Angenommen - Adopt\u00e9
\nDiese Differenz ist erledigt.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 14 Stimmen
\n[VS]
\nAnhang IV Ziff. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAnnexe IV ch. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDas ist eine Frage, die an sich aus der Sicht des Finanzministers nicht von Bedeutung ist, wenn ich den Bundeshaushalt als meine gr\u00f6sste Sorge betrachte. Denn es geht um eine sonderfinanzierte Pr\u00e4vention. Es geht nicht um die eigentliche Pr\u00e4vention, sondern es geht darum, wie man sie finanzieren will.
\nDarf ich vielleicht eine Aussage von Herrn Schiesser, dessen Ausf\u00fchrungen ich an sich zu hundert Prozent teile, noch kurz korrigieren: Er hat gesagt, dass man das dann vielleicht grunds\u00e4tzlich anpacken m\u00fcsse, wenn schon der Konsum zunehme. Es ist nicht so, dass der Konsum zunimmt. Er nimmt seit Jahren ab. Die Tabaksteuerpolitik ist also insofern erfolgreich, als der Konsum st\u00e4ndig zur\u00fcckgeht, aber die Einnahmen st\u00e4ndig wachsen. Wir haben also das fiskalische Ziel erreicht und trotzdem den Konsum gelenkt.
\nAber, das ist wahr, der Konsum nimmt in gewissen Gruppen zu. Dort stellt sich wahrscheinlich die Frage, warum das so ist. Ich kann das zu wenig beurteilen. Ich stelle nur bei meinen eigenen Kindern fest, dass die eine raucht und die andere nicht. Beide wissen genau um die Risiken, aber die eine tut es trotzdem. Es muss also noch irgendwelche Triebkr\u00e4fte geben, die schwierig zu analysieren sind.
\nEs sind aber trotzdem drei Gr\u00fcnde zu nennen, warum Ihnen der Bundesrat empfiehlt, diesen Fonds abzulehnen:
\n1. Die Verfassungsm\u00e4ssigkeit. Ich habe hier, wie so oft, gesehen, dass man f\u00fcr jede Meinung ein Gutachten und gute Argumente findet. Ich bin allerdings der Meinung, dass man das Argument der Verfassungsm\u00e4ssigkeit vor allem dann ernst nehmen muss, wenn man irgendeiner Gruppe in diesem Land Geld \"aus dem Sack zieht\". Bei Steuern sind wir sonst sehr pingelig, wir legen H\u00f6chsts\u00e4tze in der Verfassung fest, es gibt keine Steuer ohne klare Verfassungsgrundlage usw. Dann sollte man aber nicht pl\u00f6tzlich einen vielleicht etwas \"legereren\" Massstab anlegen, nur weil es sich um eine Minderheit handelt.
\n2. Finanzpolitisch sind Fonds ein Problem, Sie wissen das. Mit einem Fonds entziehen Sie gewisse Ausgaben der eigenen Budgethoheit; Sie entziehen sie der Mittelkonkurrenz. Es ist mir schon klar, dass es bei der Pr\u00e4vention vielleicht etwas schwieriger ist, gen\u00fcgend Geld zu bekommen, wenn sie in Mittelkonkurrenz steht. Aber es gibt nat\u00fcrlich x andere staatliche Bereiche, in denen mehr Geld ebenso dringlich w\u00e4re. Dann ist es eben ein Abw\u00e4gen. In diesem Sinne ist eher zu empfehlen, mit der Fondswirtschaft zur\u00fcckhaltend zu sein.
\nHinzu kommt, dass gesicherte Gelder aus Fonds erfahrungsgem\u00e4ss viel weniger haush\u00e4lterisch eingesetzt werden, weil sie einfach fliessen. Wenn der Zweck einmal nicht mehr so von Bedeutung ist, wird das Geld trotzdem weiterfliessen, weil es ja da ist. Ich gehe davon aus, dass das hier kaum der Fall sein wird, weil ja an sich ein Bed\u00fcrfnis besteht. Ich will nur darauf hinweisen.
