Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Dobler, Glarner, Herzog Verena, Nantermod, R\u00fcegger, Schl\u00e4pfer, Silberschmidt, Wobmann)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Dobler, Glarner, Herzog Verena, Nantermod, R\u00fcegger, Schl\u00e4pfer, Silberschmidt, Wobmann)[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, erster Vizepr\u00e4sident): Herr Dobler verzichtet auf ein Votum.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 73 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 88 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 1429]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, erster Vizepr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission sowie der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion. Eine Minderheit Dobler beantragt die Annahme der Motion.
\nL'int\u00e9r\u00eat dont il est question dans cette motion sert \u00e0 d\u00e9duire le revenu du capital propre investi du revenu brut des ind\u00e9pendants pour d\u00e9terminer le revenu de leur travail. Il refl\u00e8te donc, sch\u00e9matiquement c'est vrai, le rendement moyen de ce capital s'il \u00e9tait investi ailleurs. La comparaison faite par l'auteur de la motion avec les int\u00e9r\u00eats d'un cr\u00e9dit de financement bancaire est donc biais\u00e9e. On ne peut pas comparer les choses ainsi parce qu'on a affaire, dans le deuxi\u00e8me cas, \u00e0 une situation dans laquelle les int\u00e9r\u00eats sont beaucoup plus \u00e9lev\u00e9s. Ce taux de 0 pour cent en 2021, d\u00fb au niveau g\u00e9n\u00e9ral exceptionnellement faible des taux d'int\u00e9r\u00eat ces derni\u00e8res ann\u00e9es, devrait remonter \u00e0 1 pour cent en 2022. La d\u00e9duction d'un suppl\u00e9ment-risque tronquerait donc le revenu soumis \u00e0 cotisation des ind\u00e9pendants, ce qui r\u00e9duirait leurs prestations, leur acc\u00e8s au deuxi\u00e8me pilier et \u00e9galement les rentr\u00e9es de l'AVS, tout en accentuant l'in\u00e9galit\u00e9 de traitement avec les salari\u00e9s.
\nPour l'ensemble de ces raisons, j'aimerais vous inviter \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de votre commission et \u00e0 rejeter la motion.
\nMit der Motion vom 9. M\u00e4rz 2020 verlangt St\u00e4nderat Thierry Burkart eine Anpassung von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f AHVG, d. h. die Einf\u00fchrung eines markt\u00fcblichen Risikozuschlages.
\nArtikel 9 Absatz 2 Buchstabe f AHVG sieht vor, dass selbstst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tige den Zins des im Betrieb eingesetzten eigenen Kapitals abziehen k\u00f6nnen. Der Zinssatz entspricht der j\u00e4hrlichen Durchschnittsrendite der Anleihen der nicht\u00f6ffentlichen inl\u00e4ndischen Schuldner in Schweizerfranken und wird vom BSV j\u00e4hrlich festgelegt. Aufgrund des generell tiefen Zinsumfeldes belief sich der Zinssatz f\u00fcr die letzten drei Jahre auf 0 Prozent.
\nDie vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, diesen Zinssatz mit einem Risikozuschlag zu erh\u00f6hen. Damit w\u00fcrde die Berechnung der Beitragsbasis f\u00fcr die AHV-Beitr\u00e4ge der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden mit einem wesensfremden Element, einem Risikoabzug auf dem Eigenkapital, belastet.
\nDie Selbstst\u00e4ndigerwerbenden zahlen ihre AHV-Beitr\u00e4ge auf dem Einkommen, das sich aus der T\u00e4tigkeit als Selbstst\u00e4ndigerwerbende ergibt. Dieses Einkommen ist quasi der Gewinn aus der Erfolgsrechnung, der in der Steuerveranlagung erhoben wird. Wenn die Meldung an die Ausgleichskasse erfolgt, gibt es einen Abzug, der f\u00fcr die Bemessung des AHV-Beitrags massgebend ist. Das ist dieser theoretische Zinsabzug auf dem eingesetzten Eigenkapital gem\u00e4ss Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie gem\u00e4ss Artikel 18 Absatz 2 der entsprechenden Verordnung. Damit wird die Besonderheit der selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit bei der Berechnung des AHV-pflichtigen Einkommens ber\u00fccksichtigt.
\nIn der AHV ist einzig das Erwerbseinkommen Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Beitr\u00e4ge. Bei Selbstst\u00e4ndigerwerbenden, die in der Regel Eigenkapital in ihrem Unternehmen haben, muss daher unterschieden werden, was einerseits eigentliches Arbeitseinkommen ist und was andererseits Einkommen aus dem Eigenkapital ist. Dazu dient dieser Zinsabzug. K\u00f6nnten Selbstst\u00e4ndigerwerbende zus\u00e4tzlich zum bestehenden Zinsabzug einen Risikozuschlag geltend machen, w\u00fcrde ihr AHV-pflichtiges Einkommen reduziert.
\nDie Kommissionsminderheit stimmt der Motion zu. Sie ist der Ansicht, dass die geltende Regelung \u00fcberpr\u00fcft werden muss und Eigenkapital gegen\u00fcber Fremdkapital nicht benachteiligt werden darf.
\nDie Kommissionsmehrheit ist indes der Meinung, dass es im AHVG nicht um die Frage der Refinanzierungskosten, nicht um die Frage einer Gleich- oder Ungleichbehandlung von Eigenkapital und Fremdkapital, sondern um die Beitragsbemessung f\u00fcr die AHV geht. Es muss getrennt werden, was einerseits Erwerbseinkommen und andererseits Ertrag auf dem Kapital ist. Im Sinn der Gleichbehandlung der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden und der unselbstst\u00e4ndig Erwerbenden werden die Beitr\u00e4ge nur auf dem Arbeitseinkommen erhoben.
\nDie Kommissionsmehrheit lehnt diese Motion ab, weil mit einem Risikoabzug ein Teil des Erwerbseinkommens von der AHV-Beitragspflicht befreit w\u00fcrde. Damit w\u00fcrde der AHV Substrat entzogen, was in Anbetracht ihrer Finanzperspektive abgelehnt werden muss.
\nDer St\u00e4nderat hat die Motion am 17. M\u00e4rz 2022 mit 22 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
\nDie Kommission, Ihre SGK, hat die Motion an ihrer Sitzung vom 23. Juni 2022 gepr\u00fcft. Sie lehnt sie mehrheitlich ab, weil sie praktisch zwei negative Effekte h\u00e4tte: Zum einen g\u00e4be es Mindereinnahmen f\u00fcr die AHV; zum andern h\u00e4tte sie auch unmittelbare Auswirkungen auf die Leistungen f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende, indem das f\u00fcr die Rentenh\u00f6he massgebende Einkommen reduziert w\u00fcrde.
\nMit 14 zu 9 Stimmen entschied Ihre SGK, die Motion abzulehnen. Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, erster Vizepr\u00e4sident): Das Abstimmungsprotokoll wird entsprechend angepasst.
\n[VS]
\n[VS]
\nBitte entschuldigen Sie die St\u00f6rung. Ich bin wie viele von Ihnen zeitlich etwas knapp in den Saal gerannt und habe dann den falschen Knopf gedr\u00fcckt. Ich habe bei meiner Kollegin Priska Wismer abgestimmt. Ich entschuldige mich daf\u00fcr.
\n