Schweizerische Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)[GZ]
\nCode de proc\u00e9dure civile (Am\u00e9lioration de la praticabilit\u00e9 et de l'application du droit)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. I Art. 6 Abs. 2 Bst. b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. I art. 6 al. 2 let. b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 51 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. I art. 51 al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 52a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vara, Bauer, Engler, Mazzone, Sommaruga Carlo)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. I art. 52a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vara, Bauer, Engler, Mazzone, Sommaruga Carlo)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 31 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 12 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]53[NB]Abs.[NB]3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. I art. 53 al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 70 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. I art. 70 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 71 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. I art. 71 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 76 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. I art. 76 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nInchang\u00e9 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 85 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. I art. 85 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nInchang\u00e9
\nBleiben Sie beim St\u00e4nderat. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung entspricht der geltenden Bundesgerichtspraxis. Die geltende Praxis der Gerichte wird allen [PAGE 642] Studenten an den Universit\u00e4ten erkl\u00e4rt, und auch die Anw\u00e4lte kennen sie. Sie wissen, dass sie die Rechtsmittelbelehrung kontrollieren und allenfalls auch korrigieren m\u00fcssen. Der Laie, der ans Gericht gelangt, ist gesch\u00fctzt. Gem\u00e4ss geltender Praxis kann er sich auf die falsche Rechtsmittelbelehrung berufen. Es besteht kein Handlungsbedarf. Wie Kollege Bauer ausgef\u00fchrt hat, diskutiert man sogar eine Vereinheitlichung der Prozessfristen. Diese Baustelle brauchen wir hier nicht.
\nSie haben es bereits geh\u00f6rt: Absatz 2 betrifft ein spezifisches Problem, das bereits von der Rechtsprechung behandelt wurde. Mit diesem Absatz soll die Bundesgerichtspraxis abge\u00e4ndert werden, weil sie als zu streng empfunden wird.
\nEs ist in der Tat so, dass die Rechtsprechung bereits heute davon ausgeht, dass den Gerichten Fehler, die ihnen unterlaufen sind, entgegengehalten werden k\u00f6nnen, und zwar gest\u00fctzt auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Doch es gibt hier auch eine Grenze: Der Verfahrensbeteiligte wird nicht gesch\u00fctzt, wenn er den Irrtum erkannt hat oder durch die blosse Lekt\u00fcre des Gesetzes h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen. Die vom Nationalrat beschlossene Einschr\u00e4nkung in Absatz 2, die auch die Minderheit Vara beantragt, soll diese Grenze aufheben. Fehler der Gerichte bei der Rechtsmittel- und Fristenbelehrung sollen diesen demnach in jedem Fall entgegengehalten werden k\u00f6nnen.
\nWie die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Bundesrat der Ansicht, dass man nicht so weit gehen sollte. Die derzeit gesetzte Grenze scheint uns korrekt und praktikabel zu sein. Ein Verfahrensbeteiligter, der den Irrtum des Gerichts deutlich erkannt hat und diesen ausnutzt, ist nicht gutgl\u00e4ubig und sollte nicht vom Irrtum profitieren k\u00f6nnen. Die neue Regel macht aber gerade hier keinen solchen Unterschied mehr.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, der Mehrheit zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 96 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. I art. 96 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 104 Abs. 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nCh. I art. 104 al. 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nInchang\u00e9 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 111 Abs. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. I art. 111 al. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 643]
\n[VS]
\nZiff. I Art. 119 Abs. 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates[GZ]
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nCh. I art. 119 al. 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nInchang\u00e9 [GZ]
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 129 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEinleitung, Bst. a [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nBst. b [GZ]
\nb.[NB]die englische Sprache vor dem Handelsgericht oder dem ordentlichen Gericht in handelsrechtlichen Streitigkeiten nach Artikel 6 Absatz 2 und Absatz 4 Buchstabe c.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Bauer, Chassot, Engler, Schmid Martin)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. I art. 129 al. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nIntroduction, let. a [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nLet. b [GZ]
\nb.[NB]l'anglais devant le tribunal de commerce ou le tribunal ordinaire dans les litiges commerciaux au sens de l'article 6 alin\u00e9as 2 et 4 lettre c.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Bauer, Chassot, Engler, Schmid Martin)[GZ]
\nMaintenir
\nEs wurde angesprochen, dass es Kantone gibt, die sehr daran interessiert sind, dass das Parlament die M\u00f6glichkeit einf\u00fchrt, englischsprachige Verfahren durchzuf\u00fchren. Mein Kanton, der Kanton Z\u00fcrich, geh\u00f6rt dazu. Es besteht ein internationaler Wettbewerb zwischen m\u00f6glichen Standorten f\u00fcr internationale Handelsgerichte. Die Kantone Z\u00fcrich und Genf nehmen diesbez\u00fcglich eine f\u00fchrende Position ein. Deshalb geht es hier auch darum, ihre Position nicht zu schw\u00e4chen. Wir machen ja keine Revision der Zivilprozessordnung, um unsere Gerichte gegen\u00fcber denen anderer L\u00e4nder zu benachteiligen. Genau das w\u00fcrde aber ohne die M\u00f6glichkeit englischsprachiger Verfahren passieren. Es geht nicht darum, internationale Schiedsgerichte zu konkurrenzieren, sondern darum, es den kantonalen Gerichten zu erm\u00f6glichen, sich als spezialisierte internationale Handelsgerichte zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nEs geht nicht darum, die Kantone dazu zu zwingen, englischsprachige Verfahren einzuf\u00fchren. Deshalb ist es auch nicht eine Frage der Kosten, wie Herr Rieder das jetzt irgendwie konstruiert. Es ist nicht so, dass der Bund am Schluss hier zahlen muss. Der Kanton Z\u00fcrich betrachtet diese M\u00f6glichkeit als Chance und nicht als Problem, mit dem er dann kommen und sagen w\u00fcrde, man m\u00fcsse ihm eine Entsch\u00e4digung zahlen. Das kann ich Ihnen also garantieren. Es geht nur darum, dass diejenigen Kantone, die englischsprachige Verfahren einf\u00fchren m\u00f6chten, die M\u00f6glichkeit haben, solche Verfahren zur Verf\u00fcgung zu stellen. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen sie das entsprechende Personal zur Verf\u00fcgung stellen. Es besteht auch kein Zwang; weder werden Kantone noch werden Parteien gezwungen. Die Parteien m\u00fcssen dem ja zustimmen.
\nVon dem her, glaube ich, besteht hier \u00fcberhaupt keine Gefahr, dass englischsprachige Verfahren \u00fcberhandnehmen, dass das aus dem Ruder l\u00e4uft und am Schluss alle nur noch Englisch sprechen. Es wird auch kein anderer Kanton gezwungen. Wenn sich das in Genf in diesem Bereich etabliert, sehe ich nicht ein, warum dann der Kanton Waadt gezwungen werden sollte, das auch einzuf\u00fchren. Diese Gefahr besteht \u00fcberhaupt nicht.
\nBei solchen Verfahren existiert ein internationaler Wettbewerb. Ich bitte Sie im Sinne einer Standortf\u00f6rderung, [PAGE 644] denjenigen Kantonen, die daran interessiert sind, diese wirklich kleine M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen. Z\u00fcrich und Genf sind es sicher, vielleicht k\u00f6nnen sich da auch andere etablieren.
\nIn diesem Sinne ersuche ich Sie, hier die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 20 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]132[NB]Abs.[NB]2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. I art. 132 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 141a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 Bst. b [GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 3 [GZ]
\n... Das Gericht kann ihn auch ohne Antrag \u00fcber elektronische Instrumente gew\u00e4hren.
\n[VS]
\nCh. I art. 141a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 let. b [GZ]
\nMaintenir
\nAl. 3 [GZ]
\n... Il peut \u00e9galement permettre de les suivre par le biais de moyens \u00e9lectroniques sans demande pr\u00e9alable. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 142 Abs. 1bis; 143 Abs. 1bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. I art. 142 al. 1bis; 143 al. 1bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 145 Abs. 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nCh. I art. 145 al. 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLes dispositions du CPC sur la suspension des d\u00e9lais s'appliquent \u00e0 toutes les actions relevant de la LP \u00e0 d\u00e9poser devant un juge ... [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 167a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 Einleitung, Bst. b, d, e [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nEine dritte Person kann die Mitwirkung in Bezug auf ihre T\u00e4tigkeit in einem unternehmensinternen Rechtsdienst gem\u00e4ss Absatz 1 verweigern. Sie kann auch die Herausgabe von Unterlagen im Zusammenhang mit dieser T\u00e4tigkeit verweigern.
\nAbs. 3, 4 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. I art. 167a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 introduction, let. b, d, e [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\nUn tiers peut refuser de collaborer concernant son activit\u00e9 au sein du service juridique d'une entreprise conform\u00e9ment \u00e0 l'alin\u00e9a 1. Il peut \u00e9galement refuser de produire des documents li\u00e9s \u00e0 cette activit\u00e9.