\n3. Ein staatspolitisches Element: Ich habe etwas M\u00fche damit, dass man sagt, es sei hier relativ bequem, einer Minderheit im Lande eine Steuer aufzuhalsen bzw. sie f\u00fcr einen gewissen Zweck zur Kasse zu bitten. Dann wird noch gleich der Sport eingebaut, damit das Ganze noch ein bisschen popul\u00e4rer wird. Das scheint mir eine Art der Mittelbeschaffung zu sein, die - wenn sie in diesem Lande Mode w\u00fcrde - doch auch zu Problemen f\u00fchren w\u00fcrde.
\nIch muss Ihnen sagen: F\u00fcr mich ist das im Moment nicht das gr\u00f6sste Problem in diesem Lande. Aber aus diesen grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen meine ich, es w\u00e4re richtig, wenn Sie Ihrer Minderheit zustimmen w\u00fcrden.
\nNur zwei, drei Worte noch zur Argumentation von Herrn Kollege David.
\nIch bin mit ihm einverstanden, wir haben es mit einem gesundheitsgef\u00e4hrdenden Konsum zu tun. Ebenso bin ich mit ihm einverstanden, wenn er sagt, dass der Tabakkonsum bei Jugendlichen sehr stark angestiegen und dass die heutige Pr\u00e4vention ungen\u00fcgend ist. Das zeigt offenbar auch die Entwicklung. Aber, Herr David, wenn das stimmt, dann machen wir N\u00e4gel mit K\u00f6pfen und treffen nicht irgendeine Massnahme, damit wir sagen k\u00f6nnen: Ja, jetzt haben wir diese 2,6 Rappen pro P\u00e4ckchen beschlossen, und damit haben wir die Sache erledigt.
\nSie haben den Sota-Fonds und die Frage der verursachergerechten Finanzierung angesprochen. Beim Sota-Fonds geht es nicht um eine Lenkungsabgabe und beim Sota-Fonds haben wir keine Bestimmung, die den Reinertrag der Tabaksteuer in die AHV lenkt. Beim Sota-Fonds haben wir eine gesetzliche Grundlage im Landwirtschaftsrecht. Allenfalls m\u00fcssen wir den Mut haben, diesen Sota-Fonds zu [PAGE 233] beseitigen. Dar\u00fcber kann man diskutieren. Da habe ich nichts dagegen, weil seine Wirksamkeit angezweifelt ist. Die Frage ist nur, ob es sinnvoll w\u00e4re, das jetzt in der Umbruchphase der Landwirtschaft zu tun.
\nZur verursachergerechten Finanzierung: Sie haben gesagt, die heutige Tabaksteuer habe einen Lenkungseffekt; damit w\u00fcrden Mittel abgesch\u00f6pft und der Tabakkonsum verteuert. Das ist richtig. Aber die Verfassung besagt eben, dass diese Mittel in die AHV geh\u00f6ren. Und wenn wir etwas anderes wollen - eine zweite Lenkungsabgabe, nicht rechtlich, aber vom Effekt her -, dann m\u00fcssen wir den Mut haben, eine saubere, klare Verfassungsgrundlage zu schaffen und diese dem Volk und den St\u00e4nden vorzulegen. Dann haben wir, wenn sie angenommen wird, eine saubere Grundlage f\u00fcr die Pr\u00e4vention. Aber nur eine Lenkungsabgabe zu erheben, die keine sein kann - 2,6 Rappen auf einem P\u00e4ckchen Zigaretten, das kann keine Lenkungswirkung haben, wenn die viel h\u00f6here Tabaksteuer diese Lenkungswirkung ja kaum hat -, da meine ich doch, das sei irgendwo etwas in die eigene Tasche gelogen.
\nSuchen wir eine saubere L\u00f6sung f\u00fcr zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Pr\u00e4vention. Das, so meine ich, Herr David, sei die richtige Grundlage - nicht ein Gutachten, das besagt, eine Lenkungsabgabe von 2,6 Rappen sei eine Lenkungsabgabe.
\nIch lege vorab meine Interessenbindung offen: Ich bin Pr\u00e4sident der Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels.
