Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II, III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II, III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 25 Stimmen
\nDagegen .... 2 Stimmen
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 13.10 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 10
\n[PAGE 338]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nHier muss ich zum letzten Mal Ihre Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen. Es ist auch f\u00fcr die Materialien und f\u00fcr den Zweitrat wichtig.
\nEs geht um die L\u00f6sung der mit dem Inkrafttreten des revidierten Filmgesetzes eingetretenen Probleme. Um die Kaskadenverwertung - d. h. Kino, Pay-TV, Videos und DVD - zu erm\u00f6glichen, wurde im Filmgesetz die nationale Ersch\u00f6pfung eingef\u00fchrt. Damit sollte verhindert werden, dass vom Ausland her DVD importiert wurden, bevor die Filme in den Kinos der Schweiz gezeigt wurden. Die vom Parlament in einer Schnell\u00fcbung - so muss man sagen - vorgenommene \u00c4nderung des Filmgesetzes f\u00fchrte aber dazu, dass der Import ausl\u00e4ndischer Videos unterbunden wurde und der Schweizer Markt mit Exklusivlizenzen abgeschottet werden konnte. Damit wurde einer missbr\u00e4uchlichen Preispolitik durch marktbeherrschende Anbieter die T\u00fcre ge\u00f6ffnet.
\nHier will die WAK-SR durch eine \u00c4nderung von Artikel 12 Absatz 1bis des Urheberrechtsgesetzes Abhilfe schaffen. Demnach soll die Ausnahme vom Grundsatz der internationalen Ersch\u00f6pfung f\u00fcr die Verbreitung von audiovisuellen Werken zwar bestehen bleiben, aber nur f\u00fcr eine bestimmte Zeitspanne. Inhaber der Urheberrechte an audiovisuellen Werken sollen den Import von Videos aus dem Ausland nur so lange verbieten k\u00f6nnen, als dadurch die Kinoauswertung des betreffenden Films in der Schweiz beeintr\u00e4chtigt wird. Die Interessen der Filmwirtschaft werden also durch diese Regelung weiterhin ber\u00fccksichtigt.
\nGleichzeitig werden aber auch die vom Gesetzgeber nicht gew\u00fcnschten wettbewerbsbeschr\u00e4nkenden Auswirkungen vermieden, die sich aus einer Anwendung des absoluten Parallelimportes ergeben k\u00f6nnen, wie dies Artikel 12 Absatz 1bis URG in seiner gegenw\u00e4rtigen Fassung vorsieht. Gem\u00e4ss der ge\u00e4nderten Fassung dieser Bestimmung w\u00e4re es n\u00e4mlich nicht mehr m\u00f6glich, die Videoauswertung eines Films in der Schweiz gest\u00fctzt auf urheberrechtliche Exklusivlizenzen gegen preisg\u00fcnstigere ausl\u00e4ndische Importe abzuschotten.
\nZuhanden der Materialien bedarf es noch zweier Pr\u00e4zisierungen:
\n1. Es geht um die Abgrenzung des Begriffes \"audiovisuelles Werk\" gegen\u00fcber anderen Werkkategorien wie Computerspielen, die ebenfalls als audiovisuelle Werke eingestuft werden k\u00f6nnten. F\u00fcr Werke wie Computerspiele soll weiterhin nach Artikel 12 Absatz 1 URG der Grundsatz der internationalen Ersch\u00f6pfung gelten, da hier die f\u00fcr den Spielfilm typische Kaskadenauswertung keine Rolle spielt und somit keine Rechtfertigung f\u00fcr eine Sonderregelung besteht. Unter die neue Regelung von Artikel 12 Absatz 1bis URG sollen somit nur jene audiovisuellen Werke fallen, f\u00fcr welche die \u00f6ffentliche Vorf\u00fchrung die prim\u00e4re Nutzungsform darstellt.
\n2. Unter den Verbreitungshandlungen im Inland, mit denen der Inhaber der Rechte das Parallelimportverbot aufhebt, ist die Verbreitung von Werkexemplaren gemeint, die dem Publikum in Form von Videokassetten, DVD usw. angeboten werden. In Artikel 35 Absatz 1 URG wird in diesem Zusammenhang der Begriff \"im Handel erh\u00e4ltliche Werkexemplare\" verwendet. Das Verbreitungsrecht soll jedenfalls nicht bereits durch eine allf\u00e4llige Ver\u00e4usserung von Filmmaterial ersch\u00f6pft sein, die eine Kinovorf\u00fchrung betrifft und mit welcher die Videoauswertung nichts zu tun hat.
\nWir beantragen Ihnen Zustimmung und bitten den Zweitrat, allf\u00e4llige Unstimmigkeiten, so er welche finden sollte, nochmals zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 18 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Slongo .... 10 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Slongo .... 11 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Slongo .... 11 Stimmen
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 50; Art. 50; Gliederungstitel vor Art. 53a; Art. 53a; Gliederungstitel vor Art. 59a; Art. 59a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 50; art. 50; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 53a; art. 53a; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 59a; art. 59a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. Ibis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nIbis. \u00c4nderung geltenden Rechts
\nZiff. 1
\n1. Bundesgesetz \u00fcber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) vom 9. Oktober 1992
\nArt. 12 Abs. 1bis
\nWerkexemplare eines audiovisuellen Werkes d\u00fcrfen erst weiterver\u00e4ussert oder vermietet (Art. 13) werden, wenn der [PAGE 337] Urheber ein solches im Inland ver\u00e4ussert oder der Ver\u00e4usserung eines solchen im Inland zugestimmt hat.
\n[VS]
\nCh. Ibis
\nProposition de la commission
\nTitre
\nIbis. Modification du droit actuel
\nCh. 1
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) du 9 octobre 1992
\nArt. 12 al. 1bis
\nLes exemplaires d'une oeuvre audiovisuelle ne peuvent \u00eatre revendus ou mis \u00e0 la location (art. 13) que si l'auteur a vendu ou s'il a approuv\u00e9 la vente d'un exemplaire en Suisse.
\nIch glaube, hier ist wirklich die \"Minute der Wahrheit\" gekommen. Eine der Schw\u00e4chen - und sehr wahrscheinlich einer der Hauptgr\u00fcnde, weshalb die Schweiz in den vergangenen zehn Jahren stagniert und kaum Wachstum erzielt hat - besteht darin, dass die Strukturen erhalten geblieben sind. Strukturen sind aus allerhand Gr\u00fcnden erhalten geblieben - auch, weil der Wettbewerb seine Aufgabe eben nicht erf\u00fcllen konnte.
\nHerr B\u00fcrgi hat vorhin darauf hingewiesen, dass die Sanktion die Existenz des Betroffenen nicht gef\u00e4hrden darf. Das stimmt wohl. Wir d\u00fcrfen aber nicht vergessen, dass der Wettbewerb sehr wohl die Existenz der Betriebe infrage stellt. Sonst w\u00fcrde es keine Strukturanpassungen, keinen Strukturwandel geben. Kartelle erlauben vielen Betrieben, dank Marktabschottung, dank \u00fcbersetzter Preise, einfach dank Aussetzen des Wettbewerbes, am Leben zu bleiben. Wir haben erlebt, dass gewisse Branchen dadurch pl\u00f6tzlich derart im Out waren, dass dann brutale Strukturanpassungen notwendig wurden. Das soll der Wettbewerb verhindern. Wenn wir das wollen, dann m\u00fcssen wir der Wettbewerbspolitik die n\u00f6tigen Instrumente geben. Es n\u00fctzt also nichts, wenn wir uns zum Wettbewerb bekennen, aber zur\u00fcckschrecken, wenn es darum geht, diejenigen zu sanktionieren, die zu Unrecht und zum Teil massiv profitieren.
\nEs werden \u00fcber Kartelle enorme Gewinne erzielt. Es ist vielleicht nicht n\u00f6tig, Paradebeispiele zu nennen, aber man rechnet damit, dass Hoffmann-La Roche im Vitaminsektor 2,7 Milliarden Dollars verdient hat - weltweit, einverstanden - und eine Busse von 2 Milliarden Dollars zu bezahlen hatte. Also bitte: Ziehen Sie dieser Vorlage nicht die wenigen Z\u00e4hne, die sie zentral braucht!
\nFrau Slongo will mit ihrem Antrag drei Dinge:
\n1. Ich nenne vorerst ein Element, das bis jetzt noch wenig zur Sprache gekommen ist. Sie will n\u00e4mlich Artikel 5 Absatz 4 betreffend Vertikalabsprachen, dem Sie vorhin zugestimmt haben, von den Sanktionen ausschliessen. Es macht nat\u00fcrlich keinen Sinn, wenn Sie im vorderen Teil des Erlasses den Eindruck erwecken, Sie w\u00fcrden das Gesetz versch\u00e4rfen, und dies bei Artikel 49a wieder annullieren. Wir sind der Meinung, dass Artikel 5 Absatz 4 nur dann einen Sinn macht, wenn er auch zu Sanktionen f\u00fchren kann, und das ist bei Artikel 49a n\u00f6tig, im Sinne der \u00c4nderung, die der Nationalrat vorgenommen hat und die von Ihrer Kommission \u00fcbernommen wurde.
