Die Antwort ist: \"Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.\" Man kann dem Bundesrat nicht zutrauen, dass er uns Dokumente [PAGE 279] vorenth\u00e4lt. Im \u00dcbrigen ist es Christian Morgensterns Palmstr\u00f6m, der das gesagt hat, und nicht Wilhelm Busch. (Heiterkeit)
\nEintreten wurde bereits am 12. Dezember 2002 beschlossen.
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber den Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Flugverkehrskontrolle durch die Schweizerische Eidgenossenschaft \u00fcber deutschem Hoheitsgebiet
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'Accord entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et la R\u00e9publique f\u00e9d\u00e9rale d'Allemagne relatif \u00e0 la fourniture de services de la navigation a\u00e9rienne au-dessus du territoire allemand par la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse
\n[VS]
\nGesamtberatung - Traitement global
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nAblehnung des Entwurfes in der Gesamtabstimmung
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Maissen, Berger, Leuenberger)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nRejeter le projet au vote sur l'ensemble
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Maissen, Berger, Leuenberger)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Plattner Gian-Reto, Pr\u00e4sident): Herr Marty und neun Mitunterzeichnende verlangen gest\u00fctzt auf Artikel 70 Absatz 1 unseres Gesch\u00e4ftsreglementes eine Abstimmung unter Namensaufruf. Artikel 70 Absatz 2 lautet wie folgt: \"Der Pr\u00e4sident setzt den Wortlaut der Stimmabgabe fest; die Mitglieder antworten von ihren Pl\u00e4tzen aus. Die Stimmabgabe oder Stimmenthaltung der einzelnen Mitglieder wird im Protokoll vermerkt. Als Stimmende werden nur die Mitglieder gez\u00e4hlt, die unmittelbar nach dem Aufruf ihres Namens die Stimme abgeben.\" Artikel 71 h\u00e4lt fest, dass der Pr\u00e4sident nicht mitstimmt und dass ihm bei Stimmengleichheit der Stichentscheid zuf\u00e4llt.
\n[VS]
\nNamentliche Gesamtabstimmung
\nVote sur l'ensemble, par appel nominal
\n[VS]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit stimmen die folgenden Ratsmitglieder:
\nVotent pour la proposition de la majorit\u00e9:
\nBeerli, Bieri, Br\u00e4ndli, B\u00fcrgi, B\u00fcttiker, Cottier, Dettling, Epiney, Escher, Forster, Frick, F\u00fcnfschilling, Hess Hans, Hofmann Hans, Inderkum, Jenny, Langenberger, Lauri, Leumann, Lombardi, Merz, Paupe, Pfisterer Thomas, Reimann, Schiesser, Schweiger, Slongo, Spoerry, St\u00e4helin, Wicki .... (30)
\n[VS]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit stimmen die folgenden Ratsmitglieder:
\nVotent pour la proposition de la minorit\u00e9:
\nB\u00e9guelin, Berger, Briner, Brunner Christiane, David, Gentil, Germann, Leuenberger, Maissen, Marty Dick, Saudan, Stadler, Studer Jean .... (13)
\n[VS]
\nAbwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents:
\nCornu, Schmid Carlo .... (2)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident Plattner stimmt nicht
\nM. Plattner, pr\u00e9sident, ne vote pas
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Plattner Gian-Reto, Pr\u00e4sident): Sie sind auf diesen Entwurf de facto nicht eingetreten. Die Vorlage ist damit von der Gesch\u00e4ftsliste gestrichen, weil wir uns dem Nationalrat angeschlossen haben.
\nAls Erstes einmal zum VBS: In Ihrer Kommission ist ein Vertreter des VBS erschienen und hat Ihnen all diese Fragen beantwortet. Er hat genau das gesagt, was ich hier jetzt auch gesagt habe, und nichts anderes. Aber ich habe es jetzt dem gesamten Rat gesagt. Dass mir das VBS eine Sprechnotiz macht, damit ich es hier korrekt zitiere, ist keine Verweigerung von Dokumenten. Es kommt zwar sehr oft vor, dass Sprecher Ihrer Kommissionen ein Referat halten, bei dem ich dann feststelle, dass es mit der Sprechnotiz identisch ist, die das Amt f\u00fcr mich gemacht hat. (Heiterkeit) Aber das soll doch jetzt nicht so weit gehen, dass diese Sprechnotiz vorher immer an alle abgegeben werden muss. Inhaltlich ist hier nichts anderes gesagt als das, was das VBS in Ihrer Kommission - und \u00fcbrigens auch im Nationalrat - bereits gesagt hat. Ich bin aber den Verdacht nicht losgeworden, dass es nicht immer mit der gen\u00fcgenden Sorgfalt rezipiert, aufgenommen wurde. Deswegen habe ich es hier wiederholt.
\nAls Zweites: Ein Vertreter der Bundesrepublik Deutschland hat \u00fcber das Wochenende telefoniert - nicht mit mir selbst, aber mit meinem Stab - und gesagt, was sie zu tun gedenkt. Hierzu kann ich Ihnen nichts Schriftliches abgeben. Aber tun Sie doch bitte nicht dermassen \u00fcberrascht. Schon vor zwei Jahren - es gab hier mal einen allerersten Schlagabtausch mit Frau Spoerry - habe ich von diesen einseitigen Massnahmen gesprochen. Immer und immer wieder haben wir es gesagt. Ich sagte nur, wir wissen nicht ganz genau, worin sie bestehen. Und jetzt habe ich Sie \u00fcber den neuesten Stand, der \u00fcber das Wochenende mitgeteilt wurde, korrekt informiert. Ich w\u00fcsste also nicht, wie ich Sie hier noch besser h\u00e4tte dokumentieren k\u00f6nnen.
\nHerr Bundesrat, entschuldigen Sie, dass ich noch eine kurze Bemerkung anf\u00fcgen muss.
\nIn aller Freundschaft: Sie haben heute nach meinem Verst\u00e4ndnis ein Problem geschaffen. Sie haben von zwei Neuerungen gesprochen, die der Kommission nicht bekannt waren: einerseits von den Verlautbarungen des VBS, die offenbar Herr Keckeis vorbereitet hat, andererseits von einer deutschen Mitteilung \u00fcber Versch\u00e4rfungen. Ich erlaube mir, mindestens zu fragen, wann diese Dokumente verf\u00fcgbar waren.
\nW\u00e4re es nicht m\u00f6glich gewesen, das Papier des VBS der Kommission zur Verf\u00fcgung zu stellen? Sie hat zum letzten Mal am 20. Februar \u00fcber genau diese Frage mit Ihnen diskutiert. Mindestens w\u00e4re es denkbar gewesen, den Ratsmitgliedern dieses Papier vor der heutigen Sitzung zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nDie andere Frage lautet: Wann ist das Papier aus Deutschland eingetroffen? W\u00e4re es nicht m\u00f6glich gewesen, es zu verteilen, sodass wir es mindestens vor der heutigen Debatte h\u00e4tten diskutieren k\u00f6nnen? Das erschwert die Diskussion.
\nSoweit ich den Inhalt aus Ihren Darstellungen entnehme - diese sind ja zweifellos zutreffend -, darf ich davon ausgehen, dass im Papier des VBS nichts wesentlich Neues stand und sich dadurch f\u00fcr die Beurteilung also nichts ge\u00e4ndert hat. Zum Papier aus Deutschland erlaube ich mir mindestens die etwas k\u00fchne Zusatzbemerkung, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass Deutschland von der Schweiz eine Regelung verlangt, die f\u00fcr den Flugverkehr in Z\u00fcrich ein Sicherheitsrisiko schafft. Jedenfalls darf Ihre \u00c4usserung so nicht verstanden werden. Deutschland hat ja beispielsweise immer gesagt, es wolle den Flughafen Z\u00fcrich wirtschaftlich nicht erledigen, und wenn ich das richtig im Kopf habe, haben Sie das nach Ihrer letzten Besprechung mit Herrn Stolpe in Berlin auch best\u00e4tigt. Die Geschichte mit den Terminen sollten wir vielleicht kl\u00e4ren, damit kein schlechtes Gef\u00fchl \u00fcbrig bleibt.
\nDie Geschichte des Vertrages, die Geschichte der Nachverhandlungen wurden auch in diesem Saal bereits mehrmals verhandelt; Herr Pfisterer hat darauf verwiesen. Ich werde \u00fcber diese Vorgeschichte nichts mehr sagen - vielleicht mit Ausnahme einer Bemerkung zur Neukreation von Herrn Pfisterer: Er hat die geforderten Nachverhandlungen heute als einen \"Heilungsversuch\" bezeichnet. Weswegen ich den Vertrag nicht als in sich krank bezeichne, werde ich Ihnen im Folgenden dartun. Ich verweise also auf die fr\u00fcheren Diskussionen, die wir diesbez\u00fcglich hier gef\u00fchrt haben.
\nSie wissen, der Vertrag hat im Wesentlichen zwei Elemente zum Inhalt: die Flugsicherung und die Flugbeschr\u00e4nkung. Was die Flugsicherung betrifft, m\u00f6chte ich zun\u00e4chst darauf verweisen, dass sie in diesem Vertrag geregelt wird. Das allein ist bereits etwas ganz Wichtiges. Sie ist so geregelt, dass die schweizerische Flugsicherung die Anfl\u00fcge, die Abfl\u00fcge und die \u00dcberfl\u00fcge \u00fcber s\u00fcddeutschem Gebiet leiten kann. Wenn der Vertrag in Kraft tr\u00e4te, w\u00fcrde die schweizerische Flugsicherung neu f\u00fcr diese Arbeit entgolten; das ist bis heute nicht so. Die Flugbeschr\u00e4nkungen sind ebenfalls Bestandteil des Vertrages; auch hier gehe ich auf die Diskussion, die wir hier drin bereits mehrere Male gef\u00fchrt haben - dass n\u00e4mlich im Vertrag von \"Flugbewegungen\" die Rede ist, dass aber die Kritiker des Vertrages viel lieber \"L\u00e4rmwerte\" als Kriterium h\u00e4tten -, nicht mehr ein. Ich habe Ihnen schon ein paar Mal gesagt, dass wir etwas, das wir im eigenen Land nicht durchsetzen k\u00f6nnen, das unsere Leute nicht wollen, in Vertragsverhandlungen von Deutschland nicht erreichen konnten. Wir werden es unter dieser Voraussetzung auch bei neuen Verhandlungen nicht erreichen. Im SIL-Koordinationsprozess wurde von allen beteiligten Kantonen und Gemeinden mit Vehemenz auf Flugbewegungen und nicht auf L\u00e4rmwerte als Kriterium gepocht, weil die Betroffenen vom technischen Fortschritt, von k\u00fcnftig leiseren Flugzeugen auch profitieren wollen, weil sie diesen Profit nicht nur dem Flughafen geben wollen und weil sie mehr Vertrauen in konkrete Zahlen haben.
\nDarf ich noch auf ein Element verweisen, das im Vertrag enthalten ist: Der Vertrag hat eine K\u00fcndigungsklausel - eine K\u00fcndigungsklausel von einem Jahr. Ich sage das nur deswegen, weil heute von einer \"Fessel auf acht Jahre\" gesprochen wurde. Wenn der Vertrag so furchtbare Auswirkungen h\u00e4tte, wie bef\u00fcrchtet wird, dann k\u00f6nnten wir ihn ja auch k\u00fcnden.
\nWir kennen die Folgen des Vertrages bez\u00fcglich zweier Elemente - bei der Nachtflugregelung und bei der Wochenendregelung. Diese haben wir als vorgezogene Massnahmen - das wurde teilweise kritisiert - bereits umsetzen m\u00fcssen, weil es im Vertrag so geregelt ist. Das war die Gegenleistung zur sehr langen \u00dcbergangsfrist f\u00fcr die \u00fcbrigen Einschr\u00e4nkungen.
\nDie Einschr\u00e4nkung der Nachtflugregelung hat praktisch keine Schwierigkeiten verursacht. Die Einschr\u00e4nkung der Wochenendregelung ist ebenfalls praktikabel, und hier muss ich auf etwas verweisen, das ich auch in einer fr\u00fcheren Debatte schon einmal gesagt habe und das mir sehr wichtig scheint. Wir haben die Ausnahmeklausel vertragskonform angewendet, und wir haben sie bis jetzt nicht etwa besonders extensiv zulasten von Deutschland angewendet, weil es um eine vorgezogene Massnahme geht. Vielmehr haben wir bis heute das angewendet, was im Vertrag steht.
\nEs ist richtig, dass sich diese Ausnahmeklausel im Laufe der Zeit etwas ver\u00e4ndern w\u00fcrde, deswegen, weil nicht nur meteorologische Kriterien, sondern auch solche der technischen Sicherheit massgebend sind. Sobald die technische Sicherheit auf den anderen Pisten verbessert sein wird, wird es weniger Ausnahmeregelungen geben; das ist richtig. Das heisst aber nicht, dass dann das Anflugverfahren an den Wochenenden komplizierter w\u00e4re; das ist damit nicht gesagt, und es w\u00e4re als Behauptung ein Kurzschluss. Ich muss das auch deshalb betonen, weil das nach einer allf\u00e4lligen Ablehnung des Vertrages diesbez\u00fcglich eine Rolle spielen wird. [PAGE 276]
\nNun zu den Folgen der Ablehnung, nachdem ich nur ganz kurz gesagt habe, was der Vertrag uns eigentlich bietet. Was w\u00e4ren die Folgen der Ablehnung? Sie betreffen zun\u00e4chst einmal die Flugsicherung. Es gibt bei der Flugsicherung drei M\u00f6glichkeiten, die infrage kommen:
\nEntweder \u00fcbernimmt Deutschland die Flugsicherung bis an die Grenze; oder Deutschland \u00fcbernimmt die Flugsicherung auch f\u00fcr das gesamte Anflugverfahren, also f\u00fcr das Gebiet um den Flughafen Z\u00fcrich herum; oder die Schweiz beh\u00e4lt die Flugsicherung. F\u00fcr diese letzte M\u00f6glichkeit gibt es wieder drei Untervarianten: Die Schweiz bekommt die Flugsicherung so, wie es heute im Vertrag steht - und viele gehen jetzt einfach davon aus, die Schweiz k\u00f6nne das dann ganz ohne weiteres erreichen -, n\u00e4mlich gegen Entgelt. Die Schweiz k\u00f6nnte die Flugsicherung auch ohne Entgelt oder unter Einsitznahme von deutschen Vertretern und entsprechender Mitsprache erhalten.
\nGehen wir die erstgenannten drei M\u00f6glichkeiten im Einzelnen durch. Zur ersten Variante, der R\u00fccknahme durch Deutschland an die Grenze: Deutschland ist hier autonom, es gibt - ich betone das schon jetzt - keinerlei Rechtsanspr\u00fcche der Schweiz, so etwas zu verhindern. Einige Redner haben es gesagt: Die Grenze verl\u00e4uft nicht gerade, sie ist neckisch verzahnt. Die Schaffhauser kennen den Lauf des Rheins, die Thurgauer auch. W\u00e4re die Grenze das Kriterium f\u00fcr den \u00dcbergang von der deutschen zur schweizerischen Flugsicherung, w\u00fcrde das heissen, dass wenige Minuten vor der Landung die Flugsicherung \u00fcbergeben w\u00fcrde. Das f\u00fchrte zu massiven Kapazit\u00e4tseinbussen. Unter diesen w\u00fcrde der Flughafen Z\u00fcrich leiden, vor allem aber auch die Swiss und dann auch die Skyguide. Die Flugsicherung w\u00fcrde also erschwert - auch f\u00fcr das Milit\u00e4r. Ich habe mir vom VBS, von Herrn Keckeis, ein Papier kommen lassen, auf dem f\u00fcr diesen Fall die Konsequenz genannt wird. Die zivile und milit\u00e4rische Flugsicherung k\u00f6nnten durch diese Art von Operationen erschwert werden.
\nZur zweiten Variante: Damit diese massiven Kapazit\u00e4tseinbussen nicht vorkommen, w\u00fcrde alles durch Deutschland gemacht - also bis zur Landung. Das br\u00e4uchte einen Vertrag. Mit einem solchen Vertrag w\u00e4re das Milit\u00e4r nicht einverstanden, weil es massiv belastet w\u00fcrde. Bei dieser Variante - da st\u00fctze ich mich wieder auf ein Papier, das ich vom VBS durch Herrn Keckeis auf heute erhalten habe - k\u00f6nnte das VBS die Wahrung der Lufthoheit in einem entscheidenden Teil unseres Luftraumes nicht mehr sicherstellen; das bedeutet teilweise Abgabe von Souver\u00e4nit\u00e4t und erh\u00f6hte terroristische Exposition. Die von der Flugsicherung ausge\u00fcbte Koordination mit dem schweizerischen milit\u00e4rischen Flugverkehr, welche heute ein enormes Know-how und viel Flexibilit\u00e4t demonstriert, m\u00fcsste neu aufgebaut werden und entspr\u00e4che nicht den Grunds\u00e4tzen der milit\u00e4rischen F\u00fchrung. Die Flexibilit\u00e4t im Interessenraum w\u00e4re eingeschr\u00e4nkt, die Handlungsfreiheit der Schweiz w\u00e4re eingeschr\u00e4nkt.
\nEs kommt dazu, dass \u00dcbungsr\u00e4ume verlegt werden m\u00fcssten - in beiden F\u00e4llen. Die \u00dcbungsr\u00e4ume des Milit\u00e4rs m\u00fcssten in andere Gebiete der Schweiz verlegt werden. Das wiederum als eine Folge des Umstandes, dass die Warter\u00e4ume f\u00fcr den zivilen Flugverkehr, die jetzt noch in Deutschland angesiedelt sind, in die Schweiz verlagert w\u00fcrden. Das heisst, dass Deutschland die gesamte Flugsicherung \u00fcbernimmt, kann praktisch nicht infrage kommen. Der Bundesrat wird hier kaum sein Einverst\u00e4ndnis geben, weil sich dem - wie gesagt - das VBS widersetzt.
\nZum Teil besteht die Hoffnung auf die dritte M\u00f6glichkeit, die Schweiz k\u00f6nne dann trotzdem so wie im Vertrag vorgesehen weitermachen. Ich mache Sie darauf aufmerksam: Das w\u00e4re, wenn \u00fcberhaupt, nur auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Nur ist es schon einmal auf dem Verhandlungsweg erreicht worden und befindet sich jetzt in diesem Vertrag. Wir konnten dieses wichtige Anliegen im vorliegenden Vertrag voll durchsetzen: Wir k\u00f6nnen die Anfl\u00fcge, aber auch die \u00dcberfl\u00fcge sichern, und wir werden daf\u00fcr noch entgolten. Daf\u00fcr haben wir aber einiges geben m\u00fcssen. Ich weiss auch, dass das ein Geben war. Das ist das, was Sie vor allem kritisieren, n\u00e4mlich die Wochenendregelung und die Beschr\u00e4nkung der Anfl\u00fcge.
\nEs ist richtig, Herr B\u00fcttiker hat es gesagt: Im Jahre 2001, als der Vertrag abgeschlossen wurde, vor dem 11. September, waren noch andere Kriterien im Vordergrund, aber nicht nur vonseiten derjenigen, die verhandelt haben, sondern auch von denjenigen, die gesagt haben, wo ihre Schmerzgrenzen w\u00e4ren. Von den 100 000 Anfl\u00fcgen - das war damals das ganz grosse Kriterium - spricht heute schon fast niemand mehr, man spricht von anderen Elementen.
\nDie Wochenendregelung ist schmerzlich, ich weiss das. Das war sehr hart in den Verhandlungen, wir haben das gar nicht gern gegeben. Das ist sicher der h\u00e4rteste Punkt im ganzen Vertrag. Aber das waren alles Elemente, die wir damals daf\u00fcr gegeben haben, damit wir im Gegenzug die Flugsicherung weiterhin und neu gegen Entgelt durchf\u00fchren k\u00f6nnen.
\nSprechen wir vom zweiten Bereich des Vertrages, von den Anflugverfahren. Was wird hier die Folge sein, wenn der Vertrag abgelehnt wird? Auch das habe ich hier schon mehrmals gesagt: Es wird eine einseitige Massnahme Deutschlands sein. Worin wird sie bestehen? Fr\u00fcher habe ich gesagt, es k\u00f6nnte sein, dass die Forderungen umgesetzt w\u00fcrden, die Deutschland bei den Vertragsverhandlungen stellte: totales Wochenendflugverbot, weitergehendes Nachtflugverbot, 80 000 Anfl\u00fcge. Was inzwischen neu dazugekommen ist, sind die Warter\u00e4ume. Hier gibt es heute massive, ultimative Forderungen von Baden-W\u00fcrttemberg, dass diese Warter\u00e4ume nicht mehr \u00fcber deutschem Gebiet anzusiedeln seien, dass sie alle \u00fcber die Schweiz zu liegen kommen sollten. Sie w\u00fcrden dann unter anderem in der Zentralschweiz, in der Innerschweiz, angesiedelt. Dies wie gesagt nicht nur mit der Folge, dass die Warter\u00e4ume in der Schweiz w\u00e4ren, sondern dass die \u00dcbungsr\u00e4ume des Milit\u00e4rs dann verschoben werden m\u00fcssten.
\n\u00dcber dieses Wochenende sind aus Deutschland konkrete Angaben gekommen, wie man im Falle des Scheiterns des Vertrages weitergehen will. Ich gebe zu, ich habe mir einen Moment lang \u00fcberlegt: Soll ich das jetzt hier sagen, soll ich es nicht sagen? Es ist selbstverst\u00e4ndlich, ich muss es Ihnen sagen, was Deutschland jetzt auf den Tisch gelegt hat. Ich sage es aber auch mit dem Risiko, dass einige von Ihnen - vor allem die Agitatoren draussen - dann wieder aufstehen und sagen: \"Ha, hat er sich wieder von den Deutschen einsch\u00fcchtern lassen \u00fcber das Wochenende! Das sind doch alles nur leere Drohungen, zeigen wir ihnen doch die Muskeln.\" Aber ich f\u00e4nde es verantwortungslos, wenn ich es nicht sagen w\u00fcrde.
\nDeutschland hat im Sinn, unmittelbar nach der Ablehnung des Vertrages die Nachtruhe \u00fcber deutschem Gebiet zu verl\u00e4ngern, und zwar von 21 Uhr bis 7 Uhr. Es hat weiter im Sinn, als Ausnahmen nur noch Meteobedingungen zuzulassen. Alle anderen Bedingungen - technische Betriebsabl\u00e4ufe, Sicherheitsausr\u00fcstungen auf der Piste - w\u00fcrden nicht mehr akzeptiert. Es tut mir Leid, aber wenn ich es nicht sagen w\u00fcrde, w\u00fcrden Sie mir nachher vorwerfen, ich h\u00e4tte Ihnen das nicht gesagt.
