Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 115 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 47 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nMit Blick auf die vorherige Debatte zum Postulat und zur Motion Ihrer GPK halte ich mich jetzt kurz.
\nIm Mai 2020 hat der Bundesrat mit Blick auf die laufenden Arbeiten im Zusammenhang mit der Evaluation des Krisenmanagements die Annahme des Postulates beantragt. Am 22.[NB]Juni 2022 nahm er den Bericht der Bundeskanzlei zur Auswertung des Krisenmanagements in der Covid-19-Pandemie zur Kenntnis. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Departemente und die Bundeskanzlei mit der Umsetzung von dreizehn Empfehlungen beauftragt. Die Umsetzung der Empfehlungen aus den Auswertungen der ersten Phase ist im Gang. Es hat unter diesen Empfehlungen auch einige zu ausserparlamentarischen Kommissionen, das heisst zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Wissenschaft. Dieses Thema wird von Ihnen ohnehin alle vier Jahre im Parlament behandelt.
\nWir beantragen die Annahme des Postulates. [PAGE 1358]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Das Postulat wird bek\u00e4mpft von Herrn Gregor Rutz.
\nGerne begr\u00fcnde ich hier unser Postulat noch m\u00fcndlich, das wie gesagt Bezug nimmt auf die Krisenresistenz unseres Bundesrates. Wir haben dieses Postulat im M\u00e4rz dieses Jahres eingereicht. Der Bundesrat beantragt erfreulicherweise die Annahme des Postulates.
\nNeben der direkten Demokratie, unserem ausgepr\u00e4gten F\u00f6deralismus und der Dezentralisierung geh\u00f6rt auch unsere Regierungsform mit dem Konkordanzsystem zu den institutionellen Eigenheiten unseres Landes. Es sind auch die institutionellen Eigenheiten, die unserem Land Stabilit\u00e4t gebracht haben und damit selbstredend einen relevanten Anteil an unserem Wohlstand und unserer Prosperit\u00e4t tragen. Dar\u00fcber hinaus sind die institutionellen Elemente und somit auch unser Regierungssystem ein St\u00fcck weit f\u00fcr unser Land identit\u00e4tsbildend. In normalen Zeiten, im Courant normal, funktioniert das System, w\u00fcrde ich einmal sagen, relativ gut. Auf eine genaue Umschreibung dessen, was denn \"normal\" nun heisst, verzichte ich hier einmal. Nehmen wir: Der Courant normal ist der Gegensatz zur Krise.
\nIch sage auch ganz bewusst \"relativ gut\", denn es darf in der aktuellen Situation schon die Frage gestellt werden, inwieweit der Bundesrat in der jetzigen Konstellation in der Lage ist, grosse, dringende Reformvorhaben voranzutreiben und auch umzusetzen. Das steht aber hier nicht im Fokus. Im Fokus steht die Krisenfestigkeit unseres Bundesrates. Oder mit anderen Worten: Es geht um das Funktionieren unserer Regierung in einer Krisensituation, und das insbesondere - das ist der Fokus von unserem Vorstoss - bei Ausbruch der Krise.
\nMit dem Kriegsausbruch in der Ukraine sah sich die Schweiz nach der Pandemie mit einer erneuten Krise konfrontiert, die sich auf zahlreiche Lebensbereiche ausgewirkt hat und auf die der Bundesrat letztlich unvorbereitet war. Es fehlte an Szenarien und an vorbereiteten Massnahmen, die man im Moment der Krise h\u00e4tte herbeiziehen und rasch umsetzen [PAGE 1357] k\u00f6nnen. Unser Bundesrat wirkte gerade zu Beginn orientierungslos und fasste erst auf Druck von aussen wieder Tritt.