\n2. Frau Slongo m\u00f6chte mit ihrem Antrag das Strafmass \u00e4ndern. Es wurden des Langen und Breiten \u00dcberlegungen angestellt, ob es m\u00f6glich ist, andere Kriterien zu finden als den Umsatz. Herr B\u00fcrgi sagt, es gebe hier keine Praxis. Es gibt aber sehr wohl eine internationale Praxis, die bewiesen hat, dass der Weg \u00fcber den Gewinn eben nicht praktikabel ist. Es ist nicht m\u00f6glich, ihn anzuwenden, und deshalb haben praktisch alle OECD-L\u00e4nder darauf verzichtet. Auch die Oststaaten, die zur Marktwirtschaft gelangt sind, hatten zuerst den Gewinn als Kriterium vorgesehen und haben dies nun aufgegeben, weil es nicht praktikabel war.
\nIn den Vereinigten Staaten sind beide M\u00f6glichkeiten gegeben. Aber noch nie konnte man \u00fcber den Gewinn eine Strafe bestimmen. Die Praxis hat also zur Gen\u00fcge gezeigt, dass das kein gangbarer Weg ist. \u00dcbrigens, es gibt F\u00e4lle, wo es sogar keinen Sinn macht. Nehmen Sie ein Submissionskartell, bei dem sich drei Unternehmer einigen, dass einer der drei den Vertrag bekommt. Die beiden anderen haben nat\u00fcrlich keinen Gewinn gemacht. Sind sie weniger schuldig? Sie sehen: \u00dcber den Gewinn haben wir einfach Probleme bei der Anwendbarkeit, und das muss man einsehen.
\nDeshalb glauben wir, dass es nur einen Weg gibt, und das ist jener \u00fcber den Umsatz. Das ist \u00fcbrigens auch gut, was die Rechtssicherheit anbetrifft, denn das ist klar definiert. Hingegen: Was ist der Gewinn, der durch das Kartell entsteht? Denn es kann ja auch noch ein Bestandteil im Gewinn sein, der nicht durch das Kartell entstanden ist. Was ist nun genau der Bestandteil des Gewinnes, der sich durch das Kartell erkl\u00e4rt? Das ist sehr schwierig oder unm\u00f6glich festzustellen. Ich glaube auch nicht, dass das Strafmass, das hier vorgesehen ist, exorbitant ist, wie das gesagt wurde. \u00dcbrigens enth\u00e4lt der Artikel, wie das auch der Kommissionspr\u00e4sident gesagt hat, gen\u00fcgend Elemente, die darauf hinweisen, dass es dem Gesetzgeber darum geht, das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip anzuwenden. Zwar wird nicht der Gewinn als Basis f\u00fcr das Strafmass genommen, aus den gegebenen Gr\u00fcnden, aber doch als ein Element, das mit einzubeziehen ist.
\nAlso bleiben Sie bitte beim Beschluss des Nationalrates oder beim Antrag Ihrer Kommission, was Absatz 1 anbetrifft.
\n3. Zu den Abs\u00e4tzen 2 und 3: Da geht es wirklich um den pr\u00e4ventiven Charakter des Gesetzes. Was hier insbesondere eingef\u00fchrt wird, ist nicht sosehr die Frage des Denunzierens, sondern die Frage: Hat man im Zeitpunkt der Bildung eines Kartells eine neue Situation, ein neues Element, in seine \u00dcberlegungen einzubeziehen, bevor man mit einem Konkurrenten eine kartellistische Absprache eingeht? Denn man muss sich zus\u00e4tzlich fragen, inwiefern er in Zukunft \u00fcberhaupt zuverl\u00e4ssig sein wird. Sie sehen sofort, dass das dann einen sehr abschreckenden Charakter haben wird.
\nDie ganze \u00c4nderung macht keinen Sinn, wenn Sie die Abs\u00e4tze 2 und 3 streichen, wie das auch Frau Beerli gesagt hat. Wir brauchen beide.
\nWir sind hier beim Kernpunkt des Gesetzes, und ich m\u00f6chte zwei, drei kurze Ausf\u00fchrungen machen. Was Frau Slongo beantragt, ist mehr oder weniger die heutige Regelung, es ist nicht viel anders. Der Bundesrat schl\u00e4gt eine Regelung vor, die als H\u00f6chstsanktion eine scharfe Sanktion vorsieht. Aber Sie wissen selber, auch aus dem Strafrecht, dass die H\u00f6chstsanktion praktisch nie ausgesprochen wird oder nur in wirklich ganz besonderen F\u00e4llen. Zudem - ich meine, das sei bisher zu wenig zum Ausdruck gekommen - besagt das Gesetz ganz klar, wie sich der Betrag zu bemessen habe, n\u00e4mlich nach der Dauer und der Schwere des unzul\u00e4ssigen Verhaltens. Ein schwerwiegendes Verhalten, das \u00fcber Jahre angedauert hat, muss auch entsprechend geahndet werden k\u00f6nnen. Bei der gesetzlichen Regelung m\u00fcssen Sie unterschiedliche Verh\u00e4ltnisse \u00fcber einen Leisten schlagen. Die interne Abstufung ist nachher Sache der rechtsanwendenden Beh\u00f6rde. Zehn Prozent eines Jahresumsatzes, wom\u00f6glich noch des letzten vor der Urteilsf\u00e4llung, den man dann noch k\u00fcnstlich zur\u00fcckfahren kann, sind unter Umst\u00e4nden, wenn die widerrechtliche Handlung sehr lange gedauert hat, nicht mehr sehr viel.
\nDazu kommt - das m\u00fcssen wir klar betonen -: Kartelle, kartellm\u00e4ssige Absprachen sind nicht mehr nur als Kavaliersdelikte zu betrachten, sondern sie sind volkswirtschaftlich sch\u00e4dlich und auch mit einem entsprechenden Unrechtsgehalt versehen. Daher meine ich, es sei zwar ein weiter Rahmen, der hier gegeben werde. Nachdem im Gesetz selber entscheidende Kriterien angegeben werden, m\u00fcsste es m\u00f6glich sein, diesen Rahmen pflichtgem\u00e4ss auszuf\u00fcllen. [PAGE 336] Die Rechtsprechungsinstanzen werden die \u00dcberpr\u00fcfung vornehmen. Und der Gewinn? Der Gewinn selber ist manipulierbar. Vor allem dann, wenn man merkt: Oh, jetzt k\u00f6nnte es langsam heiss werden, weil wir entdeckt werden!
\nIch bitte Sie, in dieser Situation jetzt nicht diesen Zahn zu ziehen, denn ich bef\u00fcrchte, dann werden auch der Stockzahn bei Absatz 2 und der Weisheitszahn bei Absatz 3 herausfallen. Dann haben wir eigentlich ein zahnloses Gesetz.
\nIch m\u00f6chte nur ein Wort hinzuf\u00fcgen. Wir stehen hier sicher vor einer Weichenstellung. Der Bundesrat hat dieses Gesetz ja nur wegen Artikel 49a gebracht. Wenn Sie jetzt dem Antrag Slongo folgen, werden Sie diesem Gesetz die Z\u00e4hne ziehen. Dann k\u00f6nnen wir eigentlich auch auf die ganze Revision verzichten. Ich denke, es w\u00e4re doch sehr seltsam, wenn wir gerade das, was der Bundesrat als Hauptziel dieser Revision erkl\u00e4rt, handstreichartig wieder aus dem Gesetz entfernen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen einfach empfehlen, davon abzusehen, das zu tun.
\nIch m\u00f6chte Ihnen aufzeigen, wie wichtig die Bonusregelung ist, und w\u00e4hle dazu ein Beispiel aus einem anderen Rechtsbereich, den wir k\u00fcrzlich behandelt haben, n\u00e4mlich Fahren in angetrunkenem Zustand. Ich habe dort immer die Pr\u00e4vention vertreten, und es war f\u00fcr mich immer ganz klar, dass bei der \u00c4nderung des SVG die voraussetzungslose Atemluftkontrolle wesentlich wichtiger ist und st\u00e4rker wirkt als das Herabsetzen von 0,8 auf 0,5 Promille, das ich auch vertreten habe, aber das mir weniger am Herzen lag. Mit dem Antrag Slongo zu den Abs\u00e4tzen 1, 2 und 3 sind wir in der genau gleichen Diskussion.
\nF\u00fcr mich, und ich glaube wirklich auch f\u00fcr den Wettbewerb in diesem Land, sind die Abs\u00e4tze 2 und 3, n\u00e4mlich die Bonusregelung, viel wichtiger, denn hier - Herr Bundesrat Deiss hat es Ihnen aufgezeigt - ist die M\u00f6glichkeit vorhanden, pr\u00e4ventiv zu wirken. Diejenigen Leute, die Veranlassung haben oder ein Interesse darin sehen, sich zu einem Kartell zusammenzuschliessen, merken, dass sie gef\u00e4hrlich leben, dass sie Gefahr laufen, erwischt zu werden - genau gleich eben wie bei der voraussetzungslosen Atemluftkontrolle. Das wird sie bewegen, sich rechtsgetreu zu verhalten und kein Kartell zu bilden. Deshalb ist die Bonusregelung so wichtig.
