Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Wir beraten heute zum ersten Mal das Bundesgesetz \u00fcber subsidi\u00e4re Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizit\u00e4tswirtschaft und den Bundesbeschluss \u00fcber einen Verpflichtungskredit f\u00fcr subsidi\u00e4re Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizit\u00e4tswirtschaft. Eine ausserordentliche Session f\u00fcr die nachtr\u00e4gliche Genehmigung des Nachtragskredites wurde von der SVP-Fraktion verlangt; das B\u00fcro hat gestern beschlossen, diese am 26.[NB]September durchzuf\u00fchren. Die Genehmigung des Verpflichtungskredites von 10 Milliarden Franken ist heute Gegenstand mit der Vorlage 2. Der Verpflichtungskredit tritt am[NB]1.[NB]Oktober 2022 in Kraft, sofern wir ihm zustimmen. Bis dann gilt die Genehmigung der Finanzdelegation vom 5. September 2022. Somit k\u00f6nnen die Vorlagen 1 und 2 wie geplant beraten werden. Wir beginnen mit der Debatte \u00fcber Eintreten auf die Vorlagen 1 und 2.
\nSehr gesch\u00e4tzter Herr Kommissionssprecher, haben Sie eingangs gegen\u00fcber dem Rat Ihre Interessenbindung offengelegt? Haben Sie erw\u00e4hnt, dass Sie Verwaltungsrat der EKZ sind?
\nIm Mai 2022 hat der Bundesrat dem Parlament seinen Entwurf eines dringlichen Bundesgesetzes \u00fcber subsidi\u00e4re Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizit\u00e4tswirtschaft vorgelegt. Das damals pr\u00e4ventive Instrument sollte sicherstellen, dass die Stromversorgung in der Schweiz auch dann funktioniert, wenn es durch weitere starke Preisaufschl\u00e4ge im internationalen Stromhandel zu einer Kettenreaktion in der Strombranche kommen sollte, die einen Systemkollaps zur Folge haben k\u00f6nnte. Unterdessen wissen wir: Wir sind schon einen Schritt weiter. Ihre Kommission und auch die Finanzkommission sind der Auffassung, dass das Gesetz in dieser ausserordentlichen Situation notwendig ist, weil eine solche Kettenreaktion in der Schweiz fatale Auswirkungen haben k\u00f6nnte und grosse volkswirtschaftliche Sch\u00e4den nach sich ziehen w\u00fcrde. Die Kosten f\u00fcr den Staat w\u00e4ren letztlich immens, auch wenn sie heute niemand beziffern kann. Die potenziell negativen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen des Bundes d\u00fcrften ebenso massiv werden.
\nDamit ist die Unterst\u00fctzung der Vorlage auch aus finanzpolitischer Sicht wichtig. Da davon auszugehen ist, dass allf\u00e4llige Darlehen zur\u00fcckbezahlt werden, spricht alles f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Vorlage. F\u00fcr den Fall, dass durch ein Bundesdarlehen ein Stromunterbruch in der Schweiz verhindert werden kann, ist das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis sehr gut. Zudem zahlen die grossen Stromunternehmen mit einer Bereitstellungspauschale und den risikobasierten Zinsen f\u00fcr die Risiken einer finanziellen Unterst\u00fctzung durch den Bund im Sinne einer Versicherungspolice, die wohl am Ende f\u00fcr den Bund und die Kantone noch ein gutes Gesch\u00e4ft werden d\u00fcrfte.
\nZum Inhalt: Die systemkritischen Stromunternehmen Axpo, Alpiq und BKW und eventuell weitere sollen im Fall von aussergew\u00f6hnlichen Marktentwicklungen beim Bund Darlehen zur \u00dcberbr\u00fcckung von Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen beziehen k\u00f6nnen. Wir haben in der Zeitung lesen k\u00f6nnen, dass der Bundesrat bereits letzte Woche einen solchen Schritt machen musste. Die Axpo ist bereits in der letzten Woche in diese Situation gekommen und hat eine Liquidit\u00e4ts\u00fcberbr\u00fcckung beantragt. Der Bundesrat hat darauf, wie vom St\u00e4nderat, von der Finanzkommission des Nationalrates und auch von Ihrer UREK best\u00e4tigt wurde, mittels Verordnung, also mittels Notrecht, gehandelt und die entsprechende \u00dcberbr\u00fcckung beschlossen. Mit dem heutigen Entscheid werden wir dieses Vorgehen best\u00e4tigen k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte es hier klar sagen: Ein Nichteintreten oder eine Ablehnung der Vorlage ist gleichbedeutend damit, dass die Verordnung, die der Bundesrat jetzt in Kraft gesetzt hat, am[NB]1.[NB]Oktober ausser Kraft tritt. Das heisst, ein Nein heute in diesem Rat w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass per 1. Oktober das Ganze wegf\u00e4llt, die Axpo bis dann eine L\u00f6sung auf dem Markt finden muss und wir vor einem Problem stehen, wenn sie keine findet. \u00dcberdenken Sie also Ihre Haltung, die Sie vielleicht noch vor einigen Wochen eingenommen haben. Die Situation hat sich in den letzten paar Wochen leider markant ver\u00e4ndert.
\nUmgekehrt k\u00f6nnen Sie mit der heutigen Zustimmung die Verordnung auf den 1. Oktober in dringliches ordentliches Recht \u00fcberf\u00fchren, was wichtig ist, damit das Parlament hier die Hoheit beh\u00e4lt. Der Bundesrat hat jetzt, wie wir es f\u00fcr den Fall, dass etwas passieren sollte, gefordert haben, mit Notverordnungen gehandelt. Ab dem 1. Oktober wollen wir das aber in ordentliches Recht \u00fcbersetzen. Das Referendum bleibt vorbehalten; es w\u00e4re weiterhin m\u00f6glich.
\nNun zur Ausgestaltung des Rettungsschirms: Die Finanzhilfe des Bundes soll grunds\u00e4tzlich subsidi\u00e4r erfolgen. Das heisst, diese Unternehmen m\u00fcssen eigentlich mit ihren Fremdkapitalgebern - den Banken, den Obligation\u00e4ren - und den Eigent\u00fcmern laufend alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um die Liquidit\u00e4t zu sichern. Das haben diese Unternehmen alle auch gemacht. Der Bundesrat ist aber bereit, ein Darlehen von bis zu 10 Milliarden Franken bereitzustellen, um den systemkritischen Stromunternehmen in ausserordentlichen Marktsituationen tempor\u00e4r Liquidit\u00e4tsunterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren.
\nIm Gegenzug unterliegen diese Unternehmen bestimmten Auflagen. Sie bezahlen erstens eine j\u00e4hrliche Bereitstellungspauschale, zweitens werden die Darlehen marktgerecht verzinst. Der Zins betr\u00e4gt je nach Risiko 4 bis 10 Prozent, was in der heutigen Zeit immer noch sehr hoch ist. Das soll auch Fehlanreize verhindern. Die Kantone m\u00fcssten bei allf\u00e4lligen Verlusten - wovon wir nicht ausgehen - 50 Prozent \u00fcbernehmen. Die Kantone werden aber auch von den Ertr\u00e4gen der Pauschale profitieren.
\nDas Gesetz ist bis Ende 2026 befristet. Der St\u00e4nderat hat es in der Sommersession mit 28 zu 9 Stimmen gutgeheissen, den Verpflichtungskredit dazu hat er ebenfalls gutgeheissen. Nachdem der St\u00e4nderat dieser Vorlage zugestimmt hat, m\u00fcssen wir heute Klarheit schaffen und dieser Vorlage auch so zustimmen. Es h\u00e4tte auch andere Wege gegeben. Es macht aber keinen Sinn, heute, nachdem der St\u00e4nderat entschieden hat und man mit der Axpo bereits in einer realen Situation ist, noch zu diskutieren, welche Wege auch noch m\u00f6glich gewesen w\u00e4ren. Es ist ein Signal, das wir auch gegen\u00fcber dem Ausland, wo zum Teil bereits vergleichbare \u00dcberbr\u00fcckungskredite beschlossen wurden, gegen\u00fcber unseren Partnern und gegen\u00fcber den Finanzintermedi\u00e4ren geben. Das Schlimmste, was wir jetzt tun k\u00f6nnten, w\u00e4re, im Markt mit einem Nichtentscheid oder einer Ablehnung Unsicherheit zu sch\u00fcren.
\nF\u00fcr die Kommission war auch klar, dass das Problem weder auf ein schweres Verschulden der Unternehmen noch [PAGE 1386] auf Misswirtschaft zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, wie das anderswo der Fall war. Es ist ein reines Liquidit\u00e4tsproblem, zu dem es gekommen ist, weil die Stromunternehmen ihre Stromverk\u00e4ufe abgesichert haben. Das ist grunds\u00e4tzlich das Gegenteil von Spekulieren, f\u00e4llt den Unternehmen aber jetzt auf die F\u00fcsse, denn mit dem Krieg in der Ukraine und der nun drohenden Gasknappheit im Winter konnte niemand rechnen.
\nDie Auswirkungen des Krieges haben die bereits angespannte Situation - mit Ausf\u00e4llen franz\u00f6sischer Kernkraftwerke und massiver Trockenheit in diesem Sommer - nochmals versch\u00e4rft. Da aber die Preisdifferenzen, die im Markt entstehen, t\u00e4glich durch Cash hinterlegt werden m\u00fcssen, gehen solch massive Strompreiserh\u00f6hungen an die Liquidit\u00e4t eines jeden Unternehmens. Solch schnelle und massive Preiserh\u00f6hungen gab es noch nie, und sie wurden auch nie erwartet, von niemandem. Faktisch ist der Markt aktuell illiquide, und damit gehen die Preise durch die Decke - eine letztlich fast absurde Situation.
\nDie erw\u00e4hnten Hinterlegungen, die \"margins\", erfolgen in zwei Stufen: einerseits mit \"initial margins\", andererseits mit \"variation margins\". Die \"initial margins\" decken die Risiken ab, was m\u00f6gliche k\u00fcnftige Preisver\u00e4nderungen anbelangt; d.[NB]h., sie werden erh\u00f6ht, wenn die Risiken zunehmen. Die \"variation margins\" ihrerseits bilden die effektiven Preisver\u00e4nderungen ab.
\nWieso gibt es diese \"margins\" \u00fcberhaupt? Das Problem ist: Bei einem Handelsgesch\u00e4ft an der B\u00f6rse ist die Gegenpartei immer die B\u00f6rse. Die B\u00f6rse ist aber nicht bereit, Risiken zu \u00fcbernehmen, sie ist lediglich eine Plattform, die Angebot und Nachfrage zusammenbringt. Die Risiken beim Ausfall eines Marktakteurs tr\u00e4gt die B\u00f6rse per definitionem nicht. Entsprechend muss der Stromverk\u00e4ufer, der ein Terminmarktgesch\u00e4ft abschliesst, Liquidit\u00e4t daf\u00fcr hinterlegen, um die gegen\u00fcber dem Abnehmer offene Position zu schliessen.
\nHier wird man nach der Krise europ\u00e4isch \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen, ob dieser Mechanismus weiterbestehen kann, denn dieser Mechanismus ist auch ein Teil des Problems. Rein dadurch, dass es den Rettungsschirm gibt, hoffen wir aber, dass es mehr Sicherheit im Markt gibt. Die Liquidit\u00e4tsbeschaffung verschiedener Unternehmen am Kapitalmarkt kann dadurch eher gew\u00e4hrleistet werden, und wir hoffen, dass ausser der Axpo keine Unternehmung den Rettungsschirm beanspruchen wird. Das st\u00e4rkste Signal des Rettungsschirmes ist eigentlich, dass es eine sogenannte Staatsgarantie f\u00fcr die Liquidit\u00e4t gibt. Noch einmal: Es geht nur um die Liquidit\u00e4t, nicht um ein Fehlmanagement der Firmen.
\nFestzuhalten ist zudem, dass die betroffenen Unternehmen, insbesondere Axpo, Alpiq und BKW, mit der Erf\u00fcllung der Kontrakte, die sie abgeschlossen haben, mutmasslich gute Ertr\u00e4ge erzielen werden. Es sind allerdings nicht so gute Ertr\u00e4ge, wie einige wohl glauben, weil die Absicherungen zu ganz anderen Preisen erfolgten, als sie heute real sind - oder eben nicht real, sondern surreal. Es wird also nicht massive, aber doch gewisse Gewinne geben.
\nEs ist auch klar, dass wir nach dieser Krise einige Punkte diskutieren m\u00fcssen. Wie gehen wir mit einer solchen Situation um? Wir m\u00fcssen Lehren daraus ziehen, und es wird gesetzliche Anpassungen brauchen. Heute geht es aber darum, diesen Rettungsschirm jetzt aufzuspannen und die Krise zu bew\u00e4ltigen. Danach werden wir dar\u00fcber diskutieren, wie wir eine n\u00e4chste Krise, die - wie dies \u00fcblich ist - leider anders sein wird, m\u00f6glichst verhindern k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie im Namen der UREK-N, die mit 18 zu 7 Stimmen auf die Vorlage eingetreten ist, ebenfalls darauf einzutreten. In der Gesamtabstimmung hat die Kommission der Vorlage mit 18 zu 6 Stimmen zugestimmt.
\nLa Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie s'est r\u00e9unie les 4 juillet et 30 ao\u00fbt derniers pour traiter de l'actuel objet 22.031. Par 18 voix contre 6 et 1 abstention, c'est-\u00e0-dire \u00e0 une majorit\u00e9 tr\u00e8s nette, la commission a accept\u00e9 le projet \"Aides financi\u00e8res subsidiaires destin\u00e9es au sauvetage des entreprises du secteur de l'\u00e9lectricit\u00e9 d'importance syst\u00e9mique\".
\nS'agissant du projet 2, \"Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 un cr\u00e9dit d'engagement pour des aides financi\u00e8res subsidiaires destin\u00e9es au sauvetage des entreprises du secteur de l'\u00e9lectricit\u00e9 d'importance syst\u00e9mique\", la commission le soutient, encore une fois par 18 voix contre 6 et 1 abstention. C'est donc une majorit\u00e9 tr\u00e8s solide qui vous encourage ce matin \u00e0 soutenir ce projet.
\nAlors, pourquoi le faire? Je vais d'abord replacer ce sujet dans un contexte dont vous avez d\u00e9j\u00e0 entendu parler la semaine derni\u00e8re \u00e0 la faveur d'une r\u00e9cente actualit\u00e9. Les entreprises d'importance syst\u00e9mique pour l'approvisionnement \u00e9lectrique, essentiellement Alpiq, Axpo et BKW, pourraient \u00eatre mises en difficult\u00e9 \u00e0 cause de l'augmentation du prix de l'\u00e9nergie. Si cette augmentation du prix de l'\u00e9nergie survient aujourd'hui, c'est \u00e9videmment en raison du conflit qui frappe l'Europe, celui de la guerre en Ukraine. Ces entreprises doivent fournir temporairement des liquidit\u00e9s importantes pour, tout simplement, assurer leurs transactions. Ce probl\u00e8me est urgent. C'est un probl\u00e8me de liquidit\u00e9s. A ce probl\u00e8me, la r\u00e9ponse est claire: on apporte un pr\u00eat temporaire.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose donc une aide financi\u00e8re subsidiaire qui soit inscrite dans un cadre l\u00e9gal - c'est le projet qu'on traite ici. Le projet permet de lib\u00e9rer jusqu'\u00e0 10 milliards de francs pour les entreprises \u00e9lectriques fragilis\u00e9es, justement, par l'augmentation du prix de l'\u00e9nergie.
\nA noter aussi qu'en parall\u00e8le - et c'est l'actualit\u00e9 \u00e0 laquelle je faisais r\u00e9f\u00e9rence - et avant ce traitement au conseil, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 d'activer plus rapidement le m\u00e9canisme de sauvetage et d'accorder \u00e0 Axpo le cr\u00e9dit de 4 milliards de francs demand\u00e9 pour renforcer ses liquidit\u00e9s. On [PAGE 1388] a vu tr\u00e8s clairement il y a une semaine qu'Axpo s'\u00e9tait retrouv\u00e9 dans une situation extr\u00eamement tendue, proche de la faillite. L'objectif du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est \u00e9videmment d'\u00e9viter qu'Axpo ait des probl\u00e8mes de liquidit\u00e9s, ce qui pourrait mettre en p\u00e9ril - et c'est ce qui est important - l'approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique de toute la Suisse.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pris cette d\u00e9cision par le biais d'une ordonnance de n\u00e9cessit\u00e9, \u00e9tant donn\u00e9 que nous n'avions pas encore trait\u00e9 au conseil la loi qui permet de donner un cr\u00e9dit d'engagement, ce que nous voterons tout \u00e0 l'heure.
\nL'ordonnance sur des aides financi\u00e8res subsidiaires destin\u00e9es au sauvetage des entreprises du secteur de l'\u00e9lectricit\u00e9 d'importance syst\u00e9mique pr\u00e9voit clairement, \u00e0 son article 26, qu'elle entre en vigueur le 5 septembre 2022 \u00e0 18 heures et a effet jusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur d'une base l\u00e9gale, \u00e0 savoir celle sur laquelle nous allons voter tout \u00e0 l'heure, que[NB]nous[NB]vous[NB]encourageons \u00e9videmment fortement \u00e0 soutenir.
\nIl est \u00e9galement dit dans la loi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration, \u00e0 l'article 7d alin\u00e9a 2c, que l'ordonnance devient caduque d\u00e8s le moment o\u00f9 la base l\u00e9gale y r\u00e9f\u00e9rente entre en vigueur.
\nIl est dit encore dans la loi sur les finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration, \u00e0 l'article 28, intitul\u00e9 \"Urgence\", que si un projet devait \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9 sans d\u00e9lai, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pourrait autoriser sa mise en oeuvre avant m\u00eame que le cr\u00e9dit d'engagement n\u00e9cessaire ne soit formellement ouvert. La D\u00e9l\u00e9gation des finances des Chambres f\u00e9d\u00e9rales doit toutefois donner son aval, et c'est exactement ce qu'elle a fait le 5 septembre dernier en approuvant un cr\u00e9dit d'engagement de 10 milliards de francs pour des aides financi\u00e8res subsidiaires destin\u00e9es au sauvetage d'entreprises du secteur de l'\u00e9lectricit\u00e9 pr\u00e9sentant un risque syst\u00e9mique ainsi qu'un suppl\u00e9ment au budget de 4 milliards de francs.
\nLe projet de loi que nous d\u00e9battons ce matin a \u00e9t\u00e9 transmis au Parlement par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en mai dernier. Il a ensuite \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par le Conseil des Etats en juin. C'est donc \u00e0 notre tour de nous exprimer. D\u00e8s que nous aurons vot\u00e9 cette loi, celle-ci prendra la place de l'ordonnance - quel que soit le r\u00e9sultat, bien s\u00fbr.
\nL'actualit\u00e9 de la semaine derni\u00e8re a montr\u00e9 \u00e0 quel point la situation est fragile, tendue. Si Axpo a fris\u00e9 la faillite, cela montre \u00e0 quel point on doit absolument apporter un soutien. C'est un soutien qui sera temporaire \u00e9videmment, mais un soutien de grande n\u00e9cessit\u00e9 parce que si Axpo va mal, c'est l'ensemble de l'approvisionnement \u00e9lectrique en Suisse qui va mal. C'est donc une responsabilit\u00e9 de l'Etat, bien s\u00fbr; c'est pour cela que c'est important que le soutien vienne de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nLa majorit\u00e9 vous encourage vivement \u00e0 soutenir ce projet. C'est une majorit\u00e9 tr\u00e8s solide, puisque 18 membres de la commission y sont favorables. L'aide est temporaire; elle est li\u00e9e \u00e0 un probl\u00e8me de liquidit\u00e9s. Cela se passe \u00e0 un moment donn\u00e9, un moment o\u00f9 il y a urgence et cela se passe maintenant. C'est pour cela qu'on doit voter cette loi maintenant. C'est \u00e9videmment une situation qu'on regrette tous et toutes et qui est li\u00e9e \u00e0 la guerre en Ukraine.
\nRejeter ce projet serait extr\u00eamement dangereux, non seulement pour les grandes soci\u00e9t\u00e9s \u00e9lectriques, mais \u00e9galement pour notre propre approvisionnement \u00e9lectrique. Il faut vraiment le comprendre. Cela fragiliserait l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 de l'ensemble du pays. Il s'agit d'un pr\u00eat, temporaire, et il y a urgence.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous encourage vivement \u00e0 soutenir ce projet.
\nGesch\u00e4tzter Kollege B\u00e4umle, Sie sprechen bei diesen Darlehen immer vom niedrigen Risiko. Warum muss dann der Bund dieses Darlehen finanzieren? Warum gibt es keine Privatbanken, die hierzu bereit w\u00e4ren? Das w\u00e4re ja angesichts der hohen Zinsen sehr attraktiv.
\nSehr geehrter Herr Kollege B\u00e4umle, was sagen Sie dazu, wenn der Bund jetzt diese Finanzhilfen beschliesst: Was enthalten sie an Kontrolle, an Handelsgesch\u00e4ften oder auch an Einschr\u00e4nkungen? Es geht ja um Stromverk\u00e4ufe ins Ausland. Wie sind diese hier geregelt? Schr\u00e4nkt man sie ein, oder nimmt man Einfluss darauf?
\nDie Frage richtet sich eigentlich an die Kantone, nicht an mich. Ich weiss das nicht. Sie m\u00fcssen diese Frage dem Z\u00fcrcher Regierungsrat und den anderen Regierungsr\u00e4ten stellen.
\nIch gebe Ihnen recht: Grunds\u00e4tzlich w\u00e4ren die Kantone st\u00e4rker in der Pflicht. Wir reden hier aber nicht von einer Kapitalaufstockung, bei der man das Problem mit einigen Millionen in den Griff kriegen kann. Wir reden - jetzt konkret bei der Axpo - von 4 Milliarden Franken. Das ist das Thema. Es ist f\u00fcr die betroffenen Kantone unm\u00f6glich, diese Liquidit\u00e4t in so einer kurzen Zeit ohne gesetzliche Grundlage bereitzustellen. Das ist leider so. Darum ist der Bund im Moment eigentlich der einzige Player, der hier einspringen und das Problem l\u00f6sen kann. Ich bin sicher - die Frau Bundesr\u00e4tin k\u00f6nnte Ihnen noch mehr Ausk\u00fcnfte geben -, dass mit den Kantonen dar\u00fcber geredet wurde, was f\u00fcr L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten im Raum stehen. Aber offenbar war diese L\u00f6sung f\u00fcr Bund und Kantone die beste.
\nNoch einmal: Im Falle eines sehr, sehr, sehr unwahrscheinlichen Schadens w\u00fcrden die Kantone gem\u00e4ss diesem Gesetz mit 50 Prozent am Schaden beteiligt. Sie m\u00fcssten den Schaden zu 50 Prozent \u00fcbernehmen, und zwar alle Kantone, weil[NB]von[NB]einer solchen Systemkrise, die ja gesamtschweizerisch w\u00e4re, letztlich alle mit betroffen w\u00e4ren. Umgekehrt gilt aber auch: Wenn es keine Probleme gibt - wovon wir ausgehen -, werden die Kantone am sogenannten Gewinn oder Ertrag beteiligt.
\nAls Verwaltungsrat der EKZ und als Nationalrat aus dem Kanton Z\u00fcrich sind Sie ja der Fachmann. Ich habe eine Frage: Der Kanton Z\u00fcrich und all die Eignerkantone haben in den letzten Jahrzehnten \u00fcppige Dividenden aus dieser Firma bezogen. Aber jetzt, wo es bei der Liquidit\u00e4t pl\u00f6tzlich hart auf hart geht, sieht man von diesen Kantonen nichts. Warum muss hier eigentlich im Grundsatz der Bund einspringen, um die Liquidit\u00e4t zu sichern, und warum h\u00f6rt man von den Eignerkantonen, denen diese Firma geh\u00f6rt, nichts? Ich verstehe die[NB]Symmetrie,[NB]die[NB]Architektur[NB]dieser Vorlage nicht. Warum muss der Bund alles \u00fcbernehmen, und die Kantone sind fein raus?
\nDanke f\u00fcr die Frage, das ist mir tats\u00e4chlich untergegangen, tut mir schrecklich leid. Ich war gestern ein bisschen \"upset\". Ich bin Verwaltungsrat der EKZ. Wir sind mit 18 Prozent an der Axpo beteiligt, haben aber null Einfluss auf die operative Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit - leider, muss ich sagen -; das ist ein Fakt, denn die anderen 18 Prozent sind beim Kanton. Dort bin ich, wie Sie, auch Interessenvertreter, als B\u00fcrger des Kantons Z\u00fcrich.
\nIn diesem Sinne: Danke f\u00fcr die Erg\u00e4nzung, dar\u00fcber bin ich sehr froh. Wenn diese nicht gemacht worden w\u00e4re, h\u00e4tte ich einen Fehler gemacht. Diesen Fehler will ich auf keinen Fall machen.
\nHerr Kollege B\u00e4umle, uns ist klar, dass Sie nicht mit den Kantonen verhandelt haben. Das Problem der Liquidit\u00e4t zeichnete sich aber schon seit L\u00e4ngerem ab. Haben Sie sich in der Kommission danach erkundigt, ob die Kantone \u00fcberhaupt jemals Anstrengungen unternommen haben, um das Problem als Eigent\u00fcmer zusammen an die Hand zu nehmen?
\nIch m\u00f6chte betonen, dass wir bei dieser Vorlage Zweitrat sind. Wir haben keine Anh\u00f6rung der Kantone durchgef\u00fchrt, der St\u00e4nderat hat die Kantone angeh\u00f6rt. Im Protokoll kann man nachlesen, dass doch einige kritische Fragen gestellt wurden, genau zu diesem Thema, das absolut berechtigt ist: Haben die Kantone gen\u00fcgend gemacht? Haben sie ihre Aufgabe rechtzeitig erf\u00fcllt? Auch das sind Punkte, bei denen wir wahrscheinlich im Nachgang f\u00fcr eine m\u00f6gliche n\u00e4chste Krise durchaus diskutieren m\u00fcssen, wie wir damit umgehen.
\nUnsere Kommission hat als Kommission des Zweitrates mehr oder weniger die Fassung des St\u00e4nderates \u00fcbernommen und keine eigenen Anh\u00f6rungen mit den Kantonen mehr durchgef\u00fchrt.
\nHerr Kollege B\u00e4umle, haben Sie in der Kommission auch dar\u00fcber gesprochen, wie es mit der Gasumlage in Deutschland aussieht? Meines Wissens ist hier konkret ja die Axpo sehr stark engagiert - sie wird von der Gasumlage profitieren. Geben wir hier m\u00f6glicherweise nicht auch Sicherheiten, um teilweise die deutsche Gasumlage zu finanzieren?
\nHerr B\u00e4umle, besten Dank f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen. Sie haben mehrfach gesagt, dass es f\u00fcr den Bund mit allergr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit sogar noch ein Gesch\u00e4ft sein wird, analog zum UBS-Kredit. Jetzt frage ich Sie: Wenn Sie da so sicher sind, wenn es ein todsicheres Renditegesch\u00e4ft ist, wie Sie das hier ausf\u00fchren, m\u00fcsste sich dann nicht eine private Finanzierung finden lassen?
\nSie haben v\u00f6llig recht. Ich hatte auch die Hoffnung, dass rein dadurch, dass wir diesen Rettungsschirm beschliessen oder beantragen, die Unternehmen sich auf den M\u00e4rkten noch besser r\u00fcckversichern k\u00f6nnen. Offenbar ist es einem Unternehmen jetzt nicht mehr gelungen.
\nEines m\u00f6chte ich hier aber anf\u00fcgen: Mit den Einschr\u00e4nkungen, die wir den Banken nach der Bankenkrise auferlegt haben, k\u00f6nnen sie gewisse Dinge gar nicht mehr finanzieren, weil sie sonst ihre Exposure \u00fcbertreiben und dann vor der Finma in eine Problematik kommen w\u00fcrden. Das heisst, mit der Regulierung nach der Bankenkrise haben wir jetzt diese Krise eigentlich mitgesteuert, weil die Banken hier nicht mehr vollst\u00e4ndig eingreifen k\u00f6nnen. Und leider sind die Kantone nicht in der Lage dazu. Also bleibt einmal mehr der Bund, der am Ende eingreifen muss, mit einem kleinen Risiko. Es ist unsch\u00f6n, aber so ist unsere Welt: Je mehr wir regulieren, desto weniger sind neue Risiken durch die alten Gesetze abgedeckt.
\nDas war kein Thema in der Kommission, ich kann keine Auskunft dar\u00fcber geben, was das in diesem Zusammenhang genau bedeutet. Aber es gilt auch hier: Es gibt in den Details berechtigte Fragen. Ich glaube, am besten diskutieren Sie diese Fragen mal mit der Gesch\u00e4ftsleitung oder dem Verwaltungsratspr\u00e4sidenten der Axpo, mit dem Bundesrat oder mit der Elcom. Im Nachhinein werden wir uns sicher genauer ansehen, was hier gelaufen ist. Ob das dann die UREK tut oder eher die Finanzkommission oder die GPK, ist ja noch eine andere Frage. Die Finanzdelegation, die das Ganze ja auch anschauen und dar\u00fcber entscheiden musste, hat hier wahrscheinlich vollen Einblick. Da m\u00fcssen wir die Informationen einholen.
\nFrau Kollegin, die Kommission erweckt hier den Anschein, man habe mit diesem Problem gar nicht rechnen k\u00f6nnen. Dabei hatten wir ja bereits im Dezember die Alpiq-Anfrage, und wir hatten anschliessend auch - ich habe bereits im Februar, noch vor dem Ukraine-Krieg, \u00f6ffentlich darauf hingewiesen - eine Bilanzsummenausweitung mit Risikogesch\u00e4ften bei der Axpo. Die Kantone h\u00e4tten sich doch in dieser Zeit einrichten, diese Risiken beurteilen und auch entsprechende Vorbereitungen treffen k\u00f6nnen, um hier als Aktion\u00e4re Zusch\u00fcsse zu leisten. Wieso nehmen Sie die Kantone in diesem Gesch\u00e4ft aus der Verantwortung?
\nMit dem Bundesbeschluss \u00fcber einen Verpflichtungskredit f\u00fcr subsidi\u00e4re Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizit\u00e4tswirtschaft beantragt der Bundesrat einen Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 10 Milliarden Franken. Beim Bundesbeschluss kommt deshalb das Verfahren nach Artikel 50 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes zur Anwendung: Der Antrag der Finanzkommission wird auf die Fahne aufgenommen und dem Plenum begr\u00fcndet, was ich nun mache.
\nDie zust\u00e4ndige Subkommission 3 der Finanzkommission des Nationalrates liess sich die Vorlage in Kenntnis der Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates am 29. Juni 2022 vorstellen und verfasste einen Mitberichtsentwurf. Die Kommission beriet diesen an der Sitzung vom 6. Juli 2022. Anl\u00e4sslich der Kommissionssitzung wurde ein Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage und Ablehnung des Kredits gestellt.
\nIch beginne mit den beiden Antr\u00e4gen der Finanzkommission. Zur Gesetzesvorlage: Die Finanzkommission beantragt mit 15 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates. Eine Minderheit beantragt Nichteintreten.
\nZum Verpflichtungskredit: Die Finanzkommission beantragt mit 15 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Verpflichtungskredit von 10 Milliarden Franken zu bewilligen. Eine Minderheit will die Streichung des Kredits, was einem Nichteintreten auf den Entwurf gleichkommt.
\nDie Mehrheit der Finanzkommission ist der Auffassung, dass das Gesetz in dieser ausserordentlichen Situation notwendig ist, weil ein Stromunterbruch in der Schweiz fatale Auswirkungen h\u00e4tte und grosse volkswirtschaftliche Sch\u00e4den nach sich ziehen w\u00fcrde. Die Kosten f\u00fcr den Staat w\u00e4ren immens, auch wenn niemand genau beziffern kann, wie hoch sie w\u00e4ren. Nur schon die potenziellen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen des Bundes legen aus finanzpolitischer Sicht die Unterst\u00fctzung der Vorlage nahe. Und da wir davon ausgehen, dass allf\u00e4llige Darlehen zur\u00fcckbezahlt werden, spricht aus finanzpolitischer Sicht alles f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung der Vorlage. Das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis ist f\u00fcr den Fall, dass durch ein Bundesdarlehen ein Stromunterbruch in der Schweiz verhindert werden kann, sehr gut. Mit einem zur\u00fcckzuzahlenden Darlehen k\u00f6nnen m\u00f6gliche hohe \"Reparaturausgaben\" und hohe Steuereinnahmenverluste vermieden werden. Zudem zahlen die grossen Stromunternehmen mit der Bereitstellungspauschale die Kosten f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung durch den Bund.
\nDie Finanzkommission begr\u00fcsst auch klar, dass der Bundesrat dem Parlament eine Gesetzesvorlage zugeleitet und damit den Gesetzgeber einbezogen hat. Die Anwendung von Notrecht ist auf eine Notsituation zu beschr\u00e4nken, wie die Corona-Pandemie eine war. Es ist am Parlament, die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen und damit auch Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Sollte aber der Fall eintreten, dass einem Stromunternehmen ein Darlehen gew\u00e4hrt werden muss, bevor das Parlament die Vorlage in der laufenden Herbstsession zu Ende beraten hat, erwartet die Finanzkommission, dass der Bundesrat Notrecht anwendet - was ja in Teilen bei der Axpo nun bereits geschehen ist. [PAGE 1389]
\nNicht verhehlen will die Finanzkommission aber, dass diese Situation, welche nun zum Eingreifen zwingt, \u00e4usserst unbefriedigend ist. Die Finanzkommission unterst\u00fctzt die vorgeschlagene L\u00f6sung nur deshalb, weil es keinen anderen Weg gibt, um das Land vor potenziell grossem Schaden zu bewahren. Es kann und darf nicht sein, dass der Bund f\u00fcr alle Branchen, welche Probleme haben, die Probleme am Schluss mit dem Einsatz von Steuergeldern regelt.
\nNach Ansicht der Finanzkommission m\u00fcssen diverse Fragen rund um die Stromwirtschaft in der Schweiz dringend und rasch gel\u00f6st werden. So stellt sich die Frage, wer die Verantwortung f\u00fcr die Stromsicherheit in der Schweiz tr\u00e4gt. Zu kl\u00e4ren ist unter anderem, welche Verantwortung Unternehmen, Kantone und Bund haben. Gem\u00e4ss Aussagen im St\u00e4nderat ist dies \u00fcberhaupt nicht klar. Ist der Strombereich als Service public zu betrachten? Wenn ja, was ist die Rolle des Bundes, und welche Freiheiten sollen die Stromunternehmen geniessen? Wie soll der Strommarkt k\u00fcnftig organisiert werden? Wir ersuchen die UREK als zust\u00e4ndige Kommission, diese Fragen rasch zu behandeln und gegebenenfalls auch Vorst\u00f6sse einzureichen.
\nDie Minderheit der Kommission lehnt die Vorlage aus mehreren Gr\u00fcnden ab: Erstens sind f\u00fcr sie die Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Versorgungssicherheit immer noch nicht abschliessend gekl\u00e4rt, und es ist unklar, wer bei einem Ausfall eines Betreibers die Anlagen betreiben w\u00fcrde. Zweitens h\u00e4lt es die Minderheit nicht f\u00fcr optimal, dass der Staat jedes Mal eingreift, wenn eine Unternehmung in Schieflage ger\u00e4t. Drittens weist die Minderheit darauf hin, dass die Axpo j\u00fcngst die Halbjahreszahlen vorgestellt hat und sich daraus ergibt, dass der Umsatz von 2,9 auf 6 Milliarden Franken gestiegen ist. Auch der Gewinn sei sehr erfreulich ausgefallen. Viertens ist die Minderheit der Ansicht, dass immer noch eingegriffen werden k\u00f6nne, wenn dies notwendig sei; eine Gesetzgebung auf Vorrat sei abzulehnen. Die aktuelle Situation ist ja nun anders.
\nZum Antrag: Die Finanzkommission beantragt dem Nationalrat mit 15 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 10 Milliarden Franken zu bewilligen. Die Minderheit beantragt die Ablehnung des Kredits und damit Nichteintreten auf den Entwurf zum Bundesbeschluss \u00fcber einen Verpflichtungskredit.