\nIch gestehe es: Ich habe M\u00fche mit dem Vorgehen der Bef\u00fcrworter des Fonds. Es ist offenkundig, dass an sich niemand gegen die Pr\u00e4vention ist, und selbstverst\u00e4ndlich ist auch niemand gegen den Sport. Was hier nun geschieht: Das eine wird mittels des Tabakkonsums gegen das andere ausgespielt. Nur weil es popul\u00e4r ist und f\u00fcr einmal die Bundeskasse dadurch nicht direkt belastet wird, darf hier der Konsument - immerhin ein Drittel unserer B\u00fcrger sind Raucher - nicht einfach geschr\u00f6pft werden, so frei nach dem Motto \"Jetzt hauen wir noch einen drauf\". Es ist eigenartig: Tabak ist so lange ein legales Genussmittel, als \u00fcber die Finanzen und Steuern diskutiert wird; Tabak ist aber dann eine Droge, wenn es um die Gesundheitspolitik geht. Hier geht es aber nicht um die Frage Pr\u00e4vention Ja oder Nein, sondern es geht um die Frage, ob man einen Sonderfonds \u00fcberhaupt schaffen darf. Der Vizepr\u00e4sident hat bereits darauf hingewiesen: Dagegen gibt es vor allem verfassungsm\u00e4ssige Gr\u00fcnde.
\nUnser alt Kollege Ren\u00e9 Rhinow kommt in seinem Gutachten, das er zuhanden der Vereinigung der Schweizerischen Zigarettenindustrie verfasst hat, zum eindeutigen Schluss, dass eine Verfassungs\u00e4nderung n\u00f6tig ist, wenn der Tabaksteuer ein anderer Zweck, beispielsweise ein Lenkungszweck, zugeschrieben wird. Sie sehen einmal mehr: Es steht Gutachten gegen Gutachten. F\u00fcr mich ist aber das Gutachten unseres alt Kollegen Ren\u00e9 Rhinow problemlos nachvollziehbar. Professor Rhinow f\u00fchrt in seinem Gutachten aus, f\u00fcr die Notwendigkeit einer verfassungsm\u00e4ssigen Verankerung des Lenkungszweckes spreche unter anderem folgende \u00dcberlegung: \"Jeder Lenkungszweck, der dazu f\u00fchrt, dass weniger Raucherwaren konsumiert werden, ger\u00e4t in Widerspruch mit dem auf Einnahmen ausgerichteten Fiskalzweck. Denn entweder wird der Tabakkonsum genutzt, um dem Staat m\u00f6glichst hohe Einnahmen zu verschaffen. Dann muss die Steuer so ausgestaltet werden, dass m\u00f6glichst viele Leute m\u00f6glichst viel rauchen. Oder man gestaltet die Abgabe so aus, dass gegenw\u00e4rtige und potenzielle Tabakkonsumenten effizient vom Rauchen abgehalten werden. Dann ist die Verminderung der Einnahmen hinzunehmen, ja geradezu vorgegeben. Beides l\u00e4sst sich aber gleichzeitig nicht verwirklichen. Wird die Tabaksteuer mit einem Leistungszweck verbunden, entsteht deshalb unweigerlich ein Zielkonflikt.\"
\nIch gestatte mir, noch einige Zahlen anzuf\u00fchren, die die Entwicklung der Preisbildung und der Steuern auf Rauchwaren aufzeigen. In den letzten zehn Jahren ist die Steuer auf Zigaretten bereits um \u00fcber hundert Prozent gestiegen, von Fr. 1.40 auf Fr. 2.80 pro Paket. Der Preis f\u00fcr ein Paket Zigaretten stieg im selben Zeitabschnitt von Fr. 3.10 auf Fr. 4.80 - das zuhanden unseres verehrten Vizepr\u00e4sidenten; so viel kostet heute ein Paket Zigaretten.
\nDie Steuerbelastung auf Tabak macht einen immer gr\u00f6sseren Anteil des Detailverkaufspreises aus und ist von 50 Prozent im Jahr 1990 auf 59 Prozent im Jahr 2001 gestiegen. Je P\u00e4ckchen hat sich in derselben Zeitspanne der Preis also verdoppelt. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen aus der Tabaksteuer von 996 Millionen Franken im Jahr 1990 auf 1,791 Milliarden Franken im Jahr 2001. Mit diesem Betrag konnten im Jahr 2001 die AHV-Renten von etwa 60 000 Haushalten in der Schweiz finanziert werden. Er macht \u00fcber 20 Prozent des Bundesbeitrages an die AHV/IV aus.