\nSie ist auch wichtig - ich habe das schon im Eintretensvotum versucht darzulegen -, um die gef\u00e4hrlichen Kartelle, die Kartelle, die sehr professionell organisiert sind, in einen Gefahrenzustand zu versetzen, w\u00e4hrend sonst nur die Kartelle kleiner und mittlerer Unternehmungen, die so genannten \"naiven\" Kartelle, \"auffliegen\" - was wir ja nicht m\u00f6chten. Wir m\u00f6chten die grossen, volkswirtschaftlich sch\u00e4dlichen Kartelle erwischen, und daf\u00fcr braucht es die Bonusregelung.
\nIch werde nat\u00fcrlich im ganzen Artikel die Kommission unterst\u00fctzen. Aber mir ist viel lieber, Sie nehmen bei Absatz 1 den Antrag Slongo an und bleiben bei den Abs\u00e4tzen 2 und 3 bei der Kommission, als dass Sie allenfalls den ganzen Antrag Slongo annehmen. Das w\u00e4re f\u00fcr das Gesamte wesentlich schlechter.
\nArtikel 49a ist zentral, weil er n\u00e4mlich den Bussenrahmen und die Elemente, die bei der Festlegung der Bussen zu ber\u00fccksichtigen sind, festlegt. F\u00fcr mich hat der Antrag Slongo gegen\u00fcber dem Antrag der Kommission und der Fassung des Bundesrates zwei entscheidende Vorteile:
\n1. Der erste Vorteil liegt darin, dass Frau Slongo die Bussen aufgrund der konkreten Umst\u00e4nde festlegen will und nicht abstrakt aufgrund des Umsatzes. Wenn wir jemanden f\u00fcr unkorrektes Verhalten bestrafen, dann wollen wir - ich muss die Analogie zum Strafrecht machen - den unrechtm\u00e4ssig erzielten Gewinn einziehen und noch eine Strafe aussprechen. Aber diese soll wenn immer m\u00f6glich aufgrund der konkreten Umst\u00e4nde berechnet werden und nicht aufgrund der abstrakten Gr\u00f6sse des Umsatzes, die mit dem konkreten Verstoss nichts zu tun haben muss. Frau Slongo verlangt ebenfalls f\u00fcr jene F\u00e4lle, wo der Gewinn nicht eruierbar ist, das abstrakte Kriterium.
\n2. Zur H\u00f6he des Bussenrahmens: Der Antrag der Kommission und der Entwurf des Bundesrates setzen als oberen Bussenrahmen 30 Prozent eines Jahresumsatzes - dreimal 10 Prozent. Das ist ausserordentlich hoch. Ich schliesse mich den Argumenten von Herrn B\u00fcrgi an. Es ist aber auch im europaweiten Vergleich ausserordentlich hoch. Die EU setzt die Busse bei 10 Prozent des Jahresumsatzes fest, allerdings gilt dies f\u00fcr den weltweiten Umsatz. Bei uns ist es auf den Landesumsatz beschr\u00e4nkt. Aber wir regeln das Kartellrecht doch nicht nur f\u00fcr die internationalen Firmen, sondern vor allem f\u00fcr die kleinen und mittleren Unternehmen, die in der Schweiz t\u00e4tig sind. Diese - wir kennen die Branchen - sind ebenso anf\u00e4llig f\u00fcr Verst\u00f6sse gegen das Kartellrecht.
\nDie meisten Firmen haben nur einen landesinternen Umsatz. Warum setzen wir einen Bussenrahmen von 30 Prozent fest, w\u00e4hrenddem sich die EU auf 10 Prozent beschr\u00e4nkt? Auch aus diesen Gr\u00fcnden ist der Antrag Slongo richtig. Wir wollen ein griffiges Kartellgesetz, wir wollen Bussen, die im Spezialfall und pr\u00e4ventiv f\u00fcr die Branche und den ganzen Wettbewerb wirken. Das erreichen wir angemessen mit dem Antrag Slongo. Es ist daher richtig, wenn wir zumindest eine Differenz schaffen. Wenn wir hier nichts tun, ist die L\u00f6sung, die mich nicht befriedigt, zementiert. Daher muss die Sache im Nationalrat noch einen Augenschein wert sein. Mit dem Antrag Slongo k\u00f6nnen Sie das erreichen.
\nBez\u00fcglich der Kronzeugenregelung sind wir alle in einem Dilemma zweier Werte. Die Regelung des Nationalrates und unserer Kommission ist halt schon etwas \"unappetitlich\", weil jener, der denunziert, die Chance hat zu profitieren. Wir kennen F\u00e4lle aus dem internationalen Kartellrecht, wo einzelne Unternehmen davon profitiert und eine Anzeige erstattet haben, weil sie bef\u00fcrchteten, ihr Kartell fliege auf, und nachher wesentlich g\u00fcnstiger gefahren sind. Wenn Sie den Antrag Slongo unterst\u00fctzen, dann lohnt es sich auch hier, die Sache vom Nationalrat nochmals ansehen zu lassen.
\nIch unterst\u00fctze den Antrag Slongo und \u00e4ussere mich vor allem zu Artikel 49a Absatz 1, wie er von Frau Slongo vorgeschlagen wird. Ich bin der Meinung, dass das die richtige L\u00f6sung sei.
\nGem\u00e4ss dem Antrag der Kommission und des Bundesrates wird bei der Bemessungsgrundlage prim\u00e4r auf den Umsatz der letzten drei Gesch\u00e4ftsjahre abgestellt und eben nicht mehr prim\u00e4r auf den aus dem kartellistischen Verhalten erzielten Gewinn. In der Botschaft wird u. a. erkl\u00e4rt - das m\u00f6chte ich ganz kurz erl\u00e4utern -, es best\u00fcnden Beweisschwierigkeiten bei der Berechnung dieses Gewinns. Meines Wissens gibt es mit der jetzigen L\u00f6sung in Artikel 50 des Kartellgesetzes keine Praxis, weil die Berechnung des Kartellgewinns noch nie zur Anwendung gekommen ist. Man kann also nicht auf negative Erfahrungen verweisen, wie das suggeriert wird.
\nWeiter m\u00f6chte ich auf Folgendes hinweisen: Man kann prim\u00e4r und im Grundsatz ohne weiteres bei der Berechnung des Kartellgewinns als Ausgangslage f\u00fcr die Sanktion bleiben. Es handelt sich um eine Sch\u00e4tzung, und diese Sch\u00e4tzung ist auch im geltenden Recht schon vorgesehen.
\nIch teile die Auffassung des Kommissionspr\u00e4sidenten, der erkl\u00e4rt hat, dass eine Sanktion eine abschreckende Wirkung haben muss. Damit bin ich v\u00f6llig einverstanden. Aber der H\u00f6chstsatz, wie er von der Kommission vorgesehen ist, n\u00e4mlich zehn Prozent des in den letzten drei Gesch\u00e4ftsjahren erzielten Umsatzes - also nicht im Durchschnitt, sondern kumulativ -, ist exorbitant. Es ist absolut exorbitant, was hier als Ausgangspunkt f\u00fcr die Sanktion vorgesehen wird.
\nWenn dann erkl\u00e4rt wird, es gehe nur um den \"in der Schweiz erzielten Umsatz\", muss ich Ihnen sagen, dass davon nur die weltweit t\u00e4tigen Unternehmen und nicht die in der Schweiz t\u00e4tigen Unternehmen profitieren, also gerade nicht die KMU. Das ist f\u00fcr mich eine L\u00f6sung, die ich nicht akzeptieren kann.
\nNoch ein Wort zum Vergleich mit Europa: Wir werden ja hier in dieser Kartellgesetzgebung immer auch auf Europa verwiesen. Meines Wissens geht die vorgeschlagene L\u00f6sung \u00fcber das hinaus, was in Europa gilt. Nach geltendem europ\u00e4ischem Recht - das ist die Verordnung 17/62, die in Artikel 15 die Geldbussen regelt - wird als H\u00f6chstbetrag von zehn Prozent des im letzten Gesch\u00e4ftsjahr erzielten Umsatzes ausgegangen. Das ist geltendes Recht. Man muss noch mit einer neuen Verordnung - der Verordnung 12/03 - rechnen, welche die eben zitierte Verordnung ersetzen soll. Auch dort geht man, soweit ich gesehen habe, von zehn Prozent des Jahresumsatzes aus. Es kann meines Wissens also keine Rede davon sein, dass wir mit dem Antrag Slongo hinter dem EU-Recht nachhinken w\u00fcrden, nein, wir w\u00fcrden weit dar\u00fcber hinausgehen.
\n1. Ich bin der Meinung, dass im Grundsatz wie bis anhin vom Kartellgewinn auszugehen ist, weil dieser Gewinn das eigentliche und direkte Resultat dessen ist, wenn jemand in wettbewerbsbehindernder Art und Weise t\u00e4tig gewesen ist.
