4rts.
\nDa kommt diese Motion aus dem St\u00e4nderat, urspr\u00fcnglich von St\u00e4nderat W\u00fcrth eingereicht, wie gerufen. Der Bundesrat wird darin ersucht, die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Unterst\u00fctzung digitaler Leuchtturmprojekte von relevantem \u00f6ffentlichem Interesse zu schaffen. Dabei soll es um Anschubfinanzierungen gehen. Gef\u00f6rdert werden sollen sowohl private Projekte als auch \u00f6ffentlich-private Partnerschaften, die einem \u00f6ffentlichen Interesse dienen und den Standort Schweiz st\u00e4rken.
\nDie Minderheit unterst\u00fctzt das Anliegen. Damit schliessen wir eine L\u00fccke in der grunds\u00e4tzlich guten Innovationsf\u00f6rderung. Bis heute gibt es keine Rechtsgrundlage, mit der sich der Bund direkt an ausgew\u00e4hlten Projekten beteiligen kann. Eine solche Anschubfinanzierung w\u00fcrde wichtige Impulse f\u00fcr gute Initiativen mit hoher Wirkung setzen. Wir k\u00f6nnten so die Kr\u00e4fte besser b\u00fcndeln und die Position der Schweiz im Bereich der Digitalisierung international st\u00e4rken.
\nIm St\u00e4nderat war der Vorstoss unbestritten. Der Bundesrat zeigte sich offen und wies lediglich darauf hin, man m\u00fcsse aufpassen, dass es in der F\u00f6rderung nicht zu Doppelspurigkeiten komme. Dass sich nun Widerstand regt, erstaunt daher schon. Das Erstaunen wird noch gr\u00f6sser, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass der Nationalrat in der letzten Fr\u00fchjahrssession, am 18. M\u00e4rz, bereits eine gleichlautende Motion - die Motion Guggisberg 21.4490 - angenommen hat. Vor einem halben Jahr war der Nationalrat offensichtlich der Ansicht, es gebe im Bereich der Digitalisierung Handlungsbedarf. Hat sich daran etwas ge\u00e4ndert? Wohl kaum!
\nDie Schweiz muss bei der Digitalisierung dringend einen Zahn zulegen. Deshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen und die Motion anzunehmen. [PAGE 1352]
\nIhre Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur hat am 1. Juli 2022 die Motion W\u00fcrth 21.4377, \"Die Schweiz voranbringen. Digitale Leuchtturmprojekte mit \u00f6ffentlichem Interesse anschieben\", vorberaten. Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, die eine Unterst\u00fctzung digitaler Leuchtturmprojekte von relevantem \u00f6ffentlichem Interesse erm\u00f6glichen. Dabei soll es um eine einmalige Anschubfinanzierung gehen. Der Anwendungsbereich bezieht sich auf private Projekte wie auch auf privat-\u00f6ffentliche Partnerschaften im \u00f6ffentlichen Interesse, die den Standort Schweiz st\u00e4rken. Die Motion wurde im Dezember 2021 eingereicht und vom Bundesrat zur Annahme empfohlen. Der St\u00e4nderat hat die Motion in der Fr\u00fchjahrssession 2022 oppositionslos angenommen.
\nParallel dazu reichte Nationalrat Guggisberg die gleichlautende Motion 21.4490 ein, die von unserem Rat am 18. M\u00e4rz dieses Jahres stillschweigend angenommen wurde. Bei der Behandlung des Gesch\u00e4fts 20.022, \"Einsatz elektronischer Mittel zur Erf\u00fcllung von Beh\u00f6rdenaufgaben. Bundesgesetz\", hat der St\u00e4nderat in der Sommersession beschlossen, im entsprechenden Gesetzentwurf einen Artikel 16a einzuf\u00fchren, der den Auftrag der beiden Motionen bereits teilweise erf\u00fcllt.
\nDer Leiter des Bereichs \"Digitale Transformation und IKT-Lenkung\" der Bundeskanzlei, der die WBK des Nationalrates an der Sitzung vom 1. Juli beraten hat, ist \u00fcberzeugt, dass zus\u00e4tzliche Anstrengungen und F\u00f6rderinstrumente erforderlich sind, damit die Schweiz ihre Rolle auch im internationalen Wettbewerb st\u00e4rken kann. Doppelspurigkeiten sollen vermieden, bestehende Instrumente gezielt erg\u00e4nzt werden.