\nEs gilt auch hier: Wir d\u00fcrfen doch das Augenmass nicht verlieren und m\u00fcssen auch beim Festlegen der Tabaksteuer bzw. der Belastung auf einem notabene legalen Genussmittel nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit handeln.
\nIch beantrage Ihnen deshalb, den Fonds abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen namens der Minderheit beantragen, dem Nationalrat zu folgen. Der Nationalrat hat diesem Beschluss mit 102 zu 65 Stimmen zugestimmt, also doch mit einer recht deutlichen Mehrheit. Es ist klar, dass der Tabakkonsum - da sind sich Mehrheit und Minderheit einig - gesundheitsgef\u00e4hrdend ist, das steht ja auch so auf jeder Zigarettenpackung. Wir wissen auch, dass der Tabakkonsum insbesondere bei Jugendlichen in den letzten Jahren enorm zugenommen hat. Innerhalb von 5 Jahren ist der Zigarettenkonsum bei 15- bis 19-J\u00e4hrigen um 70 Prozent gestiegen. Wir stellen also fest, dass die heutigen Pr\u00e4ventionsmassnahmen absolut ungen\u00fcgend sind.
\nDie heutigen Pr\u00e4ventionsmassnahmen - damit komme ich zur zweiten \u00dcberlegung - werden \u00fcber das Budget finanziert, und zwar im Umfang von j\u00e4hrlich 8 bis 9 Millionen Franken. Der Bundesrat hat mit dem letzten Budget eine K\u00fcrzung um 800 000 Franken beantragt. Es ist klar, dass all diese Pr\u00e4ventionsmittel, die nicht verursachergerecht finanziert sind, wie das bei der jetzigen Tabakpr\u00e4vention der Fall ist, dem Budgetdruck weichen m\u00fcssen. Wir werden also in den n\u00e4chsten Jahren Folgendes erleben: Wenn wir keine verursachergerechte Finanzierung schaffen, werden wir die Tabakpr\u00e4vention aus Budgetgr\u00fcnden noch weiter zur\u00fccknehmen m\u00fcssen. Wer also f\u00fcr Pr\u00e4vention ist und das ernst meint, muss auch die erforderlichen Mittel bereitstellen. Man kann nicht sagen, man sei zwar f\u00fcr Pr\u00e4vention, aber gegen die Mittelbereitstellung. Wenn wir \u00fcber die [PAGE 232] Mittelbereitstellung reden, ist es doch immer noch intelligenter, die Mittel verursachergerecht bei der Zigarette als aus dem allgemeinen Einkommenssteuertopf oder Mehrwertsteuertopf zu beschaffen - das w\u00e4re doch unvern\u00fcnftig!
\nAuf den Haupteinwand, der jetzt auch wieder vom Kommissionspr\u00e4sidenten vorgetragen wurde, m\u00f6chte ich eingehen: Es wird gesagt, die Verfassungsm\u00e4ssigkeit sei nicht gegeben. Schon letztes Mal war das das Hauptthema im Rat. Daraufhin hat dann der Nationalrat bzw. seine Kommission beim Bundesamt f\u00fcr Justiz ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten kommt zum Schluss, dass die Verfassungsm\u00e4ssigkeit gegeben sei. Wie bei jedem juristischen Gutachten kann man nat\u00fcrlich auch hier den Standpunkt vertreten - wie es der Kommissionspr\u00e4sident jetzt ausgef\u00fchrt hat -, dass die Argumente der Gutachter eben nicht \u00fcberzeugend seien und man daher am alten Standpunkt festhalte.
\nDiese \u00dcberlegung krankt aber einmal am folgenden Punkt: Wir haben im Bereich des Tabaks bereits einen Fonds, der so finanziert wird - verfassungswidrig, wie geltend gemacht wird -, den so genannten Sota-Fonds f\u00fcr die Tabakpflanzer. Ich finde es doch etwas widerspr\u00fcchlich, wenn wir jetzt mit grossem Aufwand die Verfassungswidrigkeit des Pr\u00e4ventionsfonds bejahen, aber jene des bestehenden Fonds f\u00fcr die Tabakpflanzer verneinen. Also m\u00fcssten wir dann schon konsequent sein und diesem so genannten Sota-Fonds f\u00fcr die Tabakpflanzer endlich den Todesstoss geben. Das will aber niemand tun. Mit anderen Worten: Dieses Verfassungsargument leidet daran, dass wir uns selbst als Gesetzgeber nicht konsequent verhalten.