\n2. Der Antrag Slongo h\u00e4lt ja auch fest, dass man unter anderem die wirtschaftliche Situation des Unternehmens zu ber\u00fccksichtigen habe. Das ist etwas, das beispielsweise im Strafrecht v\u00f6llig selbstverst\u00e4ndlich ist, wonach man bei der Bussenbemessung auch auf die Situation des Betroffenen abzustellen hat.
\n3. F\u00fcr schweizerische Betriebe, welche ihre Ums\u00e4tze ausschliesslich oder zumindest \u00fcberwiegend in der Schweiz generieren, kann die vom Bundesrat vorgesehene Sanktionsbemessung zu einer Existenzbedrohung werden.
\nJetzt ziehe ich einen Vergleich zum Strafrecht, der vielleicht etwas weit hergeholt ist: Der Sinn von Sanktionen kann ja nicht in der Vernichtung liegen, das macht weder gegen\u00fcber nat\u00fcrlichen Personen Sinn, noch kann dies im Kartellrecht gegen\u00fcber Unternehmungen Sinn machen. Einverstanden, eine pr\u00e4ventive Wirkung ist wichtig; da bin ich v\u00f6llig einverstanden, das ist auch im Strafrecht so, die pr\u00e4ventive Wirkung soll auch dem Kartellrecht zugrunde liegen. Aber die Massnahme soll ja durchaus auch einen - ich verwende [PAGE 335] jetzt dieses Wort aus dem Strafrecht - resozialisierenden Charakter haben. Man muss doch denjenigen, der einen Verstoss begangen hat, nicht \"vernichten\", sondern man kann ihm einen Denkzettel verpassen und davon ausgehen, dass das dann f\u00fcr die Zukunft wirkt. Auch dieser Aspekt ist doch bei Sanktionen im Kartellrecht durchaus legitim.
\nMit dem Antrag Slongo wird eine der wesentlichen Zielsetzungen, n\u00e4mlich dass direkte Sanktionen verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen, \u00fcberhaupt nicht gef\u00e4hrdet, \u00fcberhaupt nicht tangiert. Aber es geht um das Mass, um die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit.
\nAus diesem Grunde ersuche ich Sie, den Antrag Slongo zu Absatz 1 zu unterst\u00fctzen.
\nFrau Slongo ist damit einverstanden, dass wir absatzweise abstimmen. Mir scheint, dass die drei Abs\u00e4tze doch verschiedene Themen regeln.
\nIm Sinne meines Eintretensvotums stelle ich mit Nachdruck fest: Die Leistungsf\u00e4higkeit des Gewerbes baut auf Glaubw\u00fcrdigkeit auf. Die Unternehmungen basieren auf der Verl\u00e4sslichkeit politischer Rahmenbedingungen. Die Umsetzung gerade dieser Bedingungen bildet die Grundlage f\u00fcr den Verbund zwischen Wirtschaft und Politik. Sie ist gleichzeitig Basis unseres Wohlstandes. Was haben wir in dieser Situation als politisch Verantwortliche zu tun? Das vorliegende Kartellgesetz setzt Bedingungen, welche in ihrer Tragweite f\u00fcr unsere Wirtschaft und unser Gewerbe von essentieller Bedeutung sind - dies ist unbestritten. Ich bin \u00fcberzeugt, dass Artikel 49a f\u00fcr unsere KMU schicksalhaft ist. Wir m\u00fcssen zu unserem Binnenmarkt und insbesondere zu dessen Arbeitspl\u00e4tzen Sorge tragen. Aus meiner Sicht hat der Umsatz keinen Bezug zur Schwere eines Verstosses gegen das Kartellgesetz.
\nDie vorgeschlagene L\u00f6sung benachteiligt die KMU, welche ihren Umsatz im Binnenmarkt erzielen. F\u00fcr weltweit t\u00e4tige Konzerne sind zehn Prozent von drei in der Schweiz erzielten Jahresums\u00e4tzen nicht sonderlich schmerzlich und abschreckend. F\u00fcr in der Schweiz aktive Gewerbebetriebe k\u00f6nnen Bussen in dieser Dimension das Aus bedeuten. Die vorgeschlagenen Sanktionen k\u00f6nnen sich also ruin\u00f6s auswirken. Konkurse oder Zusammenschl\u00fcsse w\u00e4ren die Folge. Dies bedeutet im Resultat weniger, nicht mehr Wettbewerb. Eine am unrechtm\u00e4ssigen Gewinn angekn\u00fcpfte Sanktion, wie durch meinen Antrag vorgesehen, wird dazu beitragen, dass die Weko ihr Augenmerk auf die sch\u00e4dlichen Auswirkungen von Absprachen legt und \"Verdachtsstrafen\" im Ansatz verhindert werden. Kann kein Gewinn festgestellt werden, so betr\u00e4gt die Belastung bis zu zehn Prozent des in der Schweiz erzielten Jahresumsatzes. Mein Antrag basiert auf abschreckenden Direktsanktionen, welche finanziell schmerzlich treffen, aber nicht \"t\u00f6ten\".
\nWas enth\u00e4lt die so genannte Bonusregelung, und weshalb lehne ich sie ab? Die Bonusregelung in Artikel 49a Abs\u00e4tze 2 und 3 beinhaltet ein innergewerbliches Meldesystem. Dies kann zur Ausgestaltung eines eigentlichen Denunziantensystems f\u00fchren. Eine gesetzliche Bestimmung mit der Folge, dass ein Unternehmer seine Konkurrenten bei den Wettbewerbsh\u00fctern anzeigt, um sich selber ganz oder teilweise einer Sanktion zu entziehen, ist nicht nur rechtlich fragw\u00fcrdig und ein Fremdk\u00f6rper in unserer Rechtsordnung, sondern aus wirtschafts- und gesellschaftspolitischen \u00dcberlegungen abzulehnen. Sie passt schlichtweg nicht in die schweizerische Rechts- und Unternehmenskultur.
\nZusammenfassend halte ich fest: Mein Antrag sieht eine Sanktion vor, die an einem durch Absprachen erzielten, unrechtm\u00e4ssigen Gewinn ankn\u00fcpft. Kann kein Gewinn festgestellt werden, betr\u00e4gt die Sanktion bis zu zehn Prozent des in der Schweiz erzielten Jahresumsatzes. Die Einf\u00fchrung von direkten Sanktionen f\u00fcr harte Kartelle - die ich durchaus begr\u00fcsse - ist auch ohne die Bonusregelung m\u00f6glich. Aufgrund der gravierenden staats- und gesellschaftspolitischen Nachteile bitte ich Sie, auf die Einf\u00fchrung dieses neuen Instrumentes zu verzichten.
\nIch beantrage Ihnen, meinen Antrag zu unterst\u00fctzen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Maissen, B\u00e9guelin, Cottier, David, Leuenberger, Wicki)
\n.... unabh\u00e4ngig zu verhalten. Die Beh\u00f6rden haben dabei namentlich strukturelle Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse zu w\u00fcrdigen.
\n[VS]
\nArt. 4 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Maissen, B\u00e9guelin, Cottier, David, Leuenberger, Wicki)
\n.... fournisseurs ou acheteurs. Les autorit\u00e9s ont notamment \u00e0 prendre en compte dans leur appr\u00e9ciation les relations de d\u00e9pendances structurelles.
\nJ'aimerais simplement souligner que cette modification va dans le sens que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 dans son premier rapport y relatif de mai 2000. J'aimerais souligner qu'elle inclut cette fois tous les droits de propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle et ne se limite pas aux brevets. Elle inclut toutes les restrictions \u00e0 l'importation, s'appuyant sur les droits de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle, et ne se limite pas aux aspects juridiques et \u00e9conomiques. Mais comme d\u00e9j\u00e0 expos\u00e9 dans le rapport que j'ai mentionn\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut vous inviter \u00e0 soutenir cette version, car elle permet d'emp\u00eacher une utilisation abusive des brevets.
\nIch m\u00f6chte nur eine Pr\u00e4zisierung zur Aussage von Herrn David anbringen, was Doppelschutz und Missbrauch betrifft. Wir sind uns einig, dass nicht jeder Doppelschutz Missbrauchscharakter hat; der Missbrauchscharakter manifestiert sich im Umstand, dass durch den Schutz des Patentes ein v\u00f6llig untergeordneter, nebens\u00e4chlicher Teil des Produktes patentgesch\u00fctzt ist. Nur dann kann ein Missbrauchspotenzial entstehen. Das m\u00f6chte ich der Klarheit halber festgehalten haben: Doppelschutz bedeutet nicht tel quel Missbrauch.
\nIch denke, diese Regel ist eine jener Regeln, die ihre Bedeutung erst in der Anwendung erhalten werden. Entweder gelingt es mit dieser Regel, die Situation des Alleinimporteurs, die wir in der Schweiz haben, zu brechen, oder es muss im Bereich des Immaterialg\u00fcterrechtes eine Korrektur vorgenommen werden. Leider ist es der Kommission nicht gelungen, einen Konsens dar\u00fcber zu finden und im Patentrecht eine Regel zu schaffen.
