Kollege Fluri, trotz unterschiedlicher \u00c4usserungen haben sie sich letztlich darauf geeinigt, vor allem auf Qualit\u00e4t statt auf Quantit\u00e4t zu setzen.
\nHerr Kollege Jauslin, Sie haben erkl\u00e4rt, dass auch die BPUK und andere Direktorenkonferenzen angeh\u00f6rt worden sind. Zur Frage der \u00f6kologischen Infrastruktur: Welche Variante ziehen die Kantone hier vor? K\u00f6nnen Sie das ausf\u00fchren?
\nDanke, Herr Kollege, f\u00fcr diese Frage. Das Ziel ist nicht, die Wasserkraftprojekte zu bremsen; das ist absolut nicht das Ziel. Das Ziel ist, dass die [PAGE 1517] Biodiversit\u00e4t erhalten wird und dass diese auch bei Bauten zur F\u00f6rderung der Wasserkraft ber\u00fccksichtigt wird. Sie stellen die Frage, welche Auswirkung der Gegenentwurf auf die Stromproduktion aus Wasserkraft hat. Das kommt ganz darauf an, welche Version des Gegenentwurfes wir am Schluss auf dem Tisch haben.
\nIch gebe Ihnen vorab meine Interessenbindungen bekannt: Ich bin Pr\u00e4sidentin von Pro Natura. Das ist eine der Organisationen, die diese Initiative lanciert haben, und ich bin Mitglied des Initiativkomitees.
\nIch beantrage Ihnen mit meiner Minderheit, die Initiative zur Annahme zu empfehlen, und zwar darum, weil sehr grosser Handlungsbedarf besteht. Der vergangene Hitzesommer hat uns nach einem vorg\u00e4ngigen, von Hochwasser gepr\u00e4gten Sommer eindr\u00fccklich vor Augen gef\u00fchrt, wie sich das Klima ver\u00e4ndert. Damit wir die Klimakrise bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen, sind wir auf die Leistungen und die F\u00e4higkeiten der Natur angewiesen. Das ist zum Beispiel die F\u00e4higkeit, mit Mooren und W\u00e4ldern als nat\u00fcrliche CO2-Senken die Treibhausgase zu binden, oder die Widerstandsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber Wetterextremen. Je h\u00f6her die Biodiversit\u00e4t, umso gr\u00f6sser die Chance, dass eine an die jeweilige Witterung angepasste Best\u00e4ubung der Pflanzen stattfinden kann.
\nDie Initiative will die Vielfalt von Natur, Landschaft und Baukultur erhalten. In der Schweiz wird pro Sekunde ein Quadratmeter Boden verbaut. Das sind zehn Fussballfelder pro Tag. Die sch\u00e4tzungsweise 33[NB]000 Tierarten, \u00fcber 5000 Pflanzenarten und rund 8000 Pilzarten finden bald keinen Platz mehr. Mehr als ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz ist gef\u00e4hrdet. Auch intakte Landschaften und das baukulturelle Erbe werden zugunsten kurzfristiger Nutzungsinteressen zerst\u00f6rt.
\nAls Gesellschaft m\u00fcssen wir wieder zu einem vern\u00fcnftigen Umgang mit unseren Ressourcen und Lebensgrundlagen zur\u00fcckfinden. Das bedingt, dass wir die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe schonen. Schonen heisst nicht, dass nichts ver\u00e4ndert werden darf, aber die Ver\u00e4nderung muss mit R\u00fccksicht auf den bestehenden Wert erfolgen. In dem Sinne bewirkt der Zweckartikel der Initiative nicht, dass Projekte der erneuerbaren Energien nicht m\u00f6glich w\u00e4ren.
\nGanz aktuell ist die Tendenz vorhanden, den Schutz der Natur oder Landschaft den Nutzungsinteressen unterzuordnen. Das ist in der Debatte \u00fcber die Energieversorgung gut erkennbar. Es geht ganz konkret um die Frage, wo, wie schnell und wie stark f\u00fcr die Energieproduktion in die Natur oder Landschaft eingegriffen werden kann. Bei diesen Diskussionen wird gerne und rasch verdr\u00e4ngt, dass wir in unsere Lebensgrundlagen eingreifen. Wohlverstanden unterst\u00fctze ich die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, aber nicht um jeden Preis, nicht um den Preis einer zerst\u00f6rten Natur oder einer zerst\u00f6rten Landschaft. Die bestehenden Werte m\u00fcssen ber\u00fccksichtigt und in die Interessenabw\u00e4gungen einbezogen werden.
\nIch bin sehr besorgt dar\u00fcber, wie wenig in den vergangenen Jahren zum Schutz der Biodiversit\u00e4t erreicht wurde. Als ich k\u00fcrzlich den Aktionsplan Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz hervornahm, las ich, dass das Parlament bereits im Jahr 2008 die Erarbeitung einer Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz in die Legislaturplanung 2007-2011 aufgenommen hatte. Diese Strategie wurde vom Bundesrat vier Jahre sp\u00e4ter, im Jahr 2012, verabschiedet. Darauf folgte ein partizipativer Prozess zur Erarbeitung des Aktionsplanes, der 2017 beschlossen wurde. Von 2008 bis 2017, d. h. vom Auftrag des Parlamentes bis zur Verabschiedung des Aktionsplanes, sind zehn Jahre verflossen. Was ist in der Zwischenzeit passiert? Der Handlungsbedarf ist gr\u00f6sser geworden.
\nDieser ist dringend, und wir d\u00fcrfen die Augen nicht mehr davor verschliessen. Bereits im Aktionsplan stand, dass die Biodiversit\u00e4t in einem unbefriedigenden Zustand sei. Der Verlust habe minimal gebremst, aber nicht gestoppt werden k\u00f6nnen. 2022, f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter, h\u00e4lt der Bundesrat in der Botschaft zur Biodiversit\u00e4ts-Initiative fest: \"Die Biodiversit\u00e4t in der Schweiz befindet sich in einem unbefriedigenden Zustand und ist stark r\u00fcckl\u00e4ufig.\" Weiter schreibt er: \"Die bereits ergriffenen Massnahmen reichen nicht aus, um dem Biodiversit\u00e4tsverlust\" - dem R\u00fcckgang biologischer Vielfalt - \"Einhalt zu gebieten.\" Handeln wir also, bevor es definitiv zu sp\u00e4t ist.
\nIch bitte Sie, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.
\nFrau Kollegin Schneider Sch\u00fcttel, Sie haben ganz kurz \u00fcber die erneuerbaren Energien gesprochen, namentlich auch \u00fcber die Wasserkraft, bez\u00fcglich derer Sie ja sehr skeptisch sind. Meine Frage ist: W\u00fcrde Ihrer Meinung nach die Produktion aus Wasserkraft einfacher oder schwieriger erweitert werden k\u00f6nnen, wenn wir den indirekten Gegenvorschlag jetzt hier im Parlament akzeptieren w\u00fcrden? W\u00fcrden Sie bzw. Ihr Verband diese Gesetzgebung dann entsprechend nutzen, um die Wasserkraftprojekte verst\u00e4rkt zu blockieren?
\nDanke, Herr Kollege Aebi, f\u00fcr diese Frage. Die Initiative richtet sich gar nicht gegen die Landwirtschaft, im Gegenteil. Ich habe es anget\u00f6nt: Die Biodiversit\u00e4t n\u00fctzt ja auch der Landwirtschaft. Wie wollen Sie die Bodenfruchtbarkeit erhalten, wenn Sie die Biodiversit\u00e4t nicht sch\u00fctzen? Gerade die Landwirtschaft ist ja auf diese \u00d6kosystemleistungen angewiesen. Ich werde in einem sp\u00e4teren Votum noch etwas genauer darauf eingehen.
\nGesch\u00e4tzte Frau Kollegin Schneider Sch\u00fcttel, Sie haben in Ihrem Votum von den erneuerbaren Energien gesprochen, aber Sie haben nichts von der Landwirtschaft gesagt. Sind Sie mit mir einig, dass die Landwirtschaft der Hauptakteur sein wird, wenn hier wieder etwas neu beschlossen wird? Wir sind zurzeit an Beratungen zu Absenkpfaden mit einem Plus von 3 Prozent an \u00f6kologischen Ausgleichsfl\u00e4chen. Jetzt l\u00e4dt man m\u00f6glicherweise der Landwirtschaft wieder etwas Neues auf. Wie unterst\u00fctzen Sie hier die Landwirtschaft und die Schweizer Ern\u00e4hrungswirtschaft?
\nWir haben es hier mit einer weiteren Initiative aus der links-gr\u00fcnen Ecke zu tun, auf welche die Schweiz nicht gewartet hat. Die Bev\u00f6lkerung hat zurzeit andere Probleme als eine Biodiversit\u00e4tskrise, die es so nicht gibt. F\u00fcr die Linken ist immer alles gleich eine Krise. Zuerst hatten wir eine Klimakrise, jetzt haben wir eine Biodiversit\u00e4tskrise. Wir haben, das habe ich auch schon gesagt, keine Energiekrise, sondern eine Stromkrise, aber davon wollen Sie ja nichts wissen.
\nEinmal mehr scheint die Bundesr\u00e4tin am G\u00e4ngelband eines links-gr\u00fcnen Extremistengr\u00fcppchens zu sein und diesem auf halbem Weg entgegenkommen zu wollen. Seien Sie doch nicht wieder so naiv und fallen Sie nicht wieder auf die Initianten rein, wie Sie das bei der Gletscher-Initiative getan haben. Seien Sie so ehrlich, Frau Bundesr\u00e4tin, und unterst\u00fctzen Sie die Initiative. Denn Ihr indirekter Gegenentwurf geht noch viel weiter als die Initiative selbst. Um es mit Worten zu sagen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in anderem Zusammenhang gebraucht haben: Das ist kein indirekter Gegenentwurf, sondern bereits eine pfefferscharfe Umsetzung einer Initiative, die noch gar nicht angenommen worden ist.
\nHaben wir doch den Mut, diese Initiative Volk und St\u00e4nden ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten und diesen Abstimmungskampf einfach zu f\u00fchren. Dann werden wir sehen, wie weit es die Initianten bringen werden, wie sie den Abstimmungskampf f\u00fchren werden, wie sie ihn finanzieren werden usw. Ich verstehe die Angst in diesem Saal vor links-gr\u00fcnen Initiativen schlichtweg nicht. Wir m\u00fcssen uns ein Herz fassen und etwas mutiger sein.
\nDie gesch\u00e4digten Branchen werden einmal mehr insbesondere die Landwirtschaft und die Energieproduktion sein. Die Landwirtschaft wird wertvolle Fruchtfolgefl\u00e4chen opfern m\u00fcssen, dies aufgrund des Fl\u00e4chenziels von 17 Prozent in Kerngebieten, das der indirekte Gegenvorschlag nun vorsieht. Da k\u00f6nnen wir beim besten Willen nicht dahinterstehen. Die Energieproduktion wird ebenfalls erschwert werden. Morgen werden Sie vermutlich \u00fcber hochalpine Solaranlagen beraten d\u00fcrfen. Aber so etwas w\u00e4re im Geiste dieser Biodiversit\u00e4ts-Initiative und noch mehr des indirekten Gegenentwurfes schlicht undenkbar. Wasserkraftprojekte w\u00e4ren ebenso gef\u00e4hrdet.
\nDann muss ich doch auch noch ein paar Bemerkungen zum Gesetz selbst machen. Da liest man lustige Stilbl\u00fcten, und es sei - mit Verlaub - die Frage erlaubt, ob die zust\u00e4ndige Bundesr\u00e4tin eigentlich auch liest, was uns da vorgelegt wird. Nehmen Sie einmal Artikel 1 Buchstabe dter des Gesetzes. Da steht w\u00f6rtlich, dieses Gesetz habe zum Ziel, \"die Leistung, die sich aus der biologischen Vielfalt sowie der landschaftlichen Vielfalt, Eigenart und Sch\u00f6nheit f\u00fcr Mensch und Umwelt ergibt, sicherzustellen\". Sie wollen also eine Leistung, die sich aus Sch\u00f6nheit ergibt, mit einem Gesetz sicherstellen. Das ist gesetzgeberisch schon sehr, sehr am\u00fcsant, aber es bel\u00fcgt einfach auch die Leute, weil das so nicht geht. Denn wir wissen alle: Sch\u00f6nheit liegt im Auge des Betrachters.
\nDas Fl\u00e4chenziel von 17 Prozent, die Biotope, die Kerngebiete - sie sollen dann auch noch mittels gr\u00fcner Korridore vernetzt werden und eine \u00f6kologische Infrastruktur \u00fcber unser Land spannen. Das wurde zwar am Ende aus dem indirekten Gegenvorschlag gestrichen, trotzdem geht es dort weiterhin um die v\u00f6llig sachfremde \"Baukultur\" und das \"baukulturelle Erbe\". Ich musste mich schon bei der Pr\u00fcfung der Initiative fragen, wie es um die Einheit der Materie steht. Das ist doch sehr befremdlich.
\nHinzu kommt, dass wir, die Schweiz, die Erkl\u00e4rung von Davos unterzeichnet haben. Es geht darin um Baukultur, und dort steht: \"Hohe Baukultur [...] wirkt Diskriminierung und Radikalisierung entgegen und unterst\u00fctzt Integration und B\u00fcrgerbewusstsein.\" Wie vorhin beim Gesetzestext wirft das bei mir erneut die gleichen Fragen auf, etwa zum Niveau, auf dem wir Gesetzestexte ausarbeiten wollen. Versuchen wir doch endlich wieder einmal, Gesetze f\u00fcr die Menschen zu machen, zumal der Mensch selbst ja auch Teil der Biodiversit\u00e4t ist. Er hat ein Recht darauf, sich in der Natur zu bet\u00e4tigen.
\nGestehen Sie sich doch die wahren Probleme ein: Wir sind ein \u00fcberbev\u00f6lkertes Land mit ganz kleiner Fl\u00e4che und massiver Zuwanderung. Das ist der wahre Grund, warum wir in diesem Land ein Problem mit der Biodiversit\u00e4t haben.
\nIn diesem Sinne danke ich Ihnen f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung und daf\u00fcr, dass Sie auf den indirekten Gegenvorschlag nicht eintreten.
\nWir behandeln heute das Gesch\u00e4ft 22.025, d. h. die Biodiversit\u00e4ts-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag. Die Biodiversit\u00e4t umfasst die Vielfalt von \u00d6kosystemen, von Arten und von Genen. Sie stellt eine unerl\u00e4ssliche Grundlage f\u00fcr das Leben auf unserer Erde dar. In der Schweiz ist gem\u00e4ss der Botschaft zum Gesch\u00e4ft 22.025 knapp die H\u00e4lfte der Lebensraumtypen vom Verschwinden bedroht. Gut ein Drittel aller bekannten Tier-, Pflanzen- und Pilzarten in der Schweiz droht auszusterben. Hauptursache f\u00fcr den Verlust an Biodiversit\u00e4t ist gem\u00e4ss Botschaft die intensive Nutzung der nat\u00fcrlichen Grundlagen durch den Menschen.
\nSeit 2012 verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber eine Strategie Biodiversit\u00e4t. Sie definiert anhand zehn strategischer Ziele die Schwerpunkte des Engagements des Bundes. 2017 hat der Bundesrat die Strategie mit einem Aktionsplan konkretisiert. Trotz der vermehrten Anstrengungen konnte die Situation nicht wesentlich verbessert werden. Die Schweiz erreichte bis Ende 2020 nur wenige der nationalen Biodiversit\u00e4tsziele und kam auch ihrer Verpflichtung im Rahmen der internationalen Biodiversit\u00e4tskonvention nicht nach, bis 2020 17 Prozent ihrer Landesfl\u00e4che zugunsten der Biodiversit\u00e4t auszuscheiden.
\nDie vorliegende Volksinitiative \"f\u00fcr die Zukunft unserer Natur und Landschaft\", die sogenannte Biodiversit\u00e4ts-Initiative, nimmt zwar die anstehenden Probleme auf, tr\u00e4gt aber aus Sicht des Bundesrates und auch aus Sicht der vorberatenden Kommission kaum zur Beschleunigung bei. Die Initiative geht zu weit und w\u00fcrde bei einer Annahme den Handlungsspielraum von Bund und Kantonen \u00fcberm\u00e4ssig einschr\u00e4nken. Darum wird die Volksinitiative abgelehnt. Griffige Massnahmen sollen mittels eines indirekten Gegenentwurfes ins Bundesgesetz \u00fcber den Natur- und Heimatschutz eingearbeitet werden.
\nDer Bundesrat hat am 4. M\u00e4rz 2022 eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Damit will der Bundesrat schweizweit mindestens 17 Prozent Schutzfl\u00e4che schaffen und auch vernetzen. Weiter soll die Biodiversit\u00e4t auch in Siedlungsgebieten gest\u00e4rkt und die F\u00f6rderung einer hohen Baukultur auf Gesetzesebene verankert werden.
\nDie Mehrheit der UREK-N kommt zu einem \u00e4hnlichen Schluss und beurteilt die bisherigen Bem\u00fchungen von Bund, Kantonen und Dritten als nicht ausreichend und pl\u00e4diert auf Eintreten auf die Vorlage. Der Handlungsbedarf ist angesichts der schwindenden Biodiversit\u00e4t gegeben. Auch eine grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden pflichtet der Analyse des Bundesrates bei, wonach sich die Biodiversit\u00e4t in der Schweiz in einem besorgniserregenden [PAGE 1515] Zustand befindet. Die zu ergreifenden Massnahmen werden jedoch unterschiedlich bewertet. Eine Minderheit der UREK-N beurteilt die heutigen Bem\u00fchungen als gen\u00fcgend und verweist unter anderem auf die erreichten Etappenziele der Landwirtschaft hinsichtlich der Fl\u00e4chen. Sie erachtet diesen Gegenentwurf als unn\u00f6tig und lehnt das Eintreten ab.
\nDie Beratung der Kommission gestaltete sich wie folgt: Im April 2022 schrieb die WBK-N einen Mitbericht und verabschiedete diesen zuhanden der UREK-N. Darin werden eine grunds\u00e4tzliche Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates und einige Verbesserungsvorschl\u00e4ge postuliert. Am 25.[NB]April 2022 wurde die Botschaft pr\u00e4sentiert, und die Initianten wurden angeh\u00f6rt. Zus\u00e4tzlich konnten sich folgende Organisationen in der UREK-N \u00e4ussern und ihre Anliegen darlegen: die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz, die Energiedirektorenkonferenz, die Konferenz f\u00fcr Wald, Wildtiere und Landschaft, der Schweizerische Gewerbeverband, der Schweizer Bauernverband, Economiesuisse, der Verband Schweizerischer Elektrizit\u00e4tsunternehmen, die Agrarallianz, das Schweizerische Informationszentrum f\u00fcr Arten, der WWF, der Hauseigent\u00fcmerverband Schweiz, die Stiftung Baukultur Schweiz, der Schweizer Tourismus-Verband und der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein.
\nAm 4. Juli 2022 beschloss die UREK-N mit 15 zu 10 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten, und begann mit der Detailberatung. Sie erteilte diverse Auftr\u00e4ge an die Verwaltung. Am 31. August wurde die Detailberatung abgeschlossen.
\nSchon bei der Anh\u00f6rung kristallisierte sich heraus, dass die enthaltenen Bestimmungen zur F\u00f6rderung der Baukultur von hoher Qualit\u00e4t nicht in diese Vorlage passen. Die Kommission beschloss daher einstimmig, dieses Thema aus dem Entwurf zu kippen. Die Mehrheit der Kommission anerkennt zwar die Wichtigkeit einer Baukultur, m\u00f6chte das Anliegen aber separat behandeln. Schliesslich einigte man sich mit 17 zu 8 Stimmen auf eine Kommissionsmotion, um die \u00c4nderungen im Rahmen der n\u00e4chsten Kulturbotschaft aufzunehmen.
\nBeim Schwerpunkt der Vorlage, bei der neuen Bestimmung von Artikel 18bis, \"\u00d6kologische Infrastruktur\", hat sich die Kommission mit 18 zu 7 Stimmen auf eine Variante mit einem Mindestprozentsatz und einer Auflistung geeinigt. Anstelle einer entsprechenden Kompetenzdelegation an den Bundesrat bestimmt das Gesetz die Gebiete, die als Kerngebiete gelten sollen. Es sind im Wesentlichen die Fl\u00e4chen, die der Bundesrat gem\u00e4ss seiner Botschaft auf Verordnungsstufe aufzunehmen beabsichtigte. Festgelegt werden die neuen Biodiversit\u00e4tsgebiete unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen der Versorgungssicherheit. Die Kommission will mit ihrer abschliessenden Aufz\u00e4hlung Klarheit schaffen, welche Fl\u00e4chen k\u00fcnftig dem Anteil der Kerngebiete angerechnet werden k\u00f6nnen.
\nAndere Ans\u00e4tze w\u00e4hlten die Minderheit III (Graber) und die Minderheit II (Jauslin). Das Konzept der Minderheit III setzt vor allem beim Status quo an und will insbesondere einer Verwaldung und Vergandung der Landwirtschaftsfl\u00e4chen entgegenwirken. Sie verzichtet bewusst auf eine Vernetzung der \u00f6kologischen Infrastruktur und auf ein numerisches Fl\u00e4chenziel. Der Vorteil dieses Konzeptes liegt darin, dass f\u00fcr die Landwirtschaft keine Fruchtfolgefl\u00e4chen verloren gehen und keine Richtplaneintr\u00e4ge f\u00fcr Vernetzungsgebiete anfallen.