\nDer Bundesrat beantragt einen Verpflichtungskredit von 10 Milliarden Franken. Die Art der Berechnung der H\u00f6he f\u00fchrte sowohl in der Subkommission als auch in der Plenarkommission zu einer Diskussion. Die beantragte Summe wurde aus dem ehemaligen Antrag der Alpiq und aus der Situation in Deutschland abgeleitet. Die Finanzkommission h\u00e4lt fest, dass die Kredith\u00f6he einer eher zuf\u00e4lligen Sch\u00e4tzung entspricht. Eine Herleitung gest\u00fctzt auf Werte aus Deutschland m\u00fcsste ber\u00fccksichtigen, dass Deutschland bei der Stromproduktion einen viel h\u00f6heren Gasanteil hat. Einen genauen Vergleich kann aber wohl niemand anstellen.
\nDie Mehrheit der Finanzkommission erkennt keinen besseren Ansatz f\u00fcr eine genauere Sch\u00e4tzung. Wir halten fest, dass der Betrag am Schluss kleiner, aber auch h\u00f6her ausfallen k\u00f6nnte. Finanzpolitisch zentral ist, dass die Ausgabe ein Darlehen ist, welches von den Stromunternehmen zur\u00fcckzubezahlen ist, dies auch vor dem Hintergrund, dass die hohen Strompreise gesunden Unternehmen in Zukunft auch grosse Gewinne erm\u00f6glichen sollten.
\nF\u00fcr die Minderheit der Kommission ist die Tatsache, dass die H\u00f6he des Verpflichtungskredits nicht genau gesch\u00e4tzt werden kann, ein Grund zur Ablehnung des Kredits. F\u00fcr sie[NB]m\u00fcsste die H\u00f6he des Kredits genauer und nachvollziehbarer berechnet werden.
\nDie Kommission erwartet, dass die Nachrangigkeit nach Artikel 12 des vorliegenden Bundesgesetzes vom UVEK restriktiv angewendet wird. Die Finanzkommission w\u00fcrde in Anwendung ihrer Informationsrechte als Oberaufsichtskommission nach Artikel 153 des Parlamentsgesetzes in einem solchen Fall unter Anforderung der entsprechenden Unterlagen genau nachpr\u00fcfen, ob die Nachrangigkeit wirklich notwendig war. Von der Verwaltung ist auch die Frage genau zu pr\u00fcfen, ob ein antragstellendes Unternehmen \u00fcberschuldet ist. F\u00fcr die Finanzkommission ist zudem wesentlich, dass die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle umfassende Einsichtsrechte erh\u00e4lt.
\nAbschliessend noch eine generelle Bemerkung: Die beiden Finanzkommissionen befassten sich am 5. Juli 2022 in einer gemeinsamen Sitzung mit der finanzpolitischen Ausgangslage. Die Finanzkommissionen sind besorgt \u00fcber den hohen Bereinigungsbedarf ab dem Jahr 2024. Aufgrund k\u00fcrzlich beschlossener Mehrausgaben f\u00fcr Armee, Klimaschutz und Forschung wird sich der bescheidene finanzpolitische Handlungsspielraum aus dem Jahr 2023 ab 2024 in einen Bereinigungsbedarf in Milliardenh\u00f6he verwandeln. In den drei Finanzplanjahren werden ohne Korrekturmassnahmen strukturelle Defizite in der H\u00f6he von 1,1 bis 1,3 Milliarden Franken erwartet. Besonders problematisch aus Sicht der Finanzkommissionen ist ein noch gr\u00f6sseres Damoklesschwert, das \u00fcber dem Bundeshaushalt schwebt: m\u00f6gliche Mehrausgaben in den Bereichen Migration - Stichwort Ukraine -, Sozialwesen und Europapolitik sowie Mindereinnahmen bei der Ehepaarbesteuerung oder beim Eigenmietwert. Es drohen im Finanzplan zus\u00e4tzliche Belastungen, ab 2025 gar um mindestens weitere 4 Milliarden.
\nGerne geben wir noch einige budgettechnische Hinweise. Sollte der Bund subsidi\u00e4re Finanzhilfen in Form von Darlehen an Unternehmen der Elektrizit\u00e4tswirtschaft leisten m\u00fcssen, so w\u00fcrden diese als ausserordentliche Ausgaben betrachtet, weil sie die Anforderungen von Artikel 15 des Finanzhaushaltgesetzes erf\u00fcllen. W\u00fcrde ein Darlehen nicht zur\u00fcckbezahlt, w\u00fcrde sich der Fehlbetrag im sogenannten Amortisationskonto nach Artikel 17a des Finanzhaushaltgesetzes um diesen Betrag erh\u00f6hen.
\nBesten Dank f\u00fcr die Aufmerksamkeit und f\u00fcr die Entgegennahme unserer Bewertung.
\nAlso noch einmal: Sie gehen mit Ihren Fragen weit \u00fcber das hinaus, was die Kommission zu beurteilen hatte oder hat.
\nWir als Kommission wissen - ich weiss nicht, ob der Bundesrat das auch weiss -, wie die Exposition der einzelnen Unternehmen im Handel ist. Was wir heute diskutieren, ist, dass die inl\u00e4ndische Produktion am Markt, d. h. an der B\u00f6rse, quasi abgesichert wurde. Diese Absicherung im Falle einer Zunahme der Preisdifferenzen m\u00fcssen die Akteure, also Axpo, Alpiq und BKW, in Cash hinterlegen. Genau dort liegt das Problem. Es geht \u00fcberhaupt nicht um das Handelsgesch\u00e4ft - im Gegenteil. Gem\u00e4ss den uns erteilten Ausk\u00fcnften war es so, dass das Handelsgesch\u00e4ft die Situation auf den M\u00e4rkten eher etwas beruhigen konnte. Die Unternehmen erreichten damit eine gewisse Kompensation. Aber die Analyse dazu kann ich Ihnen nicht liefern, weil ich weder bei der Axpo noch bei der Alpiq noch bei der BKW oder bei einer anderen [PAGE 1387] Unternehmung in die B\u00fccher geschaut habe oder schauen darf. In diesem Fall weiss ich genau gleich wenig wie Sie.
\nWir wissen, dass die Problematik der \"margins\" besteht, und diese \"margins\" l\u00f6sen die besagte Situation aus. Es ist ein Liquidit\u00e4tsproblem, und am Schluss wird es kein Kostenproblem sein. Wir sichern nur die Liquidit\u00e4t dieser Unternehmungen ab, damit sie diese Summen stemmen k\u00f6nnen. Das kann kein Unternehmen alleine, der Bund ist leider der Einzige, der das kann. Der Bund kriegt im Gegenzug eine Pr\u00e4mie, die f\u00fcr ihn am Ende sogar positiv sein wird. Damit ist die Situation vergleichbar mit jener bei der UBS damals, bei der der Bund am Ende sehr gut verdient hat. So gut wird er hier nicht verdienen, denn dann h\u00e4tte man einen anderen Weg w\u00e4hlen m\u00fcssen.
\nSehr geehrter Kollege, Sie haben ausgef\u00fchrt, dass dieser Betrag f\u00fcr den Bundeshaushalt gross und durchaus substanziell sei. Nun beruhigt man, auch vonseiten der Axpo, immer die Gem\u00fcter und sagt, dass diese Finanzhilfen gar nie zum Tragen k\u00e4men. Geben Sie als Mitglied der Finanzkommission mir recht, wenn ich sage, dass diese Betr\u00e4ge durchaus zum Tragen k\u00e4men, wenn zum Beispiel eine Unterbrechung der Eigenproduktion der Kraftwerke erfolgen w\u00fcrde?
\nDas haben sich damals bei der UBS auch einige gesagt. Im Prinzip haben sie gesagt: Ja, wenn es ein todsicheres Gesch\u00e4ft ist, warum macht es kein anderer? Nur war es damals genau die gleiche Situation, es ging um Illiquidit\u00e4t. Es k\u00f6nnen eigentlich nur sehr wenige in kurzer Zeit solche Geldmengen auf den Tisch legen, auch wenn es langfristig ein gutes Gesch\u00e4ft werden kann; das ist ganz klar. In dem Sinn ist es ein bisschen vergleichbar. Auch hier ist es so. Ich habe es vorhin erl\u00e4utert: Einerseits glaube ich nicht, dass die Banken in gewissen Situationen noch dazu bereit sind; andererseits d\u00fcrfen sie nicht, wegen ihrer Exposure, aufgrund der \u00fcbrigen Gesetzgebung, die sie einschr\u00e4nkt.
\nAber ich muss sagen: Diese Details gehen weit \u00fcber die Vorlage hinaus, die wir heute beraten und die wir in der Kommission beraten haben. Ich sch\u00f6pfe im Moment mehr aus meinem Wissen aus den letzten zwanzig Jahren als aus dem, was wir im Rahmen dieser Vorlage diskutiert haben.
\nHerr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden? Wir sprechen hier von Milliardenbetr\u00e4gen f\u00fcr subsidi\u00e4re Finanzhilfen, und Sie sagen mir, Sie h\u00e4tten keine Zeit gehabt, die Gesch\u00e4fte der einzelnen Unternehmen im Detail anzuschauen. Habe ich das richtig verstanden?
\nGesch\u00e4tzter Kollege Schilliger, aufgrund Ihrer letzten Aussage w\u00fcrde mich das Verh\u00e4ltnis von Schaden und Nutzen interessieren. K\u00f6nnen Sie das noch darlegen?
\nHerr Kollege, Sie haben es richtig verstanden, die Finanzkommission hat den Verpflichtungskredit studiert. Wir hatten die Vorlage und die Unterlagen des St\u00e4nderates, der bei dieser Gesetzesvorlage Erstrat war. Wir haben das studiert. Wir haben aber keine Anh\u00f6rungen gemacht. Wir haben den Gesamtschaden beurteilt. Wie gross ist der Schaden, wenn eine Unternehmung dann effektiv ein Problem hat? Wie ist das Schaden-Nutzen-Verh\u00e4ltnis in der Schweiz? Aus dieser Gesamtsicht hat die Finanzkommission diesem Verpflichtungskredit zugestimmt.
\nGesch\u00e4tzte Frau Kollegin, wir haben das ganze Gesch\u00e4ft aus finanzpolitischer Sicht beurteilt. Wir haben uns nicht in die operativen T\u00e4tigkeiten der Unternehmen hineingedacht, die Zeit daf\u00fcr hatten wir nicht. Wir sind auch nicht die entsprechende Fachkommission. Aber es besteht ein Risiko. Wenn kein Risiko bestehen w\u00fcrde, w\u00e4re diese Gesetzesvorlage nicht notwendig. Es ist auch ein Risikozinssatz hinterlegt, und wenn man einen Risikozinssatz von 4 bis 8 Prozent oder in einem gewissen Fall sogar bis 10 Prozent definiert, dann ist ein Risiko vorhanden. Ohne Risiko br\u00e4uchte es diese Gesetzesvorlage nicht.
\nGesch\u00e4tzter Kollege, vielen Dank f\u00fcr diese Nachfrage. Ich habe dies in meinem Votum eigentlich aufgenommen. Die Zust\u00e4ndigkeit liegt bei der UREK, sie ist die zust\u00e4ndige Kommission, aber selbstverst\u00e4ndlich ist die Frau Bundesr\u00e4tin ebenso in der Pflicht. Ich denke, dass diese Fragen zu kl\u00e4ren sind: die Rolle dieser Energiedienstleister, also die Frage, ob es Dienstleister oder Aktiengesellschaften mit einer Gewinnmaximierung sind; was Teil des Service public ist; wie man freie Marktwirtschaft und eine Grundversorgung mit Monopolauftrag miteinander verkn\u00fcpft. Beim Rollenverst\u00e4ndnis gibt es [PAGE 1390] Kl\u00e4rungsbedarf, und ich und die Finanzkommission w\u00e4ren froh, wenn diese Fragen sehr aktiv angegangen w\u00fcrden.
\nHerr Kommissionssprecher, Sie haben ja festgestellt, dass die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Versorgungssicherheit unklar sei. Das sagt die SVP \u00fcbrigens seit Jahren, und die Energieministerin behauptet seit Jahren das Gegenteil. Darum meine Frage: Werden Sie die Empfehlungen und Feststellungen, die Sie an die UREK richten wollen, auch an die Energieministerin richten, damit diese Fragen endlich gekl\u00e4rt werden?
\nDer vorliegende Rettungsschirm, mit dem Stromkonzerne mit Milliarden von Steuergeldern gerettet werden sollen, ist ein weiteres trauriges Kapitel in der Bilanz linker energiepolitischer Entscheide der letzten Jahre. Die Energiestrategie 2050 ist krachend gescheitert, die Energiestrategie ist nicht krisenresistent und kostet die Steuerzahler und die Konsumenten jetzt Milliarden. Die Angeh\u00f6rigen der politischen Mehrheiten in diesen R\u00e4ten haben die Verfassungsgrundlage der Schweiz einmal mehr mit F\u00fcssen getreten. In der Verfassung steht n\u00e4mlich, die Schweiz m\u00fcsse eine breit diversifizierte, eine sichere, eine umweltfreundliche und eine kosteng\u00fcnstige Energieversorgung haben. Davon entfernt sich unser Land immer mehr, und ausbaden m\u00fcssen dieses Schlamassel nun die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft - aufgrund Ihrer Fehlentscheide.
\nDie SVP-Fraktion argumentierte damals bei der Energiestrategie in der Minderheit. Mit der Energiestrategie wurde ein langfristiger Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, aber dieser ist heute noch - heute noch! - v\u00f6llig unrealistisch. S\u00e4mtliche damaligen Konzepte und Versprechungen haben sich vollumf\u00e4nglich in Luft aufgel\u00f6st. Die Bev\u00f6lkerung wurde im grossen Stil belogen und beschissen. Die Linken haben der Bev\u00f6lkerung im Rahmen einer Volksabstimmung im Jahre 2016 sogar weismachen wollen, die Schweiz k\u00f6nne sofort aus der Kernenergie aussteigen, ohne Folgen. Nicht auszudenken, wo unser Land heute stehen w\u00fcrde, wenn das Volk auch diesen leeren Versprechungen gefolgt w\u00e4re!
\nWie damals vorausgesagt, m\u00fcssen nun fluktuierende Energietr\u00e4ger mit schmutzigen Reservekraftwerken ausgeglichen werden. Die linke Energieministerin muss Gas- und \u00d6lkraftwerke ans Netz nehmen, w\u00e4hrend sie gleichzeitig um die Welt fliegt, die Dekarbonisierung predigt und dem Volk Autos und Heizungen verbieten will. Die Kosten pro Familie betragen nicht, wie damals versprochen, 40 Franken, sondern sogar noch mehr als die von der SVP prognostizierten 3200 Franken - pro Familie!
\nDie Energiekrise ist nicht die Folge des Krieges in der Ukraine, nein, die Energiekrise ist hausgemacht. Die k\u00fcnstliche Verknappung der Energie ist gewollt und war schon vor dem Krieg da. Die massiv steigenden Preise und auch die massive Verdreckung der Energieproduktion sind direkt auf Ihre gescheiterte Energiepolitik zur\u00fcckzuf\u00fchren! Ich kann Ihnen eines versprechen, Frau Bundesr\u00e4tin: Wenn Sie die angek\u00fcndigten Notfallszenarien diesen Winter anwenden m\u00fcssen, dann gehen die Leute auf die Strasse, und sie werden weit mehr fordern als Ihren R\u00fccktritt. Sie und Ihre Partei, die jahrelang die Dogmen der linken Energiewende-Lobbyisten hier in diesem Saal vertreten haben, Sie haben sich komplett verkalkuliert!
\nUnd nun beantragen die linke Energieministerin und die anderen linken Parteien dieses Landes einen Milliardenkredit aus Steuergeldern, damit Firmen wie die Axpo ihr ausschweifendes Spekulationscasino munter weiterbetreiben k\u00f6nnen, mit ihren \"Trachtengruppen\" als Aufsichtsorgane. Im Regen stehen gelassen wird die Wirtschaft, und im Regen stehen gelassen wird die Bev\u00f6lkerung, die beide nicht nur die unmittelbaren Folgen Ihrer gescheiterten Politik finanzieren m\u00fcssen, sondern auch eine Verzehnfachung und eine Verzwanzigfachung der Energiepreise.
\nWie wir vorhin geh\u00f6rt haben, sind die Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich der Versorgungssicherheit nicht klar. Diese kann nicht allein den Stromkonzernen und damit dem Markt \u00fcberlassen werden. Die SVP bem\u00e4ngelt dies seit Jahren.
\n\"Mut zur L\u00fccke\", konnte man lesen; die Stroml\u00fccke sei eine Erfindung der Strombarone, berichteten die linken Medien dieses Landes. Die Frau Bundesr\u00e4tin tingelte landauf, landab mit der Botschaft, die Stromkonzerne seien f\u00fcr die Versorgung zust\u00e4ndig. Eine eigene Verantwortung wies sie stets von sich. Vor einigen Monaten, als die Energiekrise nicht mehr l\u00e4nger abzustreiten war, suchte man die Schuld daf\u00fcr reflexartig bei unserem Wirtschaftsminister, der die energiepolitischen Fehlentscheide der letzten Jahre mit seinem Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung nun ausbaden muss.
\nZahlreiche Existenzen und die Schweizer Wirtschaft stehen auf dem Spiel. Jetzt ernten wir die Folgen einer jahrelangen linken Energiepolitik. Der vorliegende Rettungsschirm tr\u00e4gt nichts zur L\u00f6sung der Krise bei, im Gegenteil. Tempor\u00e4re Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse k\u00f6nnten und sollten \u00fcber den Finanzmarkt und durch die Eigent\u00fcmerschaft \u00fcberbr\u00fcckt werden, wenn die Konzerne ihre Risiken tats\u00e4chlich im Griff h\u00e4tten. Die Kantone werden am Ende die fetten Gewinne einstreichen, wenn Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung die \u00fcberrissenen Preise bezahlt haben.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden - ich k\u00f6nnte hier noch viele weitere Gr\u00fcnde nennen - beantragt Ihnen die SVP-Fraktion Nichteintreten auf eine weitere linke Vorlage, die die Probleme in diesem Land verschlimmert, anstatt sie zu l\u00f6sen.
\nTr\u00e8s clairement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est adress\u00e9 aux cantons pour leur demander s'ils pouvaient supporter cette situation. Il s'est rendu compte que la situation \u00e9tait grave et difficile \u00e0 supporter. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a donc propos\u00e9 une aide au niveau national. C'est donc au niveau national qu'on apporte un soutien direct. Maintenant, les cantons doivent aussi, d'une certaine mani\u00e8re, faire leur part. Nous regrettons \u00e9videmment la situation que nous vivons aujourd'hui, nous ne l'avions pas pr\u00e9vue en ces termes. Evidemment, il est extr\u00eamement important que tout le monde fasse sa part. Si la Conf\u00e9d\u00e9ration est pr\u00eate aujourd'hui \u00e0 accorder un pr\u00eat de 10 milliards de francs, je l'esp\u00e8re avec le soutien d'une grande majorit\u00e9 du conseil, il faut aussi que les cantons puissent jouer leur r\u00f4le.
\nHerr Imark, eine Frage, damit Sie mir vielleicht Ihre Logik noch in Ruhe erkl\u00e4ren k\u00f6nnen: Sie haben auf die Energiestrategie 2050 referenziert. Ist es aber nicht so, dass wir, wenn wir die Energiestrategie nicht h\u00e4tten und keine erneuerbaren Energien zubauen w\u00fcrden, eine noch heftigere Strommangellage h\u00e4tten, dass wir dann noch abh\u00e4ngiger von russischem Gas w\u00e4ren, das verstromt wird, dass die Preise dann noch volatiler w\u00e4ren und der Rettungsschirm deshalb noch n\u00f6tiger?
\nIch gebe mir M\u00fche, nachher etwas k\u00fcrzer zu antworten, Frau Pr\u00e4sidentin.
\nWenn es zu einem Wirtschaftsunterbruch kommen w\u00fcrde, wenn die Versorgung nicht mehr funktionieren w\u00fcrde, dann h\u00e4tte der Schaden - zusammen mit dem Kollateralschaden, der daraus entstehen w\u00fcrde - sehr schnell eine H\u00f6he von x Milliarden Franken. Aber nat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir diese Frage nicht abschliessend beantworten, wir haben ja keine Studie oder etwas \u00c4hnliches zur Verf\u00fcgung. Das ist eine Gesetzesvorlage, die in einem relativ hohen Tempo bereinigt werden muss. Das Gesuch der Axpo hat unterdessen best\u00e4tigt, dass die damalige Beurteilung der Finanzkommission richtig war; sie erfolgte zu einem Zeitpunkt, als wir nur die Beratung des St\u00e4nderates kannten. Aufgrund dieser Gesamtdarstellung haben wir beurteilt, wie hoch der Schaden sein k\u00f6nnte. Wir haben aber nat\u00fcrlich keine Zahl oder Hochrechnung, die als Nachweis vorgelegt werden k\u00f6nnte. Aber wenn wir mit einem solchen Darlehen an eine Unternehmung, die grunds\u00e4tzlich eine gesunde Struktur, aber ein Liquidit\u00e4tsproblem hat, einen Schaden in Milliardenh\u00f6he verhindern k\u00f6nnen, dann ist das Schaden-Nutzen-Verh\u00e4ltnis gut.
\nHerr Kollege, ich habe einmal eine von Ihren Tiraden losgel\u00f6ste Frage an Sie als Mitglied der Schweizerischen Volkspartei und in diesem Sinne auch als Experte daf\u00fcr, was die F\u00e4higkeiten des Volkes betrifft: Sie sagen ja, das Volk sei f\u00fcr dumm verkauft worden. Das ist Ihr st\u00e4ndiger Vorwurf. Sind Sie tats\u00e4chlich der Meinung, dass das Volk, wenn es abstimmt, nicht so abstimmt, wie es abstimmen will? Haben Sie tats\u00e4chlich eine so schlechte Einstellung zu den M\u00f6glichkeiten des Volkes?
\nMein Vorwurf war nicht an das Volk gerichtet. Der Vorwurf war an die Beh\u00f6rden, an den Bundesrat und an die Mehrheiten in diesem Parlament gerichtet. Sie haben Grafiken und Prognosen gemacht; keine einzige dieser Prognosen hat sich bewahrheitet, Frau Binder. Im Gegenteil! Alle unsere Prognosen bei der Energiestrategie haben sich bewahrheitet, und das sogar noch viel schneller, als wir es erwartet hatten, und die Probleme sind auch noch viel schlimmer. Da trifft die Bev\u00f6lkerung keine Schuld. Die Bev\u00f6lkerung wurde get\u00e4uscht und hinters Licht gef\u00fchrt.
\nVielen Dank f\u00fcr die Frage. Es erstaunt mich ein wenig, dass sie von Ihnen kommt, vonseiten der Mitte-Partei, hat doch Ihre Bundesr\u00e4tin den Schlamassel initiiert, Herr M\u00fcller-Altermatt. Ihre Bundesr\u00e4tin hat damals,[NB]nach dem Unfall in Fukushima - drei Tage nach Fukushima! -, hier in der Schweiz den Ausstieg aus der [PAGE 1391] Kernenergie verk\u00fcndet. Das ist in etwa das Gleiche, wie wenn Sie nach einem Autounfall gleich noch auf der Unfallstelle ein neues Auto bestellen w\u00fcrden. Das machen Sie auch nicht! Sie machen zuerst die ganze Notfallkaskade, Sie sichern die Unfallstelle, Sie alarmieren die Polizei, Sie retten die Leute, die unmittelbar in der N\u00e4he sind, und nachher treffen Sie Entscheidungen, die systemrelevant sind. Ihre Bundesr\u00e4tin hat das nicht gemacht. Sie hat drei Tage nach Fukushima gesagt, wir m\u00fcssten aus der Kernenergie aussteigen, weil sie Angst vor den Medien hatte. Das ist der Ursprung des Dilemmas, in dem wir heute stecken. Wir hatten damals drei Projekte - drei Projekte! -, wir w\u00e4ren heute einen grossen Schritt weiter und k\u00f6nnten die ersten Werke ans Netz nehmen.
\nNoch wegen dem Gas, Herr M\u00fcller-Altermatt: Wissen Sie, warum wir immer mehr Gas brauchen? Genau wegen der fluktuierenden Energietr\u00e4ger, die Sie bef\u00fcrworten.
\nEs ist nicht v\u00f6llig falsch, was Sie sagen. Der Unterschied ist einfach: F\u00fcr die Versorgungssicherheit kann nicht der Markt zust\u00e4ndig sein. Der Markt kann bestehende Kraftwerke betreiben. Ich habe auch gar nichts gegen den Markt, er hat preislich sehr viele Vorteile. Aber f\u00fcr die Versorgung des Landes mit gen\u00fcgend Energie zu jeder Zeit - daf\u00fcr hat der Bund, der Staat eine Verantwortung, und um diese Verantwortung haben wir uns gedr\u00fcckt. Insofern kann ich Ihnen recht geben, hier m\u00fcssen wir unbedingt die Rahmenbedingungen \u00e4ndern.
\nNur eine kleine Vorbemerkung: Wie Sie wissen, hat Frau Sommaruga diese Vorlage zusammen mit SVP-Bundesrat Ueli Maurer gemacht, und sie wurde von SVP-Finanzdirektor Stocker sehr wohl sehr begr\u00fcsst. Aber nun meine Bemerkung: Ihnen ist schon klar ... (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Bitte, Frau Badran, keine Bemerkung!) Also die Frage: Ihnen ist schon klar, woher das Problem kommt? Der letzte Fragesteller hat es ja gesagt: Durch die Liberalisierung respektive Teilliberalisierung haben wir die Handelspreise von den Gestehungskosten entkoppelt. Das ist unser Problem! Wer macht schon so etwas, die Gestehungskosten entkoppeln? Sie - nicht Sie pers\u00f6nlich - waren an vorderster Front. (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Ich nehme an, das war jetzt ungef\u00e4hr die Frage, Frau Badran!) W\u00fcrden Sie bitte hier und jetzt zugeben, dass das Problem daher kommt, abgesehen davon, dass Putin mit seinem Krieg das wahre Problem ist?
\nFrau Badran, wie immer, wenn Sie sprechen, machen Sie eine starke Vereinfachung. Sie vergessen die H\u00e4lfte von dem, was Sie hier verursacht haben. Sie wissen ja, dass wir einen teilliberalisierten Markt haben. Aber Ihre Politik nimmt in Kauf - im Wissen darum, dass der Markt teilliberalisiert ist -, dass der Strom knapp wird. Das sind Ihre politischen Fehlentscheide. Die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft werden das mit Milliarden von Franken ausbaden m\u00fcssen.
\nHerr Kollege Imark, geben Sie mir recht, wenn ich sage, dass in der Energiestrategie 2050 ein Import aus Europa bewusst vorgesehen ist, auch noch 2050 mit 25 Prozent? Mit der Energiestrategie als Importstrategie machen wir uns, wie wir das immer wieder gesagt haben, abh\u00e4ngig vom Auslandstrom. Mit der links-gr\u00fcnen Politik in der Energiewirtschaft funktioniert das eben nicht. Deshalb haben wir jetzt - sogar noch fr\u00fcher, als wir angenommen hatten - dieses Versorgungs- und Preisproblem.
\nJa, Frau Martullo, da haben Sie nat\u00fcrlich recht! Die Energiestrategie 2050 - das wissen wir seit Beginn - ist eine Importstrategie. Die Schweiz hat sich dadurch im Strombereich immer mehr vom Ausland abh\u00e4ngig gemacht. Es geht dabei nicht nur um eine technische Abh\u00e4ngigkeit, weil damit eine politische Abh\u00e4ngigkeit einhergeht: Wir sind im Strombereich auch politisch bei der EU immer mehr in der Bredouille. Ich habe da schon lange den Verdacht, dass das gewollt ist. Unser Bundesrat wollte die Schweiz politisch von der EU abh\u00e4ngig machen - das war ein Teil der Energiestrategie.
\nHerr Nationalrat Aeschi, wir werden uns mit der Frage des Business Continuity Management noch intensiv besch\u00e4ftigen. Ich freue mich, wenn Sie den Bundesrat dann unterst\u00fctzen, wenn wir erstens daf\u00fcr sorgen, dass mit mehr Eigenkapital solche Situationen nicht mehr vorkommen, und zweitens regeln, dass das Business Continuity Management gest\u00e4rkt wird oder sichergestellt ist. Dann m\u00fcssen Sie solche Vorlagen nicht mehr unterst\u00fctzen. Heute haben wir diese Voraussetzungen nicht. Sie sind nicht erf\u00fcllt. Deshalb ist diese Vorlage die richtige Antwort, um die Stromversorgungssicherheit in unserem Land in dieser Situation m\u00f6glichst sicherzustellen.
\nDie Kreditw\u00fcrdigkeit dieses Unternehmens wurde gepr\u00fcft. Das ist eine Voraussetzung. Das Wichtigste ist aber die Subsidiarit\u00e4t. Und noch einmal: Wenn eine Firma ein Darlehen zu solch unattraktiven Bedingungen bezieht, dann tut sie das, weil sie keine anderen M\u00f6glichkeiten mehr hat. Sie wird dieses Darlehen, wenn sie es \u00fcberhaupt jemals bezieht - ich sage es noch einmal, die Axpo hat bis jetzt kein Darlehen bezogen -, so rasch wie m\u00f6glich zur\u00fcckbezahlen. Daf\u00fcr werden auch die Eigner sorgen. Denn sie haben ja auch ein Interesse daran, nicht zu solchen Konditionen Darlehen zu beziehen. Das ist die beste Absicherung. Wenn Sie die aktuelle Situation im Strommarkt anschauen, dann sehen Sie, dass es keine Solvenzprobleme gibt, sondern dass es, ich sage das noch einmal, um eine spezifische Situation geht, in der vor\u00fcbergehend Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse \u00fcberbr\u00fcckt werden m\u00fcssen.
\nAus politischer Sicht kann ich es nicht beurteilen, weil ich damals nicht im Parlament sass. Aus technischer Sicht ist es aber klar, es war ein Fehlentscheid.
\nIm letzten Dezember, kurz vor Weihnachten, hat die Alpiq beim Bund ein Gesuch f\u00fcr eine tempor\u00e4re Liquidit\u00e4ts\u00fcberbr\u00fcckung gestellt. Grund daf\u00fcr waren die damals bereits ausserordentlichen Preisbewegungen am Strommarkt. Anlass daf\u00fcr war auf der einen Seite die Situation, dass \u00fcber die H\u00e4lfte der franz\u00f6sischen AKW nicht am Netz angeschlossen war, das hat den Markt extrem belastet; auf der anderen Seite waren es die geopolitischen Spannungen, die damals bereits sp\u00fcrbar waren. Die Verwaltung hat die Arbeiten \u00fcber Weihnachten sofort aufgenommen und hat die entsprechenden Abkl\u00e4rungen[NB]get\u00e4tigt.[NB]Das war mein Departement - das Bundesamt f\u00fcr Energie -, zusammen mit dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement, der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung und der Elcom, auch unter Beizug von Dritten, von externen Experten.
\nAlpiq hat das Gesuch dann Anfang Jahr zur\u00fcckgezogen. Wir sind aber nicht zur Tagesordnung \u00fcbergegangen. Die Taskforce, die ich damals eingesetzt habe, hat weitergearbeitet, weil uns allen bewusst war, dass eine solche Situation unter Umst\u00e4nden wieder vorkommen k\u00f6nnte. Wir konnten nicht ausschliessen, dass es erneut zu tempor\u00e4ren Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen kommen k\u00f6nnte. F\u00fcr uns war klar: Der Bund muss vorbereitet sein. Warum? Es geht um die Stromversorgung in unserem Land, darum geht es. Es geht nicht um die Rettung von Unternehmen, sondern um die Stromversorgung in unserem Land. Uns war klar: Wenn in einer Krise zus\u00e4tzlich noch ein grosses Stromunternehmen in Konkurs geht, das dann andere in einen Strudel hineinzieht, unter Umst\u00e4nden auch ungez\u00e4hlte Energieversorger der Gemeinden, dann kann es zu einem Fl\u00e4chenbrand kommen, und ein solcher Fl\u00e4chenbrand muss mit allen Mitteln verhindert werden.
\nDer volkswirtschaftliche Schaden eines solchen Fl\u00e4chenbrands, eines solchen Systemeinbruchs, w\u00e4re enorm, und zwar nicht nur f\u00fcr die Wirtschaft, sondern auch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Das heisst, wenn man einen solchen Fl\u00e4chenbrand verhindern will, dann muss man auch Verantwortung \u00fcbernehmen. Auch wenn einem das Projekt vielleicht nicht unbedingt passt oder es nicht genau so ausgefallen ist, wie man sich das w\u00fcnscht: Es ist eine Frage der Verantwortung.
\nEs geht darum, auch in einer solchen Situation sicherzustellen, dass es eben nicht zu einem Fl\u00e4chenbrand kommt, dass eben kein Dominoeffekt entstehen kann. Genau deshalb hat der Bund entschieden, dass er sich auf eine solche Situation vorbereiten will und muss. Das haben wir gemacht.
\nZur tempor\u00e4ren Liquidit\u00e4tsunterst\u00fctzung geh\u00f6rt, dass grosse Mengen Geld innert sehr kurzer Zeit zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen. Es geht um die sogenannten \"margin calls\", also darum, dass man unter Umst\u00e4nden innerhalb von 48 Stunden mehrere Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung haben muss, um eben, wie gesagt, einen Liquidit\u00e4tsengpass \u00fcberbr\u00fccken zu k\u00f6nnen. Es geht damit auch nicht um A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge, ebenso wenig wie darum, einfach Geld auszusch\u00fctten. Es geht darum, die Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse zu \u00fcberbr\u00fccken.
\nSelbstverst\u00e4ndlich haben Herr Kollege Maurer und ich fr\u00fchzeitig die Kantone kontaktiert, die bekanntlich Miteigner dieser grossen, systemkritischen Unternehmen sind. Die Kantone haben uns zur\u00fcckgemeldet, dass es ihnen nicht m\u00f6glich ist, innert so kurzer Zeit so grosse Geldbetr\u00e4ge zur Verf\u00fcgung [PAGE 1400] zu stellen. Daran k\u00f6nnen Sie sich st\u00f6ren, wenn Sie wollen - das war die R\u00fcckmeldung der Kantone.
\nUnd noch einmal: Wenn Sie f\u00fcr die Stromversorgung in diesem Land Verantwortung \u00fcbernehmen wollen, k\u00f6nnen Sie nicht sagen: \"Ich mache jetzt einfach auch nichts.\" Deshalb haben wir im Bundesrat, zusammen mit Kollege Maurer, entschieden, dass wir gemeinsam mit dem Parlament eine Vorlage erarbeiten - die Vorlage, die Sie heute beraten. F\u00fcr den Bundesrat war auch klar: Wenn immer m\u00f6glich, m\u00f6chten wir Notrecht vermeiden; f\u00fcr die Anwendung von Notrecht haben Sie den Bundesrat auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kritisiert. Sie haben gesagt, Sie erwarten vom Bundesrat, dass er Ihnen, wenn immer m\u00f6glich, die Vorlage rechtzeitig unterbreitet, damit Sie, das Parlament, \u00fcber die Rahmenbedingungen entscheiden k\u00f6nnen, damit Sie bei den Bedingungen mitreden k\u00f6nnen.
\nDeshalb hat Ihnen der Bundesrat im Mai eine Gesetzesvorlage unterbreitet, mit dem Antrag, eine dringliche Beratung durchzuf\u00fchren. \"Dringlich\" heisst, dass eine Gesetzesvorlage in der gleichen Session in beiden R\u00e4ten zu beraten ist. Im vorliegenden Fall w\u00e4re das in der Sommersession gewesen. Sie haben eine dringliche Beratung abgelehnt, was selbstverst\u00e4ndlich Ihr Recht ist. Zugleich mussten Sie nat\u00fcrlich aber auch damit rechnen, dass Sie unter Umst\u00e4nden bei den Rahmenbedingungen, sollte es in der Zwischenzeit zu einer solchen Situation kommen, nicht w\u00fcrden mitreden k\u00f6nnen.
\nDer St\u00e4nderat hat die Vorlage in der letzten Session beraten. Er ist ohne Gegenantrag auf diese Vorlage eingetreten. Der St\u00e4nderat hat betont: Wenn vor Ende der Beratung dieser Vorlage eine solche Situation eintreffen w\u00fcrde, wenn der Bund eben eine tempor\u00e4re Liquidit\u00e4ts\u00fcberbr\u00fcckung stemmen m\u00fcsste, dann sollte der Bundesrat Notrecht anwenden. Diese Meinung wurde \u00fcbrigens auch in Ihrer vorberatenden Kommission vertreten.