\nNichtsdestotrotz - dar\u00fcber bin ich sehr froh - hat der Kommissionspr\u00e4sident in seinem Einleitungsvotum erkl\u00e4rt, dass der so genannte Doppelschutz als Missbrauchstatbestand betrachtet werden muss, und dementsprechend kann nat\u00fcrlich, gem\u00e4ss dieser Regel und nach Artikel 5 des Kartellgesetzes, gegen diese Praktiken angegangen werden. Es wird aber sehr wichtig sein, dass sich bereits der Patentrichter mit dem Wettbewerbsrecht auseinander setzt, sich mit der Weko in Verbindung setzt und die Frage pr\u00fcfen l\u00e4sst, ob ein Missbrauchstatbestand im Sinne von Artikel 5 des Kartellgesetzes vorliegt, wenn er seine vorsorglichen Verf\u00fcgungen trifft und bevor er seine Verbote ausspricht.
\nAusserdem ist es sehr wichtig, dass die Weko bei der Beurteilung, ob ein Missbrauch vorliegt, die Preisdifferenz, die noch nicht als Missbrauch gilt, nicht zu hoch ansetzt. Sie darf nach meiner \u00dcberzeugung nicht \u00fcber 5 Prozent liegen. Mit anderen Worten: Es wird sehr stark von der Praxis der Wettbewerbskommission abh\u00e4ngen, ob aus dieser Norm wirklich eine Norm wird, die die fehlende Teilnahme der Schweiz am europ\u00e4ischen Binnenmarkt als Hilfskonstruktion auch bez\u00fcglich des Preiswettbewerbes einigermassen ausgleichen kann.
\nHier schl\u00e4gt Ihnen die Kommission eine leichte sprachliche Verbesserung der Fassung des Nationalrates vor. Grunds\u00e4tzlich geht es aber um die \u00dcberf\u00fchrung des so genannten Kodak-Entscheides des Bundesgerichtes in das Gesetz.
\nAllerdings geht die Bestimmung in zwei Bereichen weiter als das Bundesgerichtsurteil: Erstens wird die Bestimmung auf alle Immaterialg\u00fcter ausgedehnt, und zweitens soll der Missbrauchstatbestand nicht davon abh\u00e4ngig sein, dass im betroffenen Land \u00e4hnliche rechtliche und wirtschaftliche Bedingungen der Inverkehrsetzung vorherrschen, da eine solche Bestimmung dem Diskriminierungsverbot der WTO widersprechen w\u00fcrde.
\nF\u00fcr die Kommission war bei der Diskussion dieser Bestimmung - wie im Nationalrat auch - nicht zuletzt folgende \u00dcberlegung ausschlaggebend: Eine Bestimmung, die darauf abgest\u00fctzt h\u00e4tte, dass im betroffenen Land \u00e4hnliche Bedingungen wie in der Schweiz herrschen, h\u00e4tte die rechtsanwendenden Beh\u00f6rden vor unl\u00f6sbare Abkl\u00e4rungsprobleme gestellt, die Verfahren verz\u00f6gert und damit die [PAGE 327] Rechtssicherheit in einem f\u00fcr die Wirtschaft sensitiven Bereich geschw\u00e4cht.
\nAllerdings schl\u00e4gt Ihnen die Kommission eine sprachliche Verbesserung vor, denn Einfuhrbeschr\u00e4nkungen sind ein besonderer Aspekt der Wettbewerbswirkungen. Der einzuf\u00fcgende Satz ist somit eine Ausnahme vom Grundsatz; er muss folglich sprachlich entsprechend dargestellt werden. Das geschieht in der Einleitung mit den Worten: \"Hingegen unterliegen ....\" Materiell entspricht diese Formulierung jener des Nationalrates.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Jenny .... 21 Stimmen
\nDagegen .... 14 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 3 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\n.... ergeben. Hingegen unterliegen auf Rechte des geistigen Eigentums gest\u00fctzte Einfuhrbeschr\u00e4nkungen der Beurteilung nach diesem Gesetz.
\n[VS]
\nArt. 3 al. 2
\nProposition de la commission
\n.... intellectuelle. En revanche, les restrictions aux importations fond\u00e9es sur des droits de propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle sont appr\u00e9ci\u00e9es \u00e0 la lumi\u00e8re de la pr\u00e9sente loi.
\nEntschuldigung, das mache ich wirklich nur h\u00f6chst selten, dass ich nach dem Bundesrat spreche.
\nDie Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen erfolgt im besten Fall im Jahr 2007. Herr Bundesrat, Sie weisen darauf hin, dass Kartelle strafbar sind. Wenn ich aber mit der Ausschreibung vorschreibe, dass nur zwei Anbieter vorhanden sind, dann ist ein hoher Preis eben nicht strafbar. Die beiden werden nicht miteinander sprechen m\u00fcssen, der Preis liegt einfach um 20 Prozent h\u00f6her. Das liegt doch auf der Hand. Ich verstehe die formaljuristischen Bedenken jetzt wirklich nicht, auch nicht jene meines Kollegen Schiesser. Wir haben doch hier ein Problem, sind aber nicht bereit, das jetzt zu \u00e4ndern. Die Revision im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen m\u00fcsste dann auf allen drei Stufen durchgef\u00fchrt werden, n\u00e4mlich auf Bundes-, Kantons- und Gemeindestufe. Das ist ein Ding der Unm\u00f6glichkeit, und es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass das wieder im Sand verl\u00e4uft.
\nWir haben Missst\u00e4nde, also l\u00f6sen wir die Probleme doch hier, sonst bezahlt der Staat wieder die Zeche daf\u00fcr! Wir haben sie in der Vergangenheit mit dieser Praxis bereits mehrmals bezahlt. Daf\u00fcr braucht es wahrlich keine neuen Beweise.
\nIch m\u00f6chte Sie aufrufen, diesen Antrag nicht anzunehmen, und zwar aus verschiedenen Gr\u00fcnden:
\nZuerst einmal ist die ganze Diskussion aufgrund des Bundesgerichtsentscheids in Bezug auf die Schweizerische Meteorologische Anstalt entstanden. Das ist ein Problem. Wie Herr Schiesser dargelegt hat, geht es hier um die Frage: Wie kann man gegen\u00fcber Einheiten vorgehen, die keine juristische Pers\u00f6nlichkeit haben? Damit stellt sich auch das Problem, inwiefern es dann \u00fcberhaupt n\u00fctzlich ist - nehmen Sie den Fall der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt. Es ist aber insbesondere nicht m\u00f6glich, dies zu l\u00f6sen, indem man nur hier in diesem Artikel die Unterstellung bestimmt; denn alle diese Einheiten arbeiten im Allgemeinen aufgrund von eigenen, speziellen Gesetzen. Man m\u00fcsste dann jedes Mal \u00fcberpr\u00fcfen, ob das dadurch tangiert wird. Es ist also keine einfache Arbeit. Ich m\u00f6chte Sie bitten, sich nicht in Experimente zu verwickeln.
\nDer zweite Grund: Die F\u00e4lle, die jetzt von Herrn Jenny vorgebracht worden sind, haben einen ganz anderen Hintergrund, n\u00e4mlich dass es hier nicht um die Beteiligung von staatlichen Einheiten als Anbieter, sondern als Nachfrager auf dem Markt geht. Es geht also um das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen. Sie sollten nicht im Kartellgesetz regeln, was zum \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen geh\u00f6rt.
\nSie haben gesagt, Herr Jenny, im Fall der Neat bestehe die Gefahr, dass sich die zwei Lieferanten absprechen k\u00f6nnten. Aber wenn das der Fall w\u00e4re, dann fiele dies ohnehin unter das Kartellgesetz, denn dann w\u00e4re es ein Kartell. Wenn Sie sich mit Ihrem Konkurrenten absprechen, dann ist das ein Kartell. Oder es geht um den Missbrauch, Sie haben auch vom Missbrauch der Nachfragemacht gesprochen. Da muss man sich fragen, ob das wirklich ein Missbrauch der Nachfragemacht w\u00e4re. Sie haben auch gesagt, man kaufe dann zu teuer ein. Wenn Sie die Nachfragemacht missbrauchen, dann geht es nicht darum, dass Sie zu teuer einkaufen, sondern darum, dass Sie billiger einkaufen k\u00f6nnen, als es der Markt erlauben w\u00fcrde.
\nSie schiessen mit diesem Artikel an Ihrem Ziel vorbei, weil es mit dem nichts zu tun hat. Wie Herr Schiesser dargelegt hat, geht es hier um das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen. Ich habe in der Kommission schon gesagt, dass diese Gesetzesrevisionen anstehen - Binnenmarkt und \u00f6ffentliches Beschaffungswesen - und dass ich bereit bin, diesen Antrag in die \u00dcberlegungen hineinzunehmen. Wenn Sie noch nachdoppeln wollen, ist es Ihnen nat\u00fcrlich freigestellt, das z. B. mit einem Postulat zu tun.
\nHerr Pfisterer glaubt, es w\u00fcrde dank der Annahme des Antrages Jenny schneller gehen. Ich habe aber eher das Gef\u00fchl, dass wir damit diese Gesetzesrevision verz\u00f6gern. Denn man wird dann sehr schnell sehen, dass man eine ganz neue Problemkette er\u00f6ffnet. Dann haben wir vorl\u00e4ufig \u00fcberhaupt nichts.