\nAl. 3, 4 [GZ]
\nMaintenir
\nJe commencerai par quelques remarques introductives, mais n'ayez crainte: je ne battrai pas mon record du mois de juin de l'ann\u00e9e pass\u00e9e. (Hilarit\u00e9)
\nVous vous souviendrez que le 16 juin 2021, notre conseil est entr\u00e9 en mati\u00e8re et a adopt\u00e9 le projet de r\u00e9vision du code de proc\u00e9dure civile. En mai de cette ann\u00e9e, le Conseil national est aussi entr\u00e9 en mati\u00e8re et s'est ralli\u00e9 \u00e0 plusieurs de nos propositions, mais il a n\u00e9anmoins cr\u00e9\u00e9 39 divergences. Il a ensuite approuv\u00e9 le projet par 183 voix et 2 abstentions.
\nVotre Commission des affaires juridiques a discut\u00e9 les 30 juin et 1er juillet dernier non seulement de ces divergences, mais aussi de quelques modifications r\u00e9dactionnelles du texte qui ont \u00e9t\u00e9 propos\u00e9es par l'administration. Je n'y reviendrai qu'au besoin.
\nEn d\u00e9finitive, quelques divergences importantes subsistent entre nos deux conseils, ainsi qu'au sein de notre commission. Elles concernent la possibilit\u00e9 d'utiliser l'anglais comme langue de la proc\u00e9dure, les garanties de proc\u00e9dure lors des auditions par vid\u00e9oconf\u00e9rence, le droit de refuser de collaborer pour les juristes d'entreprise, certaines garanties de proc\u00e9dure en lien avec la protection de la bonne foi des justiciables et le d\u00e9lai d'appel contre les mesures provisionnelles civiles en mati\u00e8re matrimoniale.
\nEn ce qui concerne l'article 6, je n'ai rien \u00e0 ajouter.
\nVous vous souvenez qu'il appartient d'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale aux tribunaux d'indiquer au bas des d\u00e9cisions, arr\u00eats et autres jugements quelles sont les voies de recours et en particulier d'indiquer les d\u00e9lais de recours. Or le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, depuis de nombreuses ann\u00e9es, consid\u00e8re que les indications erron\u00e9es que peuvent donner les tribunaux, notamment en mati\u00e8re de d\u00e9lai de recours, ne sont pas opposables aux mandataires professionnels. De l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en la mati\u00e8re est critiquable, mais, toujours de l'avis de la majorit\u00e9, il n'en reste pas moins que la d\u00e9cision du Conseil national pose passablement de questions quant \u00e0 sa place dans le code de proc\u00e9dure civile. Il s'agit plut\u00f4t d'une question de calcul des d\u00e9lais que d'un principe g\u00e9n\u00e9ral de proc\u00e9dure.
\nDe plus, et toujours pour la majorit\u00e9 de la commission, la d\u00e9cision du Conseil national pose aussi la question de savoir si le respect d'une certaine bonne foi doit s'appliquer uniquement en proc\u00e9dure civile ou aussi en proc\u00e9dure administrative, qu'elle soit f\u00e9d\u00e9rale ou cantonale, et si elle doit s'appliquer en proc\u00e9dure p\u00e9nale ou devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nDe plus, nous aurons \u00e0 traiter la motion CAJ-N 22.3381, \"De l'harmonisation de la computation des d\u00e9lais\", qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par le Conseil national \u00e0 la session d'\u00e9t\u00e9 2022. Votre Commission des affaires juridiques, et c'est un scoop, vous proposera de l'accepter.
\nConcr\u00e8tement, et si nous acceptons cette motion, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devra reprendre la question de la computation des d\u00e9lais dans son ensemble.
\nPour toutes ces raisons, la majorit\u00e9 de votre commission vous propose aujourd'hui de ne pas suivre le Conseil national et d'en rester au texte en vigueur. Une minorit\u00e9 vous propose par contre de suivre le Conseil national.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 198 Bst. bbis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nbbis. bei Klagen \u00fcber den Unterhalt von minder- und vollj\u00e4hrigen Kindern und weitere Kinderbelange;
\n[VS]
\nCh. I art. 198 let. bbis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nbbis. en cas d'action concernant la contribution d'entretien des enfants mineurs et majeurs et d'autres questions ... [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 204 Abs. 3 Bst. d [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nd. eine von mehreren klagenden oder beklagten Parteien, sofern eine der Parteien anwesend und befugt ist, die anderen klagenden oder beklagten Parteien zu vertreten und einen Vergleich in deren Namen abzuschliessen.
\n[VS]
\nCh. I art. 204 al. 3 let. d [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 206 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nWenn im materiellen Recht eine Verwirkungsfrist vorgesehen ist und die klagende Partei s\u00e4umig ist, l\u00e4dt die Schlichtungsbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich noch ein einziges Mal zur Vermittlung vor und weist die klagende Partei dabei auf die Folgen einer allf\u00e4lligen weiteren S\u00e4umnis ihrerseits hin. Die Verhandlung findet innert 30 Tagen seit der ersten Verhandlung statt.
\nAbs. 4 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. I art. 206 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nSi le droit mat\u00e9riel pr\u00e9voit un d\u00e9lai de p\u00e9remption et que le demandeur fait d\u00e9faut, l'autorit\u00e9 de conciliation reconvoque sans retard une seule fois l'audience en attirant l'attention du demandeur sur les cons\u00e9quences d'un \u00e9ventuel nouveau d\u00e9faut de sa part. L'audience aura lieu dans les 30 jours qui suivent la premi\u00e8re.
\nAl. 4 [GZ]
\nMaintenir
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 209 Abs. 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. I art. 209 al. 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 212 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 1bis [GZ]
\nDie Kantone k\u00f6nnen diese Streitwertgrenze bis auf maximal 5000 Franken erh\u00f6hen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. I art. 212 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nAl. 1bis [GZ]
\nLes cantons peuvent porter cette valeur \u00e0 5000 francs au maximum.
\nAl. 3 [GZ]
\nBiffer
\nIch anerkenne, dass der Beschluss des Nationalrates vorsieht, dass es eine Kann-Vorschrift ist. Ich anerkenne auch, dass es einen Antrag s\u00e4mtlicher Parteien braucht, um Englisch als Verhandlungssprache festzusetzen. Ich empfehle Ihnen trotzdem, der Minderheit zu folgen.
\nIch glaube nicht, Herr Kollege Jositsch, dass es eine Standortfrage ist, dass sich eine internationale Firma also in der Schweiz niederl\u00e4sst, damit man dann am Sitzort einen Prozess in englischer Sprache f\u00fchren kann. Ich glaube, die Sitzwahl erfolgt aus anderen \u00dcberlegungen.
\nEin weiteres Argument ist, dass Parteien eine Schiedsabrede treffen k\u00f6nnen, wenn sie in einem Vertrag f\u00fcr eine rechtliche Auseinandersetzung Englisch als Verhandlungssprache festlegen wollen. Sie k\u00f6nnen ein Schiedsgericht festlegen, und dann k\u00f6nnen sie auch miteinander vereinbaren, dass das Englische die Verfahrenssprache ist. Wenn es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen k\u00f6nnte, k\u00f6nnen sich die Parteien immer noch darauf einigen, ein Schiedsgericht einzusetzen, das die Verhandlung dann in englischer Sprache f\u00fchrt.
\nVor diesem Hintergrund glaube ich, dass es nicht n\u00f6tig ist, hier dem Nationalrat zu folgen. Ich empfehle Ihnen ebenfalls, mit der Minderheit an unserem fr\u00fcheren Beschluss festzuhalten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 224 Abs. 1bis Bst. b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten [PAGE 647]
\n[VS]
\nCh. I art. 224 al. 1bis let. b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\nLa question qui se pose ici est de savoir si des personnes peuvent agir ou \u00eatre actionn\u00e9es ensemble, lorsque la proc\u00e9dure \u00e0 laquelle est soumis leur litige est diff\u00e9rente, par exemple une proc\u00e9dure ordinaire pour l'une et une proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pour l'autre. De l'avis unanime de la commission, il est difficilement pensable que tel puisse \u00eatre le cas, tant les diff\u00e9rences entre les proc\u00e9dures sont importantes. Il est d\u00e8s lors tr\u00e8s compliqu\u00e9 d'imaginer que le r\u00e8glement d'un litige opposant plusieurs parties puisse \u00eatre soumis \u00e0 des r\u00e8gles de proc\u00e9dure diff\u00e9rentes pour chacune des parties.