\nZu den \u00dcberlegungen, die jetzt bez\u00fcglich Lenkungsabgabe ausgef\u00fchrt worden sind: Ich gebe dem Herrn Kommissionspr\u00e4sidenten vollumf\u00e4nglich Recht, wenn er sagt, dass die Lenkungswirkung der 2,6 Rappen pro P\u00e4ckchen nicht mehr von Bedeutung ist. Warum ist das aber so? Der Lenkungseffekt wird bereits stark von der Tabaksteuer selbst erzeugt. Pro P\u00e4ckchen Tabak oder Zigaretten, das Sie kaufen, zahlen Sie 2 Franken 45 Rappen als Tabaksteuer. Das heisst, die Tabaksteuer nimmt eben die Lenkungswirkung in Anspruch. Damit wird prim\u00e4r gelenkt. Die Zusatzabgabe, die hier verlangt wird, muss zusammen mit der Tabaksteuer beurteilt werden: Insgesamt wird sie 2 Franken 48 Rappen oder 2 Franken 50 Rappen betragen und damit nat\u00fcrlich einen signifikanten Lenkungseffekt haben. Das heisst, wir k\u00f6nnen in F\u00e4llen, in denen bereits eine Steuer die Lenkungswirkung erzeugt, nicht hingehen und sagen, eine verursachergerechte Finanzierung der Pr\u00e4vention sei nicht mehr m\u00f6glich, weil wir mit der Steuer den Lenkungseffekt bereits stark konsumiert haben. Es handelt sich hier bei der Tabaksteuer, also bei der Tabakbesteuerung insgesamt, um eine Lenkungsabgabe. Man will die Leute vom Tabak wegbringen. Das setzen wir hier um. Letztlich ist dann ein Teil dieser Ertr\u00e4ge, die aus der Besteuerung der Zigarette kommen, wie wir sie auch immer benennen - in concreto 2,6 Rappen pro Paket -, f\u00fcr die Pr\u00e4vention bestimmt. Damit ist die Pr\u00e4vention finanziert. Sie wird mit 20 Millionen Franken finanziert und kann auch realistisch umgesetzt werden.
\nIch ersuche Sie daher, hier dem deutlichen Votum des Nationalrates zu folgen und dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nHier geht es um den Fonds, der als Pr\u00e4ventionsfonds neu errichtet werden soll. In Anlehnung an den bestehenden Tabakanbauf\u00f6rderungsfonds, den so genannten Sota-Fonds, soll eine Abgabe von 0,13 Rappen pro Zigarette f\u00fcr Pr\u00e4ventionszwecke erhoben werden. Der Bundesrat hat keinen entsprechenden Antrag gestellt. Es war der Nationalrat, der in seiner ersten Beratung die gesetzliche Grundlage f\u00fcr diesen Fonds geschaffen hat. Der Fonds soll von einer Pr\u00e4ventionsorganisation unter Aufsicht des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit und in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Sport verwaltet werden. Wir haben in unserer ersten Beratung beschlossen, die gesetzliche Grundlage f\u00fcr diesen Fonds nicht zu errichten. Wir haben insbesondere an der Verfassungsm\u00e4ssigkeit eines solchen Pr\u00e4ventionsfonds gezweifelt, nachdem die Bundesverfassung vorsieht, dass die ganze Abgabe, der Reinertrag der Tabaksteuer, f\u00fcr die AHV verwendet werden muss. Der Nationalrat hat sich mit diesem Beschluss nicht abgefunden. Er hat ein Gutachten \u00fcber die Frage der Verfassungsm\u00e4ssigkeit eines Tabakpr\u00e4ventionsfonds beim Bundesamt f\u00fcr Justiz eingeholt. Es hat verschiedene Stimmen gegeben, die zum Ausdruck gebracht haben, dass die Ausgangslage nun klar sei: Ein solcher Pr\u00e4ventionsfonds sei verfassungsrechtlich neben der Vorschrift zul\u00e4ssig, wonach der Reinertrag der Tabaksteuer in die AHV fliesse; damit k\u00f6nne der St\u00e4nderat dem Nationalrat folgen; die Verfassungsm\u00e4ssigkeit sei mit diesem Gutachten best\u00e4tigt.