\nNun ist ebendieser Fall eingetreten. Die Axpo hat beim Bundesrat ein Gesuch f\u00fcr eine tempor\u00e4re Liquidit\u00e4tsunterst\u00fctzung gestellt. Der Bundesrat war vorbereitet. Wir hatten ja dieses Gesetz ausgearbeitet, wir hatten alle entsprechenden Vorbereitungsarbeiten gemacht, und wir konnten innerhalb sehr kurzer Zeit - das wussten wir - einen Verpflichtungskredit und eine Notverordnung unterbreiten. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement und mein Departement haben zusammen mit der Elcom diese Arbeiten innert k\u00fcrzester Zeit durchf\u00fchren k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat hat jetzt also diesen Rettungsschirm mit Notrecht aktiviert. Dort, wo die parlamentarische Beratung bereits fortgeschritten war, also wo der St\u00e4nderat vom Bundesrat abweichende Bestimmungen entschieden hatte und diese von der Mehrheit Ihrer Kommission ebenfalls unterst\u00fctzt wurden, haben wir die parlamentarische Beratung bereits mit einbezogen. Ansonsten haben wir die Vorlage des Bundesrates umgesetzt. Die Finanzdelegation hat diese Vorlage intensiv gepr\u00fcft, und sie hat die entsprechenden Kredite freigegeben.
\nBis jetzt hat die Axpo kein Darlehen gezogen. Es sind \u00fcbrigens auch keine weiteren Gesuche von anderen systemkritischen Firmen bei uns eingetroffen. Da die spezielle Energiesituation ja nicht Schweiz-spezifisch ist und die Energiekrise die ganze europ\u00e4ische Situation betrifft, sind wir auch nicht die Einzigen, die jetzt bereits einen solchen Rettungsschirm aktiviert haben. Deutschland, \u00d6sterreich, Schweden, Finnland - sie alle haben in den letzten Wochen und Tagen eine solche Unterst\u00fctzung f\u00fcr tempor\u00e4re Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse geleistet.
\nF\u00fcr diese Vorlage gilt das Subsidiarit\u00e4tsprinzip. Das heisst, in erster Linie m\u00fcssen Kreditgeber, Dritte, selbstverst\u00e4ndlich die Eigner, also im Wesentlichen die Kantone, daf\u00fcr sorgen, dass die entsprechenden Mittel vorhanden sind. Um diese Subsidiarit\u00e4t zu betonen und auch durchzusetzen, hat der Bundesrat die Bedingungen f\u00fcr die Darlehen sehr unattraktiv ausgestaltet. Nebst dem \u00fcblichen Zins ist auch ein happiger Risikozuschlag vorgesehen. Das heisst, ein solches Darlehen zieht nur jemand, der wirklich keine anderen M\u00f6glichkeiten mehr hat. Ein solches Darlehen wird man daher, wenn es gezogen werden muss, so rasch wie m\u00f6glich zur\u00fcckbezahlen. Da werden auch die Kantone, also die Miteigner, Druck machen, weil die Bedingungen dermassen unattraktiv sind. Damit k\u00f6nnen wir selbstverst\u00e4ndlich auch Wettbewerbsverzerrungen vermeiden.
\nIch habe es Ihnen gesagt: Der St\u00e4nderat ist im Wesentlichen der bundesr\u00e4tlichen Vorlage gefolgt. Auch Ihre Kommission unterst\u00fctzt mit deutlicher Mehrheit die bundesr\u00e4tliche Vorlage. Wichtig ist jetzt, dass dieser parlamentarische Prozess rasch abgeschlossen werden kann. Es war immer das Ziel, dass das Parlament Einfluss nehmen kann, dass wir Rechtssicherheit schaffen. Sie k\u00f6nnen Rechtssicherheit schaffen, und Sie k\u00f6nnen weiterhin Einfluss nehmen, n\u00e4mlich bei der Beratung dieser Vorlage.
\nDieser Rettungsschirm ist \u00fcbrigens nur eine von mehreren Massnahmen, die der Bundesrat getroffen hat, um unser Land f\u00fcr diesen kommenden Winter m\u00f6glichst gut aufzustellen. Der Bundesrat hat zus\u00e4tzlich zu diesem Rettungsschirm, mit dem wir eben verhindern wollen, dass ausgerechnet jetzt noch ein grosses, systemkritisches Unternehmen in der Schweiz in Konkurs gehen k\u00f6nnte, Sicherheiten geschaffen: Er hat f\u00fcr den n\u00e4chsten Winter Polster geschaffen; er hat eine Wasserkraftreserve eingerichtet; er hat jetzt mobile Turbinen vorgesehen; er hat auch die Beschaffung von zus\u00e4tzlichen Gas- und Gasspeicherkapazit\u00e4ten in Auftrag gegeben, ein Auftrag, der von der Gasbranche \u00fcbrigens sehr rasch umgesetzt worden ist; und er hat eine Energiesparkampagne zusammen mit der Wirtschaft lanciert. Die Wirtschaft ist sehr[NB]motiviert,[NB]gemeinsam mit der Bev\u00f6lkerung weniger Energie zu verschwenden und auch ihren Beitrag zu leisten, damit wir f\u00fcr diesen Winter m\u00f6glichst gut aufgestellt sind.
\nSelbstverst\u00e4ndlich wirft diese Krise verschiedene Fragen auf. Es ist, denke ich, sinnvoll und richtig, dass wir uns und auch Sie sich damit besch\u00e4ftigen. Herr Paganini hat zu Recht gesagt: Heute sprechen Sie \u00fcber diesen Rettungsschirm. Sie werden \u00fcber alles andere noch reden k\u00f6nnen, und das werden Sie voraussichtlich auch tun. Ihnen liegt heute eine Vorlage vor, bei der Sie Verantwortung \u00fcbernehmen k\u00f6nnen, indem Sie sagen: Wir tun jetzt das, was das Parlament tun kann, um das Risiko zu vermeiden, dass jetzt, in dieser Situation, ein grosses, systemkritisches Stromunternehmen in der Schweiz in Konkurs geht, andere in diesen Strudel zieht und allenfalls einen Fl\u00e4chenbrand ausl\u00f6st, der f\u00fcr die Stromversorgung in diesem Land ein enormes Risiko bedeuten k\u00f6nnte.
\nSie werden sich aber sicher auch Gedanken dar\u00fcber machen - und Sie k\u00f6nnen beruhigt sein, dar\u00fcber macht sich auch der Bundesrat Gedanken -, wie in Zukunft das Strommarktdesign aussehen soll und welche Gouvernanzfragen sich stellen. Sie haben jetzt auch gesagt, dass Sie sich hier gewisse Fragen stellen.
\nSie werden sich Gedanken dar\u00fcber machen, wie Sie in Zukunft die Abh\u00e4ngigkeit reduzieren k\u00f6nnen. Die Schweizer Energieversorgung ist heute zu 60 Prozent von \u00d6l und Gas abh\u00e4ngig. Die Diversifizierung der Energieversorgung, wie sie heute auch erw\u00e4hnt worden ist, die gem\u00e4ss Bundesverfassung auch ein Auftrag ist, haben wir nicht erreicht, wenn wir zu 60 Prozent von \u00d6l und Gas abh\u00e4ngig sind. Wir sind bei \u00d6l und Gas vollst\u00e4ndig importabh\u00e4ngig. Wir haben kein Molek\u00fcl Gas und keinen Tropfen \u00d6l in diesem Land. Deshalb ist die Strategie des Bundesrates klar. Sie beinhaltet, dass wir diese massive Auslandabh\u00e4ngigkeit reduzieren m\u00fcssen, indem wir die einheimischen Energien ausbauen, und zwar rasch. Wir m\u00fcssen die einheimischen Energien rascher ausbauen als bisher, indem wir auch die Speicherm\u00f6glichkeiten in unserem Land ausbauen, indem wir massiv in die Energieeffizienz investieren, weil das eigentlich letztlich der beste Beitrag ist, um unsere Energierechnung zu verkleinern. In diesem Sinne haben wir heute eine ganz konkrete Aufgabe zu l\u00f6sen.
\nWir haben aber selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr die Zukunft noch grosse, wichtige Aufgaben f\u00fcr unser Land zu l\u00f6sen. Tun wir das gemeinsam! Die Schuldzuweisung ist zwar in der Politik ein bekanntes Vorgehen, aber letztlich erwartet die Bev\u00f6lkerung von uns allen, dass wir heute das Problem angehen, [PAGE 1401] das sich jetzt stellt, und dass wir gemeinsam daf\u00fcr sorgen, dass die Energieversorgungssicherheit in diesem Land in Zukunft besser gew\u00e4hrleistet ist, dass wir resilienter werden. Das k\u00f6nnen wir, wenn wir jetzt gemeinsame Entscheide f\u00e4llen. Sie werden in dieser Session auch noch mehrmals \u00fcber andere Energiethemen sprechen. Tun wir das miteinander, dann haben wir das Beste getan, was wir f\u00fcr unser Land, f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr unsere Wirtschaft tun k\u00f6nnen.
\nKollege Imark, ich muss hier doch noch eine Lanze f\u00fcr den Markt brechen. K\u00f6nnen Sie mir sagen, was passieren w\u00fcrde, wenn wir den Markt nicht mehr h\u00e4tten, wenn das Preissignal nicht mehr wirken w\u00fcrde? W\u00e4re es dann nicht so wie in der Sowjetzeit, wie im Osten, dass man einfach keine Energie mehr h\u00e4tte und dass die Stromnetze abgestellt w\u00fcrden?
\nHerr Kollege Imark, Sie bedauern, dass wir in der Stromfrage von der EU abh\u00e4ngig sind. Von wem sind wir denn abh\u00e4ngig, wenn es um Benzin, Diesel und \u00d6l geht?
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 136 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 56 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nSehr geehrter Herr Egger, Sie haben wahrscheinlich auch mitbekommen, dass wir heute \u00fcber eine tempor\u00e4re Liquidit\u00e4tsengpass-\u00dcberbr\u00fcckung debattieren. Das ist heute das Thema. Unter welchen Voraussetzungen k\u00f6nnen Sie diesen Stromunternehmen Darlehen geben, damit sie nicht in einen tempor\u00e4ren Liquidit\u00e4tsengpass geraten und allenfalls in Konkurs gehen, wodurch sie die ganze Stromversorgung in diesem Land in Mitleidenschaft ziehen k\u00f6nnten? Das ist heute das Thema. Ich diskutiere mit Ihnen gerne wieder einmal \u00fcber die Energieperspektiven - ich hoffe, Sie haben die neuste Fassung schon gelesen. Ihre Aussage deutet etwas darauf hin, dass Sie die angepasste Energieperspektive vielleicht noch nicht gesehen haben. Ich schicke Ihnen gerne ein aktuelles Exemplar.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 137 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 55 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\nHerr Nationalrat von Siebenthal, Sie beraten heute eine Vorlage f\u00fcr die \u00dcberbr\u00fcckung von tempor\u00e4ren Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen bei grossen, systemkritischen Stromunternehmen in der Schweiz, um sicherzustellen, dass die Stromversorgung in der Schweiz in dieser sehr speziellen Situation nicht allenfalls aufgrund des Ausfalls eines Stromunternehmens in Schwierigkeiten kommt. Das ist das Thema heute. Wenn Sie auf diese Vorlage eintreten, dann k\u00f6nnen Sie auch sagen, welche Bedingungen Sie stellen wollen, damit ein solches[NB]Unternehmen[NB]eben ein solches Darlehen beziehen k\u00f6nnte.
\nZu Ihrer Frage generell zur Energiepolitik kann ich vielleicht Folgendes sagen - aber wir werden sicher noch Gelegenheit haben, diese Fragen \u00e0 fond zu besprechen -: Der Bundesrat hat ja bereits im Juni vor einem Jahr ein Gesetz f\u00fcr eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien in der Schweiz vorgelegt. Der St\u00e4nderat wird die Vorlage jetzt in dieser Herbstsession beraten. Darin hat der Bundesrat Ihnen ganz konkret gezeigt, wie wir im Winter die Stromproduktion und vor allem auch die Speicherung mit dem Ausbau von 2 Terawattstunden st\u00e4rken k\u00f6nnen; der runde Tisch zur Wasserkraft - er wurde hier ja auch schon mehrmals angesprochen - hat f\u00fcnfzehn ganz konkrete Projekte ausgearbeitet, mit denen wir den Winterstrom ausbauen respektive die Speicherung st\u00e4rken k\u00f6nnen. Die Projekte liegen also auf dem Tisch, machen Sie einfach vorw\u00e4rts mit der Beratung. Ich freue mich. [PAGE 1402]
\nWas ich Ihnen sagen kann, ist, dass der gr\u00f6ssere Teil, der hier abgesichert werden muss, Eigenproduktion der Axpo ist. Das Wichtigste bei dieser Vorlage ist aber - ich sage es gerne noch einmal und wahrscheinlich noch mehrmals -: Es geht hier um tempor\u00e4re Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse. Bitte verwechseln Sie diese nicht mit der Solvenz eines Unternehmens. Das machen Sie aber wahrscheinlich nicht. Es geht um tempor\u00e4re Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse. Wenn Sie Gesch\u00e4fte absichern m\u00fcssen, sollten Sie Gewissheit haben, dass Sie dies auch weiterhin tun k\u00f6nnen.
\nFrau Martullo, ich denke, gerade f\u00fcr die Wirtschaft ist es von allergr\u00f6sstem Interesse, dass wir die Stromversorgung in unserem Land jetzt sichern. Es geht nicht um ein einzelnes Unternehmen, sondern darum, dass wir jetzt verhindern, dass ein systemkritisches Unternehmen in Konkurs geraten und damit andere in Mitleidenschaft ziehen k\u00f6nnte. Das verhindern wir mit dieser Vorlage. Sie m\u00fcssten sie eigentlich auch unterst\u00fctzen.
\nIst das jetzt eine Gewissenspr\u00fcfung? Sehr geehrter Herr Nationalrat Fischer, Sie m\u00fcssen heute \u00fcber eine Gesetzesvorlage beraten. Ihre vorberatenden Kommissionen hatten alle M\u00f6glichkeiten, diese Arbeit so zu tun, wie sie es f\u00fcr richtig befanden. Ihre Kommission und der St\u00e4nderat unterst\u00fctzen die Gesetzesvorlage. Die Mehrheit der vorberatenden nationalr\u00e4tlichen Kommission unterst\u00fctzt die Vorlage, die Ihnen der Bundesrat unterbreitet hat. Wenn Sie an dieser Vorlage noch etwas \u00e4ndern m\u00f6chten, m\u00fcssen Sie darauf eintreten, sonst k\u00f6nnen Sie gar nicht mitreden.
\nHerr Giezendanner, auch hier haben Sie nat\u00fcrlich v\u00f6llig recht. Es ist eine gewollte Verknappung, die wir heute im Energiebereich haben. Sie wurde von links herbeigef\u00fchrt, und sie f\u00fchrt zu den h\u00f6heren Preisen. Der Markt w\u00fcrde schon spielen, aber im Markt geht es nat\u00fcrlich in die andere Richtung, wenn es eine Verknappung des Angebots gibt; da haben Sie recht. Insofern m\u00fcssen wir die Politik endlich \u00e4ndern und wieder zu den Verfassungsgrundlagen zur\u00fcckgehen. Wir brauchen eine Stromversorgung, die sicher und vor allem breit gef\u00e4chert ist - das ist das Problem hier -, eine Stromversorgung, die umweltfreundlich und [PAGE 1392] kosteng\u00fcnstig ist. Das ist der Verfassungsauftrag, und diesen haben wir zu erf\u00fcllen!
\nIch melde mich nur ganz kurz, Herr Kollege Imark. Sie haben sich in diesem Sinne ge\u00e4ussert: \"Und die Leute werden auf die Strasse gehen und mehr als Ihren R\u00fccktritt fordern, Frau Bundesr\u00e4tin!\" K\u00f6nnten Sie sagen, was Sie mit dieser Drohung meinen?
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber subsidi\u00e4re Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizit\u00e4tswirtschaft[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur des aides financi\u00e8res subsidiaires destin\u00e9es au sauvetage des entreprises du secteur de l'\u00e9lectricit\u00e9 d'importance syst\u00e9mique[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit UREK-N[GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit UREK-N[GZ]
\n(Imark, Egger Mike, Graber, Page, R\u00f6sti, R\u00fcegger, Wobmann)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 CEATE-N[GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CEATE-N[GZ]
\n(Imark, Egger Mike, Graber, Page, R\u00f6sti, R\u00fcegger, Wobmann)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen \u00fcber den Antrag der Minderheit der UREK-N auf Nichteintreten auf die Vorlage 1 ab.
\nDas ist keine Drohung, Frau Birrer-Heimo, das ist eine Realit\u00e4t. Jeder hat ein Recht, Energie zu beziehen, auch Sie, Frau Birrer-Heimo, auch die Wirtschaft, auch die KMU. Sobald Sie in der Energiekrise anfangen, die Energieversorgung der Leute einzuschr\u00e4nken, werden Sie damit eine Krise ausl\u00f6sen, die viel gr\u00f6sser ist als die Covid-Pandemie.
\nFrau Kollegin Suter, ich hoffe, Herr Nordmann kann nachher auch noch eine Minute sprechen. Aber das ist ja Ihre Angelegenheit. Hier meine Frage: Sie haben jetzt betont, dass prim\u00e4r der Ukraine-Krieg schuld an diesem Debakel sei. Da muss ich Sie fragen: War es nicht so, dass Alpiq schon im Dezember beim Bund nach Hilfe gerufen hat? Entschuldigung, das war Monate vor dem Einmarsch Putins in die Ukraine. Wie k\u00f6nnen Sie sich das erkl\u00e4ren?
\nVielen Dank f\u00fcr die Frage. Nat\u00fcrlich ist es nicht nur der Krieg in der Ukraine, ich habe Ihnen das entsprechend auch gesagt. Ich habe gesagt, dass der Krieg das ganze Problem versch\u00e4rft hat. Letztlich ist der Grund f\u00fcr die hohen Strompreise eigentlich, dass der Gaspreis und der Strompreis miteinander verbunden sind. Das m\u00fcsste man entkoppeln.
\nSehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben gesagt, die Kantone k\u00f6nnten kein Notrecht erlassen. Erkl\u00e4ren Sie mir einmal, wieso sie kein Notrecht erlassen k\u00f6nnen. So oder so konnten sie die Situation voraussehen. Wenn sie die Risiken richtig abgesch\u00e4tzt h\u00e4tten, h\u00e4tten sie sich vorbereitet. Das war schon im Dezember, vor der Ukraine, ein Thema. Worauf st\u00fctzen Sie die Aussage, dass die Kantone als Aktion\u00e4re nicht in der Lage seien, hier Zusch\u00fcsse oder Kredite zu geben?
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Suter, Sie haben jetzt diverse Gr\u00fcnde genannt - den Ukraine-Krieg, die Situation auf dem Strommarkt usw. -, aus denen wir in diese Situation gekommen sind. Nehmen Sie die Gesch\u00e4ftsleitung der Axpo komplett aus der Verantwortung, oder sind Sie nicht auch der Ansicht, dass sehr gut bezahlte Manager genau auf eine solche Situation vorbereitet sein m\u00fcssten und dass es genau deren Aufgabe gewesen w\u00e4re, ihre Verantwortung wahrzunehmen? Ich habe jetzt kein Wort \u00fcber die Verantwortung der Stromkonzerne geh\u00f6rt.
\nSie k\u00f6nnen dann gerne auch meinem Einzelantrag zustimmen, der ein Boni-Verbot f\u00fcr die Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung der Unternehmen verlangt, die ein Darlehen beantragen. Nat\u00fcrlich haben sie eine Verantwortung, und ich gehe davon aus, dass sie daf\u00fcr auch geradestehen. Auf die Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse haben sie aber nat\u00fcrlich nur beschr\u00e4nkt Einfluss gehabt.
\nIch habe gesagt, die meisten Kantone k\u00f6nnten nicht per Notrecht in dieser H\u00f6he Geld sprechen; man m\u00fcsste zuerst in neun Kantonen einen Parlamentsbeschluss herbeif\u00fchren, das k\u00f6nnte nicht innert n\u00fctzlicher Frist abgeschlossen werden. Wie Sie sehen, scheint bereits jetzt das erste Unternehmen in Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse zu geraten.
\nHerr Imark, ich habe eine ganz kurze Frage: Darf ich Sie um Ihre Einsch\u00e4tzung zur Haltung des damaligen Nationalrates Christoph Blocher bitten? Finden Sie den Entscheid, Kaiseraugst nicht zu bauen, den das Parlament traf, und die damit verbundene Entsch\u00e4digungssumme, die f\u00e4llig wurde, richtig oder falsch?
\nSchauen Sie, im Energiebereich werden wir immer irgendwo abh\u00e4ngig sein. Das ist auch nicht das Problem. Es ist allerdings ein Problem, wenn wir gerade im Strombereich - dazu haben Sie ja eine Frage gestellt - im Winter so stark abh\u00e4ngig sind, dass wir mehr als 10 Terawattstunden Strom importieren m\u00fcssen. Dann hat unser Land ein Problem, Sie k\u00f6nnen bei der Swissgrid nachfragen. Aber nat\u00fcrlich funktioniert der Markt auch \u00fcber die Grenzen hinweg, das ist ja nichts Verkehrtes.
\nZu dem, was Sie noch angesprochen haben: Ihre Parteikollegin redet von Wasserstoff. Auch beim Wasserstoff werden wir am Schluss vom Ausland abh\u00e4ngig sein, das ist gar nicht das Problem. Wichtig ist die breite Diversifizierung: dass wir gen\u00fcgend Energietr\u00e4ger haben, dass wir innerhalb der einzelnen Energietr\u00e4ger gen\u00fcgend diversifiziert sind - d. h. gen\u00fcgend Quellen haben, das ist entscheidend -, und dass wir es nicht wie Deutschland machen, das sich da im grossen Stil von Russland abh\u00e4ngig gemacht hat.
\nEinfach zur Deklaration: Deutschland wird jetzt dann mit der EEG-Umlage 300 Milliarden Euro ausgegeben haben und hat noch viel gr\u00f6ssere Probleme als wir. Den Schritt Richtung Deutschland zu machen, wie Sie es gerne m\u00f6chten, w\u00e4re eigentlich auch ein grober Fehler.
\nAber eine Frage, die mich noch umtreibt, Herr Nordmann: Wir waren ja zusammen in der Kommission, als vor rund viereinhalb oder f\u00fcnf Jahren die Alpiq zum ersten Mal wegen Staatshilfen anklopfte. 2018 hat sie sich ja dann, auch mit der Ver\u00e4usserung einiger Anlagen, selber aus dem Sumpf gezogen. Aber mich treibt einfach immer noch die Frage um, warum die Eigent\u00fcmer dieser Firmen nie, aber auch gar nie irgendetwas aus diesen Situationen gelernt und selber Kapital und Liquidit\u00e4tsreserven aufgebaut haben. (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Die Frage wurde gestellt, vielen Dank! Sie d\u00fcrfen antworten, Herr Nordmann.) Warum wurde das nie gemacht?
\n2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber einen Verpflichtungskredit f\u00fcr subsidi\u00e4re Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizit\u00e4tswirtschaft[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation d'un cr\u00e9dit d'engagement pour des aides financi\u00e8res subsidiaires destin\u00e9es au sauvetage des entreprises du secteur de l'\u00e9lectricit\u00e9 d'importance syst\u00e9mique[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit FK-N/Mehrheit UREK-N[GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit FK-N [GZ]
\n(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit UREK-N [GZ]
\n(Imark, Egger Mike, Graber, Page, R\u00f6sti, R\u00fcegger, Wobmann)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 CdF-N/majorit\u00e9 CEATE-N[GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CdF-N [GZ]
\n(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re [PAGE 1405]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CEATE-N [GZ]
\n(Imark, Egger Mike, Graber, Page, R\u00f6sti, R\u00fcegger, Wobmann)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen nun \u00fcber den Antrag der Minderheit der FK-N und der Minderheit der UREK-N auf Nichteintreten auf die Vorlage 2 ab.
\nIch spreche zu meinem Minderheitsantrag auf Nichteintreten auf den Bundesbeschluss \u00fcber einen Verpflichtungskredit f\u00fcr subsidi\u00e4re Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizit\u00e4tswirtschaft. Wir sprechen hier von einem Gesch\u00e4ft mit einem Gesamtvolumen von 10 Milliarden Schweizerfranken. Werden die Darlehen von den Stromkonzernen bezogen und nicht zur\u00fcckbezahlt, k\u00f6nnten in der Schweiz zus\u00e4tzliche Kosten von 1158 Franken pro Einwohner entstehen. Das macht f\u00fcr eine vierk\u00f6pfige Familie 4632 Franken aus. Hinzu kommen die generell steigenden Preise aufgrund der Inflation: Wohnen, Krankenkasse und Energie - alles wird in diesem Land teurer. Das trifft nicht nur Leute am Existenzminimum, sondern auch immer mehr den hart arbeitenden Mittelstand. F\u00fcr eine Familie mit zwei Kindern k\u00f6nnten Mehrausgaben von bis zu 4000 Franken pro Jahr resultieren.
\nWissen Sie, was ich mich als junger Volksvertreter immer wieder frage? Warum m\u00fcssen die \"B\u00fcezer\", der Mittelstand oder generell die Menschen in diesem Land einfach auf einmal Tausende von Franken mehr bezahlen? Die Antwort liegt auf der Hand: wegen der komplett verfehlten und ideologisch vergifteten Politik in diesem Land. Nehmen wir nur einmal das aktuelle Beispiel der explodierenden Energie- und Strompreise: Trotz aller Anstrengungen, welche die Bev\u00f6lkerung erfolgreich unternommen hat, namentlich der Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs um 17,6 Prozent pro Kopf von 1990 bis 2019, der Reduktion des Stromverbrauchs um 10,3 Prozent pro Kopf von 2001 bis 2019, der Reduktion des Erd\u00f6lverbrauchs um 32,5 Prozent pro Kopf von 2000 bis 2019, muss sie nun deutlich tiefer in die Tasche greifen, als dies im Abstimmungskampf zur Energiestrategie 2050 behauptet wurde.
\nIch zitiere aus der Medienmitteilung der SP Schweiz mit dem Titel: \"Frei erfundene 'Energieinfos' der SVP\". Dort steht geschrieben: \"Die einzige Verteuerung, die das neue Energiegesetz festh\u00e4lt, ist ein Strompreisaufschlag zur F\u00f6rderung von neuen Solar-, Wind- und Wasserkraftwerken. Diese Strompreiserh\u00f6hung um gerade mal 4 Prozent kostet einen Haushalt im Durchschnitt 40 Franken pro Jahr.\" Knapp daneben, muss ich als damaliger Vertreter der \"SVP-L\u00fcgenkampagne\" - so wurde sie in der SP-Medienmitteilung dargestellt - leider feststellen. Fakt ist, dass im Durchschnitt alleine die Stromkosten um 27 Prozent steigen d\u00fcrften. Das macht im Fall einer vierk\u00f6pfigen Familie rund 324 Franken mehr aus. Dazu kommen noch die h\u00f6heren Netzgeb\u00fchren, die h\u00f6heren Benzin- und Dieselpreise sowie die h\u00f6heren Krankenkassenpr\u00e4mien. Dass der Unmut in der Bev\u00f6lkerung aufgrund der falschen Versprechungen, welche fortlaufend gemacht wurden, steigt, kann ich sehr gut nachvollziehen.
\nDer Schrei nach raschen L\u00f6sungen ert\u00f6nt in diesem Parlament laut, aber das hier vorliegende Bundesgesetz ist ein un\u00fcberlegter Schnellschuss. Es ist so, als ob man ein verrostetes Auto einfach neu lackiert und dabei die Grundierung oder den Rostschutz vergisst.
\nFakt ist, dass mit diesen 10 Milliarden Franken kein aktiver Beitrag zu einer sicheren Stromversorgung geleistet wird, sondern einzig das verfehlte Gesch\u00e4ftsmodell der grossen Stromkonzerne aufrechterhalten wird.
\nFakt ist, dass bei einem Bezug der Gelder und einem[NB]anschliessenden Konkurs der Unternehmungen nicht einmal das Eigentum an den Bund \u00fcbergeht, und dies mit der Begr\u00fcndung, man k\u00f6nne die Kantone nicht enteignen.
\nFakt ist, dass die Kosten f\u00fcr die unattraktiven Bedingungen, die an die Kreditbez\u00fcge gekn\u00fcpft sind - die Rede ist von 10 Prozent Zinsen -, am Schluss wahrscheinlich ohnehin von den Strombez\u00fcgern bezahlt werden m\u00fcssen.
\nFakt ist, dass durch dieses Darlehen nicht einmal der Stromhandel mit dem Ausland besser reguliert wird.
\nFakt ist, dass die Herleitung dieser 10 Milliarden eine \"Milchb\u00fcechli-Rechnung\" ist: Man hat als Beispiel einfach Deutschland genommen und die dortige Summe von 100 Milliarden durch zehn geteilt.
\nFakt ist, dass unser Parlament aufgrund des verfehlten Zeitmanagements nun einfach unter Zugzwang gesetzt wird. Man h\u00e4tte diese Vorlage schon fr\u00fcher aufgleisen k\u00f6nnen; bereits im November 2021 gab es Anfragen der Stromkonzerne.
\nFakt ist: Wir brauchen kein Darlehen in Milliardenh\u00f6he, sondern w\u00fcrden diese 10 Milliarden besser in den raschen Zubau bei einer heimischen Stromproduktion, welche technologieoffen und m\u00f6glichst effizient ist, investieren. Zentral muss der Zubau von Produktionskapazit\u00e4ten sein, um die Versorgungssicherheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten.
\nFakt ist: Es ist ein Skandal, dass unsere \"B\u00fcezer\" und unser Mittelstand die Zeche f\u00fcr falsche Versprechungen von Politikern sowie f\u00fcr deren Widerspruchspolitik bezahlen m\u00fcssen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte Napoleon zitieren, der sinngem\u00e4ss gesagt hat, dass jedes Land die Politik seiner Geografie macht. Es ist nun einmal ein Faktum, Frau Martullo-Blocher, dass die Schweiz umgeben ist von der EU. Das zweite Faktum ist, dass wir im Winter rund 90 Prozent unseres Stroms selber produzieren und 10 Prozent importieren m\u00fcssen. Das m\u00fcssen wir mit der EU besser regeln, aber wir k\u00f6nnen nicht negieren, dass es die EU gibt. Ein weiteres Faktum ist, dass wir Erdgas zu 100 Prozent importieren und dass es leitungsgebunden \u00fcber die EU kommt. Da m\u00fcssen wir also l\u00e4ngerfristig eine vertragliche L\u00f6sung finden und hoffen, dass es in diesem Winter gehen wird. Es wird jedenfalls nicht besser mit st\u00e4ndigen Anfeindungen gegen die EU, die \u00fcbrigens selber versucht, diese Krise in den Griff zu bekommen.
\nSehr geehrter Kollege, Sie haben hier den Eindruck erweckt, wir h\u00e4tten uns beim Gas von Russland abh\u00e4ngig gemacht usw.
\nStimmen Sie mir zu? Beim Gas haben wir die Vertr\u00e4ge, aber die Europ\u00e4ische Union muss uns das Gas eben auch liefern. Sie hat uns aber bereits angek\u00fcndigt, dass sie die Vertr\u00e4ge dann brechen und das Gas nicht liefern werde. Beim Strom haben wir uns bewusst von der EU abh\u00e4ngig gemacht, sogar mit Importen, die wir in der Energiestrategie geplant haben. Sind wir nicht zu abh\u00e4ngig von der EU und von einer verfehlten Energiepolitik der EU? Geben Sie das heute zu oder immer noch nicht? [PAGE 1395]
\nOhne Strom geht nichts mehr oder zumindest nicht mehr viel. Wir alle hier drin haben deshalb das gleiche Interesse, n\u00e4mlich dass die Stromversorgung in der Schweiz f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr die Wirtschaft jederzeit sichergestellt ist. Das ist Sinn und Zweck dieses Gesetzes. Wir stecken gerade mitten in der ersten grossen europ\u00e4ischen, wenn nicht gar weltweiten Energiekrise. Und das, Herr Kollege Imark, hat eben durchaus mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, auch mit dem maroden AKW-Park in Frankreich, der momentan zur H\u00e4lfte nicht l\u00e4uft.
\nMit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sind die Energiem\u00e4rkte massiv unter Druck geraten. Das hat unter anderem auch mit dem System des europ\u00e4ischen Strommarktes zu tun. Am Terminmarkt der europ\u00e4ischen Stromb\u00f6rsen verkaufen Schweizer Stromproduzenten ihre Produkte mehrere Jahre im Voraus, zum Preis, der heute f\u00fcr eine Lieferung zu diesem Zeitpunkt geboten wird. Damit sichern sie sich gegen Preisschwankungen ab und wissen ungef\u00e4hr, was sie in Zukunft verdienen. Die K\u00e4ufer, z. B. Grossverbraucher oder Energieversorgungsunternehmen mit vielen Endkundinnen und Endkunden, sichern sich im Gegenzug eine garantierte Energielieferung zu einem festen Preis in der Zukunft. Beim [PAGE 1393] Abschluss des Vertrages leisten beide Seiten Sicherheitsleistungen. Diese sind nicht fix. Vielmehr m\u00fcssen Sicherheitsleistungen, je nachdem, wie sich der Strompreis entwickelt, nachgezahlt werden, so, wie es Herr Kollege B\u00e4umle vorhin erkl\u00e4rt hat.
\nSeit dem starken Anstieg der Gas- und Strompreise im vergangenen Jahr und insbesondere seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine m\u00fcssen an den europ\u00e4ischen Energiem\u00e4rkten f\u00fcr solche Absicherungsgesch\u00e4fte sehr hohe Sicherheitsleistungen erbracht werden. Bei einem \"margin call\" m\u00fcssen innert 48 Stunden riesige Summen, teilweise in Milliardenh\u00f6he, bereitgestellt werden. Das kann auch gut aufgestellte Unternehmen in Bedr\u00e4ngnis bringen, wenn sie das Geld nicht rechtzeitig \u00fcber ihre Eigent\u00fcmer oder auf dem Kreditmarkt beschaffen k\u00f6nnen. Im schlimmsten Fall k\u00f6nnte es zu einer unkontrollierbaren Kettenreaktion kommen. Wenn systemkritische Stromkonzerne in Konkurs gehen, k\u00f6nnen sie den Schweizer Energieversorgungsunternehmen und den Grosskundinnen ihren Strom nicht mehr liefern, und das bringt die Schweizer Stromversorgung unmittelbar in Gefahr.
\nF\u00fcr die SP-Fraktion ist deshalb klar, dass es dieses Gesetz braucht, dass es diesen Rettungsschirm braucht. Aber genauso klar ist, dass die Hilfe so ausgestaltet sein muss, dass es m\u00f6glichst unattraktiv ist, ein solches Darlehen zu beantragen. Dazu geh\u00f6ren f\u00fcr uns eine m\u00f6glichst grosse Transparenzpflicht der Unternehmen, dass hohe Zinsen und hohe Bereitstellungspauschalen gezahlt werden m\u00fcssen und auch ein Boni-Verbot f\u00fcr die Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung f\u00fcr die Zeitdauer des Darlehens. Ein solches Darlehen des Bundes soll wirklich nur subsidi\u00e4r und nur unter \u00e4usserst strengen Voraussetzungen gew\u00e4hrt und dann auch unter klaren Bedingungen zur\u00fcckgezahlt werden. Wenn immer m\u00f6glich, soll das Geld nat\u00fcrlich am Kreditmarkt beschafft werden.
\nNun gibt es Leute, die sagen, dass die Kantone als Eigner in die Bresche springen und f\u00fcr die Liquidit\u00e4t ihres Unternehmens sorgen m\u00fcssen. Stimmt, das w\u00e4re eigentlich richtig. Nur: In den meisten Kantonen kann die Regierung gar kein Notrecht anwenden. Im Falle der Axpo sind neun Kantone beteiligt. Es w\u00fcrde also neun Kantonsratsbeschl\u00fcsse brauchen. Das ist einfach nicht praktikabel, zumindest nicht, wenn die Beschl\u00fcsse innert n\u00fctzlicher Frist gefasst werden m\u00fcssen.