\nLa commission vous propose d\u00e8s lors d'en rester \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 225 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. I art. 225 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 229 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 0 [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 1 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 2 [GZ]
\n... Tatsachen und Beweismittel in der Hauptverhandlung im ersten Parteivortrag nach Artikel 228 Absatz 1 unbeschr\u00e4nkt vorgebracht werden.
\n[VS]
\nCh. I art. 229 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 0 [GZ]
\nBiffer
\nAl. 1 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nAl. 2 [GZ]
\n... nouveaux sont admis lors des d\u00e9bats principaux durant les premi\u00e8res plaidoiries des parties au sens de l'article 228 alin\u00e9a 1.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 236 Abs. 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. I art. 236 al. 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\nLa question qui se pose ici est de savoir jusqu'\u00e0 quand un plaideur doit chiffrer sa demande, c'est-\u00e0-dire dire pr\u00e9cis\u00e9ment le montant qu'il r\u00e9clame \u00e0 l'autre partie. Le Conseil national a d\u00e9cid\u00e9 que c'est jusqu'au moment des plaidoiries finales. Votre commission par contre propose d'en rester au droit en vigueur, \u00e0 savoir que ce soit jusqu'\u00e0 ce que le demandeur soit en mesure de chiffrer ce montant, et ce notamment parce que le d\u00e9fendeur est en droit de savoir le plus vite possible ce qu'on lui r\u00e9clame pr\u00e9cis\u00e9ment afin de pouvoir pr\u00e9parer sa d\u00e9fense.
\nHerr Bauer geh\u00f6rt ja auch zu dieser Minderheit, er h\u00e4tte ihren Antrag eigentlich auch gerade begr\u00fcnden k\u00f6nnen - ja, er war auf der richtigen Seite. (Teilweise Heiterkeit)
\nEines der Hauptinteressen und einer der Hauptzwecke dieser Botschaft war es, den schweizerischen Zivilprozess kosteng\u00fcnstiger zu machen - kosteng\u00fcnstiger! Ich glaube nicht, dass er mit der Einf\u00fchrung des Englischen in allen Kantonen - und dazu w\u00fcrde es f\u00fchren - effektiv kosteng\u00fcnstiger w\u00fcrde. Ich denke an die Franz\u00f6sischkenntnisse einzelner Kantonsrichter und Gerichtspr\u00e4sidenten. Ich glaube, beim Englischen wird es noch schlimmer sein.
\nDavon abgesehen hatten wir 2021 hier eine Debatte \u00fcber das Englische bei den internationalen Schiedsgerichtsbarkeiten. Damals war der Schiedsplatz Schweiz bedroht, und dort haben wir festgelegt: Okay, das ist wichtig; wir erm\u00f6glichen bei den internationalen Schiedsgerichtsbarkeiten in Z\u00fcrich und Genf die englische Sprache. Dort ist es m\u00f6glich, den Verfahrensprozess bis zum Bundesgericht in Englisch durchzuziehen. Das haben wir beschlossen mit dem Hinweis, dass dies f\u00fcr Schweizer Parteien vor Schweizer Gerichten nicht gelten d\u00fcrfe.
\nJetzt gehen wir bereits einen Schritt weiter. Bei den Prozessen, um die es hier geht, haben wir nur Parteien, die in der Schweiz wohnen, oder Parteien, die einen Sitz in der Schweiz haben. Bei diesen Prozessen wollen wir nun Englisch als M\u00f6glichkeit vorsehen. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie Englisch in Genf einf\u00fchren, dann wird Englisch auch im Kanton Waadt eingef\u00fchrt, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Wenn Sie Englisch in Z\u00fcrich einf\u00fchren, dann geht es genau sechs Monate und Sie werden Englisch auch in den Kantonen Basel, Bern und Aargau einf\u00fchren.
\nDie Antwort auf die Frage, ob das die Gerichte \u00fcberlastet, \u00fcberlasse ich Ihnen. Ich hatte einmal einen Fall, bei dem mir gesagt wurde, englische Vertr\u00e4ge zu analysieren, zu studieren und dar\u00fcber zu entscheiden, sei bereits relativ komplex. Unsere Richterinnen und Richter werden sich dann wahrscheinlich dieser F\u00e4lle annehmen m\u00fcssen. Ich sehe schon den ersten Antrag in diesem Rat, der vom Bund Kostenzusch\u00fcsse f\u00fcr die Kantone zum Zweck der Ausbildung ihrer Richterinnen und Richter in Englisch verlangt.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 237 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nCh. I art. 237 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 238 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nBst. f [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nBst. g [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. I art. 238 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLet. f [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nLet. g [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 239 Abs. 2bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. I art. 239 al. 2bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 245 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... zur Verhandlung vor. Bei S\u00e4umnis einer Partei an der Verhandlung l\u00e4dt das Gericht unverz\u00fcglich noch ein einziges Mal zur Verhandlung vor und weist die Parteien dabei auf die Folgen einer allf\u00e4lligen weiteren S\u00e4umnis ihrerseits hin. Die Verhandlung findet innert 30 Tagen seit der ersten Verhandlung statt.
\n[VS]
\nCh. I art. 245 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... Si une partie fait d\u00e9faut aux d\u00e9bats, le tribunal reconvoque sans retard une seule fois l'audience en attirant l'attention des parties sur les cons\u00e9quences d'un \u00e9ventuel nouveau d\u00e9faut de leur part. L'audience aura lieu dans les 30 jours qui suivent la premi\u00e8re.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 247 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. I art. 247 al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 648]
\n[VS]
\nZiff. I Art. 249 Einleitung; 250 Einleitung; 251 Einleitung [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. I art. 249 introduction; 250 introduction; 251 introduction [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nInchang\u00e9
\nVous vous souvenez que cet article, qui traite de la langue de la proc\u00e9dure, avait fait l'objet d'un long d\u00e9bat dans notre conseil il y a un peu plus d'une ann\u00e9e. Nous en \u00e9tions rest\u00e9s finalement au droit en vigueur qui pr\u00e9voit que la proc\u00e9dure est conduite dans la langue officielle du canton. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaitait toutefois qu'une autre langue nationale ou l'anglais puissent \u00eatre utilis\u00e9s si toutes les parties en faisaient la demande. Le Conseil national a suivi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur le principe, mais a souhait\u00e9 restreindre le champ d'application des autres langues nationales ou de l'anglais. Il a en effet d\u00e9cid\u00e9 que, si toutes les parties sont d'accord qu'une autre langue nationale que celle du canton puisse \u00eatre utilis\u00e9e, ce sera le cas. Il a aussi d\u00e9cid\u00e9 que l'anglais pourrait \u00eatre utilis\u00e9 lorsque le litige est non seulement commercial, et uniquement commercial, mais aussi, et uniquement, international.
\nLa majorit\u00e9 de votre commission a, cette fois, fait sienne ces propositions, tout en en simplifiant la r\u00e9daction. De l'avis de la commission, il existe en effet une tendance internationale \u00e0 l'introduction de tribunaux commerciaux sp\u00e9cialis\u00e9s dans le r\u00e8glement de ce type de conflits et la place judiciaire suisse, d\u00e9j\u00e0 leader en mati\u00e8re d'arbitrage international, se doit de r\u00e9pondre \u00e0 cette \u00e9volution de la pratique.
\nDe plus, pour ces litiges \u00e0 caract\u00e8re international, il s'agirait, comme nous l'avons discut\u00e9 la premi\u00e8re fois, de donner aux cantons int\u00e9ress\u00e9s la facult\u00e9 d'autoriser les proc\u00e9dures en anglais; chaque canton \u00e9tant libre de le faire ou non. Enfin, la majorit\u00e9 de votre commission rel\u00e8ve que l'anglais ne pourra \u00eatre utilis\u00e9 que si le droit cantonal le pr\u00e9voit et si, dans chaque cas, toutes les parties l'acceptent. Une minorit\u00e9 est d'un autre avis.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 251a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEinleitung [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Bauer, Engler, F\u00e4ssler Daniel)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. I art. 251a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nIntroduction [GZ]
\nInchang\u00e9
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Bauer, Engler, F\u00e4ssler Daniel)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit ist zur\u00fcckgezogen worden. Somit besteht nur noch der Antrag der Mehrheit. M\u00f6chte sich die Frau Bundesr\u00e4tin noch dazu \u00e4ussern?
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 282 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. I art. 282 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 291 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 4 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Engler, Caroni, F\u00e4ssler Daniel, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. I art. 291 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nMaintenir
\nAl. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Engler, Caroni, F\u00e4ssler Daniel, Minder, Schmid Martin)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nBiffer
\nEs hat sich erledigt; der Bundesrat unterst\u00fctzt die Mehrheit.