\nGem\u00e4ss Bundesverfassung ist der Bundesrat die oberste leitende und vollziehende Beh\u00f6rde des Bundes. In der Praxis kommt jedoch die Leitung oft zu kurz und wird durch das Vollziehen in den Hintergrund gedr\u00e4ngt. Das ist auch die Folge einer \u00dcberbetonung der departementalen Strukturen. Diese erm\u00f6glicht den Erhalt des Status quo, erschwert aber die Reaktion auf Ver\u00e4nderungen und f\u00f6rdert insbesondere das Silodenken. Das verhindert, dass der Bundesrat rechtzeitig Krisen antizipieren kann, entsprechende Vorbereitungen trifft und im Moment des Ausbruchs der Krise auch rasch und entschlossen handeln kann. Das gilt ganz besonders f\u00fcr Krisen, die mehrere Departemente betreffen und das Leadership des Gesamtbundesrates behindern. Im Bericht der Bundeskanzlei zur Auswertung des Krisenmanagements in der Covid-19-Pandemie wird das auch ungeschminkt einger\u00e4umt: \"Der Departementalismus und das Silodenken nahmen im Krisenmanagement der Bundesverwaltung mit zunehmender Dauer der Krise zu.\"
\nDieser Befund ist umso besorgniserregender, als die fehlende Gesamtstrategie des F\u00fchrungsgremiums Bundesrat schon seit Jahren bem\u00e4ngelt wird. So hat sich beispielsweise die GPK in den Jahren 2014 und 2015 intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie der Bundesrat die interdepartementale Zusammenarbeit in der Aussenpolitik sicherstellt. Im letzten Mai hat die GPK einen \u00e4hnlich gelagerten Vorstoss eingereicht, den wir soeben angenommen haben. Wir haben im Vergleich zur GPK speziell den Ausbruch der Krise in den Fokus genommen. Hier braucht es ebenfalls unmissverst\u00e4ndliche Zust\u00e4ndigkeiten und Verantwortlichkeiten. Selbstverst\u00e4ndlich begr\u00fcssen wir es, dass der Bundesrat selbst in seiner Antwort den Handlungsbedarf anerkennt und damit auch bereit ist, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Krisenresistenz unserer Regierung und letztlich eben auch unseres Landes zu verbessern.
\nWir danken Ihnen herzlich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nIch teile die Anliegen sehr wohl, die uns Kollegin Moser und ihre Fraktion beliebt machen m\u00f6chten. Nur: Daf\u00fcr m\u00fcssen Sie kein Postulat annehmen. Das sind F\u00fchrungsfragen. Einfach zusammengefasst k\u00f6nnte man das Anliegen von Frau Moser so formulieren: \"Gouverner, c'est pr\u00e9voir.\" Das kann man aber nicht gesetzlich verordnen. Daf\u00fcr muss man die richtigen Leute in die Gremien w\u00e4hlen. Das, glaube ich, ist der Punkt, den wir uns vor Augen halten m\u00fcssen.
\nFrau Moser hat gesagt, unser System sei in ordentlichen Zeiten recht gut, aber in Krisenzeiten hapere es. Ich stelle eher das Umgekehrte fest. Ich staune dar\u00fcber, wie krisenresistent unser System ist. Unser System ist so resistent, dass wir uns sogar einen ganz schwachen Bundesrat leisten k\u00f6nnen. Warum? Weil wir die direkte Demokratie haben, die stete Einflussm\u00f6glichkeit des Volkes. Das Notrecht ist befristet und untersteht dem Referendum. Wir als Parlament haben Mitsprachem\u00f6glichkeiten; wir m\u00f6chten diese noch st\u00e4rken.
\nWir haben ein Milizsystem, und dort beginnen vielleicht die Probleme. Ich w\u00fcnsche mir auch mehr Leute in diesem Saal, die milit\u00e4rische oder unternehmerische Erfahrung mitbringen, die vielleicht einmal Feuerwehrkommandant waren oder eine Organisation pr\u00e4sidiert haben. Dann ist man sich gewohnt, in schwierigen Situationen zu reagieren. Das sind F\u00fchrungsfragen. Mit den falschen Leuten am falschen Ort wird man das nie verbessern k\u00f6nnen, da kann man noch lange Berichte und Analysen machen lassen.