\nIch bin vorhin daf\u00fcr kritisiert worden, dass ich das Bild vom Anwalt gebraucht habe. Ich habe damals deutlich gesagt, es sei ein Bild. Ich weiss ja wohl auch, dass ich nicht der Anwalt der Schweiz bin, sondern der Bundesrat, der auf die Verfassung geschworen hat und der die Interessen der Schweiz wahrzunehmen hat. Dazu geh\u00f6rt doch, Ihnen zu sagen, was bei mir zuhause vom Vertragspartner deponiert wurde. Sie d\u00fcrfen damit machen, was Sie wollen, Sie d\u00fcrfen nat\u00fcrlich sagen: \"Die Deutschen kennen wir, die zeigen ihre Muskeln.\" Das ist mir egal. Aber ich finde: Sie haben nachher die Verantwortung, und deswegen sollen Sie das wissen.
\nBis jetzt war bei der Wochenendregelung eine akzeptierte Massnahme von uns die folgende: Wenn ein Flugzeug aus technischen Gr\u00fcnden nicht \u00fcber Osten, sondern nur \u00fcber Norden fliegen konnte, musste das ganze Betriebsregime umgestellt werden. Das f\u00fchrt jedesmal zu einer Verz\u00f6gerung. Da haben die Deutschen Hand geboten und gesagt: \"Ja gut, wir wollen euch diesbez\u00fcglich nicht schikanieren. Wenn einmal umgestellt ist, kommt es auf die letzte halbe [PAGE 277] Stunde auch nicht mehr drauf an. Dann kann es auch umgestellt bleiben.\" Das war im Einverst\u00e4ndnis mit Deutschland, gest\u00fctzt auf die heutige Ausnahmeregelung. Die soll jetzt sofort eingeschr\u00e4nkt werden. Das sollten Sie wissen. Zudem sollen die Warter\u00e4ume auch sofort ver\u00e4ndert werden, sie sollen angehoben, also anders gestaltet werden. Das sind die ersten Massnahmen.
\nGeplant ist aber eine zweite Serie von Massnahmen. Das sind weitere Versch\u00e4rfungen, die zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt kommen sollen. Diese Versch\u00e4rfungen sollen indirekt dazu f\u00fchren, dass h\u00f6chstens 80 000 Anfl\u00fcge \u00fcber Deutschland erfolgen k\u00f6nnen. Diese Zahl wird nicht genannt, aber die Bedingungen des Anflugverfahrens werden so gestaltet, dass im Effekt h\u00f6chstens 80 000 Flugzeuge landen k\u00f6nnen. F\u00fcr all diese Umstellungen soll keine \u00dcbergangsfrist gegeben werden.
\nEine der wichtigen Errungenschaften des Vertrages war, dass wir eine sehr lange \u00dcbergangsfrist ausgehandelt haben, damit wir nicht nur die technischen Anpassungen machen, sondern auch unsere Verfahren durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Wir haben komplizierte Verfahren: bez\u00fcglich Planauflage, Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, Anh\u00f6rung, Einsprachem\u00f6glichkeit usw. Deutschland hat darauf R\u00fccksicht genommen. Diese \u00dcbergangsfrist werden die einseitigen Massnahmen nicht mehr enthalten. Das ist angedroht.
\nSie k\u00f6nnen jetzt finden: Ja, ja, das sagen die jetzt nur so! Vielleicht ist es ja wirklich nur eine Drohung, aber ich will Ihnen gesagt haben, was angedroht wird.
\nNun muss ich es Ihnen \u00fcberlassen, ob Sie zu diesem Vertrag Nein oder Ja sagen. Herr Leuenberger hat Herrn Hofmann zitiert und gesagt, Herr Hofmann sei ihm damals mit seinem Ausspruch ein bisschen wie Lenin vorgekommen. Da muss ich jetzt Herrn Hofmann in Schutz nehmen. Dieses Zitat ist nicht von Lenin, sondern von Gottfried Keller. Gottfried Keller hat mal gesagt, manchmal sei es besser, ein Geb\u00e4ude niederzureissen, in Tr\u00fcmmer zu schlagen, den Staub anzusehen, wie er sich langsam verziehe; die Sonne werde dann langsam hineinscheinen und dann k\u00f6nne man ein ganz neues Geb\u00e4ude bauen.
\nBei diesem letzten Ausspruch liegt der grosse Irrtum. Denn nicht wir k\u00f6nnen ein ganz neues Geb\u00e4ude bauen, wie die Liberalen mit Gottfried Keller es damals mit unserem Bundesstaat gemacht haben, sondern dieses neue Geb\u00e4ude wird jenseits der Grenze aufgebaut. Wir k\u00f6nnen hier zuschauen, was dort aufgebaut wird. Sie haben mich bereits gefragt: Was machen Sie dann nachher? Wir k\u00f6nnen dann auf die \"Piste\" gehen - vor die Gerichte, vor die EU-Kommission -, wir k\u00f6nnen uns dann gegen dieses Geb\u00e4ude wehren, das nicht wir bauen, sondern andere. Wie wehren wir uns dann dagegen? Das haben Sie jetzt gefragt. Es ehrt mich ja, dass Sie zwar finden, es sei ein schlechter Vertrag, aber dass Sie, wenn Sie ihn jetzt ablehnen, volles Vertrauen in den Bundesrat haben, er werde dann das Beste herausholen.
\nIch will Ihnen sagen: Der Bundesrat w\u00fcrde, wenn Sie den Vertrag ablehnten, wieder das Optimum zugunsten der Schweiz erreichen wollen. Der Bundesrat hat letzten Freitag dar\u00fcber diskutiert, und wir haben festgehalten: Wenn es deutsche Massnahmen geben sollte, die irgendein Recht verletzen - sei es internationales Recht, sei es EU-Recht, sei es irgendein Recht -, und wenn es eine Instanz gibt, die so was verbindlich festhalten kann, dann wollen wir im Interesse der Schweiz solche Massnahmen anfechten. Das ist aber nur mal der Grundsatz. Wenn ich von einer Instanz spreche, die das verbindlich festhalten kann, besteht eben ein grosser Unterschied zu all diesen Gutachten, die hier von Professorinnen und von Professoren und von Anw\u00e4lten gemacht wurden, die sagten: Eigentlich kann man das Recht so oder so sehen.
\nRecht haben ist das eine, Recht bekommen das andere. Nun ist ja bereits versucht worden, Recht zu bekommen. Unique und Swiss haben bereits den Gang nach Mannheim unternommen. Das Resultat kennen Sie.
\nNochmals: F\u00fcr die Flugsicherung gibt es keinen Rechtsanspruch, unter keinem Titel, da muss verhandelt werden. Also wenn Sie wollen, dass wir bei der Flugsicherung auch nur ann\u00e4hernd so etwas erhalten wie im jetzigen Vertrag, dann m\u00fcssten wir mit Deutschland wieder verhandeln. Nun, wenn ich sage, dass das gar nicht so leicht sein wird, nach dem Scheitern dieses Vertrages wieder zu verhandeln und dann wieder dasselbe zu erhalten, ohne mehr zu geben, dann d\u00fcrfen Sie nicht antworten: Jetzt hat er schon vor den Verhandlungen gesagt, es sei nicht leicht, also hat er schon resigniert. Das hiess es ja bei der Nachverhandlung. Ich finde, es sei auch hier meine Pflicht, Ihnen zu sagen: So leicht ist das dann nicht, dasselbe zu erhalten.
\nWas das Flugverfahren betrifft, gibt es drei M\u00f6glichkeiten, sich bei verletztem Recht zu wehren. Die eine besteht in der Anfechtung der Verordnung beim Verwaltungsgericht in Mannheim. Dies haben Swiss und Unique - gest\u00fctzt auf den heutigen Vertrag, also die vorgezogenen Massnahmen - schon versucht. Es w\u00fcrde also zun\u00e4chst mal darauf ankommen, wie die neuen, einseitigen Massnahmen aussehen. Aber die Schweiz hat dort kaum eine Aktivlegitimation. Dass die Schweiz selbst diese Verordnung anficht, kann bei heutiger Betrachtungsweise also kaum infrage kommen. Ich sage das mal so: Einen Gang der Schweiz nach Mannheim kann ich mir nicht vorstellen. Aber die anderen Betroffenen k\u00f6nnen ja gehen.
\nNun gibt es zwei weitere M\u00f6glichkeiten: Wir k\u00f6nnen einerseits an die EU-Kommission gelangen, weil wir durch die bilateralen Vertr\u00e4ge in dieser Frage am EU-Recht partizipieren. Wir haben ja das Wort \"champagne\" auf einigen Weissweinflaschen daf\u00fcr gegeben. Wir k\u00f6nnen uns also dort wehren. Andererseits k\u00f6nnen wir an den \"Gemischten Ausschuss Gemeinschaft/Schweiz\" gelangen.
\nWie gesagt, wenn Recht verletzt wird, sind rechtliche Schritte eine M\u00f6glichkeit. Der Bundesrat w\u00fcrde sie durchaus tun, aber in Beachtung und Verbindung mit dem anderen Problem, n\u00e4mlich dass wir bei der Flugsicherung ja allenfalls wieder Gespr\u00e4che f\u00fchren m\u00fcssen. Also kann ich jetzt auch nicht einfach sagen, wir gingen kampfbereit und streitlustig und z\u00f6gen s\u00e4mtliche Register auf dem Rechtsweg, wo wir doch mit demselben Vertragspartner im anderen Bereich - der Flugsicherung - dann doch wieder einen Vertrag erwirken wollen. Es g\u00e4be gar nichts anderes, als die beiden Bereiche miteinander zu verbinden. Der Bundesrat m\u00fcsste sich dann je nachdem, was aus Deutschland kommen wird, entscheiden. Aber das Prinzip, dass man sich im Interesse der Schweiz wehren w\u00fcrde, das m\u00f6chte ich Ihnen versichert haben.
\nEs wurde immer wieder die Erwartung ge\u00e4ussert, wir sollen dann gegen\u00fcber einer rechtskr\u00e4ftigen deutschen Verordnung einfach ungehorsam sein. Das wurde vielleicht nicht hier im Rat gesagt - aber es sind solche \u00c4usserungen schon gefallen. Die Schweizer Flugsicherung solle dann die deutsche Verordnung einfach nicht einhalten. Die Piloten sollen diese einseitige Verordnung nicht einhalten. Da will ich deutlich gesagt haben: Wir werden uns rechtsstaatlich verhalten, solche \u00dcbungen in Ungehorsam wird es nicht geben, wir werden eine deutsche Verordnung anwenden! Wir werden sie vielleicht anfechten - das ist etwas anderes. Solange sie rechtskr\u00e4ftig ist, m\u00fcssen und wollen wir sie aber anwenden. Anders geht das nicht!
\nIm \u00dcbrigen bitte ich Sie, nicht \u00c4pfel und Birnen zu verwechseln: Der Transitverkehr, f\u00fcr den wir ein Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Union abgeschlossen haben, ist etwas anderes als der Staatsvertrag mit Deutschland. Diese bilateralen Abkommen sind in sich ein Geben und Nehmen. Die Gegenleistung, die LSVA, wird f\u00fcr die M\u00f6glichkeit bezahlt, unser Land passieren zu k\u00f6nnen.
\nNun wurde bei der politischen Wertung des Staatsvertrages folgende Frage diskutiert: Ist das jetzt eigentlich eine Sache von Z\u00fcrich, oder ist das eine Sache der Schweiz? Herr Escher hat sein Dilemma dargestellt und im Zweifelsfall dann auf die unmittelbar Betroffenen abgestellt; er hat das auf eine sehr noble Art gemacht. Ich weiss von Leuten, die ebenfalls auf Z\u00fcrich abstellen, aber das nicht so nobel tun, wie es Herr Escher getan hat. Er sagt gewissermassen \"in dubio pro Zurigo\", (Heiterkeit) andere sagen hingegen, dass die Z\u00fcrcher das nachher auch selber ausbaden sollen, [PAGE 278] wenn sie sich schon dermassen verhauen. Das habe ich auch von Mitgliedern dieses Rates sehr oft geh\u00f6rt. Dazu muss ich sagen, dass diese malizi\u00f6se Betrachtungsweise, wonach die Z\u00fcrcher, wenn sie ihr eigenes Gl\u00fcck schon nicht zu erkennen verm\u00f6gen, dann nachher auch selber schauen sollen, wie sie zurechtkommen, kurzfristig gedacht ist. Es gibt erstens einmal auch andere Kantone - ihre Vertreter haben sich vorher zu Wort gemeldet -, und es gibt zweitens die Interessen der ganzen Schweiz. Diese m\u00f6chte ich in Erinnerung rufen: Diese Interessen bestehen zun\u00e4chst einmal auch im Flughafen Z\u00fcrich - ich muss das betonen. Frau Saudan hat daran erinnert, dass wir hier vor einigen Jahren vehemente Auseinandersetzungen bez\u00fcglich des Kantons Genf hatten. Dazu musste ich damals deutlich sagen, dass Z\u00fcrich auch in der Schweiz liegt und der Flughafen von Z\u00fcrich von schweizerischem Interesse ist. Um ihn als Hub zu retten, mussten wir dieses Opfer absegnen, das damals zulasten Genfs gebracht wurde. Wir stehen also zum Flughafen Z\u00fcrich und sind \u00fcberzeugt, dass wir ihm mit diesem Vertrag viel mehr dienen, als wenn er abgelehnt w\u00fcrde.
\nWir stehen auch zur Swiss; Sie wissen, der Bund hat 1,5 Milliarden Franken in diese neue Gesellschaft gegeben. W\u00fcrde man den Vertrag ablehnen und geriete man in Schwierigkeiten mit der Flugsicherung, k\u00e4me es zu Kapazit\u00e4tsverlusten, die f\u00fcr Swiss von entscheidendem Nachteil sein k\u00f6nnen. Deswegen ist der Bundesrat der Auffassung, dass dieser Vertrag - bei allen Nachteilen, die er hat - immer noch das bessere Schicksal f\u00fcr die Swiss ist.
\nWir sind auch der Meinung, dass die hier Verantwortlichen vielleicht nicht immer die Interessen von Z\u00fcrich wahrgenommen haben. Man weiss das. Wenn man in eigener Sache allzu sehr engagiert ist, hat man vielleicht den ganz klaren Blick nicht mehr. Schauen Sie nur zur\u00fcck, was in diesen zwei Jahren gegangen ist. Wissen Sie noch, wie es auch hier drin hiess? Ja, das Chicagoer \u00dcbereinkommen verbietet Deutschland eine solche Regelung.
\nIch habe damals ausgef\u00fchrt: Das betrifft ja nur die \u00dcberfl\u00fcge und nicht die Anfl\u00fcge. Es wurde widersprochen: Nein, das stimmt nicht usw. Das Urteil von Mannheim hat meine Ansicht mittlerweile best\u00e4tigt.
\nIhre Kommission hat in Z\u00fcrich bei der Regierung nachgefragt, wie sie jetzt zum Vertrag stehe. Der Brief, der zur\u00fcckkam, besagt: Wir wollen den Rechtsweg begehen. Dieser Brief ist nach dem Urteil von Mannheim geschrieben worden. Ist das realistisch? Ich bin manchmal an den Spruch erinnert: \"Denn, so denkt er messerscharf, es kann nicht sein, was nicht sein darf!\" Der ist jetzt nicht von Keller, der ist, glaube ich, von Wilhelm Busch. Manchmal ist man so \u00fcberzeugt, im Recht zu sein, dass man gar nicht mehr sieht, wo man in Wirklichkeit steht. Wenn ich daran denke, wie der Pr\u00e4sident des Z\u00fcrcher Regierungsrates dem deutschen Botschafter gesagt hat: \u00dcbernehmen Sie nur diese Flugsicherung, das k\u00f6nnen Sie genauso gut wie wir. Das ist freundlich, salopp, locker vom Hocker dahingesagt. Aber was das f\u00fcr Skyguide bedeutet, hoffe ich, Ihnen vorhin aufgezeigt zu haben. Das sind die schweizerischen Interessen. Wir haben ein Interesse an Skyguide; wir haben ein Interesse daran, dass Skyguide nicht unter eine kritische Gr\u00f6sse f\u00e4llt, wo sie als solche nicht mehr existenzf\u00e4hig w\u00e4re.
\nAussagen wie \"Die Landesgrenzen werden fr\u00fcher oder sp\u00e4ter sowieso keine Rolle mehr spielen\" werden jetzt im Eifer des Gefechts gemacht. Bei anderen Dossiers, bei der Alpenkonvention letzte Woche zum Beispiel, hat es ganz anders get\u00f6nt; da waren die Grenzen sehr, sehr wichtig. Ich habe manchmal das Gef\u00fchl: Hier sind die Dimensionen verloren gegangen.
\nDer Bundesrat hat mehrmals \u00fcber diesen Staatsvertrag beraten, das letzte Mal wieder am letzten Freitag. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Interessen der Schweiz - diese bestehen aus den Interessen der Swiss, des Flughafens Z\u00fcrich, den Interessen aller betroffenen Gebiete, den Interessen von Skyguide und nicht zuletzt aus denen unseres ganzen Landes - gegen\u00fcber ihrem Nachbarn am besten gewahrt sind, wenn Sie diesem Vertrag zustimmen.
\nIch versuche, die aufgeworfenen Themen zusammenfassend zu behandeln. Zun\u00e4chst ist sich offenbar die Mehrheit der Sprecherinnen und Sprecher einig, dass die Problematik des Vertrages, am Anfang zumindest, untersch\u00e4tzt worden ist, dass sich aber das Parlament mit seinem \"Heilungsversuch\" der ihm zustehenden Verantwortung bewusst war. Diese monatelange Arbeit war sinnvoll.
\n1. Zur Genehmigung: Die Genehmigung verleiht nicht die Sicherheit, die hier gepriesen worden ist, sondern neue Fesseln. Die Genehmigung wird Ihnen die wirtschaftliche Sicherheit f\u00fcr den Flughafen oder f\u00fcr die Unternehmungen nicht geben. Das An- und Abflugregime ist mit dem Ja zum Vertrag nicht sicher geordnet. Insbesondere steht die landesinterne Verteilung bez\u00fcglich L\u00e4rm nicht fest, obwohl dies Ihre Kommission in diesem Rat auch dem Bundesrat gegen\u00fcber gefordert hat, und zwar ohne Widerspruch in diesem Saal. Sie haben die Stimmen aus den Kantonen Schaffhausen, Thurgau, St. Gallen und, wenn ich es bescheiden beif\u00fcgen kann, aus dem Aargau geh\u00f6rt.
\n2. Die Ausnahmenordnung im Vertrag t\u00e4uscht. Bisher ist nur etwa ein Drittel der Fl\u00fcge nach diesem Regime abgewickelt worden - jetzt haben wir einen falschen Eindruck. Im Sommer wird weniger witterungsbedingt umgestellt werden k\u00f6nnen als im Winter. Je mehr die technischen Vorkehrungen umgesetzt sind, desto weniger werden die Ausnahmen beansprucht werden k\u00f6nnen, desto mehr Verkehr wird sich \u00fcber der Schweiz abwickeln.
\nSkyguide: In der Kommission wurde dargelegt, dass der Grossteil der Schweiz unter dem Regime von Skyguide bleiben kann, selbst im schlimmsten Fall. Insbesondere die Ausdehnung des T\u00e4tigkeitsbereiches von Skyguide auch in Frankreich wurde nie infrage gestellt. Die Bef\u00fcrchtungen, die betreffend den Umkreis des Flughafens Genf ge\u00e4ussert wurden, liessen sich in den Kommissionsdebatten gem\u00e4ss meiner Erinnerung nicht erh\u00e4rten. Es ist nicht so, dass wer Nein zu diesem Vertrag sagt, das auf Kosten von Genf oder der welschen Schweiz macht. Schliesslich ist die Revisionsklausel kein taugliches Mittel, um diese Fragen neu zu regeln.
\n3. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Nichtgenehmigung auch ein Risiko, aber keine Fessel auf acht Jahre. Diese Risiken sind mindestens so gut \u00fcberblickbar. Auch die Zukunft von Skyguide zu regeln ist mindestens nicht ausgeschlossen.
\n4. Wie weiter nach einer allf\u00e4lligen Nichtgenehmigung? Hier besteht offenbar eine Differenz zwischen dem Vertreter, der im Namen des Kantons Z\u00fcrich gesprochen hat, und den anderen, die sich zu diesem Thema ge\u00e4ussert haben, indem alle anderen darauf hingewiesen haben, dass jetzt hier und insbesondere an der L\u00e4rmverteilung landesintern weitergearbeitet werden m\u00fcsse. Das war auch die Meinung der Kommission, soweit sie sich dazu ge\u00e4ussert hat.
\nIch halte abschliessend am Antrag der Mehrheit fest, den Vertrag nicht zu genehmigen. Wie ist ein Vertrag umsetzbar, den wesentliche Teile der Beteiligten ablehnen? Wie ist seine Umsetzung finanzierbar? Der Nationalrat hat mit seinem Nichteintretensentscheid bereits seine negative Meinung signalisiert. Auch hier im St\u00e4nderat hat bereits unter viel g\u00fcnstigerer Voraussetzung in etwa ein Drittel des Rates gegen ein Eintreten gestimmt. Jetzt haben wir unsere Aufgaben erf\u00fcllt. Leider haben sie nicht zu einer \"Heilung\" gef\u00fchrt. Also ist jetzt meines Erachtens der sinnvolle n\u00e4chste Schritt ein Nein zu diesem Vertrag.
\nC'est en effet un d\u00e9bat extr\u00eamement difficile. J'aimerais apporter deux pr\u00e9cisions. Pour avoir longuement d\u00e9battu, et combattu avec vous, Monsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, il y a quelques ann\u00e9es, pour d\u00e9fendre les int\u00e9r\u00eats de mon canton et de son a\u00e9roport, je ne voudrais pas que ma prise de position soit mal interpr\u00e9t\u00e9e. Je prends tr\u00e8s \u00e0 coeur les int\u00e9r\u00eats de Zurich et les int\u00e9r\u00eats des cantons voisins. On le sait tr\u00e8s bien: si Zurich \u00e9ternue, toute la Suisse attrape un rhume.
\nEn outre, la situation du canton de Gen\u00e8ve, qui est tr\u00e8s impliqu\u00e9 aussi dans le cadre de Skyguide, est tr\u00e8s diff\u00e9rente de celle de Zurich, puisqu'il est au b\u00e9n\u00e9fice d'un contrat avec la France. Il y a donc une base l\u00e9gale, pour l'instant, \u00e0 la collaboration qui existe et \u00e0 la surveillance de l'espace a\u00e9rien fran\u00e7ais, et, dans l'imm\u00e9diat, l'activit\u00e9 de Skyguide \u00e0 Gen\u00e8ve n'est pas menac\u00e9e. Mais on ne peut pas exclure, \u00e9tant donn\u00e9 les r\u00e9flexions et les discussions qui ont lieu au niveau europ\u00e9en et les efforts pour mettre en place un syst\u00e8me de surveillance au plan europ\u00e9en, que si nous n'arrivons pas \u00e0 un accord avec l'Allemagne, nous soyons \u00e0 ce moment-l\u00e0, y compris \u00e0 Gen\u00e8ve, dans une situation difficile.
