Strassenverkehrsgesetz[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 16c Abs. 2 Bst. abis[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nabis. mindestens zwei Jahre, wenn der Ausweisinhaber ... im Sinn von Artikel 90 Absatz 4. Diese Mindestentzugsdauer darf um bis zu zw\u00f6lf Monate reduziert werden, wenn die Strafe nach Artikel 90 Absatz 3bis unterschritten wurde.
\n[VS]
\nArt. 16c al. 2 let. abis[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nabis. Pour deux ans au moins si le titulaire du permis ... au sens de l'article 90 alin\u00e9a 4. La dur\u00e9e minimale du retrait peut \u00eatre r\u00e9duite de 12 mois au plus si la peine a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duite conform\u00e9ment \u00e0 l'article 90 alin\u00e9a 3bis.
\n[VS]
\nArt. 43 Abs. 2bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 43 al. 2bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 90 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nMit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer ...
\nAbs. 3bis [GZ]
\nDie Mindeststrafe von einem Jahr nach Absatz 3 kann unterschritten werden, wenn:
\na. ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB vorliegt, insbesondere wenn der T\u00e4ter aus achtenswerten Beweggr\u00fcnden gehandelt hat; oder
\nb. der T\u00e4ter nicht im Strafregister wegen Verletzung von Verkehrsregeln aufgef\u00fchrt ist.
\n[VS]
\nArt. 90 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nparticuli\u00e8rement important, est puni d'une peine privative de libert\u00e9 d'un \u00e0 quatre ans.
\nAl. 3bis [GZ]
\nLa peine minimale d'un an vis\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 3 peut \u00eatre r\u00e9duite:
\na. en pr\u00e9sence d'une circonstance att\u00e9nuante conform\u00e9ment \u00e0 l'article 48 du code p\u00e9nal, en particulier si l'auteur de l'infraction a agi pour des motifs respectables; ou
\nb. si l'auteur de l'infraction n'a pas d'inscription au casier judiciaire pour violation des r\u00e8gles de la circulation.
\n[VS]
\nArt. 98a Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 98a al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Wir beraten die Differenzen in einer einzigen Debatte.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga verzichtet auf ein Votum. Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 1385]
\nAm 27. Juni dieses Jahres hat die KVF-N das Strassenverkehrsgesetz in der Differenzbereinigung noch einmal behandelt. Dabei stellte sie R\u00fcckkommensantr\u00e4ge zu Artikel 16c Absatz 2 Buchstabe abis sowie zu Artikel 90 Absatz 3, inklusive einer Neuformulierung von Artikel 90 Absatz 3bis Buchstaben a und b. Ihre Kommission nahm diese \u00c4nderungen mit 22 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung grossmehrheitlich an. Die KVF-S hat dem R\u00fcckkommensantrag zugestimmt.
\nUm was geht es? Bei Artikel 16c Absatz 2 Buchstabe abis geht es um den F\u00fchrerausweisentzug. Das geltende Recht sieht bei schweren Verletzungen elementarer Verkehrsregeln mit einem hohen Risiko von Schwerverletzten und Toten eine Mindestentzugsdauer von zwei Jahren vor. Der Bundesrat hat sie auf mindestens zw\u00f6lf Monate korrigiert. Der Nationalrat und der St\u00e4nderat haben es in der ersten Runde bei dieser Dauer belassen. Nun schl\u00e4gt Ihnen Ihre Kommission eine R\u00fcckkehr zum geltenden Recht vor. Die Kommission macht jedoch eine Ausnahme: Unterschreitungen sollen n\u00e4mlich m\u00f6glich sein, sofern die Strafe auch nach Artikel 90 Absatz 3bis unterschritten wird; zu diesem Thema komme ich nachfolgend.