\nF\u00fchrung heisst, Verantwortung zu \u00fcbernehmen, sich nicht die heisse Kartoffel gegenseitig zuzuwerfen. Wir haben es w\u00e4hrend der Pandemie gesehen: Am Anfang hiess es, es sei ganz wichtig, dass der Bundesrat und die Verwaltung Kompetenzen h\u00e4tten, dass sie agieren und Einfluss nehmen k\u00f6nnten. Mit der Zeit sahen wir aber immer mehr: Die Tatsache, dass wir nicht aus dieser Notsituation herauskommen, h\u00e4ngt ebenso vom Bundesrat wie von den Kantonen ab. Der Bundesrat sagte, er wolle auf die Kantone R\u00fccksicht nehmen; die Kantone sagten, es sei ihnen lieber, der Bund entscheide. So hat man die heisse Kartoffel hin- und hergeworfen.
\nWas die Vorbereitung angeht - auch[NB]das[NB]ist[NB]nichts[NB]Neues -, wurde in den letzten zehn, f\u00fcnfzehn Jahren in zig Berichten darauf hingewiesen, dass wir bei der Versorgung mit medizinischen G\u00fctern wie Masken, Medikamenten usw. m\u00f6glicherweise in einen Engpass hineinlaufen. Diese Berichte wurden schlicht und einfach nicht angeschaut, nicht ber\u00fccksichtigt. Diese Just-in-time-Mentalit\u00e4t funktioniert dann eben nicht, wenn alle auf der ganzen Welt etwas just in time wollen. Das haben wir gelernt. Ich hoffe, dass man aus dieser Krise die entsprechenden Lehren zieht und sich das n\u00e4chste Mal besser vorbereitet.
\nEin weiterer Punkt ist die Kommunikation. F\u00fchrung ist Kommunikation. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Hier muss ich Ihnen sagen, dass ich einmal einen Vorstoss gemacht habe, der damals keine Mehrheit gefunden hat. Vielleicht reiche ich ihn jetzt dann wieder ein. Es ging dort um die ausserparlamentarischen Kommissionen. Wir haben vorhin \u00fcber einen Krisenstab gesprochen. Letztlich geht es um das Gleiche. Der Bundesrat stellt ein Gremium zusammen, um Fachwissen zu gewinnen, das er selber in der Verwaltung nicht hat. Wir haben derzeit Dutzende von ausserparlamentarischen Kommissionen, die ein v\u00f6llig unkontrolliertes Dasein fristen. Wir erhalten vor jeder Session Briefe, Zuschriften, E-Mails, wie wir stimmen sollen. Schauen Sie das einmal genau an. Der eine oder andere Vorschlag steht der Meinung des Bundesrates genau entgegen.
\nDarauf habe ich schon damals hingewiesen, und ich habe gesagt, dass diese ausserparlamentarischen Kommissionen eigentlich viel enger gef\u00fchrt sein m\u00fcssten. Denn sie wurden eingesetzt, um den Bundesrat zu beraten. Darum sollten sie eigentlich nur mit Wissen und Genehmigung des Bundesrates kommunizieren k\u00f6nnen. Denn es kann ja nicht sein, dass wir beratende Gremien einsetzen, die eher uns als den Bundesrat beraten und dann noch das Gegenteil von dem sagen, was die Regierung sagt. Da hat man die totale Konfusion. Das ist das, was wir mit dieser Taskforce erlebt haben. Da brauchen wir doch keine Gesetze.
\nDarum lehne ich auch diesen Vorstoss ab. Wir brauchen F\u00fchrung. Wir brauchen einen Bundesrat, der hinsteht, nicht einen Bundesrat, der jeden Mittwoch Pressekonferenzen durchf\u00fchren l\u00e4sst und froh ist, wenn er nicht selber hingehen muss. Wir brauchen F\u00fchrung, Leute, die hinstehen, die Entscheide treffen und auch bereit sind, die Konsequenzen daf\u00fcr zu tragen. Das ist Verantwortung!
\nKurzum: Frau Moser, Sie haben mit Ihrem Anliegen schon recht, aber es tut mir fast etwas leid, dass Sie sich mit diesem Riesenvorstoss so eine M\u00fche gegeben haben. Er ist gar nicht n\u00f6tig. Wir m\u00fcssen die richtigen Leute in die Gremien w\u00e4hlen, schauen, dass diese ihre Verantwortung wahrnehmen, und wenn sie das nicht tun, w\u00e4hlen wir eben andere Leute. So ist der Sache geholfen, aber nicht mit langen und teuren Berichten.
\n