\nJe me bornerai \u00e0 citer les trois \u00e9l\u00e9ments qui m'am\u00e8nent \u00e0 soutenir clairement la proposition de minorit\u00e9.
\n1. En pr\u00e9sence d'un contrat, on aimerait dans le fond que toutes les parties soient satisfaites: ce n'est pas le cas ici. On se rend compte qu'il y a un refus de la part des autorit\u00e9s zurichoises, de l'a\u00e9roport, de notre nouvelle compagnie a\u00e9rienne; on se rend compte qu'il y a un refus de la part des r\u00e9gions frontali\u00e8res; et dans une situation pareille, on peut se dire au moins une chose: c'est que dans le cadre des n\u00e9gociations, les sacrifices ont \u00e9t\u00e9 \u00e9quitablement partag\u00e9s.
\n2. Un \u00e9l\u00e9ment qui a retenu aussi mon attention, c'est le fait que, comme je l'ai d\u00e9j\u00e0 signal\u00e9, il existe une base l\u00e9gale pour l'activit\u00e9 de Skyguide \u00e0 Gen\u00e8ve, alors qu'en l'\u00e9tat, il n'y en a pas concernant l'activit\u00e9 de Skyguide en mati\u00e8re de surveillance du territoire allemand. On le sait, si la nature a horreur du vide, l'ordre juridique a encore plus horreur du vide. J'estime extr\u00eamement important d'avoir une base l\u00e9gale pour les activit\u00e9s de Skyguide avec l'Allemagne.
\n3. Un \u00e9l\u00e9ment qui me semble important, parce que je refuse de penser que nos voisins sont totalement born\u00e9s, c'est que cet accord contient une clause de r\u00e9vision. Comme l'a tr\u00e8s bien expliqu\u00e9 Mme Berger, rien ne nous emp\u00eache - si nous avons de meilleures solutions, et je pense que nous en avons - de rediscuter avec nos voisins allemands pour trouver une solution plus satisfaisante, en particulier en mati\u00e8re de bruit.
\nJ'ai un peu l'impression qu'on est dans une guerre de religion, avec des fronts qui sont totalement bloqu\u00e9s; o\u00f9 en d\u00e9finitive on n'est plus capable d'appr\u00e9cier - et je ne sais pas si je le suis \u00e9galement - les risques que nous courons.
\nPour ma part, les trois \u00e9l\u00e9ments que je viens de relever m'incitent \u00e0 suivre la minorit\u00e9.
\nJe souhaite vraiment, pour l'avenir de notre pays, qu'on trouve une solution, compte tenu des int\u00e9r\u00eats en jeu, parce qu'il me semble tr\u00e8s dangereux de supposer qu'on arrivera \u00e0 [PAGE 275] faire toujours mieux. On le sait en mati\u00e8re internationale. Regardez ce qui se passe avec les Bilat\u00e9rales bis: si j'en crois la presse de ce matin, on est encore d\u00e9pendant des veto que pourraient opposer l'Italie et je ne sais plus quel autre pays. Rien n'est jamais acquis en mati\u00e8re de ren\u00e9gociation; et je pr\u00e9f\u00e8re une certaine s\u00e9curit\u00e9, qui nous permettra \u00e9ventuellement de rediscuter, \u00e0 une aventure dont personne ne peut dire \u00e0 l'heure actuelle que les inconv\u00e9nients ne seront pas beaucoup plus importants que les avantages qu'on esp\u00e8re en retirer.
\nIch wollte mich eigentlich wirklich nicht an dieser Debatte beteiligen. Aber Kollege David aus dem Kanton St. Gallen hat Ihnen dargelegt, weshalb er f\u00fcr die Ratifizierung dieses Vertrages ist, und hat auf ein Papier der Regierung des Kantons St. Gallen an die sanktgallischen Mitglieder der Bundesversammlung hingewiesen. Ich habe das Papier vor mir; es sind vier Seiten. Ich muss Ihnen sagen: Ich kann diesem Papier nicht entnehmen, dass sich die St. Galler Regierung ausdr\u00fccklich f\u00fcr eine Ratifizierung ausspricht. Sie ist aber auch nicht nachdr\u00fccklich dagegen. Ich lese Ihnen einige S\u00e4tze vor, damit Sie verstehen, weshalb ich in diesem Konflikt stehe:
\n\"Der Kanton St. Gallen hat sich bisher nicht ausdr\u00fccklich zur Frage der Ratifizierung ge\u00e4ussert. Die sowohl von verschiedenen Mitgliedern der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te als auch von der Z\u00fcrcher Regierung und teilweise auch von den Nachbarkantonen festgestellte Benachteiligung der Schweizer Bev\u00f6lkerung wurde indessen auch vom Kanton St. Gallen moniert. In der Stellungnahme zum SIL-Koordinationsprozess stellte die Regierung fest, dass das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland vorab dem Schutz der s\u00fcddeutschen Bev\u00f6lkerung dient. Sie fordert deshalb namentlich in Bezug auf die Nachtruhe und den Wochenendbetrieb bzw. die Betriebszeiten des Flughafens, dass die schweizerischen Gebiete nicht schlechter gestellt werden als die deutschen Gebiete.\" Weiter unten lese ich dann: \"Die bisherigen St. Galler Stellungnahmen im Zusammenhang mit dem Flughafen Z\u00fcrich-Kloten lassen, entsprechend der urspr\u00fcnglichen Haltung der Z\u00fcrcher Regierung, eine tendenziell bef\u00fcrwortende Haltung hinsichtlich der Ratifikation des Staatsvertrages erkennen. Die direkte Betroffenheit des Kantons St. Gallen ist im Vergleich zu Z\u00fcrich gering und erkl\u00e4rt die fehlende Positionierung des Kantons zur Frage der Ratifizierung.\" Der letzte Satz heisst: \"Massgebend f\u00fcr eine Zustimmung oder eine Ablehnung des Staatsvertrages ist somit die Beurteilung der Prozesschancen.\"
\nIch kann - wohl wie alle hier im Saal - nicht beurteilen, wie diese Prozesschancen sind. Deshalb ergibt sich aus meiner Sicht keine zwingende Zustimmung zu dieser Ratifizierung. Ich werde die Ratifizierung ablehnen.
\nIch melde mich nicht als Z\u00fcrcher Standesvertreterin zu Wort, sondern als einfaches Mitglied dieses Rates. Die Frage n\u00e4mlich, was mit diesem Staatsvertrag geschieht, ist bei weitem kein alleiniges Z\u00fcrcher Problem, sondern sie betrifft die ganze Schweiz; einerseits wegen der Bedeutung einer interkontinentalen Drehscheibe f\u00fcr den schweizerischen Flugverkehr, anderseits - und mindestens ebenso sehr - aus grunds\u00e4tzlichen staatspolitischen \u00dcberlegungen.
\nKollege Maissen, der jetzt leider gerade nicht hier ist, hat als Sprecher der Minderheit eine recht gewagte Aussage gemacht. Er f\u00fchrte ungef\u00e4hr aus, die Parlamentarier, welche den Vertrag ablehnen, w\u00fcrden sich aus ihrer Verantwortung stehlen; sie seien mit dem Hinweis auf die Stellungnahme der Direktbetroffenen nicht bereit, eine eigene Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Das sehe ich nun wirklich v\u00f6llig anders. Die Behandlung dieses Vertrages muss n\u00e4mlich auch im Gesamtrahmen unserer Politik gesehen werden, wie wir unsere schweizerischen Interessen in Europa wahrnehmen.
\nDer vorliegende Vertrag beinhaltet zum einen eine Behinderung des Marktzuganges f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich; ich spreche hier vor allen Dingen die Sperrzonen an den Wochenenden an. Kollege Leuenberger hat zwar ausgef\u00fchrt, mit diesen Wochenendregelungen seien ja bislang keine Probleme aufgetaucht. Ich muss einfach darauf aufmerksam machen, dass bislang ungef\u00e4hr drei Viertel aller Fl\u00fcge gem\u00e4ss Ausnahmeregelung, also wie beim fr\u00fcheren Regime, geflogen wird und nur ungef\u00e4hr ein Viertel aller Fl\u00fcge nach den Beschr\u00e4nkungen des Staatsvertrages geflogen werden. Deshalb kann man \u00fcberhaupt nicht mit Sicherheit sagen, dass diese Wochenendregelung keine Nachteile f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich bringe; das w\u00fcrde sich dann zeigen, wenn einmal w\u00e4hrend der gesamten Wochenenden ausnahmslos so geflogen werden m\u00fcsste.
\nAnderseits umfasst der Vertrag eine Ungleichbehandlung mit den deutschen Flugh\u00e4fen. Hier spreche ich vor allen Dingen die Nachtflugregelung und nat\u00fcrlich die Tatsache an, dass diesem Vertrag die Flugbewegungen zugrunde gelegt werden - und nicht die L\u00e4rmimmissionen, wie das jetzt \u00fcberall sonst \u00fcblich ist. Dies alles geschieht unter dem Regime eines bilateralen Luftverkehrsabkommens, eines Zwillingsabkommens des Landverkehrsabkommens, in dem der Grundsatz der Nichtdiskriminierung verankert ist.
\nF\u00fcr mich ist das der Hauptgrund f\u00fcr die Ablehnung des Vertrages. Ich teile die Meinung des Kommissionssprechers, dass die Ablehnung des Vertrages unsere [PAGE 274] Verhandlungsposition und auch unsere rechtlichen M\u00f6glichkeiten erweitert. Nach einer Ablehnung kann die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der getroffenen Massnahmen von einer neutralen Stelle \u00fcberpr\u00fcft werden: Es geht um die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zwischen den umweltpolitischen Vorteilen f\u00fcr S\u00fcddeutschland einerseits und den Nachteilen mit Bezug auf die zus\u00e4tzliche Belastung der schweizerischen Bev\u00f6lkerung und die wirtschaftlichen Auswirkungen f\u00fcr die betroffenen Unternehmen andererseits.
\nEine \u00dcberpr\u00fcfung dieser Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ist anzustreben. Vor allem die Europ\u00e4ische Kommission ist hier zu involvieren. Sie soll \u00fcberpr\u00fcfen, ob die bereits verh\u00e4ngten Beschr\u00e4nkungen des Anfluges auf den Flughafen Z\u00fcrich mit europ\u00e4ischem Luftverkehrsrecht vereinbar sind und demnach weiter angewendet werden k\u00f6nnen oder nicht. Selbstverst\u00e4ndlich gilt dies auch f\u00fcr alle von Deutschland allenfalls angeordneten zus\u00e4tzlichen Versch\u00e4rfungen, von denen Kollege Maissen und andere in diesem Rat offenbar ausgehen. Alle Versch\u00e4rfungen der bereits bestehenden Beschr\u00e4nkungen verst\u00e4rken selbstverst\u00e4ndlich die Ungleichbehandlung und die Erschwerungen beim Marktzugang. Die Anrufung der Europ\u00e4ischen Kommission hat den erheblichen Vorteil, dass die Interessen der Gemeinschaft nicht deckungsgleich mit den Interessen Deutschlands sein m\u00fcssen oder sein werden. Zudem kann die Europ\u00e4ische Kommission nicht nur Beschl\u00fcsse fassen; sie kann auch vermittelnd eingreifen.
\nDies gilt auch f\u00fcr den Rat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO). Er kann zwischen den Staaten vermitteln und im Falle eines Fehlschlages der Vermittlung Empfehlungen an die Staaten richten. Auch die M\u00f6glichkeit einer rechtlichen Streiterledigung im Rahmen eines Schiedsgerichtsverfahrens ist vorgesehen.
\nAlle diese M\u00f6glichkeiten muss und kann die Schweiz nutzen, wenn unser Rat den Vertrag heute ablehnt. Diese Schritte k\u00f6nnten auch eine Basis f\u00fcr die Ausarbeitung eines neuen Vertrages mit Deutschland abgeben. Kollege Pfisterer hat als Kommissionssprecher ausgef\u00fchrt, die Nichtgenehmigung des Vertrages sei keine Konfrontation. Ich teile seine Meinung und wiederhole als Gegnerin des vorliegenden Vertrages nochmals, was ich immer betont habe: Die Notwendigkeit eines Vertrages mit Deutschland ist nicht bestritten. Wir sind uns auch bewusst, dass ein solcher Vertrag gewisse Kompromisse zugunsten Deutschlands enthalten wird. Aber die Kompromisse m\u00fcssen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein.
\nIch danke dem Bundesrat zum Voraus bestens f\u00fcr all seine Anstrengungen, welche dazu beitragen k\u00f6nnen, unter Einbezug neutraler Stellen eine f\u00fcr beide L\u00e4nder akzeptable L\u00f6sung zu finden. Als Mitglied dieses Rates bitte ich Sie, den f\u00fcr die Schweiz aus pr\u00e4judiziellen Gr\u00fcnden problematischen Vertrag abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte Sie darauf aufmerksam machen, dass Herr Kollege Marty und neun Mitunterzeichner und Mitunterzeichnerinnen eine Abstimmung unter Namensaufruf verlangt haben.
\nIch denke, es ist verst\u00e4ndlich, dass die betroffenen Kantone ihre Stellungnahme abgeben, und ich habe mich vor der heutigen Abstimmung bei unserer Regierung versichern wollen, wie der Kanton St. Gallen die Angelegenheit sieht. Ich werde aufgrund dieser Stellungnahme f\u00fcr den Staatsvertrag stimmen, weil die kantonale Regierung die Meinung vertritt, die zus\u00e4tzlichen Einschr\u00e4nkungen, die wir riskieren, wenn wir dem Vertrag nicht zustimmen, w\u00fcrden als zu gering eingesch\u00e4tzt, auch bezogen auf die Entwicklung im Kanton St. Gallen.
\nZweitens ist die Regierung des Kantons St. Gallen der Meinung, dass die Rechtssicherheit in diesem ganzen Kontext ein ganz wichtiges Gut ist; das wurde hier auch von verschiedenen Votanten angesprochen. Eine Rechtsunsicherheit schadet - insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht - wahrscheinlich mehr, sowohl dem Flughafen als auch der ganzen Volkswirtschaft, die sich auf ihn bezieht, indem f\u00fcr Jahre wegen der unsicheren Prozesse niemand weiss, was eigentlich gilt. Nachdem ich die heutige Diskussion verfolgt habe, muss ich daraus entnehmen - das sagt auch die Kommission -, dass die reale Differenz zwischen Ja und Nein nicht so gross ist, und dann ist mir nat\u00fcrlich die Rechtssicherheit wichtig.
\nSchliesslich ein dritter, pers\u00f6nlicher Punkt: Ich f\u00e4nde es problematisch, wenn wir die Luftraum\u00fcberwachung f\u00fcr den Flughafen verlieren w\u00fcrden oder wenn sie eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde. Nach meiner \u00dcberzeugung besteht ein Risiko, das wir nicht ausschliessen k\u00f6nnen, und es ist erheblich, wie uns die Verantwortlichen von Skyguide mitteilen. Auch dieses Risiko m\u00f6chte ich bei der gegebenen Lage f\u00fcr die Schweiz nicht eingehen. Ich finde es aus wirtschaftlichen, aber auch aus verteidigungspolitischen Gr\u00fcnden von zentraler Bedeutung, dass wir auch in Zukunft unseren Luftraum selbstst\u00e4ndig \u00fcberwachen k\u00f6nnen.
\nAus diesen drei Gr\u00fcnden werde ich in dieser schwierigen Situation ein Ja abgeben.
\nSie werden bei meinem Votum im Anschluss an jenes von Herrn Kollege B\u00fcrgi feststellen, dass man aus \u00e4hnlichen \u00dcberlegungen zu einem anderen Schluss kommen kann. Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen:
\n1. Die Schaffhauser Regierung steht geschlossen hinter diesem Luftverkehrsabkommen mit Deutschland.
\n2. Pers\u00f6nlich habe ich nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland f\u00fcr keinen guten Vertrag halte. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr wurden von verschiedenster Seite ausf\u00fchrlich dargelegt. Darauf gehe ich nicht mehr ein. [PAGE 273]
\nWarum aber sollten wir einer Ratifizierung trotzdem zustimmen? Die Drohungen von deutscher Seite, einseitige Massnahmen zu ergreifen, beunruhigen mich nicht stark. Ich sage das als Vertreter des Standes Schaffhausen, der auf drei Seiten von deutschem Hoheitsgebiet umgeben ist. Herr Kollege Briner hat das sogar in Kilometern dargelegt. Aber damit keine Missverst\u00e4ndnisse aufkommen: Wir f\u00fchlen uns nat\u00fcrlich trotz dieser Einkesselung als vollwertige Schweizer und sind es ja auch. Durch einseitige Massnahmen zur weiteren Eind\u00e4mmung des Flugl\u00e4rms im deutschen Grenzgebiet w\u00fcrde die Schaffhauser Bev\u00f6lkerung aufgrund der beschriebenen Grenzlage tendenziell wohl eher entlastet. Von dieser Warte aus also k\u00f6nnte Schaffhausen mit dem vertragslosen Zustand vielleicht besser leben als andere. Wir wissen aber auch um die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Kloten f\u00fcr die Schweiz und im Speziellen auch f\u00fcr uns Schaffhauser.
\nWir haben auf der anderen Seite mit unseren deutschen Nachbarn auf kommunaler und auf L\u00e4nderebene ein traditionell gutes Einvernehmen. Uns liegt daran, dass ein jahrelanger Rechtsstreit vermieden werden kann. Ein teurer Rechtsstreit bindet unn\u00f6tig Ressourcen, die wir sinnvoller einsetzen k\u00f6nnten. Trotz aller geh\u00f6rten - auch guten - Gr\u00fcnde, die f\u00fcr eine Ablehnung des Staatsvertrages sprechen, muss ich Sie fragen: Wem dienen ein jahrelanger Rechtsstreit und - noch gravierender - die damit verbundene Rechtsunsicherheit? Dem Flughafen Unique? Der Swiss? Dem Kanton Z\u00fcrich? Doch h\u00f6chstens einem Heer von teuren Anw\u00e4lten.
\nVor allem aber l\u00f6st die Ablehnung des Luftverkehrsabkommens die zentrale Frage nicht, die wir immer so elegant ausklammern: Wie verteilen wir unter Wahrung der Flugsicherheit den Flugl\u00e4rm am gerechtesten? Wer glaubt, die Bev\u00f6lkerung n\u00f6rdlich des Flughafens trage auch insk\u00fcnftig einseitig die Nachteile unserer Mobilit\u00e4t - sprich Flugl\u00e4rm -, k\u00f6nnte sich t\u00e4uschen. Herr Kollege B\u00fcrgi hat es angesprochen: Schaffhausen wird nebst dem Flugl\u00e4rm zumindest mit der Planungsvariante des Endlagers Benken konfrontiert.
\nDann haben wir ein Strassenst\u00fcck auf der A4 - ich verweise am Rande einfach auch wieder einmal darauf -, das die deutschen Zentren via Stuttgart mit Z\u00fcrich verbindet. In diesem Autostreckennetz ist es der einzige Abschnitt mit Gegenverkehr, bei welchem die Kredite hinausgeschoben werden und der Bau verz\u00f6gert wird. Solche Sachen nimmt man in einem kleinen Kanton unter diesen Vorzeichen eben auch wieder etwas bewusster wahr als auch schon.
\nMit dem m\u00f6glichst raschen Abschluss des Vertrages schaffen wir die notwendige Rechtssicherheit, und ich glaube, damit f\u00fcr alle Kantone und auch f\u00fcr unser Land sprechen zu k\u00f6nnen. Dann sind alle betroffenen Parteien gefordert - also die Regierungen von Z\u00fcrich und der angrenzenden Kantone inklusive der deutschen Nachbarn -, tragbare L\u00f6sungen f\u00fcr eine gerechte Verteilung des Flugl\u00e4rms zu finden. Es ist bereits angesprochen worden: Die Variante \"BV2 optimiert\" wurde ja im Rahmen des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) bereits angesprochen. Wir in Schaffhausen k\u00f6nnten mit dieser Variante gut leben; es liegen also bereits Grundlagen vor.
\nMit Ihrer Zustimmung zum Staatsvertrag k\u00f6nnen Sie heute eine wichtige Weichenstellung f\u00fcr eine demokratievertr\u00e4gliche L\u00f6sung vornehmen.
\nDer Sprecher der Mehrheit, Kollege Pfisterer, hat eine wesentliche Begr\u00fcndung f\u00fcr den Antrag der Mehrheit darin gefunden, dass sehr grosse Unsicherheiten best\u00fcnden, sowohl bei Ratifikation wie bei Nichtratifikation des Abkommens. Ich bestreite dieses Ausmass der Unsicherheiten. Selbstverst\u00e4ndlich sind Entwicklungen m\u00f6glich, die man jetzt nicht fest voraussagen kann. Aber wenn man von der naturwissenschaftlichen Seite kommt, dann weiss man, dass man auch mit Wahrscheinlichkeiten arbeiten kann. Nach meiner Beurteilung - vor allem aufgrund j\u00fcngster Entwicklungen - sind diese Wahrscheinlichkeiten, sowohl bei Ratifikation wie bei Nichtratifikation, recht hoch, sodass man also doch einige Sicherheit in der Beurteilung hat.
\nSie haben nun beim folgenden Entscheid, den Sie treffen, zwei Optionen:
\n1. Sie ratifizieren den Vertrag. Was haben Sie dann? Dann haben Sie klare Regelungen \u00fcber den Luftverkehr im fraglichen Gebiet, mit Einschr\u00e4nkungen, die Sie kennen. Sie kennen auch die Auswirkungen dieser Einschr\u00e4nkungen. Sie wissen selbst, wie hoch die Investitionskosten sind; sie sind absch\u00e4tzbar. Hinsichtlich des Betriebes weiss man, dass es unterschiedliche Meinungen und Beurteilungen gibt bez\u00fcglich der Auswirkungen auf die Zahl der Slots, der An- und Abfl\u00fcge. Aber die reale Situation der letzten Monate zeigt, dass es mit den getroffenen Regelungen, die seit Oktober gelten, m\u00f6glich ist, die Bed\u00fcrfnisse der An- und Abfl\u00fcge, der Slots, zu befriedigen. Es hat keine gr\u00f6sseren Probleme gegeben. Die Auswirkungen der Einschr\u00e4nkungen sind also offensichtlich tragbar.