\nDie Diskussion zeigt, dass das ein sensibles Thema ist. Sie war auch immer ein wenig z\u00e4h, diese Diskussion. Ihr Rat hat Englisch als Verfahrenssprache bei internationalen Handelsgerichten bislang [PAGE 645] abgelehnt. Nun gibt es eine Kompromissl\u00f6sung des Nationalrates, der sich auch eine d\u00fcnne Mehrheit Ihrer Kommission - sie entschied mit 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten - anschliesst. Man muss schon sehen: Die Kriterien, die der Nationalrat versch\u00e4rft hat, sind nicht unerheblich. Erstens soll keine Partei vorg\u00e4ngig auf die kantonale Amtssprache zugunsten einer anderen Landessprache verzichten d\u00fcrfen. Zweitens soll die Wahl von Englisch als Verfahrenssprache grunds\u00e4tzlich nur bei handelsrechtlichen Streitigkeiten m\u00f6glich sein. Damit hat der Nationalrat auch den Bedenken Rechnung getragen, die in Ihrem Rat ge\u00e4ussert worden sind.
\nWenn Herr St\u00f6ckli jetzt fragt, ob die Richterinnen und Richter Englisch k\u00f6nnen m\u00fcssten, dann muss ich sagen, dass das schon ein Vorteil w\u00e4re. Auch wenn die Urteile heute nicht auf Englisch ergehen, k\u00f6nnen sie in einem Sorgerechtsfall nat\u00fcrlich mit einem ausl\u00e4ndischen Scheidungsurteil konfrontiert sein, das auf Englisch redigiert ist. Von daher ist es sicher nicht sch\u00e4dlich, wenn man die englische Sprache ein wenig beherrscht.
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt den Beschluss des Nationalrates und den Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission. Er entspricht inhaltlich den Zielsetzungen des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes. Ein g\u00e4nzlicher Verzicht auf die M\u00f6glichkeit, bei internationalen Handelsgerichten Englisch als Verfahrenssprache zu verwenden, w\u00e4re aus unserer Sicht wirklich bedauerlich. Denn es gibt in der Schweiz Kreise, die Englisch als Verfahrenssprache bei internationalen Handelsgerichten einf\u00fchren m\u00f6chten, wenn der betroffene Kanton einverstanden ist. Es betrifft also nicht alle Kantone. In Artikel 129 Absatz 2 heisst es: \"Das kantonale Recht kann vorsehen, dass auf Antrag s\u00e4mtlicher Parteien folgende Sprachen benutzt werden k\u00f6nnen: [...].\"
\nIch glaube nicht, dass es daf\u00fcr Kostenzusch\u00fcsse braucht. Sie verstehen, Herr St\u00e4nderat Rieder, dass der Bundesrat im Moment etwas sensibel ist, wenn es um die Geldverteilung geht. Das Parlament wird sich bald auch mit dem Budget und der Finanzplanung befassen. Es kann nicht sein, dass den Kantonen f\u00fcr jede Handreichung oder f\u00fcr jede Sache einfach Geld ausgesch\u00fcttet wird. Herr Jositsch hat es zu Recht gesagt: Gewisse Kantone haben ein Interesse daran, internationale Handelsgerichte einzurichten, wo die Verwendung der englischen Sprache eine zentrale Voraussetzung ist. Das muss man einfach anerkennen. Man kann das wollen oder nicht - der Bundesrat ist der Meinung, dass die Bedingungen, die durch den Nationalrat gesetzt wurden und von der Mehrheit Ihrer Kommission unterst\u00fctzt werden, den Bedenken Rechnung tragen.
\nWir unterst\u00fctzen deshalb die Mehrheit Ihrer Kommission.
\nJe serai tr\u00e8s br\u00e8ve. Le droit doit \u00eatre juste. Il doit du moins tendre autant que faire se peut vers le juste, vers la justice. Or il n'est pas juste qu'un ou une justiciable soit p\u00e9nalis\u00e9 si il ou elle se fie en toute bonne foi \u00e0 une indication formelle \u00e9manant d'un tribunal ou d'une autorit\u00e9. Que cette personne soit repr\u00e9sent\u00e9e par un mandataire professionnel n'y change absolument rien.
\nJ'insiste sur ce point: un avocat ou une avocate ne doit pas se voir p\u00e9nalis\u00e9 si il ou elle s'en est remis aux indications de l'acte qu'il ou elle conteste. Comme l'a justement dit l'un de nos coll\u00e8gues avocat en Commission des affaires juridiques, nous avons voulu un code de proc\u00e9dure civile qui soit simple et pratique. Comme les avocates et les avocats qui doivent v\u00e9rifier sans cesse chaque d\u00e9tail de leurs actes et en porter la responsabilit\u00e9, les tribunaux et autorit\u00e9s doivent assumer leurs erreurs et ne pas en faire porter la responsabilit\u00e9 aux parties, \u00e0 toutes les parties. Dans les faits, la justice ne peut en \u00eatre qu'am\u00e9lior\u00e9e. L'erreur est simplement r\u00e9par\u00e9e, personne n'en fait les frais et la justice est rendue sur le fond. C'est un moyen simple et rapide de r\u00e9soudre un probl\u00e8me qui p\u00e9nalise les justiciables uniquement pour des questions de forme.
\nC'est pourquoi, je vous invite vivement \u00e0 suivre le Conseil national et donc la minorit\u00e9 de la commission.
\nMonsieur le pr\u00e9sident, m\u00eame si mon pr\u00e9opinant a d\u00e9j\u00e0 \u00e9voqu\u00e9 le canton de Gen\u00e8ve, comme \u00e9lu genevois, je me dois d'intervenir, mais j'\u00e9viterai de r\u00e9p\u00e9ter des arguments, comme vous l'avez demand\u00e9 au d\u00e9but.
\nJ'aimerais dire d'abord \u00e0 notre coll\u00e8gue Rieder que, contrairement \u00e0 ce qu'il a dit, on n'obligerait pas tous les cantons \u00e0 passer \u00e0 l'anglais. Il faut une loi cantonale. En d'autres termes, il faut un d\u00e9bat politique dans le canton. Celui-ci peut fixer les conditions du passage \u00e0 l'anglais. Il d\u00e9cide comment il organise le pouvoir judiciaire local. C'est le premier \u00e9l\u00e9ment.
\nLa deuxi\u00e8me chose, cela a \u00e9t\u00e9 dit mais je le rappelle, c'est que cela ne s'appliquerait pas \u00e0 tous les litiges mais aux litiges commerciaux seulement.
\nJe prends l'exemple du canton de Gen\u00e8ve o\u00f9 il y a un nombre tr\u00e8s important de multinationales. Dans leur activit\u00e9 \u00e9conomique, ces soci\u00e9t\u00e9s emploient l'anglais. Il est clair que ce serait un surco\u00fbt \u00e9norme pour ces entreprises de passer devant la justice genevoise avec des traductions \u00e0 la cl\u00e9. Alors, vous me direz que c'est l'effort qu'il faut consentir \u00e0 faire pour pr\u00e9server la langue fran\u00e7aise. Je rappelle qu'en France, le pays de la langue fran\u00e7aise, le Tribunal de commerce de Paris permet justement l'utilisation de l'anglais en plus du fran\u00e7ais. Alors, petite subtilit\u00e9, les jugements sont rendus en fran\u00e7ais et peuvent \u00eatre traduits \u00e0 la demande des parties et aux frais de ces derni\u00e8res. On voit bien que cette possibilit\u00e9 est donn\u00e9e. Nous devons \u00eatre pragmatiques.
\nJe regarde un peu la liste des signataires de la minorit\u00e9. Je vois qu'en fait ce sont des coll\u00e8gues qui, le plus souvent, \u00e9voquent le f\u00e9d\u00e9ralisme de notre pays. Alors je vous demande de tenir compte \u00e9galement de ce principe qu'est le f\u00e9d\u00e9ralisme, afin de permettre aux cantons qui le souhaitent de pouvoir utiliser cette possibilit\u00e9 d'introduire l'anglais, et ceci \u00e0 des conditions relativement s\u00e9v\u00e8res.