\nDie Ereignisse haben sich \u00fcberschlagen. Bereits steht das erste Unternehmen unter dem Rettungsschirm. Weil es das B\u00fcro des Nationalrates abgelehnt hat, dem Wunsch des Bundesrates zu entsprechen und das Gesetz noch in der Sommersession durch beide R\u00e4te und zur Schlussabstimmung zu bringen, musste der Bundesrat einmal mehr Notrecht anwenden. Nat\u00fcrlich kann der Bundesrat Notrecht anwenden. Demokratisch aber ist es, eine ordentliche Rechtsgrundlage zu schaffen. Ja, hinterher ist man hoffentlich kl\u00fcger. Die SP-Fraktion dankt dem Bundesrat und der zust\u00e4ndigen Bundesr\u00e4tin f\u00fcr die umsichtige Vorbereitung dieses dringend n\u00f6tigen Gesetzes. Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga hat es n\u00e4mlich in weiser Voraussicht fr\u00fchzeitig aufgegleist.
\nWir treten nat\u00fcrlich auf das Gesch\u00e4ft ein.
\nSehr geehrter Herr Dettling, ich habe es vorhin gesagt: Der Bundesrat hat verschiedene Massnahmen getroffen, um f\u00fcr den n\u00e4chsten Winter m\u00f6glichst gut aufgestellt zu sein. Er hat unter anderem acht mobile Turbinen beschafft. Wir haben die M\u00f6glichkeit, diese laufen zu lassen, wenn der Markt eine allf\u00e4llige L\u00fccke nicht mehr schliesst. Diese Turbinen laufen \u00fcbrigens nicht nur mit Gas oder \u00d6l, sie w\u00fcrden auch mit Wasserstoff laufen, aber das wird wahrscheinlich diesen Winter noch nicht m\u00f6glich sein. Damit die Turbinen laufen k\u00f6nnten, werden wir die Luftreinhalte-Verordnung anpassen - aber nur, wenn der Markt eine allf\u00e4llige L\u00fccke nicht schliesst, nur dann haben wir das Problem.
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber subsidi\u00e4re Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizit\u00e4tswirtschaft[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur des aides financi\u00e8res subsidiaires destin\u00e9es au sauvetage des entreprises du secteur de l'\u00e9lectricit\u00e9 d'importance syst\u00e9mique[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Wir f\u00fchren die Detailberatung in einem einzigen Block durch.
\nDie Stimmungslage in der Mitte-Fraktion beim vorliegenden Rettungsschirm k\u00f6nnte etwa wie folgt zusammengefasst werden: Wohl noch nie war an einer Vorlage so vieles falsch wie beim vorliegenden Rettungsschirm, und trotzdem war es richtig und vor allem wichtig, der Vorlage zuzustimmen. In der Tat h\u00e4lt sich unsere Begeisterung in Grenzen. Anzuerkennen ist, dass der Bundesrat nach Auftauchen erster m\u00f6glicher Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse systemrelevanter Elektrizit\u00e4tsunternehmen vor Weihnachten 2021 gehandelt und dem Parlament ein Gesetzesprojekt zugeleitet hat.
\nWas ist nun falsch an diesem Rettungsschirm? Falsch oder zumindest fragw\u00fcrdig ist, dass die Stromb\u00f6rsen so funktionieren, dass Unternehmen in Zeiten, in denen sie ihren Strom zu Rekordpreisen verkaufen k\u00f6nnen, in existenzbedrohende Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse kommen. Falsch ist, dass nicht die Kantone und Gemeinden als haupts\u00e4chliche Eigent\u00fcmer der systemrelevanten Stromunternehmen f\u00fcr ausreichende Liquidit\u00e4t sorgen, dass sie sich zur\u00fccklehnen und die Rettung bzw. das entsprechende finanzielle Risiko dem Steuerzahler auf Bundesebene \u00fcberlassen. War es f\u00fcr die Aktion\u00e4re tats\u00e4chlich unm\u00f6glich, in einem Zeitfenster von einem Dreivierteljahr die Verantwortung als Eigent\u00fcmer wahrzunehmen und die n\u00f6tigen Liquidit\u00e4tszusagen beizubringen? Als \u00fcberzeugtem F\u00f6deralisten wird es einem im Moment nicht leichtgemacht.
\nFalsch ist, dass bis heute nicht vollst\u00e4ndig transparent gemacht werden konnte, wie sich die betroffenen Handelspositionen der Stromunternehmen zusammensetzen und welches Risikoprofil tats\u00e4chlich gefahren wurde und wird. Falsch ist aber auch, und damit gehe ich etwas auf das globalere Umfeld des Rettungsschirms ein, dass die europ\u00e4ischen Stromm\u00e4rkte in den vergangenen Jahren mit Subventionen f\u00fcr neue erneuerbare Energien geflutet wurden. Das hat bis vor rund eineinhalb Jahren zu extrem tiefen Energiepreisen und damit zu fehlenden Anreizen f\u00fcr Investitionen in die Stromproduktion gef\u00fchrt. Falsch ist, dass die unangenehmen Teile der Energiestrategie 2050, unter anderem die Bereitstellung von Reservekraftwerken, auf die lange Bank geschoben wurden. Falsch ist auch, dass zahlreiche sinnvolle Ausbauprojekte f\u00fcr erneuerbare Energien aufgrund von Einsprachen beschwerdeberechtigter Verb\u00e4nde nicht realisiert werden konnten.
\nAuf das vorliegende Bundesgesetz und den dazugeh\u00f6rigen Verpflichtungskredit nicht einzutreten, ist aber keine L\u00f6sung. Es ist einfach - wie es die SVP-Fraktion hier tut, in der Sicherheit, dass sich ohnehin eine Mehrheit f\u00fcr Eintreten ergeben wird -, das Gesetz zu bek\u00e4mpfen und die Bev\u00f6lkerung zu spalten, statt in der Krise zusammenzustehen. Das Risiko eines Konkurses, insbesondere von Axpo und Alpiq, ist f\u00fcr die gesamte Schweizer Stromversorgung viel zu hoch.
\nEs handelt sich zwar, wie bereits erw\u00e4hnt, um einen ordnungspolitischen und f\u00f6deralismuspolitischen S\u00fcndenfall. Es ist zu hoffen, dass das Risiko, dass allf\u00e4llige bezogene Darlehen nicht zur\u00fcckbezahlt werden k\u00f6nnen, tats\u00e4chlich minim ist und die Chance, dass der Bund mit dem Rettungsschirm ein finanzielles Gesch\u00e4ft macht, \u00fcberwiegt. Aber um dieses allf\u00e4llige finanzielle Gesch\u00e4ft f\u00fcr den Bund geht es der [PAGE 1396] Mitte-Fraktion nicht, nein, wir wollen mit unserer Zustimmung Verantwortung \u00fcbernehmen und daf\u00fcr sorgen, dass in einer Phase \u00e4usserster Nervosit\u00e4t und Angespanntheit auf den Energiem\u00e4rkten nicht auch noch die das R\u00fcckgrat unserer Stromversorgung bildenden Unternehmen in den Untergang getrieben werden. Wir brauchen mehr Ruhe im System und keine Konkurse systemrelevanter Stromunternehmen.
\nNennen Sie es von mir aus \"Die Faust im Sack machen\". Wir machen heute nolens volens mit. Die Lehren f\u00fcr das k\u00fcnftige Design der Stromm\u00e4rkte und f\u00fcr die k\u00fcnftigen Funktionen und Strategien der Stromunternehmen m\u00fcssen gezogen werden, aber nicht hier und heute bei dieser Vorlage.
\nIch bitte Sie im Namen der Mitte-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten.
\nUm es vorwegzunehmen: Der Einstieg in das Gesch\u00e4ft war bei der FDP-Liberalen Fraktion durchaus kritisch, ja sehr kritisch. Es geht um eine Hilfestellung des Staates f\u00fcr Gesellschaften, die wirtschaftlich gesund sind. Hinzu kommt die bekannte Eigent\u00fcmerstruktur. Die vom Rettungsschirm adressierten Unternehmen stehen zum allergr\u00f6ssten Teil im Eigentum der \u00f6ffentlichen Hand, der Kantone und Gemeinden. Deshalb besteht seitens der FDP-Liberalen Fraktion selbstverst\u00e4ndlich die Erwartung, dass Probleme in erster Linie aus eigener Kraft gel\u00f6st werden. Zudem vertritt sie die Haltung, dass sich die Thematik einer Insolvenz an die Unternehmen selber richtet. Der Bund oder die \u00f6ffentliche Hand an sich kann unserer \u00dcberzeugung nach nur als Ultima Ratio in der Pflicht sein.
\nDiese gravierenden Bedenken haben wir bereits in der Vernehmlassung ge\u00e4ussert. Sie wurden vom Bundesrat in der Folge auch teilweise aufgenommen, wie z. B. die Forderung, dass alle relevanten Stromproduzenten mit einzubeziehen seien. Sodann wurde die Vorlage in der bisherigen Behandlung durch die vorberatenden Kommissionen und den St\u00e4nderat nochmals optimiert.
\nBei all dieser Kritik ist aber auch klar, dass die vom Rettungsschirm umfassten Tatbest\u00e4nde spezieller Art sind. Es geht um vor\u00fcbergehende Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse, die durch ausserordentliche Marktsituationen entstehen. Die Grundlage ist - das haben wir heute schon verschiedentlich geh\u00f6rt -, dass die Unternehmen, die den Strom \u00fcber B\u00f6rsen verkaufen, bei steigenden Preisen entsprechend h\u00f6here Sicherheitsleistungen erbringen m\u00fcssen, und zwar, das ist die Crux, rasch, sehr rasch.
\nEntscheidend f\u00fcr das Abw\u00e4gen der Argumente f\u00fcr und wider den Rettungsschirm ist f\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion die Frage der Gew\u00e4hrleistung der Versorgungssicherheit. Darum geht es in dieser Vorlage; dies ist der Kern der Vorlage. Es geht nicht um die Rettung von Unternehmen, und deshalb ist der Titel allenfalls auch etwas irref\u00fchrend. Es geht nicht um die Rettung von Unternehmen, sondern um die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Es ist nicht so, dass Unternehmen in diesem Sinne quasi belohnt werden sollen. Nein, es geht um unvorhersehbare Faktoren mit Auswirkungen auf den Energiemarkt, die seit Februar dieses Jahres durch den Krieg in der Ukraine verst\u00e4rkt werden. Es gab vorher schon entsprechende Turbulenzen und sich daraus ergebende Konsequenzen f\u00fcr unsere Energieversorgung.
\nDabei ist in einer Gesamtbetrachtung folgender erschwerender Umstand auch noch zu ber\u00fccksichtigen: Kann ein systemrelevantes Elektrizit\u00e4tsunternehmen infolge mangelnder oder nur schon ungen\u00fcgender Liquidit\u00e4t seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber der B\u00f6rse nicht und vor allem nicht rechtzeitig nachkommen, so trifft dies unter Umst\u00e4nden nicht nur das besagte Unternehmen direkt. Vielmehr besteht die grosse Gefahr eigentlicher Kettenreaktionen bis hin zu einem Systemkollaps.
\nWir haben selbstverst\u00e4ndlich auch andere, grunds\u00e4tzlich favorisierte M\u00f6glichkeiten zur Krisenbew\u00e4ltigung gepr\u00fcft, zum Beispiel die Instrumente der Nachlassstundung gem\u00e4ss Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. Diese M\u00f6glichkeiten erwiesen sich f\u00fcr die adressierte Problematik aber als nicht tauglich, weil sie der bestehenden Dringlichkeit insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht nicht gerecht werden k\u00f6nnen. Man stelle es sich vor: Die Sicherheitsleistungen gegen\u00fcber der B\u00f6rse m\u00fcssen im Falle steigender Preise innert k\u00fcrzester Zeit - man spricht von maximal 48 Stunden - bereitgestellt werden, und dies je nach Umfang der Erh\u00f6hung der Preise im mehrstelligen Millionenbereich oder sogar im Milliardenbereich.
\nHinzu kommen \u00dcberlegungen staatspolitischer Natur. Das war f\u00fcr uns auch ein wichtiger Aspekt. Mit dieser Vorlage wird eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die staatliche Hilfestellung geschaffen. Damit nimmt das Parlament das Heft selber in die Hand und \u00fcberl\u00e4sst es eben nicht dem Bundesrat, im Fall der F\u00e4lle mittels Notrecht einzugreifen. Da wir bei den vom Rettungsschirm erfassten F\u00e4llen nicht mehr nur von theoretisch m\u00f6glichen Konstellationen sprechen - wie bekannt, hat[NB]die[NB]Axpo[NB]den Rettungsschirm bereits in Anspruch genommen -, ist es aus Sicht der FDP-Liberalen Funktion klar, dass die Bedingungen, unter welchen Unterst\u00fctzungsmassnahmen zu gew\u00e4hren sind, vom Parlament definiert werden m\u00fcssen und dass nicht die auf Notrecht beschr\u00e4nkte Kompetenz des Bundesrates zum Zuge kommen soll. Es ist unserer Ansicht nach richtig und angemessen, eine entsprechende Vorlage im ordentlichen parlamentarischen Gesetzgebungsprozess zu erlassen und damit die dringend n\u00f6tige Rechtssicherheit zu schaffen.
\nApropos Rechtssicherheit: Wir durften im \u00dcbrigen Berichte aus der Branche entgegennehmen, wonach alleine schon der Umstand, dass diese Vorlage aufgegleist wurde, es den Unternehmen erleichtert, sich am Kapitalmarkt mit Liquidit\u00e4t zu versorgen. Damit ist der Rettungsschirm auch ein starkes Signal. In diesem Zusammenhang ist es denn auch sehr wichtig, dass der Rettungsschirm zwar als Unterst\u00fctzungsmassnahme ausgestaltet ist, aber so unattraktiv, dass er nur im \u00e4ussersten Notfall in Anspruch genommen wird. Die dem Rettungsschirm unterstellten Unternehmen m\u00fcssen einerseits zusammen mit ihren Eigent\u00fcmerinnen und andererseits mit ihren Fremdkapitalgeberinnen alle M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, um die Liquidit\u00e4t sicherzustellen. Damit wird das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t gewahrt.
\nWichtig scheint mir auch, das geht manchmal in der Diskussion etwas vergessen: Es geht nicht um A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge, sondern um Darlehen, welche der Bund den unterstellten Unternehmen gew\u00e4hrt, und dies, ich habe es erw\u00e4hnt, zu durchaus unattraktiven Konditionen f\u00fcr die Darlehensnehmerinnen. Zur marktgerechten Verzinsung kommt ein massgebender Risikozuschlag. Damit werden Fehlanreize verhindert. Auch dieser Aspekt soll daf\u00fcr sorgen, dass die Kredite nur bezogen werden, wenn es nicht anders geht. Zudem werden die Kosten des Bundes f\u00fcr die Bereitstellung der Gelder zumindest zu einem Teil durch eine von den betroffenen Unternehmen zu leistende Bereitstellungspauschale gedeckt.
\nWir kommen zu folgendem Fazit: Der Rettungsschirm ist ein pr\u00e4ventives Instrument, welches sicherstellt, dass die Stromversorgung in der Schweiz trotz allf\u00e4lliger weiterer starker Preisaufschl\u00e4ge im internationalen Stromhandel auch zuk\u00fcnftig gew\u00e4hrleistet ist. Wir k\u00f6nnen uns nun nat\u00fcrlich episch dar\u00fcber streiten, wer wann welche Schuld tr\u00e4gt, oder wir konzentrieren uns auf die L\u00f6sung eines aktuell evidenten Problems - dies sind wir unserer Bev\u00f6lkerung schuldig.
\nDie FDP-Liberale Fraktion wird mehrheitlich auf die Vorlage eintreten, und dies gilt auch f\u00fcr den entsprechenden Bundesbeschluss \u00fcber einen Verpflichtungskredit.
\nDas Problem der Alpiq bestand vor vier Jahren darin, dass sie ihren gesamten Strom unter den Gestehungskosten verkaufte. Das ging ihr an die Substanz. Sie hat geblutet und musste Aktiven ver\u00e4ussern. Aber die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen m\u00fcssen, Herr Wasserfallen, ist, dass wir den Strommarkt reformieren m\u00fcssen, und zwar grundlegend. Es geht einfach nicht, dass sich Firmen in einem Business, wo die Amortisierungsdauer dreissig oder f\u00fcnfzig Jahre betr\u00e4gt, mit dreij\u00e4hrigen Vertr\u00e4gen oder Spotpreisen an der B\u00f6rse finanzieren. Denn dann geht unter solchen Umst\u00e4nden jede Firma hops, weil sie nicht einmal ihre laufenden Kosten und schon gar nicht ihre Amortisierungskosten decken kann. Das ist das grundlegende Problem der Liberalisierung des Strommarktes. Er geh\u00f6rt dringend reformiert, denn so wird es nicht gehen.
\nDas Folgende ist ein guter Hinweis: In den 1950er-Jahren hat die Schweiz 4 Prozent des Bruttoinlandproduktes in die Stromversorgung investiert, in den letzten Jahren nur 0,5 Prozent. Wieso? Weil der Markt fundamental dysfunktional und die Refinanzierung der Investitionen nicht erlaubt ist. Das muss korrigiert werden.
\nNoch ein Wort zu Deutschland: Immerhin hat Deutschland etwa 40 Prozent erneuerbare Energie im Netz, die Schweiz hingegen nur 8 Prozent. Zum Gl\u00fcck haben die Deutschen investiert. Sie h\u00e4tten noch mehr investieren k\u00f6nnen, aber mit unseren 8 Prozent an erneuerbarer Energie sind wir in der Schweiz schlecht positioniert, um den Deutschen eine Lektion zu erteilen.
\nWir beraten eine Vorlage, die in der \u00dcberschrift das Wort \"Rettung\" enth\u00e4lt. Retten muss man jemanden, der am Sterben ist oder dem es ganz schlecht geht. Aber unsere Stromkonzerne sind nicht am Sterben. Am Sterben ist demgegen\u00fcber Ihre verblendete, fehlgeleitete und grandios gescheiterte Energiestrategie. Diese wollen Sie retten, nicht die Stromkonzerne. Das Wort \"Rettung\" ist entlarvend und nichts anderes als der manifeste Beweis daf\u00fcr, dass die Energiestrategie kl\u00e4glich gescheitert ist.
\nDer erste Schritt bei der Probleml\u00f6sung ist es immer, das Problem zu erkennen und sich einzugestehen, dass es \u00fcberhaupt da ist. Aber nicht einmal das tun Sie, liebe Frau Bundesr\u00e4tin, liebe Kollegen von Mitte-Links. Das Problem, das haben wir von unserer Fraktion verschiedentlich geh\u00f6rt, das ist nichts anderes als das Scheitern dieser Energiestrategie. [PAGE 1397] Und der Atomausstieg - um es vielleicht mit den Worten Schillers zu sagen -, er ist doch ein \"leerer Wahn\"!
\nEs ist tragisch, dass Sie nicht einmal jetzt bereit sind, anzuerkennen und einzugestehen, dass Sie sich auf dem ideologischen Holzweg befinden, und dass Sie nicht bereit sind, Remedur zu schaffen und den Kurs zu \u00e4ndern. Wir haben nicht eine Energiekrise, wir haben eine Stromkrise und - nicht seit dem Krieg, sondern seit den Massnahmen der EU, die wir mitgetragen haben - auch eine Gaskrise. Aber Energie g\u00e4be es gen\u00fcgend, Energietr\u00e4ger w\u00e4ren in F\u00fclle vorhanden.
\nDie Krise, die wir haben - und auch das weigern Sie sich anzuerkennen -, ist selbst verschuldet. Wir haben sie wissentlich in Kauf genommen, indem das Volk bei der Abstimmung get\u00e4uscht wurde. Es gab Spr\u00fcche wie \"40 Franken pro Haushalt und Jahr\", und jetzt sehen wir es, die Rechnung ist auf dem Tisch. Das erinnert mich an die Zuwanderungsdebatte, als der Bundesrat von maximal 8000 Zuwanderern sprach - tats\u00e4chlich kamen dann 80[NB]000. Bei der Energie ist es wiederum das Gleiche: Es wurde gesagt, es werde nicht teurer, nur ein paar \"Fr\u00e4nkli\" im Jahr, aber die Rechnung ist doch deutlich h\u00f6her.
\nDie Krise war schon vor dem Ukraine-Krieg da und wird es auch danach noch sein. Im Fr\u00fchling wird sie, das hat auch die Frau Bundesr\u00e4tin gesagt, noch nicht vorbei sein, unabh\u00e4ngig davon, wie sich der Krieg entwickelt. Wir hoffen selbstverst\u00e4ndlich, dass er m\u00f6glichst rasch ein Ende nimmt. Die Krise gibt es nur in Europa. In Asien und in Nordamerika ist zur gleichen Zeit Winter wie bei uns. Aber da gibt es keine Krise. Haben Sie sich einmal \u00fcberlegt, warum dem so ist? Der Grund ist, das habe ich Ihnen auch gesagt, selbst verschuldet: Man wurde von dieser falschen Ideologie geleitet. Es wird immer von Versorgungssicherheit gesprochen. Aber alles, was uns der Bundesrat vorlegt, ist eine Verbrauchslenkung. Es handelt sich hier um ein Totalversagen auf allen Ebenen. Bund, Kantone und auch die Stromkonzerne selbst haben versagt.
\nWas ist eigentlich genau passiert? Worum geht es? Die Stromkonzerne haben nichts anderes gemacht, als im Casino zu spielen - und sie haben sich verzockt. Die Steuerzahler sollen jetzt daf\u00fcr geradestehen und den Schaden berappen. So hat die Axpo - lassen Sie sich die Zahl auf der Zunge zergehen - zweitausend H\u00e4ndler angestellt. Das erinnert mich ein wenig an den Hollywood-Film \"The Wolf of Wall Street\". Das ist nichts anderes als ein verantwortungsloser Umgang mit der strategisch wichtigen Ressource Strom. Denn die Wirtschaftsleistung jedes Landes ist an die Verf\u00fcgbarkeit von Energie gekoppelt.
\nDie Versorgung mit Strom ist systemrelevant, nicht einzelne Unternehmen oder ein Stromkonzern. Wir h\u00e4tten besser die Frage beantwortet, was mit einem Kraftwerk geschehen soll, wenn ein Eigent\u00fcmer in Konkurs geht. Stattdessen sprechen wir von systemrelevanten Unternehmen. Die Unternehmen sind aber nicht systemrelevant, und einige wollen diesen Rettungsschirm gar nicht. Die Stromkonzerne haben in der Vergangenheit gegen alle Grunds\u00e4tze keine Diversifikation der Risiken vorgenommen, sie haben hochspekulativ agiert, und sie haben s\u00e4mtlichen Strom bis 2025 zu einem Spottpreis ins Ausland verkauft. Strom mit Gestehungskosten von f\u00fcnf bis sechs Rappen pro Kilowattstunde muss nun f\u00fcr rund einen Franken pro Kilowattstunde zur\u00fcckgekauft werden.
\nMeine Damen und Herren, Sie wollen die Modalit\u00e4ten festlegen, damit der Strom weiterhin ins Ausland exportiert werden kann und die Stromkonzerne mit dieser wichtigen Ressource weiterhin zocken und auch abzocken k\u00f6nnen. Wissen Sie, was die Folge davon sein wird? Es wird Regulierungen geben. Dasselbe ist mit den Banken passiert. In der Finanzkrise wurden einzelne Banken gerettet. Die Folge war eine \u00dcberregulierung. Der Finanzplatz ist ausgetrocknet, und dasselbe wird auch mit dem Strommarkt passieren. Kapital- und Liquidit\u00e4tsvorschriften werden folgen, und auch im Strommarkt wird eine neue B\u00fcrokratie \u00fcberhandnehmen.
\nWas ist Ihre L\u00f6sung? Wir sollen Kerzen kaufen. Wir sollen gemeinsam duschen. Wir sollen den Rechtsstaat aushebeln, wie das in China passiert. Wir sollen unsere sch\u00f6ne Landschaft, unsere Alpent\u00e4ler - notabene ausserhalb der Bauzone - mit riesigen Solarpanels aus China zupflastern, die dann vielleicht doch nicht gen\u00fcgend Strom liefern. Wir sollen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und den Wohlstand unseres Landes opfern.
\nDie SVP-Fraktion ist nicht bereit, dieses Stromcasino auf dem Buckel der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes weiterzubetreiben.
\nAus diesem Grund beantragen wir Ihnen Nichteintreten auf die Vorlage.
\nVielen Dank f\u00fcr diese Frage, Frau Suter. Ich habe jetzt vom betroffenen Unternehmen gesprochen, das diese \u00c4usserung freiwillig bereits gemacht hat. Nein, wenn es nicht im Gesetz steht und wenn allenfalls - was wir alle nicht hoffen - noch ein weiteres Unternehmen beim Bund anklopft, kann man das nat\u00fcrlich nicht ausschliessen. Wie ich schon gesagt habe, k\u00f6nnte ich damit leben, dass das nicht im Gesetz steht, aber das m\u00fcssen Sie entscheiden. Immerhin hat die Axpo nat\u00fcrlich bereits gemerkt, dass es f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung kaum mehr verst\u00e4ndlich w\u00e4re, wenn man ein Darlehen ziehen und gleichzeitig Boni ausbezahlen w\u00fcrde.
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 138 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 53 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbs. 1 Bst. a - Al. 1 let. a[GZ]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Schilliger ... 176 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 16 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nEntschuldigung, aber das Wort \"abschw\u00e4chen\" habe ich in einem anderen Zusammenhang verwendet, n\u00e4mlich bei Artikel 19 Absatz 4.
\nDie Gr\u00fcnliberalen waren nicht erfreut, als die Alpiq vor knapp einem halben Jahr zum ersten Mal an den Bundesrat gelangte und sagte, sie h\u00e4tte allenfalls Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse. Die Gr\u00fcnliberalen waren auch nicht erfreut dar\u00fcber, dass der Bundesrat dann diesen Rettungsschirm auf den Weg schickte, und die Gr\u00fcnliberalen sind auch nicht erfreut dar\u00fcber, dass der Bundesrat jetzt per Sondergesetzgebung die Kommission und den Rat quasi rechts \u00fcberholen musste, um diesen Rettungsschirm aufzuspannen. Aber wenn es regnet, m\u00fcssen Sie einen Schirm aufmachen.
\nEs ist auch keineswegs so, dass der Rettungsschirm, \u00fcber den wir jetzt diskutieren, eine Folge der verfehlten Energiestrategie 2050 w\u00e4re. \u00dcber diese haben wir 2017 abgestimmt, das ist etwa f\u00fcnf Jahre her. Es ist vielmehr eine Folge der Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte. In 93 Jahren wird dann einmal der Deckel auf das Nagra-Lager gelegt werden, in das die atomaren Abf\u00e4lle der Schweiz kommen sollen - vielleicht, wir wissen es noch nicht so genau. Aber das ist mal der Plan. Dieser Zeithorizont zeigt, dass wir uns in einer ganz anderen Phase bewegen. Jetzt der Energiestrategie 2050 die Schuld an der Strommisere zu geben, ist nun wirklich v\u00f6llig verfehlt. In f\u00fcnf Jahren k\u00f6nnen Sie gar nicht so vieles falsch machen wie halt eben in den vergangenen 60 oder 70 Jahren. Dann haben wir 150 Jahre verfehlte Strom- oder Energiepolitik. Die ausserordentliche Lage, in der sich die Stromm\u00e4rkte nun befinden, war nicht voraussehbar, in keiner Art und Weise.
\nDie Gr\u00fcnliberalen waren deshalb auch kritisch und haben sich gefragt, ob die Massnahmen, die vorgestellt worden sind, tats\u00e4chlich Sinn machen. Auch wir haben uns \u00fcberlegt, ob es m\u00f6glich w\u00e4re, allenfalls \u00fcber Konkursverfahren, Insolvenzverfahren und \u00c4hnliches den Betrieb unserer Kraftwerke aufrechtzuerhalten. Wir mussten dann aber lernen, dass das nicht das Problem ist. Das Problem ist tats\u00e4chlich, dass wir innerhalb von Europa nicht eine Insel der Gl\u00fcckseligen sind, sondern in einem engen Austausch mit den anderen europ\u00e4ischen Staaten stehen, was den Strom angeht. Wir beliefern das Ausland mit Strom und bekommen selber Strom. Wir importieren und exportieren. Tats\u00e4chlich importieren wir im Winter relativ viel Strom. Das wird bei uns jetzt in den n\u00e4chsten Monaten allenfalls zu weiteren Problemen f\u00fchren. Dessen sind wir uns absolut gewiss. Wir wissen auch, dass wir jetzt kurzfristige Massnahmen treffen m\u00fcssen.
\nDieser Rettungsschirm, so wie er jetzt hier vorliegt, ist aber ein gutes, ein ad\u00e4quates und, wenn wir ehrlich sind, eigentlich das einzige Mittel, das wir im Moment haben, um die Liquidit\u00e4t an der Stromb\u00f6rse f\u00fcr unsere grossen Infrastrukturversorger von nationalem Interesse wirklich sicherzustellen. Denn innerhalb so kurzer Zeit, wie es die europ\u00e4ische Stromb\u00f6rse beim Hinterlegen von Cash f\u00fcr die volatilen Strompreise in Zukunft verlangt, kann kein Finanzinstitut in der Schweiz Betr\u00e4ge in diesen Gr\u00f6ssenordnungen aufbringen. Der Rettungsschirm ist in diesem Sinne eben auch vor allen Dingen das Verleihen eines Triple-A-Kredits an unsere Stromhersteller und damit auch ein deutliches Zeichen gegen\u00fcber den Finanzinstituten und den Kreditgebern dieser grossen Stromversorger. Denn damit beweisen wir, dass der Staat im Notfall hinter der Stromversorgungssicherheit und hinter der[NB]Liquidit\u00e4t unserer zum \u00dcberleben wichtigen Unternehmen steht.
\nJetzt kann man sich nat\u00fcrlich dar\u00fcber austauschen und sicher auch geteilter Meinung dar\u00fcber sein, ob alle Instrumente in dieser Strommarktb\u00f6rse noch ad\u00e4quat sind. Ich glaube, die Architektur dieses Systems muss in der Zukunft tats\u00e4chlich \u00fcberdacht werden. Aber jetzt stehen wir in der Krise und k\u00f6nnen das nicht \u00e4ndern. Vielmehr m\u00fcssen wir jetzt die Liquidit\u00e4t unserer Stromversorger sicherstellen. [PAGE 1398]
\nEs wurde auch gesagt, dass eigentlich die Kantone in der Verantwortung st\u00fcnden. Sie sind schliesslich als Aktion\u00e4re haupts\u00e4chlich Eigent\u00fcmer dieser Stromversorgungsunternehmen. Aber als Aktion\u00e4r hat man nicht unbedingt eine Nachschusspflicht, wenn ein Unternehmen in Schwierigkeiten ger\u00e4t. Die Kantone w\u00e4ren auch gar nicht in der Lage, diese Geldmittel innerhalb der ben\u00f6tigten kurzen Frist zur Verf\u00fcgung zu stellen. Darum muss der Bund hier einsteigen.
\nAber die Kantone sollten ihre Eigent\u00fcmerstrategie hinsichtlich der Energieversorgung dringend \u00fcberdenken. Im Parlament des Kantons Aargau - er ist einer der grossen Aktion\u00e4re z. B. der Axpo - haben wir schon vor Jahren dar\u00fcber diskutiert, ob es sinnvoll war, der Axpo bei ihrer Gr\u00fcndung drei Auftr\u00e4ge mitzugeben: Macht so viel Strom, wie wir brauchen; macht den Strom so billig, wie es m\u00f6glich ist; sch\u00fcttet uns noch m\u00f6glichst viel Geld in die Staatskasse. Diese drei Auftr\u00e4ge hat die Axpo bekommen, und diese drei Auftr\u00e4ge hat sie ausgef\u00fchrt. Wenn wir die Eigent\u00fcmerstrategie f\u00fcr die grossen Stromversorgungsunternehmen \u00e4ndern wollen, m\u00fcssen wir das \u00fcber die Kantone tun. Und vielleicht ist diese Krise auch ein Zeichen daf\u00fcr, dass man das jetzt tats\u00e4chlich an die Hand nehmen muss.
\nZuletzt noch dies: Die Ausf\u00fchrungen vorhin, auch die von Herrn Imark, haben mich schon etwas erschreckt. Er hat als Schreckgespenst an die Wand gemalt, dass bei einem Anstieg der Strompreise oder bei einer Strommangellage hier im Land dann quasi, ja, was weiss ich, mehr als Demonstrationen stattfinden w\u00fcrden. Das habe ich schon fast als Drohung verstanden.
\nIch glaube, wir haben hier im Lande jetzt stattdessen die M\u00f6glichkeit, diese Differenzen zu \u00fcberwinden, zusammenzustehen und diese Krise zu meistern. Sie ist nicht hausgemacht. Als Teil Europas sind wir vom europ\u00e4ischen Energieverbund abh\u00e4ngig. Wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht, ganz klar, aber das geschah vor f\u00fcnfzig, sechzig Jahren; wir baden sie jetzt aus und lassen die n\u00e4chsten Generationen sie dann noch weiter ausbaden.
\nWir sollten diesen Rettungsschirm jetzt ganz klar beschliessen. Die Gr\u00fcnliberalen sind nicht begeistert, das habe ich eingangs gesagt, aber wir werden die Finanzhilfen als Sofortmassnahme unterst\u00fctzen. Dann sollten wir unbedingt unsere Resilienz in der Stromversorgung weiter st\u00e4rken, die erneuerbaren Energien ausbauen und damit ein wichtiger Teil innerhalb des europ\u00e4ischen Stromnetzes werden sowie unsere Abh\u00e4ngigkeit im Winter eind\u00e4mmen. Und das Allerallerwichtigste w\u00e4re, dass der Krieg, in den Putin die Ukraine hineingezogen hat, endlich endet und man wieder in Frieden diskutieren und Wohlstand schaffen kann.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Nordmann ... 193 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Schilliger ... 110 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 83 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbs. 1 Bst. d - Al. 1 let. d[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Suter ... 162 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 32 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 4 - Al. 4 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 103 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 72 Stimmen[GZ]
\n(20 Enthaltungen)
\nAbs. 5 - Al. 5 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 125 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Wyss ... 150 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 43 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Masshardt ... 114 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 78 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbs. 2 Bst. b, 3, 4 - Al. 2 let. b, 3, 4 [GZ]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 123 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 71 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 68 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 125 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 115 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 76 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Suter ... 118 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 74 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 137 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 51 Stimmen[GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 138 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 53 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 136 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 51 Stimmen[GZ]
\n(8 Enthaltungen) [PAGE 1417]
\nAls Erstes danke ich Ihrer Kommission f\u00fcr die gr\u00fcndliche Vorberatung. Der Bundesrat kann die Kommissionsmehrheit in den allermeisten Punkten unterst\u00fctzen. Bei Artikel 19 Absatz 4 bitten wir Sie allerdings, die Kommissionsminderheit zu unterst\u00fctzen. Es geht um die Auskunftspflicht: Wenn eine Firma beim Bund anklopft, dann soll sie auch s\u00e4mtliche Ausk\u00fcnfte geben und gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden s\u00e4mtliche Informationen offenlegen, damit die Beh\u00f6rden \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob die Voraussetzungen, insbesondere auch in Bezug auf die Subsidiarit\u00e4t, erf\u00fcllt sind.
\nDie Kommissionsmehrheit m\u00f6chte die Auskunftspflicht gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden im Vergleich zur Fassung des St\u00e4nderates abschw\u00e4chen. Ich muss Ihnen sagen, ich bin dar\u00fcber erstaunt. Jetzt haben Sie den ganzen Morgen Fragen gestellt: Was hat der Bundesrat gewusst? Haben Sie das abgekl\u00e4rt? Warum k\u00f6nnen Sie das nicht sagen? Wenn jemand anklopft und einen Antrag stellt, sollte man auch sagen: Okay, jetzt m\u00fcssen die Informationen offengelegt werden, um zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine solche tempor\u00e4re Liquidit\u00e4tsunterst\u00fctzung erf\u00fcllt sind, aber auch, um die Risiken besser abw\u00e4gen zu k\u00f6nnen. Denn wenn ein Verpflichtungskredit von immerhin 10 Milliarden Franken und in diesem spezifischen Fall ein Rahmenkredit von 4 Milliarden Franken f\u00fcr die Axpo gesprochen werden, wie das jetzt geschehen ist, sind wir schon der Meinung, dass in dieser Situation auch die entsprechenden Ausk\u00fcnfte erteilt werden sollen.