\nObwohl auch die Kommissionsmehrheit selbstverst\u00e4ndlich einen starken Innovationsstandort Schweiz und eine nachhaltige digitale Transformation begr\u00fcsst, beantragt Ihnen die Kommission mit 11 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion von St\u00e4nderat W\u00fcrth aus folgenden Gr\u00fcnden abzulehnen.
\nIn der Kommission wurden zahlreiche Fragen aufgeworfen. Wie werden Leuchtturmprojekte definiert? Wer entscheidet dar\u00fcber, was von \u00f6ffentlichem Interesse ist? W\u00e4re es f\u00fcr ein privates Unternehmen \u00fcberhaupt m\u00f6glich, an \u00f6ffentliche F\u00f6rdergelder zu kommen? Oder beschr\u00e4nkt sich das Ganze zuletzt auf einen Verwaltungsakt, \u00fcber den sich die Kantone oder die staatlichen Stellen aus diesem neuen Topf bedienen k\u00f6nnen?
\nNach \u00dcberzeugung der Kommissionsmehrheit ist der Anwendungsbereich der Motion zu wenig klar abgegrenzt. Ihrer Ansicht nach m\u00fcsste in einem pr\u00e4zisen Kriterienkatalog festgehalten werden, welche Projekttypen und -institutionen unterst\u00fctzt werden sollen. Zudem wissen wir alle - und das wurde uns von der Verwaltung auch best\u00e4tigt -, dass bereits heute zahlreiche F\u00f6rderinstrumente bestehen, so zum Beispiel im Rahmen der Innosuisse- oder ETH-Programme zur Forschungsunterst\u00fctzung sowie der Ausschreibungsverfahren im Sinne des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen. Auch wurde argumentiert, dass wohl keines der international t\u00e4tigen erfolgreichen Grossunternehmen aufgrund einer Anschubfinanzierung gross geworden ist. Anschubfinanzierungen als solche sind zudem negativ befrachtet, da aus einer Anschubfinanzierung leider schnell einmal eine Dauersubventionierung entstehen kann.
\nVor diesem Hintergrund sowie in Anbetracht der laufenden Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Einsatz elektronischer Mittel zur Erf\u00fcllung von Bundesaufgaben h\u00e4lt die Kommissionsmehrheit eine zus\u00e4tzliche Rechtsgrundlage zur F\u00f6rderung innovativer Digitalisierungsprojekte mit besonderem Potenzial derzeit nicht f\u00fcr n\u00f6tig und beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen.
\nEine Kommissionsminderheit hofft, mit der Motion den R\u00fcckstand der Schweiz im digitalen Wandel wettmachen zu k\u00f6nnen, und beantragt - auch aus Koh\u00e4renzgr\u00fcnden, da der Nationalrat die gleichlautende Motion Guggisberg bereits stillschweigend angenommen hat - Annahme der Motion W\u00fcrth. In ihren Augen sollte das geltende Recht m\u00f6glichst rasch erg\u00e4nzt werden, um die \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften im Digitalisierungsbereich zu unterst\u00fctzen und weiterzuentwickeln. [PAGE 1351]
\nLa Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture s'est r\u00e9unie le 1er juillet 2022 et a analys\u00e9 la motion de notre coll\u00e8gue de la Chambre haute Benedikt W\u00fcrth, \"Lancer des projets num\u00e9riques phares d'int\u00e9r\u00eat public pour faire avancer la Suisse\".
\nLa situation est un peu particuli\u00e8re puisque notre conseil s'est d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9 sur un objet en tout point similaire, la motion Guggisberg 21.4490, qu'il a accept\u00e9e tacitement lors de sa session pr\u00e9c\u00e9dente. La motion en question est soutenue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans son avis du 16 f\u00e9vrier 2022, et a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e sans opposition et tacitement par le Conseil des Etats, le 17 mars 2022. Ainsi, me direz-vous, le Conseil national, dans la lign\u00e9e de tout ce qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 ici, devrait accepter cette proposition qui est frapp\u00e9e au coin du bon sens, d\u00e8s lors que toutes les autorit\u00e9s, que ce soit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le Conseil des Etats ou le Conseil national, ont jusqu'ici soutenu l'objectif de cette motion.