\nPour ces diff\u00e9rents motifs et ceux qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9s par mon coll\u00e8gue Jositsch, je vous demande de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 33 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 6 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nWir sind in der Minderheit zu viert. Meines Erachtens hat es keinen Wert, diese Diskussion noch einmal zu f\u00fchren. Nur eine kleine Antwort an die Kollegen St\u00f6ckli und Sommaruga Carlo: Selbstverst\u00e4ndlich haben Sie mit dem Entscheid, vor dem Handelsgericht Englisch einzuf\u00fchren, auch dazu beigetragen, dass das Bundesgericht diese Sprache beherrschen muss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Bundesrichter gibt, die Englisch nicht beherrschen und dann Verfahren, Beweismittel und Urkunden vor sich haben, die in englischer Sprache verfasst sind. Diese Frage ist gekl\u00e4rt. F\u00fcr meinen Teil ist es klar: Ich ziehe den Minderheitsantrag zur\u00fcck, der Entscheid ist gef\u00e4llt.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]295 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. I art. 295 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 296 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. I art. 296 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 300 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. I art. 300 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 305 Einleitung [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. I art. 305 introduction [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nInchang\u00e9 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I 9. Titel Titel; Art. 313 Abs. 2 Bst. a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. I titre 9 titre; art. 313 al. 2 let. a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 314 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Engler, Schmid Martin)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 2 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. I art. 314 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Engler, Schmid Martin)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nAl. 2 [GZ]
\nMaintenir
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 31 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 13 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt die Minderheit Engler. Sie haben jetzt verschiedene Argumente geh\u00f6rt, die f\u00fcr diese Minderheit sprechen, zuerst vom Minderheitssprecher selber, dann auch von St\u00e4nderat Daniel F\u00e4ssler. Ich m\u00f6chte sie nicht wiederholen. Ich m\u00f6chte nur noch darauf hinweisen, dass zurzeit ja Diskussionen und Abkl\u00e4rungen laufen, in welcher Art und Weise eine Gesamtrevision der familienrechtlichen Verfahren erforderlich ist. Dabei sind auch Themen wie Schlichtung und Mediation ganz wichtig und zentral. Es scheint uns wichtig zu sein, dass die Kantone, die bei Einigungsverhandlungen unterschiedliche Praktiken haben - das haben wir geh\u00f6rt, St\u00e4nderat Carlo Sommaruga hat auf die Genfer L\u00f6sung aufmerksam gemacht -, hier einbezogen werden und dass eine Gesamtanalyse gemacht wird. Der Bundesrat findet es nicht zielf\u00fchrend, dass mit diesen punktuellen \u00c4nderungen einer Revision, die sp\u00e4ter kommen k\u00f6nnte, vorgegriffen w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie deshalb, die Minderheit Engler zu unterst\u00fctzen. [PAGE 650]
\nCette fois-ci je prends la casquette de pr\u00e9sident de la Commission des affaires juridiques au sujet de la discussion que nous avons eue sur la logique de la loi.
\nJe vous ai dit tout \u00e0 l'heure qu'en France, le syst\u00e8me pr\u00e9valant est celui de la langue fran\u00e7aise ou anglaise, aux tribunaux de commerce de Paris, mais que le jugement est rendu en fran\u00e7ais. C'est exactement cette logique qui est aussi pr\u00e9vue dans le texte, \u00e0 savoir que l'on puisse d\u00e9poser les \u00e9critures en anglais, m\u00eame au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Mais les tribunaux ne sont pas contraints de rendre les jugements en langue anglaise. C'est donc dans une langue nationale qu'ils sont rendus. Cela montre aussi la limite du probl\u00e8me et cela r\u00e9pond en partie \u00e0 la pr\u00e9occupation de notre coll\u00e8gue St\u00f6ckli.
\nSans vouloir prolonger les d\u00e9bats, il me para\u00eet important de rappeler qu'il ne s'agit pas ici uniquement de pragmatisme, comme l'a mentionn\u00e9 notre coll\u00e8gue Sommaruga Carlo, mais qu'il y va aussi d'une question de principe. Je viens d'un canton bilingue qui a d\u00fb essayer de l\u00e9gif\u00e9rer sur la question de l'usage de la deuxi\u00e8me langue, la langue partenaire. Les questions les plus sensibles qui se posent dans ces cas sont celles concernant la langue de scolarisation des enfants, la langue de l'administration, dans ses contacts avec les administr\u00e9s, et enfin, le plus souvent, la langue de la justice, notamment pour savoir quelle partie peut demander que le proc\u00e8s se d\u00e9roule dans l'autre langue.
\nIci, en suivant la d\u00e9cision du Conseil national, on cr\u00e9erait une sorte de double cat\u00e9gorie: une cat\u00e9gorie r\u00e9glant l'usage des langues nationales auxquelles on pourrait acc\u00e9der uniquement au d\u00e9but du litige, et ensuite une cat\u00e9gorie concernant l'anglais comme \u00e9tant la \"langue des affaires\" r\u00e9serv\u00e9e aux cas o\u00f9 il y aurait un tribunal de commerce ou une proc\u00e9dure particuli\u00e8re.
\nIl me para\u00eet, \u00e0 ce stade, que l'on ne tient pas suffisamment compte de la r\u00e9alit\u00e9 et de la sensibilit\u00e9 li\u00e9es \u00e0 la question des langues nationales. On est en train de l\u00e9gif\u00e9rer sur le seul usage de l'anglais, il faut le dire, et peu sur l'usage des autres langues nationales dans notre pays. Je ne pense pas que ce soit une bonne mani\u00e8re de l\u00e9gif\u00e9rer sur une question aussi sensible que celle-l\u00e0, alors que la Constitution f\u00e9d\u00e9rale pr\u00e9voit encore le principe de la libert\u00e9 de la langue et le principe de territorialit\u00e9.
\nHerr St\u00e4nderat Rieder, dessen Minderheit der Bundesrat unterst\u00fctzt, hat es korrekt ausgef\u00fchrt. Diese Variante wurde in die Vernehmlassung geschickt, aber von den Gerichten und insbesondere von den Kantonen stark kritisiert. Herr St\u00e4nderat Rieder hat zu Recht darauf hingewiesen, dass eben gerade in familienrechtlichen Angelegenheiten eine solche Verl\u00e4ngerung der Frist sehr sensibel sein kann, denn teilweise geht es ja auch um das Kindeswohl. Da muss sehr schnell entschieden werden.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen des Bundesrates, hier der Minderheit Rieder zu folgen.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]315[NB]Abs.[NB]2-5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten [PAGE 651]
\n[VS]
\nCh. I art. 315 al. 2-5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 318 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nCh. I art. 318 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... et motiv\u00e9e selon l'article 239 CPC qui s'applique par analogie.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 321 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nCh. I art. 321 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... proc\u00e9dure sommaire, ainsi que les autres d\u00e9cisions et les ordonnances d'instruction de premi\u00e8re instance, \u00e0 moins que la loi n'en dispose autrement.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 325 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. I art. 325 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 327 Abs. 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nCh. I art. 327 al. 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... et motiv\u00e9e selon l'article 239 CPC qui s'applique par analogie.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 328 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nBst. a [GZ]
\na. ... im fr\u00fcheren Verfahren trotz geh\u00f6riger Aufmerksamkeit nicht beibringen konnte.
\nBst. c [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nCh. I art. 328 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLet. a [GZ]
\na. ... diligence requise, \u00e0 l'exclusion des faits et moyens de preuve post\u00e9rieurs \u00e0 la d\u00e9cision.
\nLet. c [GZ]
\nc. ... n'est pas valable en raison de vices formels ou mat\u00e9riels.[GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 336 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. I art. 336 al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 356 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Bauer, Engler, F\u00e4ssler Daniel)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. I art. 356 al. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Bauer, Engler, F\u00e4ssler Daniel)[GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit ist bei Ziffer I Artikel 251a Absatz 2 zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 370 Abs. 1; 405 Abs. 1; 407; Gliederungstitel vor Art. 407e[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. I art. 370 al. 1; 405 al. 1; 407; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 407e[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 407e [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... Artikel 199 Absatz 3, Artikel 206 Absatz 4, Artikel 210 Absatz 1 Einleitung und Buchstabe c, Artikel 298 Absatz 1bis, Artikel 315 Absatz 2-5, Artikel 317 Absatz 1bis, Artikel 318 Absatz 2, Artikel 325 Absatz 2, Artikel 336 Absatz 1 gelten auch ...
\n[VS]
\nCh. I art. 407e [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... 199 alin\u00e9a 3, 206 alin\u00e9a 4, 210 alin\u00e9a 1 introduction et lettre c, 298 alin\u00e9a 1bis, 315 alin\u00e9a 2-5, 317 alin\u00e9a 1bis, 318 alin\u00e9a 2, 325 alin\u00e9a 2, 336 alin\u00e9a 1 s'appliquent \u00e9galement[NB]...[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 1 Art. 42 Abs. 1bis [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Bauer, Chassot, Engler, Schmid Martin)[GZ]
\nStreichen [PAGE 652]
\n[VS]
\nCh. II ch. 1 art. 42 al. 1bis [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Bauer, Chassot, Engler, Schmid Martin)[GZ]
\nBiffer[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit wurde bei Ziffer I Artikel 129 Absatz 2 abgelehnt.
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 1 Art. 112 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nCh. II ch. 1 art. 112 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... l'autorit\u00e9 notifie g\u00e9n\u00e9ralement sa d\u00e9cision rapidement sans la motiver.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 1 Art. 123 Abs. 2 Bst. a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\na. ... im fr\u00fcheren Verfahren trotz geh\u00f6riger Aufmerksamkeit nicht beibringen konnte, unter ...