\nAuch die Minderheit II verzichtet auf eine quantitative Zielsetzung in Form einer Prozentzahl und setzt auf einen qualitativen Ansatz: Der Bund bestimmt die Lage und legt die Ziele f\u00fcr die Biodiversit\u00e4tsgebiete aufgrund von wissenschaftlichen Kriterien fest. Die Kantone bestimmen die genauen Perimeter und erarbeiten mit den Betroffenen pro Gebiet einen Managementplan mit den Massnahmen, die f\u00fcr die Bewirtschaftung und die Erhaltung der Lebensr\u00e4ume und der dort gef\u00e4hrdeten Arten erforderlich sind. Der Vorteil dieses Konzeptes ist, dass es Schutz- und Nutzungsinteressen unter einen Hut bringen kann.
\nUnterschiedlicher Meinung ist die Kommission bei den zus\u00e4tzlichen Unterst\u00fctzungsmassnahmen; wir kommen bei der Detailberatung auf diese zu sprechen. Es geht vor allem um die Jagd und die Fischerei. Es sind dort die Jagdbanngebiete, die betroffen sind, die Wildtierkorridore und die Lebensr\u00e4ume von Wassertieren.
\nNach eingehender Kommissionsberatung und der Suche nach mehrheitsf\u00e4higen L\u00f6sungen, die das Anliegen der Biodiversit\u00e4ts-Initiative aufnehmen, hat die UREK-N mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem indirekten Gegenentwurf zur \u00c4nderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes zugestimmt. Sie folgt dabei grossmehrheitlich der Linie des Bundesrates, weicht aber in einzelnen Details und Bestimmungen - vor allem bei den genannten Konzepten - massgeblich davon ab.
\nDie Kommission beantragt Ihnen nun mit 15 zu 10 Stimmen, auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten und die Detailberatung aufzunehmen, damit wir uns \u00fcber die entsprechenden Massnahmen unterhalten k\u00f6nnen. Die Kommissionsminderheit beantragt Nichteintreten, weil aus ihrer Sicht kein direkter Handlungsbedarf besteht.
\nDas Eintreten auf die Volksinitiative \"f\u00fcr die Zukunft unserer Natur und Landschaft\" ist obligatorisch und daher nicht bestreitbar.
\nUm es vorwegzunehmen: Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Volksinitiative ab und wird grossmehrheitlich auf den indirekten Gegenvorschlag eintreten.
\nDie Biodiversit\u00e4ts-Initiative verlangt einen st\u00e4rkeren Schutz von Biodiversit\u00e4t und Landschaft. Sie beabsichtigt, in der Bundesverfassung hinter Artikel 78 zum Natur- und Heimatschutz einen neuen Artikel 78a, \"Landschaft und Biodiversit\u00e4t\", einzuf\u00fcgen. Im Wesentlichen sollen Natur und Landschaft, aber auch das baukulturelle Erbe besser gesch\u00fctzt werden.
\nEin Kernanliegen der Initiative ist f\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion unbestritten: der bessere Schutz der biologischen Artenvielfalt. Die Initiative geht aber viel zu weit. Bei einer Annahme w\u00fcrde der Handlungsspielraum von Bund und Kantonen \u00fcberm\u00e4ssig eingeschr\u00e4nkt. So verlangt sie z. B. einen ungeschm\u00e4lerten Erhalt der Kerngehalte der Schutzwerte; ich verweise auf Artikel 78a Absatz 3 der Bundesverfassung. Damit besteht eine ausdr\u00fcckliche Verpflichtung der Kantone zur Bewahrung der Landschaften, Ortsbilder und geschichtlichen St\u00e4tten. Insbesondere bei kleineren Schutzobjekten ist dies eine zu starke Einschr\u00e4nkung, einerseits f\u00fcr verschiedene Politikbereiche des Bundes, ich denke da z. B. an die Energiepolitik oder die Landwirtschaft, andererseits aber f\u00fcr die Kantone und last, but not least auch f\u00fcr die Wirtschaft. Vollst\u00e4ndig \u00fcberbordet wird mit der Ausweitung der Schutzwirkung auf Inventarobjekte. Faktisch w\u00fcrde die ganze Schweiz als Schutzgebiet definiert werden.
\nDamit aber keine Missverst\u00e4ndnisse aufkommen: Die FDP/die Liberalen stehen zu einem griffigen Biodiversit\u00e4tsschutz. Wir stimmen mit der Analyse des Bundesrates \u00fcberein, dass die bisherigen Bem\u00fchungen von Bund, Kantonen und Dritten noch nicht ausreichen. Trotz vermehrten Anstrengungen \u00fcber eine nationale Biodiversit\u00e4tsstrategie und dem zugeh\u00f6rigen Aktionsplan konnte die Situation noch nicht zufriedenstellend verbessert werden. Der Handlungsbedarf ist somit f\u00fcr die FDP/die Liberalen klar gegeben. Das wurde im \u00dcbrigen bereits im Positionspapier \"Freisinnige Umwelt- und Klimapolitik\" so festgehalten.
\nNun erm\u00f6glichen aber bereits heute Verfassung und geltendes Recht im Grundsatz einen sachgerechten Schutz durch den Bund. Es ist deshalb schneller und deutlich zielf\u00fchrender, die bestehenden gesetzlichen Grundlagen anzupassen, [PAGE 1518] anstatt einen neuen Verfassungsartikel einzuf\u00fchren. Wir begr\u00fcssen es deshalb, dass der Bundesrat der Initiative mit einer Anpassung des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz einen indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcberstellt. Damit k\u00f6nnen ausgew\u00e4hlte, sinnvolle Anliegen der Initiative auf gesetzlicher Stufe festgesetzt und dabei gleichzeitig mit anderen Zielsetzungen des Bundes vereinbart werden.
\nDabei ist klar: Mit dem indirekten Gegenvorschlag werden sich die Schutz-Nutzen-Diskussionen und die entsprechenden Interessenabw\u00e4gungen zwischen Naturschutz und der Nutzung insbesondere im Energiebereich akzentuieren. Die Erg\u00e4nzungen des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz erm\u00f6glichen es nun, allf\u00e4llige Konflikte in diesem Spannungsfeld aus Schutz der Natur einerseits und Nutzung der Natur andererseits aktiv anzugehen und auch zu l\u00f6sen. Wichtig ist, dass die Ziele der Energiestrategie des Bundes beim indirekten Gegenvorschlag ber\u00fccksichtigt werden.
\nDenn Zielkonflikte bestehen nicht nur, wie erw\u00e4hnt, bei der Initiative, sondern eben auch beim indirekten Gegenvorschlag. Die mit der Annahme der Energiestrategie 2050 umgesetzte Festlegung der F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien als nationales Interesse muss weiterhin G\u00fcltigkeit haben. Es braucht bei der Festlegung von Schutzfl\u00e4chen entsprechend immer eine G\u00fcterabw\u00e4gung im Sinne einer umfassenden Umweltpolitik, die auch die Interessen von Gesellschaft und Wirtschaft mit einbezieht. Denn wir wissen es nur zu gut: Nur mit einem markanten Ausbau aller erneuerbaren Energien wird die Schweiz auch in Zukunft eine CO2-neutrale Stromversorgung zur Verf\u00fcgung haben, die Versorgungssicherheit gew\u00e4hrleisten und Abh\u00e4ngigkeiten vom Ausland weiter verringern. Nur so wird das Ziel netto null bis 2050 zu erreichen sein. Aber bei aller Betonung dieser Abw\u00e4gung ist ganz speziell darauf hinzuweisen, dass der Ausbau der Energieinfrastruktur und der Erhalt von Natur und Umwelt nicht im Widerspruch zueinander stehen m\u00fcssen.
\nWichtig ist f\u00fcr die FDP/die Liberalen schliesslich, dass die Anpassungen im Natur- und Heimatschutzgesetz m\u00f6glichst schlank gehalten werden. Aus diesem Grund vermochte die urspr\u00fcngliche Vorlage des Bundesrates nicht umfassend zu \u00fcberzeugen. Sie wollte mehrere unterschiedliche Anliegen zusammenf\u00fchren, was in der ersten Fassung in ein vielf\u00e4ltiges und unserer Ansicht nach \u00fcberladenes Massnahmenpaket m\u00fcndete. So erachten wir die hineingepackte F\u00f6rderung einer umfassenden Baukultur als im wahrsten Sinne des Wortes artfremd. Dies und anderes konnte in der Kommissionsarbeit verbessert werden; darauf werde ich im Rahmen der Detailberatung zur\u00fcckkommen.
\nZusammenfassend halte ich an dieser Stelle namens der FDP-Liberalen Fraktion fest: Wir lehnen die Biodiversit\u00e4ts-Initiative ab. Auf den indirekten Gegenvorschlag werden wir hingegen grossmehrheitlich eintreten.
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege Girod, Sie haben die Neophytenproblematik im Zusammenhang mit den Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen erw\u00e4hnt. Gehen Sie mit mir einig, dass wir Neophytenprobleme vor allem auf den Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen haben?
\nDas ist nicht meine Einsch\u00e4tzung. Ich denke, dort hat man sicher auch Herausforderungen, und wir sind gerne bereit zu helfen, damit man das dort angeht. Aber es ist auch so, dass die Natur, wenn wir weniger Biodiversit\u00e4t haben, anf\u00e4lliger f\u00fcr Neophyten ist.
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege Girod, meine Frage geht in die gleiche praktische Richtung. Sie haben von der Vernetzung mit Wildtierkorridoren gesprochen, Sie haben betont, wie wichtig diese Vernetzung sei. Gehen Sie mit mir einig, dass mit diesen Vernetzungen auch landwirtschaftliche Fruchtfolgefl\u00e4chen verloren gehen?
\nEs steht schlecht um die Biodiversit\u00e4t in der Schweiz; die Natur ist in der Krise. Ein paar Fakten zum Zustand der Biodiversit\u00e4t in der Schweiz: In der Schweiz kommen etwa 56[NB]000 verschiedene Arten vor. Einige davon kommen nur in der Schweiz vor. Nach heutiger Beurteilung werden 35 Prozent dieser Arten, also ein Drittel, als [PAGE 1519] gef\u00e4hrdet eingestuft. Wenn man dann die Lebensr\u00e4ume anschaut, die Heimat dieser Arten, dann sieht man, dass es auch so ist, dass immer mehr dieser Lebensr\u00e4ume - die H\u00e4lfte - bedroht sind. Auch bei jenen Lebensr\u00e4umen, die sich in Biotopen befinden, die also schon gesch\u00fctzt sind, ist eine Verschlechterung der Qualit\u00e4t festzustellen.
\nDamit verlieren wir genetische Vielfalt. Bei den Kulturpflanzen konnte eine Stabilisierung erreicht werden, aber bei den wildlebenden Arten geht die Vielfalt immer noch weiter zur\u00fcck. Damit verlieren wir nat\u00fcrliche Reicht\u00fcmer, bevor wir sie in ihrer Ganzheit entdeckt haben. Die Natur wird damit auch anf\u00e4lliger f\u00fcr Ver\u00e4nderungen wie die Klimaerw\u00e4rmung, wie Neophyten. \u00d6kosysteme k\u00f6nnen weniger gut reagieren, wenn die Biodiversit\u00e4t abnimmt und verarmt. Die Treiber sind bekannt: einerseits eine intensive konventionelle Nutzung, andererseits aber auch immer mehr die Klimaerw\u00e4rmung. Diese macht es f\u00fcr die Arten schwierig, sich anzupassen, und f\u00fchrt dazu, dass wir diese Krise in der Natur haben.
\nDie Initiative nimmt dieses wichtige Anliegen auf, weshalb die gr\u00fcne Fraktion die Initiative unterst\u00fctzt. Sie begr\u00fcsst es aber ebenfalls, dass die UREK hier einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet hat, der den Fokus auf die Biodiversit\u00e4t legt.
\nWir unterst\u00fctzen auch die Motion zur Baukultur, auch das ist ein wichtiges Anliegen. Aber es ist genauso richtig, dass wir entsprechend dem Titel der Initiative beim indirekten Gegenvorschlag den Fokus auf die Biodiversit\u00e4t legen. Auch der Ansatz der Kommission \u00fcberzeugt hier. Es ist ein Ansatz, die Qualit\u00e4t zu verbessern. Es gibt viele Massnahmen, bei denen es darum geht, in heute schon gesch\u00fctzten Gebieten, in denen es gar keine andere Nutzung gibt, die Lebensr\u00e4ume zu verbessern. Damit kann man viel zur Biodiversit\u00e4t beitragen. Der andere wichtige Punkt ist die Vernetzung: Zum Beispiel ist es f\u00fcr Wildtiere in der Schweiz ohne Wildtierkorridore schwierig, weil sie auf verschiedenen Inseln leben, die nicht miteinander verbunden sind. Hier kann vieles erreicht werden, indem man diese Inseln miteinander verbindet. Genau das macht der indirekte Gegenvorschlag, deshalb ist er so wertvoll. Was der Gegenvorschlag auch auf eine geschickte Art macht, ist, dass er Konflikte mit der Energienutzung und der Landwirtschaft aufl\u00f6st und aufzeigt, wie man Biodiversit\u00e4t f\u00f6rdern kann, ohne dass das auf Kosten der landwirtschaftlichen Nutzung oder der Energienutzung geht.
\nDeshalb bitte ich Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen und auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten.
\nWenn man sich anschaut, wie vielen internationalen Vereinbarungen die Schweiz im Bereich der biologischen Artenvielfalt beigetreten ist, k\u00f6nnte man den Eindruck gewinnen, wir seien die amtierenden Biodiversit\u00e4tsweltmeister. Bereits vor dreissig Jahren hat die Schweiz das \u00dcbereinkommen \u00fcber die biologische Vielfalt der UNO unterzeichnet. Es folgten mehrere Zusatzprotokolle zu dieser Konvention sowie zehn weitere Abkommen. Nicht eingerechnet sind dabei ungef\u00e4hr ein Dutzend internationale Plattformen und Forschungsnetzwerke zur Biodiversit\u00e4t, bei denen die Schweiz ebenfalls Mitglied ist.
\nDie Schweizer Realit\u00e4t sieht allerdings ganz anders aus, als es dieses internationale Engagement vermuten l\u00e4sst. In Wahrheit sahen wir bisher fast tatenlos zu, wie die Artenvielfalt in unserem Land immer weiter abnahm. Knapp die H\u00e4lfte der Lebensraumtypen steht in der Schweiz kurz vor dem Verschwinden; gut ein Drittel aller bekannten Tier-, Pflanzen- und Pilzarten in unserem Land droht auszusterben. Damit sind mehr Arten betroffen als jemals zuvor, und es sind auch deutlich mehr als in anderen westlichen L\u00e4ndern. Obwohl wir bereits vor dreissig Jahren international zugesichert haben, etwas gegen diese Entwicklung zu unternehmen, setzen wir die Zerst\u00f6rung unserer eigenen Lebensgrundlagen bis heute fort. Die Folgen f\u00fcr unsere \u00d6kosysteme, unsere Gesellschaft, aber auch unsere Wirtschaft werden immens sein. Ohne Artenvielfalt wird unsere Umwelt daran scheitern, sich an die neuen Bedingungen anzupassen.
\nWir m\u00fcssen dankbar sein, dass die Initianten der Biodiversit\u00e4ts-Initiative diesem Problem neue Dringlichkeit verliehen haben. Dass die Initiative auch einige Schw\u00e4chen hat, schm\u00e4lert diesen Verdienst nicht.
\nHeute stimmen wir \u00fcber einen praktikablen Gegenvorschlag ab, der das Potenzial hat, uns wieder auf den richtigen Pfad zu bringen. Besonders wichtig ist, dass der Gegenvorschlag die \u00f6kologische Infrastruktur gesetzlich verankern will und dass die zu sch\u00fctzende Fl\u00e4che ausgeweitet werden soll. Auch wenn die Ausbauziele nicht besonders ambitioniert sind, unterst\u00fctzen die Gr\u00fcnliberalen den Gegenvorschlag.
\nVielleicht noch etwas zu den Kosten: Wir m\u00fcssen bereit sein, f\u00fcr den Schutz unserer Lebensgrundlagen auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Der Verlust der Artenvielfalt w\u00fcrde unsere Gesellschaft viel teurer zu stehen kommen als die jetzt dringend notwendigen Schutzmassnahmen. Wir sind uns wohl darin einig, dass wir es uns nicht mehr leisten k\u00f6nnen, weitere dreissig Jahre mit blossen Absichtserkl\u00e4rungen, aber ohne Taten verstreichen zu lassen. Es wird also unsere Aufgabe wie auch die Aufgabe der Kantone sein, die notwendigen finanziellen Mittel zu sprechen, damit die zust\u00e4ndigen Stellen den vorliegenden Gegenvorschlag auch wirklich umsetzen k\u00f6nnen. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass wir nicht nur eine Klimakrise haben, sondern auch eine Krise der Artenvielfalt. Zudem h\u00e4ngen die beiden Krisen zusammen.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion wird auf den Gegenvorschlag eintreten. Bei der Volksinitiative wird sich ein Teil der Fraktion der Stimme enthalten. Es wird bei uns aber auch einige geben, die die Initiative zur Annahme empfehlen.
\nDer Fokus der Kommission lag wirklich nicht auf den Fruchtfolgefl\u00e4chen. Es steht im Antrag der Mehrheit auch explizit, dass insbesondere die Bereiche der Ern\u00e4hrung und der Energieversorgung ber\u00fccksichtigt werden sollen. Hier geht es also wirklich darum, diese Inseln miteinander zu verbinden. Ich glaube, Sie sind ja auch ein Naturfreund, Herr Aebi. Sie werden also verstehen, dass man diese Inseln miteinander verbinden muss. Die Gebiete der Rehe etwa muss man vergr\u00f6ssern, damit die Rehe nicht in einem Wald gefangen sind. Da braucht es diese Wildtierkorridore, damit man einen gewissen Austausch hat. Ich glaube, da findet man L\u00f6sungen. Es ist auch nicht so, dass man dort dann gar keine landwirtschaftliche Nutzung mehr haben kann. Aber irgendwelche Verbindungen braucht man zwischen diesen Inseln.
\nIch spreche f\u00fcr die SP-Fraktion, welche die Biodiversit\u00e4ts-Initiative unterst\u00fctzt. Wir werden auch auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates eintreten, dies mit dem Ziel, m\u00f6glichst rasch ein wirksames Gesetz zum Erhalt und zur F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t zu erwirken. Einige Verbesserungen an diesem Entwurf des Bundesrates sind allerdings notwendig. Darauf werden wir aber in der Detailberatung zur\u00fcckkommen, ebenso auf die Motion der UREK zur F\u00f6rderung der Baukultur.
\nUnsere Natur, unsere Landschaft und auch die Baukultur sind absolut unersetzbar. In den letzten Jahrzehnten und verst\u00e4rkt in den letzten Jahren sind sie zunehmend unter Druck gekommen. Mehr als ein Drittel der einheimischen Tier- und Pflanzenarten ist auf der Roten Liste und bedroht. Besonders augenf\u00e4llig ist es bei den Insekten: \u00dcber 50 Prozent der heimischen Insektenarten sind auf der Roten Liste.
\nBedroht sind \u00fcberdies 50 Prozent der vielf\u00e4ltigen Lebensr\u00e4ume in der Schweiz. Besonders betroffen sind Feuchtgebiete und Moore. Seit 1900 sind sie um \u00fcber 80 Prozent zur\u00fcckgegangen. Bei den Massnahmen gegen diesen Verlust an Lebensr\u00e4umen hinkt die Schweiz im europ\u00e4ischen Vergleich hinterher. Hinsichtlich der gesch\u00fctzten Fl\u00e4chen steht sie in der Rangliste der OECD-Staaten am Schluss. Gleichzeitig ist sie das Land mit dem h\u00f6chsten Anteil an bedrohten Arten.
\nWir haben also einen grossen Handlungsbedarf, denn der Verlust der Lebensr\u00e4ume und der Artenvielfalt ist f\u00fcr uns als Gesellschaft bedrohlich. Wir haben eine echte Krise. Wir sind auf saubere Luft, auf fruchtbare B\u00f6den und auf sauberes Wasser angewiesen. Tiere, Pflanzen, Pilze haben diesbez\u00fcglich eine wichtige Funktion im \u00d6kosystem. Die Natur erbringt mit ihnen gratis \u00d6kosystemdienstleistungen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise die Best\u00e4ubung der Obstb\u00e4ume, die Bildung und Erhaltung von fruchtbarem Boden, das Filtern von Wasser, aber auch die Gestaltung von Erholungs- und Erlebnisr\u00e4umen. Der Bund hat diese von der Natur erbrachten Leistungen mit 14 bis 16 Milliarden Franken pro Jahr beziffert. Agroscope sch\u00e4tzt allein den Gegenwert der Best\u00e4ubung auf eine halbe Milliarde Franken j\u00e4hrlich.
\nFunktionierende \u00d6kosysteme sind von elementarer Bedeutung f\u00fcr uns Menschen, namentlich f\u00fcr die Produktion von Lebensmitteln. Unser Wohlergehen, unsere Lebensqualit\u00e4t h\u00e4ngen unmittelbar vom Zustand der Natur ab.
\nEn Suisse, la perte de biodiversit\u00e9 s'aggrave rapidement. Pour le groupe socialiste, la n\u00e9cessit\u00e9 d'agir est \u00e9vidente et elle est grande. Nous entrerons donc en mati\u00e8re sur le contre-projet indirect afin de l'am\u00e9liorer de mani\u00e8re cibl\u00e9e. Pour garantir \u00e0 long terme un r\u00e9seau fonctionnel, il faut explicitement inscrire l'infrastructure \u00e9cologique dans la loi sur la protection de la nature. La mise en place, le d\u00e9veloppement et l'entretien d'une infrastructure \u00e9cologique est d'ailleurs d\u00e9j\u00e0 au coeur du plan d'action de la Strat\u00e9gie Biodiversit\u00e9 Suisse que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a publi\u00e9 en 2017: \"L'infrastructure \u00e9cologique met en r\u00e9seau des surfaces de grande valeur \u00e9cologique, constituant ainsi l'ossature spatiale et fonctionnelle qui permet de conserver durablement une biodiversit\u00e9 riche et capable de s'adapter aux changements.\" S'adapter aux changements: si nous pensons aux changements climatiques, nous devons donc \u00e9galement penser \u00e0 la biodiversit\u00e9.