\nArtikel 90 Absatz 3bis wurde ebenfalls ge\u00e4ndert. Der Bundesrat hat hier vorgeschlagen, dass die Freiheitsstrafe bis zu vier Jahre betragen soll. Das geltende Recht sieht eine Mindeststrafe von einem Jahr bis zu vier Jahren vor. Nationalrat und St\u00e4nderat hatten in der ersten Beratungsrunde hier eine andere L\u00f6sung als das geltende Recht gefunden. Ihre Kommission schl\u00e4gt Ihnen nun vor, zum geltenden Recht zur\u00fcckzukehren, wobei - das sei erw\u00e4hnt - Unterschreitungen m\u00f6glich sein sollen, sofern ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 des Strafgesetzbuches vorliegt, also bei achtenswerten Gr\u00fcnden, oder diese Person nicht bez\u00fcglich Verkehrsdelikten im Strafregister registriert ist.
\nDer Wille Ihrer Kommission war klar: Wer achtenswerte Gr\u00fcnde hat - das betrifft die viel diskutierte Fahrt mit einer schwangeren Frau - oder bei einem erstmaligen Vergehen erwischt wird, soll privilegiert werden k\u00f6nnen, indem Gerichte und Beh\u00f6rden einen gewissen Ermessensspielraum haben.
\nZwischenzeitlich hat die Kommission ein Schreiben der Schweizerischen Staatsanw\u00e4lte-Konferenz (SSK) erhalten, welche gewisse Entscheide der Kommission kritisiert. Diese konnten in der Kommission nicht diskutiert werden. F\u00fcr den St\u00e4nderat erw\u00e4hne ich sie hier einfach zuhanden des Amtlichen Bulletins. Die SSK sagt n\u00e4mlich, der Hinweis auf Artikel 48 StGB sei unn\u00f6tig. Sofern Strafmilderungsgr\u00fcnde vorliegen w\u00fcrden, k\u00f6nne das Gericht immer den Strafrahmen unterschreiten. Weiter sagt die SSK, dass die franz\u00f6sische Version dieses neu formulierten Artikels mit \"motifs respectables\" viel offener formuliert sei, als es in Artikel 48 eigentlich der Fall sei. Korrekter sei wohl die Formulierung \"motifs honorables\". Hier ergibt sich ein gewisser Widerspruch. Gerade diese offene Formulierung war Teil der Diskussion. Es wird am St\u00e4nderat sein, die Frage in der n\u00e4chsten Runde zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\nKritik wird ebenfalls bei Absatz 3bis Buchstabe b ge\u00e4ussert. Hier weist die SSK darauf hin, dass eine Privilegierung bereits m\u00f6glich sei, wenn die betreffende Person eine weisse Weste bez\u00fcglich SVG-Delikten habe. Es sei eine Neuformulierung, etwas, was im bisherigen Gesetz so nicht gegeben sei. Bisher sei eine solche Privilegierung nur m\u00f6glich, wenn die betreffende Person generell eine weisse Weste habe. Nur war es eben genau der Wille der Kommission, dass das Gericht quasi bei Erstt\u00e4tern bei entsprechenden Umst\u00e4nden das n\u00f6tige Ermessen an den Tag legen kann. Auch in diesem Punkt wird es nun also am St\u00e4nderat sein, die n\u00f6tige \u00dcberpr\u00fcfung zu machen.
\nF\u00fcr die Mehrheit Ihrer Kommission war klar, dass man bei den h\u00e4rteren Strafen bleiben soll. Es soll ein Zwischending zwischen dem geltenden Recht und dem Entwurf des Bundesrates geben.
\nIch komme noch kurz zur Minderheit. Die Minderheit hat die erste L\u00f6sung des Nationalrates und des St\u00e4nderates als zielf\u00fchrend erachtet, weil nicht die Minimalstrafe, sondern die Maximalstrafe abschreckend wirke und zudem mit der Abschaffung der Minimalstrafe Gerichten und Beh\u00f6rden der n\u00f6tige Ermessensspielraum einger\u00e4umt werde. Die Konsequenz sei, dass Gerichte zwar ein gr\u00f6sseres Ermessen h\u00e4tten, aber m\u00f6gliche T\u00e4terinnen und T\u00e4ter gleichwohl hart angefasst werden k\u00f6nnten.
