Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen Ordnungsantrag Graber erhalten. Damit soll die parlamentarische Initiative 21.501 der UREK-N, \"Indirekter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Netto null Treibhausgasemissionen bis 2050\", aus dem Programm der Herbstsession gestrichen werden.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen \u00fcber den Ordnungsantrag Graber ab. Herr Graber beantragt, das Gesch\u00e4ft 21.501 aus der Traktandenliste der Herbstsession zu streichen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Graber ... 51 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 131 Stimmen[GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nComme rapporteur sur cet objet, je me permets de prendre la parole pour vous dire que le contre-projet indirect \u00e0 l'initiative pour les glaciers, donc la loi-cadre sur le climat, a \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 aujourd'hui. Il est form\u00e9 des projets 1, 2 et 3, \"Vorlagen 1, 2 und 3\". La majorit\u00e9 de la commission a d\u00e9cid\u00e9 d'\u00e9liminer presque toutes les divergences. De m\u00e9moire, il n'y a qu'une seule minorit\u00e9. Sinon, nous pouvons conclure durant la pr\u00e9sente session, c'est s\u00fbr.
\nConcernant le projet 4 du Conseil des Etats visant \u00e0 acc\u00e9l\u00e9rer les mesures en faveur du solaire, la commission finira d'en d\u00e9battre ce soir. Vous pourrez juger sur le fond.
\nDe toute fa\u00e7on, je vous propose de ne pas biffer de l'ordre du jour le contre-projet indirect \u00e0 l'initiative pour les glaciers, puisque les trois parties principales sont d\u00e9j\u00e0 pr\u00eates. Il n'y a, selon les d\u00e9cisions de la majorit\u00e9 de la commission, plus de divergence avec le Conseil des Etats. Il n'y a plus qu'une minorit\u00e9. On peut traiter l'objet. Tr\u00e8s vraisemblablement, la commission parviendra \u00e0 se mettre d'accord sur le projet d'acc\u00e9l\u00e9ration des proc\u00e9dures concernant le solaire.
\nJe vous remercie donc de rejeter la motion d'ordre Graber.
\nIch habe einen Ordnungsantrag auf Abtraktandierung des indirekten Gegenentwurfes zur Gletscher-Initiative eingereicht. Er zielt darauf, die Entw\u00fcrfe 1 bis 3 hier nicht zu behandeln. Den Entwurf 4 betrifft er nicht.
\nIch muss Ihnen einfach sagen: Was wir hier morgen veranstalten wollen, ist grotesk. Wir haben eine drohende Strommangellage. Der Bundesrat ruft die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Land auf, Strom zu sparen. Wir sollen Kerzen kaufen, gemeinsam duschen - ich habe das alles auch schon gesagt -, die Beleuchtung der Schaufenster soll \u00fcber Nacht ausgeschaltet werden, auf die Weihnachtsbeleuchtung soll verzichtet werden, wir sollen Strom sparen, wo es nur geht. Dann wollen wir morgen hierherkommen und ein Stromfressergesetz beraten, ein Gesetz, das auf die Dekarbonisierung abzielt. Dazu braucht es noch viel, viel mehr Strom, obwohl wir heute schon nicht mehr wissen, woher wir den Strom holen sollen, den wir brauchen.
\nSie wollen die verfehlte Energiestrategie fortsetzen und mit Vollgas gegen die Wand fahren. Sie beschlossen bereits - das sollte Ihnen eigentlich eine Lehre sein - den kopflosen Ausstieg aus der Kernenergie, und Sie hatten keine Idee, wie Sie das Problem l\u00f6sen wollten. Nun wollen Sie allen Ernstes genauso planlos aus den fossilen Energietr\u00e4gern aussteigen. Sie denken sich vielleicht: \"Was k\u00fcmmert mich das Ziel netto null bis 2050 dann, im Jahr 2050, noch?\" Sie haben keinen Plan, wie Sie aus den fossilen Energietr\u00e4gern aussteigen wollen. Sie w\u00fcrden das wiederholen, was Sie bereits beim Kernenergieausstieg gemacht haben. Sie wollen dem Bundesrat eine Generalvollmacht erteilen, mit der er dann vorschreiben kann, mit welchen Massnahmen diese hehren Ziele, gegen die eigentlich niemand sein kann - ich bin auch [PAGE 1514] daf\u00fcr, dass wir weniger CO2 ausstossen -, erreicht werden sollen.
\nDas Beste zum Schluss: Die Rechnung beschr\u00e4nkt sich nicht auf die 2,4 Milliarden Franken oder so, die jetzt vorgesehen sind. Das wird die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieses Landes Hunderte Milliarden Franken kosten, wenn all die Geb\u00e4ude saniert werden m\u00fcssen, wenn funktionierende \u00d6lheizungen herausgerissen werden m\u00fcssen.
\nIch appelliere daher ein bisschen an Sie: Betreiben Sie auch f\u00fcr die n\u00e4chsten, die kommenden Generationen eine verantwortungsvolle Politik. Diese werden es dann ausbaden m\u00fcssen, wenn wir jetzt Ziele f\u00fcr 2050 definieren, obwohl wir keine Ahnung haben, wie wir diese erreichen wollen.
\nIch bitte Sie daher eindringlich, dieses Stromfressergesetz nicht zu behandeln. Es w\u00e4re der denkbar schlechteste Zeitpunkt. Es w\u00e4re zudem ein ganz falsches, v\u00f6llig verqueres Signal an die Bev\u00f6lkerung, wenn Sie diese gleichzeitig einerseits auffordern, Strom zu sparen, wo es nur geht, und andererseits ein Gesetz beschliessen, durch das eben so viel mehr Strom gebraucht wird.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung und Ihre Aufmerksamkeit.
\n