\nJe vous prie pour ces raisons d'entrer en mati\u00e8re et de soutenir le contre-projet indirect am\u00e9lior\u00e9, avec pour objectif de freiner la perte de biodiversit\u00e9, de d\u00e9signer des aires suppl\u00e9mentaires pour maintenir et promouvoir une biodiversit\u00e9 de bonne qualit\u00e9 en favorisant des formes d'habitat mixtes et en permettant des utilisations cibl\u00e9es, par exemple de nouvelles installations d'\u00e9nergie renouvelable. Je fais r\u00e9f\u00e9rence notamment \u00e0 la minorit\u00e9 Jauslin \u00e0 l'article 18bis.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): In der allgemeinen Aussprache \u00fcber die Volksinitiative beraten wir auch das Eintreten auf den indirekten Gegenentwurf.
\nDie Gr\u00fcnliberalen bem\u00fchen sich, seit es sie gibt, eine enkeltaugliche Politik zu betreiben, die Diskrepanzen zwischen Schutz und Nutzung in der biologischen Umwelt offen anzugehen und dort entsprechende L\u00f6sungen mitzutragen. Die Biodiversit\u00e4t in der Schweiz ist wie ein kleines, zwar noch vorhandenes, aber fast schon verschwundenes Refugium, das weiterhin am Sterben ist. Die Biodiversit\u00e4t bei den Kleinstlebewesen hat sich derart stark verringert, dass man es mittlerweile sieht. Wenn man in seinem Garten sitzt oder im Sommer abends spazieren geht, dann f\u00e4llt einem auf, dass es das Geschwirr um die Laternen herum, wie man es als Kind erlebt hatte, so nicht mehr gibt.
\nWir wissen ganz genau, dass genau diese Kleinstlebewesen - die Feldv\u00f6gel, die Insekten, die Bodenlebewesen und nat\u00fcrlich besonders auch die Best\u00e4uber - Schl\u00fcsselelemente f\u00fcr eine enkeltaugliche und funktionierende Agrar\u00f6kologie und damit die Grundlage f\u00fcr unser \u00dcberleben sind. Darum ist es wichtig, dass wir in diesem Land Schutz und Nutzung in diesem Bereich ebenfalls endlich ernst nehmen. Da hat die Biodiversit\u00e4ts-Initiative einen wichtigen Punkt aufgenommen. Das unterst\u00fctzen wir absolut. Es braucht Fl\u00e4chen. Man kann nicht einfach Biodiversit\u00e4t ausrufen und sagen, man wolle sie sch\u00fctzen, sondern man muss selbstverst\u00e4ndlich auch die entsprechenden Fl\u00e4chen dazu zur Verf\u00fcgung stellen. Denn alle diese Lebewesen und die Pflanzen, die sie ben\u00f6tigen, letztlich auch um uns zu ern\u00e4hren, brauchen selbstverst\u00e4ndlich Platz.
\nIm indirekten Gegenvorschlag geht der Bundesrat davon aus, dass langfristig 17 Prozent der Landesfl\u00e4che zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen. Das wird nicht reichen. Die UNO-Ziele sehen etwa 30 Prozent vor. Wir werden weiter daran arbeiten m\u00fcssen. Der Schritt geht in die richtige Richtung [PAGE 1521] und wird uns letztlich auch helfen, die Vernetzung, die Qualit\u00e4tssteigerung und die Biodiversit\u00e4t in der gesamten Breite sicherzustellen, die f\u00fcr unsere Zukunft notwendig ist.
\nDabei ist es eben wichtig, dass es nicht nur um Quadratmeter, sondern auch um Vernetzung geht. Denn es n\u00fctzt nichts, wenn einzelne Tiere in kleinen Refugien leben. Das ist keine Natur; das ist ein Park, das ist ein Zoo, das ist eine Landschaft, die Sie so auch nicht wollen. Denn die Qualit\u00e4t der Landschaft der Schweiz - ich nenne dies Sch\u00f6nheit, es umfasst das, wo man sich daheim f\u00fchlt - basiert darauf, dass Siedlungen voneinander getrennt und durchdrungen sind von gr\u00fcnen G\u00fcrteln. Dort wird, teilweise auch intensiv, Landwirtschaft betrieben, dort kann sich die Tier- und Pflanzenwelt ausbreiten. Es geht darum, dass wir nicht am Ende in einer Armut leben, arm an Pflanzen, arm an Tieren und letztlich dann auch arm an Ertr\u00e4gen. Denn wenn die Best\u00e4uber ausfallen, haben wir, wie Sie wissen, entsprechend grosse Ausf\u00e4lle bei den Ertr\u00e4gen. Wir wollen uns schliesslich nicht nur von Pflanzen ern\u00e4hren, die keine Best\u00e4uber brauchen. Letztlich lebt die Biodiversit\u00e4t selbstverst\u00e4ndlich auch von Bodenlebewesen. Diese sind notwendig, ohne sie haben wir keine Ertr\u00e4ge mehr.
\nF\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen ist klar, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, richtig ist. Die Biodiversit\u00e4t muss mit entsprechenden Massnahmen gest\u00e4rkt werden. In der Detailberatung unterst\u00fctzen wir den Antrag der Minderheit II (Jauslin), der auf die Erfahrungen abgest\u00fctzt ist, die die Kantone gemacht haben. Diese sind teilweise schon weiter als wir hier, weil sie den Wert der entsprechenden Vernetzungen und der Qualit\u00e4tssteigerungen der bereits vorhandenen Fl\u00e4chen erkannt haben.
\nIch bitte Sie, auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten und diesen Weg jetzt zu gehen. Es ist dringend n\u00f6tig.
\nWir beraten heute die Biodiversit\u00e4ts-Initiative sowie den indirekten Gegenvorschlag dazu. Biodiversit\u00e4t ist ein sehr wichtiges und zentrales Thema. Niemand in diesem Saal wird dies in Abrede stellen, davon bin ich \u00fcberzeugt - schon gar nicht jemand, der sich beruflich tagt\u00e4glich mit Biodiversit\u00e4t besch\u00e4ftigt und davon abh\u00e4ngig ist, wie z. B. in der Landwirtschaft t\u00e4tige Personen. Der Schutz der Biodiversit\u00e4t ist auch f\u00fcr unsere Fraktion ein dringendes Anliegen. Heute und morgen besch\u00e4ftigen wir uns intensiv mit der Frage, wie wir die Biodiversit\u00e4t sinnvoll und mit R\u00fccksichtnahme auf grundlegende Bed\u00fcrfnisse der Menschen in unserem Land sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Die Initianten haben dies \u00fcber den Weg einer Volksinitiative versucht.
\nF\u00fcr unsere Partei ist die Initiative kein gangbarer Weg. Durch die Formulierung \"Der Kerngehalt der Schutzwerte ist ungeschm\u00e4lert zu erhalten\" wird der Ausbau der erneuerbaren Energien in den betroffenen Gebieten verunm\u00f6glicht. Zu dieser Einsch\u00e4tzung kommt auch der Bundesrat. Den Ausbau an erneuerbaren Energien brauchen wir aber sehr dringend, um von fossilen Energietr\u00e4gern wegzukommen. Denn mit der direkten Folge ihrer Nutzung, der Klimaerw\u00e4rmung, sind sie die gr\u00f6sste Bedrohung f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t. Da werden mir sicher auch die Initianten recht geben.
\nAuch die Landwirtschaft wird durch die absolute Formulierung im Initiativtext in einem so grossen Mass eingeschr\u00e4nkt, dass wir nicht dazu Hand bieten k\u00f6nnen. Hier gilt: Die Produktion einheimischer Nahrungsmittel ist eine Grundbedingung, um die Menschen in unserem Land nachhaltig ern\u00e4hren zu k\u00f6nnen. Die Produktion einheimischer Nahrungsmittel einzuschr\u00e4nken und damit die Versorgungssicherheit zu schm\u00e4lern und gleichzeitig Importe zu f\u00f6rdern, ist nach Meinung der Mitte-Fraktion der falsche Weg. Die Mehrheit unserer Fraktion wird die Initiative daher ablehnen.
\nBeim Gegenvorschlag versuchten der Bundesrat und die vorberatende Kommission, mehr Flexibilit\u00e4t in die Vorlage einzubringen und der Versorgungssicherheit Rechnung zu tragen. Das Bem\u00fchen, ein Nebeneinander von Biodiversit\u00e4t, Lebensmittel- und Energieproduktion zu erreichen, war gross. Nur definiert der Gegenvorschlag - wir haben es schon \u00f6fters geh\u00f6rt - ein Ziel von mindestens 17 Prozent der Landesfl\u00e4che, das als Kerngebiet ausgeschieden werden muss. Das st\u00f6sst in unserer Fraktion auf Widerstand, hier h\u00e4tten wir einen Richtwert vorgezogen. Der Bundesrat geht von einer bereits heute ausgeschiedenen Fl\u00e4che von 13,4 Prozent aus. Das bedeutet, dass zus\u00e4tzlich eine Fl\u00e4che von 1500 Quadratkilometern der Kernzone zugerechnet und im Richtplan festgesetzt werden muss. Das ist eine Fl\u00e4che, Sie haben es geh\u00f6rt, die so gross wie mein Heimatkanton Luzern ist.
\nDie Frage, wo dies genau geschehen soll, hat unsere Fraktion enorm besch\u00e4ftigt. Die Definition, die die Mehrheit der UREK bei Artikel 18bis gew\u00e4hlt hat, kann nicht die abschliessende L\u00f6sung sein, denn mit diesem Katalog werden die bisherigen Bestrebungen der Landwirtschaft nicht angerechnet. Im Rahmen des \u00f6kologischen Leistungsnachweises stellen die Landwirte bereits heute mindestens 7 Prozent ihrer Betriebsfl\u00e4che als Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4che zur Verf\u00fcgung. Im Durchschnitt aller Betriebe sind es weit mehr, n\u00e4mlich 19 Prozent. Nur: Die Fl\u00e4chen, auf denen heute schon aktive Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderung betrieben wird, k\u00f6nnen zu den 17 Prozent Kerngebiet nicht angerechnet werden. Ich kann unm\u00f6glich zu den Landwirten gehen und ihnen erkl\u00e4ren, dass die Leistung, die sie bis jetzt erbracht haben, mit dieser Vorlage nicht angerechnet wird. Eine Mehrheit unserer Fraktion wird aus diesem Grund auch den Gegenvorschlag ablehnen.
\nEine Minderheit sieht im Gegenvorschlag eine Chance. Gem\u00e4ss ihrer Beurteilung f\u00f6rdert der Gegenvorschlag die Biodiversit\u00e4t, ohne die Versorgungssicherheit im Bereich der Ern\u00e4hrung und der Energie zu schw\u00e4chen. Die Minderheit glaubt zudem, dass dies mit entsprechenden Verbesserungen erreicht werden kann. Eine Minderheit wird dem Gegenvorschlag deshalb zustimmen.
\nNous discutons aujourd'hui de l'initiative \"pour l'avenir de notre nature et de notre paysage\", dite initiative biodiversit\u00e9, ainsi que du contre-projet indirect, \u00e0 savoir une modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de la nature et du paysage.
\nL'initiative biodiversit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 8 septembre 2020 par l'association \"Pour la nature, le paysage et le patrimoine b\u00e2ti\". Elle veut obliger la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons \u00e0 mieux prot\u00e9ger la biodiversit\u00e9, le paysage et la patrimoine b\u00e2ti par le biais d'une modification de la Constitution. Elle exige davantage de surfaces et de fonds publics en faveur de la biodiversit\u00e9. A l'origine de l'initiative, il y a le constat que la moiti\u00e9 des milieux naturels et un tiers des esp\u00e8ces sont menac\u00e9s dans notre pays.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de lui opposer un contre-projet et, le 4 mars 2022, il a adopt\u00e9 le message relatif au contre-projet indirect \u00e0 l'initiative populaire. Tout comme les auteurs de l'initiative, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral veut lui aussi mieux prot\u00e9ger la biodiversit\u00e9. Mais l'initiative va trop loin, selon lui, car elle limiterait excessivement la marge de manoeuvre de la Conf\u00e9d\u00e9ration et des cantons. Par le contre-projet indirect, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral reconna\u00eet qu'il y a une n\u00e9cessit\u00e9 d'agir et veut cr\u00e9er assez d'aires de protection reli\u00e9es entre elles pour garantir suffisamment d'habitats pour la faune et la flore \u00e0 l'\u00e9chelle de la Suisse. Il vise en outre \u00e0 renforcer la biodiversit\u00e9 en milieu urbain et \u00e0 inscrire l'encouragement d'une culture du b\u00e2ti de qualit\u00e9 au niveau de la loi.
\nA noter que ce contre-projet tient \u00e9galement compte des objectifs de la politique \u00e9nerg\u00e9tique du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le contre-projet indirect vise avant tout \u00e0 garantir un espace suffisant pour la faune et la flore. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral entend donc inscrire dans la loi que 17 pour cent du territoire national sont r\u00e9serv\u00e9s \u00e0 des fins de protection de la biodiversit\u00e9, reprenant ainsi l'objectif fix\u00e9 en 2012 dans sa Strat\u00e9gie Biodiversit\u00e9 Suisse, mais qui n'a pas \u00e9t\u00e9 atteint pour 2020 comme pr\u00e9vu.
\nActuellement, la part de ces aires prot\u00e9g\u00e9es s'\u00e9l\u00e8ve selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 13,5 pour cent. En inscrivant l'objectif de 17 pour cent dans la loi, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral renforce son mandat visant \u00e0 garantir l'espace n\u00e9cessaire \u00e0 la biodiversit\u00e9 dans toutes les r\u00e9gions du pays et dans tous les types de milieux naturels. Cet objectif peut par exemple \u00eatre atteint en compl\u00e9tant la liste de biotopes d'importance r\u00e9gionale et locale et en agrandissant la superficie de ces biotopes ou en poursuivant l'expansion des r\u00e9serves foresti\u00e8res. Il s'agit en outre d'assainir les zones de protection nationale existantes [PAGE 1516] lorsque cela est n\u00e9cessaire. Ces surfaces sont toutes des aires centrales faisant partie de l'infrastructure \u00e9cologique, qui est un \u00e9l\u00e9ment primordial pour la protection des esp\u00e8ces et des milieux naturels. Elles sont compl\u00e9t\u00e9es par des aires de mise en r\u00e9seau, dont le but est de permettre aux esp\u00e8ces de se d\u00e9placer librement pour se nourrir, pour se reproduire ou pour coloniser de nouveaux milieux. Font partie de ces aires les cours d'eau proches de l'\u00e9tat naturel, les lisi\u00e8res de for\u00eat, les espaces verts \u00e0 grande valeur \u00e9cologique situ\u00e9s le long des infrastructures de transport, ainsi que les passages \u00e0 faune et les crapauducs. Le contre-projet indirect vise \u00e0 obliger la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons \u00e0 d\u00e9velopper, \u00e0 assurer et \u00e0 entretenir l'infrastructure \u00e9cologique.
\nLa promotion accrue de la nature dans les villes et les communes constitue un autre \u00e9l\u00e9ment cl\u00e9 du contre-projet indirect. Davantage de nature quant \u00e0 la qualit\u00e9 et \u00e0 la quantit\u00e9 b\u00e9n\u00e9ficie non seulement \u00e0 la biodiversit\u00e9, mais aussi au bien-\u00eatre de la population. Des mesures visant \u00e0 cr\u00e9er davantage d'espaces verts et de plans d'eau proches de l'\u00e9tat naturel ou de toitures et de fa\u00e7ades v\u00e9g\u00e9talis\u00e9es doivent donc \u00eatre encourag\u00e9es en collaboration avec les cantons. Les villes et les agglom\u00e9rations sont ainsi incit\u00e9es \u00e0 mettre en oeuvre davantage de mesures en faveur de la diversit\u00e9 des esp\u00e8ces.
\nEnfin, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral veut encourager la qualit\u00e9 et l'attrait des zones urbanis\u00e9es et des paysages suisses gr\u00e2ce \u00e0 une culture du b\u00e2ti globale combinant la protection et la pr\u00e9servation du patrimoine naturel et culturel \u00e0 un d\u00e9veloppement de qualit\u00e9 de l'environnement b\u00e2ti.
\nLes villes et les communes doivent s'adapter aux nouveaux d\u00e9fis tout en conservant leurs caract\u00e9ristiques historiques. Pour que cet objectif puisse \u00eatre atteint, la notion de \"culture du b\u00e2ti de qualit\u00e9\" est inscrite dans la loi et la collaboration avec les cantons est renforc\u00e9e.
\nLe contenu du contre-projet, que je viens de vous rappeler, a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9 par l'administration \u00e0 la commission le 25 avril de cette ann\u00e9e. Ce m\u00eame jour, la commission a \u00e9galement entendu des repr\u00e9sentants du comit\u00e9 d'initiative. La commission a poursuivi ses travaux sur cet objet le 4 juillet, en auditionnant une quinzaine de personnes repr\u00e9sentant les cantons, les milieux scientifiques, ainsi que les principaux groupes d'int\u00e9r\u00eats concern\u00e9s. Le m\u00eame jour, elle a d\u00e9cid\u00e9, par 15 voix contre 10, d'entrer en mati\u00e8re sur le contre-projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa majorit\u00e9 de la commission souligne l'\u00e9tat inqui\u00e9tant de la biodiversit\u00e9 en Suisse et la n\u00e9cessit\u00e9 d'intervenir. La perte de biodiversit\u00e9 est selon elle une crise qui, bien qu'elle s'annonce silencieuse, ne doit pas \u00eatre \u00e9clips\u00e9e par d'autres crises. Elle met notamment en \u00e9vidence le conflit qui existe entre les int\u00e9r\u00eats de l'approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique, de la protection du climat et de la pr\u00e9servation de la biodiversit\u00e9. La majorit\u00e9 de la commission rappelle \u00e0 cet \u00e9gard que lors de l'examen du projet, il a fallu trouver des solutions prenant en consid\u00e9ration les diff\u00e9rents int\u00e9r\u00eats en pr\u00e9sence. Elle est consciente du fait que la situation appelle \u00e0 fixer des priorit\u00e9s.
\nPour une minorit\u00e9 de la commission, la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique est prioritaire. Cette minorit\u00e9 craint que les mesures pr\u00e9vues dans le contre-projet emp\u00eachent la construction et l'agrandissement d'installations de production d'\u00e9nergie. Elle juge par ailleurs que l'objectif de surfaces visant \u00e0 promouvoir la biodiversit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9fini au d\u00e9triment de l'agriculture et qu'il menace l'autosuffisance de la Suisse.
\nAu nom de la majorit\u00e9 de la commission, je vous propose d'accepter l'entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nBiodiversit\u00e4t heisst Vielfalt, genetische Vielfalt und Vielfalt an Arten von Pflanzen, Tieren und Lebensr\u00e4umen. Alle Bereiche sind eng miteinander [PAGE 1520] verkn\u00fcpft. Diese Vielfalt ist in Gefahr. Ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten ist gef\u00e4hrdet. Wir haben eine akute Biodiversit\u00e4tskrise, die genauso dringlich ist wie die Klimakrise.
\nDas Insektensterben ist augenf\u00e4llig geworden. Fr\u00fcher musste man nach einer Autofahrt oft die Windschutzscheibe putzen, weil sie mit toten Insekten \u00fcbers\u00e4t war. Das Putzen k\u00f6nnen wir uns heute sparen. In nur einer Generation ist die Insektenmasse um drei Viertel geschrumpft und betr\u00e4gt nur noch 25 Prozent.
\nWer best\u00e4ubt in Zukunft unsere Kulturpflanzen, wenn die Insekten fehlen? Der schlechte Zustand der Biodiversit\u00e4t trifft uns alle, aber vor allem die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft braucht die Biodiversit\u00e4t f\u00fcr ihre Ertragssicherheit. Die Biodiversit\u00e4t sichert die Bodenfruchtbarkeit und damit auch die Ern\u00e4hrungssicherheit. Allein die Best\u00e4ubungsleistung von Insekten wird auf 350 Millionen Franken pro Jahr gesch\u00e4tzt.
\nKlimakrise und Biodiversit\u00e4tskrise sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Beide Krisen sind existenziell und m\u00fcssen gemeinsam gel\u00f6st werden. W\u00e4hrend die Klimakrise mit Katastrophen wie D\u00fcrren und \u00dcberschwemmungen laut auf sich aufmerksam macht, ist die Biodiversit\u00e4tskrise leise. Das Sterben der Natur kennt keine lauten T\u00f6ne. Art f\u00fcr Art verschwindet lautlos und unbemerkt. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass wir dieses Artensterben stoppen.
\nDie Biodiversit\u00e4ts-Initiative gibt dem Artensterben eine Stimme. Sie fordert gen\u00fcgend Fl\u00e4che und auch Mittel f\u00fcr den Erhalt der Natur. Zudem will sie einen besseren Schutz der Landschaft und des baukulturellen Erbes in der Bundesverfassung verankern. Die Bef\u00fcrchtung, dass die Initiative den Ausbau der erneuerbaren Energien behindere, stimmt so nicht. Die Mehrheit der SP-Fraktion empfiehlt deshalb die Initiative zur Annahme und unterst\u00fctzt die Minderheit Schneider Sch\u00fcttel.