\nZusammenfassend kann ich festhalten: Ihre Kommission ist in der Mehrheit der Meinung, dass an den h\u00e4rteren Regeln festgehalten werden soll. Gleichzeitig wollte die Kommission den n\u00f6tigen Ermessensspielraum gew\u00e4hren. Beides ist aus Sicht der Mehrheit der Kommission gelungen. Es gibt aber im Zusammenhang mit dem Schreiben der SSK sicherlich noch rechtsetzungstechnische Fragen, die der St\u00e4nderat zu \u00fcberpr\u00fcfen hat.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und dem St\u00e4nderat die M\u00f6glichkeit zu geben, allf\u00e4llige notwendige oder aus gesetzestechnischen Gr\u00fcnden angebrachte Anpassungen vorzunehmen.
\nCher coll\u00e8gue, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait entendu les usagers de la route victimes des exc\u00e8s de Via sicura. La majorit\u00e9 de la commission semble aujourd'hui pr\u00eate \u00e0 les sacrifier pour \u00e9viter un r\u00e9f\u00e9rendum. Qu'est-ce qui est le plus important: \u00e9viter le r\u00e9f\u00e9rendum d'une organisation extr\u00e9miste ou entendre les usagers de la route victimes des exc\u00e8s de Via sicura et d\u00e9fendre leurs int\u00e9r\u00eats?
\nNous sommes dans la phase d'\u00e9limination des divergences portant sur la modification de la loi sur la circulation routi\u00e8re.
\nNos discussions lors de la s\u00e9ance de la commission se sont surtout focalis\u00e9es sur les d\u00e9lits de chauffard, puisqu'ils constituent le point encore contest\u00e9 \u00e0 ce stade.
\nPetit rappel de la situation: notre conseil a trait\u00e9 cette loi le 9 mars dernier. Par 148 voix contre 38, il a notamment d\u00e9cid\u00e9 de supprimer la peine minimale d'un an pour les chauffards, d\u00e9cision ensuite confirm\u00e9e sans opposition par le Conseil des Etats. L'id\u00e9e \u00e9tait que certains chauffards puissent d\u00e9sormais aussi \u00eatre punis d'une simple amende, donc de laisser une plus grande marge d'appr\u00e9ciation aux tribunaux.
\nLe d\u00e9bat a \u00e9t\u00e9 plus nourri sur la question de la dur\u00e9e minimale du retrait de permis, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposait de r\u00e9duire de deux \u00e0 un an. Finalement, notre conseil a accept\u00e9 cette r\u00e9duction par 94 voix contre 92 et 2 abstentions, tout comme notre chambre soeur. L'argument dominant \u00e9tait de laisser une plus grande marge de manoeuvre aux juges et aux autorit\u00e9s.
\nApr\u00e8s le passage de la loi sur la circulation routi\u00e8re au Conseil des Etats le 31 mai dernier, il ne restait que de petites divergences. La r\u00e9vision semblait \u00e0 bout touchant, jusqu'\u00e0 ce que l'association Roadcross brandisse la menace du r\u00e9f\u00e9rendum.
\nEn cause, l'assouplissement par les deux chambres des sanctions contre les chauffards qui a \u00e9t\u00e9 vu d'un mauvais oeil par la Fondation pour les victimes de la route.
\nLa Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications s'est donc r\u00e9unie une nouvelle fois le 27 juin dernier. Elle a examin\u00e9 deux propositions de r\u00e9examen et les a accept\u00e9es par 22 voix contre 2 et 1 abstention \u00e0 l'article 90 alin\u00e9a 3 et par 23 voix contre 2 \u00e0 l'article 16c alin\u00e9a 2 lettre abis.
\nCette proc\u00e9dure peu habituelle se justifie par la volont\u00e9 d'\u00e9viter qu'en cas de r\u00e9f\u00e9rendum, l'entier du projet de r\u00e9vision, y compris des r\u00e9formes non contest\u00e9es, comme la lev\u00e9e de l'interdiction des courses automobiles sur circuit, ou l'ensemble des mesures visant \u00e0 promouvoir des technologies respectueuses de l'environnement et la conduite automatis\u00e9e, passe \u00e0 la trappe.