\n[VS]
\nCh. II ch. 1 art. 123 al. 2 let. a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 3 Art. 56 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nCh. II ch. 3 art. 56 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nSeules les dispositions du CPC sur la suspension des d\u00e9lais s'appliquent \u00e0 toutes les actions relevant de la LP \u00e0 d\u00e9poser devant un juge. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nLors de nos premiers d\u00e9bats, nous avions souhait\u00e9 introduire la possibilit\u00e9 pour l'autorit\u00e9, si le demandeur faisait d\u00e9faut \u00e0 une audience de conciliation, de citer rapidement une nouvelle audience. Le Conseil national ne veut pas de cette solution, partant du principe qu'il est possible d'attendre des parties qu'elles comparaissent aux audiences auxquelles elles sont convoqu\u00e9es. De l'avis de votre commission, dans certains cas, par exemple en droit du bail, le d\u00e9faut \u00e0 une audience peut malgr\u00e9 tout avoir des cons\u00e9quences tr\u00e8s importantes puisque la requ\u00eate, notamment en annulation du cong\u00e9 ou en prolongation du bail, est alors suppos\u00e9e \u00eatre retir\u00e9e, alors que la partie n'\u00e9tait peut-\u00eatre pas repr\u00e9sent\u00e9e par un mandataire professionnel.
\nVotre commission vous propose de conserver l'id\u00e9e que, normalement, le d\u00e9faut du demandeur \u00e0 l'audience de conciliation n'aura pas d'autre cons\u00e9quence, et qu'il devra ou pourra d\u00e9poser une nouvelle requ\u00eate. Par contre, dans les cas o\u00f9 le droit mat\u00e9riel pr\u00e9voit un d\u00e9lai de p\u00e9remption, il convient qu'une nouvelle audience puisse avoir lieu. Votre commission, dans un souci de compromis, propose en outre que celle-ci ait lieu dans les 30 jours qui suivent la premi\u00e8re, et ce de mani\u00e8re \u00e0 \u00e9viter que cette nouvelle convocation soit un moyen de prolonger les d\u00e9lais.
\nDie Mehrheit m\u00f6chte dem Nationalrat folgen, der beschloss, dass das Gericht, welches eine Einigungsverhandlung durchgef\u00fchrt hat, die Beurteilung des Falles in einer anderen Zusammensetzung fortzusetzen hat. Ich frage die Mehrheit: Warum wollen Sie das nicht auch in einer werkvertraglichen Sache, bei der es um Garantieanspr\u00fcche geht, warum nicht auch im Erbrecht, warum nicht auch bei anderen handelsrechtlichen Klagen - warum wollen Sie das nur beim Scheidungsrecht? Wenn man m\u00f6chte, was hier verlangt wird, n\u00e4mlich dass der Richter oder die Richterin, die in einer Vergleichsverhandlung t\u00e4tig war, nicht im Spruchk\u00f6rper vertreten sein darf, dann m\u00fcsste man das an und f\u00fcr sich f\u00fcr jedes Rechtsgebiet so vorsehen. Das Thema der Befangenheit stellt sich n\u00e4mlich \u00fcberall gleich. [PAGE 649]
\nDie Minderheit stellt sich auf den Standpunkt, dass eine solche Regelung zu stark in das Organisationsrecht der Kantone eingreifen w\u00fcrde. Nicht umsonst heissen diese Vergleichsverhandlungen \u00fcberall ein wenig anders: In einem Kanton spricht man von \"Vermittlung\", in einem anderen von \"Einigungsverhandlung\", und in einem dritten f\u00fchrt man \"Vergleichsverhandlungen\" oder \"S\u00fchneverhandlungen\". Das ist Teil der kantonalen Gerichtsorganisation, die festlegt, bis zu welchem Zeitpunkt, in welchem Verfahren und durch wen solche Vergleichsbem\u00fchungen gemacht werden sollen oder eben nicht.
\nNach meiner Erfahrung kann es sein, dass in einem Zivilprozess selbst w\u00e4hrend der Hauptverhandlung von den Parteien gew\u00fcnscht wird, dass der instruierende Richter die Hauptverhandlung unterbricht und man auf g\u00fctlichem Weg versucht, eine Einigung herbeizuf\u00fchren. Das bew\u00e4hrt sich. Es bew\u00e4hrt sich auch deshalb, weil der Richter oder die Richterin, die - in welchem Verfahrensstadium auch immer - an einer Einigungsverhandlung teilnimmt, ja die gr\u00f6sste Kenntnis des Dossiers hat. Warum soll das bei der Beurteilung durch den Spruchk\u00f6rper schaden? Ich sehe auch aus verfahrens\u00f6konomischen Gr\u00fcnden nur negative Aspekte, wenn die Richterin oder der Richter ersetzt werden muss, weil man hier vielleicht eine Befangenheit sehen k\u00f6nnte, die dadurch entstanden sein soll, dass die Richterin oder der Richter an einer Vergleichsverhandlung teilgenommen hat.
\nAlso: Die Gerichtsorganisation der Kantone ist betroffen, die Prozess\u00f6konomie wird dadurch nicht gef\u00f6rdert, und letztendlich schadet es ja auch nicht, wenn die Richterin oder der Richter, die oder der zu entscheiden hat, die besten Kenntnisse des Falles hat.
\nIch bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen.
\nIch bin selbst ja nicht in der Kommission und in dieser Frage etwas unentschieden. Ich sehe die Notwendigkeit, dass man sich international anpasst. Ich sehe aber auch die Notwendigkeit, in unserem Land ad\u00e4quat mit unseren Kulturen umzugehen. Ich bin Mitglied der Gerichtskommission. Meine Frage lautet, welches die Konsequenzen auf nationaler Ebene, bei unseren nationalen Gerichten sind. In welcher Sprache wird ein Verfahren, das die Parteien auf Englisch angestrengt haben und das von einem kantonalen Gericht entschieden worden ist, nach einem Weiterzug am Bundesgericht abgehandelt? Die gleiche Frage stellt sich bei der Schiedsgerichtsbarkeit, wenn Willk\u00fcrpr\u00fcfungen durch das Bundesgericht vorgenommen werden.
\nWir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass wir schon gut beraten sind, das \u00e0 fond zu diskutieren, wenn es zur Folge hat, dass \u00fcber diesen Weg die englische Sprache auch am Bundesgericht Einzug h\u00e4lt. Das h\u00e4tte n\u00e4mlich auch Konsequenzen f\u00fcr die Rekrutierung unserer Richterinnen und Richter. Bisher war die englische Sprache in der Gerichtskommission kein Thema. Wir haben viele Bewerbungspunkte aufgelistet, die englische Sprache aber bisher nicht - h\u00f6chstens beim Patentgericht, wo die Sprachregelung etwas lockerer gehandhabt wird.
\nIch sage es noch einmal: Ich sehe die Notwendigkeit grunds\u00e4tzlich ein, bin aber noch nicht von der Fassung \u00fcberzeugt, die jetzt hier vorliegt und es allein den Kantonen \u00fcberlassen will. Denn es ist ja logisch, dass es f\u00fcr zwei internationale Konzerne, die miteinander streiten und deren Sprache das Englische ist, keinen Verzicht bedeutet, die Prozesse in ihrer Sprache zu f\u00fchren.
\nVielleicht noch etwas im Sinn von Frau Chassot: Es gibt einen grossen Uhrenkonzern, der fr\u00fcher mal das Franz\u00f6sische als Hauptsprache hatte. In der Zwischenzeit ist Englisch zur Konzernsprache geworden, was in der Region nicht nur positive Reaktionen ausgel\u00f6st hat.
\nCet article concerne ce serpent de mer consistant \u00e0 offrir la possibilit\u00e9 aux juristes d'entreprises de refuser de t\u00e9moigner, notamment dans des proc\u00e9dures de droit anglo-saxon.