\nAuch der Bundesrat anerkennt den dringenden Handlungsbedarf bei der Biodiversit\u00e4t und hat deshalb den indirekten Gegenentwurf erarbeitet. Das Nichtstun k\u00f6nnte uns teuer zu stehen kommen. Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz schreibt sogar: \"Der Verlust an Biodiversit\u00e4t und die damit einhergehenden Kosten von sch\u00e4tzungsweise 14 Milliarden Franken im Jahr 2050 bereiten uns Sorgen.\" Dagegen sind die Kosten f\u00fcr die Umsetzung des indirekten Gegenentwurfes mit knapp 100 Millionen Franken bescheiden. Sch\u00e4den zu reparieren kommt uns teurer zu stehen. F\u00fcr die Biodiversit\u00e4t k\u00f6nnen aber mit den vorgesehenen rund 100 Millionen Franken entscheidende Verbesserungen erzielt werden.
\nMit dem Gegenentwurf soll die Umsetzung der Biodiversit\u00e4tsstrategie beschleunigt werden. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich den indirekten Gegenentwurf, wie ihn die UREK-N ausgearbeitet hat, aber mit einer wichtigen Differenz in Artikel 18bis, n\u00e4mlich bei der Minderheit II (Jauslin). Mit dem Gegenentwurf k\u00f6nnen die \u00f6kologische Infrastruktur und die Vernetzung der Lebensr\u00e4ume rasch verbessert werden. Die Biodiversit\u00e4t liegt auf dem Krankenbett, bald sogar auf dem Sterbebett. Sie braucht rasche Hilfe.
\nDie SP-Fraktion wird auf den indirekten Gegenentwurf eintreten und ihm mit \u00dcberzeugung zustimmen. Der Minderheitsantrag Graber - Nichteintreten auf den Gegenentwurf - ist entschieden abzulehnen.
\nIn der Schweiz ist jede dritte Tier- und Pflanzenart gef\u00e4hrdet. Die nat\u00fcrlichen \u00d6kosysteme sind \u00fcberlastet. Tier- und Pflanzenarten schwinden in rasantem Tempo, und mit ihnen unsere Existenzgrundlage. Die Biodiversit\u00e4tskrise ist bei uns angekommen.
\nDie Schweiz ist kein Vorbild bez\u00fcglich Naturschutz. Nur knapp 6 Prozent der Landesfl\u00e4che sind unter Schutz gestellt. Damit bilden wir das Schlusslicht aller europ\u00e4ischen L\u00e4nder. Pro Sekunde wird ein Quadratmeter Land verbaut - das ist eine Fl\u00e4che von zehn Fussballfeldern pro Tag. Jeden Tag verschwinden Lebensr\u00e4ume. Intakte Landschaften werden t\u00e4glich verbaut, und baukulturelles Erbe wird zerst\u00f6rt. Trotzdem wird die Natur- und Landschaftsschutzgesetzgebung weiter zugunsten kurzsichtiger Nutzungsinteressen geschw\u00e4cht.
\nDie Biodiversit\u00e4tskrise ist leise und l\u00e4uft Gefahr, bei all den geopolitischen Krisen wie der Energiekrise, der Klimakrise und dem Krieg vergessen zu gehen. Die Biodiversit\u00e4t wird durch den Energiemangel sogar noch zus\u00e4tzlich bedroht. Den Fl\u00fcssen das Restwasser f\u00fcr wenige Kilowattstunden zu kappen, ist kurzfristig gedacht. Es kann Jahre dauern, bis einmal ausgetrocknete B\u00e4che wieder zu lebendigen Gew\u00e4ssern werden.
\nDie Initiative r\u00fcckt die bedrohliche Biodiversit\u00e4tskrise jetzt in den Fokus. Die genetische Vielfalt und die Vielfalt der Lebensr\u00e4ume machen unser \u00d6kosystem resilienter und sichern die Best\u00e4ubung von Pflanzen, die Bodenfruchtbarkeit und unser Trinkwasser. Sch\u00fctzen wir diese Vielfalt!
\nDie Agrarallianz hat bei der Anh\u00f6rung betont, dass eine intakte Biodiversit\u00e4t f\u00fcr die Landwirtschaft von existenzieller Bedeutung ist. Versorgungssicherheit und Biodiversit\u00e4t gehen Hand in Hand. Eine vielf\u00e4ltige Umwelt bringt der Landwirtschaft viele kleine Helfer auf den Acker: Regenw\u00fcrmer halten den Boden fruchtbar, Wildbienen best\u00e4uben Nutzpflanzen, V\u00f6gel und Marienk\u00e4fer vertilgen Schadinsekten. So kann auf Insektizide verzichtet werden. Das Mikroklima und der Wasserhaushalt sind besser, wenn Vielfalt vorhanden ist. Daf\u00fcr braucht es Brachen, Hecken, Feuchtbiotope und Kleinstrukturen auf und neben dem Ackerland. Aufger\u00e4umte Landschaften m\u00fcssen der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Heute ist die Vielfalt von Flora und Fauna in gewissen st\u00e4dtischen Gebieten gr\u00f6sser als auf dem Land - das muss uns zu denken geben.
\nBiodiversit\u00e4t macht die Landwirtschaft resilienter. Trotzdem l\u00e4uft die Landwirtschaft gegen die minimal geforderten 3,5 Prozent an Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen Sturm. Doch mehr Biodiversit\u00e4t heisst weniger synthetische Pestizide. Mit der parlamentarischen Initiative zum Absenkpfad Pestizide wird [PAGE 1524] die minimale Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4che festgelegt, um das Risiko von Pestiziden zu reduzieren.
\nF\u00fcr eine langfristige Sicherung unserer Lebensgrundlage braucht es klare Verbesserungen. Die Schweiz ist heute von der Erreichung ihrer Ziele bez\u00fcglich Biodiversit\u00e4t weit entfernt. Die Schutzgebiete sind meist zu klein und zu wenig vernetzt. Die Lebensr\u00e4ume leiden durch intensive Bewirtschaftung und zunehmende Zersiedelung und \u00dcberbauung.
\nIch bitte Sie deshalb, die Biodiversit\u00e4ts-Initiative zur Annahme zu empfehlen und auf den Gegenvorschlag einzutreten. Es braucht mehr Fl\u00e4che, mehr Qualit\u00e4t und mehr Ressourcen zum Schutz der Biodiversit\u00e4t. Danke f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung!
\nBiodiversit\u00e4t ist bekanntlich eines dieser Modew\u00f6rter, die wir zwar immer wieder h\u00f6ren, bei denen wir aber kaum je erfassen, worum es wirklich geht. Denn die Dimensionen der Biodiversit\u00e4t sind enorm. Die Biodiversit\u00e4t umfasst die verschiedensten Lebensformen: von Tieren, Pflanzen, Pilzen und Bakterien bis hin zu den unterschiedlichsten Lebensr\u00e4umen zu Land und Wasser wie auch in der Luft, und das rund um den Globus. Sie umfasst sogar die genetische Vielfalt innerhalb aller Arten, Unterarten, Sorten und Rassen.
\nAuch im Bundeshaus ist die Biodiversit\u00e4t gerade en vogue. So debattieren wir hier die Biodiversit\u00e4ts-Initiative. Neben allen bereits geltenden Natur- und Heimatschutzbestimmungen fordert diese Initiative einen zus\u00e4tzlichen Verfassungsartikel, der einzig und allein f\u00fcr die Schweiz gelten w\u00fcrde, mit der ausdr\u00fccklichen Verpflichtung zum Schutz und zur Schonung von Landschaften, Ortsbildern und geschichtlichen St\u00e4tten. Eine kluge Interessenabw\u00e4gung zwischen Schutz und Nutzung schliesst die Initiative aber faktisch aus, und darum ist sie falsch.
\nNach der Fair-Food-, der Hornkuh-, der Landschaftsschutz- und der Massentierhaltungs-Initiative - \u00fcber letztere stimmen wir ja demn\u00e4chst ab - nehmen Natur- und Landschaftsaktivisten damit ein weiteres Mal die Landwirtschaft, die Tourismusregionen und ganz allgemein den Wirtschaftsstandort Schweiz unter Beschuss. Dabei ist das Ziel einer reichen Biodiversit\u00e4t v\u00f6llig unbestritten, ist ihre Erhaltung doch bereits ein sehr breit beachtetes Thema. Alle massgebenden Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind daf\u00fcr sensibilisiert und darin involviert.
\nTrotz der allgegenw\u00e4rtigen Pr\u00e4senz des Themas gilt es aber, mit solch populistischen Initiativen aufzupassen und das Kind keinesfalls mit dem Bade auszusch\u00fctten. Verfassung und geltendes Recht gew\u00e4hrleisten einen sachgerechten Schutz von Natur, Landschaft und Biodiversit\u00e4t. Den Kantonen und Gemeinden, die diese Vorschriften umsetzen m\u00fcssen, l\u00e4sst die geltende Rechtsordnung einen Ermessensspielraum, der pragmatische und genau deshalb eben auch zielf\u00fchrende L\u00f6sungsans\u00e4tze in den konkreten Betriebs- und Bauprojekten erlaubt.
\nDer von den Initianten angepeilte Schutzgedanke geht eindeutig zu weit. Eine Annahme der Initiative w\u00fcrde die Kompetenzen und Handlungsspielr\u00e4ume der Fachbeh\u00f6rden massiv einschr\u00e4nken. Der verlangte absolute Schutz geht zulasten des privaten Eigentums. Man w\u00fcrde weitere H\u00fcrden f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung aufbauen, und in der Energie- und in der Landwirtschaft k\u00e4me es bei der politischen Umsetzung zu erheblichen Zielkonflikten. Die Initiative ist deshalb abzulehnen.
\nDer indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates ist aber auch nicht viel besser. Er f\u00fchrt seinerseits zu Nutzungsbeschr\u00e4nkungen und Enteignungen. Trotz bereits intensiver Bem\u00fchungen zugunsten der Biodiversit\u00e4t w\u00e4re vor allem die Landwirtschaft erheblich betroffen. Schliesslich gef\u00e4hrden Initiative und Gegenvorschlag eine sichere Stromversorgung, indem Wasserkraftprojekte erschwert oder gar verunm\u00f6glicht w\u00fcrden. Alles in allem w\u00e4ren erhebliche Planungs- und Rechtsunsicherheiten die Folge.
\nDie Schweiz hat im Bereich der Biodiversit\u00e4t bereits erhebliche Anstrengungen unternommen und die F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert, so beim Gew\u00e4sserschutz. Die \u00d6kologisierung der Wasserkraft und die Revitalisierung von Gew\u00e4ssern sind bereits weit fortgeschritten. \u00d6kologische Aufwertungen auf privatem Eigentum m\u00fcssen, ob Sie es nun wollen oder nicht, eben auch auf freiwilliger Basis abgest\u00fctzt sein. Alles andere k\u00e4me einer faktischen Enteignung gleich. Die zus\u00e4tzlichen 100 Millionen Franken, die all die zus\u00e4tzlichen Schutzkonzepte kosten w\u00fcrden, k\u00f6nnen wir andernorts gescheiter einsetzen.
\nEs braucht deshalb weder die Initiative noch den Gegenvorschlag.
\nDerjenige, der soeben gesprochen hat, ist ein Landwirt. Wir haben vorhin verschiedentlich geh\u00f6rt, die Biodiversit\u00e4t m\u00fcsse erhalten werden, gerade f\u00fcr die Bauern. Gerade Herr Page hat Erfahrung, was es heisst, Landwirt zu sein. Ich bin einverstanden: Die Landwirtschaft braucht Diversit\u00e4t, sie braucht die Best\u00e4ubung. Da haben wir \u00fcberhaupt keine Differenz. Aber wenn die Landwirtschaft nicht mehr ihre T\u00e4tigkeit aus\u00fcben und nicht mehr Produkte produzieren kann, weil einfach so viel Fl\u00e4che gesch\u00fctzt ist, dann behindern Sie die Landwirtschaft und sch\u00fctzen sie nicht. Gleichzeitig hindern Sie den Nebenerwerb der Landwirtschaft, weil bei Ihrer - entschuldigen Sie - Schutzeuphorie kein Tourismus mehr Platz hat.
\nEs ist f\u00fcr mich fast unhaltbar, wenn ich hier h\u00f6re, was man alles zus\u00e4tzlich sch\u00fctzen m\u00fcsse. Ich w\u00e4re mit Ihnen einverstanden, wenn es in der ganzen Schweiz gleich w\u00e4re. Ich sage Ihnen aus eigener Erfahrung: Ich bin als Bauernsohn im Oberland aufgewachsen und habe erlebt, wie wir praktisch bei jedem noch so kleinen Projekt wegen der bestehenden Schutzzonen Probleme mit der Umsetzung hatten. Das kann einmal eine kleine Strasse sein, das kann ein andermal das Teeren einer Zufahrt zum Haus einer Bauernfamilie sein, die am Hang ihre Arbeit t\u00e4tigt und die sehr wohl f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t einsteht. Dann wieder geht es um die Elektrifizierung eines Alpwirtschaftsbetriebs, der aufgrund der Offenhaltung der Landwirtschaftsfl\u00e4chen sehr viel f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t macht. Das alles verhindern Sie, wenn Sie nun die Schutzfl\u00e4che vergr\u00f6ssern, ob mit der Initiative unendlich stark oder mit dem bundesr\u00e4tlichen Gegenvorschlag um 3,6 Prozent.
\n3,6 Prozent scheinen relativ wenig zu sein, aber es wurde hier schon gesagt: Das entspricht der Fl\u00e4che des Kantons Luzern. Herr Kollege Flach hat vorhin gesagt, es sei wenig ambitioniert. Wir haben bereits eine Schutzfl\u00e4che, die viermal der Gr\u00f6sse des gesamten Kantons Luzern entspricht - wir k\u00f6nnen uns alle den Kanton Luzern vorstellen. Und jetzt will man noch einmal eine solche Fl\u00e4che sch\u00fctzen, dabei werden nicht einmal alle \u00d6kofl\u00e4chen der Bauern angerechnet. Die Bauern haben mittlerweile 19 Prozent \u00d6kofl\u00e4chen, und sie m\u00fcssten nach Gesetz nur 7 Prozent bebauen.
\nDass sich hier die Bauern wehren, hat mit den bisherigen Erfahrungen zu tun. Man kann sich im l\u00e4ndlichen Raum heute praktisch nicht mehr bewegen. Mit dieser Initiative sind Sie gegen die Produktion in der Landwirtschaft und gegen den Tourismus, aber insbesondere - das werden wir ja dann morgen diskutieren - gegen die Energieproduktion. Es wurde in der Kommission zwar sch\u00f6ngeredet, aber letztlich ist es einfach so: Wenn Sie eine Fl\u00e4che in der Gr\u00f6sse des Kantons Luzern zus\u00e4tzlich sch\u00fctzen wollen, dann werden s\u00e4mtliche Gletschervorfelder gesch\u00fctzt, dann werden Sie keine Speicherseen, keine neuen Kraftwerke mehr bauen. [PAGE 1522]
\nIch muss Ihnen einfach sagen: Politik ist nun einmal eine G\u00fcterabw\u00e4gung und nicht der Versuch, in jedem Politikbereich das Maximum zu wollen. Wir leben einfach nicht in einer Welt, in der wir uns auf nur ein Ziel festlegen k\u00f6nnen. Wenn wir im Rat \u00fcber die Elektrifizierung, die Dekarbonisierung sprechen, dann sprechen wir alle von mehr Wasserkraft, was ich morgen \u00fcbrigens unterst\u00fctzen werde, von mehr Solarenergie, von ganzen Fl\u00e4chen voller Solarenergie - das werde ich unterst\u00fctzen -, von mehr Windenergie. Doch heute, einen Tag vorher, sagen wir: \"Ja halt, nein, nein, wir wollen zus\u00e4tzlich eine Fl\u00e4che in der Gr\u00f6sse des Kantons Luzern sch\u00fctzen.\" Das widerspricht sich. Eigentlich sind wir uns in der SVP, der Partei, die sehr wohl auch die Landwirtschaft, den Naturschutz unterst\u00fctzt, mit Links-Gr\u00fcn ja einig, dass die[NB]Biodiversit\u00e4t wichtig ist. Nur sind wir uns nicht einig, welches der tats\u00e4chliche Trigger ist, der die Biodiversit\u00e4t kaputt macht.
\nKollegin Trede, Sie k\u00f6nnen jetzt schon lachen, aber es ist die Zuwanderung, ob Sie das h\u00f6ren wollen oder nicht. Ich war nicht nur im Berner Oberland. Herr Guyer von der \"NZZ\" hat einmal gesagt, dass ich mit meiner Perspektive aus dem Berner Oberland gut reden habe. Nein, nein, ich war auch in Z\u00fcrich und habe vor dreissig Jahren gesehen, wie Oerlikon ausgesehen hat. Damals gab es viele Weiden, viele Wiesen. Heute ist alles \u00fcberbaut, Block an Block. Das ist Verlust von Biodiversit\u00e4t. Wenn Sie hier nichts tun wollen - das Volk hat \u00fcber unsere Initiative entschieden, das gilt es zu akzeptieren -, dann lassen Sie uns jetzt um Gottes willen nicht einfach den ganzen l\u00e4ndlichen Raum und das Berggebiet sch\u00fctzen. Sagen wir nicht: \"Juhui, dann k\u00f6nnen wir in der Stadt, in der Agglomeration weiter produzieren und Sport treiben. Wir k\u00f6nnen alles, wir k\u00f6nnen auch Golfpl\u00e4tze machen, aber die Herren Bauern und Touristiker sollen gef\u00e4lligst ihre Fl\u00e4chen sch\u00fctzen.\" So kommt es einfach nicht gut, das kommt nicht gut.
\nMan kann die Qualit\u00e4t erh\u00f6hen. Wir k\u00f6nnen die bestehende Fl\u00e4che von 13,4 Prozent erhalten, da hat niemand etwas dagegen. Aber eine Erh\u00f6hung um die Fl\u00e4che des ganzen Kantons Luzern vertr\u00e4gt dieses Land nicht.
\nWenn Sie den Stadt-Land-Graben nicht vertiefen wollen, empfehlen Sie die Initiative nicht zur Annahme und treten nicht auf den Gegenvorschlag ein.
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen[GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu[GZ]
\n[VS][GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 18.55 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 55 [PAGE 1532]
\n[VS]
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\nLa crise environnementale existe, et elle est constitu\u00e9e par le changement climatique, le d\u00e9clin de la biodiversit\u00e9 et la pollution de l'air, des sols et de l'eau. Parce que les crises sont intimement li\u00e9es, il est important d'y r\u00e9pondre de mani\u00e8re coordonn\u00e9e.
\nLe changement climatique repr\u00e9sente une des principales menaces pour la biodiversit\u00e9, car il d\u00e9stabilise les \u00e9cosyst\u00e8mes. Le changement climatique fragilise certaines esp\u00e8ces et augmente en m\u00eame temps le d\u00e9veloppement d'esp\u00e8ces invasives. La rapidit\u00e9 de ces changements ne laisse pas le temps aux esp\u00e8ces de s'adapter.
\nLa qualit\u00e9 de vie actuelle en Suisse d\u00e9pend de la biodiversit\u00e9 et de notre capacit\u00e9 \u00e0 faire face aux importants changements climatiques. On le sait, dans notre pays, d'ici 2050, les temp\u00e9ratures devraient augmenter de 2 \u00e0 3,3 degr\u00e9s et les \u00e9v\u00e9nements m\u00e9t\u00e9orologiques extr\u00eames comme les canicules, les s\u00e9cheresses, les temp\u00eates, les inondations se multiplieront. On sait d\u00e8s lors que la biodiversit\u00e9 est la meilleure assurance-vie pour s'adapter au changement climatique. Une biodiversit\u00e9 locale, riche en esp\u00e8ces et en vari\u00e9t\u00e9s, a davantage de ressources pour s'adapter et faire face \u00e0 l'arriv\u00e9e de nouvelles esp\u00e8ces. Ces esp\u00e8ces se d\u00e9placent sur le territoire pour trouver un refuge, se nourrir et se reproduire, ainsi que pour s'adapter au changement, d'o\u00f9 l'importance d'une infrastructure \u00e9cologique de qualit\u00e9 offrant des corridors biologiques.
\nC'est aussi la pr\u00e9sence de la biodiversit\u00e9 dans les milieux urbains, soit des services \u00e9cosyst\u00e9miques, qui permet la r\u00e9duction des \u00eelots de chaleur ou l'am\u00e9lioration de la r\u00e9tention d'eau lors de fortes pr\u00e9cipitations par exemple. Les deux crises sont li\u00e9es, elles se renforcent mutuellement et doivent donc \u00eatre abord\u00e9es conjointement.
\nUn tiers des esp\u00e8ces animales et v\u00e9g\u00e9tales est aujourd'hui menac\u00e9. Les habitats disparaissent ou se d\u00e9gradent. La surface des marais diminue inexorablement.
\nNotre biodiversit\u00e9 va tr\u00e8s mal et ce n'est pas une vue de l'esprit. Une \u00e9tude de l'Acad\u00e9mie suisse des sciences naturelles pr\u00e9sentait, il y a quelque temps, une \u00e9tude sur les subventions dommageables \u00e0 la biodiversit\u00e9. L'\u00e9tude soulignait que, si l'\u00e9tat de la biodiversit\u00e9 est toujours critique, c'est notamment en raison de subventions et d'incitations financi\u00e8res des pouvoirs publics, pr\u00e9cis\u00e9ment, qui encouragent parfois des activit\u00e9s fortement dommageables \u00e0 la biodiversit\u00e9.