\nDas ist der Grund, weshalb ich Sie bitte, bei Artikel 19 Absatz 4 die Kommissionsminderheit zu unterst\u00fctzen. In den anderen F\u00e4llen unterst\u00fctzen wir, wie gesagt, die Kommissionsmehrheit.
\nNun \u00e4ussere ich mich zu den Einzelantr\u00e4gen. Es liegt ein Einzelantrag Schilliger zu Artikel 10 vor. Ich bitte Sie, diesen abzulehnen. Der Antrag m\u00f6chte Tochterunternehmen in gewissen Situationen von einem Dividenden- und Tantiemenverbot ausnehmen. Hier denkt man bez\u00fcglich der Axpo wahrscheinlich spezifisch an die CKW. Ich sage es noch einmal laut und deutlich: Bis heute hat die Axpo keinen Franken Darlehen beim Bund bezogen. Sie hat lediglich das Gesuch gestellt. Wir haben die Rahmenbedingungen gepr\u00fcft und die M\u00f6glichkeit geschaffen, aber bis jetzt wurde kein Franken dieses Darlehens bezogen. Ich muss Ihnen sagen: Wenn die Axpo das Darlehen beziehen w\u00fcrde, sollte das Dividenden- und Tantiemenverbot f\u00fcr den ganzen Konzern gelten, auch f\u00fcr die Tochterunternehmen. Ich glaube, alles andere w\u00e4re auch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung schwierig zu verstehen. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.
\nZum Antrag Suter zu Artikel 10, das ist das Boni-Verbot: Das m\u00fcssen Sie entscheiden. Die betroffene Firma hat ja bereits selber gesagt, die gesamte Gesch\u00e4ftsleitung verzichte auf Boni, wenn sie solche Darlehen in Anspruch nehmen m\u00fcsse. Jetzt m\u00fcssen Sie entscheiden, ob Sie das noch ins Gesetz schreiben oder nicht. Ich glaube, die Firma hat schon selber gemerkt, dass hier diesbez\u00fcglich gewisse Erwartungen bestehen.
\nZum Antrag Wyss zu Artikel 16: Hier m\u00f6chte man eine andere Beteiligung der Kantone bei einem allf\u00e4lligen Gewinn, aber nat\u00fcrlich auch bei einem allf\u00e4lligen Verlust. Das m\u00fcssen Sie entscheiden. F\u00fcr den Bund \u00e4ndert sich hier nichts. Der Bundesrat hat eine Beteiligung gem\u00e4ss BIP vorgesehen, jetzt soll das hier anders aufgeteilt werden. Das m\u00fcssen Sie entscheiden, das \u00e4ndert die Sache wahrscheinlich nicht gross. Wobei: Die Kantone k\u00f6nnen sich hier ihre \u00dcberlegungen \u00fcber die Wahrscheinlichkeit machen, dass es bei den massiven Risikopr\u00e4mien, die wir hier verrechnen w\u00fcrden, zu einem Gewinn kommen k\u00f6nnte.
\nZum Antrag Masshardt zu Artikel 19, der vorsieht, dass die zweckm\u00e4ssigen Informationen in geeigneter Form auch der Bev\u00f6lkerung zug\u00e4nglich zu machen seien: Wir haben in Artikel 20 Absatz 4 ja bereits geregelt, dass auch allgemeine Informationen zu den Darlehen ver\u00f6ffentlicht werden. Wir sehen im Moment nicht, inwiefern Sie hier noch weiter gehen m\u00f6chten. Wir kommen dann in den Bereich der Gesch\u00e4ftsgeheimnisse, das w\u00e4re sicher ein Abw\u00e4gen. Wir sind der Meinung, wir h\u00e4tten mit dem Passus zu den weiteren allgemeinen Informationen zu den Darlehen in Artikel 20 Absatz 4 eigentlich bereits einen Weg vorgezeichnet.
\nNoch zum Einzelantrag Suter zu Artikel 26ter: Wir empfehlen Ihnen, diese \u00dcbergangsbestimmung anzunehmen. Es ist sinnvoll, das im Gesetz zu regeln. Ich sage es hier aber f\u00fcr den Fall einer Differenz zum St\u00e4nderat: Wir w\u00fcrden uns dann erlauben, im St\u00e4nderat eine leicht andere Formulierung vorzuschlagen. Aber grunds\u00e4tzlich sind wir der Meinung, dass eine solche \u00dcbergangsbestimmung auch im Gesetz Sinn macht. Deshalb empfehlen wir Ihnen die Annahme des Einzelantrages Suter zu Artikel 26ter.
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Illiquidit\u00e4t, so kann der Bund subsidi\u00e4r Finanzhilfen in Form von Darlehen gew\u00e4hren.
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... la Conf\u00e9d\u00e9ration peut lui octroyer \u00e0 titre subsidiaire une aide financi\u00e8re sous forme de pr\u00eat.
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 1413]
\nArt. 5-9[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1-3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(R\u00f6sti, Bulliard, M\u00fcller-Altermatt, R\u00fcegger)[GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Egger Kurt, Aebischer Matthias, Clivaz Christophe, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter)[GZ]
\nAbs. 5 [GZ]
\nUnternehmen mit Darlehensverf\u00fcgung sind verpflichtet, \u00fcberdurchschnittliche Gewinne, welche sie w\u00e4hrend der Zeit der Darlehensdauer erzielen, zus\u00e4tzlich zu den bisherigen Investitionen in den Zubau von erneuerbaren Energien im Inland zu investieren. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\n[VS]
\nAntrag Schilliger[GZ]
\nAbs. 1 Bst. a[GZ]
\na. ... und Tantiemen in Unternehmen mit einer Eigenkapital-Beteiligung von mindestens 50 Prozent an Personen ausserhalb des Konzerns der Darlehensnehmerin.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Eignerin steht insgesamt in der R\u00fcckzahlpflicht des Darlehens. In diese Konzernpflicht geh\u00f6ren auch Unternehmen, an denen eine Beteiligung am Eigenkapital von \u00fcber 50 Prozent vorliegt. Diese Unternehmen werden durch die H\u00f6he der Beteiligung beherrscht.
\n[VS]
\nAntrag Suter[GZ]
\nAbs. 1 Bst. d[GZ]
\nd. die Beschlussfassung \u00fcber und die Auszahlung von freiwilligen Sonderverg\u00fctungen (Gratifikationen) an Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung des Konzerns der Darlehensnehmerin. F\u00fcr den Zeitraum, w\u00e4hrend dem das Darlehen bezogen wird, d\u00fcrfen den Mitgliedern der Gesch\u00e4ftsleitung des Konzerns der Darlehensnehmerin keine freiwilligen Sonderverg\u00fctungen (Gratifikationen) zugestanden werden.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nBei Gratifikationen handelt es sich um freiwillige Sonderverg\u00fctungen (Boni und Pr\u00e4mien), die der Arbeitgeber zus\u00e4tzlich zum festen Gehalt und zu einem bestimmten Anlass an seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszahlen kann. Es w\u00e4re stossend und f\u00fcr die Steuerzahlenden unverst\u00e4ndlich, wenn f\u00fcr den Zeitraum, in dem ein staatliches Darlehen in Milliardenh\u00f6he bezogen wird, weiterhin Gratifikationen ausgezahlt w\u00fcrden. Wenn Staatshilfe beansprucht werden muss, hat der Staat auch etwas zu den Spielregeln zu sagen. Denn der Staat tr\u00e4gt gegen\u00fcber den Steuerzahlenden die Verantwortung f\u00fcr den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern und muss diese auch dann wahrnehmen, wenn Steuergelder f\u00fcr die Notst\u00fctzung von systemkritischen Unternehmen eingesetzt werden.
\n[VS]
\nArt. 10 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1-3[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(R\u00f6sti, Bulliard, M\u00fcller-Altermatt, R\u00fcegger)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Egger Kurt, Aebischer Matthias, Clivaz Christophe, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Suter)[GZ]
\nAl. 5 [GZ]
\nLes entreprises b\u00e9n\u00e9ficiant d'une d\u00e9cision de pr\u00eat sont tenues d'investir les b\u00e9n\u00e9fices sup\u00e9rieurs \u00e0 la moyenne qu'elles r\u00e9alisent pendant la dur\u00e9e du pr\u00eat dans le d\u00e9veloppement des \u00e9nergies renouvelables en Suisse, en plus de leurs investissements ant\u00e9rieurs. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s.
\n[VS]
\nProposition Schilliger[GZ]
\nAl. 1 let. a [GZ]
\na. ... et de tanti\u00e8mes dans les entreprises d\u00e9tenant au moins 50 pour cent du capital propre \u00e0 des personnes ext\u00e9rieures au groupe de l'emprunteuse;
\n...
\n[VS]
\nProposition Suter[GZ]
\nAl. 1 let. d[GZ]
\nd. la d\u00e9cision et le versement de r\u00e9tributions sp\u00e9ciales volontaires (gratification) \u00e0 des membres de la direction du groupe de l'emprunteuse. Aucune r\u00e9tribution sp\u00e9ciale volontaire (gratification) pour la p\u00e9riode au cours de laquelle le pr\u00eat est per\u00e7u ne peut \u00eatre accord\u00e9e aux membres de la direction du groupe de l'emprunteuse.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Herr Nordmann m\u00f6chte einen R\u00fcckkommensantrag stellen.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen zuerst \u00fcber den R\u00fcckkommensantrag Nordmann ab.
\nIl y a un sujet que vous n'abordez jamais dans le d\u00e9bat sur les probl\u00e8mes que nous avons sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9, c'est la d\u00e9cision du peuple, il y a exactement vingt ans, de ne pas lib\u00e9raliser le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9. Les probl\u00e8mes d'aujourd'hui sont essentiellement et cruellement dans le march\u00e9 lib\u00e9ralis\u00e9. Vous avez toujours soutenu l'ouverture du march\u00e9. Dans un march\u00e9 libre, comment pensez-vous que l'on puisse faire des investissements lourds, \u00e0 hauteur de milliards, si les producteurs ne savent pas \u00e0 quel prix ni \u00e0 quels clients ils pourront vendre le courant? N'est-ce pas cela, le vrai probl\u00e8me? Et pourquoi avez-vous toujours soutenu cette lib\u00e9ralisation alors que le peuple, dans sa grande sagesse, l'avait refus\u00e9e en 2002?
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen nun erneut \u00fcber Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a ab. [PAGE 1414]
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt das Eintreten. Die Rettung der Axpo hat leider aufgezeigt, dass sich Unternehmen der Elektrizit\u00e4tswirtschaft verrannt, verspekuliert haben. Das ist bedauerlich, aber jetzt geht es darum, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Es geht darum, eine erste tempor\u00e4re L\u00f6sung zu schaffen. Es ist auch klar, dass es weitere Regulierungen braucht, weil diese Unternehmen mittlerweile - es wurde verschiedentlich gesagt - so stark im Handel verstrickt sind, dass sie \"too big to fail\" sind, dass man sie also retten muss. Deshalb muss es hier Regelungen geben, wie man sie auch bei den Banken brauchte.
\nZu den Nichteintretensantr\u00e4gen der SVP-Fraktion: Das ist einfach verantwortungslos. Wenn wir hier nicht eintreten, dann gilt auch die Notverordnung nicht mehr, das heisst, dann w\u00e4re die Axpo insolvent und m\u00fcsste sozusagen den Betrieb einstellen. Dann haben Sie das Chaos, dann haben Sie die h\u00f6heren Kosten, dann haben Sie die verst\u00e4rkte Gefahr eines Blackouts. Einmal mehr w\u00fcnschte ich mir, es g\u00e4be eine Zeitmaschine und wir k\u00f6nnten w\u00e4hrend ein paar Monaten - in diesem Fall w\u00fcrden ein paar Wochen wahrscheinlich reichen - in Ihre Richtung laufen, Ihnen einmal zustimmen und dann die Konsequenzen sp\u00fcren. Dann w\u00fcrde man merken, dass das verantwortungslos ist und dass das nicht aufgeht.
\nGenauso falsch ist es zu sagen, dass die Energiewende f\u00fcr diese Krise verantwortlich sei. Es ist nicht so, dass die Energiewende zu fest vorangetrieben worden w\u00e4re, im Gegenteil: Sie ist nicht stark genug, genau das ist ja das Problem. Wir sind immer noch zu stark von nicht erneuerbaren Energien abh\u00e4ngig. Die erneuerbaren Energien lassen sich nicht von Putin steuern, die erneuerbaren Energien produzieren Strom. Wenn wir in den letzten zehn Jahren immer der SVP gefolgt w\u00e4ren und zu allem Nein gesagt h\u00e4tten - Nein zur Effizienz, Nein zu Erneuerbaren -, wo w\u00e4ren wir heute? Wir w\u00e4ren da, wo wir vor zehn Jahren waren, und h\u00e4tten 20 Prozent mehr Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energien. Das w\u00fcrde auch h\u00f6here Kosten bedeuten, das w\u00fcrde rund 400 Franken pro Person ausmachen - plus die zunehmenden Kosten auf dem aktuellen Energiemarkt. Das geht nicht auf. Was ist die Antwort? Die Antwort kann nur sein: mehr Effizienz und Erneuerbare. Das ist die sichere Versorgung, die uns unabh\u00e4ngig von Putin und Co. macht.
\nZur\u00fcck zur Vorlage selbst: Wir haben ja eine Situation, in der es immer noch \u00dcbergewinne gibt. Es ist wichtig, dass diese \u00dcbergewinne in erneuerbare Energien investiert werden. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Egger Kurt zu Artikel 10 Absatz 5 zuzustimmen.
\nEs wurde mehrmals erw\u00e4hnt, und ich bin damit einverstanden: Es ist ein Versagen des Managements, wenn jetzt hier ein Rettungsschirm herangezogen werden muss. Deshalb ist es nichts als richtig, auch den Bonus f\u00fcr diese Zeit einzuschr\u00e4nken. Deshalb bitte ich Sie, auch der Minderheit Suter zuzustimmen.
\nAuch bitte ich, die Gelegenheit zu nutzen, einen Beitrag zur Verhinderung der drohenden Mangellage zu leisten. Das Gesetz, das wir heute haben, kennt - um es mit einer Ampel zu vergleichen - eigentlich nur Gr\u00fcn und Rot. Wir k\u00f6nnen heute, und das wird gemacht, irgendwelche recht unverbindlichen Empfehlungen und Sparappelle machen, aber richtig verbindliche Massnahmen kann ja der Bundesrat noch nicht ergreifen. Das kann er gem\u00e4ss Landesversorgungsrecht erst tun, wenn die Mangellage da ist. Erst im Februar greifen dann all die Pl\u00e4ne, die man jetzt vorbereitet. Vorher kann man gem\u00e4ss Landesversorgungsgesetz keine Massnahmen ergreifen, weil wir eben nur dieses Gr\u00fcn/Rot haben. Andere L\u00e4nder sind da besser aufgestellt, da hat man sozusagen die Farbe Orange dazwischen und kann proaktiv Massnahmen ergreifen. Deshalb sollten wir die Gelegenheit hier nutzen, dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit zu geben, bereits im November und nicht erst im Februar zu handeln.
\nMit diesem dringlichen Gesetz haben wir jetzt die M\u00f6glichkeit, sozusagen die Farbe Orange aufzunehmen und noch pr\u00e4ventiv Massnahmen zu ergreifen. Es geht darum, dass man jetzt, wo die Unternehmen noch planen k\u00f6nnen, aufzeigt, wann sie ihre Betriebspause machen sollen, dass man jetzt auch schon bei den Stauseen handelt und die Pegelst\u00e4nde sicherstellt. Diese M\u00f6glichkeiten m\u00fcssten wir haben, im Gesetzentwurf fehlen sie heute noch.
\nAn alle, die wirklich wollen, dass wir einen Beitrag leisten: Mit diesem Gesetz besteht heute die M\u00f6glichkeit, eine Mangellage zu verhindern. Sonst werden wir warten m\u00fcssen, bis es zu sp\u00e4t ist, und das gilt es zu verhindern.
\nIch bitte Sie deshalb, den entsprechenden Minderheitsantr\u00e4gen zuzustimmen, diese M\u00f6glichkeit mit dem Landesversorgungsgesetz gezielt und nicht in der ganzen Breite einzuf\u00fchren. Der Bundesrat h\u00e4tte somit die M\u00f6glichkeit, jetzt schon mit der Durchf\u00fchrung von Auktionen zu beginnen - das ist auch f\u00fcr Unternehmen besser -, und er k\u00f6nnte jetzt schon die Pegelst\u00e4nde sichern, nicht nur das Potenzial von 0,5 Terawattstunden, das wir bei den Stauseen immer schon hatten, sondern deutlich mehr. Damit k\u00f6nnten wir die Wasserkraft wirklich nutzen und nicht nur den Verbrauch, sondern auch die Produktion steuern.
\nEntsprechend bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und dann diesen Minderheiten zuzustimmen.
\nHerr Girod, Sie haben von der Hydroreserve gesprochen und gesagt, dass diese so gross wie m\u00f6glich sein sollte. So zumindest habe ich Sie verstanden. Jetzt ist es aber so: Je gr\u00f6sser diese Reserve ist, desto teurer wird sie, wobei dadurch letztlich keine zus\u00e4tzliche Energie ins System gebracht wird. Daher meine Frage: Wer bezahlt am Ende diese Hydroreserve? Es muss sie ja auch jemand bezahlen, und das hat auch eine Wirkung auf den aktuellen Preis.
\nIch konnte Ihnen bez\u00fcglich Mehrheiten nicht folgen. Ich meinte, dass wir im Bundesrat nicht die Mehrheit haben und im Regierungsrat auch nicht. In der Stadt Z\u00fcrich machen wir vorw\u00e4rts. Ich glaube, Z\u00fcrich ist die Stadt, die bez\u00fcglich der Energiewende wirklich vorw\u00e4rtsmacht. Aber wir werden auch in diesem Rat und in dieser Session weiterhin die M\u00f6glichkeit haben vorw\u00e4rtszumachen, z. B. wenn es um Solaranlagen auf Geb\u00e4uden geht. Wir werden den entsprechenden Antrag stellen. Ich bin froh, wenn Sie zustimmen.
\nDie Frage war wohl eher: Sind es linke Kreise, welche jeweils vom Verbandsbeschwerderecht Gebrauch machen und sonstige Einsprachen einreichen, oder sind es eher rechte Kreise?
\nKollege Girod, Sie kommen aus Z\u00fcrich, Sie haben beklagt, die erneuerbare Energie komme nicht vorw\u00e4rts. Sie geh\u00f6ren in die Ecke dieser linken Regierungsmehrheiten, die im Kanton Z\u00fcrich bis anhin alles verhindert haben. Dutzende von privaten energieneutralen Projekten haben Sie verhindert, und wir haben eine sozialdemokratische Bundesr\u00e4tin, (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: [PAGE 1399] Haben Sie auch eine Frage, Herr Portmann?) die bis anhin die Verfahren nicht erleichtern wollte - erst jetzt will sie es. Meine Frage, Herr Girod: Wann sind Sie endlich bereit, Verantwortung in den grossen St\u00e4dten zu \u00fcbernehmen, wo Sie mit Links-Gr\u00fcn eine Mehrheit haben, und endlich solche Projekte zuzulassen und Denkmalpflege, Naturschutz und vor allem Ihre Beamten mit dieser \u00fcbertriebenen Administration und diesen hohen Kosten zur\u00fcckzupfeifen?
\nSchaut man sich die entsprechenden Vorst\u00e4nde und Pr\u00e4sidien an, sieht man, w\u00fcrde ich sagen, dass es recht \u00fcberparteilich ist.
\nKollege Girod, im November und im Januar k\u00f6nnen wir das Problem nicht mit Solarenergie l\u00f6sen. Da braucht es eine Zunahme der Wasserkraft. Was sagen Sie dazu? Solarenergie ist letztendlich nicht die L\u00f6sung.
\nVielen Dank f\u00fcr diese Frage. Das ist ein guter Punkt. Es ist wirklich st\u00f6rend, dass es immer hiess, die Wasserkraft helfe uns bei der Versorgungssicherheit, und dann kommt das Jahr, in dem wir diese Versorgungssicherheit am dringendsten brauchen, und da zahlen wir f\u00fcr die Reserve gleich viel wie am Markt. Deshalb ist hier vorgesehen, das nicht \u00fcber den Markt zu regeln, sondern mit Mindestpegelst\u00e4nden als Verpflichtung der Betreiber der Stauseen. Sie k\u00f6nnen untereinander schon handeln, aber die Folgen tr\u00e4gt dann nicht der Konsument. Es kann ja nicht sein, dass die Unternehmen jetzt hier noch mehr Profit machen mit der Versorgungssicherheit, die sie eigentlich immer versprochen haben.
\nGesch\u00e4tzter Herr Girod, Sie haben vorhin gesagt, die SVP h\u00e4tte im erneuerbaren Bereich alles verhindert. Wir sind aber stark f\u00fcr die Wasserkraft. Ist es nicht eher so, dass in der Vergangenheit die Gr\u00fcnen und die ihnen nahestehenden Verb\u00e4nde gegen die Erh\u00f6hung von Staumauern waren, z. B. an der Grimsel? Stichwort Restwassermengen: Das Gesetz ist von Ihnen gepr\u00e4gt, sodass man heute mehr Wasser den Bach hinunterfliessen lassen muss, anstatt Strom zu produzieren. Jetzt, da Sie mit dem R\u00fccken zur Wand stehen, schiessen Sie gegen alle und jeden und sehen nicht ein, dass der Fehler genau auf Ihrer Seite liegt. Ist es nicht so?
\nDie Wasserkraft ist wichtig. Aber wenn es um den Ausbau geht, m\u00fcssen wir schon auch auf Solar- und Windenergie und auch auf die Effizienz setzen. Wenn Sie mir sagen, die SVP unterst\u00fctze solche Sachen neuerdings, dann finde ich das gut. Aber dann verstehe ich nicht, wieso Sie immer gegen die Energiewende schiessen. Denn Energiewende heisst ja mehr Erneuerbare, mehr Effizienz. Genau davon brauchen wir jetzt mehr.
\nIch glaube, wir sollten Wasserkraft und Solarenergie nicht gegeneinander ausspielen, sie erg\u00e4nzen sich gut. Solarenergie erm\u00f6glicht es uns ja auch, mehr Wasser in den Stauseen zu behalten. Von dem her ist das eine gute Erg\u00e4nzung. Dann haben wir noch zus\u00e4tzlich die Option, Solarenergie in den Bergen zu produzieren, wo das Verh\u00e4ltnis zwischen Sommer- und Winterproduktion fast f\u00fcnfzig-f\u00fcnfzig ist. Von daher brauchen wir, denke ich, beides, um hier vorw\u00e4rtszukommen.
\nMonsieur Nordmann, ne pensez-vous pas que le fait d'arr\u00eater la centrale nucl\u00e9aire de M\u00fchleberg \u00e9tait une erreur strat\u00e9gique, et qu'il aurait mieux valu la r\u00e9parer?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie sagen, das sei ein Schritt f\u00fcr die Versorgungssicherheit der Schweiz. Sie wissen, dass diese Finanzhilfe ganz konkret den Verkauf des Stroms ins Ausland sichert und finanziert, wenn es n\u00f6tig ist. Ich gehe davon aus, dass Sie diese Gesch\u00e4fte genau \u00fcberpr\u00fcft haben und unter Umst\u00e4nden auch Auflagen f\u00fcr die Zukunft gemacht haben. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wie viel Prozent dieser Auslandverk\u00e4ufe, die Sie hier zu sichern h\u00e4tten, \u00fcberhaupt mit Eigenproduktion gesichert sind, z. B. im Fall der Axpo, wo es jetzt ja bereits konkret geworden ist?
\nNous nous sommes malheureusement tromp\u00e9s. Nous voulions voter contre la proposition[NB]Schilliger. Nous nous sommes b\u00eatement tromp\u00e9s et vous[NB]prions de nous en excuser. Nous demandons le r\u00e9examen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, als Miteigent\u00fcmer einer kleinen Schweizer Bank weiss ich, dass man einem Kreditnehmer keinen Kredit, keine Garantien, keine B\u00fcrgschaften gibt, bevor nicht bis ins Detail gepr\u00fcft worden ist, ob der Kreditnehmer solvent ist, ob er kreditw\u00fcrdig ist. K\u00f6nnen Sie mir nochmals best\u00e4tigen, dass der Bundesrat nicht analysiert und gepr\u00fcft hat, ob diese Unternehmen kreditw\u00fcrdig sind?
\nCher coll\u00e8gue, vous avez parl\u00e9 de l'int\u00e9gration de cette op\u00e9ration de sauvetage dans une strat\u00e9gie nationale. Ne pensez-vous pas que chaque kilowattheure d'\u00e9nergie indig\u00e8ne et renouvelable produit compte, et que le plus urgent serait d'enlever tous les obstacles?
\nMonsieur Grin, je vous remercie pour cette question. La politique n'a jamais impos\u00e9 quoi que ce soit aux Forces motrices bernoises. L'arr\u00eat de M\u00fchleberg est leur propre d\u00e9cision, parce que la r\u00e9paration de cette centrale n'aurait jamais \u00e9t\u00e9 rentable dans un march\u00e9 \u00e9lectrique dysfonctionnel tel qu'il existe aujourd'hui. Franchement, avec des centrales nucl\u00e9aires \u00e2g\u00e9es de 46 ans en moyenne, le volet nucl\u00e9aire de notre approvisionnement est tr\u00e8s pr\u00e9caire, parce que ces vieilles installations peuvent tomber en panne. On ne met pas une locomotive Crocodile en t\u00eate d'un Intercity. C'est exactement le m\u00eame probl\u00e8me, ces installations sont beaucoup trop vieilles. Il faudra r\u00e9investir, alors r\u00e9investissons dans les \u00e9nergies renouvelables, pas dans les \u00e9nergies qui nous font d\u00e9pendre de l'uranium russe.
\nEn pr\u00e9ambule, je rappelle que cette crise est due, d'une part, \u00e0 l'invasion de l'Ukraine par la Russie et, d'autre part, \u00e0 la panne massive des centrales nucl\u00e9aires fran\u00e7aises.
\nLors de la s\u00e9ance du bureau de notre conseil en juin dernier, j'avais demand\u00e9 le traitement parall\u00e8le dans les deux conseils, comme l'avait requis le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. J'ai malheureusement perdu ce vote dans un pur rapport gauche-droite. Cela nous met dans la situation ridicule de devoir adopter cette loi apr\u00e8s qu'Axpo a \u00e9t\u00e9 sauv\u00e9 par le droit d'urgence.
\nN\u00e9anmoins, nous soutenons cette base l\u00e9gale, car ne pas sauver une entreprise dans cette situation revient \u00e0 s'exposer \u00e0 des faillites en cha\u00eenes qui, dans la situation de tension extr\u00eame sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9, augmenterait massivement le risque de p\u00e9nurie et de black-out. Par contre, nous avons deux conditions \u00e9l\u00e9mentaires que nous proposons sous la forme de propositions individuelles: d'une part, l'interdiction des bonus, y compris pour Axpo quand on est sous ce r\u00e9gime - il s'agit de la proposition de Gabriela Suter - et d'autre part une publication claire, pour r\u00e9pondre aussi \u00e0 la question de M. Benjamin Fischer, pour savoir quelles ont \u00e9t\u00e9 les affaires qui ont conduit \u00e0 cette situation et qui ont d\u00e9clench\u00e9 cette n\u00e9cessit\u00e9 de sauvetage. Il semble que l'exposition \u00e0 l'\u00e9tranger en particulier ait jou\u00e9 un certain r\u00f4le. Nous exigeons la transparence compl\u00e8te avec un rapport de synth\u00e8se pour le public.
\nAu passage, on peut se r\u00e9jouir du fait que le DETEC ait pr\u00e9par\u00e9 ce sauvetage et propos\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral un concept, une loi, parce que cela a pu \u00eatre r\u00e9alis\u00e9 correctement durant l'\u00e9t\u00e9, m\u00eame si la base l\u00e9gale n'avait pas encore \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e. En r\u00e9alit\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait ainsi pr\u00eat pour g\u00e9rer cette situation.
\nJe suis un peu \u00e9tonn\u00e9 que le groupe UDC continue \u00e0 nier le probl\u00e8me en proposant de ne pas entrer en mati\u00e8re. Peut-\u00eatre est-ce parce qu'il s'agit du seul parti politique \u00e0 avoir deux repr\u00e9sentants au conseil d'administration d'Axpo. Peut-\u00eatre qu'aussi, au lieu d'attaquer en permanence Mme Sommaruga, l'UDC pourrait faire un peu d'introspection.
\nLe probl\u00e8me d'Axpo est aussi un probl\u00e8me fondamental d'organisation du march\u00e9 \u00e9lectrique, car on ne peut pas financer des installations qui ont trente ans de dur\u00e9e de vie avec des \"futures\" \u00e0 la Bourse pour trois ans. Cela ne fonctionne pas [PAGE 1394] et l'\u00e9lectricit\u00e9 n'est pas appropri\u00e9e pour le commerce boursier \u00e0 court terme. En ce sens, la lib\u00e9ralisation de ce march\u00e9 est clairement un \u00e9chec et Axpo en est le sympt\u00f4me. Mais ce n'est pas le seul sympt\u00f4me.
\nCe qui se passe sur le march\u00e9 libre, l'explosion des prix pour les PME, est un probl\u00e8me dramatique et il faudra absolument que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose des solutions rapidement, sinon on aura des situations catastrophiques. En effet, il n'est pas possible de d\u00e9penser 4 milliards de francs, certes sous forme de pr\u00eat, pour sauver le plus gros acteur, et de ne rien faire pour les PME, pour leurs employ\u00e9s, et \u00e9ventuellement de laisser la facture des m\u00e9nages exploser. J'attends du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qu'il propose des solutions. Nous lui avons fait quelques suggestions.
\nEnfin, il faudra traiter le probl\u00e8me structurel du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9, car si M. Poutine a pu d\u00e9stabiliser le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9, c'est aussi parce que celui-ci est tr\u00e8s mal con\u00e7u.
\nEnfin, j'utiliserai la derni\u00e8re minute \u00e0 ma disposition pour rappeler un certain nombre de faits \u00e0 M. Imark suite \u00e0 ses attaques pol\u00e9miques, m\u00eame s'il n'est pas dans la salle. Il dit que la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050, vot\u00e9e en 2017, est la cause de tous les probl\u00e8mes et est un \u00e9chec. C'est une insanit\u00e9! L'\u00e9chec, c'est la strat\u00e9gie historique de la Suisse consistant \u00e0 \u00eatre d\u00e9pendante du gaz, du p\u00e9trole et accessoirement de l'uranium. C'est \u00e0 cause de cette d\u00e9pendance strat\u00e9gique, que l'UDC essaie dans tous les cas de d\u00e9fendre bec et ongles et de lutter contre toutes les tentatives pour s'en lib\u00e9rer, que nous sommes dans cette mauvaise situation. Si nous avions davantage investi dans les \u00e9nergies renouvelables, si nous nous \u00e9tions lib\u00e9r\u00e9s des importations d'\u00e9nergies fossiles, nous ne serions pas dans cette situation. Accessoirement, l'exemple de la France montre que nous ferions bien de nous lib\u00e9rer assez rapidement de la d\u00e9pendance aux vieilles centrales nucl\u00e9aires, car celles-ci tombent facilement en panne.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, \u00d6l kann man einlagern, beim Strom ist das schwieriger. Weshalb hat sich der Bundesrat dazu entschieden, eine juristische Person zu retten, die 2500 Trader zu H\u00f6chstl\u00f6hnen besch\u00e4ftigt, anstatt sicherzustellen, dass die Infrastruktur weiterbetrieben werden kann? Das verstehe ich nicht. Weshalb wollen Sie eine AG retten, anstatt f\u00fcr die Schweizer Infrastruktur zu schauen? Das ist doch der falsche Ansatz.
\nSehr geehrte Frau Bundesr\u00e4tin, Sie haben vorhin gesagt, die Kommissionen h\u00e4tten diese Vorlage eingehend gepr\u00fcft. Wir haben vorhin die Ausk\u00fcnfte der Kommissionssprecher, der Kollegen B\u00e4umle und Schilliger, geh\u00f6rt. Sie haben einige Fragen nicht beantwortet, mit dem Hinweis darauf, dass die Kommission diese nicht behandeln konnte, einerseits aus Zeitgr\u00fcnden, andererseits weil Einblicke in die operative T\u00e4tigkeit fehlten. Hat wenigstens jemand in Ihrem Departement eine \u00dcbersicht \u00fcber die Handelsaktivit\u00e4ten der Axpo? Sind Sie der Meinung, dass dem Parlament die f\u00fcr diesen Entscheid notwendigen Informationen vorliegen? Ist das, was wir hier machen, seri\u00f6se Legiferierung? Haben Sie ein gutes Gewissen?
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, wir sprechen immer von der Versorgungssicherheit. Das Referenzszenario des Bev\u00f6lkerungswachstums in der Energiestrategie 2050 wird voraussichtlich 2023 erreicht. Mit welchem Mehrverbrauch an Strom, bezogen auf das Bev\u00f6lkerungswachstum, m\u00fcssen wir zuk\u00fcnftig rechnen?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben vorhin gesagt, dass wir nun alle mithelfen m\u00fcssten, L\u00f6sungen zu erarbeiten, damit die Wirtschaft und die Haushalte im Winter gen\u00fcgend Strom haben. Wann \u00e4ndern Sie endlich die Luftreinhalte-Verordnung, damit im Winter eben auch grosse Aggregate, die mit Diesel laufen, betrieben werden k\u00f6nnen und damit wir im Winter f\u00fcr die Wirtschaft und die Haushalte Strom haben? Wann \u00e4ndern Sie endlich die Luftreinhalte-Verordnung?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, es ist mir auch klar, dass wir alle erneuerbaren Energien brauchen. Ohne massiven Ausbau der Wasserkraft werden wir aber zuk\u00fcnftig im Winter nicht genug Energie haben. Wo stehen wir da? Wann handeln wir bei der Wasserkraft, damit wir, m\u00f6glichst in n\u00e4chster Zeit, einen wirklich massiven Ausbau haben?
\nJ'ai suivi les d\u00e9bats et entendu les nombreuses questions qui ont \u00e9t\u00e9 pos\u00e9es. Ne pensez-vous pas qu'il y a une confusion dans le d\u00e9bat que nous menons entre, d'un c\u00f4t\u00e9, la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050 et, de l'autre, la loi-cadre que nous sommes en train de mettre en place pour ces entreprises d'importance syst\u00e9mique, en raison d'exigences de la Bourse envers ces derni\u00e8res? Selon moi, ces sujets sont bien distincts, alors qu'ils sont amalgam\u00e9s dans nos d\u00e9bats.
\nArt. 11 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1-3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 4 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 11 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1-3[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 4 [GZ]
\nBiffer[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12, 13[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDas UVEK kann in der Verf\u00fcgung kreditmarkt\u00fcbliche Auflagen und ...
\n[VS]
\nArt. 14 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... , habituelles sur le march\u00e9 des cr\u00e9dits, afin de ...[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Wyss[GZ]
\nAbs. 3[GZ]
\n... richtet sich nach deren Anteil zu 2/3 nach dem Bruttoinlandprodukt des Jahres 2020 und zu 1/3 nach der Wohnbev\u00f6lkerung.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nMit diesem Antrag sollen sich die Kantone nicht nur nach BIP daran beteiligen, sondern nach BIP (2/3) und nach Wohnbev\u00f6lkerung (1/3). Dieser Schl\u00fcssel entspricht auch der H\u00e4rtefalll\u00f6sung Corona, auf welche sich die Kantone und der Bund damals geeinigt hatten.
\n[VS]
\nArt. 16[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Wyss[GZ]
\nAl. 3[GZ]
\n... est proportionnelle pour 2/3 \u00e0 la part du produit int\u00e9rieur brut de 2020 que les cantons ont fournie et pour 1/3 \u00e0 la population r\u00e9sidante.
\nNon, Monsieur Roduit, je crois qu'il faut effectivement d\u00e9velopper la production d'\u00e9nergie renouvelable, mais pas \u00e0 n'importe quel prix et pas n'importe comment. Il y a des productions qui sont tr\u00e8s peu nuisibles. Les panneaux solaires sur les toits sont tr\u00e8s peu nuisibles. Les \u00e9oliennes posent tr\u00e8s rarement des probl\u00e8mes; on peut trouver qu'elles ne sont pas belles, mais elles posent rarement des probl\u00e8mes \u00e9cologiques majeurs, sauf dans certains cas particuliers.