\nVous vous souviendrez qu'il y a une ann\u00e9e, notre conseil avait d\u00e9cid\u00e9 que le si\u00e8ge de la mati\u00e8re devait faire l'objet d'une section sp\u00e9ciale \u00e0 la fin du chapitre relatif \u00e0 l'obligation de collaborer. Le Conseil national s'est ralli\u00e9 \u00e0 cette mani\u00e8re de voir les choses. Il a toutefois propos\u00e9 une modification d'ordre r\u00e9dactionnel \u00e0 l'article 167a alin\u00e9a 1 lettre b que votre commission a accept\u00e9e, comme elle a accept\u00e9 de supprimer le principe de r\u00e9ciprocit\u00e9 que nous avions souhait\u00e9 introduire et la r\u00e9serve de l'abus de droit pr\u00e9vues aux lettres d et e. Le Conseil national a par ailleurs propos\u00e9 de simplifier la r\u00e9daction de l'alin\u00e9a 2 qui offre aussi aux tiers, en particulier aux employ\u00e9s, la possibilit\u00e9 de refuser de t\u00e9moigner lorsque leur employeur peut le faire. Votre commission s'est aussi ralli\u00e9e \u00e0 cette simplification r\u00e9dactionnelle, tout en en proposant une autre r\u00e9daction. [PAGE 646]
\nVous vous souviendrez peut-\u00eatre aussi que nous avions pr\u00e9vu que les parties et les tiers pouvaient recourir contre les d\u00e9cisions concernant le refus de t\u00e9moigner, et que les frais du litige portant sur ce refus \u00e9taient \u00e0 la charge de celui qui refusait de t\u00e9moigner. Le Conseil national n'en a pas voulu au motif qu'il convenait de simplifier au maximum la proc\u00e9dure et qu'il n'y avait pas - par exemple en mati\u00e8re de lev\u00e9e du secret professionnel - des m\u00e9decins ou des avocats comme autorit\u00e9 de recours. Votre commission est toutefois d'avis que dans la mesure o\u00f9 nous cr\u00e9ons une institution nouvelle pour r\u00e9gler des cas tr\u00e8s particuliers li\u00e9s \u00e0 des proc\u00e9dures anglo-saxonnes et que nous introduisons d\u00e8s lors un corps \u00e9tranger dans notre code de proc\u00e9dure civile, il convient malgr\u00e9 tout, comme nous l'avions pr\u00e9vu, de maintenir la possibilit\u00e9 de recourir contre la d\u00e9cision et la r\u00e9partition des frais.
\nPar analogie avec l'article 296, nous avons pr\u00e9vu qu'en proc\u00e9dure simplifi\u00e9e le tribunal devait reconvoquer une audience si la requ\u00eate introductive d'instance n'est pas motiv\u00e9e.
\nNous vous proposons toutefois, comme nous l'avons fait \u00e0 l'article 206, de resserrer le champ d'application de la convocation \u00e0 cette audience.
\nVous vous souviendrez aussi, c'est relativement technique, que lors du premier d\u00e9bat nous avons voulu \u00e0 plusieurs reprises codifier la jurisprudence, notamment en mati\u00e8re d'action partielle et de demande reconventionnelle.
\nLe Conseil national souhaite restreindre la pratique du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en la mati\u00e8re. Votre commission vous propose toutefois d'en rester \u00e0 la codification de la jurisprudence comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'a propos\u00e9e et comme nous l'avons adopt\u00e9e, et donc d'en rester \u00e0 des pratiques qui ne suscitent gu\u00e8re de critiques.
\nComme vous le savez, l'autorit\u00e9 de conciliation, pr\u00e9alable \u00e0 toute proc\u00e9dure, peut, \u00e0 la requ\u00eate du demandeur, statuer sur les petits litiges, dont la valeur litigieuse ne d\u00e9passe pas 2000 francs. Le Conseil national propose d'augmenter cette valeur \u00e0 5000 francs. De l'avis de la commission, le montant de 2000 francs est vraisemblablement trop bas et celui de 5000 francs peut-\u00eatre trop haut, dans la mesure o\u00f9 il n'y a, dans les proc\u00e9dures de conciliation, qu'une administration de preuves tr\u00e8s limit\u00e9e.
\nPlut\u00f4t que de fixer arbitrairement un montant interm\u00e9diaire, notre commission vous propose de donner aux cantons, dans lesquels par exemple les autorit\u00e9s de conciliation instruisent vraiment les requ\u00eates, la comp\u00e9tence de passer, s'ils le souhaitent, \u00e0 5000 francs au maximum.
\nEn parall\u00e8le, la commission ne souhaite pas introduire express\u00e9ment le fait que l'autorit\u00e9 de conciliation statue sur les frais judiciaires et alloue une indemnit\u00e9 de d\u00e9pens aux parties; l'autorit\u00e9 a en effet d\u00e9j\u00e0 cette comp\u00e9tence dans des cas particuliers.
\nIch ersuche Sie in diesem Fall eindringlich, der Minderheit zu folgen, und zwar aus vier Gr\u00fcnden:
\n1.[NB]Der Minderheitssprecher, Kollege Engler, hat es bereits gesagt: Einigungsverhandlungen finden nicht nur im Scheidungsrecht statt. In sehr vielen Rechtsstreitigkeiten werden Einigungsverhandlungen durchgef\u00fchrt, dies im Sinne der Prozess\u00f6konomie, aber auch im Sinne der Parteien, weil die Parteien oft auch erfahren wollen, wie das Gericht bzw. der verfahrensleitende Richter oder die verfahrensleitende Richterin die Rechtslage beurteilt. Wir haben vorhin bei der Verfahrenssprache \u00fcber handelsrechtliche Streitigkeiten geredet. Das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich l\u00e4dt immer zu Einigungsverhandlungen ein. Auch das Handelsgericht des Kantons St. Gallen tut dies, weil es in einer Einigungsverhandlung m\u00f6glich ist, die Parteien nach einer vertieften Diskussion zu einer Einigung hinzuleiten. Es ist nicht einzusehen, weshalb man hier f\u00fcr Entscheidungsverfahren Sonderrecht schaffen soll.
\n2.[NB]Wer bereits einmal als Richterperson oder als Anwalt an einer Einigungsverhandlung im Scheidungsrecht beteiligt war, weiss, dass solche Einigungsverhandlungen nicht losgel\u00f6st vom Recht gef\u00fchrt werden. Vielmehr werden Einigungsverhandlungen auf Basis der rechtlichen Voraussetzungen gef\u00fchrt. Es f\u00fchrt nicht zur Befangenheit oder zu einer Vorbefasstheit des verfahrensleitenden Richters oder der verfahrensleitenden Richterin, wenn er bzw. sie eine solche Einigungsverhandlung gef\u00fchrt hat. Ein Richter oder eine Richterin muss in der Lage sein, eine Einigungsverhandlung zu f\u00fchren, danach ebenso unbefangen und nicht vorbefasst an einer Gerichtssitzung teilzunehmen und letztlich ein Urteil zu f\u00e4llen.
\n3.[NB]Wenn Sie beschliessen, dass das Gericht bei der definitiven Urteilsberatung anders zusammengesetzt wird als bei der Einigungsverhandlung, wird das die Verfahren verl\u00e4ngern. Die Verfahrensfristen werden sich massiv erstrecken. Wenn Sie bereits einmal als Anw\u00e4ltin oder als Anwalt an einem Scheidungsverfahren beteiligt waren, dann wissen Sie es: Gerade wenn komplexe verm\u00f6gensrechtliche Fragen zur Diskussion stehen, sind nicht nur d\u00fcnne Dossiers, sondern sehr viele Akten zu konsultieren. Das braucht Zeit. Wenn das Gericht neu zusammengesetzt werden m\u00fcsste, dann br\u00e4uchte es nochmals Zeit, bis eine Gerichtsverhandlung angesetzt werden k\u00f6nnte. So verletzen wir den Grundsatz einer raschen Erledigung von Verfahren. Gerade dieser Punkt ist in Scheidungsverfahren zentral, die Leute wollen einmal wissen, was jetzt gilt.
\n4.[NB]Das letzte Argument bringe ich als Standesvertreter von Appenzell Innerrhoden vor, deshalb habe ich hier noch einmal das Wort gew\u00fcnscht: Wir ritzen hier zumindest die Organisationsautonomie der Kantone in Bezug auf die Organisation ihrer Gerichte. Ich muss Ihnen sagen, dass es im Kanton Appenzell Innerrhoden f\u00fcr die erste Instanz sechs Richterpersonen gibt, wovon nur eine vollamtlich t\u00e4tig ist. Wenn diese Richterperson, welche die Einigungsverhandlung f\u00fchrt, nachher nicht mehr mitwirken kann, wird das organisatorische Schwierigkeiten hervorrufen - ganz abgesehen davon, dass es bei der zweiten Instanz nicht anders ist, im Gegenteil, dort haben wir \u00fcberhaupt keine vollamtliche Richterperson. Ich bin sicher, dass \u00e4hnliche Probleme auch in anderen kleineren Kantonen entstehen w\u00fcrden.
\nIch empfehle Ihnen daher, hier nicht in Abweichung vom Entwurf des Bundesrates etwas Neues festzulegen und in diesem Sinne am Beschluss des St\u00e4nderates vom 16. Juni 2021 festzuhalten.
\nLa question qui se pose ici est de savoir si, dans le code de proc\u00e9dure civile, la liste des cas pour lesquels s'applique la proc\u00e9dure sommaire est exhaustive ou s'il est possible que cette liste soit parfois incompl\u00e8te et qu'il convienne d\u00e8s lors de la compl\u00e9ter par voie jurisprudentielle.