\nSie wissen es bereits, oder k\u00f6nnen angesichts des Antrages der Mehrheit - Festhalten gleich Streichen - zwei Schlussfolgerungen ziehen:
\n1. Die Kommissionsmehrheit h\u00e4lt stur an ihrer urspr\u00fcnglichen Position fest.
\n2. Das vonseiten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz erstellte Gutachten - das ist die etwas differenziertere Auffassung - ist nicht derart eindeutig und luzid, dass es die Mehrheit der Kommission \u00fcberzeugt hat.
\nIch als Jurist muss sagen, dass die zweite Interpretation die richtige ist. Ich m\u00f6chte Ihnen kurz darlegen, weshalb. Dieses Gutachten geht von einer Lenkungsabgabe aus. Lenkungsabgaben sind grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig, auch wenn es keine ausdr\u00fcckliche verfassungsm\u00e4ssige Grundlage gibt, sofern in der Verfassung ein Zweck vorgegeben ist, der mit einer Lenkungsabgabe erreicht werden kann.
\nTabakpr\u00e4vention w\u00e4re durchaus eine Aufgabe des Staates, die mit einer Lenkungsabgabe verfolgt und erf\u00fcllt werden kann. Nun muss eine Lenkungsabgabe verschiedene Voraussetzungen erf\u00fcllen. Ich zitiere aus dem Gutachten: \"Die in Artikel 28 Absatz 2 Litera c vorgesehene Abgabe ist eine Lenkungsabgabe, wenn sie darauf abzielt, f\u00fcr Raucher einen Anreiz zu schaffen, ihr Laster (dauerhaft) aufzugeben, und Nichtraucher davon abh\u00e4lt, der gleichen Schw\u00e4che zu erliegen, und wenn sie tats\u00e4chlich zur Erreichung dieses Zieles beitragen kann.\" Das ist die klare, bildhafte Aussage des Bundesamtes f\u00fcr Justiz.
\nWeiter heisst es: \"Wenn man ihren Anteil (2,6 Rappen pro P\u00e4ckchen) als gen\u00fcgend hoch betrachtet, um vorstehenden Lenkungseffekt zu erzielen, so kann diese Abgabe als Lenkungsabgabe bezeichnet werden, deren Ziel durch Artikel 118 Absatz 2 BV gedeckt ist.\"
\nMan muss nicht Jurist sein, um zu wissen, dass der zweite Satz - \"Wenn man ihren Anteil als gen\u00fcgend hoch betrachtet\" - die entscheidende Aussage enth\u00e4lt. Ich glaube, ich kann es Ihrem Urteil \u00fcberlassen, ob 2,6 Rappen pro P\u00e4ckchen eine lenkende Wirkung haben oder nicht. Bei einem Preis pro P\u00e4ckchen von etwa 5 Franken - ich weiss nicht genau, was ein P\u00e4ckchen Zigaretten kostet, ich bin Nichtraucher - w\u00e4re das eine Abgabe von 5 Promille.
\nDie Schlussfolgerung im Gutachten ist folgende: Artikel 28 Absatz 2 Litera c kann als verfassungsm\u00e4ssig angesehen werden, soweit diese Bestimmung eine Lenkungsabgabe vorsieht, deren Ziel mit Artikel 118 Absatz 2 der Bundesverfassung vereinbar ist. Dies ist der Fall, wenn eine Abgabe eingef\u00fchrt wird, die als gen\u00fcgend hoch beurteilt wird, um vorstehenden Lenkungseffekt zu erzielen, und wenn eine als gen\u00fcgend bescheiden beurteilte Abgabe eingef\u00fchrt wird, die das Steuerziel von Artikel 131 Absatz 1 Litera a der Bundesverfassung - der Reinertrag geht also in die AHV - nicht unterl\u00e4uft.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission war der Auffassung, dass Tabakpr\u00e4vention eine ganz wichtige Aufgabe ist. F\u00fcr eine wichtige Aufgabe wie die Tabakpr\u00e4vention soll aber eine saubere und klare Finanzierungsgrundlage bestehen. Eine Lenkungsabgabe von 2,6 Rappen pro P\u00e4ckchen Zigaretten oder von 0,5 Prozent des Preises f\u00fcr ein P\u00e4ckchen kann diese Aufgabe nach Auffassung der Mehrheit Ihrer Kommission nicht erf\u00fcllen.