\nOn peut installer un certain nombre de centrales solaires au sol, sans probl\u00e8me. On peut rehausser les treize barrages \u00e9voqu\u00e9s lors de la table ronde, sans probl\u00e8me. On peut construire les deux nouveaux barrages, sans probl\u00e8me. Par contre, aller b\u00e9tonner les derniers ruisseaux, ass\u00e9cher les derni\u00e8res rivi\u00e8res qui ne sont pas encore touch\u00e9es, s'en prendre au domaine aquatique qui est tr\u00e8s sensible \u00e9cologiquement, notamment en termes de biodiversit\u00e9, ce n'est pas une bonne id\u00e9e. C'est le maximum de dommages \u00e9cologiques pour le minimum de production additionnelle. S'agissant de rivi\u00e8res, qui ont principalement de l'eau en \u00e9t\u00e9, au moment o\u00f9 les panneaux photovolta\u00efques produisent bien assez, il est idiot d'aller les b\u00e9tonner. Puisque vous faites allusion \u00e0 votre initiative \"Chaque kilowattheure compte!\", je pense que cette attaque contre la biodiversit\u00e9 dans le secteur aquatique n'est pas tr\u00e8s intelligente \u00e0 long terme. On a des solutions et des propositions bien plus intelligentes et bien plus efficaces pour produire du courant, avec les panneaux[NB]photovolta\u00efques sur les toits et quelques installations au sol, les \u00e9oliennes et le renforcement de l'hydraulique stock\u00e9e.
\nHerr Kollege B\u00e4umle, Sie sprechen ja hier f\u00fcr die Kommission. Sind Sie sich eigentlich bewusst, was wir hier finanzm\u00e4ssig machen? Die Frau Bundesr\u00e4tin hat mir vorhin auf meine Frage gesagt, der gehandelte Strom sei nicht durch Eigenproduktion gedeckt. Das heisst, die Stromkonzerne werden Strom kaufen - wie auch immer der Preis sein wird - und ihn auf einen schon festgelegten Termin verkaufen. Wir finanzieren hier ein Handelsgesch\u00e4ft, das mit der Schweiz weder in Bezug auf die Produktion, die Sie angesprochen haben, noch mit Blick auf die Bez\u00fcger - die Firmen oder die Privaten in der Schweiz - etwas zu tun hat. Wir finanzieren hier ein Auslandhandelsgesch\u00e4ft, ohne \u00fcberhaupt Vorschriften zu machen, ohne zu sagen, dass dieses Handelsgesch\u00e4ft in Zukunft nicht weiter betrieben werden darf, solange der Bund Finanzhilfen spricht. Sind Sie sich dessen in der Kommission bewusst geworden?
\nVous avez parfaitement raison Monsieur Ruch, le bois peut jouer un r\u00f4le tr\u00e8s important. Le bois, c'est en fait de l'\u00e9nergie solaire stock\u00e9e sous forme chimique. Il est donc tr\u00e8s utile, parce qu'on peut l'utiliser en hiver quand les besoins en \u00e9nergie sont plus importants et produire en m\u00eame temps de la chaleur et de l'\u00e9lectricit\u00e9. C'est donc clairement un syst\u00e8me qui fonctionne bien.
\nMaintenant, il se trouve que le prix de l'\u00e9nergie \u00e9tant tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9, le prix du bois, des pellets et des copeaux a lui aussi beaucoup augment\u00e9. Mais effectivement, on pourrait essayer de rationaliser davantage la politique d'utilisation du bois et avoir une politique foresti\u00e8re un tout petit peu plus rationnelle et plus stable dans la dur\u00e9e, pour prot\u00e9ger les infrastructures et les investissements dans ce secteur, de fa\u00e7on \u00e0 ce qu'ils ne soient pas trop impact\u00e9s par les variations irrationnelles du prix de l'\u00e9nergie. Si, dans deux ans, les prix s'effondrent compl\u00e8tement - ce qui n'est pas impossible -, je comprendrais que les firmes actives dans le domaine du bois puissent \u00eatre confront\u00e9es \u00e0 des probl\u00e8mes. Comme le bois est g\u00e9r\u00e9 de fa\u00e7on durable en Suisse, il n'y a pas de probl\u00e8me \u00e0 l'exploiter plus tant que l'on reste dans les limites de la durabilit\u00e9.
\nArt. 17[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2-4[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 5 [GZ]
\nDie Bereitstellungspauschale wird anteilsm\u00e4ssig auf alle jeweils am 31. Dezember als systemkritisch geltenden Unternehmen nach Artikel 2 Abs\u00e4tze 1 und 2 verteilt. Der Anteil, den ein systemkritisches Unternehmen an die Bereitstellungspauschale zu bezahlen hat, berechnet sich nach der in der Schweiz installierten Kraftwerksleistung eines systemkritischen Unternehmens gemessen an der Summe der in der Schweiz installierten Kraftwerksleistung aller systemkritischen Unternehmen nach Artikel 2 Abs\u00e4tze 1 und 2 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes; massgebend ist die installierte Kraftwerksleistung, \u00fcber die ein systemkritisches Unternehmen selbst, \u00fcber direkt oder indirekt mit ihr verbundene Konzerngesellschaften oder anderweitig verf\u00fcgt. Das UVEK stellt f\u00fcr die Bereitstellungspauschale j\u00e4hrlich Rechnung und informiert die Unternehmen \u00fcber eine allf\u00e4llige Erh\u00f6hung nach Absatz 4.
\nAbs. 6 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 18 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2-4[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [PAGE 1415]
\nAl. 5 [GZ]
\nLe forfait de mise \u00e0 disposition est r\u00e9parti, de mani\u00e8re proportionnelle, entre toutes les entreprises r\u00e9put\u00e9es d'importance syst\u00e9mique au 31 d\u00e9cembre conform\u00e9ment \u00e0 l'article 2 alin\u00e9as 1 et 2. La part qu'une entreprise d'importance syst\u00e9mique doit r\u00e9gler au titre du forfait de mise \u00e0 disposition est calcul\u00e9e en fonction de la puissance install\u00e9e en Suisse de l'entreprise d'importance syst\u00e9mique, rapport\u00e9e \u00e0 la somme de la puissance install\u00e9e en Suisse de toutes les entreprises d'importance syst\u00e9mique telles que d\u00e9finies \u00e0 l'article 2 alin\u00e9as 1 et 2, au moment de l'entr\u00e9e en vigueur de la loi; la puissance install\u00e9e d\u00e9terminante est celle dont l'entreprise d'importance syst\u00e9mique dispose elle-m\u00eame, par le biais de soci\u00e9t\u00e9s du groupe qui lui sont li\u00e9es directement ou indirectement ou par d'autres moyens. Le DETEC le facture une fois par ann\u00e9e et informe les entreprises de toute majoration fond\u00e9e sur l'alin\u00e9a 4.
\nAl. 6 [GZ]
\nBiffer[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 [GZ]
\n...
\nb. Unterlagen und Informationen zu den abgeschlossenen standardisierten Energiehandelsgesch\u00e4ften;
\n...
\nAbs. 3 [GZ]
\n... Artikel 4 Absatz 1 oder ab dem Zeitpunkt des Gesuchs um Finanzhilfe bei bestehendem Darlehensvertrag nach Artikel 5 sind insbesondere zur Verf\u00fcgung zu stellen:
\n...
\nAbs. 4 [GZ]
\n... zur Verf\u00fcgung zu stellen, soweit sie der \u00dcberwachung der Risiken des Bundes im Zusammenhang mit dem Darlehen dienen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Suter, Egger Mike, Graber, Imark, Masshardt, Munz, Nordmann, Page, R\u00f6sti, R\u00fcegger, Schneider Sch\u00fcttel, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 2 Bst. b, 3, 4[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Masshardt[GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\n... zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die zweckm\u00e4ssigen Informationen sind zudem in geeigneter Form auch der Bev\u00f6lkerung zug\u00e4nglich zu machen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nF\u00fcr die Bev\u00f6lkerung ist es schwer nachvollziehbar, weshalb und wie es zum Fall Axpo kommen konnte. Es steht auch der Verdacht im Raum, dass sich die Axpo verspekuliert hat. Deshalb haben die Stromkonsumentinnen und -konsumenten das Recht zu erfahren, was die Gr\u00fcnde und die Grundlagen f\u00fcrs Erteilen dieser subsidi\u00e4ren Finanzhilfe des Bundes in Form eines Darlehens sind. Diese Informationen gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnen in aggregierter und zusammengefasster Form erfolgen. Dies ist u. a. auch gerechtfertigt, weil gem\u00e4ss Artikel 20 Absatz 4 der Zugang nach dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz ausgeschlossen ist.
\n[VS]
\nArt. 19 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 [GZ]
\n...
\nb. des documents et informations sur les op\u00e9rations standardis\u00e9es de n\u00e9goce de l'\u00e9nergie conclues;
\n...
\nAl. 3 [GZ]
\n... \u00e0 l'article 4 alin\u00e9a 1 ou \u00e0 partir de la demande d'aide financi\u00e8re en cas de contrat de pr\u00eat existant selon l'article 5 sont en outre ...
\nAl. 4 [GZ]
\n... \u00e0 l'article 2 alin\u00e9as 2 et 3, pour autant qu'ils servent \u00e0 surveiller les risques encourus par la Conf\u00e9d\u00e9ration en lien avec le pr\u00eat.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Suter, Egger Mike, Graber, Imark, Masshardt, Munz, Nordmann, Page, R\u00f6sti, R\u00fcegger, Schneider Sch\u00fcttel, Wobmann)[GZ]
\nAl. 2 let. b, 3, 4[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Masshardt[GZ]
\nAl. 1[GZ]
\n... personnes mandat\u00e9es vis\u00e9es \u00e0 l'article 25 alin\u00e9a 3. Les informations utiles doivent en outre \u00eatre rendues accessibles \u00e0 la population sous une forme appropri\u00e9e.
\nMonsieur Nordmann, j'entends que vous \u00eates pr\u00eat \u00e0 soutenir toute forme d'\u00e9nergie renouvelable. Vous n'\u00eates pas sans savoir que le bois-\u00e9nergie est la deuxi\u00e8me force comme \u00e9nergie renouvelable. Est-ce que vous seriez pr\u00eat \u00e0 soutenir la production du bois-\u00e9nergie, qui pourrait certainement nous sauver et nous faire sortir de cette crise?
\nOui et non. D'un c\u00f4t\u00e9, je peux comprendre ce que vous dites, c'est-\u00e0-dire que c'est formellement s\u00e9par\u00e9. Effectivement, nous ne discutons aujourd'hui ni de la strat\u00e9gie d'approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique \u00e0 long terme, ni de l'organisation du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9. Mais, en substance, Monsieur Bourgeois, c'est un peu li\u00e9. C'est parce que l'\u00e9lectricit\u00e9 est commercialis\u00e9e dans une bourse, sur le march\u00e9 \"spot\" et avec des contrats de trois ans que nos entreprises \u00e9lectriques se trouvent dans cette situation totalement absurde o\u00f9 elles doivent fournir des garanties qui n'ont plus rien \u00e0 voir avec leur bilan. En ce sens, c'est quand m\u00eame un dysfonctionnement fondamental du march\u00e9 \u00e9lectrique.
\nAussi, cela a un rapport avec la strat\u00e9gique d'approvisionnement, Monsieur Bourgeois: si nous avions assez investi dans les \u00e9nergies renouvelables, nous ne serions pas d\u00e9pendants des importations et nous aurions moins d'effets de contamination du prix europ\u00e9en, fond\u00e9 sur le syst\u00e8me du \"merit order\", qui contamine tous les prix de l'\u00e9nergie.
\nNous sommes dans la situation absurde, Monsieur Bourgeois, o\u00f9 90 pour cent de l'\u00e9lectricit\u00e9 suisse est produite \u00e0 moins de dix centimes, mais o\u00f9, quand M. Regazzi demande une offre \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 qui lui fournit le courant \u00e9lectrique pour son approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 de l'ann\u00e9e prochaine, le prix du kilowattheure est \u00e0 un franc. Il y a bien quelqu'un qui encaisse cette marge, ce qui est totalement dysfonctionnel. Il faut absolument retourner \u00e0 un syst\u00e8me o\u00f9 le prix offert aux consommateurs a un rapport avec les co\u00fbts, et ce dans les deux sens: il ne doit jamais \u00eatre en dessous des co\u00fbts totaux de revient, mais il ne doit pas non plus \u00eatre en dessus des co\u00fbts totaux de revient dans une mesure telle qu'aujourd'hui - c'est totalement dysfonctionnel. On voit bien que le secteur non lib\u00e9ralis\u00e9 est celui qui fonctionne le mieux, la hausse des prix \u00e9tant encore mod\u00e9r\u00e9e dans le secteur prot\u00e9g\u00e9, parce qu'on s'est fourni \u00e0 long terme, parce qu'on est dans une logique d'autoproduction et parce qu'on est dans une logique de r\u00e9percussion des co\u00fbts. En fait, les probl\u00e8mes sont fondamentalement li\u00e9s.
\nLa cause de la loi dont nous d\u00e9lib\u00e9rons aujourd'hui, c'est le dysfonctionnement fondamental du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9.
\nKollege B\u00e4umle, ich habe Ihre selbstkritischen Worte zum Strommarktdesign mit Freude geh\u00f6rt, registriert und gespeichert. Meine Frage: Sie selber sind seit Jahren und immer noch Verwaltungsrat der EKZ, einer Miteigent\u00fcmerin der Axpo. Die Axpo sichert ihre eigene Stromproduktion ab. Sie h\u00e4tte sie auch mit langj\u00e4hrigen Vertr\u00e4gen den EKZ verkaufen k\u00f6nnen. Herr B\u00e4umle, erkl\u00e4ren Sie, wieso Sie das - apropos Eignerstrategie und Strompreisabsicherung - nicht wollten.
\nArt. 20-26[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26bis [GZ]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Egger Kurt, Clivaz Christophe, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Nordmann, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\nTitel [GZ]
\n\u00c4nderung eines anderen Erlasses
\nText [GZ]
\nDas Bundesgesetz \u00fcber die wirtschaftliche Landesversorgung vom 17. Juni 2016 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nArt. 31 Abs. 2bis[GZ]
\nIm Fall einer drohenden Strom- oder Gasmangellage kann der Bundesrat, unter Ber\u00fccksichtigung von Branchenl\u00f6sungen, Vorschriften erlassen \u00fcber:
\na. Strom- und Gassparplan mit verbindlichen Reduktionszielen f\u00fcr einzelne Verbrauchergruppen;
\nb. die Durchf\u00fchrung von Auktionen bei Grossverbrauchern zur Reduktion des Strom- oder Gasverbrauchs;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Girod, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Graber, Klopfenstein Broggini, Nordmann, Page, R\u00f6sti, R\u00fcegger, Wobmann)[GZ]
\nTitel [GZ]
\n\u00c4nderung eines anderen Erlasses
\nText [GZ]
\nDas Bundesgesetz \u00fcber die wirtschaftliche Landesversorgung vom 17. Juni 2016 wird wie folgt ge\u00e4ndert: [PAGE 1416]
\nArt. 31 Abs. 2bis[GZ]
\nIm Fall einer drohenden Strom- oder Gasmangellage kann der Bundesrat, unter Ber\u00fccksichtigung von Branchenl\u00f6sungen, Vorschriften erlassen \u00fcber:
\n...
\nc. die minimalen Pegelst\u00e4nde in Stauseen.
\n[VS]
\nArt. 26bis [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Egger Kurt, Clivaz Christophe, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Nordmann, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nModification d'un autre acte
\nTexte [GZ]
\nLa loi sur l'approvisionnement \u00e9conomique du pays du 17 juin 2016 est modifi\u00e9e comme suit:
\nArt. 31 al. 2bis[GZ]
\nEn cas de risque de p\u00e9nurie imminente d'\u00e9lectricit\u00e9 ou de gaz, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut, en tenant compte de solutions de branche, \u00e9dicter des prescriptions sur:
\na. des plans d'\u00e9conomie d'\u00e9lectricit\u00e9 et de gaz pr\u00e9voyant des objectifs de r\u00e9duction contraignants pour certains groupes de consommateurs;
\nb. l'organisation de ventes aux ench\u00e8res aupr\u00e8s des grands consommateurs afin de r\u00e9duire la consommation d'\u00e9lectricit\u00e9 ou de gaz;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Girod, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Graber, Klopfenstein Broggini, Nordmann, Page, R\u00f6sti, R\u00fcegger, Wobmann)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nModification d'un autre acte
\nTexte [GZ]
\nLa loi sur l'approvisionnement \u00e9conomique du pays du 17 juin 2016 est modifi\u00e9e comme suit:
\n[VS]
\nArt. 31 al. 2bis[GZ]
\n...
\nc. les niveaux minimaux des lacs d'accumulation.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen \u00fcber die Antr\u00e4ge der Minderheiten I (Egger Kurt) und II (Girod) ab.
\nHerr Kollege B\u00e4umle, Sie haben vorhin Kollegin Martullo vorgeworfen, sie verstehe die Vorlage nicht, es gehe wirklich nur um die Absicherung der Eigenproduktion. Wenn ich die Frau Bundesr\u00e4tin vorhin richtig verstanden habe, hat sie gesagt, es gehe gr\u00f6sstenteils um die Absicherung der Eigenproduktion. Wo steht das hier im Entwurf? Ich habe die Fahne hier. In welchem Artikel steht das? K\u00f6nnten Sie uns das bitte sagen?
\nDas war keine Frage, das war eine Bitte. In dem Sinne er\u00fcbrigt sich eine Antwort.
\nArt. 26ter[GZ]
\nAntrag Suter[GZ]
\nS\u00e4mtliche Bestimmungen dieses Gesetzes finden vollumf\u00e4nglich Anwendung auf alle subsidi\u00e4ren Finanzhilfen, die der Bundesrat bereits vor dessen Inkraftsetzung gew\u00e4hrt hat.
\n[VS]
\nArt. 26ter[GZ]
\nProposition Suter[GZ]
\nToutes les dispositions de la pr\u00e9sente loi s'appliquent int\u00e9gralement \u00e0 toutes les aides financi\u00e8res subsidiaires que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9j\u00e0 accord\u00e9es avant l'entr\u00e9e en vigueur de la loi.
\nHerr Kommissionssprecher, da sich die zust\u00e4ndige Bundesr\u00e4tin und der Kommissionssprecher in einem wesentlichen Punkt ganz offensichtlich widersprechen, w\u00fcrde ich beliebt machen, dass man nachher noch einmal der Bundesr\u00e4tin das Wort gibt. Denn das ist schon eine wesentliche Frage.
\nFrau Martullo, Sie sind ja eine sehr intelligente Frau und eine grosse Unternehmerin, aber ich weiss nicht, ob Sie diese Vorlage wirklich verstanden und der Frau Bundesr\u00e4tin zugeh\u00f6rt haben. Sie hat mit keinem Wort gesagt, dass irgendwelche Handelsgesch\u00e4fte abgesichert werden. Noch einmal: Der Kern der Vorlage ist die Absicherung der eigenen Produktion, die die Axpo grunds\u00e4tzlich in den letzten Jahren, auch f\u00fcr 2022, und bereits f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre - f\u00fcr 2023, 2024 und bis Mitte 2025 - abgesichert hat, und zwar zu Preisen, die damals, vor ein, zwei Jahren, erwartet wurden. Damals waren die Preise deutlich tiefer als heute, aber h\u00f6her als die Gestehungskosten. Damit h\u00e4tten sie eigentlich Betriebsoptimierung gemacht, denn sie rechneten eher mit sinkenden Preisen und hatten Angst, es k\u00f6nnte wieder zum gleichen Problem kommen, dass sie Geld verlieren und wieder in eine Quasikonkurssituation geraten k\u00f6nnten. Das war der Hintergrund des Gedankens - aus heutiger Sicht komplett falsch.
\nJetzt sind die Preise an einer irrationalen B\u00f6rse explodiert, aus verschiedenen Gr\u00fcnden; ich habe das vorhin zu erl\u00e4utern versucht. Jetzt muss dieser Gap \u00fcberbr\u00fcckt werden, d. h., es muss Cash hinterlegt werden. Es ist grunds\u00e4tzlich schon mal ein Problem, dass ein Produzent die Produktion zu 100 Prozent hinterlegen muss, ohne Risikogewichtung. Daran werden wir arbeiten m\u00fcssen. Aber der Fakt ist: Die B\u00f6rse funktioniert so, und dieses Geld kann keine Unternehmung in so kurzer Zeit auftreiben, auch die Kantone nicht. Darum ist der Rettungsschirm im Moment eigentlich die einzige L\u00f6sung, um diese Sicherheit zu geben.
\nPunkt 1 der Sicherheit ist der folgende: Die Unternehmen k\u00f6nnen sich wieder am Finanzmarkt r\u00fcckversichern, weil dieser weiss, dass ein Triple-A-Liquidit\u00e4tsgeber dahintersteht, der notfalls einspringt, der eben bei so einem Gesuch, wie die Axpo es gestellt hat, eingreifen kann. Punkt 2 ist: Wenn es tats\u00e4chlich nicht mehr m\u00f6glich ist, was ja bei der Axpo auch noch nicht der Fall ist - bis jetzt ist es immer noch knapp gelungen -, dann gibt der Bund diese Garantie in Cash. Aber dieser Cash wird sehr gut verzinst. Noch einmal: Wir gehen davon aus, dass Axpo, Alpiq und BKW nachher relativ gute Resultate bringen werden, wenn auch nicht die \u00dcbergewinne, von denen gewisse Leute tr\u00e4umen. Damit ist die R\u00fcckzahlung, wenn die Darlehen \u00fcberhaupt bezogen werden, vollumf\u00e4nglich gew\u00e4hrleistet, und mit den Zinsen wird dem Bund letztlich auch eine Risikopr\u00e4mie erstattet.
\nDass wir keine Details \u00fcber die Handelsaktivit\u00e4ten dieser grossen Konzerne kennen, k\u00f6nnen wir hier im Moment politisch nicht \u00e4ndern. Wir k\u00f6nnen schon volle Transparenz machen, wir m\u00fcssen einfach aufpassen - auch hier -, nicht das Kind mit dem Bade auszusch\u00fctten. Aber ich sage es klar: Die Eigner werden ihre Eignerstrategie, die heute eigentlich nicht existent ist, neu entwickeln m\u00fcssen; sie werden entscheiden m\u00fcssen, was sie mit ihrer Beteiligung machen. Das sage ich jetzt mit meiner Interessenbindung als Verwaltungsrat der EKZ: 18 Prozent sind eine reine Dividendenbeteiligung. Aber das Gesamtkonstrukt befindet sich in \u00f6ffentlicher Hand, in der Hand der Kantone und der Werke. Diese haben nach meiner Einsch\u00e4tzung eine klare Verpflichtung, die Situation in Zukunft genauer anzuschauen und hier neue L\u00f6sungen zu entwickeln.
\nWir haben jetzt zwei Erfahrungen gemacht, mit einer Tief- und einer Hochpreisphase. Beide Male hat das System nicht funktioniert oder nur schlecht funktioniert. Das heisst, wir m\u00fcssen hier L\u00f6sungen finden.
\nAber noch einmal: Heute geht es nur darum, mit diesem Rettungsschirm eine Sicherheit zu geben, damit die Versorgungssicherheit gew\u00e4hrleistet ist und keine Kettenreaktion passiert. Am Ende wird es uns zum Gl\u00fcck mutmasslich nichts kosten.
\nArt. 27[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung \u00fcber die Dringlichkeitsklausel erfolgt erst nach der Differenzbereinigung, weshalb sie jetzt von der Gesamtabstimmung ausgenommen wird.
\nIch m\u00f6chte die Situation etwas einordnen. Wir waren auch etwas \u00fcberrascht \u00fcber die Emotionen und \u00fcber die Bandbreite der Debatte, wie sie nun stattgefunden hat. Die Themen Energiestrategie, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Markt werden uns in diesem Rat in den n\u00e4chsten Jahren noch besch\u00e4ftigen. Viele, die heute kritisiert haben, was alles nicht optimal l\u00e4uft, hatten nicht unrecht mit ihrer Kritik. Wir werden L\u00f6sungen suchen m\u00fcssen, wir werden Br\u00fccken bauen m\u00fcssen. Aber mit Polemik und Schuldzuweisungen, vor allem einseitigen, l\u00f6sen wir kein einziges Problem, im Gegenteil: Wir schaden uns in diesem Winter, wenn wir die Bev\u00f6lkerung quasi noch offiziell aufhetzen.
\nIch mache eine R\u00fcckblende. Noch vor wenigen Jahren hatten wir am Strommarkt Tiefstpreise. Man sprach von Nullpreisen und von negativen Preisen. Wir hatten zu viel Energie, Sparen war nicht angesagt. Wir hatten das Problem, dass keine Produktion aufgebaut wurde. Alle wollten sich am Markt tummeln. Sie wollten in den Markt, weil sie die billigen Preise haben wollten - auch die Konsumenten wollten diese haben. Wir alle haben jahrelang von sehr tiefen Preisen profitiert. Und was war die Kehrseite? Die beiden Konzerne Alpiq und Axpo standen kurz vor dem Konkurs, weil sie am Markt die Preise, die sie als Gestehungskosten hatten, nicht halten konnten. Wir hatten also Tiefstpreise am Markt, und Axpo und Alpiq waren kurz davor, in Konkurs zu gehen. Es ging nicht um Liquidit\u00e4t. Sie haben es dann abgesichert, weil die Politik sagte: Ihr m\u00fcsst das \u00fcber die Jahre absichern, ihr d\u00fcrft nicht schlafen. Niemand oder fast niemand h\u00e4tte damals gesagt, dass wir einmal wieder andere Strompreise haben w\u00fcrden. Ich habe damals gesagt, die Preise werden sich wieder \u00e4ndern - aber nicht in diesem Ausmass, wie wir es heute sehen.
\nJetzt droht uns eine Strommangellage. Was sind die Ursachen? Eine ist eben genau die, dass wir in Europa die Produktionskapazit\u00e4ten reduziert haben. Die Anreize f\u00fcr eine neue Produktion waren wegen den tiefen Preisen zu gering. Damit wurde mittelfristig der Winterstrom knapper. Wir wussten das eigentlich alle, aber es hat niemand investiert. Die Preise waren tief, alle haben abgewartet.
\nWir hatten einen trockenen Sommer, die Stauseen sind nicht voll. Auch das ist ein bekanntes Thema. Eine drohende Dunkelflaute k\u00f6nnte uns Probleme machen, wenn wir einen harten Winter haben. Das ist noch v\u00f6llig unklar. Das gr\u00f6sste Problem, das uns einen Teil des Preisaufschlags brachte, war die Tatsache, dass die Kernkraftwerke in Frankreich zu 50 Prozent nicht liefern, und das nicht zum ersten Mal. Es ist ein grosses Problem, wenn ein so grosser Kraftwerkspark in Europa ausf\u00e4llt. Das ist ein Klumpenrisiko. Auch das ist eigentlich bekannt und spricht nicht daf\u00fcr, m\u00f6glichst viele neue Klumpenrisiken zu schaffen, sondern eher daf\u00fcr, die Klumpenrisiken zu verkleinern.
\nDann kam in Europa und in der Schweiz die grosse Abh\u00e4ngigkeit vom Gas, vor allem im Winter. Wir alle haben das mitgemacht. Hinzu kam der Ukraine-Krieg, der das Fass bez\u00fcglich aller dieser Punkte zum \u00dcberlaufen gebracht hat. Die anderen Entwicklungen alleine h\u00e4tten m\u00f6glicherweise noch nicht dazu gef\u00fchrt. Die Kernursache ist also der Ukraine-Krieg. Und warum? Der Krieg hat letztlich dazu gef\u00fchrt, dass uns diesen Winter eine Gasmangellage droht. Als Folge des Krieges ist das ein grosses Thema, weil uns Herr Putin kein Gas liefern wird. Das ist eine Drohkulisse. Alle haben gemerkt: Oh, jetzt haben wir ein Problem, die Preise steigen an. Infolge der Gasmangellage besteht auch ein Risiko f\u00fcr eine Strommangellage. Die Preise dieser beiden G\u00fcter sind markant gestiegen. Das ist das Resultat der verfehlten Strategie, die wir alle \u00fcber Jahre verfolgt haben, einer Strategie, welche zu 100 Prozent auf \u00d6l- und Gasimporte setzte. Davon stammten 40 bis 50 Prozent auch noch aus Russland, einer nicht gerade lupenreinen Demokratie. All das haben wir gemeinsam verbrochen. Da kann man niemand anderem einen Vorwurf machen.
\nEin weiteres grosses Problem, das jetzt auf uns zukommt, ist folgendes: Die Preise an der B\u00f6rse sind explodiert, weil die B\u00f6rse faktisch illiquid ist. Die drohende Liquidit\u00e4tskrise ist meiner Ansicht nach neben der eben geschilderten Preissituation auch einem Marktversagen der B\u00f6rse geschuldet. Der Markt hat uns in den letzten Jahren zweimal seine[NB]h\u00e4ssliche Seite gezeigt: zuerst mit den sehr tiefen Preisen, von denen wir alle profitiert haben und die die Axpo, die Alpiq und andere fast in den Konkurs getrieben haben, und jetzt mit den sehr hohen Preisen, die uns dazu zwingen, eine Liquidit\u00e4tsengpass-\u00dcberbr\u00fcckung zu machen - den Unternehmen geht es nach wie vor gut. Auch daraus werden wir Lehren ziehen m\u00fcssen, wir sollten aber nicht das Kind mit dem Bade aussch\u00fctten.
\nDass diese Teilliberalisierung, die sich einige von uns sehr gew\u00fcnscht und andere eher kritisiert haben und von der wir profitiert haben, so nicht optimal funktioniert, das m\u00fcssen wir auch zur Kenntnis nehmen. Daran werden wir auch als Rat arbeiten, aber nicht, indem wir heute diesen Rettungsschirm ablehnen, sondern indem wir diese Probleme miteinander diskutieren.
\nZum Schluss noch einige kurze Pr\u00e4zisierungen und Korrekturen: Erstens hat die Axpo den Rettungsschirm beantragt, aber bis heute noch kein Geld abgerufen; die Frau Bundesr\u00e4tin hat es auch gesagt. Wir hoffen, das bleibt so. Zweitens: Der Bundesrat hat seinen Job gemacht. Er hat bereits im letzten Winter im Hintergrund L\u00f6sungen erarbeitet. Ohne diese h\u00e4tten wir heute keine Vorlage, die wir im Parlament diskutieren k\u00f6nnen. Der Bundesrat wollte, dass wir schneller vorw\u00e4rtsmachen. Wir wollten es genauer pr\u00fcfen, darum wird die Vorlage erst heute im Nationalrat behandelt. Da m\u00fcssen wir uns auch selber an der Nase nehmen. Drittens wurde [PAGE 1403] mehrfach gesagt, die Axpo h\u00e4tte sich verspekuliert, sie h\u00e4tte sich verzockt. Noch einmal: Es war aus heutiger Sicht ein Fehler, \u00fcber Jahre die Produktion in der Schweiz abzusichern. Vor einigen Jahren haben aber einige gesagt: Warum habt ihr sie nicht abgesichert, als die Preise tief waren? Das heisst, aus heutiger Sicht wissen wir es alle besser. Es war nicht als Spekulation gedacht, ist jetzt aber zu einem Bumerang geworden. Auch daraus werden wir Lehren ziehen m\u00fcssen.
\nDer Handel, den wir im Detail nicht kennen, scheint aktuell die Lage bei den Unternehmen eher zu d\u00e4mpfen. Doch auch hier werden wir \u00fcber die Struktur der Eigner diskutieren und L\u00f6sungen entwickeln m\u00fcssen. Das k\u00f6nnen wir aber auch nicht heute machen.
\nNoch einmal: Ein Nein zu dieser Vorlage f\u00fchrt dazu, dass die Verordnung am 1. Oktober ausser Kraft tritt und der Rettungsschirm nicht mehr da ist. Die Verantwortung daf\u00fcr, was dann passiert, k\u00f6nnen wir nicht \u00fcbernehmen. Darum braucht es jetzt leider diese ungl\u00fcckliche Massnahme, und danach m\u00fcssen wir nach L\u00f6sungen suchen. Wie die Frau Bundesr\u00e4tin gesagt hat, geht es darum, die Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten; eine Krise zu meistern, die auf uns zukommen k\u00f6nnte; eine m\u00f6gliche Mangellage zu bewirtschaften. Der Rettungsschirm ist ein wesentliches, zentrales Element, um unsere Stromkonzerne vor einem Liquidit\u00e4tsengpass zu sch\u00fctzen bzw. sie so weit marktf\u00e4hig zu halten.
\nZu den Minderheiten werde ich nach der Detailberatung noch Stellung nehmen. Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, auf die Vorlage einzutreten. Die Kommission hat das Eintreten mit 18 zu 7 Stimmen beschlossen.
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re ayant \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e, je ne reviendrai pas sur les raisons pour lesquelles le groupe des Verts soutient cette loi f\u00e9d\u00e9rale.
\nLe groupe des Verts est partag\u00e9 sur la minorit\u00e9 R\u00f6sti \u00e0 l'article 10 alin\u00e9a 4. Certains consid\u00e8rent opportun de demander aux soci\u00e9t\u00e9s b\u00e9n\u00e9ficiant d'un pr\u00eat de mener des n\u00e9gociations avec les cantons et les communes en vue de surseoir \u00e0 la perception des redevances cantonales et communales. D'autres - vous ne serez pas surpris d'apprendre que c'est mon cas - consid\u00e8rent qu'il n'est pas juste de demander aux cantons et aux communes alpines de renoncer aux redevances hydrauliques, alors que ces communes ne sont pas propri\u00e9taires des entreprises \u00e9lectriques d'importance syst\u00e9mique et qu'elles ne profitent donc pas directement du sauvetage de ces entreprises.
\nLe groupe des Verts soutient bien \u00e9videmment la minorit\u00e9 Egger Kurt \u00e0 l'article 10 alin\u00e9a 5. C'est une contrepartie raisonnable de demander aux entreprises qui b\u00e9n\u00e9ficieront du soutien de la Conf\u00e9d\u00e9ration d'investir dans le d\u00e9veloppement des \u00e9nergies renouvelables en Suisse les b\u00e9n\u00e9fices sup\u00e9rieurs \u00e0 la moyenne qu'elles r\u00e9alisent pendant la dur\u00e9e du pr\u00eat.
\nLe groupe des Verts soutient aussi, \u00e0 l'article 19 alin\u00e9a d lettre b, la minorit\u00e9 Suter qui propose de revenir \u00e0 la formulation du Conseil des Etats concernant les obligations de renseignement. Cette formulation assure plus de transparence que celle adopt\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission. Elle permet \u00e9galement aux organes comp\u00e9tents de la Conf\u00e9d\u00e9ration d'avoir les informations n\u00e9cessaires suffisamment t\u00f4t pour pouvoir \u00e9valuer les risques pris par la Conf\u00e9d\u00e9ration lors de l'octroi d'un pr\u00eat.
\nConcernant les deux minorit\u00e9s d\u00e9pos\u00e9es par mes coll\u00e8gues Kurt Egger et Bastien Girod, nous les accepterons. Elles visent \u00e0 modifier l'article 31 de la loi sur l'approvisionnement \u00e9conomique du pays. L'approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique doit \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme un bien vital. D\u00e8s lors, le Conseil [PAGE 1410] f\u00e9d\u00e9ral doit pouvoir, en cas de risque de p\u00e9nurie imminente d'\u00e9lectricit\u00e9 ou de gaz, \u00e9dicter, en tenant compte des solutions de branche, des prescriptions concernant soit des plans d'\u00e9conomies d'\u00e9lectricit\u00e9 et de gaz contraignantes pour certains groupes de consommateurs, soit l'organisation de ventes aux ench\u00e8res aupr\u00e8s des grands consommateurs afin de r\u00e9duire la consommation d'\u00e9lectricit\u00e9 ou de gaz, soit le niveau minimum d'accumulation des bassins, afin de garantir une r\u00e9serve hydraulique suffisante pour la fin de la p\u00e9riode hivernale.