\nEh bien non, comme vous pouvez le voir dans le rapport disponible sur Curia Vista, la majorit\u00e9 de votre commission a estim\u00e9, apr\u00e8s un d\u00e9bat int\u00e9ressant, que cette motion \u00e9tait en r\u00e9alit\u00e9 ce que l'on peut appeler une fausse bonne id\u00e9e, cela pour les raisons suivantes.
\nL'objectif de la motion est de mettre en place un fonds, un programme d'investissement dans des projets num\u00e9riques phares d'int\u00e9r\u00eat public en Suisse.
\nSi personne au sein de la commission ne conteste le fait que la Suisse doive investir des moyens priv\u00e9s et publics dans des projets phares, la motion manque de cadre, manque de d\u00e9limitation s'agissant des domaines dans lesquels il faut investir. On a de la peine \u00e0 voir la distinction par rapport aux instruments qui permettent d\u00e9j\u00e0 de proc\u00e9der \u00e0 des investissements de ce type. En effet, le programme Innosuisse existe d\u00e9j\u00e0. On le conna\u00eet; on en d\u00e9bat souvent. Il permet pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration de participer \u00e0 des projets innovants dans le domaine du num\u00e9rique. La Conf\u00e9d\u00e9ration finance aussi les \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales; les cantons subventionnent les hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es, qui stimulent l'innovation dans notre pays.
\nMais ce n'est pas tout. La Conf\u00e9d\u00e9ration est aussi propri\u00e9taire d'entreprises publiques ou plus ou moins publiques, comme Swisscom ou la Poste, qui sont toujours au premier rang pour les investissements dans le domaine du num\u00e9rique. M\u00eame l'arm\u00e9e suisse et ses diff\u00e9rents organes qui participent \u00e0 l'armement investissent aussi dans le domaine du num\u00e9rique. On pense par exemple \u00e0 la question de la s\u00e9curit\u00e9.
\nPensons encore aux march\u00e9s publics. Lorsque la Conf\u00e9d\u00e9ration a besoin d'un produit, elle agit en application de la loi sur les march\u00e9s publics et des conventions internationales, qui lui imposent de soutenir l'innovation en Suisse en soutenant le d\u00e9veloppement de produits et de logiciels. Si, par impossible, le march\u00e9 ne permet pas d'offrir de tels produits, la Conf\u00e9d\u00e9ration a toujours la possibilit\u00e9 de d\u00e9velopper \"in house\", comme on dit en fran\u00e7ais, des produits et d'engager du personnel pour d\u00e9velopper les logiciels dont elle a besoin.
\nAinsi, quand on regarde le panel d'outils dont dispose d\u00e9j\u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, on comprend mal en r\u00e9alit\u00e9 comment cette motion s'inscrirait dans l'ensemble de ce qui existe. On ne comprend pas non plus pourquoi il faudrait, dans le domaine des nouvelles technologies en particulier, adopter une base l\u00e9gale suppl\u00e9mentaire et pas dans d'autres secteurs qui rel\u00e8vent aussi de l'innovation. On pense par exemple au domaine de la chimie ou \u00e0 celui des biotechnologies. En d\u00e9finitive, c'est une id\u00e9e lanc\u00e9e, mais elle complexifierait inutilement le syst\u00e8me.
\nLa majorit\u00e9 a encore relev\u00e9 qu'avec la r\u00e9vision en cours de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'utilisation des moyens \u00e9lectroniques pour l'ex\u00e9cution des t\u00e2ches des autorit\u00e9s (LMETA), il sera toujours temps, \u00e0 l'occasion de cette r\u00e9vision, d'introduire les bases l\u00e9gales si vraiment il s'av\u00e9rait n\u00e9cessaire d'apporter un soutien suppl\u00e9mentaire.
\nEn fin de compte, c'est ainsi par 11 voix contre 9 et 3 abstentions que la commission, qui a vraiment pris le temps d'analyser le dossier, a estim\u00e9 qu'il n'y avait pas de besoin d'adopter une base l\u00e9gale suppl\u00e9mentaire. Comme on dit souvent et comme l'a dit un grand penseur fran\u00e7ais: \"les lois inutiles affaiblissent les lois n\u00e9cessaires\". Dans ces circonstances, il convient de la rejeter.