\nWir wissen auch, wenn wir den Vertrag ratifizieren, dass die Flugsicherung weiterhin bei der Skyguide bleibt, und schliesslich - das ist bei einem Vertrag wichtig, ich messe dem mehr Wert bei als der Mehrheitssprecher - ist nach acht Jahren die \u00dcberpr\u00fcfung des Vertrages m\u00f6glich, nach folgenden drei Kriterien: Entwicklung des Luftverkehrs, Entwicklung der L\u00e4rmbelastung und aufgrund einer Kosten-Nutzen-Analyse. Das ist zusammengefasst das, was Sie haben, wenn Sie den Vertrag ratifizieren.
\n2. Die andere Option, die Nichtratifikation, ist mit folgenden Wahrscheinlichkeiten vorauszusehen: Wir werden davon ausgehen m\u00fcssen, dass Deutschland innert K\u00fcrze einseitige Massnahmen treffen wird. Es ist vorhersehbar - das ist f\u00fcr mich mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit verbunden -, dass diese Einschr\u00e4nkungen weit gr\u00f6sser sein [PAGE 262] werden als jene, die wir mit dem Vertrag h\u00e4tten. Die Investitionskosten werden in etwa gleich sein, das hat uns auch der Experte best\u00e4tigt. Wir werden hingegen davon ausgehen m\u00fcssen, dass die Flugsicherung vorerst einmal \u00fcber dem deutschen Raum zur\u00fcckgenommen wird. Schliesslich haben Sie bei der Nichtratifikation, wenn Sie in Zweckoptimismus machen, das optimistische Szenario, wonach Sie in der prozessualen Auseinandersetzung mehr herausholen, als was Sie mit dem Vertrag bekommen; aber hier ist nun die Unsicherheit sehr gross.
\nWenn Sie nun diese beiden Optionen gegeneinander abw\u00e4gen, muss ich Ihnen sagen, dass die Wahrscheinlichkeiten f\u00fcr eine positive Entwicklung bei der Ratifikation bedeutend h\u00f6her sind als bei der Nichtratifikation. Das ist einfach eine n\u00fcchterne Abw\u00e4gung. Diese n\u00fcchterne Abw\u00e4gung wird durch die Entwicklung der letzten Tage best\u00e4tigt.
\nIch stelle auch in den Diskussionen unter den Parlamentariern fest, dass eine Haltung vorherrscht, wonach man eigentlich ratifizieren sollte. Aber dann fragt man, warum man sich daf\u00fcr engagieren solle, wenn der Kanton Z\u00fcrich, der Flughafenbetreiber Unique und die Luftfahrtgesellschaft Swiss dagegen sind. Im Klartext heisst das im Grunde genommen, dass jene Parlamentarier, die so denken, keine Verantwortung \u00fcbernehmen wollen. F\u00fcr den Fall Swiss heisst dies: Wenn das Projekt Swiss umsteht - oder die Unique in gr\u00f6ssere Schwierigkeiten kommt - und wir den Vertrag nicht ratifiziert haben, werden wir dann keine Verantwortung zu \u00fcbernehmen haben. Dann k\u00f6nnen wir sagen, dass dieser Staatsvertrag von diesen Kreisen abgelehnt worden sei und die Konsequenzen daraus nicht unser Problem seien. Aus meiner Sicht ist die Sache f\u00fcr die Schweiz aber zu wichtig, als dass ich das einfach auf eine vorsorgliche Absicherung gegen eine Schuldzuweisung reduzieren kann. Ich m\u00f6chte, dass wir, das Parlament, Verantwortung f\u00fcr das Land \u00fcbernehmen.
\nHinzu kommt f\u00fcr mich, dass ich aufgrund der Vergangenheit das Vertrauen in die Kompetenz der Leute, die im Umfeld des Fluggesch\u00e4ftes im Raum Z\u00fcrich mit dabei waren und zum Teil auch nach wie vor mit dabei sind, nicht habe. Ich habe kein Vertrauen, dass diese uns nun in dieser Frage wirklich richtig beraten. Wir haben von der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen aus Briefe an den Kanton Z\u00fcrich, an die Swiss und an die Unique geschrieben. Wir haben mit Antwortschreiben vom vergangenen Februar eine Neubeurteilung von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Z\u00fcrich, von der Swiss und von der Unique erhalten.
\nIch muss Ihnen sagen, ich war von diesen Schreiben schon etwas entt\u00e4uscht, und zwar nicht, weil sich die Autoren der Schreiben gegen den Vertrag aussprechen, sondern weil sie sich lediglich in Behauptungen \u00fcber die Chancen von Rechtsverfahren ausgelassen haben: Sie haben Aussagen gemacht, die sie bereits vor den nun j\u00fcngst gef\u00e4llten Urteilen gemacht haben. Sie haben nichts daraus gelernt! Das ist ein Optimismus, eine Beurteilung der Chancen, die so nicht mehr g\u00fcltig sein kann und anders hinterfragt werden m\u00fcsste. Ich habe den Eindruck erhalten, es handle sich zum Teil auch um politische Auffangnetze, die mit diesen Schreiben gespannt worden sind. Die Pr\u00fcfung der Situation - da m\u00fcssen wir doch ehrlich sein - ergibt, dass die Schweiz nicht besonders gute Karten hat.
\nDie ganze Geschichte in diesem Raum bez\u00fcglich Luftverkehr ist mindestens ein Vierteljahrhundert alt. Man hat 1976 eine Hauptlandepiste gebaut, auf welcher die Anfl\u00fcge zur Hauptsache von Deutschland her erfolgen. Wir m\u00fcssen wissen, dass Deutschland dies eigentlich nie richtig akzeptiert hat.
\nEs gab auch eine Verwaltungsvereinbarung von 1984 bez\u00fcglich des Nachtflugverbotes; sie wurde auf 2001 allerdings gek\u00fcndigt - darum entstand der vorliegende Staatsvertrag. In dieser Verwaltungsvereinbarung wurden die Schweiz respektive die Verantwortlichen f\u00fcr den Luftverkehr im Raume Z\u00fcrich angehalten, einen Ausbau des Flughafens Z\u00fcrich mit dem Ziel einer Entlastung des s\u00fcddeutschen Raums vorzunehmen. Das war 1984, geschehen ist aber diesbez\u00fcglich nichts.
\nIch muss sagen: Wir haben in dieser Diskussion, wegen dieses Verhaltens der Verantwortlichen, schlechte Karten. Aus deutscher Sicht ist das, was wir machen, schlichtweg ein L\u00e4rmexport, ohne grossen Nutzen f\u00fcr Deutschland. Man spricht heute davon, dass von diesem Nutzen rund ein Prozent in Deutschland anfalle. Mit diesem Vertrag erkl\u00e4rt sich Deutschland bereit, einen erheblichen Anteil der Abfl\u00fcge zu tragen und die Flugsicherung weiterhin an die Schweiz zu delegieren. Wir machen mit diesem Staatsvertrag \u00fcbrigens nichts Neues. Wir haben \u00e4hnliche Vertr\u00e4ge mit Italien und \u00d6sterreich, um den dort an der Landesgrenze liegenden Flugh\u00e4fen mit Regelungen die M\u00f6glichkeit von An- und Abfl\u00fcgen zu geben.
\nDie Nichtratifikation - das ist f\u00fcr mich nun einer der zentralen Punkte - hat voraussichtlich den Verlust der Flugsicherung im s\u00fcddeutschen Luftraum zur Folge. Die Signale sind klar: Es ist nach einer sechs- bis zehnmonatigen Planungs- und Trainingszeit m\u00f6glich, dass die Flugsicherung von der deutschen Flugkontrolle \u00fcbernommen wird. Damit w\u00fcrde sich der Zust\u00e4ndigkeitsbereich der schweizerischen Flugkontrolle an die Grenze verschieben; das sind zw\u00f6lf Kilometer oder vier Flugminuten Entfernung vom Pistenrand. Konkret hiesse das, dass die Flugsicherung f\u00fcr die Landung bis praktisch auf die Piste - das w\u00e4re international einzigartig - durch eine Flugverkehrskontrolle eines Drittlandes \u00fcbernommen w\u00fcrde. Die Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse - das wird von den Fachleuten gesagt - w\u00e4ren vorprogrammiert; die technischen Einschr\u00e4nkungen w\u00fcrden m\u00f6glicherweise gr\u00f6sser sein als die Einschr\u00e4nkungen, die wir mit dem Vertrag erhalten.
\nIn der Schweiz gibt es zwei bedeutende Kreuzungspunkte der Luftfahrt: Der eine Kreuzungspunkt ist der am drittmeisten beflogene in Europa im Raume Schaffhausen; er w\u00fcrde, wenn die deutsche Flugsicherung die Kontrolle \u00fcbern\u00e4hme, nach Norden verlegt. Das heisst, der Skyguide w\u00fcrden hier - mit den Kompensationen aus Deutschland und den entsprechenden Geb\u00fchren - Einnahmen in der Gr\u00f6ssenordnung von j\u00e4hrlich 40 Millionen Franken verloren gehen. Gleichzeitig w\u00fcrde die Skyguide - das ist ein zentraler Punkt - die betriebswirtschaftlich kritische Gr\u00f6sse unterschreiten. Damit w\u00fcrde sich die Frage stellen, ob nicht die ganze Flugsicherung der deutschen Flugkontrolle \u00fcbergeben w\u00fcrde, inklusive der Flugraumkontrolle bis in die Schweiz, bis und mit Flughafenbereich Z\u00fcrich.
\nDie Situation w\u00fcrde dann folgendermassen aussehen, dass in der Folge der zweite grosse Kreuzungspunkt, im Raume Genf, m\u00f6glicherweise auch nicht mehr durch eine derart amputierte Skyguide betreut werden k\u00f6nnte und dass man diesen auch an das Ausland abzugeben h\u00e4tte. Dessen m\u00fcssen wir uns bewusst sein: Wenn diese Entwicklung eintr\u00e4te, h\u00e4tten wir folgende Konsequenzen, die wirtschaftlich betr\u00e4chtlich w\u00e4ren: Wir h\u00e4tten h\u00f6here Geb\u00fchren bei den An- und Abfl\u00fcgen, weil wir betriebswirtschaftlich in einer schlechteren Situation w\u00e4ren; wir h\u00e4tten h\u00f6here Kosten f\u00fcr die Swiss, was ihre Konkurrenzf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde; wir h\u00e4tten eine negative Auswirkung auf die Attraktivit\u00e4t des Hubs Z\u00fcrich, indem wir teuer w\u00fcrden; wir h\u00e4tten einen Verlust an hoch qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften, und wir h\u00e4tten damit einen Verlust an Know-how in einem wichtigen Bereich der Luftfahrt.
\nWenn wir nun in dieser ganzen Geschichte und ihren Konsequenzen noch weiter in die Zukunft blicken, so gibt es in der EU eine aktuelle Diskussion \u00fcber eine Initiative namens \"Single European Sky\"; der Kommissionssprecher hat sie erw\u00e4hnt. Damit will man gr\u00f6ssere Flugsicherungsr\u00e4ume und international gr\u00f6ssere Sektoren schaffen. Wenn wir nun mit der Skyguide in eine negative Entwicklung hineingeraten, dann sind wir in diesem europ\u00e4ischen Verbund als Player schlichtweg weg. Die Flugsicherungsmassnahmen w\u00fcrden anders organisiert, ohne die Schweiz.
\nEs gibt nun aus diesen \u00dcberlegungen eine Erkenntnis: Wenn wir aufgrund der Nichtratifikation dieses Vertrages, der durchaus nicht optimal ist - das kann man sicher sagen, aber wir wissen auch, dass er nicht f\u00fcr immer gilt -, die Skyguide in diesen Negativtrend hineinbringen, ist der Verlust [PAGE 263] der Flugsicherung hingegen definitiv, und wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass wir diese dann nicht mehr zur\u00fcckholen k\u00f6nnen.
\nIch appelliere an Sie, an dieses Parlament: Wir haben eine sehr grosse Verantwortung. Damit komme ich zu einem zweiten Bereich der Flugsicherung, n\u00e4mlich zur Frage der Luftwaffe. Es ist ganz offensichtlich: Wenn nun die Flugsicherung bis in die Schweiz hinein gem\u00e4ss einem Szenario an Deutschland \u00fcberginge, m\u00fcsste die milit\u00e4rische Flugsicherung wieder separat aufgebaut werden, weil wir diese doch nicht an einen ausl\u00e4ndischen Staat delegieren k\u00f6nnen. Damit w\u00fcrden die Synergien wegfallen, die wir von der Zusammenfassung der milit\u00e4rischen und zivilen Flugsicherung erwarten. Wir h\u00e4tten neue Schnittstellen bez\u00fcglich der milit\u00e4rischen und vor allem der zivilen Flugbewegungen im Raume D\u00fcbendorf-Z\u00fcrich, die von Deutschland aus koordiniert werden m\u00fcssten. Wir h\u00e4tten damit f\u00fcr die schweizerische Luftwaffe eine erhebliche Einschr\u00e4nkung der Trainingsr\u00e4ume, vor allem im Raume Ostschweiz. Wir k\u00f6nnten vor allem mit dem F/A-18 nicht mehr entsprechend trainieren, und die Beeinflussung dieser Trainingsr\u00e4ume ginge bis in den Raum Emmen hinein. Dies deshalb, weil damit zu rechnen ist, dass die zivilen Warte- und Anflugr\u00e4ume in den S\u00fcden und damit in den Bereich der heutigen Trainingsr\u00e4ume der Luftwaffe verschoben w\u00fcrden. Das heisst, wir m\u00fcssten diese Trainingsr\u00e4ume konzentrieren und zum Teil in den Raum Berner Oberland verlegen.
\nF\u00fcr mich kommt staatspolitisch noch ein weiterer Punkt bei der ganzen Luftwaffe, beim Milit\u00e4r, hinzu: Es gibt heute immer wieder operationelle Auftr\u00e4ge der Luftwaffe, wenn es z. B. darum geht, irgendwelche Flugobjekte zu identifizieren - also Aus\u00fcbung der Lufthoheit im eigenen Land. Jetzt m\u00fcssen Sie sich einmal Folgendes vorstellen: Wenn wir das im n\u00f6rdlichen Bereich unseres Landes machen m\u00fcssen, m\u00fcssten wir zur Aus\u00fcbung dieser Lufthoheit mit einer Luftverkehrskontrolle eines Drittstaates Kontakt aufnehmen. Das ist f\u00fcr mich ein Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust in einer hoheitlichen Funktion. Ich frage Sie: \u00dcbernehmen Sie daf\u00fcr die Verantwortung?
\nDieses Szenario hat f\u00fcr die Skyguide zusammenfassend folgende Auswirkungen - ich wiederhole das -: Die Unternehmensgr\u00f6sse w\u00fcrde in einen unterkritischen Bereich fallen, die hohen Fixkosten m\u00fcssten auf weniger Ben\u00fctzer aufgeteilt werden, und die im internationalen Vergleich bereits hohen Geb\u00fchren m\u00fcssten namentlich auch f\u00fcr die Flugsicherung in Genf weiter erh\u00f6ht werden. Auf der anderen Seite w\u00fcrde eine wichtige staatliche Aufgabe dem Ausland \u00fcbertragen, und man w\u00fcrde sich so in eine h\u00f6chst eigenartige Abh\u00e4ngigkeit begeben. Der Betrieb des Hubs Z\u00fcrich, der ja in Konkurrenz zu anderen, deutschen Flugh\u00e4fen steht, w\u00fcrde von Deutschland \"ferngesteuert\". Ob damit immer die Interessen von Z\u00fcrich und der Schweiz ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden, bleibt offen. Aus betrieblichen Gr\u00fcnden muss sich die Schweiz bei diesem Szenario fragen, ob es l\u00e4ngerfristig \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, eine zivile Flugsicherung betreiben zu k\u00f6nnen.
\nZum letzten Punkt, den ich ansprechen m\u00f6chte: Wie sind die Chancen einer prozessualen Auseinandersetzung? Wenn Sie die beiden schriftlich vorliegenden Begr\u00fcndungen zu den beiden Urteilen des Verwaltungsgerichtshofes von Baden-W\u00fcrttemberg ansehen, m\u00fcssen Sie einmal Folgendes feststellen: Die Argumente der Kl\u00e4ger in diesen Rechtsverfahren, also von Unique und Swiss, sind wenig zielf\u00fchrend. Man hat Argumente eingebracht, bei denen man sagen muss, dass man offenbar wenige schlagkr\u00e4ftige Argumente hat, wenn zum Teil derart gesuchte Argumente vorgebracht werden m\u00fcssen. Ich gebe Ihnen nur drei Beispiele: Es geht darum, dass von den Kl\u00e4gern gesagt wird, durch die von Deutschland erlassene Rechtsverordnung zur Flugverkehrsbeschr\u00e4nkung auf deutschem Hoheitsgebiet werde das deutsche Grundgesetz verletzt. Dem wird einfach entgegengehalten, dass das Anrufen des Grundgesetzes gem\u00e4ss Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes nur inl\u00e4ndischen, nicht aber ausl\u00e4ndischen juristischen Personen zusteht. Das entspricht der Rechtspraxis des Bundesverfassungsgerichtshofes und auch der herrschenden Lehre. Mit etwas Sorgfalt h\u00e4tte man das bei der Einreichung der Klageschrift bereits beachten k\u00f6nnen.
\nEin zweiter Punkt ist der angebliche Verstoss, der gegen die so genannte erste Luftverkehrsfreiheit gem\u00e4ss dem Chicagoer Abkommen von 1944 ger\u00fcgt wird. Auch wenn man das etwas genauer gepr\u00fcft h\u00e4tte - es steht schliesslich auch in der Botschaft -, w\u00e4re erkannt worden, dass dieses Abkommen nur f\u00fcr den \u00dcberflug und nicht f\u00fcr die Landungen gilt; diese m\u00fcssen staatsvertraglich separat geregelt werden.
\nEin drittes Beispiel aus diesen Rechtsverfahren: Es wird ein Staatsvertrag der Schweiz von 1910 mit dem Deutschen Kaiserreich zitiert, und da wird bald einmal klar, dass diese Regelung von Rechtsverh\u00e4ltnissen der beiderseitigen Staatsangeh\u00f6rigen nur f\u00fcr nat\u00fcrliche und nicht f\u00fcr juristische Personen gilt. Auch das h\u00e4tte man bei einigermassen sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung beachten k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte damit nur sagen: Bei diesen Rechtsverfahren bewegt man sich offensichtlich auf h\u00f6chst d\u00fcnnem Eis.
\nUnd nun noch die Hoffnung auf das Luftverkehrsabkommen: Dort ist es so, dass die Zust\u00e4ndigkeit bez\u00fcglich Streitigkeiten beim Luftverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz liegt. Aber dieser Ausschuss hat nur bez\u00fcglich Auseinandersetzungen und Angelegenheiten der Rechtsakte zwischen der EG und der Schweiz Bedeutung und kann deshalb nur durch diese beiden Vertragspartner angerufen werden.
\nWas passiert nun bei der Nichtratifikation? Es gibt hier ganz klare Signale: Es gibt einen sehr starken Druck aus S\u00fcddeutschland, indem dort verlangt wird - und der zust\u00e4ndige Bundesverkehrsminister Stolpe ist bereit, darauf einzugehen -, dass rasch entsprechende Regelungen getroffen werden. Es wird gefordert, dass nur jeder dritte Anflug auf Z\u00fcrich - maximal 60 000 im Jahr - \u00fcber S\u00fcdbaden gef\u00fchrt werden soll. Das Flugverbot in der Nacht soll auf zehn Stunden ausgedehnt werden, und \u00fcber das ganze Wochenende soll - von Freitag um 21 Uhr bis Montag 7 Uhr - ein Flugverbot erlassen werden. Die Warteschleifen \u00fcber deutschem Gebiet sollen untersagt werden, und die Luftverkehrskontrolle soll wieder in deutsche Hand \u00fcbergehen.
\nEs ist laut einem Sprecher von Minister Stolpe gem\u00e4ss einer Notiz vom 13. M\u00e4rz - also von letzter Woche - davon auszugehen, dass man diese Massnahmen innert weniger Wochen umsetzen will, wenn unser heutiger Entscheid negativ ist. Wir haben also klare Signale.
\nDamit wissen wir auch, dass f\u00fcr die Swiss, f\u00fcr Unique und Skyguide mit sehr massiven Einschr\u00e4nkungen zu rechnen ist und der Hub Z\u00fcrich massiv beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. Diesbez\u00fcglich noch ein letzter Punkt, den ich mit einem Satz ansprechen m\u00f6chte. Die Swiss ist seit l\u00e4ngerem daran, Allianzen zu suchen, die sie f\u00fcr ihren Betrieb braucht. F\u00fcr mich ist ganz klar: Mit der Unsicherheit, die bei einer Nichtratifizierung des Vertrages entsteht, wird die Verhandlungsposition der Swiss bei der Suche nach solchen Allianzen bedeutend schlechter. Denn es ist doch offensichtlich, dass Verhandlungspartner - wenn sie unsicher sind, was mit dem Hub passiert, und wenn Rechtsverfahren offen sind - zur\u00fcckhaltend reagieren.
\nIch bin mir bewusst, dass ich in diesem Gesch\u00e4ft die \"vox clamantis in deserto\" - die Stimme des Rufers in der W\u00fcste - bin. Aber denken Sie an die Mahnung des franz\u00f6sischen Denkers Paul Val\u00e9ry, die wir doch nicht auf uns beziehen wollen: \"Dans le gouffre de l'histoire, il y a de la place pour tout le monde.\"
\nIch danke Ihnen sehr, dass ich hier die M\u00f6glichkeit habe, noch einmal an den Mitbericht der Aussenpolitischen Kommission zu erinnern. Wir hatten auf Wunsch der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen im letzten Herbst die Frage gepr\u00fcft, welche Auswirkungen auf das bilaterale Verh\u00e4ltnis zwischen der Schweiz und Deutschland eine Ablehnung des Staatsvertrages durch das schweizerische Parlament haben k\u00f6nnte. Ich habe in der Wintersession schon auf das Ergebnis hingewiesen. Da es aber erst heute konkret um Zustimmung oder Ablehnung [PAGE 264] geht, schadet es wohl nicht, nochmals kurz auf diesen Mitbericht zur\u00fcckzukommen.
\nDie Aussenpolitische Kommission war sich einig, dass ein Nein des Parlamentes zum Staatsvertrag das bilaterale Verh\u00e4ltnis zu Deutschland belasten w\u00fcrde. Die Mehrheit der Kommission n\u00e4hme diese Tr\u00fcbung aber in Kauf, weil sie nur von kurzer Dauer sein w\u00fcrde. Denn die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind derart solide und stabil, dass auch ein Scheitern des Staatsvertrages dieses gute nachbarschaftliche Verh\u00e4ltnis nicht nachhaltig beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte. Auch ich selber geh\u00f6rte dieser Mehrheit an, die im Verh\u00e4ltnis von zwei zu eins zustande gekommen ist. Die Minderheit hingegen geht davon aus, dass ein Nein das gute bilaterale Verh\u00e4ltnis langfristig ausserordentlich schwer belasten w\u00fcrde.
