Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 127 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 57 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 10.15 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 10 h 15 [PAGE 1436]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wasserfallen Flavia, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Maillard, Meyer Mattea, Porchet, Prelicz-Huber, Weichelt)[GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wasserfallen Flavia, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Maillard, Meyer Mattea, Porchet, Prelicz-Huber, Weichelt)[GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative [PAGE 1434]
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Berichterstatter franz\u00f6sischer Sprache verzichtet auf ein Votum. Die Mehrheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Eine Minderheit Wasserfallen Flavia beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nDiese parlamentarische Initiative kommt bereits zum zweiten Mal hierher. Ich habe sie beim ersten Mal begr\u00fcndet. Ich bitte Sie, an ihr festzuhalten. Der St\u00e4nderat ist leider nicht darauf eingetreten. Es geht mir darum, dass bei Selbstst\u00e4ndigkeit nicht von der Verwaltung in Selbstst\u00e4ndigkeit oder Unselbstst\u00e4ndigkeit eingeteilt wird, sondern dass dabei auch der Parteiwille ber\u00fccksichtigt werden kann.
\nIch bitte Sie also, meine parlamentarische Initiative zu unterst\u00fctzen.
\nDie SGK-N hat am 19. Mai erneut die parlamentarische Initiative vorgepr\u00fcft; Sie haben dieser am 15. November 2019 bereits einmal Folge gegeben. Die SGK-S hat aber dem Beschluss nicht zugestimmt. Die Kommission beantragt Ihnen jedoch mit 12 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dass Sie der parlamentarischen Initiative erneut Folge geben. Eine Minderheit - Sie haben es geh\u00f6rt - beantragt das Gegenteil.
\nDie parlamentarische Initiative Grossen J\u00fcrg will, dass die Definition der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden in Artikel 12 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts durch einen dritten Absatz erg\u00e4nzt und dass dort festgehalten wird, dass f\u00fcr die Unterscheidung zwischen Selbstst\u00e4ndigerwerbenden und Arbeitnehmenden folgende drei Faktoren ber\u00fccksichtigt werden: das Mass der organisatorischen Unterordnung, das Mass des unternehmerischen Risikos und allf\u00e4llige Parteivereinbarungen. Der Initiant der parlamentarischen Initiative, Sie haben es geh\u00f6rt, stellt fest, dass der Gesetzgeber auf Gesetzesstufe die Abgrenzung von selbstst\u00e4ndiger und unselbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit nur knapp geordnet hat, um Flexibilit\u00e4t zu bewahren und die unternehmerische T\u00e4tigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung nicht unn\u00f6tig zu hemmen. In der Praxis aber wirken die Vollzugsbeh\u00f6rden oft nicht im Sinne der Parteien, und ein Gang vor Gericht w\u00fcrde n\u00f6tig, was jedoch in den meisten F\u00e4llen nat\u00fcrlich unterlassen wird.
\nDer Initiant stellt auch fest, dass Erwerbst\u00e4tige im Zweifelsfall als Angestellte klassifiziert w\u00fcrden, auch wenn dies nicht dem Willen der Betroffenen entspreche. Betroffen sind damit eben nicht nur neue Gesch\u00e4ftsmodelle wie die Plattformwirtschaft - auch wenn h\u00e4ufig nur von den prominenten Gerichtsf\u00e4llen der Firma Uber gesprochen wird -, sondern auch konventionelle Erwerbsformen wie zum Beispiel Psychologen, \u00c4rztinnen, die Hotellerie, diverse Kurierlieferdienste und Taxiangebote.
\nDie Kommission nahm gleichzeitig auch Kenntnis vom Bericht zur Pr\u00fcfung einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes - dem \"Flexi-Test\"-Bericht, wie er auch genannt wird - in Erf\u00fcllung des Postulates 17.4087 der FDP-Liberalen Fraktion aus dem Jahr 2017 zur Frage, ob denn eigentlich ein neuer Status f\u00fcr den Arbeitsmarkt n\u00f6tig sei. In diesem Bericht wurden Optionen in folgenden Bereichen untersucht: Erwerbsstatus, soziale Sicherheit bei Selbstst\u00e4ndigerwerbenden und bei Personen mit tiefen Einkommen und die Vereinfachung der Verwaltungsabl\u00e4ufe.
\nDie Quintessenz aus diesem Bericht ist laut Bundesrat, dass das duale System beibehalten werden soll. Er sieht aber Optimierungsm\u00f6glichkeiten in Bezug auf die Verwaltungsabl\u00e4ufe. Dennoch kommt er zum Schluss, dass der Handlungsbedarf nicht auf gesetzgeberischer Ebene bestehe. Von der Verwaltung wurde festgehalten, dass in Gerichtsf\u00e4llen immer die individuelle Situation der betroffenen Personen oder Firmen behandelt werde und dass die Ausgleichskassen die Gerichtsentscheide dann umsetzen w\u00fcrden.
\nDie Kommission konstatiert aber, dass das Parlament seit Jahrzehnten Vorst\u00f6sse zu diesem Thema eingereicht hat und wiederholt Handlungsbedarf festgestellt worden ist. Es ist im Sinn der Kommissionsmehrheit, Gesetze schlank und flexibel zu halten. Es kann jedoch nicht sein, dass bei einem so zentralen Thema die Gerichte unsere Arbeit \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Auch mit der Umsetzung \u00fcber die Ausgleichskassen kann die Flexibilit\u00e4t offenbar nicht in dem Masse erm\u00f6glicht werden, wie es der gesellschaftliche Wandel und der Arbeitsmarkt erfordern.