\nPar le r\u00e9examen de ces deux dispositions, la commission esp\u00e8re trouver un nouveau compromis. Le 27 juin, elle a donc d\u00e9cid\u00e9 que le d\u00e9lit de chauffard devait rester puni d'une peine privative de libert\u00e9 d'un an au moins, mais que la disposition correspondante \u00e0 l'article 90 devait \u00eatre modifi\u00e9e pour permettre la r\u00e9duction de cette peine minimale si l'auteur des faits n'a pas de casier judiciaire pour violation des r\u00e8gles de la circulation ou si l'exc\u00e8s de vitesse s'est produit pour des motifs honorables.
\nL'article 16c alin\u00e9a 2 lettre abis doit par ailleurs \u00eatre conserv\u00e9 pour que les d\u00e9lits de chauffard restent sanctionn\u00e9s par un retrait de permis d'au moins 24 mois. Mais la dur\u00e9e minimale du retrait de permis doit pouvoir \u00eatre r\u00e9duite de 12 mois au plus si la peine privative de libert\u00e9 minimale a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 r\u00e9duite, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 90 alin\u00e9a 3.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, votre commission propose de conserver la peine privative de libert\u00e9 plancher d'un an pour les cas graves et [PAGE 1384] les dur\u00e9es minimales actuelles du retrait de permis, mais de les assortir d'exceptions possibles. La commission est d'avis que les modifications apport\u00e9es \u00e0 ces deux articles permettront de continuer \u00e0 sanctionner les d\u00e9lits de chauffard avec la s\u00e9v\u00e9rit\u00e9 n\u00e9cessaire, tout en atteignant le but initial de la r\u00e9vision de la loi, qui est de donner une plus grande marge d'appr\u00e9ciation aux tribunaux.
\nPour que mon rapport soit complet, sachez encore qu'en date du 25 ao\u00fbt, la Conf\u00e9rence des procureurs de Suisse a \u00e9crit aux deux commissions pour critiquer la formulation de l'article 90 alin\u00e9a 3bis, et le fait qu'aucun expert de la poursuite p\u00e9nale n'ait \u00e9t\u00e9 consult\u00e9. Elle souligne le fait que la r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 l'article 48 du code p\u00e9nal est absolument inutile et que la version fran\u00e7aise de la lettre a doit \u00eatre corrig\u00e9e pour s'en tenir aux motifs honorables. La Conf\u00e9rence des procureurs critique surtout la lettre b, pr\u00e9cisant qu'un casier judiciaire vierge ne peut \u00e0 lui seul entra\u00eener une r\u00e9duction de peine. Les motifs de r\u00e9duction de peine ne doivent pas \u00eatre inf\u00e9rieurs au cadre de la peine. Faire maintenant une exception dans le domaine des d\u00e9lits de chauffard serait une aberration l\u00e9gislative. Mais la conf\u00e9rence n'a pas de formulation satisfaisante \u00e0 proposer et recommande de consulter \u00e0 nouveau les sp\u00e9cialistes.
\nDe son c\u00f4t\u00e9, le secr\u00e9tariat du DETEC souligne qu'il est impossible de trouver une formulation correspondant \u00e0 la fois aux demandes du Parlement et \u00e0 celles de l'association Roadcross, qui soit en m\u00eame temps id\u00e9ale du point de vue de la doctrine juridique.
\nMais il se dit convaincu que ladite r\u00e9glementation ne posera pas de difficult\u00e9s s\u00e9rieuses dans la pratique.
\nAu nom de la commission, je vous invite \u00e0 valider les modifications apport\u00e9es.
\nSehr geehrter Herr Kollege, es ist nicht an mir zu beurteilen, ob eine Organisation extremistisch ist oder nicht. Sie konnten aber der Presse entnehmen, woher der Antrag stammt. Sie k\u00f6nnen das also mit dem Antragsteller selber kl\u00e4ren.
\n