\nQuelques mois plus tard, la Commission de gestion du Conseil des Etats, organe de haute surveillance parlementaire, publiait un rapport alarmant, consid\u00e9rant que l'efficacit\u00e9 des mesures prises pour prot\u00e9ger la biodiversit\u00e9 \u00e9tait insuffisante, tout en reconnaissant que la biodiversit\u00e9 \u00e9tait un enjeu central pour notre pays. Pourtant la Suisse, comme pratiquement tous les pays du monde, est signataire de la Convention sur la diversit\u00e9 biologique. Il y a dix ans, la Suisse s'est engag\u00e9e \u00e0 atteindre les objectifs mondiaux en mati\u00e8re de biodiversit\u00e9, les objectifs d'Aichi. Le d\u00e9lai pour atteindre ces objectifs expirait \u00e0 fin 2020. Nous n'avons aujourd'hui aucune \u00e9valuation publique et concr\u00e8te de la r\u00e9alisation par la Suisse des objectifs mondiaux en mati\u00e8re de biodiversit\u00e9. Nous savons toutefois que la Suisse n'a atteint \u00e0 ce jour que 13 des 60 objectifs mondiaux en mati\u00e8re de biodiversit\u00e9 et qu'aucun progr\u00e8s n'a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9 pour atteindre 35 de ces objectifs.
\nAlors oui, bien s\u00fbr, cette initiative pour la biodiversit\u00e9 est tr\u00e8s importante. Elle renforce la protection de la biodiversit\u00e9, du paysage et du patrimoine b\u00e2ti dans la Constitution et elle exige une mise \u00e0 disposition des surfaces, des ressources et des infrastructures n\u00e9cessaires \u00e0 la sauvegarde de la biodiversit\u00e9.
\nLe groupe des Verts recommandera bien s\u00fbr l'acceptation de cette initiative. Il entrera aussi en mati\u00e8re sur le contre-projet, qui va dans la bonne direction.
\nLe principe des infrastructures \u00e9cologiques fait partie des avanc\u00e9es importantes, mais qui pourrait toutefois \u00eatre renforc\u00e9 quant \u00e0 la d\u00e9finition des zones prot\u00e9g\u00e9es. On le sait, la Suisse est la lanterne rouge de l'Europe. Mais pour garantir \u00e0 long terme nos ressources vitales, de claires am\u00e9liorations sont encore n\u00e9cessaires. On aura l'occasion de les d\u00e9tailler dans la suite des d\u00e9bats.
\nParce que la protection du paysage et du patrimoine fait aussi partie de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de la nature et du paysage, le groupe des Verts vous encourage aussi \u00e0 soutenir la motion 22.3892. Alors que certains ici font des cauchemars sur une alt\u00e9ration et une destruction des valeurs suisses, qui ne se sont d'ailleurs jamais produites, ils semblent moins d\u00e9rang\u00e9s par la disparition de nos paysages, par la disparition de notre biodiversit\u00e9!
\nSi nous continuons dans la direction actuelle sans changements, dans 15 ou 30 ans, les Suisses ne reconna\u00eetront plus leur propre pays. Sans biodiversit\u00e9, sans glaciers, sans les esp\u00e8ces auxquelles nous sommes habitu\u00e9s, serons-nous toujours la Suisse? Notre responsabilit\u00e9 devant la population suisse est \u00e9norme, elle qui est attach\u00e9e \u00e0 son environnement naturel. Alors oui, la crise de la biodiversit\u00e9 - et plus largement la crise climatique - est la v\u00e9ritable menace pour la Suisse.
\nHeute behandeln wir die Volksinitiative \"f\u00fcr die Zukunft unserer Natur und Landschaft\" bzw. die Biodiversit\u00e4ts-Initiative. Wir behandeln auch den diesbez\u00fcglichen indirekten Gegenvorschlag.
\nDer Titel dieser Initiative t\u00f6nt ansprechend. Man bekommt zudem den Eindruck, dass man dieser Initiative nicht widersprechen k\u00f6nne. Trotzdem bitte ich Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und auf den indirekten Gegenvorschlag nicht einzutreten. Warum?
\nDie Initiative mit dem wohlklingenden Titel verursacht einen weiteren Verlust von Kulturland und schw\u00e4cht die Nahrungsmittelproduktion in der Schweiz. Die Initiative will, dass weitere Fl\u00e4chen extensiviert und aus der Nahrungsmittelproduktion herausgenommen werden. Bereits heute sind rund 19 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen. Die Landwirte sind ausserdem bereit, diese Fl\u00e4chen weiterhin auszudehnen, indem sie Bl\u00fchstreifen anlegen, Wiesen extensivieren oder Hecken und Hochstammb\u00e4ume anpflanzen. Das gen\u00fcgt den Initiantinnen und Initianten jedoch nicht. Ich sehe das anders. Diese freiwilligen Massnahmen sollen weiterhin umgesetzt und nicht unter den Zwang der Bundesverfassung gestellt werden.
\nDer indirekte Gegenvorschlag verlangt sogar, dass im Gesetz festgeschrieben wird, dass 17 Prozent als Kerngebiete ausgeschieden werden - nicht der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che, sondern der Landesfl\u00e4che. Das w\u00e4ren rund 150[NB]000 Hektaren. Sie h\u00f6ren richtig: Das w\u00e4re mehr als die Fl\u00e4che des Kantons Luzern. Das geht nicht.
\nZudem w\u00fcrde der Bundesrat die Kompetenz erhalten, weitere Vernetzungsgebiete auszuscheiden. Das w\u00e4ren nochmals rund 13 Prozent, sodass rund 30 Prozent unserer Landesfl\u00e4che zu diesen Fl\u00e4chen geh\u00f6ren w\u00fcrden. Das w\u00e4ren rund 1,2 Millionen Hektaren unserer Landesfl\u00e4che oder, wie gesagt, ein Drittel. All diese Fl\u00e4chen sollen ausserdem in den Richtplan aufgenommen werden. Sie w\u00fcrden beh\u00f6rdenverbindlich ausgeschieden, sodass man daran nicht mehr r\u00fctteln k\u00f6nnte.
\nDas Tragische daran ist noch, dass die Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen der Qualit\u00e4t I und die artenreichen Fl\u00e4chen im S\u00f6mmerungsgebiet nicht an diese 17 Prozent Kerngebiete angerechnet werden d\u00fcrfen. Diese weitere \u00d6kologisierung von Fl\u00e4chen widerspricht auch den heutigen Diskussionen. Wir h\u00f6ren immer wieder, dass sich die Menschen vermehrt pflanzlich ern\u00e4hren sollen. Mit dem, was Sie hier mit der Initiative und dem Gegenvorschlag machen, schw\u00e4chen Sie aber gerade die pflanzliche Produktion, und das widerspricht den heutigen Diskussionen.
\nNoch ein Weiteres: Wir haben die parlamentarische Initiative 19.475 angenommen. Basierend darauf hat der Bundesrat nun entschieden, weitere 3,5 Prozent der offenen Ackerfl\u00e4che als \u00d6kologiefl\u00e4che auszuscheiden. Die Forschungsanstalt Agroscope hat berechnet, dass eine Million Menschen - Sie h\u00f6ren richtig - mit Brot versorgt werden k\u00f6nnten, wenn auf dieser Fl\u00e4che Getreide produziert w\u00fcrde. Schon das ist sehr viel, und die Initiative geht noch viel weiter.
\nNoch ein weiteres Argument: Was man mit dieser Initiative erreichen will, hat, wie ich finde, etwas Egoistisches an sich. Wir wissen, dass weltweit zu wenig Nahrungsmittel produziert werden. Es gibt immer noch Millionen von Menschen, die hungern, und wir in der Schweiz haben das Gef\u00fchl, dass wir der Nahrungsmittelproduktion noch mehr Fl\u00e4che entziehen m\u00fcssen. Wir meinen, es sei richtig, die fehlenden Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt zu beschaffen, und wir k\u00f6nnen uns dies auch leisten. Diese Nahrungsmittel fehlen dann aber anderswo. Auch aus diesem Grund d\u00fcrfen wir nicht so egoistisch sein.
\nIch bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und auf den Gegenvorschlag gar nicht einzutreten. Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nZuerst gebe ich meine Interessenbindungen bekannt: Ich bin Pr\u00e4sident der Stiftung [PAGE 1525] Landschaftsschutz, die ja zu den Tr\u00e4gerorganisationen geh\u00f6rt, und bin selbst auch im Initiativkomitee.
\nIch m\u00f6chte die Ziele der Biodiversit\u00e4ts-Initiative nicht wiederholen, auch die Begr\u00fcndungen nicht; hierf\u00fcr kann man auf die Ausf\u00fchrungen der Kommissionssprecher, auf die Botschaft und auf den Entwurf des Bundesrates verweisen. In Anbetracht der an sich unbestrittenen Biodiversit\u00e4ts- oder Artenschwundproblematik ist es eigentlich merkw\u00fcrdig und irgendwie surreal, Vorw\u00fcrfe wie denjenigen von Herrn de Courten, es sei ein Modebegriff, oder des Egoismus, ge\u00e4ussert von Herrn Leo M\u00fcller, entgegennehmen zu m\u00fcssen.
\nDie Volksinitiative will Artikel 78 der Bundesverfassung mit einem Artikel 78a erg\u00e4nzen. Artikel 78 will die R\u00fccksichtnahme auf Natur- und Heimatschutz: Der Bund hat gem\u00e4ss Artikel 78 Absatz 2 der Bundesverfassung bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben R\u00fccksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes zu nehmen. Schm\u00e4lerungen dieser Anliegen setzen eine Interessenabw\u00e4gung voraus. Die ungeschm\u00e4lerte Erhaltung ist garantiert, wenn das \u00f6ffentliche Interesse es gebietet.
\nDie Initiative will diesen Artikel 78 nun mit einer Bewahrungspflicht, mit einer Schonungspflicht und mit der Pflicht, die zur Sicherung und St\u00e4rkung der Biodiversit\u00e4t erforderlichen Fl\u00e4chen, Mittel und Instrumente zur Verf\u00fcgung zu stellen, erg\u00e4nzen. Ferner will sie bei erheblichen - erheblichen! - Eingriffen in Schutzobjekte \u00fcberwiegende Interessen von gesamtschweizerischer bzw. \u00fcberwiegende Interessen von kantonaler oder gesamtschweizerischer Bedeutung voraussetzen. Der Kerngehalt der Schutzwerte ist dabei ungeschm\u00e4lert zu erhalten.
\nNimmt man die fast einhellig ge\u00e4usserten Sorgen \u00fcber den rasanten Artenschwund ernst, muss man diese Volksinitiative unterst\u00fctzen. Unterst\u00fctzen Sie hingegen dennoch den indirekten Gegenvorschlag, so achten Sie dabei insbesondere auf die Artikel 12h und 18bis NHG.
\nIn Artikel 12h geht es darum, dass die Kantone die Inventare von Objekten von nationaler Bedeutung im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung bei ihren Planungen zu ber\u00fccksichtigen haben, d. h. bei ihren Richtplanungen und bei ihren Nutzungsplanungen. Die Erw\u00e4hnung und Betonung der Bedeutung der Interessenabw\u00e4gung ist, diese Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen, wohltuend nach der gegen\u00fcber Natur und Landschaft v\u00f6llig r\u00fccksichtslosen Politik, die der St\u00e4nderat letzte Woche gepflegt hat.
\nBei Artikel 18bis bitten wir Sie, die Minderheit II (Jauslin) zu unterst\u00fctzen. Es ist zwar erfreulich, dass der Bundesrat den Anteil der Schutzfl\u00e4chen von eigentlich unhaltbaren 13,4 auf 17 Prozent steigern will. Wir ziehen es dennoch wie die Kantone vor, uns nicht an Prozentzahlen zu klammern, sondern auf Qualit\u00e4t zu setzen. Mit den Biodiversit\u00e4tsgebieten werden die Forderungen der drei involvierten kantonalen Direktorenkonferenzen aufgenommen. Damit k\u00f6nnen das Interesse am Schutz und jenes an der Nutzung von Fl\u00e4chen in Einklang gebracht werden.
\nSomit bitten wir Sie um Unterst\u00fctzung der Volksinitiative, zumindest aber des indirekten Gegenvorschlages und dort insbesondere von Artikel 12h und des Minderheitsantrages II (Jauslin) zu Artikel 18bis.
\nFrau Kollegin Schneider Sch\u00fcttel, ich attestiere Ihnen, dass Sie es mit der Landwirtschaft gut meinen. Ich stelle die Frage nicht im Sinne, dass Sie es schlecht meinen. Aber zu den Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen: Sie haben recht, die Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen werden vergr\u00f6ssert, und die Landwirtschaft kann sie immer noch nutzen. Fakt ist aber, dass der Futterertrag st\u00e4ndig zur\u00fcckgeht, dass das Futter von Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen sehr minderwertig ist und sogar giftige Substanzen von Pflanzen drin sind. Am Schluss ist dieses \"Biodiversit\u00e4tsfutter\" kaum mehr brauchbar. So erlebe ich es. Sind Sie da mit mir einverstanden?
\nIch habe das nicht selber erfunden; das hat mir ein Biobauer erz\u00e4hlt und erkl\u00e4rt, als ich nachgefragt habe, was man damit machen kann. Ich weiss nicht, welche Rasse Sie haben. Bei ihm hat das auf alle F\u00e4lle funktioniert.
\nMe voyez-vous venir devant vous et vous annoncer que je combats la biodiversit\u00e9? Ce serait un suicide, le reniement de mes convictions, ce serait renoncer \u00e0 tout ce qui a fait ma vie professionnelle, depuis mon apprentissage: vivre dans, avec et de la nature, la cultiver, la prot\u00e9ger, la respecter. La biodiversit\u00e9, je la connais. Je la fr\u00e9quente depuis des ann\u00e9es, je sais o\u00f9 elle a mal et je me suis toujours employ\u00e9 \u00e0 la soigner, j'en connais les rem\u00e8des.
\nMais mes rem\u00e8des \u00e0 moi ne sont ni ceux que nous sugg\u00e8re - que dis-je, que voudrait nous imposer l'initiative \"pour l'avenir de notre nature et de notre paysage\" - ni ceux mal ficel\u00e9s d'un contre-projet que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et une majorit\u00e9 de la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie soutiennent.
\nVous l'aurez compris, avec mon intervention, le groupe UDC recommande le rejet de l'initiative et n'entrera pas en mati\u00e8re sur le contre-projet.
\nL'initiative, \u00e0 l'instar de toutes les initiatives affichant une couleur verte et un credo pro-nature, est trop extr\u00eame. Je ne veux pas d'une dictature de la biodiversit\u00e9, je ne veux pas d'une s\u00e9rie de mesures qui, au contraire de tout objectif de protection, bien au contraire, limiteraient non seulement la marge de manoeuvre de nos cantons mais lieraient les mains de l'agriculture comme celles de l'\u00e9nergie d'ailleurs.
\nLes efforts quotidiens auxquels consentent des organisations de protection de la nature, le monde paysan, en plaine comme en montagne, et m\u00eame, tout simplement, nos concitoyens et concitoyennes, ces efforts sont constants. Ces efforts servent la biodiversit\u00e9.
\nIl n'est pas tol\u00e9rable que les 190[NB]000 hectares de surfaces de promotion de la biodiversit\u00e9 ne soient pas reconnus. Ce sont des bandes fleuries, des prairies extensives ou des jach\u00e8res. Tout cela contribue \u00e0 la biodiversit\u00e9 et doit \u00eatre pris en compte dans les aires centrales. Il en va de m\u00eame pour les 220[NB]000 hectares de surfaces herbag\u00e8res des r\u00e9gions d'estivage: elles sont pr\u00e9serv\u00e9es des interventions humaines et, elles aussi, aident \u00e0 la biodiversit\u00e9. Point n'est donc besoin d'ajouter \u00e0 ce qui se fait aujourd'hui, avec conviction, des mesures contraignantes, voire paralysantes.
\nLe contre-projet soutenu par une majorit\u00e9 de la CEATE ne fait pas mieux. Lui aussi, je le rejette. En certains points d'ailleurs, il va m\u00eame plus loin que l'initiative elle-m\u00eame - un comble! Quels sont les r\u00e9sultats des dispositions de ce contre-projet? Un affaiblissement de la production indig\u00e8ne de denr\u00e9es alimentaires, un affaiblissement de la production d'\u00e9nergie et des co\u00fbts suppl\u00e9mentaires.
\nJ'ajoute encore deux ou trois arguments contre ce contre-projet. Il n'appartient pas au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de disposer de la comp\u00e9tence, par exemple, de d\u00e9terminer les surfaces \u00e0 prendre en compte. Comme il n'appartient pas au secteur agricole d'assumer la responsabilit\u00e9 du contr\u00f4le et de l'exploitation conforme des biotopes. Les autorit\u00e9s cantonales de protection de la nature doivent s'en charger.
\nEnfin, le contre-projet complexifierait inutilement la gestion de l'am\u00e9nagement du territoire. Il serait faux de figer les surfaces de promotion de la biodiversit\u00e9. Avec cet ancrage propos\u00e9 dans les plans directeurs, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral augmenterait la charge administrative des cantons. Inutile!
\nVous le constatez de vous-m\u00eame: toutes les mesures de l'initiative ou du contre-projet sont dogmatiques et manquent de souplesse et de pragmatisme. Vouloir enfermer la biodiversit\u00e9 dans un carcan de mesures administratives et chicani\u00e8res, c'est tuer \u00e0 petit feu la biodiversit\u00e9. Et cela, moi, homme de la nature, je ne le veux pas.
\nMerci donc, avec le groupe UDC, de recommander le rejet de l'initiative et de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le contre-projet.
\nKollege Strupler, danke f\u00fcr diese Frage. Nein, da bin ich nicht einverstanden. Wenn Sie den Wohnfl\u00e4chenbedarf anschauen, dann sehen Sie: Es sind nicht die Asylsuchenden, die einen grossen Wohnfl\u00e4chenbedarf haben, es sind auch nicht die Fachleute, die wir hereinholen, die einen grossen Fl\u00e4chenbedarf haben. Diesen produzieren wir selber, mit den Anspr\u00fcchen an unsere Infrastrukturen, an Strassen beispielsweise.
\nKollegin Schneider Sch\u00fcttel, Sie haben am Anfang Ihres Votums gesagt, wie viele Quadratmeter t\u00e4glich verbaut werden. Geben Sie mir recht, dass das Verbauen nur zu stoppen w\u00e4re, wenn die Zuwanderung begrenzt w\u00fcrde? Wenn wir also etwas f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t machen m\u00f6chten, w\u00e4re es am sinnvollsten, die Zuwanderung zu stoppen, damit eben nicht jeden Tag x Quadratmeter verbaut und dadurch Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen verschwinden w\u00fcrden.
\nDanke f\u00fcr diese Frage. Dass das nicht auf Kosten der Energieproduktion geht, habe ich vorhin erw\u00e4hnt. Es geht auch nicht auf Kosten des Tourismus. Der Tourismus und die Wirtschaft sind auf attraktive Landschaften und auf gute Erholungsm\u00f6glichkeiten angewiesen. Insbesondere der Tourismus will auch keine verbauten Landschaften. Es kommt noch ein Element dazu: Die Gelder, die in Schutzprojekte investiert werden, fliessen zu 70 Prozent in lokale und regionale Unternehmen und in die Landwirtschaft. Das sind also beides Wirtschaftsgebiete, die profitieren werden.
\nKollegin Schneider Sch\u00fcttel, ich kn\u00fcpfe an die Frage von Kollege Strupler an. Seit 1990 ist die Schweizer Bev\u00f6lkerung um zwei Millionen Personen gewachsen. Das ist grossmehrheitlich auf die Zuwanderung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Aus Ihrer Antwort kann ich aber den Schluss ziehen, die hiesige Bev\u00f6lkerung habe solch grosse Anspr\u00fcche, dass alles verbaut wird - ein Quadratmeter pro Sekunde. Sind Sie wirklich der Meinung, dass die zwei Millionen keinen Platzbedarf haben?
\nSehr geehrte Frau Kollegin, ich habe eine Anschlussfrage zur Frage von Herrn Aebi. Sie haben gesagt, die Produktion mit diesem Futter sei g\u00fcnstiger als mit Kraftfutter. Haben Sie \u00fcberhaupt eine Ahnung, was wir mit diesem Futter produzieren k\u00f6nnen?
\nIch bin nicht der Meinung, dass sie keinen Platzbedarf haben. Aber diese Initiative will ja nicht den Platzbedarf einschr\u00e4nken, die Initiative will mehr Fl\u00e4che f\u00fcr die Natur. Die Natur braucht ihren Platz, um ihre Leistungen, von denen \u00fcbrigens wir alle profitieren, aufrechterhalten zu k\u00f6nnen.
\nTra pandemia e guerra in Ucraina il mondo \u00e8 cambiato. C'\u00e8 chi sembra non rendersene conto e continua ad avanzare pretese che non sono pi\u00f9 alla nostra [PAGE 1528] portata. Ad esempio, questa domenica voteremo sull'iniziativa popolare \"sull'allevamento intensivo\" che, se approvata, farebbe aumentare il prezzo dei generi alimentari fino al 40 per cento.
\nL'iniziativa popolare di cui discutiamo oggi si colloca alla fine nello stesso solco. Essa intende obbligare la Confederazione e i cantoni a proteggere meglio la biodiversit\u00e0, il paesaggio e il patrimonio architettonico. A tal fine chiede che a favore della biodiversit\u00e0 vengano messe a disposizione pi\u00f9 superfici - l'equivalente del canton Lucerna, \u00e8 stato detto pi\u00f9 volte da chi \u00e8 intervenuto prima di me - e anche pi\u00f9 fondi pubblici. Come se il nostro ordinamento giuridico non disponesse in abbondanza di norme con questi scopi. C'\u00e8 da chiedersi se in questo momento non sarebbe pi\u00f9 opportuno sfrondarlo piuttosto che appesantirlo ulteriormente.
