Antrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jositsch, Sommaruga Carlo, Vara)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jositsch, Sommaruga Carlo, Vara)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, erste Vizepr\u00e4sidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 13 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 28 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch kann dem Wunsch des Kommissionsberichterstatters nachkommen und sehr kurz bleiben. Inhaltlich handelt es sich, wie gesagt, um die gleiche Frage, wie sie der Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo zum Embargogesetz zum Inhalt hatte. Der einzige Unterschied ist, dass hier noch eine Ombudsstelle vorgeschlagen wird. Das scheint mir grunds\u00e4tzlich positiv zu sein, d\u00fcrfte aber am Grundentscheid des Rates nichts \u00e4ndern. Trotzdem halte ich daran fest, dass wir dar\u00fcber abstimmen, und erhalte meinen Minderheitsantrag aufrecht.
\nDie parlamentarische Initiative verlangt gesetzliche Grundlagen, die dem Bundesrat die Kompetenzen geben, gegen hochrangige ausl\u00e4ndische Politikerinnen und Politiker, die schwere Menschenrechtsverbrechen begangen haben oder an schweren Korruptionsf\u00e4llen beteiligt sind, Konto- sowie Reisesperren zu verh\u00e4ngen. Ohne durch den UNO-Sicherheitsrat oder die EU beschlossene Sanktionen habe die Schweiz aussenpolitisch kaum M\u00f6glichkeiten, auf gravierende Ereignisse zu reagieren. Mit der Einf\u00fchrung von klar definierten, gezielten Sanktionen k\u00f6nne diesem Mangel Abhilfe geschaffen werden.
\nDie parlamentarische Initiative hat eine l\u00e4ngere Geschichte. Die APK-N hat sie am 18. Januar 2021 ein erstes Mal vorberaten und ihr mit 13 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen Folge gegeben. Am 16. April 2021 hat die APK-S mit 7 zu 5 Stimmen beschlossen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. In der Sommersession hat der Nationalrat der parlamentarischen Initiative dann mit 104 zu 74 Stimmen bei 5 Enthaltungen Folge gegeben. Nun ist es an uns, zu entscheiden, ob wir der parlamentarischen Initiative Folge geben oder nicht. Bei einem Ja zum Antrag auf Folgegeben w\u00fcrde die parlamentarische Initiative zur Ausarbeitung eines Entwurfes an die Kommission des Erstrates, an die APK-N, \u00fcberwiesen. Bei einem Nein w\u00e4re das Gesch\u00e4ft erledigt.
\nAm 16. August 2022 haben wir die Beratung der vorliegenden parlamentarischen Initiative in Angriff genommen. Nach einer kurzen Diskussion haben wir mit 7 zu 6 Stimmen entschieden, die Beschlussfassung auf die Sitzung vom 5. September [PAGE 761] 2022 zu verschieben. Der Hauptgrund bestand darin, dass wir den Entscheid zur letzten Differenz zum Embargogesetz abwarten wollten. Inhaltlich hat sich nichts ge\u00e4ndert. Wir haben vorhin bei der Beratung des Embargogesetzes verneint, dass es eine Rechtsgrundlage f\u00fcr eigenst\u00e4ndige Sanktionen geben soll. Vor diesem Hintergrund macht es jetzt keinen Sinn, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nDie Kommission beantragt mit 10 zu 3 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Jositsch beantragt, der Initiative Folge zu geben. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Ich gehe davon aus, dass diejenigen, welche sich vorhin bereits beim Embargogesetz ge\u00e4ussert haben, dies nicht mehr tun. Deshalb k\u00f6nnen wir es kurz machen.
\nIch bitte Sie, mit der Mehrheit zu stimmen.
\n