\nIch w\u00fcrde also raten, in der jetzigen Situation keine Differenz zu schaffen, sondern den Weg zu beschreiten, den die Kommission und der Bundesrat vorschlagen.
\nDie sehr sorgf\u00e4ltigen Erkl\u00e4rungen des Herrn Kommissionspr\u00e4sidenten f\u00fchren mich gerade zum umgekehrten Schluss, n\u00e4mlich zum Schluss, es sei dem Antrag Jenny zuzustimmen, und zwar mit folgender Begr\u00fcndung: Eine Regelung via Binnenmarktgesetz d\u00fcrfte ein sehr langer Weg werden, denn dort wird nach bisheriger Auffassung zuerst eine Verfassungs\u00e4nderung notwendig sein. Das war der Grund, weshalb sich die Kantone damals gegen diese Regelungen gewehrt und den m\u00fchsamen Weg \u00fcber die interkantonale Vereinbarung gesucht haben. Der Bund verf\u00fcgte eben nicht \u00fcber die Verfassungsgrundlage, um das Submissionswesen zentral zu regeln. Wenn wir aber zustimmen, dann kann die nationalr\u00e4tliche Kommission, dann kann der Nationalrat das Gespr\u00e4ch mit den Kantonen suchen und sie dort einbeziehen. Dann kommen wir innert n\u00fctzlicher Frist zu einer Regelung, sonst dauert das sehr lange.
\nDieser Antrag hat der Kommission als Antrag Cottier vorgelegen; die Kommission hat ihn behandelt. Der Antrag wurde dann aber zur\u00fcckgezogen, nachdem klar wurde, dass die Frage eingehender Pr\u00fcfung bedarf und im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen - Herr Jenny hat es erw\u00e4hnt - und des Binnenmarktgesetzes anzugehen ist. Da diese Gesetze gem\u00e4ss Ank\u00fcndigung des Bundesrates im Rahmen der Empfehlungen der IDA - Wachstum als vordringliche Massnahme - in den kommenden drei Jahren zu revidieren sein werden, sah die Kommission davon ab, jetzt eine \u00c4nderung im Kartellgesetz vorzunehmen, ohne eine grundlegende Pr\u00fcfung durchzuf\u00fchren.
\nWas will der Antrag? Bei dem Antrag geht es um die Bek\u00e4mpfung der Nachfragemacht der \u00f6ffentlichen Hand. Moniert wird, dass der Staat zwar Auftr\u00e4ge erteile, aber nicht den gleichen Wettbewerbsregeln wie die Privaten unterstehe. Kritisiert werden zwei Tatbest\u00e4nde:
\n1. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung wendet das Kartellgesetz - allerdings bisher nur in einem einzigen Fall - nur dann auf Institutionen der \u00f6ffentlichen Hand an, wenn diese eine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit haben. Hier hakt der Antrag Jenny ein. Gem\u00e4ss Auskunft des Pr\u00e4sidenten der Weko h\u00e4ngt das Anliegen an diesem einzigen Fall, einer Verf\u00fcgung der Weko gegen die Schweizerische Meteorologische Anstalt. Hier hat das Bundesgericht in letzter Instanz entschieden, dass die Schweizerische Meteorologische Anstalt kein Unternehmen im Sinne von Artikel 2 des geltenden Gesetzes sei. Der Antrag Jenny w\u00fcrde also den Begriff des Unternehmens im Anschluss an Artikel 2 Absatz 1 entsprechend definieren. Das Bundesgericht hat festgestellt, die Schweizerische Meteorologische Anstalt sei in die Bundesverwaltung eingebettet und verf\u00fcge \u00fcber keine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit.
\nEs w\u00e4re relativ leicht, eine Praxis\u00e4nderung durch das Bundesgericht vorzunehmen, dann w\u00e4re dieses Problem gel\u00f6st. Oder die Weko k\u00f6nnte insk\u00fcnftig eine Verf\u00fcgung nicht mehr an eine solche Verwaltungsstelle, sondern an den Tr\u00e4ger der Rechtspers\u00f6nlichkeit richten. Dann m\u00fcsste das Bundesgericht Farbe bekennen.
\nDie Weko interpretiert das Gesetz somit in einem weiteren Sinn als das Bundesgericht. Die Kommission war sich einig, dass hier die von der Weko vertretene grossz\u00fcgige Interpretation des Kartellgesetzes die bessere ist. Sofern das im Rat unbestritten bleibt, w\u00fcrden hier mindestens mit den Aussagen, die ich jetzt als Kommissionspr\u00e4sident mache, Materialien geschaffen, die f\u00fcr die Weko und f\u00fcr das Bundesgericht ein entsprechender Fingerzeig w\u00e4ren, auch ohne formelle Revision des Kartellgesetzes.
\n2. Die Submissionsverordnungen der Kantone stellen ein Problem dar, das wahrscheinlich zentraler ist. Hier gibt es keine vereinheitlichenden Bundesregeln, was nat\u00fcrlich so genannte Heimatschutztendenzen erm\u00f6glicht. So haben wir davon Kenntnis genommen, dass es Ausschreibungen \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge gibt, die Bedingungen enthalten, welche den Kreis der Anbieter sehr stark einschr\u00e4nken. Wenn z. B. beim Bau einer Strasse oder einer Autobahn die Auflage gemacht wird, dass im Umkreis von 10 Kilometern \u00fcber eine Deponie verf\u00fcgt werden muss, wird damit der Grossteil der Anbieter ausgeschlossen.
\nEinheitliche Bundesregeln wurden im Rahmen des Binnenmarktgesetzes von den Kantonen abgelehnt. Sie schlossen eine interkantonale Vereinbarung, welche offensichtlich L\u00fccken enth\u00e4lt. Hier war sich die Kommission einig, dass Massnahmen notwendig sind, diese aber ins Binnenmarktgesetz geh\u00f6ren. Bei diesen Massnahmen m\u00fcssen auch die Kantone einbezogen werden - kaum \u00fcber die Bundesgesetzgebung, aber in die Vorbereitung der Revision des Binnenmarktgesetzes.
\nIch weise Sie auf einen weiteren Punkt hin, den wir in der Kommission angesichts der relativ kurzen Zeit, die wir zur Verf\u00fcgung hatten, nicht kl\u00e4ren konnten: Gem\u00e4ss den Beratungen in der Kommission ist es nicht ausgeschlossen, dass sich zwischen diesem Antrag Jenny und der vorgeschlagenen Erg\u00e4nzung bei Artikel 4 Absatz 2 R\u00fcckkoppelungen ergeben, die sich - ich sage es jetzt mal so - im d\u00fcmmsten Fall kontraproduktiv auswirken k\u00f6nnten. Die Kommission hat aufgrund auch dieser Feststellung entschieden, es brauche eine einl\u00e4sslichere Pr\u00fcfung, damit man nicht durch die Einf\u00fcgung zweier Gesetzesbestimmungen, eine in Artikel 2 und eine in Artikel 4, neue Bez\u00fcge schaffe, die man nicht wolle. Das war ein wesentlicher Punkt, weshalb wir uns gesagt haben, diese Sache m\u00fcsse noch gr\u00fcndlicher abgekl\u00e4rt werden.
\nFazit: F\u00fcr Ihre Kommission handelt es sich um ein wichtiges Problem, wobei der erste Teil durch eine \u00c4nderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtes gel\u00f6st werden k\u00f6nnte. Beim zweiten Teil geht das nicht, weil er im Binnenmarktgesetz und im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen anzusiedeln ist. Das Problem bedarf unseres Erachtens einer vertieften Abkl\u00e4rung, weil R\u00fcckbez\u00fcge zu Artikel 4 Absatz 2 m\u00f6glich sind. Wir sind der Auffassung, dass dieses Problem im Rahmen der anstehenden Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen und des Binnenmarktgesetzes anzugehen ist, auch in R\u00fccksprache mit den Kantonen.
\nIch halte fest, dass eine Ablehnung des Antrages Jenny - wenn Sie der Kommission folgen - nicht so auszulegen ist, [PAGE 326] dass wir dieses Problem nicht als wichtig betrachten, sondern dass es eine Aufforderung an den Bundesrat w\u00e4re, bei der Vorbereitung der Revision dieser beiden Gesetze nicht nur rasch vorw\u00e4rts zu machen, sondern diesem von Herrn Jenny angesprochenen Problem Rechnung zu tragen. Wir haben das auch in der Kommission - auf Antrag von Herrn Cottier, ich habe es erw\u00e4hnt - genau so verstanden.
\nIch bitte Sie, den Antrag Jenny abzulehnen, aber im Sinne der Ausf\u00fchrungen, die ich gemacht habe: als Einladung an den Bundesrat, bei der Vorbereitung der Revision der beiden angesprochenen Gesetze vorw\u00e4rts zu machen und diesem Problem Rechnung zu tragen.