\nConcernant les cinq propositions individuelles, le groupe des Verts les soutiendra toutes. En particulier, il est juste pour nous que les membres de la direction des entreprises concern\u00e9es ne puissent pas obtenir de gratification - c'est la proposition Suter. Nous allons \u00e9galement soutenir la proposition Masshardt, qui pr\u00e9voit que la population puisse avoir acc\u00e8s aux informations lui permettant de comprendre pourquoi il a fallu sauver ces entreprises.
\nJ'interviens rapidement, parce que le temps passe. Je vais dire quelques mots pour replacer le d\u00e9bat, ce qui est tr\u00e8s important avant le vote, \u00e0 la suite de la d\u00e9ferlante de questions et des diff\u00e9rentes prises de positions.
\nIl faut consid\u00e9rer la situation en deux temps. Le premier, celui qui nous occupe maintenant, c'est l'urgence du moment o\u00f9 le prix de l'\u00e9lectricit\u00e9 flambe, o\u00f9 les grosses entreprises risquent de manquer de liquidit\u00e9s ind\u00e9pendamment du n\u00e9goce qu'elles font par ailleurs. C'est un sauvetage proprement dit - en fran\u00e7ais, on parle de sauvetage, lorsqu'en pleine mer, un bateau est sur le point de couler et qu'on lui porte secours. L'urgence est li\u00e9e \u00e0 une situation particuli\u00e8re. Cette situation, on l'a dit \u00e0 plusieurs reprises, est li\u00e9e non seulement \u00e0 la guerre en Ukraine, mais aussi au parc nucl\u00e9aire fran\u00e7ais qui est v\u00e9tuste. Cette situation est urgente. On doit donner une r\u00e9ponse rapide, temporaire et surtout - c'est l\u00e0 la chose principale -, une r\u00e9ponse utile aux m\u00e9nages en Suisse. La r\u00e9ponse consistant \u00e0 entrer aujourd'hui en mati\u00e8re assure la s\u00e9curit\u00e9 d'approvisionnement de l'\u00e9lectricit\u00e9 pour les m\u00e9nages suisses. La seule question qui se pose maintenant est de savoir comment \u00e9viter la faillite qui risque de fragiliser l'approvisionnement de toute la Suisse, avec des risques en cascade qui p\u00e9naliseraient directement les m\u00e9nages. La seule mani\u00e8re de r\u00e9pondre \u00e0 l'UDC c'est de dire que si nous n'avions pas activ\u00e9 la Strat\u00e9gie[NB]\u00e9nerg\u00e9tique[NB]2050 - m\u00eame si nous l'avons activ\u00e9e de mani\u00e8re trop lente -, la situation serait encore bien pire.
\nOn pourra r\u00e9fl\u00e9chir dans un deuxi\u00e8me temps \u00e0 la question, \u00e9voqu\u00e9e \u00e0 plusieurs reprises, du r\u00f4le des grandes entreprises, \u00e0 leur r\u00f4le de n\u00e9goce, \u00e0 la sp\u00e9culation de l'\u00e9nergie. Ce sont des vrais d\u00e9bats que nous devons avoir. Mais nous pourrons les avoir dans un deuxi\u00e8me temps. Aujourd'hui et maintenant, nous devons accepter l'entr\u00e9e en mati\u00e8re. Nous aborderons la discussion par article d\u00e8s le moment o\u00f9 nous serons entr\u00e9s en mati\u00e8re. Le d\u00e9bat ne porte pas sur le fait d'accorder 10 milliards de francs de la poche des contribuables, puisqu'il s'agit bien d'un pr\u00eat, \u00e0 des conditions claires. Nous verrons ceci en d\u00e9tail avec des propositions individuelles et plusieurs minorit\u00e9s qui pourront \u00eatre d\u00e9taill\u00e9es et qui pourront ajuster le projet en fonction de vos votes.
\nLa position de la majorit\u00e9 a donc \u00e9t\u00e9 m\u00fbrement r\u00e9fl\u00e9chie. Vous l'avez vu, elle est critique \u00e0 certains endroits, mais solide par ailleurs.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous encourage vivement \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur ce projet, puis \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 la discussion par article.
\n[VS]
\n2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber einen Verpflichtungskredit f\u00fcr subsidi\u00e4re Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizit\u00e4tswirtschaft[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation d'un cr\u00e9dit d'engagement pour des aides financi\u00e8res subsidiaires destin\u00e9es au sauvetage des entreprises du secteur de l'\u00e9lectricit\u00e9 d'importance syst\u00e9mique[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1[GZ]
\nAntrag FK-N/UREK-N[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1[GZ]
\nProposition CdF-N/CEATE-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nMa question concerne l'article 10 alin\u00e9a 4 et les redevances hydrauliques. La commission a-t-elle pris conscience que la hausse des prix de l'\u00e9lectricit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 plus marqu\u00e9e dans les cantons et les communes qui b\u00e9n\u00e9ficient justement des redevances hydrauliques? Cela est d\u00fb au fait qu'elles ne sont pas propri\u00e9taires des outils de production et que, en d\u00e9finitive, le pouvoir d'achat baissant dans ces communes et ces cantons, il y aura une baisse de rentr\u00e9e d'imp\u00f4ts.
\nIch kann nicht f\u00fcr die Bundesr\u00e4tin sprechen. Ich bin aber der Meinung, es ist klar, dass die Absicherung der Eigenproduktion im Moment das Hauptproblem ist. Bei den Handelsaktivit\u00e4ten hat die Kommission keinerlei Detaileinsicht. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat und die Elcom mehr Einsicht erhalten. Ich sage es Ihnen offen: Sie werden in der Detailberatung einen Artikel diskutieren, in welchem es um Einsichtsrechte geht. Dort werde ich den Antrag der Kommissionsmehrheit vertreten, der Bundesrat wird sich f\u00fcr den Antrag der Minderheit aussprechen. Alles, was Sie jetzt sagen, w\u00fcrde eigentlich daf\u00fcr sprechen, der Minderheit zu folgen und nicht der Mehrheit. Denn der Antrag der Minderheit erm\u00f6glicht etwas mehr Einsicht. Aber zu diesem Thema komme ich noch.
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nEigentlich sprengt diese Frage den Rahmen der Debatte, aber ich gebe Ihnen trotzdem eine kurze Antwort. \u00dcber Jahre waren die Strompreise sehr tief. Wenn damals die EKZ und andere Versorger bei der Axpo den teuren Strom zu \"Gestehungskosten plus\" eingekauft h\u00e4tten, w\u00e4ren wir von den[NB]Konsumenten,[NB]vom[NB]Gewerbe und von allen massakriert worden. Also mussten wir in den Markt gehen. Im umgekehrten Fall ist man jetzt weiter im Markt geblieben - zum Teil, nicht vollst\u00e4ndig -, und damit sind die Preise jetzt auch h\u00f6her.
\nAber genau dieses Thema werden wir diskutieren m\u00fcssen: Ist es der Weisheit letzter Schluss, dass wir in Tiefzinsphasen die Axpo fast in Konkurs gehen lassen, um tiefe Strompreise zu haben, und dass wir dann in Hochpreisphasen \u00fcber hohe Strompreise jammern und die Axpo trotz der hohen Preise keinen grossen Gewinn machen kann, weil sie sich absichern muss, da sie ja nicht weiss, wie sich die Preise entwickeln? Wir werden lernen m\u00fcssen, den Markt anders zu designen, [PAGE 1404] auch wenn wir ihn nicht komplett umwerfen m\u00fcssen. Aber hier haben wir Lehren zu ziehen, das ist ganz klar. Und da hatte weder Links noch Rechts komplett recht oder lag komplett falsch.
\nJe disais que pour des questions d\u00e9mocratiques il est important d'avoir une loi-cadre qui remplace l'ordonnance \u00e9dict\u00e9e selon le droit de n\u00e9cessit\u00e9, qui est une solution provisoire pour r\u00e9pondre \u00e0 l'urgence. A son article 26, cette ordonnance dit clairement qu'elle devient caduque d\u00e8s que la base l\u00e9gale entre en vigueur, c'est-\u00e0-dire dans quelques minutes, soit apr\u00e8s le vote. Nous pourrons ainsi reprendre la main et notre r\u00f4le de parlementaires.
\nIch versuche etwas Zeit zu sparen. Ich bitte Sie, der Minderheit bei Artikel 10 Absatz 4 zu folgen und damit auch der Streichung zuzustimmen. Es geht hier um den Einbezug der Wasserzinse und sonstigen Abgaben auf Kommunalebene. Ich teile die hier verschiedentlich ge\u00e4usserte Auffassung, dass die Kantone mehr h\u00e4tten einbezogen werden m\u00fcssen. Wenn wir jetzt hier aber die Wasserzinse einbeziehen und diese quasi stunden wollen, dann treffen wir genau die falschen Kantone, n\u00e4mlich die Berggebietskantone, und diese Umverteilung ist unn\u00f6tig, es ist in diesem Gesetz sachfremd. Wir haben vor Kurzem im Rat sehr klar beschlossen, die Wasserzinse so zu belassen, wie sie sind. Im Sinne der Konsistenz bitte ich Sie, hier der Minderheit zu folgen. Ich erinnere Sie daran, dass beispielsweise der Kanton Uri sehr stark von Wasserzinsen abh\u00e4ngig ist, das sind aber auch andere Berggebietskantone.
\nDeshalb: Stimmen Sie hier der Minderheit zu. Es gibt sonst eine unn\u00f6tige Umverteilung unter den Kantonen, die einfach nichts mit diesem Gesch\u00e4ft zu tun hat und nicht sachgerecht ist.
\nLa commission de notre conseil a repris en grande partie la version du Conseil des Etats, sauf aux articles suivants.
\nA l'article 3 alin\u00e9a 1, selon la commission, la Conf\u00e9d\u00e9ration peut octroyer, et non \"octroie\", \u00e0 titre subsidiaire une aide financi\u00e8re sous forme de pr\u00eat. La commission de notre conseil propose donc, comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, d'employer la formulation potestative et abolit le principe que la Conf\u00e9d\u00e9ration octroie d'office.
\nA l'article 10 alin\u00e9a 4, la majorit\u00e9 de la commission propose de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 savoir que l'entreprise emprunteuse doit mener les n\u00e9gociations avec les cantons et les communes concernant la suspension des redevances cantonales et communales pendant la p\u00e9riode de recours des pr\u00eats. Du moment que la Conf\u00e9d\u00e9ration apporte un soutien important, les cantons et les communes doivent aussi s'engager. C'est aussi une question de solidarit\u00e9.
\nA l'article 11, la commission propose de biffer l'alin\u00e9a 4 qui pr\u00e9voit que les conventions de droit public vis\u00e9es par la pr\u00e9sente disposition ne doivent pas violer les droits et obligations d\u00e9coulant d'\u00e9ventuels contrats de concession. La commission estime qu'il faut un m\u00eame traitement partout et que les cantons et communes, m\u00eame alpins, doivent apporter leur contribution \u00e0 une situation particuli\u00e8rement tendue.
\nAux articles 14 et 18 alin\u00e9a 5, la commission apporte quelques pr\u00e9cisions - je n'entrerai pas dans les d\u00e9tails - notamment en rempla\u00e7ant \"march\u00e9 des capitaux\" par \"march\u00e9 des cr\u00e9dits\" et en lien avec la puissance install\u00e9e en Suisse.
\nL'article 19 est plus explicite et plus concret que dans la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et pr\u00e9cise la notion de surveillance des risques encourus par la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nLes propositions d\u00e9fendues par des minorit\u00e9s, sous forme d'ajouts aux articles 10 alin\u00e9a 5, 19 et 31 de la loi sur l'approvisionnement \u00e9conomique du pays, ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es par la commission, cette derni\u00e8re estimant en partie qu'elles n'ont pas leur place dans cette loi.
\nLa commission n'a pas trait\u00e9 les cinq propositions individuelles qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es hier. Il n'y a pas de recommandation particuli\u00e8re de la commission, du moment qu'elle ne les a pas trait\u00e9es.
\nOn arrive au terme de ce d\u00e9bat. Avec les d\u00e9tails qui se trouvent dans la loi, on voit aussi plus clair. On voit aussi que, pour des questions d\u00e9mocratiques, il est important d'avoir une loi-cadre qui vienne remplacer l'ordonnance sur l'\u00e9lectricit\u00e9.
\nFrau Martullo, zuerst einmal zu den Pegelst\u00e4nden, diese sind ja online. Das Problem besteht nicht jetzt. Die Gefahr besteht, dass man bis im Januar so viel verkauft, dass wir nichts mehr in den Seen haben. Es stimmt schon, dass es zum Teil schon verkauft wurde. Wenn wir aber minimale Pegelst\u00e4nde definieren, ist das, wie wenn die Ostral \u00fcbernimmt. Wenn die Ostral \u00fcbernimmt, spielt es keine Rolle, welche Liefervertr\u00e4ge man hat. Dann gilt Force majeure, und dann wird das halt nicht geliefert, dann haben wir diese minimale Reserve. Das ist der Ansatz. Statt zu warten bis im Februar, bis die Ostral \u00fcbernimmt und die Seen schon leer sind, bestimmen wir, dass man schon vorher sagen sollte, dass 2 und nicht nur 0,5 Terawattstunden drinbleiben sollten, damit wir in dem Moment, in dem die Ostral \u00fcbernimmt, nicht schon mit dem R\u00fccken zur Wand stehen und nur noch den Verbrauch einschr\u00e4nken k\u00f6nnen. Das ist der Ansatz.
\nBei Artikel 19 und bei meinem Minderheitsantrag geht es um Auskunftspflichten und Transparenz. Die systemkritischen Unternehmen sowie die mit ihnen direkt oder indirekt verbundenen Konzerngesellschaften, deren Revisionsstellen, die f\u00fcr ihre Buchf\u00fchrungs- und Treuhandt\u00e4tigkeiten beigezogenen Personen und Unternehmen - sie alle sind verpflichtet, den zust\u00e4ndigen Bundesstellen, insbesondere der Elcom und der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle, gewisse Ausk\u00fcnfte zu erteilen und ihnen die notwendigen Unterlagen und Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Bereits ab Inkrafttreten dieses Gesetzes, voraussichtlich am Tag nach den Schlussabstimmungen dieser Session, m\u00fcssen die Unternehmen Folgendes zur Verf\u00fcgung stellen: Unterlagen und Informationen zur aktuellen Finanzlage; Unterlagen und Informationen zu den abgeschlossenen Energiehandelsgesch\u00e4ften; eine Darstellung der Marktentwicklungen, die dazu f\u00fchren k\u00f6nnten, dass das systemkritische Unternehmen auf zus\u00e4tzliche Liquidit\u00e4t angewiesen ist. F\u00fcr die Risikoabsch\u00e4tzung sind diese Informationen unabdingbar.
\nWenn ein Unternehmen einen Antrag einreicht und sich unter den Rettungsschirm stellen will, dann muss es der Elcom und der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle Unterlagen und Informationen \u00fcber die Finanzplanung f\u00fcr den Zeitraum der Geltungsdauer dieses Gesetzes, \u00fcber die H\u00f6he und Aussch\u00f6pfung von bestehenden Darlehen und Kreditlinien, \u00fcber die offenen Risikopositionen mit Gegenparteien sowie aufgeschl\u00fcsselte Informationen \u00fcber \"margin calls\" an allen organisierten Marktpl\u00e4tzen liefern. F\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob ein [PAGE 1406] Unternehmen systemkritisch ist, muss es ab dem Zeitpunkt des Antrages die Unterlagen und Informationen zu den abgeschlossenen Energiehandelsgesch\u00e4ften, die Informationen zur H\u00f6he und Aussch\u00f6pfung von bestehenden Darlehen und Kreditlinien und die offenen Risikopositionen mit Gegenparteien zur Verf\u00fcgung stellen.
\nDie Mehrheit der UREK-N m\u00f6chte nun, dass die Unternehmen diese Unterlagen nur insoweit zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen, als sie der \u00dcberwachung der Risiken des Bundes im Zusammenhang mit dem Darlehen dienen. Die Minderheit, die ich vertrete, findet diese Abschw\u00e4chung unn\u00f6tig und sogar kontraproduktiv und beantragt Ihnen, bei der Version des St\u00e4nderates zu bleiben. Elcom und Finanzkontrolle m\u00fcssen f\u00fcr die Risikoabsch\u00e4tzung m\u00f6glichst umfassend informiert werden. Eine Einschr\u00e4nkung birgt die Gefahr, dass die entscheidenden Informationen dann gerade nicht zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Denn wer entscheidet, welche Unterlagen f\u00fcr die \u00dcberwachung der Risiken des Bundes im Zusammenhang mit dem Darlehen effektiv relevant sind?
\nZum Thema Transparenz und Offenlegungspflicht geh\u00f6rt auch, die Bev\u00f6lkerung auf geeignete Weise zu informieren, warum ein Unternehmen auf Staatshilfe angewiesen ist. Das fordert der Einzelantrag Masshardt. Die Steuerzahlenden haben ein Recht darauf, zu wissen, wof\u00fcr und weshalb Steuergelder verwendet werden. Es geht nicht darum, Gesch\u00e4ftsgeheimnisse \u00f6ffentlich zu machen, sondern um eine transparente Information der Bev\u00f6lkerung, damit diese nachvollziehen kann, wie es zur vorliegenden Situation gekommen ist.
\nIch bitte Sie also, der Minderheit Suter zu folgen und auch den Einzelantrag Masshardt bez\u00fcglich Transparenz zu unterst\u00fctzen.
\nHerr Girod, Sie haben \u00fcber die Wasserkraftreserve gesprochen. Sie haben gesagt, die Stauseen seien leer. Das stimmt nicht. Sie sind auf der Alpennordseite sehr gef\u00fcllt, und auf der Alpens\u00fcdseite werden sie, wie es \u00fcblich ist, noch voller. Ob sie ganz voll werden, sehen wir dann. Zur Wasserkraftreserve: Sind Sie sich bewusst ... (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Haben Sie eine Frage, Frau Martullo? Dann d\u00fcrfen Sie sie gerne stellen.) Ja, ich stelle sie jetzt. Sind Sie sich bewusst, dass der Schweiz diese Wasserkraftreserve in keiner Art und Weise zugutekommt und dass dieser Strom bereits ins Ausland verkauft wurde?
\nIch spreche zu Artikel 10, zu den Pflichten der Darlehensnehmerinnen. In einem neuen Absatz 5 sind die Unternehmen dazu zu verpflichten, \u00fcberdurchschnittliche Gewinne in den Zubau von erneuerbaren Energien im Inland zu investieren. Wir haben ja eine ziemlich paradoxe Situation: Die Stromkonzerne brauchen Darlehen, um die Liquidit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten, und machen gleichzeitig massive Gewinne. Allein die Axpo hat im ersten Halbjahr 500 Millionen Franken mehr Gewinn erzielt als im Vorjahr. In dieser unsch\u00f6nen Situation m\u00fcssen wir wenigstens sicherstellen, dass bei der Nutzung des Rettungsschirms auch ein Beitrag an die Versorgungssicherheit geleistet wird.
\nDie betroffenen Firmen m\u00fcssen Verantwortung \u00fcbernehmen. Das m\u00fcsste eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein, da die Unternehmen weitgehend im Besitz der \u00f6ffentlichen Hand sind, vor allem im Besitz von Kantonen oder Gemeinden. In Zukunft m\u00fcssen wir in einer zweiten Phase sicher das Marktregime dahingehend \u00e4ndern, dass f\u00fcr die Unternehmen die Versorgungssicherheit wichtiger ist als der Profit. Das ist schon einige Male erw\u00e4hnt worden. So war es \u00fcbrigens vor der Gr\u00fcndung der Axpo einmal. Die aktuelle Lage mit den ausser Betrieb stehenden AKW in Frankreich zeigt sehr deutlich, dass wir die Versorgungssicherheit nur mit einem deutlichen Zubau der erneuerbaren Energien verbessern k\u00f6nnen. Mit der Zustimmung zu meiner Minderheit k\u00f6nnen wir das tun.
\nMein zweiter Minderheitsantrag betrifft eine kleinere \u00c4nderung im Landesversorgungsgesetz. Wir haben hier tats\u00e4chlich eine Gesetzesl\u00fccke. Es gibt f\u00fcr die Mangellage n\u00e4mlich nur die Phasen Gr\u00fcn und Rot, es fehlt die Phase Orange. Das Landesversorgungsgesetz greift erst dann, wenn eine Mangellage unmittelbar droht oder bereits besteht - so steht es im Gesetz. Das ist im Moment noch nicht der Fall, deshalb k\u00f6nnen wir nicht agieren. In der franz\u00f6sischen Fassung meines Minderheitsantrages I ist der Ausdruck etwas unklar. Ich betone nochmals: Das Landesversorgungsgesetz schreibt vor, dass wir nur handeln k\u00f6nnen, wenn die Mangellage unmittelbar droht oder bereits besteht. Wir m\u00fcssen aber bereits heute m\u00f6glichst viele Kilowattstunden Strom sparen, damit unsere Speicherseen im M\u00e4rz dann noch gen\u00fcgend Wasser haben - mit dem einzigen, dem wichtigen Ziel, dass wir eine Kontingentierung oder gar Abschaltungen vermeiden k\u00f6nnen.
\nDas Potenzial f\u00fcr Einsparungen ist immens. Ich glaube, wir m\u00fcssen etwas mehr machen, als nur zu freiwilligem Sparen aufrufen. Wenn wir jetzt die M\u00f6glichkeit h\u00e4tten, per Verordnung gezielt Strom und Gas einzusparen, dann w\u00fcrde uns das f\u00fcr den Winter viel bringen. Ich stelle mir z.[NB]B. vor, dass die Schaufensterbeleuchtungen nach Ladenschluss oder dass Strassenbeleuchtungen in der Nacht ausgeschaltet w\u00fcrden. Oder man k\u00f6nnte mit Branchen Vereinbarungen \u00fcber Sparziele abschliessen. Nicht jede Branche hat gleich viel Potenzial. Eine Branche w\u00fcrde dann vielleicht 5 Prozent, eine andere 15 Prozent einsparen. Das k\u00f6nnte man mit den Branchen vereinbaren.
\nMit Absatz 2bis Buchstabe b k\u00f6nnte der Bund Auktionen durchf\u00fchren lassen. Bei solchen Auktionen w\u00fcrden die Unternehmen ihre Bereitschaft signalisieren, gegen eine Entsch\u00e4digung ihren Gas- oder Stromkonsum um eine bestimmte Menge zu drosseln. Die g\u00fcnstigsten Angebote w\u00fcrden dann den Zuschlag erhalten. Ein solches marktwirtschaftliches Verfahren hat einen sehr wichtigen Vorteil. Es stellt n\u00e4mlich sicher, dass Erdgas und Strom dort eingespart werden, wo es dem Unternehmen am wenigsten wehtut. Damit werden die volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den einer Mangellage m\u00f6glichst klein gehalten. Deutschland steht in dieser Hinsicht wesentlich besser da. Die Deutschen haben eine entsprechende Grundlage und sie f\u00fchren, wie Sie das in der Zeitung auch gelesen haben, bereits solche Sparprogramme durch.
\nSchliessen wir doch jetzt diese L\u00fccke im Landesversorgungsgesetz, damit die Mangellage eben m\u00f6glichst nicht eintritt. Das spart uns viel Geld und auch viel \u00c4rger. Tragen Sie also Verantwortung und stimmen Sie dem Antrag der Minderheit I zu.
\nWir haben als Kommission keinen Einblick in die Handelsgesch\u00e4fte dieser Firmen. Aber Tatsache ist: Wenn Sie das jetzt hier erw\u00e4hnen, unterst\u00fctzen Sie mein Votum, dass hier der wunde Punkt ist und wir das hinterfragen m\u00fcssen.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Das freut uns!
\nSehr geehrter Kollege R\u00f6sti, Sie haben vorhin zu Recht die Riesenzahl an Tradern angesprochen: Ist der Kommission bewusst, dass sich das Volumen von Level-2-Stromderivaten im Zeitraum von 2020 bis 2021 von 3,7 auf 45 Milliarden Franken erh\u00f6ht hat? Konnte in der Kommission diskutiert werden, in welchem Umfang die Axpo solche Derivate h\u00e4lt?
\nBesten Dank, Herr Kollege Girod, f\u00fcr diese Frage. Wie gesagt, wir haben durchaus Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Anliegen bzw. vielleicht eben nicht f\u00fcr alle Anliegen; es sind ja verschiedene Massnahmen, die mit dieser \u00c4nderung verlangt werden. Unser Bedenken ist vielmehr jenes, dass wir das Boot dann so stark \u00fcberladen, dass es kentern k\u00f6nnte, und das w\u00e4re dann wirklich ein Schaden, der nicht mehr wiedergutzumachen w\u00e4re.
\nFrau Kollegin, warum haben Sie als FDP-Vertreterin nicht darauf gedr\u00e4ngt, dass man jetzt, wenn man Finanzhilfen spricht, diese mit einer Einschr\u00e4nkung des spekulativen Handelsgesch\u00e4fts verbindet?
\nDanke f\u00fcr diese Frage, Frau Kollegin Martullo-Blocher. Ich kann durchaus nachvollziehen, dass man diese Verkn\u00fcpfung machen k\u00f6nnte. Wir gehen aber ganz klar davon aus, dass wir weitestm\u00f6glich eben nicht in die operativen Handelsgesch\u00e4fte eingreifen m\u00f6chten. Wir bieten diesen Rahmen jetzt f\u00fcr eine \u00dcberbr\u00fcckung kurzfristiger Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse mit entsprechend unattraktiven Komponenten, damit wir davon ausgehen k\u00f6nnen, dass die Darlehen, mit entsprechenden Zinsen, zur\u00fcckbezahlt werden. Wir m\u00f6chten auf weitergehende Eingriffe in die unternehmerischen Freiheiten verzichten.
\nIch werde mich in meinen Ausf\u00fchrungen ganz bewusst auf die heute zu behandelnde Vorlage beschr\u00e4nken. Die FDP-Liberale Fraktion wird in der Detailberatung \u00fcberall grossmehrheitlich der Mehrheit zustimmen. Zu einzelnen Minderheiten m\u00f6chte ich Folgendes sagen:
\nGem\u00e4ss Artikel 10 Absatz 4 des Entwurfes des Bundesrates ist ein Unternehmen, das ein Darlehen des Bundes beansprucht, verpflichtet, mit den Kantonen und Gemeinden \u00fcber die Stundung von kommunalen oder kantonalen Abgaben zu verhandeln. Konkret gemeint sind Leitungs- und Konzessionsabgaben und Wasserrechtszinse. Sie haben es geh\u00f6rt, die Minderheit R\u00f6sti verlangt im Einklang mit dem St\u00e4nderat die Streichung dieser Bestimmung.
\nDie FDP-Liberale Fraktion steht selbstverst\u00e4ndlich zum Rechtsgrundsatz \"Pacta sunt servanda\", Vertr\u00e4ge sind einzuhalten. Es geht vorliegend nun aber nicht um einen Verzicht der Gemeinwesen auf die entsprechenden Abgaben, sondern lediglich um eine Stundung, \u00fcber welche zu verhandeln ist. Dass damit auch die Kantone und Gemeinden ihren[NB]Beitrag[NB]zur Krisenbew\u00e4ltigung leisten, erscheint zumutbar.
\nBeim selben Artikel verlangt die Minderheit Egger Kurt mit einem neuen Absatz 5, dass Unternehmen \u00fcberdurchschnittliche Gewinne, welche sie w\u00e4hrend der Dauer des Darlehensbezugs erzielen, in den Zubau von erneuerbaren Energien im Inland investieren m\u00fcssen. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt diesen Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit ab, zumal die betroffenen Unternehmen mit ihren Gewinnen in erster Linie die bezogenen Darlehen samt massgebenden Zinsen zur\u00fcckzuzahlen haben.
\nZu den Auskunftspflichten f\u00fcr die Darlehensnehmerinnen und -nehmer: Gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates und Beschluss des St\u00e4nderates sind die Unternehmen verpflichtet, dem Bund bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes umfassende Unterlagen und Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das geht der FDP-Liberalen Fraktion zu weit. Wir favorisieren das von der Mehrheit der UREK-N definierte zweistufige Verfahren: Vorab zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen nur, aber immerhin, Unterlagen und Informationen zu den standardisierten Energiehandelsgesch\u00e4ften. Weitergehende Unterlagen sind dann ab dem Zeitpunkt des Gesuchs zur Verf\u00fcgung zu stellen. Und auch das ist auf Informationen beschr\u00e4nkt, welche der Bund ben\u00f6tigt, um das Risiko zu \u00fcberwachen und abzusch\u00e4tzen. Das erscheint uns ein vern\u00fcnftiger Kompromiss zwischen den Bed\u00fcrfnissen des Bundes und den Interessen der Unternehmung. Eine Minderheit Suter will die bundesr\u00e4tliche beziehungsweise st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung beibehalten. Das lehnen wir ab.
\nSchliesslich wollen zwei Minderheiten, Sie haben es geh\u00f6rt, die Minderheit I (Egger Kurt) und die Minderheit II (Girod), den Rettungsschirm gleich noch mit einer Anpassung des Landesversorgungsgesetzes verbinden. Die FDP-Liberale Fraktion erachtet einzelne der beantragten \u00c4nderungen als durchaus pr\u00fcfenswert, lehnt eine \u00c4nderung im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm aber aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen ab. Es handelt sich beim vorliegenden Gesch\u00e4ft um ein dringliches Gesetz, welches so rasch wie m\u00f6glich in Kraft treten soll. Die Mehrheitsf\u00e4higkeit wird mit einer Ausdehnung auf die \u00c4nderung anderer Erlasse aber gef\u00e4hrdet. Wir lehnen die entsprechenden Minderheitsantr\u00e4ge deshalb ab.
\nNamens der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, durchgehend der Mehrheit zu folgen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung entsprechend gutzuheissen.
\nNoch kurz folgende Hinweise zu den Einzelantr\u00e4gen, welche in der Fraktion aufgrund der kurzfristigen Einreichung nicht mehr \u00e0 fond besprochen werden konnten: Sowohl der Antrag Wyss wie auch der Antrag Schilliger beziehen sich auf Systematiken, die bereits im Rahmen der Covid-Kredite zur Anwendung gelangten. Deshalb k\u00f6nnen wir diesen Antr\u00e4gen durchaus zustimmen. Etwas anders sieht es mit dem Antrag Masshardt aus, wonach die entsprechenden Informationen auch der Bev\u00f6lkerung zug\u00e4nglich zu machen sind. Das erscheint uns zu weitgehend. Beim Antrag Suter bez\u00fcglich einer allf\u00e4lligen R\u00fcckwirkung dieses Gesetzes gehen wir davon aus, dass die Verf\u00fcgung, die jetzt bereits f\u00fcr die Axpo getroffen wurde, nach der Beendigung der Beratung und der Inkraftsetzung dieses dringlichen Gesetzes entsprechend[NB]angepasst wird. Der Antrag erscheint uns deshalb entbehrlich.
\nIch bitte Sie, in diesem Sinne von den Vorstellungen der FDP-Liberalen Fraktion Kenntnis zu nehmen.
\nWir sind in der Detailberatung, aber die Details k\u00f6nnen Sie ja lesen. Ich komme nicht darum herum, dem bisher Gesagten auch noch ein paar grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen anzuf\u00fcgen, und zwar drei Punkte:
\n1. Wir haben es verschiedentlich geh\u00f6rt: Die Kantone haben ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Anstelle von Strategen hat man Manager in die Verwaltungsr\u00e4te gew\u00e4hlt; es sind praktisch keine Politiker mehr in den Verwaltungsr\u00e4ten vertreten. Man hat in keiner Weise die Risiken f\u00fcr die Gesellschaft in Betracht gezogen, sondern seitens der Kantone die Unternehmen einfach als Cashcows betrachtet.
\nDie Kantone haben ihre Aufgabe als Mehrheitsaktion\u00e4re dieser Firmen wirklich nicht wahrgenommen. Sonst h\u00e4tte man erstens, ich gestatte mir, das auch ausserhalb dieses Gesch\u00e4fts nochmals zu sagen, hier in Bern - das ist Kritik an die eigenen Leute - nicht ein ganzes Kernkraftwerk mit 3 Terawattstunden Produktion zur\u00fcckgebaut, das uns durch den Winter gebracht h\u00e4tte. Das h\u00e4tte damals der Grosse Rat im Sinne der Versorgungssicherheit verhindern sollen, weil man wusste, dass man keine Alternative hat.
\nZweitens h\u00e4tten vor allem die Firmen nicht ohne jegliche Diversifizierung, in der Hoffnung auf einen Gewinn, s\u00e4mtlichen Strom verkaufen d\u00fcrfen. S\u00e4mtlicher Strom ist bis 2025 verkauft. Da w\u00e4re es schon notwendig, dass man in Zukunft dieses Handelsgesch\u00e4ft in den Detailverhandlungen einschr\u00e4nken w\u00fcrde. Ich h\u00f6re von der Axpo, dass zweitausend H\u00e4ndler eingestellt wurden und man nicht mehr an die Selbstversorgung dachte. Dann muss hier und jetzt dringend ein Verbot dieses Handels eingef\u00fcgt werden. Sonst werden wir dieses Problem in drei, vier Jahren auch bei anderen Unternehmungen haben. [PAGE 1407]
\n2. Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt die Stromkonzerne mit 10 Milliarden Franken notgedrungen st\u00fctzen und gleichzeitig - das wurde hier auch noch nicht gesagt - alle KMU im freien Markt das Problem haben, dass sie jetzt den Strom f\u00fcr einen Franken pro Kilowattstunde beziehen m\u00fcssen. Ich sage Ihnen, es sind nicht nur grosse Unternehmen, sondern auch Landwirtschaftsbetriebe, Metzgereien und B\u00e4ckereien, die stromintensiv sind und in Liquidit\u00e4tsprobleme geraten, weil sie den Strom nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen. Heute geht es um die Konzerne, um die Versicherung, dass sie am Leben bleiben, damit wir Strom erhalten. Aber wir werden in dieser Session auch noch dar\u00fcber sprechen m\u00fcssen, was wir mit all den KMU machen sollen. Ich habe auch keine Patentl\u00f6sung, ich weiss aber, dass bei Bundesrat[NB]Parmelin[NB]eine[NB]entsprechende[NB]Arbeitsgruppe am Werk ist.
\nEs ist doch nicht zu verantworten, dass wir 90 Prozent des Stroms zu Gestehungskosten von 5 Rappen pro Kilowattstunde produzieren und unsere Leute jetzt den Strom f\u00fcr einen Franken kaufen m\u00fcssen. Das ist unverantwortlich! Ich weiss, dass wir in einer schwierigen Situation sind, wir k\u00f6nnen das Rad nicht zur\u00fcckdrehen, aber es braucht Massnahmen. Das Handelsgesch\u00e4ft in dieser Form ist klar zu hinterfragen.
\n3. Ich gestatte mir, noch etwas zum \u00d6l zu sagen, auch wenn ich - Klammerbemerkung - nicht mehr Pr\u00e4sident von[NB]Swissoil bin. Frau Bundesr\u00e4tin, Sie haben gesagt, man solle keine Schuldzuweisungen machen. Ich bin mit Ihnen einverstanden. Aber dann beenden Sie bitte auch das Bashing jener Energieressource, die uns diesen Winter mit dem Kraftwerk in Birr retten wird. Die zweite Energieressource, die uns retten wird, ist die Kernenergie - hoffen wir auf Frankreich. Ich biete Hand f\u00fcr den Ausbau der Wasserkraft und der Sonnenenergie. Dazu biete ich Hand, und das wissen auch Sie, Herr Girod, da sind wir nicht stur. Aber bieten Sie auch Hand dazu, die anderen Energiequellen nicht zu verdammen, und dazu geh\u00f6rt auch die Kernenergie.
\nZu den einzelnen Antr\u00e4gen: Ich bitte Sie, wie bereits bei der Begr\u00fcndung meines Minderheitsantrages anget\u00f6nt, die Wasserzinse hier nicht einzubeziehen, und ich bitte Sie, beim Landesversorgungsgesetz dem Antrag der Minderheit II (Girod) zu folgen, um beim Pegelstand Einflussm\u00f6glichkeiten zugunsten der Versorgungssicherheit zu haben. Da teilen wir die Meinung von Herrn Girod. Und stellen Sie sich vor: Wir unterst\u00fctzen die Einzelantr\u00e4ge Suter. Wir sind auch der Meinung, dass in dieser Situation nicht noch Boni ausbezahlt werden sollten.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, Sie haben vorhin das Boni-Verbot erw\u00e4hnt und gesagt, dass die aktuell betroffene Firma ja freiwillig auf Boni verzichte. Das Gesetz wird aber nicht nur f\u00fcr dieses Unternehmen gemacht, sondern auch f\u00fcr allenfalls weitere betroffene Unternehmen, die es hoffentlich nicht geben wird. K\u00f6nnen Sie ausschliessen, dass diese Unternehmen w\u00e4hrend der Zeit eines Darlehens Boni auszahlen?