\nIch selber komme als Fricktaler aus einer Grenzregion zu Deutschland, die ganz in der N\u00e4he der Anflugschneise Nord nach Kloten liegt. Trotz diesem aktuellen politischen \"Luftkrieg\" stehen die grenz\u00fcberschreitenden zwischenmenschlichen, wirtschaftlichen und beh\u00f6rdlichen Kontakte in unserer Region weiterhin vorbildlich da. Ich kann Ihnen deshalb auch aus erster Hand versichern, dass das Thema Flugl\u00e4rm ausserhalb der Anflugschneise von Hohentengen keine hohen Wellen jenseits des Rheines wirft. Aber es liegt auf der Hand, dass dieses Thema bei den Politikern der Region S\u00fcdbaden - nicht zuletzt auch aus wahltaktischen Gr\u00fcnden, das hatten sie ja im Hinblick auf die Bundestagswahl im letzten Herbst - einen hohen Stellenwert einnimmt. Und ich habe als Politiker volles Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr.
\nDem Oberrhein entlang aber hat man auf deutscher Seite - und das soll auch bei uns einmal klar gesagt sein - ganz andere L\u00e4rm- und Verkehrsprobleme: Es ist die fehlende Autobahn. Heute w\u00e4lzt sich der Verkehr m\u00fchsam durch die teils recht idyllischen Ortschaften am Hochrhein zwischen Rheinfelden und dem Klettgau. Eine rasche Behebung dieser Verkehrsmisere - und nun h\u00f6re man gut zu - k\u00e4me mit freundeidgen\u00f6ssischer, nachbarschaftlicher Hilfe viel schneller voran. Deutsche Planer haben n\u00e4mlich herausgefunden, dass eine S\u00fcdumfahrung der Landkreishauptstadt Waldshut die zweckm\u00e4ssigste L\u00f6sung w\u00e4re. Nur, da m\u00fcsste die deutsche Autobahn einige Kilometer \u00fcber schweizerisches Territorium gef\u00fchrt werden, und das praktisch in Sichtweite zur Anflugschneise von Hohentengen.
\nIch frage mich deshalb: Sollte man - auch aus der Sicht des Verkehrsministeriums in Berlin - nicht nochmals zusammensitzen und nach einer f\u00fcr alle Seiten ausgewogenen verkehrstechnischen Globall\u00f6sung suchen? In dieses Paket geh\u00f6rt meines Erachtens nat\u00fcrlich nicht nur der Luftverkehr um den Flughafen Kloten. Es geh\u00f6rt der Lastwagenschwerverkehr aus Deutschland in dieses Paket hinein; es geh\u00f6rt das erw\u00e4hnte Teilst\u00fcck der deutschen Oberrhein-Autobahn \u00fcber schweizerisches Territorium im Bezirk Zurzach hinein; es geh\u00f6rt die geplante Eisenbahnlinie \u00fcber den Rhein zur Entlastung des Engpasses Basel beim G\u00fcterverkehr dazu, und es geh\u00f6ren allenfalls weitere Verkehrsfragen von gegenseitigem Interesse mit in dieses Verhandlungspaket hinein.
\nWenn wir also zum Flugverkehrsabkommen mit Deutschland Nein sagen - und ich bitte Sie, das zu tun -, hinterlassen wir meines Erachtens keinen Scherbenhaufen zum Nachteil unseres Landes, wie wir es von Herrn Maissen soeben wieder geh\u00f6rt haben. Im Gegenteil: Wir \u00f6ffnen die T\u00fcre zur umfassenden Er\u00f6rterung vielf\u00e4ltiger bilateraler Verkehrsprobleme. Aber wir m\u00fcssen das so wollen und die Initiative dazu ergreifen.
\nIch bin mir nicht so ganz sicher, ob Berlin bei einer Ablehnung des Flugverkehrsabkommens nun einfach mit einer harten, einseitigen Verordnung seinen kleinen, ihm aber freundschaftlich verbundenen Nachbarn im S\u00fcden einfach \"platt walzen\" w\u00fcrde. Ich glaube nicht, dass sich die aktuelle deutsche Bundesregierung das einfach so leisten kann, nachdem sie aussenpolitisch derzeit auch an anderen politischen Fronten zum Teil recht stark unter Druck steht.
\nSollte Berlin in Sachen Flugverkehr trotzdem mit H\u00e4rte gegen die Schweiz zu operieren versuchen, dann muss es auch H\u00e4rte unsererseits gew\u00e4rtigen, im erw\u00e4hnten G\u00fctertransitverkehr, beim Projekt Autobahn Waldshut-S\u00fcd usw. Das ist keine Drohung die ich hier ausspreche, sondern m\u00f6glicherweise einfach eine logische Folge. Eine Tr\u00fcbung des schweizerisch-deutschen Verh\u00e4ltnisses wollen wir aber alle nicht, im Gegenteil. Mit der Bildung von offiziellen parlamentarischen Freundschaftsgruppen zwischen den beiden L\u00e4ndern streben wir auch auf parlamentarischer Ebene eine Konsolidierung des vorbildlich guten bilateralen Verh\u00e4ltnisses unter Nachbarn an. Auf deutscher Seite ist diese Gruppe eben gebildet worden. Sie wird unter dem Vorsitz eines Bundestagsmitgliedes der CDU, Thomas D\u00f6rflinger - mit Wohnsitz ausgerechnet in Landshut-Tiengen -, stehen. Wir auf schweizerischer Seite werden das Pendant dazu, die Freundschaftsgruppe zum Deutschen Bundestag, gr\u00fcnden, sobald wir das Parlamentsgesetz verabschiedet haben.
\nSie ersehen auch daraus, dass eine Ablehnung des Staatsvertrages das bilaterale Verh\u00e4ltnis zu Deutschland, wie es die Mehrheit unserer Kommission gesehen hat, nicht nachhaltig beeintr\u00e4chtigen wird, sonst h\u00e4tte man in Berlin sicherlich mit der Konstituierung der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages noch zugewartet. Mit einem Nein zu diesem Staatsvertrag, dessen bin ich mir also ziemlich sicher, \u00f6ffnen wir die T\u00fcr zu einer L\u00f6sung im Luftverkehr, die besser sein wird als das, was heute im Text drinsteht.
\nIm Sinne einer Ausnahme gebe ich dem Vertreter des Standortkantons Z\u00fcrich, Herrn Hofmann, als Erstem das Wort, obwohl er nicht Mitglied der Kommission ist.
\nZun\u00e4chst m\u00f6chte ich der Kommission f\u00fcr ihren klaren Antrag danken. Er entspricht der Bitte von Regierung und Parlament des Kantons Z\u00fcrich, diesen Vertrag nicht zu ratifizieren, was ich Ihnen namens des Standes Z\u00fcrich auch erneut beliebt machen m\u00f6chte.
\nIch habe mich anl\u00e4sslich unserer ersten Debatte vom vergangenen 12. Dezember f\u00fcr den Nichteintretensantrag Jenny eingesetzt. Es schien mir damals klar zu sein, dass Deutschland nicht zu neuen Verhandlungen Hand bieten w\u00fcrde, solange noch eine Chance besteht, dass das schweizerische Parlament dem vorliegenden Vertrag doch noch zustimmen k\u00f6nnte. Obwohl sich Bundesrat Leuenberger - das best\u00e4tigen s\u00e4mtliche schweizerischen Verhandlungsteilnehmer - sehr tapfer gewehrt und den schweizerischen Standpunkt klar und \u00fcberzeugend vertreten hat, ist es nun genau so herausgekommen. Das ist aus deutscher Sicht taktisch auch absolut richtig.
\nWenn der St\u00e4nderat das letzte Mal beschlossen hat, wenigstens den Versuch zu unternehmen, mit Deutschland in Nachverhandlungen zu treten, so hat dies - da muss ich heute der Kommission Recht geben - in einem Punkt doch Sinn gemacht. Niemand kann der Schweiz vorwerfen, sie habe den ausgehandelten Vertrag einfach abgelehnt, ohne wenigstens noch einmal das Gespr\u00e4ch zu suchen. Jetzt k\u00f6nnen wir diesen Vertrag aber mit gutem Gewissen ablehnen. Damit machen wir, wie ich das letzte Mal schon sagte, reinen Tisch. Es gibt dann keinerlei Spekulationsm\u00f6glichkeiten mehr, weder f\u00fcr Deutschland noch f\u00fcr die Schweiz.
\nIch verzichte darauf, nochmals auf die gravierenden sachlichen M\u00e4ngel und auf die f\u00fcr unser Land diskriminierenden Regelungen des vorliegenden Vertragswerkes einzeln einzugehen. Ich kann diesbez\u00fcglich auf meine Ausf\u00fchrungen in der ersten Debatte verweisen: Auch der Kommissionssprecher hat das noch einmal sehr deutlich dargelegt.
\nIch bin aber nach wie vor der Auffassung, dass wir mit einer Ablehnung dieses Vertrages nichts verlieren, sondern mittelfristig nur gewinnen k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen nach einer Ablehnung des Vertrages vergessen, was bisher war; wir m\u00fcssen nach vorne schauen und uns selbstbewusst die weiteren Schritte \u00fcberlegen. Was muss die Schweiz, was muss der Bundesrat unternehmen, wenn der Staatsvertrag, wie von der Kommission beantragt, abgelehnt wird? Das ist die [PAGE 265] Herausforderung, das ist die Frage, die heute, soweit m\u00f6glich, beantwortet werden sollte.
\nIn diesem Zusammenhang muss ich zuerst auf eine Aussage von Bundesrat Leuenberger zu sprechen kommen, die mich seit unserer letzten Debatte immer wieder besch\u00e4ftigt hat. Sie haben uns damals Ihre Rolle erkl\u00e4rt, Herr Bundesrat. W\u00f6rtlich haben Sie gesagt: \"Ich f\u00fchle mich hier etwas wie ein Anwalt - ein Anwalt, der mit dem Gegenanwalt eine Konvention, einen Vertrag ausgearbeitet hat und jetzt zum Klienten geht, um ihm dieses Vertragswerk schmackhaft zu machen und ihn auf die Risiken aufmerksam zu machen, wenn er das Vertragswerk nicht genehmigen will. Der Anwalt sieht: Der Klient will so nicht. Ein guter Anwalt l\u00e4sst dann seinen Klienten nicht einfach im Stich, sondern sagt: Gut, ich werde weiterhin alles versuchen, um deine Interessen wahrzunehmen.\" (AB 2002 S 1290f.) Das t\u00f6nt zwar lobenswert, ist f\u00fcr mich aber eine v\u00f6llig verkehrte Welt. Sie sind doch nicht der Anwalt einer Partei, Herr Bundesrat, Sie sind die Partei. Ein Staatsvertrag wird zwischen den Regierungen zweier L\u00e4nder ausgehandelt. Das Parlament hat auf den Inhalt keinen Einfluss; es kann ihn lediglich als Ganzes ratifizieren oder nicht.
\nDer Luftverkehr steht unter der Hoheit des Bundes. Sie sind das f\u00fcr die Luftverkehrspolitik zust\u00e4ndige und verantwortliche Mitglied unserer Landesregierung. Sie sind als Konzessionsgeber der oberste Herr \u00fcber unsere Landesflugh\u00e4fen, \u00fcber unsere Luftfahrt. Nach einer allf\u00e4lligen Ablehnung des Staatsvertrages ist es meines Erachtens Ihre Aufgabe, sofort die sich aufdr\u00e4ngenden Schritte einzuleiten - nicht als selbst unbeteiligter Anwalt, sondern als das direkt betroffene Regierungsmitglied.
\nIn diesem Zusammenhang bin ich Ihnen dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie zu folgenden, f\u00fcr mich offenen Punkten Stellung nehmen k\u00f6nnen:
\n1. Wir haben ja das letzte Mal klar festgestellt, dass mit den bilateralen Vertr\u00e4gen die Schweiz in Sachen Luftverkehr wie ein vollwertiges EU-Land ist. Ich denke deshalb, dass die EU-Kommission durch den Bundesrat unverz\u00fcglich \u00fcber das Scheitern des Staatsvertrages unterrichtet werden m\u00fcsste. Ich gehe auch davon aus, dass die Klage gegen die bereits existierende Verordnung Deutschlands \u00fcber die Schritte eins und zwei der Umsetzung - sie betreffen die Nacht- und Wochenendregelung - nach dem bekannten Mannheimer Urteil nun von der Flughafenbetreiberin Unique nicht an ein h\u00f6heres deutsches Gericht weitergezogen werden muss.
\nHier stellt sich mir schon die Frage, ob es nach einem Scheitern des Staatsvertrages nicht Sache des Bundes ist, die bestehende deutsche Verordnung bei der EU-Kommission anzufechten. Der Inhalt dieser Verordnung richtet sich ja eigentlich gegen unser Land, gegen unsere Luftverkehrspolitik. Der Flughafen und der Kanton Z\u00fcrich wie zum Teil auch unsere Nachbarkantone h\u00e4tten dann letztlich die Konsequenzen eines solchen EU-Entscheides zu tragen und w\u00e4ren sicher einzubeziehen. Partei ist meines Erachtens aber der Bund, nicht Unique oder der Kanton Z\u00fcrich.
\nDas Gleiche gilt meines Erachtens auch, wenn Deutschland die bestehende Verordnung erweitert bzw. versch\u00e4rft oder wenn Deutschland neu auch zur Zahl der Anfl\u00fcge \u00fcber deutschem Gebiet eine einseitige Verordnung erl\u00e4sst. Dann h\u00e4tte der Bundesrat als betroffene Partei eine solche einseitige Verordnung n\u00f6tigenfalls bei der EU-Kommission anzufechten. Der Z\u00fcrcher Flughafen darf nicht anders behandelt werden als irgendein anderer Flughafen in einem EU-Land, denn das w\u00e4re diskriminierend. Die Nichtdiskriminierung unter den Vertragsstaaten ist ja das oberste Gebot in der Europ\u00e4ischen Union. Was den Luftverkehr anbelangt, gilt das auch f\u00fcr die Schweiz.
\n2. Ich gehe davon aus, dass das laufende Plangenehmigungsverfahren betreffend das Instrumenten-Landesystem (ILS) in Bezug auf die Pisten 28 und 34 - also f\u00fcr die S\u00fcd- und Ostanfl\u00fcge auf den Flughafen Z\u00fcrich Kloten - ausgesetzt, d. h. sistiert, wird, bis der Rechtsstreit mit Deutschland, der zwangsl\u00e4ufig erfolgen m\u00fcsste, erledigt ist. Dieses Plangenehmigungsverfahren, das allein wegen des Staatsvertrages an die Hand genommen werden musste, ist f\u00fcr den Flughafen in der Umsetzung mit dermassen hohen Kosten verbunden, dass klar von einer Erschwernis beim Marktzutritt gesprochen werden muss. Je nach Ausgang des Rechtsstreits mit Deutschland w\u00fcrden diese Kosten gar nicht oder allenfalls nur teilweise anfallen. Wenn der St\u00e4nderat, wie ich hoffe, heute diesen Staatsvertrag ablehnt, ist meines Erachtens vorauseilender Gehorsam seitens der Schweiz nicht mehr am Platz, sondern f\u00fcr eine neue Verhandlungsrunde eher kontraproduktiv.
\n3. Was die Flugsicherung anbelangt, herrscht nach einem Scheitern des Staatsvertrages ein vertragsloser Zustand. Deutschland hat ja angedroht, die Flugsicherung, soweit sie \u00fcber deutschem Gebiet von der Schweiz ausge\u00fcbt wird, zur\u00fcckzunehmen. Wie Ernst es Deutschland damit wirklich ist, wird sich noch weisen, denn so einfach ist diese Sache nicht. Jedenfalls k\u00f6nnte Deutschland dies nicht tun, ohne mit der Schweiz die Schnittstellen und weitere Rahmenbedingungen auszuhandeln. Punkto Flugsicherung w\u00fcrde es also zwangsweise zu Verhandlungen bez\u00fcglich einer neuen Vereinbarung kommen m\u00fcssen. Da frage ich mich, ob die Schweiz, statt zu warten, bis Deutschland etwas unternimmt, nicht selbst aktiv werden und mit unserem Nachbarland von sich aus in Verhandlungen treten sollte - nicht zuletzt auch im Interesse von Skyguide und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch zu diesem Punkt bitte ich Sie, Herr Bundesrat, Stellung zu nehmen.
\nDie von mir angesprochenen drei Punkte sind ein wichtiger Teil der Probleme, die der Bundesrat nach einer Ablehnung des Staatsvertrages anzupacken und bestm\u00f6glich zu l\u00f6sen h\u00e4tte. Eine Ablehnung dieses Vertragswerkes seitens der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te st\u00e4rkt meines Erachtens die Position des Bundesrates, weil dann f\u00fcr alle Seiten klare Verh\u00e4ltnisse herrschen und Deutschland genau weiss, dass dieser Vertrag nun definitiv gescheitert ist. Ich bin auch \u00fcberzeugt, dass bei einer Ablehnung des Staatsvertrages der Bundesrat unverz\u00fcglich die n\u00f6tigen Schl\u00fcsse zieht und mit vollem Engagement und geschickter Taktik alles daransetzen wird, f\u00fcr unser Land eine m\u00f6glichst optimale neue L\u00f6sung zu erreichen. Mein Vertrauen haben Sie, Herr Bundesrat, das wissen Sie. Mit einer Ablehnung des Staatsvertrages st\u00e4rkt Ihnen das Parlament den R\u00fccken. Ich bin sicher, dass Sie in kommenden Neuverhandlungen selbstbewusst und zielsicher f\u00fcr unser Land, f\u00fcr unsere Wirtschaft, f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung, f\u00fcr unser Tor zur Welt das Bestm\u00f6gliche herausholen.
\nMit Zuversicht kann ich Ihnen deshalb empfehlen, der Kommissionsmehrheit zu folgen und den vorliegenden Staatsvertrag abzulehnen.
\nEs ist in diesem Zusammenhang \u00fcber Illusionen, Risikofreude und verantwortungsbewusstes Handeln zu reden. Zuerst einige Feststellungen:
\n1. Es hat sich in den Kommissionsarbeiten erwiesen, dass die viel gescholtene Wochenendregelung nicht die erwarteten negativen Auswirkungen auf den Flugbetrieb am Flughafen in Kloten hatte. Da sind sehr viele Schutzbehauptungen \u00fcber teure PR-Agenturen in die Welt gesetzt worden.
\n2. Der Rechtsweg vor deutsche Gerichte hat sich als hochriskant und wenig Erfolg versprechend erwiesen. Es wird vielleicht eines Tages das Eidgen\u00f6ssiche Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation oder die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle interessieren, wie viel Geld die Fluggesellschaft Swiss beispielsweise aus Bundesmitteln in diese Prozessf\u00fchrung eingesetzt hat.
\n3. Es hat sich leider erwiesen, dass die Nachgespr\u00e4che, die auch dieser Rat w\u00fcnschte und die der Bundesrat f\u00fchrte, nicht zum gew\u00fcnschten Ergebnis gef\u00fchrt haben. Das ist angesichts der politischen Situation in Deutschland, wo eine sehr starke Opposition diesen Vertrag ja bis aufs Messer bek\u00e4mpft, weil er ihrer Ansicht nach f\u00fcr die Schweiz viel zu g\u00fcnstig sei, weiter auch nicht verwunderlich.
\nDie Kommission hat sodann ein Gutachten erstellen lassen, und es ist am Schluss eigentlich zu einer Pattsituation gekommen, bei der sich die Situation grosso modo und etwas [PAGE 266] verk\u00fcrzt dargestellt folgendermassen pr\u00e4sentierte: Es wurde gesagt, wer in diesem Zusammenhang die Sicherheit w\u00e4hle, m\u00fcsse den Staatsvertrag ratifizieren, w\u00e4hrenddem diejenigen, die risikofreudig seien und auf den Rechtsweg und auf bessere Zeiten hofften, den Vertrag nicht ratifizieren k\u00f6nnten.
\nEine Zwischenfeststellung: Die evident gewordenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Fluggesellschaft Swiss und des Flughafens Unique, der im Wesentlichem dem Kanton Z\u00fcrich geh\u00f6rt, haben mit diesem Staatsvertrag nichts, aber auch gar nichts zu tun. Die Verantwortung f\u00fcr diese Schwierigkeiten liegen anderswo, beispielsweise, was den Flughafen angeht, bei der l\u00f6blichen Regierung des Standes Z\u00fcrich, die sich da wohl etwas \u00fcbernommen hat.
\nZur Risikofreude: Ein z\u00fcrcherischer Staatsmann, Herr Hofmann Hans, sagte im vergangenen Dezember hier im Rat einen Satz, der von Lenin stammen k\u00f6nnte: \"Manchmal braucht es einen Scherbenhaufen, damit etwas Neues und Besseres entsteht.\" Ich muss Ihnen offen gestehen, dass mich ein solcher Satz erschreckt. Ich habe mich nicht einmal als 17-j\u00e4hriger Juso zu solchen Behauptungen verstiegen, Tabula rasa zu machen, alles zusammenzuschlagen, um neu beginnen zu k\u00f6nnen. Das erinnert sehr stark an eine aktuelle politische Situation, die uns alle mit grosser Sorge erf\u00fcllt - also Risiken eingehen, risikofreudig sein. Economiesuisse hat ihren Tarif schon im Oktober vergangenen Jahres durchgegeben. In einem von Herrn Ramsauer unterschriebenen Brief vom 16. Oktober 2002 wird festgehalten, dass die Ablehnung des Staatsvertrages das Risiko einer kurzfristigen Verschlechterung der Situation durch eine einseitige deutsche Verf\u00fcgung berge, mittel- und l\u00e4ngerfristig dagegen die Chance er\u00f6ffne, dass eine beidseits tragbare L\u00f6sung resultiere, bei einer Ratifizierung des Staatsvertrages das Thema aber f\u00fcr Jahre mit allen Nachteilen f\u00fcr die Schweiz vom Tisch w\u00e4re. Auch hier: Prinzip Hoffnung und Risikofreude.