\nVisto che si parla di paesaggi e di costruzioni - anche se questo chiaramente non \u00e8 il tema dell'iniziativa popolare - approfitto per dire in questa sede che sarebbe opportuno convenire ad una soluzione sulla questione dei rustici ticinesi. Questo tema si trascina ormai da oltre un trentennio, e sembra che a livello federale si preferisca che questi edifici vengano lasciati crollare piuttosto che permetterne il recupero a scopo abitativo. Anche questo riguarda comunque la qualit\u00e0 della costruzione e degli spazi.
\n\u00c8 chiaro che l'iniziativa \"Biodiversit\u00e0\" si pone in conflitto con la politica energetica ed anche con la politica agricola, perch\u00e9 aumentare gli spazi per la biodiversit\u00e0 significa toglierli a qualcun altro, nel concreto toglierli all'agricoltura. Questo vuol dire nuocere all'approvvigionamento alimentare della Svizzera, gi\u00e0 minacciato dall'iniziativa popolare \"sull'allevamento intensivo\" che ho citato prima, ma anche dall'immigrazione incontrollata. In vent'anni, com'\u00e8 stato ricordato in precedenza, la popolazione della Svizzera \u00e8 aumentata del 21 per cento. \u00c8 ovvio che se le bocche da sfamare aumentano e la produzione diminuisce addirittura, diventiamo sempre pi\u00f9 dipendenti dall'estero.
\nLa protezione della biodiversit\u00e0 \u00e8 inoltre uno degli argomenti che vengono utilizzati dalle associazioni ambientaliste per opporsi ad ogni ampliamento o costruzione di impianti fotovoltaici o idroelettrici. Non solo l'iniziativa \"Biodiversit\u00e0\" ma anche il controprogetto ostacolerebbero l'aumento della produzione di energie rinnovabili. Soltanto un paio di settimane fa, la Commissione dell'ambiente, della pianificazione del territorio e dell'energia del Consiglio degli Stati ha deciso all'unanimit\u00e0 che lo sviluppo del settore fotovoltaico deve avere la priorit\u00e0 sulla protezione del paesaggio, ovvero che si costruiranno degli impianti a scapito della protezione del paesaggio. Si pu\u00f2 essere d'accordo o meno con questa decisione, ma si tratta comunque di una decisione politica chiara e anche coraggiosa. Adesso, in tempo di record gi\u00e0 arriva il contrordine dai compagni.
\nCome se non bastasse, per la realizzazione del controprogetto indiretto sono comunque previsti stanziamenti importanti; si parla di quasi 100 milioni di franchi all'anno che in dieci anni fanno un miliardo, il che non \u00e8 certo poco.
\nPer quel che mi concerne, \u00e8 chiaro che l'approvvigionamento elettrico e anche quello alimentare hanno la priorit\u00e0 su questo genere di iniziative. Invito quindi a raccomandare di votare no all'iniziativa \"Biodiversit\u00e0\" e a non entrare in materia sul controprogetto, perch\u00e9 ha certe pretese non realistiche. La politica deve comunque avere il coraggio di dire di no invece di trovare sempre degli accomodamenti o dei compromessi pi\u00f9 o meno discutibili. Ora le priorit\u00e0 sono altre, ci aspettano tempi molto duri e questo Parlamento deve a mio giudizio dare un segnale chiaro alla popolazione, indicando che, appunto, i tempi e di conseguenza le priorit\u00e0 sono cambiati.
\nFrau Kollegin Schneider Sch\u00fcttel, Sie haben gesagt, meine Aussage, dass Fl\u00e4che verloren gehe, sei falsch. Die Aussage ist etwas pointiert, zugegeben. Sie m\u00fcssen aber doch Folgendes klar best\u00e4tigen: Wenn wir mehr Schutzfl\u00e4chen haben, geht das - wie bisher auch schon - auf Kosten der touristischen Nutzung, der landwirtschaftlichen Produktion oder der Energieproduktion. Das k\u00f6nnen Sie doch einfach nicht negieren.
\nOhne die Landwirtschaft w\u00e4re die Schweiz ein endloser Wald, nur unterbrochen durch die Baugebiete sowie Stein, Fels und Gew\u00e4sser. Damit w\u00fcrde die Biodiversit\u00e4t enorm abnehmen und verarmen. Die Schweizer Landwirtschaft hat sich in den letzten vierzig Jahren enorm f\u00fcr die St\u00e4rkung der Biodiversit\u00e4t engagiert.
\nWir bewirtschaften heute 19 Prozent des Kulturlandes oder 190[NB]000 Hektaren als Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4che. Pflicht w\u00e4ren 7 Prozent. Davon entsprechen 43 Prozent Qualit\u00e4t II, das heisst, sie haben eine speziell artenreiche Flora; das ist auch so kontrolliert und abgenommen. 78 Prozent dieser Fl\u00e4chen sind vernetzt. 465[NB]000 Hektaren werden zus\u00e4tzlich als S\u00f6mmerungsfl\u00e4chen bewirtschaftet. Davon ist ein grosser Teil sehr artenreich und nur durch die extensive Weidewirtschaft ged\u00fcngt.
\nDie Biodiversit\u00e4ts-Initiative will nun die Bundesverfassung mit neuen und zus\u00e4tzlichen Bestimmungen anreichern. Diese Initiative geht zu weit. Sie w\u00fcrde den Handlungsspielraum der Kantone, aber auch des Energiesektors, des Tourismus und der Landwirtschaft deutlich einschr\u00e4nken. Die Initiative ist deshalb in aller Klarheit abzulehnen.
\nGegen\u00fcber dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates bzw. in etwas reduziertem Mass auch gegen\u00fcber dem Beschluss der Mehrheit der UREK-N kommt die Initiative aber geradezu harmlos daher. Der indirekte Gegenvorschlag will f\u00fcr die Schweiz fl\u00e4chendeckend neu eine \u00f6kologische Infrastruktur schaffen. Gem\u00e4ss Artikel 18bis Absatz 3bis sollen zudem 17 Prozent der Landesfl\u00e4che oder 680[NB]000 Hektaren als sogenannte Kerngebiete, das heisst besonders wertvolle Fl\u00e4chen, ausgeschieden werden. Dies w\u00e4re gegen\u00fcber heute ein Mehrbedarf von 150[NB]000 Hektaren oder der Fl\u00e4che des Kantons Luzern.
\nZu den Kerngebieten sollen gem\u00e4ss \u00dcberlegungen des Bundes Vernetzungsgebiete - Sie haben das auch schon mehrfach lesen k\u00f6nnen - im Umfang von 13 Prozent der Landesfl\u00e4che oder weiteren 520[NB]000 Hektaren ausgeschieden werden. Diese Vernetzungsgebiete sollen fl\u00e4chendeckend \u00fcber die ganze Schweiz die Kerngebiete verbinden. Damit reden wir gesamthaft von einem Fl\u00e4chenbedarf von 30 Prozent der Landesfl\u00e4che oder 1,2 Millionen Hektaren.
\nDiese Fl\u00e4chen sollen von den Kantonen gem\u00e4ss Artikel 12h des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz in die Richtpl\u00e4ne aufgenommen werden und w\u00e4ren damit beh\u00f6rdenverbindlich geregelt. Eine Verschiebung solcher Fl\u00e4chen w\u00e4re nur noch mit einer Anpassung der Richtplanung m\u00f6glich. Via Verbandsbeschwerderecht w\u00fcrden die Umweltverb\u00e4nde bei der k\u00fcnftigen Gestaltung des l\u00e4ndlichen Raumes enorm gest\u00e4rkt.
\nIn den letzten zehn Jahren haben die Umweltverb\u00e4nde immer und immer wieder Einsprache erhoben: gegen die Erh\u00f6hung von Staumauern, gegen Fotovoltaikanlagen in sensiblen Zonen oder gegen Windr\u00e4der. Ich sage hier dem St\u00e4nderat: Wenn dieser indirekte Gegenvorschlag kommt, vergessen Sie Ihre Offensive f\u00fcr Fotovoltaikanlagen im alpinen Raum. Neue Anlagen f\u00fcr den Tourismus werden immer irgendwo die neue \u00f6kologische Infrastruktur tangieren. \u00d6konomiebauten f\u00fcr die Landwirtschaft sind heute schon, wenn \u00fcberhaupt, nur noch nach jahrelangen Planungsprozessen realisierbar. Viele werden mit Einsprachen bedacht.
\nWir brauchen im l\u00e4ndlichen Raum auch Entwicklungsm\u00f6glichkeiten. Wir m\u00fcssen auch unsere Arbeitspl\u00e4tze mit neuen Projekten erhalten k\u00f6nnen und Perspektiven haben. Mit diesem indirekten Gegenvorschlag, der ausschliesslich und einmal mehr den l\u00e4ndlichen Raum tangiert, werden wir zu einem Museum. Es wird weder auf die Bed\u00fcrfnisse der Versorgungssicherheit bei der Energie noch auf die des Tourismus oder auf jene der Landwirtschaft in irgendwelcher Form R\u00fccksicht genommen - so geht es nicht.
\nIch bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und nicht auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten. Sollte dieser indirekte Gegenvorschlag in der Form, wie ihn der Bundesrat beschlossen oder die UREK-N verabschiedet hat, hier durchs Parlament gehen, bin ich pers\u00f6nlich der Meinung, dass ein Referendum gegen diese Vorlage mehr als angezeigt ist.
\nDanke f\u00fcr diese Frage, Kollege Aebi. Ich bin mit Ihrer Interpretation nicht einverstanden. Nat\u00fcrlich ist das Futter nicht so reichhaltig, wie wenn Sie Wiesen d\u00fcngen, damit Sie mehr Futter erhalten, oder wenn Sie Kraftfutter beimischen. Das ist sicher nicht so. Aber warum m\u00fcssen wir K\u00fche haben, die 12[NB]000 Liter Milch pro Jahr produzieren? Ich denke, weniger ist mehr. Es gibt Rassen, die gutes Fleisch produzieren, die mit dem Futter der Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen sehr gut zurande kommen. Ich habe das von befreundeten Landwirten erfahren. Sie produzieren sogar g\u00fcnstiger, als es ein \"normaler\" Landwirt tut.
\nIch lege meine Interessenbindungen offen: Ich bin Pr\u00e4sident des Schweizerischen [PAGE 1527] Alpwirtschaftlichen Verbandes sowie Pr\u00e4sident der Berner Waldbesitzer. Ich nehme hier Stellung aus Sicht des Waldes.
\nDie Biodiversit\u00e4ts-Initiative und auch der Gegenvorschlag nehmen ein wichtiges Thema auf: die Artenvielfalt in unserer Natur. Das Thema des Artensterbens gewinnt mit dem Klimawandel an Bedeutung. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr den Wald. F\u00fcr die Biodiversit\u00e4t ist er zwingend notwendig. Er ist Heimat von \u00fcber 30[NB]000 Arten von Lebewesen; dazu geh\u00f6ren Tiere, Pflanzen, aber auch Pilze und Kleinstlebewesen. Dies entspricht rund 40 Prozent aller in der Schweiz lebenden Arten.
\nEs ist nicht so, dass die Schweiz unt\u00e4tig gewesen w\u00e4re. Seit rund zehn Jahren verf\u00fcgen wir \u00fcber eine eigene Strategie Biodiversit\u00e4t, und 2017 hat der Bundesrat einen eigenen Aktionsplan f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t erlassen. Es kann also nicht behauptet werden, dass wir uns nicht um die Biodiversit\u00e4t k\u00fcmmern w\u00fcrden. Dies gilt auch f\u00fcr die Waldeigent\u00fcmerinnen und Waldeigent\u00fcmer. Sie setzen sich bereits heute f\u00fcr die Verbesserung der Waldbiodiversit\u00e4t ein, und dies meist ohne jegliche Entsch\u00e4digung. Sie tun dies mit einem grossen Engagement, beispielsweise mit dem Errichten von Altholzinseln, dem Erhalt von seltenen Waldgesellschaften, der Aufwertung von Waldr\u00e4ndern, dem Erhalt von Habitatb\u00e4umen oder dem Liegenlassen von Totholz.
\nNun aber kommt die Crux: Eigentlich k\u00f6nnte ich mit den Fl\u00e4chenzielen f\u00fcr die Kerngebiete von 17 oder auch von 30 Prozent, die im Bundesgesetz \u00fcber den Natur- und Heimatschutz verankert werden sollen, sehr gut leben - aber ganz sicher nicht so, wie dies vorgesehen ist. Unsere W\u00e4lder machen rund einen Drittel der Landfl\u00e4che aus und sind bereits heute wertvolle Gebiete f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t. Sie sollten selbstverst\u00e4ndlich zur \u00f6kologischen Infrastruktur der Schweiz z\u00e4hlen, auch dank dem strengen Waldgesetz, welches eine nachhaltige Waldbewirtschaftung garantiert. Gem\u00e4ss Gegenvorschlag sollen beim Wald aber nur Waldreservate, Biotope und der Nationalpark zu den Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen z\u00e4hlen. Das ist unsinnig. Gegenw\u00e4rtig gibt es in den Schweizer W\u00e4ldern auf 6,5 Prozent der Fl\u00e4chen Waldreservate. Der Bund und die Kantone haben 2001 vereinbart, bis 2030 Waldreservate auf 10 Prozent der Fl\u00e4chen einzurichten. Der Vorschlag von 17 Prozent Kernfl\u00e4chen ist deshalb kaum zu erreichen und wird unweigerlich zu Konflikten f\u00fchren.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich habe folgende Fragen an Sie: Wie wollen Sie eine faire Verteilung dieser Kerngebiete in den Richtpl\u00e4nen vornehmen, in welchen Kantonen? Soll dies allf\u00e4llig nur im l\u00e4ndlichen und alpinen Gebiet geschehen? Wie viel Fl\u00e4che soll die Land- und wie viel die Waldwirtschaft zur Verf\u00fcgung stellen? Werden Sie zur Erreichung der Ziele die Waldeigent\u00fcmerinnen und Waldeigent\u00fcmer und die Landwirte zwangsenteignen?
\nIch bitte Sie im Namen der Biodiversit\u00e4t, aber auch im Namen der Umwelt und der Natur, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Mit zus\u00e4tzlichen Waldreservaten werden weitere Waldgebiete unter die K\u00e4seglocke gestellt und noch weniger W\u00e4lder bewirtschaftet. Damit schaden Sie der Biodiversit\u00e4t und gef\u00e4hrden die Waldfunktionen, wie sie auch in Artikel 77 der Bundesverfassung festgehalten sind. Die Wald- und Holzwirtschaft tr\u00e4gt auf verschiedene Weise zur Minderung des Treibhauseffektes bei, dies durch die Senkenfunktion des Waldes, die Einlagerung von Kohlenstoff in Holzprodukten sowie die Substitution von fossilen Rohstoffen durch die Verwendung von Holz. Diese Revision widerspricht somit den Bestrebungen der Energiestrategie 2050 und der Waldpolitik 2020. Noch immer w\u00e4chst in den Schweizer W\u00e4ldern deutlich mehr Holz nach, als geerntet wird. Im Gegenzug steigt die Nachfrage nach Holz weiter an. Die Folge sind weitere Holzimporte, und dies teils aus illegal gerodeten Urw\u00e4ldern in Polen und Belarus. Wollen wir die Biodiversit\u00e4t der Schweiz auf Kosten von anderen L\u00e4ndern verbessern?
\nIch bitte Sie deshalb im Sinne einer nachhaltigen Bewirtschaftung, der Initiative keine Folge zu geben sowie auch den indirekten Gegenentwurf abzulehnen.
\nDer Verlust der Artenvielfalt ist neben der Klimakrise und der Verschmutzung der Umwelt die dritte grosse Bedrohung f\u00fcr das Leben auf diesem Planeten. Es geht bei der Biodiversit\u00e4t um weit mehr als um Pflanzen, Schmetterlinge und K\u00e4fer. Es geht darum, dass die Natur weiter die Leistungen erbringen kann, die f\u00fcr unser aller \u00dcberleben absolut zentral sind. Denn es ist so: Ohne Biodiversit\u00e4t gibt es keine Lebensmittelsicherheit; ohne Biodiversit\u00e4t gibt es kein sauberes Wasser und keine saubere Luft; ohne Biodiversit\u00e4t gibt es keine qualitativ guten B\u00f6den. Damit sind nur einige Beispiele genannt.
\nDie Biodiversit\u00e4t unterst\u00fctzt uns auch im Umgang mit den Folgen der Klimakrise - die beiden Krisen h\u00e4ngen, wie schon erw\u00e4hnt, miteinander zusammen. Die Biodiversit\u00e4t tr\u00e4gt zum Schutz von Siedlungen vor Steinschlag und Lawinen bei, zum Schutz vor \u00dcberschwemmungen, zur Regulation von Krankheitserregern oder als Ressource f\u00fcr Medikamente und f\u00fcr unsere Gesundheit. Biodiversit\u00e4t ist unsere Lebensgrundlage, und sie ist wichtig f\u00fcr unsere Lebensqualit\u00e4t. Wir in der Schweiz sind besonders stolz auf unsere sch\u00f6ne Natur. Ohne den Schutz und die Erhaltung der Artenvielfalt ist diese Natur, und wir mit ihr, gef\u00e4hrdet.
\nAber die Biodiversit\u00e4t befindet sich im freien Fall: Eine Million von gesch\u00e4tzt acht Millionen Tier- und Pflanzenarten auf der Erde sind vom Aussterben bedroht; das ist dramatisch. Experten sprechen darum vom sechsten Massenaussterben der Erdgeschichte. Auch in der Schweiz sieht es nicht gut aus: Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt f\u00fchrt eine Liste \u00fcber die Indikatoren f\u00fcr Biodiversit\u00e4t. Sie umfasst zw\u00f6lf Indikatoren, und nur gerade vier davon zeigen eine positive Entwicklung. Bei drei Indikatoren ist die Entwicklung unbefriedigend, bei f\u00fcnf gar schlecht. Das BAFU schreibt, dass die Qualit\u00e4t der meisten Lebensr\u00e4ume trotz Teilerfolgen tief sei und weiterhin stark abnehme. Die Artenvielfalt sei in einem besorgniserregenden Zustand.
\nWenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten, weiterhin eine hohe Lebensqualit\u00e4t geniessen und die Herausforderungen durch den Klimawandel und die Umweltverschmutzung meistern wollen, m\u00fcssen wir die Biodiversit\u00e4t f\u00f6rdern. Wir sind hier noch nicht auf einem guten Weg. Wir m\u00fcssen mehr tun und schauen, dass es schneller vorw\u00e4rtsgeht. Das betrifft gerade auch die Landwirtschaft. Es ist in ihrem ureigenen Interesse, die Ressourcen zu pflegen. Sie ist auf gute B\u00f6den und sauberes Wasser angewiesen.
\nAktuell tr\u00e4gt sie mehr dazu bei, diese Grundlagen zu zerst\u00f6ren. Die intensive Nutzung ist nicht nachhaltig. Der Einsatz von D\u00fcnger und Pestiziden tr\u00e4gt weiter zur Zerst\u00f6rung der Biodiversit\u00e4t bei. Die N\u00e4hrstoffe werden \u00fcber die Luft \u00fcber weite Strecken in W\u00e4lder, in Hoch- und Flachmoore und Trockenwiesen verbreitet, wo sie die \u00d6kosysteme negativ beeinflussen und die Artenvielfalt gef\u00e4hrden.
\nDie Klimakrise, die Umweltverschmutzung und die Zerst\u00f6rung der Biodiversit\u00e4t sind die drei grossen Bedrohungen f\u00fcr das Leben auf dem Planeten. Gerade in der Schweiz haben wir ein immenses Interesse daran, die Biodiversit\u00e4t besser zu sch\u00fctzen.
\nDarum unterst\u00fctze ich die Biodiversit\u00e4ts-Initiative mit vollster \u00dcberzeugung und bitte Sie, es ebenfalls zu tun.
\nGesch\u00e4tzter Kollege M\u00fcller-Altermatt, Sie haben gesagt, die Landwirtschaft solle Hand bieten. Sind 19 Prozent Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4che nicht ein Handbieten? Das m\u00fcssen Sie mir noch erkl\u00e4ren.
\nLa perte graduelle de la biodiversit\u00e9 est une tendance que nous observons avec inqui\u00e9tude depuis de nombreuses ann\u00e9es. On estime que pr\u00e8s de 40 pour cent des esp\u00e8ces animales et v\u00e9g\u00e9tales sont menac\u00e9es en Suisse. C'est pourquoi le Parlement a adopt\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises des mesures visant \u00e0 soutenir la biodiversit\u00e9 en Suisse. Avec l'initiative biodiversit\u00e9 et le contre-projet indirect, nous entrerions dans une nouvelle phase. Il n'est pas n\u00e9cessaire de lire dans une boule de cristal pour pr\u00e9voir qu'une extension des aires de protection entra\u00eenerait des conflits d'int\u00e9r\u00eats avec l'agriculture, le tourisme et l'approvisionnement en \u00e9nergie.
\nLe groupe du Centre a discut\u00e9 en d\u00e9tail et de fa\u00e7on nuanc\u00e9e de l'initiative biodiversit\u00e9 et du contre-projet indirect. Sur le fond, nous partageons la volont\u00e9 de promouvoir la biodiversit\u00e9 en Suisse, mais l'extension des aires de protection inscrite dans la Constitution irait clairement trop loin pour nous. Avec un principe aussi rigide dans la loi fondamentale, nous emp\u00eachons une prise en compte des int\u00e9r\u00eats d'importance nationale. Une telle mesure serait d\u00e9plac\u00e9e et contre-productive. De m\u00eame, le fait d'associer la protection de la nature \u00e0 la protection du patrimoine b\u00e2ti dans un seul projet est \u00e0 nos yeux tr\u00e8s douteux.