\nDie \u00f6ffentliche Hand als Anbieter von wirtschaftlichen Leistungen ist vom Geltungsbereich des Kartellgesetzes weitestgehend ausgenommen, was auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Nach dieser Rechtsprechung wird das Kartellgesetz nur dann angewandt, wenn die \u00f6ffentliche Hand eine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit aufweist. Ein gew\u00f6hnliches Bundesamt, welches in einer Submission seine Nachfragemacht missbraucht, ist vom Kartellgesetz somit nicht erfasst. Der Missbrauch kann nur durch eine Revision des Kartellgesetzes wirksam bek\u00e4mpft werden, und hierf\u00fcr ist Artikel 2 gem\u00e4ss meinem Antrag zu erg\u00e4nzen. Solange Ausschreibungen und Submissionen der \u00f6ffentlichen Hand mit Produkteverpflichtungen durchgef\u00fchrt werden, wird und kann der Markt nie spielen. Das sind an und f\u00fcr sich ganz normale Mechanismen. Solange ich den Ausschreibungsunterlagen entnehmen kann, dass nur bei mir und wirklich nur bei mir eingekauft werden kann, werden meine Konzessionen nicht allzu weit gehen. Unter dem Strich wird also letztlich zu teuer eingekauft, und die Zeche zahlt der Staat, weil diese Kosten ja der Bauherrschaft \u00fcberw\u00e4lzt werden m\u00fcssen.
\nEbenfalls gegen alle Regeln eines ordentlichen Beschaffungssystems geht der in letzter Zeit oft praktizierte Unsinn, Pr\u00e4qualifikationen mit fragw\u00fcrdigen Bewertungsmethoden durchzuf\u00fchren, aus welchen dann letztlich nur noch zwei Anbieter hervorgehen. Auch dieses Vorgehen f\u00f6rdert den Kartellgedanken und ist dem Markt abtr\u00e4glich. [PAGE 325]
\nWeitere Beispiele: Bei der Neat mit einem Teilbeschaffungsauftrag in der Gr\u00f6ssenordnung von 700 bis 800 Millionen Franken f\u00fcr Zement und Zusatzmittel f\u00fchrte die Bauherrschaft bereits vor Jahren ein aufwendiges Pr\u00e4qualifikationsverfahren durch, das angesichts der geforderten Pr\u00fcfungen horrende Kosten verursachte. Es hat dazu gef\u00fchrt, dass am Schluss, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, nur zwei Anbieter letztlich die Pr\u00e4qualifikationsh\u00fcrde schaffen. Ich will ja niemandem etwas unterstellen, aber bei einem Beschaffungsumfang von 800 Millionen Franken mit lediglich zwei Anbietern, die sich gegenseitig kaum unterbieten werden, wird und kann der Markt nicht mehr spielen.
\nKollege B\u00fcrgi, wenn wir zwei uns um einen Markt von 800 Millionen Franken balgen, so gehe ich davon aus, dass wir uns schnell einig werden, wer nun f\u00fcr 390 Millionen und wer f\u00fcr 410 Millionen Franken liefern wird; das ist absolut normal. Als Unternehmer k\u00f6nnen Sie ausw\u00e4hlen zwischen Kopf- und Zahnweh; Sie k\u00f6nnen verhandeln, so lange Sie wollen: Sie kaufen immer gleich teuer ein. Bezahlen muss auch das letztlich der Staat. Vorsichtige Sch\u00e4tzungen sprechen im Fall der Neat von gegen 150 Millionen Franken, die wir zu viel bezahlen m\u00fcssen. Kommt dazu, dass Technik und Technologie in diesem Bereich bereits wieder \u00fcberholt sind und neue Verfahren durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Also hat auch diese \u00dcbung unter dem Strich nichts gebracht.
\nVon viel gr\u00f6sserer Tragweite ist jedoch die Tatsache, dass s\u00e4mtliche Unternehmungen bei allf\u00e4lligen Unstimmigkeiten auf die Bauherrschaft zur\u00fcckgreifen und zu Recht darauf hinweisen werden, dass ihnen ja die Produkte vorgeschrieben wurden.
\nEs ist f\u00fcr mich auch schlicht nicht nachvollziehbar, weshalb wir bei einem Ersatz von drei oder vier Eichent\u00fcren in diesem Bundeshaus darauf pochen, dass mindestens vier Offerten vorliegen m\u00fcssen, dass wir aber bei einem Beschaffungsauftrag von 800 Millionen Franken zwei Unternehmungen als Anbieter akzeptieren bzw. sogar vorschreiben. Hier hat sich die \u00f6ffentliche Hand einmal mehr als Unternehmung profilieren wollen, und das ist ihr nachweislich nicht gelungen.
\nFazit - das ist jetzt wichtig -: Der Missbrauch der Nachfragemacht der \u00f6ffentlichen Hand ist in der schweizerischen Volkswirtschaft ein real existierendes Problem. Die einzige wirksame L\u00f6sung f\u00fcr dieses dringende Problem besteht darin, die \u00f6ffentliche Hand als Marktteilnehmer dem Kartellgesetz zu unterstellen. Dazu muss Artikel 2 gem\u00e4ss meinem Antrag ge\u00e4ndert werden. Nur so wird eine Gleichbehandlung zwischen \u00f6ffentlicher Hand und Privaten sichergestellt und erreicht.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, diesem Antrag zuzustimmen und nicht auf die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen zu warten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 Abs. 1bis
\nAntrag Jenny
\nAls Unternehmen gelten s\u00e4mtliche Nachfrager oder Anbieter von G\u00fctern und Dienstleistungen im Wirtschaftsprozess, unabh\u00e4ngig von ihrer Rechts- oder Organisationsform.
\n[VS]
\nArt. 2 al. 1bis
\nProposition Jenny
\nSont consid\u00e9r\u00e9s comme entreprises tous les demandeurs ou fournisseurs de biens ou de services dans le processus \u00e9conomique, ind\u00e9pendamment de leur statut juridique ou de leur mode d'organisation.
\nWir alle wissen, dass sich unser Land zurzeit in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befindet. In Sachen Wachstum sind wir vom Mustersch\u00fcler zum Schlusslicht abgestiegen, und wie immer fordern wir Politiker Massnahmen. Konkret k\u00f6nnen wir heute werden. Gem\u00e4ss OECD liegen unsere Wachstumsprobleme in drei Bereichen:
\n1. beim zwar modernen, aber eben zahnlosen Kartellgesetz;
\n2. bei der Agrarpolitik, die zu erh\u00f6hten Nahrungsmittelpreisen f\u00fchrt;
\n3. bei zu vielen staatlich administrierten Preisen.
\nUnser Rat hat im ersten Bereich, beim Kartellrecht, nun die M\u00f6glichkeit, Verbesserungen vorzunehmen. Damit k\u00f6nnen wir einen Beitrag leisten, um mittelfristig unser Land wieder auf den Wachstumspfad zu bringen, womit Arbeitspl\u00e4tze, Wohlstand und in Anbetracht der Spardebatten auch Steuereinnahmen geschaffen werden k\u00f6nnen. An Vorschl\u00e4gen mangelt es in der Vorlage nicht. Solche wurden von Bundesrat, Nationalrat und Ihrer Kommission gemacht.
\nZuerst zu den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates. Hier handelt es sich um den zentralen Aspekt der Revision, auch wenn das in der politischen Diskussion um Parallelimporte und die Hochpreisinsel Schweiz manchmal vergessen geht; denn der Bundesrat nimmt die wichtigsten Empfehlungen der OECD und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission auf. Unser Kartellgesetz wird international zwar als modern anerkannt, und seine Einf\u00fchrung im Jahre 1995 war ein grosser Schritt in die richtige Richtung. F\u00fcr die Umsetzung des Gesetzes fehlen aber - ich habe es bereits gesagt - die Z\u00e4hne. Das Gesetz ist nach dem Grundsatz aufgebaut, dass erst im Wiederholungsfall eine Sanktion ausgesprochen werden kann. Oder mit anderen Worten: Der erste Verstoss ist gratis. Das ist eine Einladung f\u00fcr Kartelle, die wir aber angesichts ihrer Sch\u00e4den f\u00fcr die Volkswirtschaft nicht weiter hinnehmen k\u00f6nnen und wollen.
\nNeu eingef\u00fchrt werden sollen deshalb erstens Sanktionen beim ersten Verstoss gegen das Kartellgesetz von bis zu 10 Prozent des in der Schweiz in den letzten drei Jahren erzielten Umsatzes. Auf diesen Punkt werden wir noch zur\u00fcckkommen, es liegt ja dazu auch ein Antrag von Kollegin Slongo vor. Diese Strafe ist bedeutend und soll abschrecken. Allerdings, hohe Strafen gen\u00fcgen im Kampf gegen Kartelle nicht. Im Gegenteil, hohe Strafen k\u00f6nnen neben hohen Kartellrenten ein Kartell auch zusammenschweissen. Deshalb ist die zweite Massnahme, die Bonusregelung, notwendig. Die Bonusregelung wird es Mitgliedern von Kartellen erm\u00f6glichen, mit der Weko zusammenzuarbeiten und das Kartell auffliegen zu lassen. In solchen F\u00e4llen kann die Strafe dieser Kartellmitglieder reduziert werden oder ganz wegfallen. Es handelt sich aber um eine Kann-Vorschrift.