\nDie Risikofreude bez\u00fcglich Flugverkehr aus dem Raum Z\u00fcrich kennen wir. Wir haben miterlebt, wie ein hochkar\u00e4tiger, sich selber f\u00fcr h\u00f6chstkar\u00e4tig haltender Swissair-Verwaltungsrat einige Jahre lang eine Hochrisikopolitik betrieben hat und am Schluss der Eidgenossenschaft eine Rechnung von \u00fcber zwei Milliarden Franken pr\u00e4sentiert hat. Diese Risikofreude hat mich von z\u00fcrcherischer Risikofreude geheilt. Es wird dauern, bis ich noch einmal bereit sein werde, auch nur einen roten Rappen in z\u00fcrcherische Flugabenteuer zu stecken, m\u00f6gen Sie auch auf den Knien daherkommen und vor diesem Hause betteln - lassen Sie sich das heute gesagt sein! Ich w\u00e4hle heute den Weg der Sicherheit. Ich bitte Sie auch aufzuh\u00f6ren, Illusionen zu verbreiten - im Kanton Z\u00fcrich sind Wahlen, und in Wahlzeiten ist man etwas nerv\u00f6s, das ist mir in jungen Jahren auch untergekommen. Im Kanton Z\u00fcrich sind Illusionen verbreitet worden, indem man den Leuten praktisch gesagt hat, man solle den Staatsvertrag in Bern ablehnen, dann h\u00e4tten sie weniger Flugl\u00e4rm! Das ist eine sehr einfache Betrachtungsweise, die gelegentlich in Wahlkampfzeiten vorkommen kann - aber falsch ist sie allemal! Ich warne vor Illusionen, ich warne vor Risiken, und ich bitte darum, den Weg der Sicherheit zu w\u00e4hlen.
\nIch pl\u00e4diere daf\u00fcr, dem Minderheitsantrag zuzustimmen und diesen Staatsvertrag zu genehmigen.
\nCela fait depuis bien longtemps que le probl\u00e8me dont nous avons \u00e0 nous occuper aujourd'hui tra\u00eene entre la Suisse et l'Allemagne. En effet, d\u00e9j\u00e0 \u00e0 la fin des ann\u00e9es septante, l'Allemagne demandait \u00e0 l'a\u00e9roport de Zurich de r\u00e9duire les atterrissages par le Haut-Rhin allemand. Cela fait depuis 1984 que la Suisse, apr\u00e8s avoir sign\u00e9 avec l'Allemagne une r\u00e9glementation concernant les vols d'approche et de d\u00e9collage de l'a\u00e9roport de Zurich sur territoire allemand, tente de respecter, sans pouvoir les appliquer \u00e0 la lettre, les dispositions accept\u00e9es. En 1992, la R\u00e9publique f\u00e9d\u00e9rale d'Allemagne est intervenue pour faire respecter la convention de 1984, le nombre d'atterrissages \u00e0 Zurich ayant pass\u00e9 \u00e0 plus de 90 000, alors que le nombre fix\u00e9 \u00e9tait de 60 000 mouvements. En 1997, l'a\u00e9roport a enregistr\u00e9 270 000 mouvements d'avions, en 2000 ils \u00e9taient plus de 300 000. Bien qu'ils nous montrent un accroissement du volume du trafic bienvenu pour notre pays, ce qui permettait une cinqui\u00e8me \u00e9tape de d\u00e9veloppement \u00e0 l'a\u00e9roport de Zurich, ces quelques chiffres nous prouvent combien la situation peut \u00e9voluer rapidement au-del\u00e0 des projections et combien l'augmentation du trafic peut engendrer des inconv\u00e9nients organisationnels et des nuisances sonores qu'il est imp\u00e9ratif de r\u00e9gler.
\nMais il est aussi permis de comprendre que, dans ces conditions, l'Allemagne estime que ses int\u00e9r\u00eats, c'est-\u00e0-dire l'application de la convention de 1984, ne sont plus respect\u00e9s. C'est pourquoi elle a souhait\u00e9 une nouvelle n\u00e9gociation et a exig\u00e9 que l'exercice par la Suisse du contr\u00f4le a\u00e9rien dans l'espace allemand repose sur un accord d'Etat, accord qui a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9, au niveau minist\u00e9riel, en octobre 2001.
\nA notre avis, on ne peut parler de cet accord a\u00e9rien sans soulever la question du rejet de l'Accord sur l'Espace \u00e9conomique europ\u00e9en en 1992. L'Accord sur l'EEE \u00e9tant un v\u00e9ritable pas qui allait dans le sens d'une int\u00e9gration dans un syst\u00e8me multinational europ\u00e9en, il int\u00e9grait, outre diff\u00e9rents volets sp\u00e9cifiques, une clause g\u00e9n\u00e9rale de non-discrimination. Cette clause interdisait \u00e0 un Etat membre de faire subir \u00e0 un autre Etat membre un inconv\u00e9nient que lui-m\u00eame ne voulait pas subir. Ainsi, de mani\u00e8re tr\u00e8s claire, si l'Allemagne imposait \u00e0 l'a\u00e9roport de Zurich des normes qu'elle n'imposerait pas \u00e0 ses propres a\u00e9roports, la Suisse, si elle \u00e9tait membre de l'EEE, pourrait recourir contre cette discrimination devant des instances judiciaires mises en place par l'Accord sur l'EEE, institutions judiciaires dans lesquelles la Suisse si\u00e9gerait.
\nMais on a rejet\u00e9 l'Accord sur l'EEE, sur l'instigation de celles et ceux qui, comprenant mal notre histoire et la dressant en mythe opposant une Suisse ferm\u00e9e aux autres, alors que la Suisse a de tout temps v\u00e9cu de ses rapports avec ses voisins, ont voulu refuser que des juges \u00e9trangers ne viennent juger dans nos vall\u00e9es. Quelle aberration! Par leur d\u00e9cision, ils ont justement soumis notre pays \u00e0 des d\u00e9cisions arbitraires \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nCar que se passe-t-il aujourd'hui? La Suisse n'est pas prot\u00e9g\u00e9e par une clause g\u00e9n\u00e9rale de non-discrimination. Celle-ci n'est pas comprise dans les accords sectoriels bilat\u00e9raux, justement parce que ceux-ci ne sont que sectoriels et ne comprennent pas les questions li\u00e9es aux a\u00e9roports. En plus, on vient nous dire qu'il faut refuser un accord n\u00e9goci\u00e9 en toute ind\u00e9pendance par deux Etats souverains, ceci afin de privil\u00e9gier la voie judiciaire. Mais quelle voie judiciaire? On veut aujourd'hui soumettre la d\u00e9cision allemande \u00e0 un tribunal allemand, sur la base de d\u00e9cisions de l'Union europ\u00e9enne \u00e0 laquelle nous refusons d'adh\u00e9rer. En r\u00e9sum\u00e9, nous pr\u00e9f\u00e9rons essayer de nous prot\u00e9ger en nous basant sur des d\u00e9cisions judiciaires d'autorit\u00e9s \u00e9trang\u00e8res bas\u00e9es sur des d\u00e9cisions l\u00e9gislatives d'autorit\u00e9s \u00e9trang\u00e8res. Cela nous fait sourire!
\nPour notre part, nous pr\u00e9f\u00e9rons un accord n\u00e9goci\u00e9 entre les autorit\u00e9s l\u00e9gitimes de deux Etats. Bien s\u00fbr, cet accord n'est pas enthousiasmant. Mais comment imaginer qu'une solution de compromis, r\u00e9sultat de n\u00e9gociations pas \u00e0 pas, puisse l'\u00eatre? M\u00eame si l'accord n'est pas enthousiasmant, il a au moins le m\u00e9rite de contenir \u00e0 son article 15 une clause de d\u00e9nonciation. Cela m\u00e9rite d'\u00eatre soulign\u00e9: \"Le pr\u00e9sent accord est conclu pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. Chaque Etat contractant peut le d\u00e9noncer par la voie diplomatique. Dans un tel cas, l'accord prendra fin douze mois apr\u00e8s r\u00e9ception de la notification par l'autre Etat contractant, \u00e0 moins que la d\u00e9nonciation ne soit retir\u00e9e d'un commun accord avant la fin de cette p\u00e9riode.\"
\nCertains pr\u00e9tendent que la voie judiciaire est meilleure. Non seulement nous trouvons que sur le plan philosophique pur, il est assez surprenant que nous voulions subitement nous soumettre docilement \u00e0 des d\u00e9cisions judiciaires \u00e9trang\u00e8res, au d\u00e9triment de notre droit souverain de conclure des trait\u00e9s internationaux; mais en outre, comme vous le savez, il est [PAGE 267] fort douteux que nous obtenions ainsi satisfaction. La d\u00e9cision du tribunal de Mannheim ne nous laisse \u00e0 cet \u00e9gard que peu d'espoir. La commission l'admet d'ailleurs, en disant que la voie judiciaire est risqu\u00e9e. Et m\u00eame, si on admet qu'il reste un espoir, voulez-vous r\u00e9ellement jouer \u00e0 quitte ou double l'avenir de l'a\u00e9roport de Zurich et donc, qu'on le veuille ou non, l'attractivit\u00e9 de toute la place \u00e9conomique suisse, celle de Skyguide qui contr\u00f4le tant l'aviation civile que militaire de notre pays et, par voie de cons\u00e9quence, celle de l'a\u00e9roport de Gen\u00e8ve? Ou pr\u00e9f\u00e9rez-vous consolider ce qui peut l'\u00eatre?
\nIl faut le dire, le ministre allemand a menac\u00e9 de reprendre l'espace actuellement d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 \u00e0 la Suisse en cas de rejet de l'accord. D\u00e8s lors, nous nous trouverons dans une situation unique en Europe, o\u00f9 un Etat X - c'est-\u00e0-dire l'Allemagne - devra assurer le service de contr\u00f4le pour un Etat Y, en l'occurrence le n\u00f4tre. C'est pour le moins assez piquant d'imaginer, alors que nous souhaitons tous que Unique devienne le \"hub\" international de notre pays, qu'il soit non pas contr\u00f4l\u00e9 par nous, mais par d'autres.
\nAcceptez-vous vraiment et consciemment de prendre le risque qu'un autre Etat contr\u00f4le notre a\u00e9roport intercontinental? Personnellement, nous ne le souhaitons pas. Nous sommes persuad\u00e9s, et d'autres avec nous, que le rejet de l'accord a\u00e9rien co\u00fbterait cher \u00e0 la compagnie suisse, d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui oblig\u00e9e de r\u00e9duire son train de vie. A la suite des restrictions unilat\u00e9rales quant au survol du sud de l'Allemagne, que Berlin ne manquerait pas de d\u00e9cr\u00e9ter, le nombre de mouvements \u00e0 Zurich pourrait se r\u00e9duire encore, et les pertes financi\u00e8res seraient elles aussi cons\u00e9quentes. Et pour Unique, non seulement les pertes financi\u00e8res auraient un impact n\u00e9gatif, mais aussi, la concurrence serait alors rude avec les a\u00e9roports de Francfort et de Munich, si l'Allemagne reprenait le contr\u00f4le a\u00e9rien sur son territoire au sud.
\nEt Skyguide: il faut rappeler que, selon la loi allemande, la navigation a\u00e9rienne au-dessus du territoire allemand doit \u00eatre assur\u00e9e par une compagnie allemande. Donc, pour r\u00e9gler le contr\u00f4le dans l'espace du sud de l'Allemagne d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 \u00e0 la Suisse, un accord est absolument n\u00e9cessaire. Dans le cas d'un rejet de l'accord, l'entreprise Skyguide perdrait le contr\u00f4le du trafic a\u00e9rien de l'espace situ\u00e9 au-dessus du sud de l'Allemagne, ce qui aurait pour cons\u00e9quences une perte de pr\u00e8s de 60 millions de francs de ressources financi\u00e8res et une augmentation drastique des redevances pour d\u00e9collage et atterrissage \u00e0 Zurich, ce qui ferait perdre l'attractivit\u00e9 de l'a\u00e9roport de Zurich.
\nFaut-il vraiment p\u00e9naliser ainsi notre syst\u00e8me de contr\u00f4le a\u00e9rien qui, malgr\u00e9 le grave accident qu'il a connu, n'en est pas moins consid\u00e9r\u00e9 comme extr\u00eamement important pour notre pays, et affaiblir encore davantage l'attractivit\u00e9 de l'a\u00e9roport de Zurich? Encore une fois, nous ne le souhaitons pas.
\nEt les cons\u00e9quences pour Gen\u00e8ve? Une analyse d'Eurocontrol a conclu que Gen\u00e8ve g\u00e8re le secteur europ\u00e9en le plus complexe des espaces a\u00e9riens. En cas de non-ratification de l'accord, il existe un risque s\u00e9rieux que Gen\u00e8ve p\u00e2tisse de la reprise par l'Allemagne du contr\u00f4le a\u00e9rien sur son territoire. En effet, si l'entreprise Skyguide perd les ressources financi\u00e8res dont elle dispose aujourd'hui, il n'est pas s\u00fbr que le contrat qu'elle a sign\u00e9 avec la France puisse toujours \u00eatre tenu. Et qui devra financer Skyguide? Bien \u00e9videmment la Conf\u00e9d\u00e9ration, puisque cette entreprise lui appartient.
\nDe plus, le rejet de l'accord pourrait enterrer d\u00e9finitivement la participation de la Suisse \u00e0 la construction du syst\u00e8me europ\u00e9en de contr\u00f4le de la navigation a\u00e9rienne, Mme Saudan l'a rappel\u00e9 la semaine pass\u00e9e lors du d\u00e9bat sur la loi sur l'aviation (02.043). Tr\u00e8s sinc\u00e8rement, nous ne voulons pas courir ce risque.
\nEt le contr\u00f4le de l'aviation militaire? Il faut savoir que, depuis 1948, l'article 40 de la loi sur l'aviation pr\u00e9cise sous des formes diverses que les services de la navigation a\u00e9rienne civile et militaire doivent \u00eatre r\u00e9unis, ce qui se traduit par une gestion plus souple et r\u00e9pondant aux besoins des diff\u00e9rents usagers de l'espace a\u00e9rien. Cette int\u00e9gration r\u00e9side aussi dans la r\u00e9alisation de synergies. La r\u00e9alisation de la navigation a\u00e9rienne civile et militaire suisse anticipe l'\u00e9volution future du domaine de la navigation a\u00e9rienne en Europe. Cela correspond au projet international du ciel europ\u00e9en unique.
\nCompte tenu de la souverainet\u00e9 de notre Etat, si l'accord n'\u00e9tait pas ratifi\u00e9, l'arm\u00e9e serait-elle d'accord d'\u00eatre surveill\u00e9e sur notre sol suisse par l'Allemagne? Permettez-moi d'en douter.
\nD\u00e8s lors, nous soutenons aujourd'hui la proposition de la minorit\u00e9, parce que nous souhaitons que cet accord soit ratifi\u00e9 par notre pays. Il nous est difficile de vanter le fait que nous soyons si s\u00fbrs de notre bon droit et de vouloir profiter des avantages de l'Europe sans en accepter les inconv\u00e9nients. Nous ne voulons pas progresser encore dans la voie de l'isolement. Nous suivons la minorit\u00e9 parce qu'il nous est difficile de supporter une sorte de d\u00e9dain vis-\u00e0-vis de nos voisins allemands, alors que nous aurions eu largement le temps de revoir nos voies a\u00e9riennes depuis 1984 et que, comme cela s'est fait avec la France, nous aurions eu int\u00e9r\u00eat depuis lors \u00e0 int\u00e9grer nos voisins allemands dans des prises de d\u00e9cisions administratives.
\nIl nous est difficile aussi de suivre les yeux ferm\u00e9s Unique, Swiss et le gouvernement zurichois lorsqu'ils nous affirment en choeur et avec des chiffres pour le moins contradictoires que l'accord aurait des cons\u00e9quences graves pour l'avenir de l'a\u00e9roport et pour l'\u00e9conomie suisse. Il suffit de constater l'insolente sant\u00e9 de l'a\u00e9roport de Munich, qui va bient\u00f4t inaugurer son nouvel a\u00e9roport situ\u00e9 \u00e0 300 kilom\u00e8tres de Zurich, pour regretter que, curieusement, l'a\u00e9roport de Zurich ne nous ait pas fourni des chiffres sp\u00e9cifiques qui illustreraient l'impact d'une non-ratification de l'accord avec l'Allemagne.
\nIl nous est difficile de soutenir le gouvernement zurichois qui, associ\u00e9 d\u00e8s d\u00e9cembre 1998 aux n\u00e9gociations, avait dans un premier temps accept\u00e9 de ratifier l'accord pour se d\u00e9juger ensuite, arguant que cet accord \u00e9tait mauvais. Il nous est difficile d'admettre que Berlin pourra restreindre l'acc\u00e8s \u00e0 son espace a\u00e9rien davantage que cela avait \u00e9t\u00e9 n\u00e9goci\u00e9 en octobre 2001 avec Berne. Nous pr\u00e9f\u00e9rons un accord conclu entre deux Etats responsables et souverains, dont les cons\u00e9quences sont connues, plut\u00f4t qu'une d\u00e9cision prise par la voie judiciaire et dont les enjeux seront forc\u00e9ment plus discriminatoires pour notre pays. L'Allemagne est d\u00e9termin\u00e9e, et l'a fait savoir. Et rien n'est moins s\u00fbr que d'affirmer haut et fort qu'il appartiendra alors au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de nous d\u00e9fendre contre une ordonnance unilat\u00e9rale. Nous avons d\u00e9j\u00e0 pu constater comment le tribunal de Mannheim a trait\u00e9 la plainte d'Unique. De plus, casser une d\u00e9cision prendra des ann\u00e9es si, contre toute attente, nous devions obtenir gain de cause.
\nIl nous est difficile de soutenir la voie judiciaire alors que la clause de d\u00e9nonciation peut trouver application aussit\u00f4t apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de l'accord. Cette clause laisse une marge de manoeuvre en cas de ratification de l'accord. Rien n'emp\u00eacherait la Suisse de d\u00e9noncer l'accord d\u00e8s qu'elle constate que les obligations y figurant sont trop contraignantes. En outre, les chances d'aboutir \u00e0 une am\u00e9lioration de l'accord apr\u00e8s ratification de l'accord et d\u00e9nonciation seraient certainement plus importantes que si l'accord \u00e9tait rejet\u00e9 dans l'espoir d'obtenir une ren\u00e9gociation.
\nEnfin, et pour terminer, il serait regrettable que le rejet de l'accord avec l'Allemagne nuise \u00e0 nos bonnes relations avec notre partenaire commercial de premi\u00e8re importance, car sa d\u00e9termination \u00e0 vouloir agir a \u00e9t\u00e9 maintes fois annonc\u00e9e aux membres de la commission.
\nLe Parlement est aujourd'hui plac\u00e9 devant ses responsabilit\u00e9s et ceux qui affirment que la Suisse a raison toute seule et qu'elle n'a pas besoin de s'entendre avec ses voisins sont plac\u00e9s \u00e0 nouveau devant leurs contradictions. Pour notre part, nous pr\u00e9f\u00e9rons une position plus responsable. Nous pr\u00e9f\u00e9rons n\u00e9gocier avec nos voisins plut\u00f4t que de les tra\u00eener en justice, et en plus devant leurs propres tribunaux.
\nC'est la raison pour laquelle nous vous demandons de soutenir la minorit\u00e9 de la commission et d'habiliter le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 ratifier l'accord a\u00e9rien avec l'Allemagne.
\n[PAGE 268]
\nIch m\u00f6chte die Vorgeschichte nicht wiederholen, sondern dort anfangen, wo wir das letzte Mal aufgeh\u00f6rt haben, als das Mandat f\u00fcr den Bundesrat, nach Berlin zu gehen, gesprochen wurde. Es besteht \"Konsens \u00fcber Dissens\".
\nKritikpunkte zu nennen und allf\u00e4llige Chancen f\u00fcr Nachverhandlungen des Staatsvertrages auszuloten, dies war das Ziel des Treffens in Berlin. Nach \u00fcbereinstimmenden Aussagen ergab das Gespr\u00e4ch un\u00fcberbr\u00fcckbare Positionen. Die Tatsache, dass es nicht m\u00f6glich war, in irgendeinem Punkt den Vertrag nachzubessern oder von deutscher Seite das geringste Zeichen auszusenden, sich mit der Schweiz noch einmal zusammenzusetzen, um den Vertrag vor dem Scheitern zu retten, musste nicht unbedingt erwartet werden. Da der St\u00e4nderat bereits im Dezember das deutliche Signal ausgesandt hatte, dem Vertrag nur dann zustimmen zu wollen, wenn er verbessert wird, kann es deshalb nicht erstaunen, dass die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen einen negativen Entscheid f\u00e4llen musste.
\nWas heisst nun eigentlich - es ist auch heute in der Debatte bereits angeklungen - \"Verbessern des Vertrages\"? Das ist doch eine zentrale Frage in dieser Auseinandersetzung. Weder die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen noch das Plenum sind bei der Sistierung des Entscheides \u00fcber das Abkommen und bei der Mandatierung des Bundesrates mit Neuverhandlungen davon ausgegangen - das w\u00e4re eben naiv gewesen -, dass der abgeschlossene Vertrag einseitig zugunsten der Schweiz und damit zulasten Deutschlands ge\u00e4ndert oder nachgebessert werden kann. Der St\u00e4nderat wollte damals vielmehr Gespr\u00e4chsbereitschaft mit Deutschland signalisieren und Hand dazu bieten, die Positionen noch einmal zu \u00fcberpr\u00fcfen, und wollte daf\u00fcr auch einen Handlungsspielraum gew\u00e4hren. Dieser Handlungsspielraum sollte im Interesse der Verhandlungsf\u00fchrung nicht eingeengt werden.
\nDass die im letzten Oktober vorzeitig in Kraft gesetzte Wochenendregelung aus Schweizer Sicht ein besonderer Stein des Anstosses ist, war sowohl den Kommissionsmitgliedern als auch dem Plenum bewusst. Diese Regelung, die in der Praxis in mehr als 50 Prozent der F\u00e4lle - vorhin wurde diese Wochenendregelung wieder heruntergespielt - wegen misslicher Witterungsbedingungen nicht angewendet werden konnte, ist deshalb f\u00fcr beide Vertragsparteien unbefriedigend. Wenn man das einbezog, musste man aus Schweizer Sicht davon ausgehen, dass etwas auf dem Opfertisch liegen bleiben musste.
\nDas erachteten wir damals als selbstverst\u00e4ndlich; wir sandten diesbez\u00fcglich auch Signale aus. Ferner legten wir auch Wert darauf, dass die deutsche Seite insk\u00fcnftig st\u00e4rker in die Belange des Flughafens Z\u00fcrich einbezogen wird. Obwohl wir nicht allzu grosse Hoffnungen in die Neuverhandlungen setzten, erhoffte sich die \u00fcberwiegende Mehrheit des St\u00e4nderates wohl doch mindestens Gespr\u00e4chsbereitschaft. Das klare und f\u00fcr die Schweiz harte Nein der deutschen Seite wirkte unter diesem Aspekt doch etwas befremdend. Auch die Aussage unseres Bundesrates, dass Herr Stolpe eigentlich nachverhandeln wollte, aber aus Baden-W\u00fcrttemberg ein \"Niet\" kam, \u00fcberraschte uns etwas. Das schwemmte die innenpolitische Situation Deutschlands bei diesen Vertragsverhandlungen an die Oberfl\u00e4che.