\nLe groupe du Centre recommande donc \u00e0 une large majorit\u00e9 le rejet de l'initiative biodiversit\u00e9. Il estime que l'initiative populaire va trop loin et est incompatible avec les conditions existantes.
\nContrairement \u00e0 l'initiative, le contre-projet indirect offre nettement plus de flexibilit\u00e9. Les adaptations de la commission vont sans doute \u00e9galement dans la bonne direction.
\nLa question des aires prot\u00e9g\u00e9es a \u00e9t\u00e9 au coeur de nos discussions. Aujourd'hui, elles repr\u00e9sentent 13,4 pour cent du territoire national. Le contre-projet pr\u00e9voit de les \u00e9tendre \u00e0 17 pour cent. Cela correspond \u00e0 1500 kilom\u00e8tres carr\u00e9s, soit la surface du canton de Lucerne.
\nLa majorit\u00e9 du groupe du Centre est clairement d'avis qu'une extension aussi importante repr\u00e9sente un tribut lourd pour [PAGE 1523] notre agriculture. Les cons\u00e9quences sur notre autonomie alimentaire seraient clairement perceptibles. Il faut \u00e9galement craindre des cons\u00e9quences et des restrictions pour le d\u00e9veloppement des \u00e9nergies renouvelables dont nous avons tant besoin aujourd'hui. Une extension des zones prot\u00e9g\u00e9es est donc en partie contre les int\u00e9r\u00eats de notre pays.
\nEn outre, les comp\u00e9tences du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour d\u00e9terminer les aires de protection \u00e0 l'article 14 et 18bis sont trop \u00e9tendues. La loi constituerait une trop grande intervention dans la souverainet\u00e9 des cantons et des communes.
\nDans l'ensemble, le contre-projet ne peut pas garantir des solutions de compromis satisfaisantes sur diff\u00e9rents points. La majorit\u00e9 du groupe du Centre se prononce donc pour la non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. En revanche, une minorit\u00e9 du groupe du Centre va voter l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le contre-projet indirect; elle est convaincue qu'une r\u00e9glementation l\u00e9gale, flexible et mesur\u00e9e pour la promotion de la biodiversit\u00e9 repr\u00e9sente une v\u00e9ritable opportunit\u00e9. Les repr\u00e9sentants de cette minorit\u00e9 sont d'avis qu'il est possible, avec mesure, de trouver une solution qui permette de maintenir la productivit\u00e9 de l'agriculture. Dans ce contexte, une surface \u00e0 viser devrait \u00eatre formul\u00e9e comme une valeur de r\u00e9f\u00e9rence et non comme un objectif.
\nLe groupe du Centre estime qu'il est contre-productif d'inscrire des objectifs de l'initiative sur la biodiversit\u00e9 dans la Constitution et s'y oppose. La grande majorit\u00e9 du groupe n'est pas non plus convaincue par le contre-projet indirect; elle doute fortement de la rigueur du projet et ne votera pas l'entr\u00e9e en mati\u00e8re. Une minorit\u00e9 est pr\u00eate \u00e0 chercher une solution au niveau l\u00e9gislatif et votera l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le contre-projet indirect.
\nBiodiversit\u00e4t bedeutet biologische Vielfalt. Es geht um die Vielfalt aller Lebensr\u00e4ume wie W\u00e4lder, Moore und Fl\u00fcsse, es geht um die Vielfalt der Arten - egal, ob Tier, Pflanze oder Pilz - und um die genetische Vielfalt. Wir brauchen die Biodiversit\u00e4t. Die Natur schenkt uns [PAGE 1529] t\u00e4glich Nahrung, Energie und Rohstoffe. Insekten best\u00e4uben mehr als 75 Prozent der Feldfr\u00fcchte weltweit. Intakte \u00d6kosysteme sorgen f\u00fcr saubere Luft, reines Trinkwasser und gesunde B\u00f6den und regeln das Klima. Der Schutz der Biodiversit\u00e4t ist daher f\u00fcr Millionen von Arten \u00fcberlebenswichtig, auch f\u00fcr uns Menschen. Wenn die Menschheit auf diesem Planeten eine Zukunft mit Handlungsspielraum haben m\u00f6chte, braucht es ein intaktes Netz des Lebens.
\nEin Bericht der Vereinten Nationen gibt Einblick in die Lage der Biodiversit\u00e4t weltweit. Der Bericht kommt zum traurigen Schluss, dass eine Million Pflanzen- und Tierarten vom Aussterben bedroht sind. Viele k\u00f6nnten schon in den n\u00e4chsten Jahrzehnten verschwinden. Als Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die Bedrohung der Artenvielfalt nennt der Bericht die \u00c4nderung der Landnutzung, die Meeresnutzung, die \u00dcbernutzung von Ressourcen, den Klimawandel, die Verschmutzung, Pestizide und die eingeschleppten Arten, welche die heimischen Arten verdr\u00e4ngen.
\nDie Biodiversit\u00e4t ist auch in der Schweiz gef\u00e4hrdet. Die Vielfalt der Tiere und Pflanzen nimmt stetig ab. Trotz der vermehrten Anstrengungen \u00fcber eine nationale Biodiversit\u00e4tsstrategie und den dazugeh\u00f6rigen Aktionsplan konnte die Situation nicht verbessert werden. Die Schweiz hat bis Ende 2020 nur wenige der internationalen Biodiversit\u00e4tsziele erreicht. Die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat den indirekten Gegenentwurf des Bundesrates zur Biodiversit\u00e4ts-Initiative begr\u00fcsst und somit den dringenden Handlungsbedarf anerkannt.
\nIch werde die Biodiversit\u00e4ts-Initiative nicht zur Annahme empfehlen. Sie w\u00fcrde den Handlungsspielraum von Bund und Kantonen \u00fcberm\u00e4ssig eingrenzen und zu erheblichen Zielkonflikten mit unserer Energie- und Landwirtschaftspolitik f\u00fchren.
\nDem indirekten Gegenentwurf zur Initiative werde ich hingegen mit \u00dcberzeugung zustimmen. Bei Artikel 18bis des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz, der die \u00f6kologische Infrastruktur betrifft, werde ich den Antrag der Minderheit II (Jauslin) unterst\u00fctzen. Dieser setzt auf einen qualitativen Aspekt und verzichtet auf eine abschliessende Auflistung von Kerngebieten und auf eine fixe Prozentzahl. Somit k\u00f6nnen Schutz- und Nutzungsinteressen unter einen Hut gebracht werden.
\nWir brauchen die Biodiversit\u00e4t - f\u00fcr eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion und somit auch f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit unseres Landes.
\nL'agriculture et les agriculteurs suisses n'en finissent pas de subir les attaques de certains milieux, toujours les m\u00eames, qui cherchent \u00e0 nous imposer ce qu'il faut bien appeler une r\u00e9volution dans notre mode de vie. Nous n'en avons pas encore fini avec l'initiative contre l'\u00e9levage intensif que d\u00e9j\u00e0, ou \u00e0 nouveau, il faut combattre sur un nouveau front qui, comme toujours, est habilement rev\u00eatu d'oripeaux en apparence s\u00e9duisants. Il s'agit, cette fois-ci, de ceux de la biodiversit\u00e9.
\nPassons sur un premier probl\u00e8me d'ordre institutionnel - un transfert massif \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, un de plus, d'une comp\u00e9tence aujourd'hui cantonale -, pour mettre le doigt d'embl\u00e9e sur le probl\u00e8me principal que soul\u00e8ve cette initiative, tout comme le contre-projet indirect d'ailleurs: des restrictions tout aussi massives dans l'utilisation des espaces, comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le rel\u00e8ve lui-m\u00eame dans son message, conduiront immanquablement \u00e0 des conflits d'objectifs avec les politiques agricole - j'en ai d\u00e9j\u00e0 parl\u00e9 - et \u00e9nerg\u00e9tique.
\nOn le voit d'embl\u00e9e, cette initiative a \u00e9t\u00e9 con\u00e7ue, lanc\u00e9e et d\u00e9pos\u00e9e \u00e0 une \u00e9poque o\u00f9 ils \u00e9taient encore nombreux, ceux qui croyaient que notre pays pouvait se payer le luxe non pas de pr\u00e9server autant que possible la biodiversit\u00e9 - car les initiants n'ont pas le monopole de cet engagement au demeurant n\u00e9cessaire -, mais de faire passer cet objectif \u00e0 long terme avant des objectifs presque imm\u00e9diatement vitaux, \u00e0 savoir garantir au maximum notre autonomie en mati\u00e8re, entre autres, de production agricole et \u00e9nerg\u00e9tique.
\nVu la p\u00e9nurie qui s'annonce dans ces deux domaines, tant l'initiative que le contre-projet apparaissent compl\u00e8tement d\u00e9suets et inad\u00e9quats, dangereux m\u00eame. On s'\u00e9tonne d'ailleurs que le 4 mars dernier, alors que la guerre faisait d\u00e9j\u00e0 rage en Ukraine et que ses cons\u00e9quences \u00e9taient d\u00e9j\u00e0 perceptibles sur notre approvisionnement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ait os\u00e9 proposer un contre-projet indirect qui, comme tous les textes de ce genre, reprend, en les \u00e9dulcorant \u00e0 peine, des objectifs dont on ne voit que trop \u00e0 quel point ils sont contraires aux int\u00e9r\u00eats imm\u00e9diats de la Suisse et des Suisses.
\nNos agriculteurs l'ont bien compris: ces deux textes frapperaient massivement l'agriculture et les agriculteurs suisses. Alors que pour manger, pour manger suisse, notre int\u00e9r\u00eat aujourd'hui est de produire, voici en effet qu'on veut transformer encore plus les agriculteurs en jardiniers au lieu de favoriser et de soutenir leur travail de producteurs, le tout en ajoutant au passage des contraintes et charges suppl\u00e9mentaires pour lesquelles d'ailleurs nul ne songe semble-t-il \u00e0 proposer des compensations acceptables.
\nAu sujet du contre-projet indirect, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral rel\u00e8ve que les objectifs de la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050 n'en seront pas affect\u00e9s. A la bonne heure, alors que nous constatons tous les jours \u00e0 quel point cette strat\u00e9gie, m\u00eame si elle a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9e par le peuple, n'a abouti qu'\u00e0 un r\u00e9sultat: contribuer \u00e0 aggraver les probl\u00e8mes caus\u00e9s, entre autres, par la guerre en Ukraine.
\nLe d\u00e9fi auquel nous devons faire face aujourd'hui, de mani\u00e8re urgente, ce n'est pas, sous couvert de promouvoir une conception id\u00e9ologique de la biodiversit\u00e9, de mettre la Suisse sous cloche. C'est au contraire de reconna\u00eetre les efforts que nos agriculteurs ont d\u00e9j\u00e0 entrepris depuis des ann\u00e9es dans ce domaine. C'est surtout, que ce soit dans l'agriculture ou dans le domaine \u00e9nerg\u00e9tique, de produire, de produire de mani\u00e8re autonome, de produire suisse.
\nPour cela, nous n'avons pas d'autres choix que celui de recommander le rejet de l'initiative populaire et de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le contre-projet indirect, tous deux gravement contraires aux int\u00e9r\u00eats de la Suisse et des Suisses.
\nIch gebe noch einmal meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Pr\u00e4sidentin von Pro Natura und Mitglied des Initiativkomitees.
\nT\u00e4glich werden intakte Landschaften verbaut. Pro Sekunde wird in der Schweiz ein Quadratmeter verbaut, das sind zehn Fussballfelder pro Tag. Diese Fl\u00e4chen gehen f\u00fcr die Natur verloren. Lebensr\u00e4ume f\u00fcr zahlreiche Tier-, Pflanzen- und Pilzarten werden so zerst\u00f6rt. Die Zahlen sind erschreckend: 70 Prozent der Fischarten und 60 Prozent der Insektenarten sind gef\u00e4hrdet. 82 Prozent der Moore sind seit 1900 verschwunden. In der Diskussion heute Nachmittag wurden zwei Themen erw\u00e4hnt, auf die ich etwas mehr eingehen m\u00f6chte: die Landwirtschaft und die erneuerbaren Energien.
\nIch habe den Vorwurf geh\u00f6rt, die Biodiversit\u00e4ts-Initiative sei gegen die Landwirtschaft gerichtet. Das stimmt nicht. Das Ziel ist ein \u00e4hnliches: die \u00dcberbauung ausserhalb der Bauzone reduzieren, damit die Natur und die Landwirtschaft ihren Platz behalten. Die Landwirtschaft profitiert zudem von den Leistungen der Biodiversit\u00e4t, das habe ich schon in einem fr\u00fcheren Votum erw\u00e4hnt. Mit dem Verbauen der Landschaft gehen Fl\u00e4chen f\u00fcr die Landwirtschaft verloren. Die Gebiete, die mit der Biodiversit\u00e4ts-Initiative gesch\u00fctzt werden sollen, k\u00f6nnen, wo sinnvoll, f\u00fcr die Landwirtschaft erhalten bleiben. Sie sollen nicht einfach der Landwirtschaft entzogen werden.
\nHerr Kollege R\u00f6sti und Frau Kollegin Wismer-Felder haben gesagt, es gehe eine Fl\u00e4che von der Gr\u00f6sse des Kantons Luzern verloren. \"Verloren\" stimmt so einfach nicht. Mit der Initiative soll nicht einfach eine K\u00e4seglocke \u00fcber ein Schutzgebiet gestellt werden. Die Nutzung kann weitergehen, und die Landwirtinnen und Landwirte haben auch die Gewohnheit, damit umzugehen. Beispielsweise werden die Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen von B\u00e4uerinnen und Bauern gepflegt. Sie erhalten daf\u00fcr im \u00dcbrigen auch Direktzahlungen als Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistung.
\nDie Initiative m\u00f6chte mehr Fl\u00e4che f\u00fcr die Natur. Die meisten biodiversen Fl\u00e4chen liegen nicht auf Fruchtfolgefl\u00e4chen, [PAGE 1526] sondern an feuchten und/oder n\u00e4hrstoffarmen Orten bzw. in Hanglagen. Sie gehen also nicht f\u00fcr die Landwirtschaft verloren.
\nDie Initiative verhindert auch nicht Projekte der erneuerbaren Energien. Die Biodiversit\u00e4tskrise, die Klimakrise und die Energieversorgungskrise m\u00fcssen Hand in Hand gel\u00f6st werden. Die Wissenschaft zeigt klar, dass diese Krisen eng zusammenh\u00e4ngen und dass L\u00f6sungen f\u00fcr alle drei Krisen gef\u00e4hrdet sind, wenn eine Krise auf Kosten der anderen beiden angegangen wird. Die Versorgungssicherheit, ob mit Lebensmitteln oder mit Energie, kann nur langfristig gew\u00e4hrleistet werden, wenn dem starken Biodiversit\u00e4tsverlust Einhalt geboten und die Klimaerhitzung begrenzt wird.
\nDer gr\u00f6sste Teil der erforderlichen Schutzfl\u00e4chen liegt nicht an Standorten, die der Nutzung erneuerbarer Energien dienen k\u00f6nnen. Das sind Seeufer, Moore, Magerwiesen, heckenreiche Landschaften, lichte Hangw\u00e4lder usw. Die Biotope von nationaler Bedeutung, in denen Anlagen f\u00fcr die Erzeugung erneuerbarer Energien verboten sind, machen nur 2 Prozent der Landesfl\u00e4che aus. Auf den anderen 98 Prozent ist die Interessenabw\u00e4gung zwischen Schutz und Energie weiterhin m\u00f6glich. Daran \u00e4ndert weder die Biodiversit\u00e4ts-Initiative noch die NHG-Revision etwas.
\nL'initiative biodiversit\u00e9 exige donc que la Suisse garantisse les surfaces n\u00e9cessaires \u00e0 la conservation de la biodiversit\u00e9. Selon une \u00e9tude r\u00e9alis\u00e9e en 2013 par l'Acad\u00e9mie suisse des sciences naturelles, la conservation et la promotion de la biodiversit\u00e9 devraient \u00eatre prioritaires sur pr\u00e8s d'un tiers du territoire national - un bon 30 pour cent, c'est pr\u00e9cis\u00e9ment ce que les experts r\u00e9clament sur le plan international \u00e9galement. Avec \u00e0 peu pr\u00e8s 5,9 pour cent, nous sommes tr\u00e8s loin de l'objectif. C'est pour cela que l'initiative a son importance: pour donner plus de place \u00e0 la nature.
\nJe vous invite \u00e0 recommander l'acceptation de l'initiative.
\nSie machen jetzt eben genau den Fehler, von dem ich gesagt habe, dass Sie ihn nicht machen sollen. Sie sollten nicht den \u00d6LN - diese 19 Prozent - mit den Schutzgebieten verwursteln. Die Leistung, die die Landwirtschaft erbringt, sollte man ber\u00fccksichtigen. Das ist richtig. Ich habe deshalb den Einzelantrag gestellt. Er betrifft alle Gebiete, die \u00fcber die Kernzonen hinausgehen. Sie sollten aber nicht die \u00d6LN-Leistungen in die Kerngebiete hineinwursteln. Sonst geraten Landwirtschaft und Naturschutz automatisch in Konflikt, und das h\u00e4tte ich nie gewollt.
\nIn wenigen Worten gesagt, verlangt die Biodiversit\u00e4ts-Initiative zwei Dinge: mehr Fl\u00e4chen und mehr Geld. Wie Sie wissen, sind Fl\u00e4chen in unserem Land Mangelware, vor allem die ackerf\u00e4higen Fruchtfolgefl\u00e4chen, auf denen - gem\u00e4ss unserem Verfassungsauftrag, wie er in den Artikeln 102, 104 und 104a der Bundesverfassung festgehalten ist - Nahrungsmittel produziert werden. Da die Ausdehnung der Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen vor allem auf Landwirtschaftsland stattfinden soll, muss dies im Wissen um die aktuelle globale Lage in der Nahrungsmittelversorgung geradezu als fahrl\u00e4ssig bezeichnet werden. Ob f\u00fcr dieses Unterfangen mehr Geld lockergemacht werden kann, muss Ihnen vermutlich unser Finanzminister beantworten. Ich bin jedoch der Meinung, dass die Begehrlichkeiten nach Staatsgeldern seit L\u00e4ngerem \u00fcberborden.
\n19 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen werden als Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen durch die Landwirte genutzt und bewirtschaftet. Dabei liegen die gesetzlichen Anforderungen bei 7 Prozent. Diese 19 Prozent Nutzfl\u00e4chen beinhalten Bl\u00fchstreifen, extensiv bewirtschaftete Wiesen, Brachen, Hochstammobstb\u00e4ume und vieles mehr. Es sind gut 190[NB]000 Hektaren, die die Landwirtschaft gr\u00f6sstenteils freiwillig f\u00fcr die Artenvielfalt zur Verf\u00fcgung stellt.
\nWeder den Initianten noch dem Bundesrat mit dem indirekten Gegenentwurf ist dies genug. Man fordert mehr und noch mehr. In der Fl\u00e4chenbilanz des Bundes sowie der Umweltorganisationen werden viele dieser Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen, die bereits bestehen, negiert und als schlecht oder ungen\u00fcgend abklassiert. Doch die B\u00e4uerinnen und Bauern haben in den letzten 25 Jahren genau das gemacht, was ihnen die \u00d6koberater und Bundes\u00e4mter aufs Auge gedr\u00fcckt haben. Sie mussten die unflexiblen Vorgaben umsetzen.
\nDas Nichtanerkennen dieser Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen sowie das Nichtanerkennen der artenreichen Alpungsfl\u00e4chen als Teil der Erf\u00fcllung der internationalen Schutzziele ist f\u00fcr mich eine Bankrotterkl\u00e4rung mit Blick auf die staatlichen Vorgaben der letzten Jahrzehnte. Da k\u00f6nnen Sie sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Denn diese Vorgaben wurden durch die Agrarpolitik dieses Rates gesetzt.
\nDer Gegenentwurf will mit der Ausweitung der gesch\u00fctzten Gebiete, den Nutzungsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr die betroffenen landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen sowie den Vernetzungsinfrastrukturen zus\u00e4tzlich \u00fcber 100[NB]000 Hektaren aus der Nahrungsmittelproduktion nehmen. Dies f\u00fchrt zu einer noch h\u00f6heren Abh\u00e4ngigkeit von Nahrungsmittelimporten aus dem nahen und fernen Ausland.
\nIch komme nicht darum herum, Ihnen die Parallelit\u00e4t zur Energieversorgung aufzuzeigen. Ich muss gerade mal zwei Jahre zur\u00fcckblenden: Es war die Zeit, als man das AKW M\u00fchleberg stilllegte. Damals kalkulierte die Politik mit weit \u00fcber 10 Terawattstunden Strom, die in den n\u00e4chsten Jahrzehnten \u00fcber Importe gedeckt werden m\u00fcssen. Heute stehen wir vor beinahe unl\u00f6sbaren Problemen. Sie, Frau [PAGE 1531] Bundesr\u00e4tin Sommaruga, betonen bei jeder sich bietenden Gelegenheit, wie wichtig die Selbstversorgung mit erneuerbarer Energie f\u00fcr unser Land sei, und Sie k\u00e4mpfen um jede hier produzierte Kilowattstunde, weil wir uns so peu \u00e0 peu unabh\u00e4ngiger vom Ausland machen. Dem will ich nichts entgegensetzen. Diese Analyse erachte ich als korrekt.
