Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. [PAGE 1382]
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\nAbstimmung - Vote [GZ]
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\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 72 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 120 Stimmen [GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 18.50 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 50 [PAGE 1383]
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\nIch glaube nicht, dass wir eine grunds\u00e4tzlich unterschiedliche Auffassung zur Motion\u00e4rin haben. Wir beurteilen die Situation dennoch etwas anders. Frau Widmer m\u00f6chte einen Status, den wir jetzt festlegen w\u00fcrden. Wir sind der Meinung, wir bewegen uns in einem Prozess, der alle drei, vier Monate nach einer Anpassung ruft, weil es neue Erkenntnisse gibt, die entsprechend ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Das spricht f\u00fcr die Freiwilligkeit, die wir zusammen mit der Schweizerischen Bankiervereinigung entwerfen und laufend anpassen.
\nIch bin auch der Meinung, dass die Schweiz in diesem Bereich bereits eine f\u00fchrende Position einnimmt. Ich er\u00f6ffne in zwei, drei Wochen in Genf auch wieder ein internationales Forum, das in der Schweiz stattfindet, weil die Schweiz als Vorbild gilt und man sich entsprechend an ihr orientiert.
\nWir pl\u00e4dieren also daf\u00fcr, diesen Prozess laufend zu verbessern, statt uns auf etwas festzulegen, das dann f\u00fcr einige Zeit gilt. Es braucht diese Freiwilligkeit.
\nInsbesondere beim Greenwashing m\u00fcssen wir aufpassen. Auch das haben Sie erw\u00e4hnt, wir haben noch keine Vorschriften. Wenn wir aber hier Erwartungen wecken, die dann nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, weil die entsprechenden Produkte nicht in gen\u00fcgendem Ausmass f\u00fcr die K\u00e4uferschaft vorhanden sind, dann entsteht die Gefahr von Greenwashing, und dann schaden wir wieder dem Finanzplatz. Die Nachfrage ist ja im Moment gr\u00f6sser als das Angebot. In diesem Dilemma befinden sich auch die Banken. Sie k\u00f6nnten mehr Produkte verkaufen. Diese sind aber nicht vorhanden, oder ihre Qualit\u00e4t kann noch nicht nachgewiesen werden. Das spricht eigentlich eben auch daf\u00fcr, dass wir uns hier in diesem Bereich in einem Prozess befinden.
\nWir schliessen nicht aus, dass wir das vielleicht in zwei, drei Jahren oder schon fr\u00fcher einmal festlegen k\u00f6nnen. Doch im Moment ist sehr viel in Bewegung, auch mit der aktuellen Diskussion. Im Moment steht ja eher im Vordergrund, gen\u00fcgend Energie zu haben, und weniger, dass diese CO2-frei ist. Diese unmittelbaren Aspekte m\u00fcssten dann wohl auch ber\u00fccksichtigt werden.
\nWir bitten Sie, diese Motion nicht anzunehmen, damit wir hier nicht einen Standard festlegen m\u00fcssen, der sich an der Vergangenheit orientiert. Wir m\u00f6chten uns eigentlich an der Zukunft orientieren und damit auch einen gewissen Wettbewerb schaffen, damit man sich hier noch verbessert, damit man neue Technologien kennt, damit man neue Produkte anbieten kann. Das bedingt, dass wir hier flexibel sind.
\nDie Motion birgt mindestens die Gefahr, dass wir einen Standard festlegen, der bald \u00fcberholt ist. Auch die Verf\u00fchrung zu Greenwashing d\u00fcrfen wir nicht untersch\u00e4tzen. Das ist auch etwas, das dem Schweizer Finanzplatz schaden k\u00f6nnte.
\nBewegen wir uns also in diesem Prozess weiter, verbessern wir die Situation, und verzichten wir im Moment auf gesetzliche Vorgaben!