\nUne minorit\u00e9 Kutter nous propose par contre d'accepter cette motion pour deux raisons principales. D'une part, pour un motif de coh\u00e9rence, puisque notre chambre a d\u00e9j\u00e0 accept\u00e9 par le pass\u00e9 une motion similaire qui est aujourd'hui \u00e9tudi\u00e9e par nos coll\u00e8gues s\u00e9nateurs. D'autre part, parce que la num\u00e9risation m\u00e9rite un tel soutien. Mais je suis s\u00fbr que mon coll\u00e8gue sera bien meilleur que moi pour d\u00e9fendre sa minorit\u00e9.
\nJe vous remercie, au nom de la majorit\u00e9, de soutenir la majorit\u00e9.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Kutter, Aebischer Matthias, Amoos, Atici, Locher Benguerel, Piller Carrard, Roth Pasquier, Stadler, Studer)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Kutter, Aebischer Matthias, Amoos, Atici, Locher Benguerel, Piller Carrard, Roth Pasquier, Stadler, Studer)[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nZiel ist es, eine Rechtsgrundlage zur finanziellen Unterst\u00fctzung von digitalen Leuchtturmprojekten von \u00f6ffentlichem Interesse zu schaffen. Die Motion wurde im St\u00e4nderat angenommen und ist, wie gesagt worden ist, gleichlautend wie die von Ihnen bereits angenommene Motion Guggisberg 21.4490.
\nWenn die Schweiz ihre Rolle in der Digitalisierung auch im internationalen Wettbewerb st\u00e4rken will, bedarf es zus\u00e4tzlicher Anstrengungen und F\u00f6rderinstrumente, die rechtlich abgest\u00fctzt sind. Gerade privat-\u00f6ffentliche Partnerschaften k\u00f6nnen f\u00fcr die Digitalisierung einen wichtigen Beitrag leisten. Es ist wichtig, dass Wirtschaft, Private und \u00f6ffentliche Hand z.[NB]B. im Bereich Datensicherheit, Datenethik oder digitale Gouvernanz k\u00fcnftig vermehrt und enger zusammenarbeiten. Als Beispiel sind die Swiss Digital Initiative und deren Digital Trust Label zu nennen. Zu denken ist auch an k\u00fcnftige Projekte im Bereich Cybersecurity, wo es auf rasch und unb\u00fcrokratisch realisierbare Resultate ankommt.
\nDenkbar w\u00e4re auch eine F\u00f6rderung rund um die elektronische Identit\u00e4t. Die neue E-ID verfolgt, wie Sie wissen, die Absicht, eine Vertrauensinfrastruktur zu etablieren, die \u00fcber den eigentlichen Beh\u00f6rdenverkehr hinaus verwendet wird. In der Privatwirtschaft wird die Verwendung z. B. der E-ID erst dann attraktiv, wenn andere sie ebenfalls verwenden. Solche Netzwerkeffekte zu schaffen, kann f\u00fcr den Anschub von privat-\u00f6ffentlichen Partnerschaften und Initiativen hilfreich sein.
\nMit der neuen gesetzlichen Grundlage werden keine Doppelspurigkeiten geschaffen. Genau darum braucht es ja diese hier: weil Innosuisse eben nicht \u00fcberall zur Verf\u00fcgung steht. Es geht darum, die bestehenden Instrumente wie eben beispielsweise jene der Standortf\u00f6rderung gezielt zu erg\u00e4nzen. Die M\u00f6glichkeiten, die durch die Umsetzung der Motion W\u00fcrth geschaffen w\u00fcrden, w\u00e4ren subsidi\u00e4r zu den bestehenden Instrumenten.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen deshalb analog zur Annahme der Motion Guggisberg, Ihrer Kommissionsminderheit zu folgen und auch die Motion W\u00fcrth anzunehmen.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit Kutter wird von Herrn Stadler vertreten.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Mehrheit beantragt die Ablehnung der Motion. Eine Minderheit Kutter und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
\n