\nIl est d'ailleurs int\u00e9ressant de constater que, en mati\u00e8re de droit des soci\u00e9t\u00e9s au sens large, certaines actions n'avaient \u00e0 l'\u00e9poque pas \u00e9t\u00e9 vis\u00e9es dans les listes, mais que, manifestement, elles devaient \u00eatre r\u00e9gies par la proc\u00e9dure sommaire. Il y a une ann\u00e9e, vous avez d'ailleurs accept\u00e9 d'introduire ces cr\u00e9ations jurisprudentielles dans les articles dont nous discutons.
\nVotre commission est par cons\u00e9quent d'avis qu'il convient de garder la possibilit\u00e9, par voie jurisprudentielle, de soumettre quelques proc\u00e9dures particuli\u00e8res \u00e0 la proc\u00e9dure sommaire, et ce en maintenant l'adverbe \"notamment\".
\nLa question rejoint celle qui a \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e pr\u00e9c\u00e9demment \u00e0 propos de l'anglais, \u00e0 savoir: est-ce que, dans certaines proc\u00e9dures d'arbitrage, le juge d'appui \u00e0 la proc\u00e9dure d'arbitrage peut utiliser la langue anglaise?
\nJ'ignore si la minorit\u00e9 est maintenue ou non vu le r\u00e9sultat du vote pr\u00e9c\u00e9dent.
\nNous parlons ici de la probl\u00e9matique de l'effet suspensif des recours et des appels en proc\u00e9dure civile. Deux concepts s'opposent: celui du Conseil national, qui reprend le syst\u00e8me actuel, et celui que nous avons adopt\u00e9, qui est celui du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nDans la mesure o\u00f9 ce nouveau concept est de l'avis de votre commission vraisemblablement meilleur, puisqu'il donne \u00e0 l'autorit\u00e9 de recours la comp\u00e9tence de retirer et d'accorder un effet suspensif, et ce \u00e0 des conditions que nous avons pr\u00e9cis\u00e9es.
\nElle vous propose de maintenir notre position en suivant le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLe Conseil national a souhait\u00e9 que, comme cela est habituellement le cas dans les proc\u00e9dures qui suivent une proc\u00e9dure de conciliation et en mati\u00e8re matrimoniale aussi, le tribunal appel\u00e9 \u00e0 juger de la demande unilat\u00e9rale, proc\u00e9dure qui fait donc suite \u00e0 l'\u00e9chec de la conciliation, si\u00e8ge dans une composition diff\u00e9rente du tribunal qui a tent\u00e9 la conciliation.
\nLa commission partage cette appr\u00e9ciation, partant du principe que, en mati\u00e8re de conciliation, si le juge veut s'investir, il doit parfois se montrer relativement directif, voire un peu pr\u00e9juger, ce qui est susceptible de poser des probl\u00e8mes au cours de la proc\u00e9dure ult\u00e9rieure.
\nUne minorit\u00e9 estime, en revanche, que ce risque est limit\u00e9 et qu'il est bien que le juge qui a d\u00e9j\u00e0 instruit la proc\u00e9dure de conciliation puisse s'occuper aussi de la proc\u00e9dure suivante.
\nDie Fassung der Mehrheit ist die Fassung des Nationalrates, und diese hat der Bundesrat origin\u00e4r in die Vernehmlassung geschickt. Sie erhielt vonseiten der Gerichte und der Mehrheit der Kantone vernichtende Kritik. Wieso lehnte die Mehrheit der Kantone und der Gerichte diese Bestimmung in der Fassung des Nationalrates ab? Es ist offenkundig, dass gerade in familienrechtlichen Fragen sehr schnell entschieden werden muss, weil es delikate Situationen betrifft. Die Fassung des Nationalrates f\u00fchrt einfach zu l\u00e4ngeren und zu kostspieligeren Verfahren.
\nWir hatten zwei Ziele bei der ZPO: Das erste war, die Kosten zu senken, das zweite, die Verfahren zu beschleunigen oder sie zumindest nicht zu verl\u00e4ngern. Die Fassung des Nationalrates verl\u00e4ngert diese Verfahren.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
\nLa commission vous propose de vous rallier au Conseil national, tout en corrigeant une inadvertance de ce dernier. A la lettre c, nous vous proposons une nouvelle formulation par rapport \u00e0 celle que nous avions adopt\u00e9e lors du premier d\u00e9bat, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 qu'il appartiendra peut-\u00eatre \u00e0 l'administration de se pencher aussi sur cette nouvelle r\u00e9daction.
\nVous vous souvenez que nous avons d\u00e9j\u00e0 discut\u00e9 de cette question. Il s'agit de savoir si, dans les proc\u00e9dures matrimoniales - et j'insiste: dans les proc\u00e9dures matrimoniales -, le d\u00e9lai de recours ou le d\u00e9lai d'appel contre des d\u00e9cisions de mesures provisionnelles est de 10 ou de 30 jours.
\nLes mesures provisionnelles sont celles au terme desquelles le tribunal fixe provisoirement, dit-on, le montant des contributions d'entretien. C'est une proc\u00e9dure sommaire et c'est une proc\u00e9dure o\u00f9 il arrive que les parties viennent sans mandataire. Or, ces d\u00e9cisions, qui certes peuvent \u00eatre corrig\u00e9es par le tribunal du fond, fixent malgr\u00e9 tout souvent le montant des pensions.
\nC'est pour cette raison que le Conseil national vous propose aujourd'hui de maintenir l'id\u00e9e selon laquelle, normalement, le d\u00e9lai d'appel, dans le cadre des mesures provisionnelles, est de 10 jours, mais par contre de l'\u00e9tendre \u00e0 30 jours pour les proc\u00e9dures de droit de la famille, et ceci de mani\u00e8re \u00e0 permettre aux parties de se pr\u00e9parer \u00e0 avoir v\u00e9ritablement un appel complet, c'est-\u00e0-dire aussi bien li\u00e9 au fait qu'au droit et pas simplement finalement une critique du droit. Dans les deux cas, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil national pr\u00e9voient aussi qu'un appel joint est possible.
\nUne minorit\u00e9 estime que le d\u00e9lai de 10 jours est suffisant, et qu'il ne faut pas allonger les proc\u00e9dures. L\u00e0 aussi, les praticiens, ou ceux qui ont \u00e9t\u00e9 amen\u00e9s \u00e0 devoir divorcer et \u00e0 voir un tribunal fixer le montant des contributions d'entretien, appr\u00e9cieront si ces deux semaines ont chang\u00e9 grand-chose dans le rendu de la d\u00e9cision sans appel.
\nPour ces raisons, la majorit\u00e9 de la commission vous propose de vous rallier \u00e0 la version du Conseil national.
\nJe viens d'un canton qui pratique ce que la majorit\u00e9 vous propose, \u00e0 savoir la distinction entre le juge qui concilie et le juge qui doit trancher. Cela se justifie de mani\u00e8re parfaitement fond\u00e9e, ce que j'expliquerai par la suite.
\nJe peux comprendre la pr\u00e9occupation de certains cantons qui, pour des questions organisationnelles, n'arrivent peut-\u00eatre pas \u00e0 avoir syst\u00e9matiquement des juges diff\u00e9rents pour ce qui rel\u00e8ve de la conciliation et ce qui rel\u00e8ve de l'aspect judiciaire strict. Je comprends cette probl\u00e9matique. C'est pour cela que, d'ailleurs, une obligation pour l'ensemble des mati\u00e8res n'a pas \u00e9t\u00e9 introduite et que cette question a \u00e9t\u00e9 limit\u00e9e aux proc\u00e9dures de divorce.
\nMais pourquoi cela se justifie-t-il de le faire au moment du divorce? Parce que c'est diff\u00e9rent du contrat de travail ou du contrat d'entreprise, voire du litige commercial, o\u00f9 beaucoup d'argent est en jeu, et la conciliation dans ce cas consiste \u00e0 savoir quelles concessions financi\u00e8res les parties sont pr\u00eates \u00e0 faire. Dans le cas d'un divorce, la situation est tr\u00e8s \u00e9motionnelle, beaucoup d'\u00e9l\u00e9ments personnels sont en jeu dans la discussion pour trouver une solution \u00e0 la conciliation, et ces \u00e9l\u00e9ments-l\u00e0, finalement, dans une proc\u00e9dure conflictuelle devant le tribunal, on n'a pas envie de les faire \u00e9tablir, puisqu'ils pourraient influencer le comportement et les conclusions du juge.
\nD\u00e8s lors, je consid\u00e8re d'une part que c'est praticable, puisque certains cantons le font d\u00e9j\u00e0. D'autre part, il s'agit de limiter la pratique, comme je l'ai indiqu\u00e9, \u00e0 des proc\u00e9dures sp\u00e9ciales, et cela se justifie tout particuli\u00e8rement dans les proc\u00e9dures relevant du droit familial, comme le divorce, qui sont tr\u00e8s sensibles et obligent les parties, pour trouver une solution, \u00e0 devoir s'exposer personnellement.
\nJe vous invite donc \u00e0 suivre la majorit\u00e9.
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