\nDass mit dem Erl\u00f6s, der daraus erzielt werden k\u00f6nnte, Pr\u00e4ventionskampagnen finanziert werden k\u00f6nnten, steht hier nicht zur Diskussion; aber eine Lenkungsabgabe kann nicht eine derart geringe Abgabe sein. Wir m\u00fcssen uns an die Vorgaben der Verfassung halten, zumal die Verfassung hier eben verlangt, dass der Reinertrag dieser Abgabe in die AHV geh\u00f6rt. Wenn wir eine saubere und klare Grundlage f\u00fcr eine Abgabe auf Zigaretten schaffen wollen, um damit Pr\u00e4ventionsaufgaben zu erf\u00fcllen, dann m\u00fcssten wir diese Aufgabe in Angriff nehmen und nicht auf diesem Weg eine derartige Pseudolenkungsabgabe einf\u00fchren, die verfassungsm\u00e4ssig keine ist.
\nIhre Kommissionsmehrheit zweifelt sehr daran, dass auch aufgrund dieses Gutachtens die verfassungsm\u00e4ssigen Voraussetzungen f\u00fcr diese Lenkungsabgabe erf\u00fcllt sind. Deshalb stellt sie Ihnen den Antrag auf Festhalten bzw. Streichen. Das heisst aber nicht, dass die Frage der Tabakpr\u00e4vention f\u00fcr die Mehrheit erledigt w\u00e4re.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 231] [VS]
\nArt. 28 Abs. 2 Bst. c
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(David, B\u00e9guelin, Leuenberger)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 28 al. 2 let. c
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(David, B\u00e9guelin, Leuenberger)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWie Sie der Fahne entnehmen k\u00f6nnen, bestehen zwei Differenzen zum Nationalrat. Bei der ersten Differenz beantragt Ihnen Ihre Kommission Zustimmung zum Nationalrat. Bei der zweiten Differenz, die vielleicht etwas mehr zu reden geben wird, beantragt Ihnen die Mehrheit Festhalten.
\nDie ersten Differenz betrifft die Frage, welcher Rahmen dem Bundesrat er\u00f6ffnet werden soll, um die Steuers\u00e4tze auf Abgaben f\u00fcr Tabak zu erh\u00f6hen. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, diesen Rahmen auf 50 Prozent festzusetzen. Der Nationalrat hat in seiner ersten Runde 80 Prozent beschlossen. Das heisst: Der Bundesrat m\u00fcsste gegen\u00fcber unserem Beschluss sp\u00e4ter ans Parlament gelangen, weil er einen gr\u00f6sseren Rahmen f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Abgaben erhalten w\u00fcrde. Wir haben in unserer ersten Runde dem Bundesrat zugestimmt, weil wir der Auffassung waren, da es sich um eine Abgabe handle, sei es richtig, dass der Bundesrat von Zeit zu Zeit wieder an das Parlament gelangen m\u00fcsse, um eine weitere Erh\u00f6hung zu rechtfertigen.
\nDer Nationalrat hat Festhalten beschlossen; er m\u00f6chte dem Bundesrat einen Rahmen von h\u00f6chstens 80 Prozent er\u00f6ffnen. Ihre Kommission beantragt Ihnen nun in der zweiten Runde, dem Nationalrat zuzustimmen, diese Differenz damit zu liquidieren und dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, diesen Rahmen auszusch\u00f6pfen. Herr Bundesrat Villiger - er wird das allenfalls selber noch darlegen - hat uns versichert, dass es an seiner Praxis nicht sehr viel \u00e4ndern werde und dass der Bundesrat nach wie vor an der bew\u00e4hrten Politik der Erh\u00f6hungen festhalten m\u00f6chte, wie er sie bis heute gehandhabt hat.
\nDie Kommission beantragt Ihnen also, hier dem Nationalrat zu folgen.
\nBundesgesetz \u00fcber die Tabakbesteuerung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imposition du tabac
\n[VS]
\nArt. 11 Abs. 2 Bst. b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 11 al. 2 let. b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n