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion ist erfreut dar\u00fcber, dass Sie auf die Vorlage eingetreten sind. Wir folgen grossmehrheitlich der Mehrheit der Kommission.
\nZu Artikel 10 Absatz 1 hat Herr Schilliger einen Einzelantrag eingereicht, der darauf abzielt, dass Unternehmen, die zum gr\u00f6sseren Teil von den Kreditnehmerinnen beherrscht werden, ebenfalls keine Boni auszahlen d\u00fcrfen, sobald Kredite beansprucht werden. Wir halten das f\u00fcr einen zu starken und eigentlich auch juristisch fragw\u00fcrdigen Eingriff in die Strukturen von Firmen. Es ist b\u00f6rsenrechtlich h\u00f6chst fraglich, ob das funktioniert. Es besteht auch nicht unbedingt ein direkter Konnex.
\nZu Artikel 10 Absatz 1 liegt auch ein Einzelantrag Suter vor, der in eine \u00e4hnliche Richtung geht und verhindern will, dass bei einer Kreditnahme Boni ausbezahlt werden. Diese Forderung ist wahrscheinlich unn\u00f6tig. Aber es ist nat\u00fcrlich klar, dass es vielleicht ein gewisses Bauchgef\u00fchl ausl\u00f6st, wenn wir das hier nicht regeln. Deshalb stimmen wir hier zu, obwohl die wichtigsten Pers\u00f6nlichkeiten und Gesellschaften bereits gesagt haben, dass das f\u00fcr sie selbstverst\u00e4ndlich sei. Ich glaube, auch der Bundesrat sieht es so, dass das in diesem Fall ganz bestimmt so sein wird.
\nBei Artikel 10 Absatz 5 will die Minderheit Egger Kurt, dass die \u00fcberdurchschnittlichen Gewinne extra abgesch\u00f6pft werden. Es ist nat\u00fcrlich schon stossend, wenn man f\u00fcr 5 Cent produziert und f\u00fcr einen Franken verkaufen k\u00f6nnte, weil sich die B\u00f6rse im Moment auf diesem Niveau bewegt. Sie m\u00fcssen sich aber im Klaren dar\u00fcber sein, dass die Konzerne, von denen wir sprechen, grossmehrheitlich in Staatsbesitz sind, den Kantonen, St\u00e4dten usw. geh\u00f6ren, und dass dort dann auch entsprechend h\u00f6here Gewinne anfallen und nat\u00fcrlich auch entsprechend linear durch die Steuern abgesch\u00f6pft w\u00fcrden. Diese Unternehmen sind aber jetzt auch gezwungen, in erneuerbare Energien usw. zu investieren. Das heisst, es w\u00e4re wahrscheinlich eher kontraproduktiv, wenn man diese Gewinne hier tats\u00e4chlich absch\u00f6pfen w\u00fcrde. Es stellt sich dann [PAGE 1409] auch noch die Frage, was denn eigentlich \u00fcberdurchschnittliche Gewinne sind. Diese Frage ist ein bisschen schwierig zu beantworten.
\nZum Einzelantrag Wyss bez\u00fcglich Artikel 16, also zu einer Verteilung analog zur Covid-Regelung: Diesen Antrag lehnen wir ab. Die L\u00f6sung, die der Bundesrat hier jetzt vorgestellt hat, ist jene, die die Opfersymmetrie wahrscheinlich am besten abbildet. Es wird aber einzelne zustimmende Stimmen aus den Reihen der Gr\u00fcnliberalen geben, weil hier allenfalls tats\u00e4chlich von verschiedenen Kantonen die Frage gestellt werden kann, inwieweit sie dann quasi in die Pflicht genommen werden. Aber es sollte nicht so sein, dass der Kanton Jura am Ende mehr bezahlen muss und der Kanton Z\u00fcrich weniger.
\nBei Artikel 19, bei den Auskunftspflichten, bitten wir Sie, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit abzulehnen. Die Auskunftspflichten mit dem zweistufigen Verfahren, wie sie die Mehrheit vorsieht, sind ad\u00e4quat und entsprechen den Massnahmen, die wir hier jetzt beschliessen. Denn wenn ein Kredit aufgenommen wird, muss die Unternehmung, auf Deutsch gesagt, die Hosen herunterlassen und aufzeigen, wo sie in ihren finanziellen Aspekten und insbesondere beim Handelsgesch\u00e4ft steht. Vorher ist das nicht n\u00f6tig und macht auch keinen Sinn.
\nBei Artikel 31 des Landesversorgungsgesetzes bitten wir Sie ebenfalls, die beiden Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen - nicht weil wir das Problem nicht auch adressieren m\u00f6chten. Es ist tats\u00e4chlich fragw\u00fcrdig, wenn die mit den Speicherseen produzierte Energie zu einem Zeitpunkt ins Handelsgesch\u00e4ft einfliesst, zu dem man vielleicht schon absehen kann, dass f\u00fcr die Landesversorgung ein h\u00f6herer F\u00fcllstand der Speicherseen oder entsprechende Limiten sinnvoll w\u00e4ren. Aber f\u00fcr heute bringt das gar nichts. Die Beratung dieses Rettungsschirmes ist einfach der falsche Ort. Wir sind aber bereit, in der Zukunft \u00dcberlegungen in diese Richtung anzustellen.
\nGenauso sind wir bereit, \u00dcberlegungen bez\u00fcglich der Frage anzustellen, wie die Strommarktb\u00f6rse in Europa revidiert werden kann, damit derartige Eskapaden, wie wir sie im Moment erleben m\u00fcssen, in Zukunft verhindert werden k\u00f6nnen und wir einen regul\u00e4ren Strommarkt mit Austausch zwischen Europa und der Schweiz f\u00fchren k\u00f6nnen, der f\u00fcr alle[NB]wirtschaftsvertr\u00e4glich und f\u00fcr die Umwelt ebenso nachhaltig ist.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben zu meinem Einzelantrag eine Aussage gemacht, die ich nicht ganz verstanden habe. Grunds\u00e4tzlich ist ja die Einschr\u00e4nkung der Dividendenleistung bei Konzernen im Gesetzentwurf enthalten. Ich will, dass auch die vom Konzern beherrschte Unternehmung dieser Einschr\u00e4nkung unterstellt ist. Sie haben gesagt, es sei eine Abschw\u00e4chung des Gesetzes. K\u00f6nnen Sie nochmals erkl\u00e4ren, wie Sie auf den Begriff \"Abschw\u00e4chung\" kommen?
\nEs ist aber von mir und meinen Kolleginnen und Kollegen so verstanden worden.
\nIch \u00e4ussere mich vor allem zu den Minderheitsantr\u00e4gen, erlaube mir aber noch ein paar allgemeine Bemerkungen.
\nDieser Rettungsschirm mit subsidi\u00e4ren Finanzhilfen ist notwendig. Wichtig ist auch die heutige Diskussion angesichts des dringlichen Kredits, der erst letzte Woche gesprochen und von der Finanzdelegation genehmigt wurde. Sie ist insbesondere auch wichtig, um der Bev\u00f6lkerung erkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen, wieso der Bund einspringen muss. Er muss es - und ich sage dies noch einmal, damit es klar ist - zugunsten der Versorgungssicherheit tun, um eine Kettenreaktion und einen m\u00f6glichen Konkurs der systemkritischen Elektrizit\u00e4tsunternehmen zu verhindern.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt diese Vorlage. Es bedarf aber Verbesserungen, die mit den Minderheitsantr\u00e4gen oder mit Einzelantr\u00e4gen, die in der Zwischenzeit eingegangen sind, vorgenommen werden k\u00f6nnen. Der Bund sichert mit einem milliardenhohen Darlehen die n\u00f6tige Liquidit\u00e4t f\u00fcr Unternehmen, die eigentlich zumeist Kantonen und Gemeinden geh\u00f6ren. Man kann sich daher zu Recht fragen, wieso die Eigner, also Kantone, St\u00e4dte, Gemeinden, die Verantwortung nicht selbst wahrnehmen. H\u00e4tten sie nicht fr\u00fcher reagieren und rechtzeitig Massnahmen treffen sollen? Klar, das ist nicht ganz einfach, wie wir heute Morgen geh\u00f6rt haben, aber es war an sich schon Anfang Jahr bekannt, dass den Stromunternehmen aufgrund der starken Preissteigerungen auf dem Energiemarkt Liquidit\u00e4tsprobleme drohen.
\nF\u00fcr die SP-Fraktion ist es deshalb unabdingbar, dass die vom Bund gew\u00e4hrten Darlehen auch an strenge Konditionen gekn\u00fcpft werden. Die Darlehensnehmerin darf deshalb, das ist uns wichtig, w\u00e4hrend der Inanspruchnahme eines solchen staatlichen Darlehens keine Dividenden beschliessen oder gar auszahlen. Das Gleiche soll f\u00fcr Gratifikationen, Boni und Pr\u00e4mien gelten. Wir unterst\u00fctzen deshalb den Einzelantrag Suter zu Artikel 10. Herr Schilliger hat einen \u00e4hnlichen Einzelantrag eingereicht, in dem er fordert, dass in den von der Darlehensnehmerin beherrschten Unternehmen auch keine Dividenden ausbezahlt werden. Meines Erachtens ist dies im Wortlaut \"an Personen\" - das k\u00f6nnen nat\u00fcrliche und juristische Personen sein - enthalten. Falls dieser Einzelantrag durchkommt, w\u00e4re der Wortlaut im St\u00e4nderat dann noch zu pr\u00fcfen.
\nEigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist Artikel 10 Absatz 4, worin die Darlehensnehmerin verpflichtet wird, mit den Kantonen Verhandlungen \u00fcber die Stundung verschiedener Abgaben und Wasserrechtszinse zu f\u00fchren.
\nWir unterst\u00fctzen weiter die Minderheit Egger Kurt f\u00fcr einen Absatz 5. Der Rettungsschirm soll nicht zur Folge haben, dass die gest\u00fctzten Unternehmen daraus Gewinn schlagen k\u00f6nnen. \u00dcberdurchschnittliche Gewinne sollen in den Zubau von erneuerbaren Energien im Inland investiert werden. Das sind auch sinnvolle Alternativen zu einer allf\u00e4lligen \u00dcbergewinnabsch\u00f6pfung.
\nNun zum wichtigen Thema der Auskunftspflichten und der Datenbearbeitung in Artikel 19: Es ist nichts als logisch, dass derjenige, der in einer schwierigen Situation einspringen und einen Milliardenkredit gew\u00e4hren und damit ein grosses Risiko \u00fcbernehmen soll, so fr\u00fch wie m\u00f6glich einen umfassenden Einblick in die finanzielle Situation des Unternehmens erh\u00e4lt. Das ist eine Frage der Transparenz. Es erm\u00f6glicht es den f\u00fcr den Vollzug des Gesetzes zust\u00e4ndigen Bundesstellen sowie der Elcom und der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle \u00fcberhaupt erst, die Risiken abzusch\u00e4tzen. Wir lehnen die Einschr\u00e4nkung dieser Auskunftspflichten ab und unterst\u00fctzen die Minderheit Suter.
\nIch bitte Sie, auch den Einzelantrag Masshardt zu unterst\u00fctzen. Es ist wichtig, dass auch die Bev\u00f6lkerung die Gr\u00fcnde f\u00fcr die subsidi\u00e4re Finanzhilfe des Bundes nachvollziehen kann. Diese sind ihr in geeigneter Form zu \u00fcbermitteln.
\nDann bitte ich Sie namens der SP-Fraktion um Unterst\u00fctzung des Einzelantrages Wyss, der bei Artikel 16 Absatz 3 die Verteilung der Verluste und der Risikozuschl\u00e4ge auf die einzelnen Kantone zu zwei Dritteln nach dem BIP und zu einem Drittel nach der Wohnbev\u00f6lkerung verlangt. Das entspricht dem Verteilschl\u00fcssel, der schon f\u00fcr die Corona-H\u00e4rtefalll\u00f6sung vorgesehen wurde. Es ist naheliegend und auch sachgerecht, ihn beim Rettungsschirm vorzusehen.
\nSchliesslich verlangen wir, dass der Bundesrat bereits bei einer drohenden Strom- oder Gasmangellage Vorschriften zur Reduktion des Verbrauchs erl\u00e4sst, und unterst\u00fctzen die beantragten \u00c4nderungen im Landesversorgungsgesetz.
\nMeine Frage bezieht sich auf Artikel 10 Absatz 1 Litera a, wo es darum geht, dass keine Tantiemen ausbezahlt werden k\u00f6nnen. K\u00f6nnen Sie vonseiten der Kommission eine Aussage dar\u00fcber machen, ob diese Bestimmung gem\u00e4ss Vorlage auch vom Konzern beherrschte Betriebe umfasst oder nicht? Ich stelle Ihnen diese Frage im Zusammenhang mit dem Einzelantrag Schilliger, der diese Verpflichtung auf vom Konzern beherrschte Unternehmungen ausdehnen m\u00f6chte.
\nSie stellen diese Frage wahrscheinlich dem Falschen. Der Einzelantrag Schilliger lag der Kommission nicht vor. Die Formulierung ist eigentlich eher unklar. Wir haben das in der Kommission gar nicht diskutiert. Die Frau Bundesr\u00e4tin hat indirekt eigentlich eine Antwort gegeben. Ich kann Ihnen keine Antwort geben. Ich w\u00fcrde mich wahrscheinlich zu etwas versteigen, wenn ich da etwas behaupten w\u00fcrde, und das mache ich lieber nicht.
\nJa. Es ist nat\u00fcrlich so: Wir reden hier von einer Vorlage, die auch mit Solidarit\u00e4t zu tun hat. Es geht um Liquidit\u00e4t, noch einmal, es verliert niemand Geld. Es geht nur darum, solchen Unternehmen einen Liquidit\u00e4tsaufschub zu gew\u00e4hren, damit sie weniger schnell den Rettungsschirm in Anspruch nehmen m\u00fcssen, mit dem die Kantone ja auch wieder eine Chance haben und im Risiko stehen. Von dem her sind wir der Meinung: Ja.
\nEs ist aber auch so, dass auch die Kantone, die nicht direkt Eigner sind, in den letzten Jahren sehr, sehr gut von gewissen Einnahmen profitiert haben, gerade von Wasserzinsen. Das ist schon lange ein Thema bei uns.
\nIn diesem Sinne: Wenn Sie jetzt hier im Sinne der Liquidit\u00e4tsengpass-\u00dcberbr\u00fcckung ein kleines Zeichen setzen - es geht nicht um Verzicht, das m\u00f6chte ich noch einmal festhalten -, ist das auch aus Sicht der Kommission angemessen.
\nDie massive Preissteigerung an den Stromm\u00e4rkten ist Tatsache. Wir erleben zurzeit eine absolute Ausnahmesituation im europ\u00e4ischen Energiemarkt. Unsere oberste Priorit\u00e4t muss es sein, die Stromversorgung von Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung sicherzustellen. Heute m\u00fcssen wir dazu die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen.
\nIch stelle Ihnen im Folgenden kurz die Position der Mitte-Fraktion zu den wichtigsten Punkten vor. Die Mitte ist klar der Meinung, dass angesichts der drastischen Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse der Stromkonzerne auch die Kantone und Gemeinden ihre Verantwortung wahrnehmen sollten. Das betrifft alle Kantone, jene, die Mitbesitzer von Stromkonzernen sind, und jene, die Wasserzinse und sonstige Abgaben empfangen.
\nDieser Verantwortung ist alleine mit dem vorgeschlagenen Artikel 10 Absatz 4 nicht Gen\u00fcge getan. Er gibt n\u00e4mlich lediglich vor, dass die Konzerne bei Inanspruchnahme des Rettungsschirms mit den Kantonen \u00fcber die Stundung von Abgaben verhandeln sollten - nicht mehr und nicht weniger. Es bringt nichts, diese Art von Verhandlung ins Gesetz zu schreiben. Der Artikel wird der Situation nicht gerecht. Man k\u00f6nnte ihn sogar als Feigenblatt bezeichnen. Der Grossteil unserer Fraktion lehnt Artikel 10 Absatz 4 daher ab und stimmt mit der Minderheit R\u00f6sti. Ein kleiner Teil unserer Fraktion ist dagegen der Meinung, dass Kantone und Gemeinden angesichts der drastischen Situation zu einem Verzicht bereit sein und entsprechend per Gesetz zu solchen Verhandlungen gezwungen werden sollten.
\nDen Antrag der Minderheit Egger Kurt zu Artikel 10 Absatz 5, welcher die Investition allf\u00e4lliger \u00fcberdurchschnittlicher Gewinne in erneuerbare Energien verlangt, lehnt die Mitte ab. Unsere Fraktion anerkennt nat\u00fcrlich die starke Notwendigkeit eines raschen Ausbaus der erneuerbaren Energiequellen. Der Antrag ist in diesem Gesetz aber klar sachfremd, der Rettungsschirm ist der falsche Rahmen, um den systemrelevanten Energieversorgern eine solche Pflicht aufzuerlegen.
\nIl est clair que la mise \u00e0 disposition de cr\u00e9dits pour soutenir les entreprises productrices d'\u00e9lectricit\u00e9 entra\u00eene des co\u00fbts pour la Conf\u00e9d\u00e9ration. Le forfait pr\u00e9vu oblige les emprunteurs \u00e0 prendre ces co\u00fbts en charge.
\nA l'article 18, la commission a \u00e9labor\u00e9 une formulation alternative qui, \u00e0 notre avis, permet une r\u00e9partition plus \u00e9quitable de ces forfaits entre les entreprises d'importance syst\u00e9mique. Le concept pr\u00e9voit que le calcul soit fait sur la base de la puissance install\u00e9e en Suisse et de la date d'entr\u00e9e en vigueur. Ce m\u00e9canisme offre, \u00e0 nos yeux, une meilleure solution que le simple partage du forfait entre les trois plus grandes entreprises. En effet, cela permet \u00e9galement aux petites entreprises productrices d'\u00e9nergie de se placer volontairement sous le m\u00e9canisme de sauvetage et de rembourser \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration les co\u00fbts qui en d\u00e9coulent.
\nLe groupe du Centre soutient la version de la commission \u00e0 l'article 18 alin\u00e9a 5. Par ailleurs, nous rejetons l'in\u00e9galit\u00e9 de traitement des petites entreprises d'importance syst\u00e9mique. Celle-ci n'est pas appropri\u00e9e, c'est pourquoi nous suivons le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et votons en faveur de l'article 18 alin\u00e9a 1 et pour la suppression de l'article 6. Notre groupe se montre critique \u00e0 l'\u00e9gard des id\u00e9es des deux minorit\u00e9s qui consistent \u00e0 lier le plan de sauvetage \u00e0 une adaptation de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'approvisionnement \u00e9conomique du pays. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9j\u00e0 pris des mesures dans ce sens. Les plans d'\u00e9conomie pour l'\u00e9lectricit\u00e9 et le gaz sont en cours et la garantie des r\u00e9serves hydro\u00e9lectriques au niveau de l'ordonnance est la voie \u00e0 suivre dans la situation actuelle. Nous rejetons les deux propositions concernant les articles 26 et 31 et suivons, avec la majorit\u00e9 de la commission, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nDen Einzelantrag Suter zum Bonusverbot nehmen wir an. Den zweiten Einzelantrag Suter und die Einzelantr\u00e4ge Wyss, Masshardt und Schilliger lehnen wir ab.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Ohne den Teufel an die Wand malen oder eine Drohung aussprechen zu wollen, weise ich Sie darauf hin, dass wir f\u00fcr die Detailberatung ohne kleine Fragen, ohne kurze Antworten und ohne Abstimmungen mindestens 90 Minuten ben\u00f6tigen. Dieses Gesch\u00e4ft werden wir heute zusammen zu Ende beraten.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Das Format der Fragen und Antworten ist nicht f\u00fcr bilaterale Gespr\u00e4che gedacht.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es bald geschafft. Es war eine emotionale und hitzige Debatte. Halten Sie bitte noch durch.
\nIm Antrag der Minderheit II (Girod) geht es darum, eine L\u00fccke im Landesversorgungsgesetz zu schliessen. Heute ist definiert, dass man nur bei unmittelbar drohender oder bereits bestehender Mangellage handeln kann. Das w\u00e4re also im Februar, wenn es schon zu sp\u00e4t ist. Andere L\u00e4nder haben eine Regulierung, die es erm\u00f6glicht, schon vorher zu handeln. Deshalb beantragen wir, in Analogie zur Ampel zus\u00e4tzlich zu den Kategorien Rot und Gr\u00fcn auch eine Kategorie Orange einzuf\u00fchren. Damit hat man klar definierte Kompetenzen, die es dem Bundesrat bereits bei einer drohenden Mangellage erlauben, Massnahmen zu ergreifen.
\nDie Minderheit I (Egger Kurt) beantragt in diesem Rahmen wie ausgef\u00fchrt zwei Massnahmen bez\u00fcglich Einsparungen und Auktionen. Der Antrag der Minderheit II fokussiert auf die minimalen Pegelst\u00e4nde in Stauseen. Es geht um folgende Gefahr: Die Preise werden in Europa in einem harten Winter wahrscheinlich im Januar am h\u00f6chsten sein. Im Falle eines Ausfalls von AKW k\u00f6nnte es passieren, dass alles exportiert wird, die Stauseen also geleert werden, um die Widerstandsheizungen in Frankreich zu betreiben. Das w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die Stauseen praktisch leer w\u00e4ren, wenn im Februar die Mangellage eintreffen w\u00fcrde. Die Organisation f\u00fcr Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen (Ostral) w\u00fcrde also leere Stauseen \u00fcbernehmen, und es w\u00e4re keine Reserve vorhanden.
\nDa es uns auch an Gasreserven fehlt, w\u00e4re es wichtig, in einer solchen Situation minimale Reserven in den Stauseen zu haben. Mit dem heutigen Instrument einer Reserve, die man am Markt einkauft, funktioniert das einfach nicht, denn in diesem Rahmen sollen nur 0,5 Terawattstunden reserviert werden. Das ist so viel, wie man schon immer am Ende des Winters in den Stauseen hatte. Zum Vergleich: Insgesamt betr\u00e4gt die Kapazit\u00e4t 10 Terawattstunden. Eine solche Reserve entspr\u00e4che also nur 6 Prozent der gesamten Kapazit\u00e4t. Normalerweise stehen Ende Januar 3 Terawattstunden zur Verf\u00fcgung. Eine Reserve von 0,5 Terawattstunden w\u00e4re also zu gering. Aber es w\u00e4re auch zu teuer, eine gr\u00f6ssere Reserve am Markt einzukaufen - man geht von einer halben Milliarde Franken aus, die hierf\u00fcr ausgegeben werden m\u00fcsste. Das kann nicht die L\u00f6sung sein.
\nIm Ausland hat man auch eine Reserve. Wir haben eine Reserve, n\u00e4mlich unsere Wasserkraft. Wasserkraft sollte gerade in diesem Winter, in dem wir sie so dringend brauchen, vom Bundesrat \u00fcber Pegelst\u00e4nde reserviert werden k\u00f6nnen. So k\u00f6nnte Energie bis zu einem bestimmten Pegelstand verkauft werden. Gegen Ende des Winters w\u00fcrde der Pegelstand sinken. Er d\u00fcrfte einen entsprechend festzulegenden Wert nicht unterschreiten, damit eine minimale Reserve bestehen bleibt, um die Leistung der Wasserkraftwerke auch wirklich abrufen zu k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie deshalb: Lassen Sie uns sicherstellen, dass die Wasserkraft dann, wenn wir sie f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung am dringendsten brauchen, f\u00fcr die Versorgungssicherheit in der Schweiz verwendet werden kann, statt dass sie, weil der Preis im Januar vielleicht sehr hoch ist, voreilig verkauft wird. Vielen Dank f\u00fcr die Zustimmung.
\nVielen Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. Sie haben gesagt, dass die \u00c4nderung im Landesversorgungsgesetz grunds\u00e4tzlich pr\u00fcfenswert w\u00e4re, aber die Vorlage die falsche sei. Es besteht ja eine gewisse zeitliche Dringlichkeit: Es besteht die Gefahr einer Mangellage im Februar. [PAGE 1408] In der Anh\u00f6rung ist klargeworden, dass wir im jetzigen Gesetzentwurf eine L\u00fccke haben. Im Unterschied zu umliegenden L\u00e4ndern k\u00f6nnen wir pr\u00e4ventiv nur wenig machen; der Bundesrat kann nur wenig machen. W\u00e4re es in Anbetracht dieser faktischen Dringlichkeit nicht sinnvoll, jetzt zu handeln, anstatt zu warten bis nach der Krise, wenn es schon zu sp\u00e4t ist?
\nIch gehe noch einige Punkte durch. Zuerst komme ich zu Artikel 3. Dort schaffen wir eine Differenz zum St\u00e4nderat und gehen zur\u00fcck [PAGE 1411] zum Entwurf des Bundesrates, indem diese Darlehen quasi subsidi\u00e4r ausgerichtet werden k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat hat \"gew\u00e4hrt der Bund\" geschrieben. Es soll keine Anspruchsberechtigung entstehen. Die Finanzkommission hat diese Frage auch gestellt. Deshalb beantragen wir Ihnen, zum Entwurf des Bundesrates zur\u00fcckzugehen, der es dem Bund freistellt, ein Gesuch abzulehnen, wenn z. B. gewisse Bedingungen nicht erf\u00fcllt sind. Bei der Formulierung des St\u00e4nderates besteht das Risiko, dass ein Rechtsanspruch entstehen k\u00f6nnte. Das kann es sowieso nicht sein, auch nach der Debatte, die wir heute gef\u00fchrt haben. Mein diesbez\u00fcglicher Antrag war in der Kommission unbestritten.
\nBei Artikel 10 Absatz 4 und, damit verkn\u00fcpft, bei Artikel 11 Absatz 4 geht es um die Frage, ob die Gemeinden und Kantone Abgaben stunden - nicht auf sie verzichten! - sollen. Nat\u00fcrlich geht es um Wasserzinse, aber klar auch um andere Abgaben, Steuern usw. Es kann ja nicht sein, dass die anderen \u00f6ffentlichen H\u00e4nde ihre Rechnungen stellen und zu einem Unternehmen, das sich in Liquidit\u00e4tsschwierigkeiten befindet, sagen: \"Das Geld musst du mir schicken, obwohl du Liquidit\u00e4tsprobleme hast\", und der Bund am Schluss Liquidit\u00e4t einschiessen muss. Da m\u00fcssen Kantone und Gemeinden zuerst sagen, dass sie diese Abgaben bis zum Zeitpunkt, zu welchem diese Darlehen zur\u00fcckgezahlt sind, stunden. Es wird also niemand verzichten m\u00fcssen. Es geht nur darum, Abgaben zu stunden. Fast alle Gemeinwesen sind problemlos liquid und k\u00f6nnen auf diese Liquidit\u00e4t \u00fcber eine gewisse Zeit verzichten. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Die Kommission hat mit 20 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung so entschieden.
\nDann komme ich zur Minderheit Egger Kurt betreffend allf\u00e4llige \u00fcberdurchschnittliche Gewinne. Das erste Problem ist schon, wie wir \u00fcberdurchschnittliche Gewinne definieren. Wer entscheidet, was \u00fcberdurchschnittlich ist? Das zweite Problem ist, dass der Antrag in diesem Gesetz sachfremd ist, das dritte Problem, dass es eine klare Anweisung ist, in welche Richtung dieses Geld eingesetzt werden soll, also einen Eingriff in die Unternehmensfreiheit darstellt. Jetzt kann man nat\u00fcrlich sagen, ja, es sei absolut richtig, die Unternehmen m\u00fcssten endlich in erneuerbare Energien investieren. Aber auch das w\u00e4re ein Eingriff. Darum beantragt Ihnen die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen, diese sachfremde Position hier nicht einzunehmen, so sympathisch der Antrag t\u00f6nt.
\nIn Artikel 18 Abs\u00e4tze 1 und 5 geht es um die Bereitstellungspauschale und darum, wie diese berechnet wird. In Absatz 1 geht es darum, dass die Bereitstellungspauschale auch von Unternehmen, die jetzt nicht als systemkritisch bezeichnet werden, aber m\u00f6glicherweise unter diesen Rettungsschirm fliehen k\u00f6nnten, bezahlt werden muss, was v\u00f6llig richtig ist. Sollte eine andere Unternehmung - wir wissen im Moment nicht, welche - unter diesen Rettungsschirm kommen m\u00fcssen, soll sie genauso bezahlen wie diejenigen, die jetzt schon fix unterstellt sind.
\nIn Absatz 5 haben wir versucht, das Risiko besser zu verteilen, damit die Bereitstellungspauschale vom Expositionsrisiko abh\u00e4ngig ist, insbesondere in dieser Absicherung. Das heisst eigentlich, wir erwarten, dass die Axpo hier mehr bezahlen muss als die BKW. Ob die Formulierung der Weisheit letzter Schluss ist? Das geben wir dem St\u00e4nderat noch einmal weiter. Auch die Frau Bundesr\u00e4tin hat gesagt, dass man im St\u00e4nderat noch einmal anschauen sollte, ob wir hier genau die richtige Formulierung getroffen haben. Es darf dann nicht sein, dass es das Gegenteil von dem bewirkt, was der Antrag wollte.
\nIn Artikel 19 Abs\u00e4tze 2 und 4, das habe ich bereits bei der letzten Ausf\u00fchrung gesagt, geht es um die Informationspflichten. Sollen diese bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes gelten, wie dies die Minderheit und der Bundesrat wollen? Oder geht das zu weit, soll die Information zweistufig erfolgen, wie es die Mehrheit Ihrer UREK vorschl\u00e4gt, mit einer indirekten Beschr\u00e4nkung auf die Risikoabw\u00e4gung? Also, was muss man wissen? Wir wissen, dass es zeitkritische Fragen sind, das haben wir jetzt gerade gesehen. Der Bund muss auch Zeit haben, die Sachen zu pr\u00fcfen. In diesem Sinne stellt sich schon die Frage, inwieweit eine Abw\u00e4gung - Exposition im Handel, Produktion, finanzielle Gesundheit der Unternehmung, Liquidit\u00e4tsbedarf - vorzunehmen ist und wann die Unterlagen geliefert werden m\u00fcssen. Hierzu kann man durchaus zwei Meinungen haben.
\nUnsere Kommission hat mit dem knappestm\u00f6glichen Entscheid - mit 13 zu 12 Stimmen - entschieden, dass wir hier etwas weniger eingreifen sollten. Ich habe es schon vorhin gesagt: Nach der heutigen Debatte kann es durchaus sein, dass wir mehr Einsicht wollen. Der Bundesrat lag hier vielleicht nicht ganz unrichtig; der St\u00e4nderat wird uns m\u00f6glicherweise nicht folgen. In diesem Sinne kam es zum Stimmenverh\u00e4ltnis von 13 zu 12.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Aber man kann diesen Artikel in der aktuellen Lage durchaus auch etwas differenzierter sehen als vielleicht noch vor einigen Wochen.
\nBei Artikel 31 sind wir eigentlich bei der Frage, ob wir jetzt noch das Landesversorgungsgesetz anfassen sollen. Da m\u00fcsste man erstens festhalten: Eine Phase Gelb gibt es in der Schweiz tats\u00e4chlich nicht. Dass sie in dieses Gesetz - in ein dringliches Bundesgesetz, das wir jetzt f\u00fcr eine Liquidit\u00e4tsspritze festlegen - hineinkommt, beurteilt die Kommission klar als nicht richtig. Die Frage, was in so einer Phase Gelb genau zu regeln ist, werden wir diskutieren m\u00fcssen. Das Zweite ist: Es k\u00f6nnte die Vorlage \u00fcberladen, wenn man solche Dinge, die komplett neu dazukommen, jetzt einfach so rasch einf\u00fcgen und durchsetzen will.
\nEs ist aber klar: Die UREK-N hat hier klare Erwartungen an den Bund und an die Branche ausgesprochen. Wir erwarten, dass die Thematik Auktionen - die auch freiwillig m\u00f6glich sind, ohne dass wir es ins Gesetz schreiben - ernsthaft angegangen wird, wenn wir sehen, dass es in Richtung einer Strommangellage geht. Das muss man fr\u00fchzeitig angehen. Das ist eine Erwartung. Die zweite Erwartung ist, dass im Hintergrund eine Branchenl\u00f6sung zu den Pegelst\u00e4nden diskutiert wird. Das muss eine zentrale L\u00f6sung sein. Es w\u00e4re aber falsch, die beiden Punkte jetzt ins Gesetz zu nehmen. Insbesondere der Teil mit den Pegeln k\u00f6nnte noch zu einem Rohrkrepierer werden, weil es im Markt[NB]ein[NB]Signal[NB]ausstrahlen[NB]k\u00f6nnte, das den Preis markant erh\u00f6ht. Dort bittet Sie also die Kommission, Abstand zu nehmen und nicht in dieser[NB]Geschwindigkeit[NB]etwas[NB]vermeintlich[NB]Gutes zu regulieren und damit allenfalls das Gegenteil zu erreichen.
\nIch komme zur Minderheit I (Egger Kurt) betreffend Absatz 2bis Buchstabe a, zu den Gassparpl\u00e4nen mit verbindlichen Reduktionszielen: Auch hier handelt es sich um einen sehr starken Eingriff in die Freiheiten von Unternehmen und der Bev\u00f6lkerung. Im Moment arbeiten wir mit Freiwilligkeit, mit Appellen, mit Branchenl\u00f6sungen. Ich glaube, das ist im Moment der richtige Weg f\u00fcr die Schweiz. Wenn wir jetzt beschliessen w\u00fcrden, was die Minderheit I will, und der Bundesrat w\u00fcrde hier Vorschriften machen, was w\u00fcrde dann hier drin gesagt werden, wenn am Ende im Winter nichts passiert und gar keine Strommangellage eintritt? Die Wahrscheinlichkeit ist immer noch um die 50 Prozent, dass wir uns f\u00fcr nichts Sorgen machen, weil all die negativen Wirkungen - ausser dem Krieg - in diesem Winter nicht eintreffen. Dann werden wir gar kein Problem mit einer Mangellage haben. Ihre Kommission ist mit 17 zu 8 Stimmen der Meinung, dass wir keine Regulierung ex ante machen sollten, ohne dass wir dies sauber diskutiert haben.
\nZu den Einzelantr\u00e4gen kann ich nicht detailliert Stellung nehmen, weil sie der Kommission nicht vorlagen. Ich m\u00f6chte einfach einen Hinweis zum Einzelantrag Wyss betreffend die Bestimmung des Kantonsanteils machen. Der Antrag Wyss kommt ja von Basler Seite, weil diese das Gef\u00fchl hat, Basel-Stadt habe weder mit der Axpo noch mit Kernkraft etwas zu tun, und man hier nicht zum Risikotr\u00e4ger werden m\u00f6chte. Es darf aber nicht sein, dass dieser Antrag dazu f\u00fchrt, dass am Schluss Z\u00fcrich entlastet w\u00fcrde. So, wie er jetzt formuliert ist, w\u00fcrde der Kanton Z\u00fcrich, der ja ein hohes BIP hat, bei einem Schaden allenfalls besser wegkommen, weil er am Ende weniger zahlen m\u00fcsste. Ich glaube, hier m\u00fcsste der St\u00e4nderat, wenn Sie diese Differenz schaffen, einmal klar festlegen, was wir wollen, n\u00e4mlich dass die risikotragenden Kantone allenfalls mehr belastet werden als die nicht risikotragenden Kantone. Hier hat der Bundesrat wie gesagt eine einfache L\u00f6sung [PAGE 1412] gesucht. Wir \u00fcberlassen es Ihnen, zu entscheiden. Das war nur ein Hinweis f\u00fcr den St\u00e4nderat.
\nIn diesem Sinne noch einmal zum Abschluss: Ich bitte Sie, jeweils der Mehrheit zu folgen und dieser Vorlage am Ende zuzustimmen.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Herr Imark, es gibt eine Frage von Frau Binder.
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