Ich m\u00f6chte zuerst meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Vizepr\u00e4sident des Nationalen[NB]Testinstituts f\u00fcr Cybersicherheit (NTC).
\nKritische Infrastrukturen, die bei Beh\u00f6rden und in der Wirtschaft eingesetzt werden, werden heute in zunehmendem Masse von internationalen Hard- und Softwareanbietern abh\u00e4ngig. Bei Produkten dieser Anbieter wurden in der Vergangenheit vermehrt gravierende Sicherheitsl\u00fccken festgestellt. Im Hinblick auf die gesellschaftliche, wirtschaftliche und geopolitische Stabilit\u00e4t der Schweiz ist es inakzeptabel, dass Eink\u00e4ufer und Betreiber von kritischen Komponenten keine hinreichenden M\u00f6glichkeiten haben, die Qualit\u00e4t der einzusetzenden Produkte hinsichtlich der Cybersicherheit durch eine unabh\u00e4ngige, vertrauensw\u00fcrdige nationale Organisation pr\u00fcfen zu lassen. Was zurzeit also fehlt, ist eine Art \"Cyber-Empa\" - das ist das, was in der Schweiz bisher gefehlt hat.
\nUnter der Schirmherrschaft des Kantons Zug ist eine Initiative entstanden, die genau diese L\u00fccke durch die Schaffung des Nationalen Testinstituts f\u00fcr Cybersicherheit schliessen will. Die Initiative wird fachlich bereits durch das Nationale Zentrum f\u00fcr Cybersicherheit des Bundes unterst\u00fctzt. Dieses macht aus meiner Sicht \u00fcbrigens - das sei an dieser Stelle erw\u00e4hnt, Herr Bundesrat - einen hervorragenden Job. Um das Testinstitut auf nationaler Ebene zu etablieren, ist aber zus\u00e4tzlich ein verbindliches, langfristiges und rechtlich abgest\u00fctztes Engagement des Bundes notwendig. Das NTC erf\u00fcllt hier nachweislich eine Aufgabe, die von nationaler Bedeutung ist.
\nDie Schweiz braucht ein unabh\u00e4ngiges Testinstitut. Das hat sich auch bei verschiedenen Produkten wie beispielsweise der Covid-App gezeigt, die durch das Nationale Testinstitut gepr\u00fcft wurde: Das NTC konnte im Anschluss fast hundert Schwachstellen aufzeigen, die dann auch behoben wurden. Es zeigt sich also, dass insbesondere die Wirtschaft, aber auch die Beh\u00f6rden solche Testinstitute brauchen.
\nNun stellt sich die Frage, die auch aus der Antwort des Bundesrates ersichtlich ist, ob das nicht die Privatwirtschaft \u00fcbernehmen kann. Man muss klar sagen, dass solche Tests eigentlich keine Anreize f\u00fcr private Unternehmungen bieten. Es braucht hier eine \u00dcberpr\u00fcfung von Schwachstellen. Diese ist sehr aufwendig, und kommerzielle Anreize, insbesondere in vielen nicht regulierten Sektoren, fehlen. Deshalb werden auch private Unternehmen - sogenannte Penetration Tester - und Sicherheitsfirmen nur in den seltensten F\u00e4llen die Notwendigkeit von Pr\u00fcfungen erkennen oder diese sogar auf eigene Kosten durchf\u00fchren. Entsprechend finden dringend ben\u00f6tigte Pr\u00fcfungen heute nicht in ben\u00f6tigter Zahl und hinreichender Tiefe statt.
\nDeshalb bitte ich Sie darum, diese Motion zu unterst\u00fctzen, die bezweckt, dass sich der Bund am Aufbau und Betrieb des Nationalen Testinstituts f\u00fcr Cybersicherheit, das heute ausschliesslich vom Kanton Zug getragen wird, beteiligt und es unterst\u00fctzt, insbesondere auch mit einer Anschubfinanzierung. Ich danke Ihnen, wenn Sie dieses Anliegen unterst\u00fctzen.