\nAuch aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen m\u00fcssen wir heute zum Staatsvertrag Nein sagen. Warum? Nach all dem Hin und Her der letzten Monate, nach den \"Zahlenkriegen\" und dem Abw\u00e4gen der Chancen und Risiken in prozessualen Verfahren stellen sich beim mit Deutschland ausgehandelten und unterschriebenen, aber nicht genehmigten Vertrag auch grunds\u00e4tzliche Fragen: Sollen wir heute einem schlechten Vertrag zustimmen? Diesem Vertrag liegen falsche Elemente zugrunde wie die Messung von Bewegungen statt die L\u00e4rmmenge, das Ausserachtlassen der Bev\u00f6lkerungsdichte, das Nichteinbeziehen europ\u00e4ischer Kriterien wie z. B. jenes, dass die Landesgrenzen im heutigen Luftverkehr keine Rolle spielen sollten. Ich m\u00f6chte der Minderheit der Kommission sagen, dass das ein zentrales Element ist: Die Landesgrenzen werden im Luftverkehr fr\u00fcher oder sp\u00e4ter keine Rolle mehr spielen. Bei der Flugsicherung ist dies seit Jahren ein zentrales Anliegen europ\u00e4ischer Bem\u00fchungen.
\nHeute m\u00fcssen wir uns fragen: Soll einem solchen Vertrag nur zugestimmt werden, weil der \"St\u00e4rkere\" dem \"Schw\u00e4cheren\" noch einschneidendere Massnahmen androht? Sollen wir uns freiwillig in eine Situation begeben, die wir als ungerecht empfinden und deshalb ablehnen? Sollen wir mit Zustimmung der Schweiz dieses Unrecht noch perpetuieren? M\u00fcssen wir uns heute nicht viel eher die Chance wahren, vor anderen Gremien und Instanzen wenigstens in Teilbereichen Rechte zugesprochen zu erhalten? Auch wenn wir am Ende nicht besser dastehen sollten als heute, m\u00fcssen wir uns dannzumal wenigstens nicht dem Vorwurf aussetzen, nicht f\u00fcr eine bessere Regelung gek\u00e4mpft zu haben.
\nDiesen Kampf zu f\u00fchren sind wir auch unserer Bev\u00f6lkerung schuldig. Die Mehrheit der Kommission war der Ansicht, mit einer einseitigen Verordnung bessere Karten in der Hand zu haben als mit dem Staatsvertrag. Auch unter diesem Aspekt ist der Vertrag abzulehnen.
\nIch komme zu einem f\u00fcr mich wesentlichen Punkt, der Ber\u00fccksichtigung einer ver\u00e4nderten Ausgangslage: Es ist daran zu erinnern, dass sowohl das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt als auch Herr Bundesrat Leuenberger den Vertrag unter vollkommen anderen Annahmen der Entwicklung im weltweiten Zivilluftverkehr ausgearbeitet haben. Die einschneidende Zustimmung unseres Bundesrates zum Vertragswerk erfolgte im April 2001. Die Aushandlung des Vertrages fiel also noch in die Boomjahre, sein Abschluss erfolgte sozusagen an deren Ende. Die deutsche Seite musste davon ausgehen, dass der Zunahme des Flugverkehrs \u00fcber ihrem Gebiet kein Ende gesetzt w\u00e4re. Die deutsche Seite wollte nicht weiter hinnehmen, was sie ihrerseits als ungerecht empfand. Auch mangelndes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Anliegen ihrer Bev\u00f6lkerung wurde beklagt. So gesehen ist es der deutschen Seite nicht zu verargen, dass sie einmal N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen wollte.
\nNur: Wer h\u00e4tte damals den 11. September 2001 mit weltweit einschneidenden Folgen im Luftverkehr vorhersehen k\u00f6nnen? Wer h\u00e4tte damals das Grounding der Swissair vom 2. Oktober 2001 vorausgesagt? Wer h\u00e4tte gedacht, dass wir uns bereits 2002 und versch\u00e4rft 2003 in einer wirtschaftlichen Situation befinden w\u00fcrden, in welcher Prognosen f\u00fcr Verbesserungen von Quartal zu Quartal verschoben werden? Der drohende oder angesagte Krieg in Irak wird die Situation noch versch\u00e4rfen. Auch unter diesen Aspekten kann einem Vertrag nicht zugestimmt werden, von dem man heute mit Fug und Recht sagen kann, ihm liege ein Fundament zugrunde, das noch in einer anderen Ausgangslage geschaffen wurde. Es w\u00e4re meines Erachtens verantwortungslos, Herr Maissen, heute schwerwiegenden Belastungen f\u00fcr unsere mit Steuergeldern mitfinanzierte Swiss und den Flughafen Unique in Z\u00fcrich zuzustimmen, bevor wir nicht s\u00e4mtliche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Verbesserungen ausgelotet und auch genutzt haben.
\nDie Haltung und der Entscheid der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen sind von den Bef\u00fcrwortern des Staatsvertrages, von den Medien und von einigen Kollegen auch heute Morgen wieder in der Debatte zum Teil etwas leichtfertig dahin gehend \"abgekanzelt\" worden, man habe sich dem Druck der Unternehmungen Swiss und Flughafen Unique gebeugt. Dazu kann ich nur sagen: Es ist vollkommen legitim, ja \u00e4usserst notwendig, dass diese Unternehmungen ihre betrieblichen Interessen wahrnehmen und auch nach aussen kundtun. Die Verantwortung f\u00fcr die Annahme oder die Ablehnung des Staatsvertrages mit Deutschland haben aber, gest\u00fctzt auf das verfassungsm\u00e4ssig verankerte Genehmigungsrecht des Parlamentes, National- und St\u00e4nderat zu tragen.
\nZu Herrn Maissen muss ich sagen: Ich bin bereit, heute diese Verantwortung zu \u00fcbernehmen.
\nZu Kollega Leuenberger m\u00f6chte ich noch Folgendes sagen: Es n\u00fctzt nichts, wenn wir heute die Vorgeschichte mit der [PAGE 269] Swissair beklagen. Das hilft uns bei der Ratifizierung oder Nichtratifizierung dieses Staatsvertrages nicht weiter. Ich gebe Ihnen Recht, es ist ein Risiko, den Staatsvertrag abzulehnen. Aber ich muss Ihnen sagen, es ist auch ein Risiko, diesem Staatsvertrag zuzustimmen. Ein ber\u00fchmter und guter Unternehmer - wir stehen heute in diesem Sinn eben vor einem unternehmerischen Entscheid - hat einmal gesagt, das gr\u00f6sste Risiko im Leben sei es, nie ein Risiko einzugehen.
\nDer Ratspr\u00e4sident ist gerade nicht hier, sonst m\u00fcsste ich ihm mitteilen, dass das, was wir jetzt diskutieren, kein Z\u00fcrcher Problem ist, sondern ein volkswirtschaftliches Problem von grosser Bedeutung f\u00fcr die ganze Schweiz. Darum habe ich nicht ganz verstanden, weshalb der Vertreter des Kantons Z\u00fcrich vor den Mitgliedern der Kommission das Wort bekommen hat. Das hat nichts mit dem Kollegen Hans Hofmann zu tun.
\nHerr Maissen, nicht wenn wir das Abkommen ratifizieren, \u00fcbernehmen wir Verantwortung; das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir vom Parlament den Betreibern gegen ihren Willen einen Vertrag aufzwingen, dann werden diese bei Schwierigkeiten immer auf dieses Parlament zeigen. Genau diese Verantwortung kann ich aber nicht \u00fcbernehmen. Fr\u00fcher hatte ich einen Verwaltungsrat, der mir vielleicht einmal etwas aufgezwungen hat. Wenn das dann schief gegangen ist, habe ich dem Verwaltungsrat immer gesagt, er habe mir das aufgezwungen. Genau gleich verh\u00e4lt es sich mit den Betreibern von Unique. Wir k\u00f6nnen diesen nichts aufzwingen.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Ihnen heute einmal mehr beantragen, den Vertrag nicht zu ratifizieren. Wie nicht anders zu erwarten war, haben die endlosen Verz\u00f6gerungen, Gutachten, Gegengutachten und Expertisenberichte keine zus\u00e4tzlichen Erkenntnisse gebracht. Herr Leuenberger, nicht nur das, was die Swiss anordnete, kostete Geld. Auch was wir als Kommission forderten, war nicht ganz gratis. Das einfach nebenbei. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Dieser Vertrag ist und bleibt diskriminierend, einseitig und zwingt der Schweiz Regelungen auf, die in Deutschland selbst keine G\u00fcltigkeit haben und auch nicht praktiziert werden. Im Gegenteil: M\u00fcnchen soll z. B. sogar weitere Konkurrenzvorteile erhalten. Anstelle der bisherigen Anzahl der Nachtfl\u00fcge sind neu sogar vier Mal so viele Nachtfl\u00fcge geplant. Hier handelt es sich ganz offensichtlich - das kann man ihnen nicht verargen - um Wirtschaftspolitik unseres Nachbarlandes zur F\u00f6rderung s\u00fcddeutscher Grossflugh\u00e4fen; dazu geh\u00f6ren Frankfurt, Stuttgart und selbstverst\u00e4ndlich M\u00fcnchen. Die in Z\u00fcrich angelegten Massst\u00e4be gelten n\u00e4mlich f\u00fcr die deutschen Grossflugh\u00e4fen nicht. In ihrem Einzugsgebiet muss die Bev\u00f6lkerung viel gr\u00f6ssere Bel\u00e4stigungen ertragen als im Gebiet rund um den Bodensee. Wo bleibt denn hier das viel ger\u00fchmte EU-Recht, wo man beispielsweise im Landverkehr immer wieder Sachzw\u00e4nge schafft und auch schaffen muss? Das akzeptiere ich. M\u00fcssen denn insk\u00fcnftig die Umweltauswirkungen einer Verkehrsinfrastruktur auf einen Verursacher oder auf einen Profiteur begrenzt werden?
\nBereits haben Politiker in der Schweiz dieses unsinnige Prinzip \u00fcbernommen und fordern, dass der L\u00e4rm des Flughafens auf den Kanton Z\u00fcrich konzentriert werden sollte. Bei keiner einzigen Verkehrsinfrastruktur k\u00f6nnen die Auswirkungen auf diejenigen abgew\u00e4lzt werden, die den Verkehr verursachen oder davon einen Nutzen ziehen. Nebenbei sei erw\u00e4hnt, dass 22 Prozent der Fl\u00fcge Verbindungen zwischen Z\u00fcrich und Deutschland sind. Wieso Kollege Maissen hier nur von einem Nutzen f\u00fcr die Deutschen von 1 Prozent spricht, weiss ich nicht; das ist mir schleierhaft. Wieso soll deshalb Deutschland nicht wie bis anhin 5 Prozent der L\u00e4rmbelastung ertragen? Seit \u00fcber 50 Jahren ist weltweit unbestritten, dass Flugzeuge grenznahe Flugh\u00e4fen \u00fcber ausl\u00e4ndisches Territorium anfliegen d\u00fcrfen, wenn bestimmte Mindestflugh\u00f6hen eingehalten werden und die Staaten entsprechende Abkommen abgeschlossen haben. In S\u00fcddeutschland werden die Mindestflugh\u00f6hen nicht unterschritten, und die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber solche Abkommen. Nun stellen die Schweiz und Deutschland infolge lokaler Proteste diese bew\u00e4hrte Praxis infrage. Nat\u00fcrlich pochen die deutschen Betroffenen seit Jahren auf eine Reduzierung der j\u00e4hrlichen Anfl\u00fcge. Ihre teilweise berechtigten Anliegen wurden tats\u00e4chlich teilweise schn\u00f6de ignoriert, und das war nachweisbar falsch.
\nTopographische Gr\u00fcnde, die Art der Besiedlungsstruktur und Entwicklungsgebiete des Flughafens f\u00fchrten dazu, dass der Anflug gr\u00f6sstenteils von Norden erfolgt. B\u00f6ser Wille war dabei nie - aber gar nie - im Spiel. Die vorgesehenen Massnahmen sind aber vor allem aus umwelt- und raumplanerischer Sicht aufs Sch\u00e4rfste zu verurteilen und stellen alle bis jetzt so hoch in Ehren gehaltenen Grunds\u00e4tze infrage. Die Neuverteilung der Anflugrouten betrifft dicht besiedeltes Gebiet nord\u00f6stlich von Z\u00fcrich. Die Planungs- und Zonensicherheit, um die wir im Ausland bis anhin beneidet worden sind, werden zur reinen Farce. Mit gutem Grund bestimmten wir jahrzehntelang im Voraus, wie sich Erholungsgebiete, Industrie- und Landwirtschaftszonen sowie Wohnzonen zu entwickeln haben - Jahrzehnte im Voraus! Nicht zuletzt waren wir insbesondere wegen dieser Rechtssicherheit f\u00fcr Investoren attraktiv. Jahrzehntelang gewachsene Erholungs- und Wohnzonen werden hier aber \u00fcber Nacht praktisch umgezont. Es ist f\u00fcr mich deshalb nur sehr schwer nachvollziehbar, dass es rechtens sein soll, in S\u00fcddeutschland ein paar Hundert Personen zu entlasten und auf schweizerischer Seite daf\u00fcr 800 000 links und rechts des Z\u00fcrichseeufers lebende Personen zus\u00e4tzlich m assiv zu belasten. Das wird Mehrkosten von einigen Hundert Millionen Franken nach sich ziehen. Wertverminderungen gewachsener Siedlungsstrukturen in Milliardenh\u00f6he sind die unliebsamen Folgen. Die volkswirtschaftlichen Folgen sind fatal. Es ist etwa so, wie wenn Sie in Ihrem Wohnquartier pl\u00f6tzlich eine Grosss\u00e4gerei ansiedeln w\u00fcrden. Angesichts dieser traurigen Tatsache ist die Angst vor einseitigen Massnahmen nicht relevant.
\nGanz kurz zur Rechtsgrundlage: Ich bin nicht legitimiert, dazu Stellung zu nehmen, aber es ist f\u00fcr mich unverst\u00e4ndlich und ein absoluter Tiefpunkt der Interessenwahrung, wie der Bundesrat das Zugest\u00e4ndnis gemacht hat, einen wesentlichen Teil des Vertrages vor Genehmigung durch dieses Parlament bereits umzusetzen. Nach der neuen Bundesverfassung - und auf diese greife ich wirklich nur in Situationen h\u00f6chster Not zur\u00fcck - w\u00e4re dazu eine gesetzliche Grundlage notwendig gewesen. Eine solche fehlt aber nachweislich.
\nIch habe mir auch sagen lassen, dass V\u00f6lkerrechtsspezialisten die Voranwendung eines willk\u00fcrlich bestimmten Vertragsteils f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrig halten. Diese Voranwendung des Vertrages wurde vor dem Verwaltungsgericht Mannheim bekanntlich erfolglos bek\u00e4mpft. Das war aber keine \u00dcberraschung. Die Richter konnten mit gutem Grund darauf hinweisen, dass die Schweizer Regierung dieser L\u00f6sung ja zugestimmt habe. Sp\u00e4testens seit dieser Niederlage sollte wirklich allen Beteiligten klar sein: Unter befreundeten Nachbarn ist zwingend ein internationales Streitbeilegungsverfahren einzuleiten. Nationale Gerichte eignen sich nicht dazu, fehlerhafte oder einseitige Staatsvertr\u00e4ge zu korrigieren. Allerdings m\u00fcssten vor der Einleitung eines solchen Streitbeilegungsverfahrens einige Besonderheiten der bisherigen Interessenwahrung aufgegeben werden. Es muss klar zum Ausdruck kommen, dass unsere Vertreter nicht als Anw\u00e4lte respektive Botschafter der Deutschen antreten, sondern dass sie vor allem unsere Interessen wahrnehmen.
\nDiesen Eindruck hatte ich kurz - aber nur kurz - vor dem Entscheid in Mannheim nicht unbedingt. Da wird in den Medien geschrieben: \"Das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt sei ebenfalls der Meinung, mit dem guten Willen aller k\u00f6nne Kloten auch mit dem Staatsvertrag leben. Ins gleiche Horn stiessen die Anw\u00e4lte der deutschen Regierung. Landrat Bernhard W\u00fcrth, der die Interessen der S\u00fcddeutschen mit Herzblut vertrat, kann nicht akzeptieren, dass Deutschland und die Schweiz einen Vertrag machen, und dann kommt der Flughafen und sagt, so gehe das nicht.\" [PAGE 270]
\nIch weiss, Herr Bundesrat: Diese Aussage haben nicht Sie gemacht, sondern vielleicht haben sie Leute aus Ihrem Departement gemacht. Vielleicht sind diese Aussagen auch aus dem Zusammenhang gerissen. Das kann ich nicht beurteilen.
\nWas passiert bei einseitigen h\u00e4rteren Massnahmen? Diese Frage stellt sich immer sofort. Das w\u00e4re dann allerdings wohl mehr als ein unfreundlicher Akt. Es m\u00fcssten - auch das w\u00e4re selbstverst\u00e4ndlich nicht die feine Art - Gegenmassnahmen in die Wege geleitet werden. Die Staur\u00e4ume m\u00fcssten beispielsweise nach Deutschland verlegt werden, Transitkontingente w\u00e4ren zu k\u00fcrzen, Zollabfertigungen m\u00fcssten \u00fcberdacht werden und vieles mehr. Sie kennen die alte Platte. Ob dies durchf\u00fchrbar ist, weiss ich nicht. Aber man m\u00fcsste diese Massnahmen ins Auge fassen - darauf haben andere bereits hingewiesen -, man m\u00fcsste dies wohl \u00fcberpr\u00fcfen. Diese Massnahmen sind unangenehm. Aber uns kann man doch nicht alles - aber auch gar alles - einseitig zumuten.
\nUnter dem Strich gibt es deshalb keine Alternativen, als auf den Vertrag nicht einzutreten und internationale Gerichte zu bem\u00fchen. Ich f\u00fcrchte, daran f\u00fchre kein Weg vorbei.
\nZu Kollege Maissen: Sie haben gesagt, der Vertrag sei nicht f\u00fcr immer. Sie glauben doch nicht, dass f\u00fcr uns in k\u00fcrzester Zeit ein besserer Vertrag herauskommt, wenn wir diesem Vertrag zustimmen.
\nDarum beantrage ich Ihnen, den Bundesrat nicht zu erm\u00e4chtigen, diesen Vertrag so zu ratifizieren.
\n\"Da steh' ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor!\" Das, nachdem ich mir all die gescheiten \u00dcberlegungen all dieser gescheiten Leute angeh\u00f6rt habe: den Departementschef, den Bazl-Direktor, den Z\u00fcrcher Volkswirtschaftsdirektor, die Chefs der haupts\u00e4chlich betroffenen Unternehmungen Unique, Swiss und Skyguide, die bestellten Experten und viele andere mehr. Von all diesen ernsthaften und verantwortungsbewussten Pers\u00f6nlichkeiten habe ich viel Umfassendes, viel Grunds\u00e4tzliches und Detailliertes geh\u00f6rt: Analysen, Einsch\u00e4tzungen, Vermutungen, Annahmen, Behauptungen und Gegenbehauptungen. Gest\u00fctzt darauf soll ich mich nun entscheiden. Ich kann mich nicht auf Tatsachen, auf Facts, verlassen, und trotzdem muss ich Ja oder Nein zu diesem Abkommen sagen. Aber all diese gescheiten Leute mit ihren gegenl\u00e4ufigen, gescheiten \u00dcberlegungen haben es mir nicht leichter gemacht. Ich bin mir nicht sicher, und in dieser grossen Unsicherheit muss ich Ja oder Nein sagen, und ich muss es heute und jetzt sagen. Es geht mir wohl wie vielen von Ihnen, und ich beneide jene Kolleginnen und Kollegen, die ihrer Sache so sicher sind, weil sie die zuk\u00fcnftige Entwicklung sicher voraussehen k\u00f6nnen.
\nEs ist unsicher, ob auf der deutschen Seite die d\u00fcnne Regierungsmehrheit f\u00fcr dieses Abkommen h\u00e4lt oder ob SPD- oder gr\u00fcne Abgeordnete von Baden-W\u00fcrttemberg \"abspringen\" werden. Das w\u00fcrden wir aber nur erfahren, wenn der St\u00e4nderat und der Nationalrat zustimmen w\u00fcrden. Unsicher ist auch die Flughafenpolitik des Kantons Z\u00fcrich in Bezug auf die Nachtflugsperre, in Bezug auf die Anzahl der Flugbewegungen oder auch in Bezug auf das Betriebskonzept. Rechtsg\u00fcltig w\u00e4re heute eine Nachtflugsperre von 5 Stunden. Eine k\u00fcrzlich im Kantonsrat von Z\u00fcrich verabschiedete Standesinitiative verlangt eine Sperre von 7 Stunden. Der Antrag auf Erh\u00f6hung auf 9 Stunden erreichte im Kantonsrat von Z\u00fcrich immerhin gegen 40 Prozent der Stimmen. Der Kanton Aargau will 8 Stunden und an Wochenenden 9 Stunden. In Z\u00fcrich verlangt die Linke eine Plafonierung der Flugbewegungen auf tieferem Niveau, und Teile der Rechten haben sich diesem Begehren angeschlossen; vielleicht wird dieses Begehren bald einmal mehrheitsf\u00e4hig.
\nIn Bezug auf das Betriebskonzept werden Absprachen \u00fcber den Haufen geworfen. Bis vor kurzem waren sich der Bund, 14 Kantone und alle Player - Unique, Swiss und Skyguide - einig und bef\u00fcrworteten die Variante \"BV2\", sprich die regionale L\u00e4rmverteilung. Aber im letzten November zieht Z\u00fcrich seine Zustimmung zur\u00fcck und will den Istzustand weiterf\u00fchren, sprich: An- und Abfl\u00fcge von Norden und in Richtung Norden. Der Bund akzeptiert dieses Z\u00fcrcher Begehren als Option und ist bereit, unter bestimmten Voraussetzungen darauf einzutreten.
\nUnterschiedliche Auffassungen bestehen aber auch in Bezug auf die prozessualen Erfolgschancen. Der Kanton Z\u00fcrich, Unique und Swiss sind \u00fcberzeugt, dass das oberste deutsche Verwaltungsgericht - und noch mehr die europ\u00e4ischen Instanzen - ihre Positionen sch\u00fctzen werde. Sie sind aber ebenso \u00fcberzeugt, dass die Ratifikation diese intakten Erfolgschancen zerst\u00f6ren werde.
\nEine namhafte Unsicherheit besteht auch in Bezug auf die wirtschaftlichen Folgen einer Ratifikation oder Nichtratifikation. Unique und Swiss sind auch hier der festen \u00dcberzeugung, dass die Ratifikation des Vertrages ihr wirtschaftliches \u00dcberleben schwer gef\u00e4hrdet und dass in diesem Falle der Bund die Verantwortung und die Konsequenzen zu tragen hat.