\nAber wie steht es um die Nahrungsmittelversorgung? Sind wir hier nicht genauso vom Ausland abh\u00e4ngig wie bei der Energie? In Tat und Wahrheit ist die Abh\u00e4ngigkeit beim lebensnotwendigen Essen noch viel gr\u00f6sser als bei der Energie. Ich f\u00fchle mich keineswegs als Prophet, aber wir werden, so wahr ich hier stehe, schon in wenigen Jahren in diesem Saal dar\u00fcber debattieren, wie wir unsere Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln st\u00e4rken k\u00f6nnen, um unabh\u00e4ngiger von Importen aus dem Ausland zu werden. Fehler zu machen mag erlaubt sein, aber nichts aus den Fehlern zu lernen, erachte ich als grundfalsch. Genauso wie bei der Energie d\u00fcrfen wir uns bei der Nutzung unserer Landwirtschaftsfl\u00e4chen nicht in einer falschen Sicherheit wiegen und uns durch die Umsetzung der Initiative und des Gegenentwurfes bei der Ern\u00e4hrung unserer Bev\u00f6lkerung noch abh\u00e4ngiger vom Ausland machen. Denn dann m\u00fcssen wir nicht nur zu zweit duschen, sondern auch das Mittagessen mit dem Nachbarn teilen.
\nEmpfehlen Sie nicht nur die Initiative zur Ablehnung, sondern treten Sie auch nicht auf den Gegenentwurf des Bundesrates ein. Die Schweizer Bev\u00f6lkerung wird Ihnen schon sehr bald dankbar daf\u00fcr sein.
\n[VS]
\nMonsieur Roduit, je vous remercie pour cette question. Je ne suis pas s\u00fbre qu'il existe une \u00e9tude qui contienne ces chiffres-l\u00e0, qui mentionne ce qui est possible et ce qui n'est pas possible. A mon avis, et c'est ce que j'ai dit avant, cette initiative n'emp\u00eache pas la r\u00e9alisation de projets d'\u00e9nergie renouvelable, mais cela d\u00e9pend effectivement de ce qu'on l'on fait. Si on veut viser la petite hydraulique - ce qui vous concerne un peu plus que moi peut-\u00eatre -, je pense qu'il n'est pas n\u00e9cessaire de le faire. Il faut voir dans quelle mesure cela entra\u00eene des atteintes \u00e0 la nature, et d\u00e9finir ce qu'on veut prot\u00e9ger et ce qu'on ne veut pas prot\u00e9ger. Si on parle par exemple des d\u00e9bits r\u00e9siduels, cela va toujours \u00eatre un probl\u00e8me; l\u00e0, l'initiative sur la biodiversit\u00e9 ne change rien.
\nA l'heure o\u00f9 nous mettons tout en oeuvre pour augmenter la production d'\u00e9nergie renouvelable - je pense bien s\u00fbr en priorit\u00e9 \u00e0 la \"Wasserkraft\" -, est-ce que vous avez fait une analyse du nombre d'installations et, bien s\u00fbr, de la production de puissance que la mise en oeuvre de votre projet de loi entraverait totalement?
\nLa biodiversit\u00e9 n'est pas une mode, comme le disait un coll\u00e8gue. La biodiversit\u00e9 est en crise en Suisse autant qu'ailleurs sur la plan\u00e8te. A ce jour, plus de 50[NB]000 esp\u00e8ces ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9pertori\u00e9es en Suisse. En moyenne - les chiffres varient d'un groupe \u00e0 l'autre -, 35 pour cent d'entre elles sont menac\u00e9es d'extinction. Plus grave encore, parce qu'ils sont le fondement de la vie des esp\u00e8ces, presque 50 pour cent des milieux naturels sont menac\u00e9s. Les raisons sont connues: la destruction physique ou chimique des habitats naturels restreint et fragmente les populations. La fragmentation est sp\u00e9cialement importante en Suisse. La forte densit\u00e9 humaine, en particulier sur le Plateau, a conduit \u00e0 repousser certaines esp\u00e8ces et certains habitats en altitude ou \u00e0 les limiter dans quelques enclaves prot\u00e9g\u00e9es. Sans une infrastructure \u00e9cologique qui connecte les populations et habitats restants entre eux, les esp\u00e8ces les plus rares et menac\u00e9es sont vou\u00e9es \u00e0 dispara\u00eetre, et cela d\u00e9finitivement.
\nLes analyses montrent que l'agriculture intensive et la destruction des structures propres aux milieux naturels - le b\u00e9tonnage en t\u00eate - sont les principaux facteurs qui conduisent \u00e0 la destruction des habitats. Et les crises sont li\u00e9es. Le r\u00e9chauffement climatique met une pression importante sur les esp\u00e8ces. Cet \u00e9t\u00e9, par exemple, les poissons et les insectes aquatiques ont fortement souffert de la s\u00e9cheresse et du manque d'eau dans nos rivi\u00e8res.
\nNous, humains, souffrons aussi du recul de la biodiversit\u00e9. Les esp\u00e8ces et leurs habitats fournissent de tr\u00e8s nombreux services. Les \u00e9cosyst\u00e8mes purifient l'air et l'eau, ils contr\u00f4lent le climat local et le climat global, ils assurent la fertilit\u00e9 des sols et ainsi notre subsistance. Ils prot\u00e8gent nos infrastructures. La diversit\u00e9 g\u00e9n\u00e9tique est aussi une ressource m\u00e9dicinale essentielle pour permettre de nouveaux traitements contre diverses maladies. Finalement, les \u00e9cosyst\u00e8mes fournissent d'innombrables services culturels. Que serait le tourisme en Suisse sans ses paysages et sans sa biodiversit\u00e9?
\nLa Suisse s'est imagin\u00e9e pionni\u00e8re pendant trop longtemps. Le parc national est un des premiers du genre dans le monde. Les inventaires f\u00e9d\u00e9raux ont \u00e9t\u00e9 des outils importants de protection de la biodiversit\u00e9, mais depuis quelques ann\u00e9es, le d\u00e9veloppement des milieux prot\u00e9g\u00e9s est bloqu\u00e9. Les inventaires f\u00e9d\u00e9raux n'ont plus \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 jour et leur qualit\u00e9 n'est pas toujours garantie. Aucun nouvel instrument n'a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9 au niveau f\u00e9d\u00e9ral. La Suisse s'est endormie sur ses lauriers. Pendant ce temps, les listes rouges mises \u00e0 jour continuent de s'allonger, et nos engagements internationaux sont bien maigres.
\nL'initiative vient combler un manque. La Suisse doit tout mettre en oeuvre pour limiter les atteintes \u00e0 la biodiversit\u00e9. Elle doit augmenter la quantit\u00e9, la taille et la qualit\u00e9 des surfaces d\u00e9volues \u00e0 la protection de la biodiversit\u00e9. Et pour que le syst\u00e8me fonctionne, elle doit mettre sur pied une v\u00e9ritable infrastructure \u00e9cologique en cr\u00e9ant des corridors et en r\u00e9servant les surfaces qui permettent d'interconnecter les zones prot\u00e9g\u00e9es.
\nJe soutiendrai cette initiative. Je vous remercie de faire de m\u00eame.
\nJ'ai \u00e9cout\u00e9 attentivement les propos de notre coll\u00e8gue Page qui nous a parl\u00e9 de \"dictature de la biodiversit\u00e9\". Cela fait trois quarts d'heure que j'essaie de me repr\u00e9senter \u00e0 quoi pourrait ressembler une dictature de la biodiversit\u00e9. Des images me viennent: on pourrait imaginer par exemple une horde de bouquetins qui viendrait terrasser le Parlement et qui viendrait priver le Parlement de sa capacit\u00e9 de d\u00e9cision. On pourrait imaginer des essaims d'abeilles qui priveraient le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de toutes ses possibilit\u00e9s d'action. Ou on pourrait imaginer une simple initiative populaire soutenue par 100[NB]000 citoyens, par hypoth\u00e8se accept\u00e9e par le peuple, et qui viendrait renforcer la biodiversit\u00e9 en Suisse. Est-ce cela une dictature de la biodiversit\u00e9? Soyons s\u00e9rieux, ch\u00e8res et chers coll\u00e8gues, soyons s\u00e9rieux, car le sujet est s\u00e9rieux; il est m\u00eame grave.
\nNous sommes entr\u00e9s dans la sixi\u00e8me extinction de masse des esp\u00e8ces. C'est donc l'\u00e9v\u00e9nement le plus grave pour le vivant depuis l'extinction des dinosaures. Parmi les cat\u00e9gories d'esp\u00e8ces vivantes les plus directement touch\u00e9es se trouvent les insectes, dont la chute est absolument vertigineuse. Parmi toutes les \u00e9tudes qui ont \u00e9t\u00e9 faites, l'une peut m\u00e9riter un peu d'attention: celle qui documente - en Allemagne certes, mais \u00e0 deux pas de chez nous - le fait que probablement 80 pour cent des insectes ont disparu durant ces trente derni\u00e8res ann\u00e9es.
\nCela permet de r\u00e9pondre \u00e0 une premi\u00e8re question qu'on nous pose souvent dans la rue. On nous dit: \"Pourquoi est-ce important la biodiversit\u00e9?\". On dit souvent des \u00e9cologistes qu'ils cherchent \u00e0 prot\u00e9ger les grenouilles, les libellules et les petites fleurs; rien de tr\u00e8s important. Eh bien, Mesdames et Messieurs, la biodiversit\u00e9 est centrale pour le vivant! Elle est centrale pour les \u00e9cosyst\u00e8mes, mais elle est aussi centrale pour l'\u00eatre humain. Un chiffre circule selon lequel si les abeilles venaient \u00e0 dispara\u00eetre, l'\u00eatre humain n'aurait que quatre ans \u00e0 vivre sur terre, car, comme tout le monde le sait, les abeilles sont responsables de 80 pour cent de la reproduction v\u00e9g\u00e9tale. A-t-on envie de v\u00e9rifier si ce chiffre est correct? A-t-on envie de savoir ce qui se passerait sur cette terre si la biodiversit\u00e9 venait \u00e0 s'effondrer? Je n'en ai personnellement pas envie; c'est une responsabilit\u00e9 immense que nous avons de faire en sorte que cela ne se passe pas.
\nIl ne faut pas jouer la biodiversit\u00e9 contre le climat. Permettez-moi une m\u00e9taphore: sauver le climat sans sauver la biodiversit\u00e9, ce serait comme si nous nous embarquions sur l'arche de No\u00e9 sans y mettre les animaux \u00e0 l'int\u00e9rieur; ce serait sauver le navire, mais sans sauver les esp\u00e8ces animales et v\u00e9g\u00e9tales que nous devons sauver \u00e0 tout prix pour l'avenir de l'humanit\u00e9. Nous ne devons donc en aucun cas exacerber les conflits qui, certes, se produiront parfois entre production d'\u00e9nergie renouvelable et sauvegarde de la biodiversit\u00e9. Cela suppose un exercice tout simple: miser sur la sobri\u00e9t\u00e9; miser de fa\u00e7on intelligente sur les projets qui r\u00e9duisent ces conflits. Plut\u00f4t que de parler \u00e0 tort et \u00e0 travers des quelque petits projets, des quelque pour cent de production d'\u00e9nergie renouvelable qui se concentrent sur des zones sensibles en mati\u00e8re de biodiversit\u00e9, parlons de tout le reste, parlons de tout le champ des possibles - qui est immense - en mati\u00e8re de production d'\u00e9nergie renouvelable.
\nDe la m\u00eame mani\u00e8re, ne jouons pas l'agriculture contre la biodiversit\u00e9. C'est vrai, cher coll\u00e8gue Ritter, l'agriculture a d\u00e9j\u00e0 fait des efforts, on peut le reconna\u00eetre, mais c'est encore insuffisant! C'est dur \u00e0 dire, c'est peut-\u00eatre dur \u00e0 admettre, mais c'est encore insuffisant. Pourquoi est-ce insuffisant? Parce que la Suisse est probablement parmi les derniers de classe en mati\u00e8re de surfaces r\u00e9serv\u00e9es \u00e0 la biodiversit\u00e9 si on la compare aux pays qui nous entourent. Parce que la Suisse est durement frapp\u00e9e par l'extinction de masse des esp\u00e8ces, des insectes, des plantes et des animaux vert\u00e9br\u00e9s. Oui, des efforts sont faits, mais ils sont encore insuffisants.
\nEn d'autres termes, ce qu'il nous faut dans ce d\u00e9bat vital pour l'avenir, c'est une union sacr\u00e9e, une union sacr\u00e9e pour le climat et la biodiversit\u00e9. Cette union sacr\u00e9e prend la forme de l'initiative populaire qui nous est soumise, qui est intelligente, mesur\u00e9e, qui a obtenu un soutien impressionnant lors de la r\u00e9colte des signatures. Je vous invite \u00e0 la soutenir.
\nBien \u00e9videmment, de la m\u00eame mani\u00e8re, il faut une union sacr\u00e9e au sein du Parlement en faveur du contre-projet indirect, sur lequel je vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re.
\nEingangs gebe ich meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Pr\u00e4sident des Netzwerkes Schweizer P\u00e4rke.
\n2018 lancierten die Umweltverb\u00e4nde eine Kampagne mit dem Titel \"Agrarlobby stoppen\". Diese Kampagne bezeichne ich heute als die Urs\u00fcnde der Schweizer Landschaftspolitik der letzten Jahre. Sie hat zur heutigen Polarisierung gef\u00fchrt, \u00fcber die wir jetzt sprechen und die ich die ganze Zeit \u00fcber in diesem Saal vernehme. Damals standen die Agrar-Initiativen auf dem Programm, und die Landwirtschaft wehrte sich dagegen. Die Folge davon war, dass wir auf dem Land eine Stimmung hatten, die so nicht gesund ist - und wir haben sie bis heute. Wir haben eine totale Polarisierung, wir haben eine Ausn\u00fctzung dieser Polarisierung mittels politischer Kampagnen, die einen Stadt-Land-Graben hervorrufen. Ausserdem haben wir eine v\u00f6llig indifferente Haltung dem Land gegen\u00fcber. Ich sage das als einer, der auf dem Land wohnt und dort Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernimmt, die verschiedenen Interessen der Landbev\u00f6lkerung in Einklang zu bringen.
\nJetzt steht wieder so eine Initiative auf dem Plan, eine, die polarisieren kann. Es steht erneut ein Abstimmungskampf bevor, den ich bei mir auf dem Land so nicht haben m\u00f6chte. Denn ich sage es Ihnen: Ich leide. Auf dem Land gibt es n\u00e4mlich nicht nur eine Interessengruppe, wie das immer wieder dargestellt wird. Wir h\u00f6ren die ganze Zeit \u00fcber, dass die Initiative den Tod der Landwirtschaft bedeuten w\u00fcrde, da die Landwirtschaft ach so eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde. Dazu nur so viel: Es gibt auf dem Land auch andere Leute als die Landwirte, selbst wenn die Landwirtschaft f\u00fcr uns selbstverst\u00e4ndlich unsere Lebensrealit\u00e4t ist. Daneben gibt es halt auch noch J\u00e4ger, Fischer, G\u00e4rtner und Erholungsuchende. Das alles geh\u00f6rt auch zum Land.
\nIch leide, wenn ich die polarisierte Debatte hier im Saal verfolge: hier die Bef\u00fcrworter der Biodiversit\u00e4ts-Initiative, die angeblich die Landbev\u00f6lkerung abw\u00fcrgen wollen, dort die Landwirtschaft als einzige Interessenvertretung des Landes. Das stimmt so einfach nicht. Es braucht einen Ausgleich aller Interessen. Genau das hat die UREK mit dem Gegenvorschlag, den sie Ihnen vorlegt, versucht. Als einer, der f\u00fcr ebendiesen Ausgleich ist, sage ich - als Teil der Minderheit in meiner Fraktion - Ja zu diesem Gegenvorschlag.
\nDer Gegenvorschlag zur Biodiversit\u00e4ts-Initiative ist nicht der Tod der Landwirtschaft, und er ist auch nicht das Ende der Entwicklungsm\u00f6glichkeiten des l\u00e4ndlichen Raumes, wie wir das heute auch schon geh\u00f6rt haben. Es ist doch so: [PAGE 1530] Eigentlich w\u00e4re es die richtige Strategie des Schweizer Bauernverbandes gewesen, wenn er gesagt h\u00e4tte, dass wir den \u00f6kologischen Leistungsnachweis (\u00d6LN) haben. Beim \u00d6LN geht es darum, sichere und nachhaltige Lebensmittel zu produzieren. Zudem haben wir - und das ist eine v\u00f6llig andere Schiene - die Schutzgebiete. In den Schutzgebieten geht es darum, die Biodiversit\u00e4t zu erhalten, seien das Arten oder seien das Prozesse. Diese beiden Dinge h\u00e4tte man eben[NB]in[NB]der[NB]Debatte trennen sollen. Dann w\u00e4ren wir jetzt nicht dabei, \u00d6LN und Schutzgebiete zu verwursteln. Denn Tatsache ist - Sie sehen das, wenn Sie den Gegenvorschlag anschauen -: Wenn wir von den Schutzgebieten reden, dann reden wir von Nationalp\u00e4rken, wir reden von Mooren, wir reden von Auen, wir reden von Amphibienlaichgebieten usw. Das hat alles mit Landwirtschaft nichts zu tun. Das wird die Landwirtschaft auch nicht einschr\u00e4nken.
\nEs w\u00e4re ein guter Zug gewesen, wenn die Landwirtschaft gesagt h\u00e4tte: Wir bieten Hand zum Schutz dieser gef\u00e4hrdeten Biotope, und wir trennen das von der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che. Dann k\u00f6nnen wir n\u00e4mlich unseren Beitrag leisten. So, also auch mit der Schaffung von Schutzgebieten ausserhalb der Landwirtschaft, landen wir auch bei diesen 17 Prozent, die keine Illusion sind, die eine vern\u00fcnftige Zahl sind und die erreichbar sind.
\nAlso ich sage Ihnen, es w\u00e4re m\u00f6glich, mit diesem Gegenvorschlag eine gute L\u00f6sung f\u00fcr das Land und mit der Landwirtschaft zu finden. Wenn das in diesem Saal so nicht akzeptiert wird, so bleibt auch mir nichts anderes \u00fcbrig, als f\u00fcr die Biodiversit\u00e4ts-Initiative zu stimmen.
\nEnfant, je m'inqui\u00e9tais de la disparition des \u00e9l\u00e9phants, des grands singes, du lys martagon. Les causes semblaient bien identifi\u00e9es et on pouvait y rem\u00e9dier. On pouvait soutenir les associations et prohiber le commerce d'esp\u00e8ces menac\u00e9es. En une g\u00e9n\u00e9ration - ma g\u00e9n\u00e9ration -, la situation s'est dramatiquement d\u00e9t\u00e9rior\u00e9e. Nos enfants sont les t\u00e9moins d'une chute massive de la biodiversit\u00e9 et de la biomasse. En Suisse, plus de la moiti\u00e9 des esp\u00e8ces au moins est potentiellement menac\u00e9e. M\u00eame constat pour les espaces naturels: plus de la moiti\u00e9 des types d'espaces naturels est menac\u00e9e et certains sont en voie de disparition. Les prairies s\u00e8ches, typiques de nos paysages, n'existent quasiment plus. L'Acad\u00e9mie suisse des sciences naturelles indique clairement que notre pays participe de mani\u00e8re disproportionn\u00e9e au d\u00e9clin mondial de la biodiversit\u00e9. Notre pays pr\u00e9sente l'une des situations les plus graves des pays de l'OCDE.
\nPour nos enfants, nous devons aujourd'hui prendre nos responsabilit\u00e9s et nous avons les moyens d'agir. Il en va de notre bien-\u00eatre et de la pr\u00e9servation des bases de vie. La richesse de la biodiversit\u00e9 est l'une des conditions essentielles pour envisager notre adaptation \u00e0 un avenir incertain. Face au r\u00e9chauffement du climat, la v\u00e9g\u00e9tation est une alli\u00e9e cruciale dans les Alpes, o\u00f9 il y a les for\u00eats protectrices, et dans les villes, pour qu'elles restent vivables durant les canicules.
\nMais plus que tout, c'est notre alimentation qui d\u00e9pend des ressources naturelles, de la fertilit\u00e9 des sols, du travail des pollinisateurs et autres auxiliaires qui sont les alli\u00e9s des familles paysannes. Les experts nous indiquent que l'on a d\u00e9j\u00e0 perdu un quart de la fertilit\u00e9 des sols \u00e0 l'\u00e9chelle mondiale et que plus de 500 milliards de r\u00e9coltes agricoles sont menac\u00e9es par le d\u00e9clin des pollinisateurs.
\nEn tant que copr\u00e9sidente du groupe parlementaire \"Souverainet\u00e9 alimentaire\", je me pr\u00e9occupe particuli\u00e8rement de maintenir une capacit\u00e9 de production dans nos campagnes et en ville.
\nTout \u00e0 l'heure, on a entendu quelqu'un dire qu'il fallait pr\u00e9server les surfaces pour produire du pain. Je me permettrai de rappeler qu'adopter un r\u00e9gime moins carn\u00e9 serait une des solutions. Il ne faut pas oublier qu'en Suisse 60 pour cent des terres arables sont cultiv\u00e9es pour la production d'aliments pour animaux, de quoi faire bien des pains.
\nPour assurer notre s\u00e9curit\u00e9 alimentaire, il faut compter sur la r\u00e9silience de la nature et assurer \u00e0 long terme la fertilit\u00e9 des sols, des ressources g\u00e9n\u00e9tiques, des pollinisateurs et des autres auxiliaires. C'est pr\u00e9cis\u00e9ment ce que vise cette initiative: sauvegarder et renforcer la biodiversit\u00e9, assurer une infrastructure \u00e9cologique qui permette de maintenir les services \u00e9cosyst\u00e9miques. L'enjeu: nos possibilit\u00e9s d'adaptation, de survie de l'humanit\u00e9.
\nJe vous remercie de soutenir cette initiative.
\n