\nDer Vorstoss geht auf die letztj\u00e4hrige Budgetdebatte zur\u00fcck. Beide R\u00e4te haben damals eine Aufstockung des Budgets gefordert, um in diesen Bereichen Anschubfinanzierungen leisten zu k\u00f6nnen. Wir haben diese Budgetaufstockung abgelehnt, und Sie sind uns gefolgt, weil es, wie wir gesagt haben, daf\u00fcr keine Rechtsgrundlage gab. Aus diesem Grund wurde diese Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragen w\u00fcrde, eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen.
\nWie Sie sehen, beantragt der Bundesrat die Ablehnung, weil er der Meinung ist, dass wir zwar in der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft L\u00f6sungen in Bezug auf die Cyberabwehr finden k\u00f6nnen, dass wir uns aber nicht an einzelnen Projekten beteiligen sollten. Das Fehlen einer Rechtsgrundlage hat dazu gef\u00fchrt, dass der St\u00e4nderat in der Beratung des Bundesgesetzes \u00fcber den Einsatz elektronischer Mittel zur Erf\u00fcllung von Beh\u00f6rdenaufgaben (EMBAG), das heute urspr\u00fcnglich auf Ihrem Tagesplan stand, einen Artikel eingebaut hat, der die Rechtsgrundlage schafft, die jetzt auch Herr Gr\u00fcter eigentlich will.
\nDiese Rechtsgrundlage war auch in Ihrer vorberatenden Kommission nicht umstritten. Es wird im EMBAG den Artikel 16a geben, der die M\u00f6glichkeit einer Anschubfinanzierung schafft. Da dieser Artikel im St\u00e4nderat locker durchgegangen ist, nehme ich an, dass das auch bei Ihnen passieren wird. Sie h\u00e4tten dann eigentlich die gesetzliche Grundlage geschaffen, die Sie in der Budgetdebatte gefordert haben und die Herr Gr\u00fcter jetzt fordert.
\nAllerdings werden wir in der Anwendung sehr zur\u00fcckhaltend sein m\u00fcssen. Es kann nicht sein - davor m\u00f6chte ich jetzt schon warnen -, dass der Bund \u00fcberall und jederzeit auch noch Anschubfinanzierungen leistet, denn aus Anschubfinanzierungen werden meist l\u00e4ngerfristige einseitige Zahlungen. Das m\u00f6chten wir verhindern. Wie wir damals schon gesagt haben, kann es aber in Einzelf\u00e4llen durchaus sinnvoll sein, dass man f\u00fcr ein Leuchtturmprojekt, das eine gewisse Bedeutung hat, einen gewissen Input gibt. Die entsprechende M\u00f6glichkeit werden Sie mit dem EMBAG schaffen.
\nIch bleibe jetzt einmal beim Antrag des Bundesrates, den Vorstoss nicht anzunehmen. Wenn Sie ihn annehmen, werden wir ihn Ende Jahr abschreiben, wenn die Vorlage des EMBAG angenommen wurde, denn es w\u00e4re dann das erreicht, was Sie hier gegen den Willen des Bundesrates m\u00f6chten. Die Annahme w\u00fcrde bedeuten, dass wir in der Umsetzung sehr vorsichtig sein m\u00fcssen, nicht nur, weil wir nicht alles unterst\u00fctzen wollen, sondern einfach auch, weil wir kein Geld mehr haben. Ich mutiere immer mehr vom Finanzminister zum Schuldenverwalter, und diese Rolle liegt mir nicht so ganz.
\nIch bitte Sie, die Motion abzulehnen. Wenn Sie sie annehmen, werden wir sie abschreiben. Mit der Gesetzesvorlage, die der St\u00e4nderat verabschiedet hat, ist das Ziel eigentlich erf\u00fcllt.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 153 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 32 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen) [PAGE 1369]
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