\nEin weiterer grosser Unsicherheitsfaktor ist das Schicksal der Flugsicherung. Wird die Bundesrepublik Deutschland die Flugsicherung \u00fcber deutschem Territorium bis an die gemeinsame Landesgrenze zur\u00fccknehmen? Der deutsche Verkehrsminister sagt es, obwohl das auf der operativen Ebene - vor allem auch in Deutschland - eigentlich niemand will. Ist das nun eine taktische Drohgeb\u00e4rde? Will die Bundesrepublik Deutschland den Kampf der wilden Sau, will sie in nachbarlichem Anstand reden, oder wird sie Verhandlungen unter Nachbarn verweigern? Dann bek\u00e4men jene schweizerischen Hasardeure Oberhand, die nach Retorsionsmassnahmen beim Schwerverkehr auf der Strasse rufen.
\nZu guter Letzt schwankt auch noch der Experte und vergr\u00f6ssert die allgemeine Unsicherheit. Nach seiner pers\u00f6nlichen Meinung befragt, wie er sich entscheiden w\u00fcrde, bef\u00fcrwortet er vor der Subkommission die Nichtratifikation des Abkommens, und ein paar Tage sp\u00e4ter in der Gesamtkommission bef\u00fcrwortet er die Ratifikation.
\n\"Da steh' ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor!\" Ich beneide die Kollegen in der Kommission, die ihrer Sache so sicher sind. Ich beneide beispielsweise Kollege Jenny um seine sichere \u00dcberzeugung, dass die Ratifikation abgelehnt werden muss. Ich beneide auch Kollege Maissen um seine sichere \u00dcberzeugung, das Gegenteil sei zu tun.
\nWas tue ich in dieser meiner grossen Unsicherheit? Ich gebe diese Unsicherheit gerne zu. Im Zweifelsfalle h\u00f6re ich auf die Hauptbetroffenen. Ich h\u00f6re auf den Kanton Z\u00fcrich, die Unique und die Swiss, die uns ersuchen, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Bei anderen Sachgesch\u00e4ften h\u00f6re ich manchmal in Wirtschaftsfragen auf die Economiesuisse, manchmal in Berggebietsfragen auf die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Berggebiete, manchmal bei Arbeitsverh\u00e4ltnissen auf die Gewerkschaften. Heute h\u00f6re ich f\u00fcr einmal auf den Kanton Z\u00fcrich, auf die Unique und die Swiss.
\nEin Letztes: Wir sind nicht das allein entscheidende und das allein selig machende Gremium. Auch wenn wir dem Abkommen zustimmen w\u00fcrden, hiesse das noch lange nicht, dass es zustande k\u00e4me. Der Deutsche Bundestag kann es immer noch ablehnen; manches spricht daf\u00fcr! Der Nationalrat hat doch mit klarer Mehrheit Nichteintreten beschlossen; es spricht eigentlich nichts daf\u00fcr, dass er seine Meinung \u00e4ndert.
\nMit meiner Ablehnung helfe ich mindestens eine Unsicherheit zu beseitigen, n\u00e4mlich die zeitliche Unsicherheit. Der Entscheid wird nicht weiter hinausgez\u00f6gert, um das Gesch\u00e4ft in der Sommersession vom Nationalrat allenfalls definitiv begraben zu lassen! Kein Entscheid ist fast immer ein schlechter Entscheid. Darum habe ich mich entschieden.
\nM. Escher a certainement raison sur un point. Le choix qui nous est propos\u00e9 aujourd'hui est difficile. Par contre, je ne le suis pas quant aux cons\u00e9quences qu'il en tire.
\nC'est un choix difficile parce que les deux points de vue ont certainement de bonnes raisons \u00e0 faire valoir et je respecte [PAGE 271] parfaitement ceux qui voteront d'une fa\u00e7on diff\u00e9rente de la mienne. Je pense qu'ils le feront pour des raisons auxquelles ils croient.
\nCe qui me d\u00e9range cependant, et l\u00e0 je ne vous suis absolument plus, Monsieur Escher, c'est que, parce que la situation est incertaine, il faudrait suivre le canton de Zurich, Unique et Swiss car ce sont les plus concern\u00e9s. Je crois que \u00e7a, ce serait nous d\u00e9responsabiliser. Aujourd'hui, notre responsabilit\u00e9 est importante; nous devons l'assumer personnellement. Je regrette fort que cette Chambre ait, il n'y a pas tellement longtemps, refus\u00e9 le principe des votes \u00e0 l'appel nominal car, quoi qu'il arrive demain, avec ou sans ratification, j'aimerais bien savoir, et l'opinion publique de ce pays a le droit de le savoir, qui a assum\u00e9 la responsabilit\u00e9 dans un sens ou dans l'autre et qui s'est r\u00e9fugi\u00e9 au caf\u00e9.
\nJe suis proche de la branche touristique, vous le savez, et j'ai \u00e0 peine besoin de souligner que le tourisme a un int\u00e9r\u00eat \u00e9minent \u00e0 ce qu'une compagnie a\u00e9rienne suisse non seulement existe, mais puisse subsister et cro\u00eetre avec succ\u00e8s. Il existe un int\u00e9r\u00eat \u00e9minent \u00e0 ce qu'il y ait un a\u00e9roport intercontinental performant. Il ne s'agit pas de se prononcer pour ou contre Zurich, pour ou contre l'a\u00e9roport Unique. Ce n'est pas la question aujourd'hui. Ceux qui croient que les personnes qui sont favorables \u00e0 l'accord avec l'Allemagne le font dans un esprit antizurichois font une simplification totalement arbitraire.
\nMon approche est la suivante: nous avons une option juridique et une option politique. L'option juridique est certainement incertaine; c'est une vue tout \u00e0 fait partielle du probl\u00e8me. Je crois qu'on doit remettre ce probl\u00e8me dans un cadre beaucoup plus vaste. Nous ne pouvons pas affronter ce projet exclusivement en termes juridiques.
\nCet accord s'ins\u00e8re dans un cadre de politique \u00e9trang\u00e8re dans un moment extr\u00eamement d\u00e9licat pour notre pays. Il est \u00e9vident que l'Allemagne, au cours des derni\u00e8res d\u00e9cennies, a \u00e9t\u00e9 pour la Suisse non seulement un alli\u00e9, mais aussi un pays ami. Au moment o\u00f9 la Suisse est de plus en plus seule, nous n'avons pas seulement besoin d'alli\u00e9s, mais nous avons surtout besoin d'amis et de pays qui comprennent notre situation.
\nLa non-ratification de cet accord agacera l'Allemagne, son gouvernement, qui doit faire face aussi \u00e0 une opinion publique, et je ne crois pas que nous allons renforcer nos liens d'amiti\u00e9, bien au contraire. Je crois donc pouvoir affirmer que la non-ratification est un grand risque dans le cadre de la politique \u00e9trang\u00e8re. Les accords bilat\u00e9raux II sont loin d'\u00eatre conclus encore; ce sont des accords complexes; ce sont des accords essentiels pour notre pays. Apr\u00e8s les accords bilat\u00e9raux II, nous aurons les accords bilat\u00e9raux III, qui seront trois fois plus complexes encore parce qu'il y aura une Europe \u00e9largie. Il ne suffira pas que ces accords soient ratifi\u00e9s par 15 pays, mais par une foule d'autres pays.
\nDonc, attention, nous risquons d'\u00eatre de plus en plus seuls et nous risquons d'agacer et d'\u00e9nerver les quelques amis que nous avons encore sur le plan international. Dieu sait combien notre pays a besoin des pays qui nous entourent! Je n'ai pas besoin de vous rappeler les chiffres de notre \u00e9conomie et \u00e0 quel point nous d\u00e9pendons de ces pays.
\nC'est vrai que, dans cette salle, il n'y a pas tellement longtemps, encore ces jours - cela venait de la droite de l'h\u00e9micycle -, on nous disait: \"Wir brauchen das Ausland nicht.\" Cela, c'est la mentalit\u00e9 qui est \u00e0 la base de ces attitudes qui me semblent un peu arrogantes et qui consistent \u00e0 dire: \"On n'a pas besoin des autres, on d\u00e9cide comme on veut ici!\", alors que vous savez pertinemment que ce n'est pas ainsi que vont les choses dans le monde d'aujourd'hui.
\nDonc, sur le plan politique, nous devrons trouver une solution. Et je crois que, sur le plan politique, ce sera plus facile de la trouver en autorisant aujourd'hui le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 ratifier l'accord plut\u00f4t qu'en le lui interdisant.
\nJe me rallie donc \u00e0 la minorit\u00e9.
\nIch spreche als Vertreter eines Kantons, der mit einer Aussengrenze von 150 Kilometern zu S\u00fcddeutschland \u00e4hnliche Betroffenheiten anmelden k\u00f6nnte wie das nahe gelegene Hohentengen, das in dieser Auseinandersetzung f\u00fcr S\u00fcddeutschland etwa denselben Symbolwert erreicht hat wie bei der Neat weiland das \"Chileli\" von Wassen f\u00fcr uns. Heute haben wir uns dazu auszusprechen, ob wir einem Luftverkehrsabkommen, das dazu dienen soll, L\u00e4rmemissionen zu reduzieren oder so genannt gerechter zu verteilen, ob wir einem solchen Staatsvertrag das Plazet geben wollen oder nicht. Ich erachte dieses Abkommen aus folgenden Gr\u00fcnden als unbefriedigend - ich repetiere das heute noch einmal:
\n1. Die Limitierung des L\u00e4rmpegels durch die Anzahl Flugbewegungen statt der effektiven L\u00e4rmemission ist ein \u00f6kologischer R\u00fcckschritt.
\n2. Schlimmer: Die Wochenend- und Feiertagsregelung, die f\u00fcr internationale Beziehungen provinziell anmutet, wird den allt\u00e4glichen Flugbetrieb vor Riesenprobleme stellen.
\n3. Deutschland legt uns Beschr\u00e4nkungen auf, wie sie sonst nirgends verlangt werden und die deshalb einzigartig und diskriminierend sind. Diese Einzigartigkeit ist dann vielleicht unerw\u00fcnschterweise das, was dem Logo unseres Flughafens Z\u00fcrich Unique endlich zu seiner sinnstiftenden Berechtigung verhilft. Unique [ju:'ni:k] heisst einzigartig. Wenn das Wort falsch ausgesprochen wird - was manchem Deutschschweizer passieren kann -, also ['ju:nik], bedeutet es Eunuch, und das ist noch viel schlimmer; das w\u00fcnschen wir dem Flughafen Z\u00fcrich nie!
\nNoch unbefriedigender als dieser Vertrag ist allerdings kein Vertrag. Die Risikoanalysen, was bei einer Ablehnung passieren k\u00f6nnte, gehen weit auseinander. Wunschdenken mag dabei eine Rolle spielen; Kollege Leuenberger hat sich dazu ausf\u00fchrlich ge\u00e4ussert. Sicher ist, dass unsere deutschen Nachbarn kurzfristig und in aller Gr\u00fcndlichkeit eine Verordnung verf\u00fcgen werden, die uns allen noch weniger passen wird. Die deutschen Gerichte h\u00e4tten \u00fcber Klagen aus der Schweiz zu befinden. Es ist eigentlich merkw\u00fcrdig, dass wir das fast leichtsinnig zu riskieren bereit w\u00e4ren, ist doch unsere Skepsis gegen\u00fcber fremden Richtern seit 1291 aktenkundig und notorisch. Mit einem Staatsvertrag h\u00e4tten wir dagegen zumindest Rechtssicherheit auf sieben Jahre, die f\u00fcr die Aufbereitung international angemessener Verbesserungen und praxistauglicher Korrekturen zu nutzen w\u00e4ren. Die wichtigen mittelfristigen Strategien unserer Luftverkehrsakteure k\u00f6nnten auf berechenbaren Grundlagen basieren, und ich nehme an, dass gerade Berechenbarkeit und Rechtssicherheit in dieser Branche ein hohes Gut ist. Auf jeden Fall hat uns das bisherige Muskelspiel nichts gen\u00fctzt.
\nIn der konkreten Ausgestaltung der zuk\u00fcnftigen Luftbewegungen erweist sich das Luftverkehrsabkommen als gangbar. Es m\u00fcssen bei gutem Willen keine wesentlichen Verschlechterungen in Kauf genommen werden. Im Koordinationsprozess Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) hat die Variante \"BV2 optimiert\" den st\u00e4rksten R\u00fcckhalt; 14 betroffene Kantone haben ihr zugestimmt. Der einseitige R\u00fcckzug Z\u00fcrichs aus dieser Vereinbarung hat deshalb weitherum - ich sage mal: betretenes - Erstaunen ausgel\u00f6st. Nimmt man nun diese Variante \"BV2 optimiert\" als Basis f\u00fcr die weiteren Schritte zur Erstellung des Betriebsreglementes, kann sichergestellt werden, dass es gesamthaft zu keiner wesentlichen Mehrbelastung kommen wird. Konkret: Die Limitierung auf 100 000 Flugbewegungen aus Norden f\u00fchrt nicht zu mehr L\u00e4rm auf Schweizer Gebiet.
\nAnders w\u00fcrde es allerdings dann aussehen - und diese Bef\u00fcrchtungen hat in der Nord- und Ostschweiz nicht nur Schaffhausen -, wenn die Variante \"Gr\u00fcn\" favorisiert w\u00fcrde, die aber nur dann realisiert werden k\u00f6nnte, wenn eben das Luftverkehrsabkommen nicht zustande k\u00e4me. Die Problematik der Variante \"Gr\u00fcn\" liegt darin, dass praktisch der ganze Verkehr - Anflug und Landung - \u00fcber die Richtung Nord abgewickelt werden m\u00fcsste, was zu Grenzwert\u00fcberschreitungen und weiteren Unsicherheiten bei den Planungswerten, Nutzungspl\u00e4nen usw. f\u00fchren w\u00fcrde und langfristig nat\u00fcrlich ung\u00fcnstige Perspektiven f\u00fcr Kommunen und Investoren mit sich br\u00e4chte. Diesem eventuellen Ansinnen, das eben nur ohne Abkommen zu realisieren w\u00e4re, w\u00fcrde [PAGE 272] bei einer Ablehnung dieses Abkommens andererseits bestimmt die angek\u00fcndigte deutsche Verordnung ein Ende bereiten. Dies w\u00e4re dann wohl schmerzlicher, als wenn die Flughafenbetreiber die breit abgest\u00fctzte Variante \"BV2 optimiert\" verfolgten, die unter den Bedingungen des Abkommens realisierbar ist. Deshalb - vielleicht als Umkehrschluss - liegt der Vertrag meiner Meinung nach im eigentlichen Interesse des Flughafens.
\nEin zus\u00e4tzliches Argument betrifft die Flugsicherung. Das Projekt \"European Single Sky\" sieht eine Koordination und Konzentration der Sicherungssysteme vor, mit dem Ziel, die Anzahl \u00dcbergaben zu reduzieren, weil jede \u00dcbergabe ein potenzielles Sicherheitsproblem darstellt. Die Ablehnung des Luftverkehrsabkommens br\u00e4chte dagegen eine Schnittstelle mehr, und dies kurz vor der Grenze und dem Flughafen. Dies w\u00e4re, was die Sicherheit der Anfl\u00fcge auf Kloten anbetrifft, problematisch und f\u00fcr die Skyguide wirtschaftlich negativ.
\nBei aller Unzufriedenheit \u00fcber \u00e4ussere Umst\u00e4nde des Zustandekommens und gewisse Bedingungen dieses Vertrages ist die Aussage nicht verwegen, dass der damit gesetzte Rahmen alleweil tauglicher ist als m\u00f6gliche Alternativszenarien, wenn es \u00fcberhaupt solche gibt.
\nUnd schliesslich: Mit Deutschland sind wir freundnachbarlich verbunden, Deutschland ist unser wichtigster Handelspartner. Die n\u00f6tige Auseinandersetzung im Zusammenhang mit diesem Abkommen tut dem keinen Abbruch. Ich bin der Meinung, dass dieser Vertrag aufgrund der Revisionsklausel bis zum Ablauf seiner Geltungsdauer unter Freunden am gleichen Tisch neu zu verhandeln ist - weltoffen und an der Praxis gemessen, zum Wohle aller Betroffenen.
\nHeute sage ich Ja zu diesem unbefriedigenden Abkommen, weil eine Ablehnung einem Spiel mit dem Feuer gleichk\u00e4me und Rechtssicherheit und Berechenbarkeit auf der Strecke blieben.
\nIch spreche als Vertreter eines Kantons, f\u00fcr den der Flugverkehr keine akademische Frage ist, weil der Flugverkehr dort abgewickelt wird. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang, dass ich mich etwas von der eigentlichen Frage der Genehmigung des Staatsvertrages abwende und vielmehr einen Ausblick mache, n\u00e4mlich mit der Frage: Wie geht es weiter? Die Diskussion um die Genehmigung oder Ablehnung des Staatsvertrages ist n\u00e4mlich nur die eine Seite.
\nWie der Sprecher der Mehrheit der Kommission dargelegt hat, sind n\u00e4mlich jetzt im Innern dieses Landes noch viele Fragen offen und zu l\u00f6sen. Er hat darauf hingewiesen, es gehe unter anderem um eine faire Verteilung des Flugverkehrs. Diese Verteilung ist noch nicht geregelt. Wenn ich jetzt zu diesem Gesichtspunkt aus thurgauischer Betrachtungsweise etwas sage, hat das nichts mit Kirchturmpolitik zu tun, und es ist auch keine Lokalpolitik. Das ist nun die Realit\u00e4t, mit der wir konfrontiert sind - mit diesem Staatsvertrag oder ohne diesen Staatsvertrag notabene.
\nDen Ausgangspunkt bildet n\u00e4mlich die Tatsache, dass sich an der Ausgangslage sehr viel ver\u00e4ndert hat. Ich denke daran, dass die vorgezogenen Massnahmen in diesem Staatsvertrag eine neue Situation geschaffen haben. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass wir mit Erstaunen die Kehrtwende der Z\u00fcrcher Regierung zur Kenntnis nehmen mussten, welche sich gegen die am \"runden Tisch\" ausgearbeitete Kompromissvariante gewendet hat. Eines ist sicher: Mit der Ablehnung dieses Staatsvertrages ergibt sich zudem eine neue Situation, die alles andere als klar ist. Dies sind die Gr\u00fcnde, weshalb ich zusammen mit der Regierung des Kantons Thurgau der entschiedenen Auffassung bin, dass es nicht angeht, dass jetzt trotzdem munter Planungen und Verfahren weiter laufen.
\nIch denke dabei an die Erstellung des Objektblattes im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt. Da stehen wir vor der Situation, dass der Kanton Z\u00fcrich diese Konsensvariante - aus Sicht der \u00fcbrigen Kantone ist dies ein \"unfriendly act\" - einfach zur\u00fcckgewiesen hat. Dann stehen wir vor der Tatsache, dass zudem die Planungsgesuche f\u00fcr die Projekte Instrumentenlandesysteme f\u00fcr die Pisten 28 und 34 durchgef\u00fchrt werden, wie wenn nichts w\u00e4re. Diese sind bereits gelaufen. Ich teile deshalb die Auffassung des Regierungsrates des Kantons Thurgau, dass jetzt im Zusammenhang mit diesem Verfahren und den Planungen als Erstes ein Stopp stattzufinden hat.
\nDer Kanton Thurgau hat diese Meinung auch zum Ausdruck gebracht. Irgendwelche Reaktionen vonseiten des Bazl oder des Departementes sind bis anhin im Thurgau nicht eingetroffen. Ich meine: Solange die massgeblichen, gesicherten Eckdaten f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Ausgestaltung des Betriebes des Flughafens fehlen - und dazu geh\u00f6ren unter anderem die Zahl und die Verteilung der Flugbewegungen -, m\u00fcssen diese Planungen sistiert werden. Nach unserem Entscheid hier muss zuerst die Ausgangslage gekl\u00e4rt und konkretisiert werden. Die betroffenen Kantone m\u00fcssen entsprechend informiert werden. Erst dann darf der Planungsprozess weitergef\u00fchrt werden. Der geforderte Planungsstopp betrifft insbesondere die Plangenehmigungsgesuche f\u00fcr das Instrumentenlandesystem. Als Erstes sind doch diese Gesuchsunterlagen so zu erg\u00e4nzen, dass man die L\u00e4rmauswirkungen kennt, wie sie dann bei einem zuk\u00fcnftigen Betriebsreglement zu erwarten sind. Meine Informationen haben ergeben, dass das im Kanton Thurgau nicht bekannt ist.
\nEs geht jetzt nicht darum, nichts zu tun, aber es geht darum, das Richtige in der richtigen Reihenfolge zu tun. Sie verstehen, wenn ich aus der Sicht des Thurgaus bei diesem \"das Richtige in der richtigen Reihenfolge tun\" auch noch unmissverst\u00e4ndlich erkl\u00e4re, dass es f\u00fcr uns Thurgauer ein Anliegen ist, dass eine gerechte Verteilung der Flugbewegungen stattfindet. Die neuesten Tendenzen laufen aber offensichtlich in die Richtung, den Osten des Flughafens und damit auch den Kanton Thurgau \u00fcberproportional zu belasten. Daran wird sich nach der Ablehnung des Staatsvertrages nichts \u00e4ndern. Der Thurgau - ich halte das hier fest - ist nicht gewillt, gleichsam die L\u00e4rmdeponie f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich-Kloten zu werden. Es sind nicht nur die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Z\u00fcrich, sondern auch die Thurgauerinnen und Thurgauer, welche Anspruch auf eine gerechte Verteilung der Flugbewegungen haben, und sie sind der entschiedenen Auffassung, dass es auch im Kanton Z\u00fcrich keine Tabuzonen geben darf.
\nIch m\u00f6chte richtig verstanden werden: Der Kanton Thurgau huldigt keiner Sankt-Florians-Politik, indessen erwartet er im Gegenzug eine Gleichbehandlung in dieser Frage. Er wird die zuk\u00fcnftige Entwicklung - die noch zu kl\u00e4ren ist - nur entgegennehmen, wenn eben diese Gleichbehandlung gew\u00e4hrleistet wird.
\nIch schliesse mit der Feststellung, dass sich die Kantone Schwyz, Zug, Schaffhausen, St. Gallen, Aargau und Thurgau in Zusammenhang mit dem Flughafen Z\u00fcrich einmal auf zehn Grunds\u00e4tze geeinigt haben. Mit der Ablehnung des Staatsvertrages, der auch ich mich anschliessen werde, fallen nun einige Konsenspunkte dahin. Wenn ich diese Einigung aber dennoch in Erinnerung rufe, dann nur aus einem Grund, n\u00e4mlich um hier klar zu machen und unmissverst\u00e4ndlich festzuhalten, dass es in der Frage rund um den Flughafen Kloten nicht nur den Kanton Z\u00fcrich gibt - mein lieber Kollege Hans Hofmann m\u00f6ge mir verzeihen -, sondern auch noch andere Kantone.
\n