\nDie Kommissionsmehrheit kommt deshalb zum Schluss, dass bez\u00fcglich des arbeitsrechtlichen Schutzes von Besch\u00e4ftigten auch gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehen bleibt, insbesondere bei der weiteren Verbreitung von diversen Erwerbsmodellen. Da eine Prekarisierung festgestellt wurde und diese anzusteigen droht, muss sich der Gesetzgeber des Themas annehmen. Die Mehrheit spricht sich dagegen aus, dass die Anwendung bestehender Grunds\u00e4tze zur Abgrenzung von selbstst\u00e4ndiger und unselbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit auf neue Arbeitsmodelle der Rechtsprechung durch Gerichte \u00fcberlassen wird. Regulatorische Anpassungen sollen durch die ausf\u00fchrende Gewalt erfolgen, wof\u00fcr der [PAGE 1435] Gesetzgeber eben den normativen Rahmen setzt. Der pragmatische Ansatz der parlamentarischen Initiative erlaubt es, diese Diskussion weiterzuf\u00fchren.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommissionsmehrheit, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen namens der Minderheit beantragen, der parlamentarischen Initiative Grossen J\u00fcrg keine Folge zu geben. Wir m\u00fcssen ja bei der Behandlung dieses Anliegens beurteilen, ob es Bedarf f\u00fcr eine Gesetzesanpassung gibt, und zwar bei der Unterscheidung von Selbstst\u00e4ndigerwerbenden und Arbeitnehmenden. Das ist in Artikel 12 Abs\u00e4tze 1 und 2 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts geregelt. Die parlamentarische Initiative m\u00f6chte jetzt f\u00fcr die Unterscheidung zwischen Selbstst\u00e4ndigerwerbenden und Arbeitnehmenden einen zus\u00e4tzlichen Absatz einf\u00fcgen und darin festhalten, dass zus\u00e4tzlich das Mass der organisatorischen Unterordnung und des unternehmerischen Risikos sowie allf\u00e4llige Parteivereinbarungen ber\u00fccksichtigt werden sollen.
\nDie parlamentarische Initiative, \u00fcber die Herr Grossen diese Forderung eingebracht hat, wurde 2018 eingereicht. Der Vorstoss wurde damals durch neue Arbeitsformen wie die Plattformwirtschaft ausgel\u00f6st; das bekannteste Beispiel ist Uber.
\nEs ist unbestrittenermassen unsere Aufgabe, solche Ver\u00e4nderungen in der Arbeitswelt zu analysieren und bei Handlungsbedarf auch Anpassungen der Gesetze vorzunehmen. Diese Auslegeordnung hat der Bundesrat gemacht, mit seinem Bericht zur Pr\u00fcfung einer Flexibilisierung des Sozialversicherungsrechtes, kurz \"Flexi-Test\". Dieser Bericht wurde im Oktober 2021 publiziert. Er lag Ihrer Kommission bei der ersten Behandlung dieser parlamentarischen Initiative also noch nicht vor.
\nIn der Schwesterkommission konnte die Behandlung dieses Themas allerdings breiter gef\u00fchrt werden. So wurde etwa der genannte \"Flexi-Test\"-Bericht diskutiert, und es wurden profunde Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt. In diesem Rahmen wurden weiter die Motion Nantermod 18.3753, \"Rechtssicherheit st\u00e4rken und Vertragsumdeutungen vermeiden\", sowie die vorliegende parlamentarische Initiative behandelt. Die SGK-S hat diese parlamentarische Initiative mit 11 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
\nDer Bundesrat kommt zum Schluss, dass das aktuelle System der sozialen Sicherheit gen\u00fcgend Flexibilit\u00e4t bietet und kein Bedarf besteht, diese Flexibilit\u00e4t zu erh\u00f6hen. Die Parteien haben es selber in der Hand, Vertr\u00e4ge so auszugestalten, dass sie ihren W\u00fcnschen gerecht werden. Massgebend sind wie im Steuerrecht die realen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, und f\u00fcr die unklaren F\u00e4lle werden dann die Gerichte im Einzelfall entscheiden. Diese Gerichtsentscheide werden von den Ausgleichskassen auch umgesetzt.
\nIm Fall von Uber hat das kantonale Sozialversicherungsgericht festgestellt, dass die Fahrerinnen und Fahrer unselbstst\u00e4ndig seien. Dieses Urteil wurde an das Bundesgericht weitergezogen. Das definitive Urteil steht noch aus.
\nDer Bundesrat empfiehlt, am dualen System, wie wir es haben, festzuhalten, und sieht einzig Optimierungsm\u00f6glichkeiten bei den Verwaltungsabl\u00e4ufen. Aber daf\u00fcr braucht es keine parlamentarische Initiative.
\nEin letzter inhaltlicher Punkt: Der Initiant m\u00f6chte auch Parteivereinbarungen ber\u00fccksichtigen. Es ist mir wichtig, hier zu erw\u00e4hnen, dass diese selten auf Augenh\u00f6he abgeschlossen werden und aufseiten der Arbeitnehmenden eine Abh\u00e4ngigkeit besteht.
\nIch beantrage Ihnen deshalb, dem Entscheid der Kommission Ihres Schwesterrates zu folgen und der parlamentarischen Initiative Grossen J\u00fcrg keine Folge zu geben.
\n