\nSie wissen es: Nachhaltige Finanzpolitik ist in aller Munde. Es passiert extrem viel - das ist notwendig und sehr zu begr\u00fcssen. So steigt beispielsweise die Nachfrage nach nachhaltigen Finanzprodukten im Moment enorm an. Wenn wir aber das Netto-null-Ziel bis 2050 erreichen wollen, m\u00fcssen wir alles daransetzen, dass die Finanzpl\u00e4tze noch st\u00e4rker und noch schneller nachhaltig werden und dass auch sie helfen, dass Unternehmen zum Beispiel klimaneutral werden.
\nIch erz\u00e4hle Ihnen nichts Neues, wenn ich sage, dass die Finanzpl\u00e4tze einen enormen Hebel bei der Bek\u00e4mpfung des Klimawandels haben. Das trifft besonders auf den Schweizer Finanzplatz zu. Der Schweizer Finanzplatz investierte 2020 insgesamt viermal mehr Mittel in Unternehmen, die Strom aus fossilen Quellen erzeugen, als in Produzenten von erneuerbarem Strom. Betrachtet man zudem die entsprechenden Finanzierungen \u00fcber den Schweizer Finanzplatz, so sieht man, dass diese einer Klimaerw\u00e4rmung von 4 Grad Celsius Vorschub leisten und nicht nur einer von 1,5 Grad Celsius, wozu sich die Schweiz verpflichtet hat.
\nWas will meine Motion? Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, einen eigenen ESG-Standard zu entwickeln. Die Schweiz soll einen verbindlichen Umwelt-, Sozial- und Governance-Standard entwickeln, und zwar so, dass der \u00f6kologischen Nachhaltigkeit Rechnung getragen wird und gleichzeitig auch den sozialen und Governance-Kriterien. Es soll also nicht m\u00f6glich sein, dass sich diese Kriterien gegenseitig kompensieren k\u00f6nnen.
\nSie fragen sich jetzt vielleicht, ob diese Forderung nicht schon \u00fcberholt sei, wo doch, wie ich gesagt habe, extrem viel passiert. Nein, es braucht noch mehr. Es ist zwar sehr zu begr\u00fcssen, dass der Bundesrat im Juni 2022 die Swiss Climate Scores lanciert hat, die Transparenz bei der klimavertr\u00e4glichen Ausrichtung von Finanzanlagen schaffen und so Anlageentscheidungen, die zur Erreichung der globalen Klimaziele beitragen, f\u00f6rdern. Aber diese sind freiwillig und sind nicht mit Sozial- und Governance-Kriterien verbunden. Wir warten zudem noch heute auf die Anpassungen im Finanzmarktrecht zur Verhinderung von Greenwashing.
\nEs ist auch sehr zu begr\u00fcssen, dass sich die Schweizerische Bankiervereinigung ebenfalls in diesem Sommer zu einer Selbstregulierung im Bereich Sustainable Finance bekannt hat. Aber wir h\u00f6ren auch immer, dass einheitliche Standards hilfreich w\u00e4ren. Ich bin auch der Ansicht, dass es bei wirklich klimasch\u00e4dlichen Anlagen klare Vorschriften braucht. Auch der Bundesrat sagt ja in seinem Bericht vom letzten November ganz klar: Es braucht mehr Massnahmen, um die Finanzfl\u00fcsse klimavertr\u00e4glich auszugestalten.
\nWenn Sie meine Motion unterst\u00fctzen, worum ich Sie sehr bitte, dann reiht sich das genau in diese erw\u00e4hnten Entwicklungen ein. Ich bin \u00fcberzeugt: Wenn sich die Schweiz international als f\u00fchrend im Bereich nachhaltige Finanzen positionieren will, dann kann und muss sie hier einen Schritt weiter gehen und selbst verbindliche und vorbildliche Kriterien definieren. Dabei sollten nicht nur Klimarisiken ber\u00fccksichtigt werden, sondern auch die Klimawirkungen.
\nIn diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie meine Motion unterst\u00fctzen.
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