Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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\nAbstimmung - Vote [GZ]
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\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 71 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 102 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
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\nDer Bundesrat hat bereits im Rahmen der Fragestunde in der Sommersession und in seiner Antwort auf die Interpellation 22.3511 Ihres Kollegen Ritter aufgezeigt, dass sogenannte B\u00fcrgerr\u00e4te weit davon entfernt sind, Parlamente zu konkurrenzieren oder sogar deren Aufgaben und Kompetenzen zu \u00fcbernehmen. Die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger der Schweiz verf\u00fcgen auf allen Staatsebenen \u00fcber weitreichende formalisierte politische Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten. Ebenfalls m\u00f6glich sind neben den formalisierten Instrumenten niederschwelligere Gef\u00e4sse wie beispielsweise eben B\u00fcrgerr\u00e4te. Solche Gef\u00e4sse haben keine rechtlichen Entscheidkompetenzen. Gem\u00e4ss geltendem Bundesrecht kann ein B\u00fcrgerrat also nicht mit Entscheidbefugnissen ausgestattet werden.
\nDen M\u00f6glichkeiten, entsprechende Projekte finanziell zu unterst\u00fctzen, sind von Gesetzes wegen bereits heute enge Grenzen gesteckt. So sieht beispielsweise das Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetz unter bestimmten [PAGE 1359] Voraussetzungen diese M\u00f6glichkeit vor, zum Beispiel bei der Jugendsession.
\nF\u00fcr den Bundesrat besteht hier also kein Handlungsbedarf. Er beantragt, die Motion abzulehnen.
\nIn der Schweiz haben wir das weltweit beste demokratische System. Nirgends auf der ganzen Welt haben die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger so viel zu sagen, so viel Mitspracherecht wie bei uns in der Schweiz. Hier brauchen wir keine Schattenparlamente, die teuer sind und mit Steuergeldern finanziert werden. Die B\u00fcrger k\u00f6nnen an Gemeinde- und Bezirksversammlungen mitentscheiden, sie haben das Initiativrecht, und wenn sie mit unserer Arbeit nicht zufrieden sind, haben sie sogar ein Referendumsrecht. Und das wichtigste Recht, das sie haben: Sie k\u00f6nnen w\u00e4hlen.
\nDie Wahlen sind transparent. Sie wissen, wer gew\u00e4hlt wird. Man kennt die Namen, man geh\u00f6rt einer Partei an, man kennt die politischen Verflechtungen. Beim B\u00fcrgerrat, der hier finanziert wurde, ist nichts dergleichen gegeben - er ist eine wahre Dunkelkammer. Wenn man fragt, wer die Teilnehmer sind, bekommt man keine Auskunft. \u00dcberall sonst soll Transparenz gelten, nicht so bei diesem B\u00fcrgerrat.
\nEbenfalls interessant ist die Tr\u00e4gerschaft. Man sagt, man wolle ausgeglichen sein, neue Sachen schaffen wie jetzt in diesem speziellen Fall beim Thema Ern\u00e4hrung. Wenn man aber in die Tiefe geht und zu ergr\u00fcnden versucht, wer bei dieser Tr\u00e4gerschaft aktiv ist, wie z. B. \"Landwirtschaft mit Zukunft\", dann stellt man fest, dass im Vorstand folgende Teilnehmer sind: erster Teilnehmer: Aktivist; zweiter Teilnehmer: Agrarwissenschafter; dritter Teilnehmer: Aktivist; viertes, f\u00fcnftes, sechstes Vorstandsmitglied: Aktivisten. Stellen Sie sich das einmal vor!
\nDieser Verein unterst\u00fctzt dann die Massentierhaltungs-Initiative, genau gleich wie eine kleine Vereinigung, bei der Kilian Baumann Vorsteher ist. Auch Demeter unterst\u00fctzt er und sagt immer, das Ganze sei sehr neutral und keinesfalls politisch eingef\u00e4rbt - alles finanziert mit Steuergeldern. Die Herren in diesem B\u00fcrgerrat machen auch Ausfl\u00fcge, insgesamt haben sie deren zehn unternommen, zu folgenden Themen: erster Ausflug: Biobetrieb; zweiter Ausflug: solidarische Landwirtschaft; dritter Ausflug: Weidemastbetrieb; vierter Ausflug: Restaurantbesichtigung; f\u00fcnfter Ausflug: Landwirtschaftsprojekt \"Gr\u00fcner Engel\" in Appenzell Innerrhoden, Thema \"Regenerative Landwirtschaft\"; sechster Ausflug: Bioanbau; siebter Ausflug: Bioanbau; achter Ausflug: \"Urban Farming\"; neunter Ausflug: Bioprodukte in Genf; zehnter Ausflug: Biofr\u00fcchte in Fribourg.
\nDie Vertreter der Milchwirtschaft, die wichtigsten Produzenten in der Schweizer Landwirtschaft, wurden nicht angeh\u00f6rt, ihre Betriebe wurden nicht angeschaut. Die Vertreter der grossen Verarbeitungsbetriebe in der Schweiz wurden nicht angeh\u00f6rt, ihre Betriebe wurden nicht angeschaut. Aber diese Herren wollen uns nachher Empfehlungen geben, wie wir unsere Arbeit zu machen haben. Sie wollten 100 Teilnehmer. Sie schafften es nur, 85 zu rekrutieren. Wenn man schaut, woher diese kommen, dann sieht man: 2 Prozent besuchten einfach die obligatorische Grundschule, 33 Prozent - und hier wird es spannend - haben einen Beruf erlernt oder gingen ins Gymi und haben die Matura. Man hat also alles zusammengenommen, damit man jetzt sagen kann: 33 Prozent geh\u00f6ren der gleichen Gruppe an. Aber das Spannende ist: 62 Prozent dieser 85 Teilnehmer sind Doktorierte sowie Leute mit Bachelor- oder Masterabschl\u00fcssen - also \u00fcberhaupt nicht repr\u00e4sentativ f\u00fcr die Durchmischung in der Schweiz. 10 Prozent haben nicht einmal das Schweizer Staatsb\u00fcrgerrecht. Und das wird alles mit Schweizer Steuergeldern finanziert. Die Kosten sind 1,3 Millionen Franken, davon sind 400[NB]000 Franken Steuergelder. Dieses Geld h\u00e4tten wir aktuell vielleicht besser in den Bereich Strom investiert, damit die Schweizer Betriebe nicht so leiden m\u00fcssen.
\nBeim Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft wurde das Geld von der landwirtschaftlichen Beratung abgezwackt. Das m\u00fcssen Sie sich einmal vorstellen! Man hat einfach gesagt: Wir nehmen weniger Geld, um die Bauern zu beraten, daf\u00fcr finanzieren wir so ein Schattenparlament. Der Bund hat ab 2026 Schulden von 7,4 Milliarden Franken. Wir m\u00fcssen irgendwann einmal anfangen mit Sparen! Wir w\u00fcrden das Geld besser auf dem Bundesplatz anz\u00fcnden, als hier einfach solche Schattenparlamente zu finanzieren. Bei solchen sinnlosen \u00dcbungen gilt es hier einmal Ernst zu machen.
\nSagen Sie Nein zu solchen staatlich finanzierten Schattenparlamenten, die \u00fcberhaupt nichts bringen, die nicht neutral sind.
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