\nAlle Erfahrungen auf internationaler Ebene haben gezeigt, dass abschreckende Strafen und Bonusregelung nur zusammen funktionieren. Mit dieser Erkenntnis hat die Europ\u00e4ische Union, hat der Grossteil der EU-Mitgliedstaaten und haben die Vereinigten Staaten ein Kartellgesetz mit harten Sanktionen und Bonusregelung eingef\u00fchrt. Hier zu folgen dr\u00e4ngt sich aus der Sicht der Kommission auf.
\nNeben dem Bundesrat hat der Nationalrat in zwei Bereichen weitere Massnahmen vorgeschlagen, erstens eine Bestimmung zu den vertikalen Abreden und zweitens eine Bestimmung zu den Parallelimporten patentgesch\u00fctzter G\u00fcter.
\n1. Zu Artikel 5 Absatz 4 des Gesetzes: Hier schlug der Nationalrat einen neuen Vermutungstatbestand bei vertikalen Abreden vor. Er bat indessen den St\u00e4nderat, eine bessere Formulierung zu finden, die namentlich Selektivvertr\u00e4ge usw. erlauben soll. Die Kommission ist sich darin einig, dass zuk\u00fcnftig Schweizer Konsumenten und H\u00e4ndler im Ausland G\u00fcter f\u00fcr den Eigenverbrauch und den Weiterverkauf erwerben k\u00f6nnen sollen. Vertr\u00e4ge zwischen H\u00e4ndlern, welche zu einer Gebietsaufteilung f\u00fchren, die solche passiven Verk\u00e4ufe verunm\u00f6glichen, sollen dem Vermutungstatbestand unterstellt werden. F\u00fcr die Kommissionsminderheit geht das zu wenig weit. Sie verlangt eine Formulierung, welche mehr Interpretationsspielraum - insbesondere f\u00fcr die Weko - zul\u00e4sst.
\n2. Zu den Parallelimporten patentgesch\u00fctzter G\u00fcter: Da nur einer der hier relevanten Punkte auf der Fahne zu finden ist, die Diskussion in den Medien aber von diesem Thema dominiert wird - manchmal auch mit ganz falschen Vorstellungen -, erlaube ich mir, hier einige erkl\u00e4rende \u00c4usserungen zu machen.
\nIm Zentrum der Diskussion in der Kommission stand die Frage, ob das Patentgesetz, das eine nationale Ersch\u00f6pfung kennt - im Unterschied zur internationalen Ersch\u00f6pfung beim Marken- und Urheberrecht -, f\u00fcr die Hochpreisinsel Schweiz verantwortlich ist. Dieses Thema wurde bereits vom Nationalrat eingehend diskutiert. Der Bundesrat hat auf der Basis des Postulates 00.3612 eine interdepartementale Arbeitsgruppe \"Parallelimporte\" eingesetzt, welche drei Studien bei international renommierten Expertenb\u00fcros in Auftrag gegeben und dem Bundesrat im November 2002 einen ausgezeichneten Schlussbericht abgeliefert hat. Der Bundesrat nahm den Bericht und die Schlussfolgerungen an. Alle Parlamentarier haben den Schlussbericht und die Studien erhalten.
\nDas Ziel des Bundesrates ist es, den Missbrauch von Immaterialg\u00fcterrechten zu verhindern. Dieses Ziel vor Augen darf aber nicht zu Blindheit f\u00fchren. Nicht einf\u00fchren will der Bundesrat die internationale Ersch\u00f6pfung, und das aus guten Gr\u00fcnden. Denn, so wird in diesem Bericht dargelegt, der volkswirtschaftliche Nutzen der internationalen Ersch\u00f6pfung w\u00e4re mit 0,0 bis 0,1 Prozent des BIP kaum messbar, und die Schweiz w\u00fcrde ihren Forschungsplatz signifikant schw\u00e4chen. Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, dass wir die sichersten und f\u00fcr die Arbeitnehmer fortschrittlichsten Wirtschaftszweige - Stichworte: Pharmaindustrie, Chemie oder auch Maschinenindustrie - wegen eines wissenschaftlich nicht fundierten ordnungspolitischen Konzeptes einem \"wirtschafts- und besch\u00e4ftigungspolitischen Schwanengesang\" preisgeben.
\nAber auch aussenpolitisch k\u00f6nnen wir uns diesen Schritt nicht leisten. Die Schweiz w\u00e4re das einzige Industrieland mit internationaler Ersch\u00f6pfung im Patentrecht. Das w\u00fcrde es erlauben, an Entwicklungsl\u00e4nder billig gelieferte patentgesch\u00fctzte Waren in die Schweiz parallel zu importieren. Die anderen Staaten w\u00fcrden diesem Rosinenpicken nicht zusehen, sondern die Schweiz entweder unter Druck setzen oder ihre Lieferungen an die Entwicklungsl\u00e4nder einschr\u00e4nken. Das Beispiel Neuseeland zeigt es. [PAGE 318]
\nStatt mit der internationalen Ersch\u00f6pfung das Kind mit dem Bade auszusch\u00fctten, will der Bundesrat den Missbrauch von durch Immaterialg\u00fcterrecht gesch\u00fctzten G\u00fctern verhindern; dies mit zwei Massnahmen:
\n1. durch die \u00dcbernahme des Kodak-Entscheides des Bundesgerichtes in Artikel 3 Absatz 2 des Kartellgesetzes, auf die wir in der Detailberatung zur\u00fcckkommen werden;
\n2. durch die Einf\u00fchrung einer Bestimmung zum so genannten Doppel- oder Mehrfachschutz patentgesch\u00fctzter G\u00fcter.
\nWorum geht es hier? Das ber\u00fchmteste Beispiel, das immer wieder angef\u00fchrt wird, ist die Parfumflasche. Sie darf zwar als Markenartikel gem\u00e4ss der im Markenrecht geltenden internationalen Ersch\u00f6pfung parallel importiert werden. Allerdings kann das verhindert werden, wenn ein Patent auf dem Spr\u00fchkopf besteht. Hier handelt es sich um einen Missbrauch, denn der Spr\u00fchkopf ist nur ein untergeordneter, nebens\u00e4chlicher Teil des Hauptproduktes. Der Bundesrat wollte diese Problematik im Rahmen der Revision des Patentgesetzes angehen. Da sich diese verz\u00f6gert hat und bereits \u00fcberladen ist, hat Ihre Kommission die Verwaltung beauftragt, in einem ersten Schritt einen Vorschlag zur Regelung des Doppelschutzes im Patentgesetz vorzuschlagen.
\nDer Bundesrat, nicht die Verwaltung, legte der WAK eine Bestimmung vor. Allerdings muss in einer solchen Bestimmung der bisher nicht im Gesetz, sondern in der Rechtsprechung des Bundesgerichtes und in der Lehre festgelegte Grundsatz der nationalen Ersch\u00f6pfung ausdr\u00fccklich stipuliert werden, um anschliessend die Ausnahme zu definieren. Ich m\u00f6chte immerhin darauf hinweisen, dass im Bericht des Bundesrates an verschiedenen Stellen davon gesprochen wird, dass man vom Status quo ausgehe und dieser Status quo die nationale Ersch\u00f6pfung sei.
\nF\u00fcr die Mehrheit Ihrer Kommission war die vorgeschlagene Bestimmung aus verschiedenen Gr\u00fcnden zu kompliziert oder zu weit gehend. F\u00fcr die Entscheidfindung nicht hilfreich war - das sage ich in aller Offenheit -, dass die Weko, welche immer mit einem Mitglied in der IDA-Parallelimporte vertreten war, die Kommission prominent mit einem Vorabzug ihrer Medienmitteilung versorgte, in welcher sie aus wettbewerbspolitischer Sicht die Einf\u00fchrung der internationalen Ersch\u00f6pfung im Patentrecht forderte. Hier stellt sich die Frage, ob andere Bundesstellen, zum Beispiel das Institut f\u00fcr geistiges Eigentum, zuk\u00fcnftig ebenfalls eigene Positionen prominent vertreten d\u00fcrfen, welche jener des Bundesrates grundlegend widersprechen. Das wird das Vertrauen in unsere Verwaltung kaum st\u00e4rken.
\nVor diesem Hintergrund beantragt Ihre Kommission, die Regelung des Doppelschutzes im Rahmen des Patentgesetzes vorzunehmen. Einig war sich die Kommission - das m\u00f6chte ich noch einmal mit allem Nachdruck betonen -, dass man in der Schweiz zurzeit von der nationalen Ersch\u00f6pfung im Patentrecht ausgeht. Zusammen mit dem Bundesrat, der innerhalb eines Jahres diesen Grundsatz dreimal best\u00e4tigt hat, dem Nationalrat und den Diskussionen in der Kommission wurde nun ein erhebliches Mass an Materialien zusammengetragen, welche den rechtsanwendenden Instanzen den Willen von Exekutive und Legislative in dieser wirtschaftlich sehr bedeutenden Frage f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre darlegen.
\nIm Weiteren schl\u00e4gt Ihnen die Kommission vor, die Revision des Kartellgesetzes zu nutzen, um den legislativen Fehltritt im Bereich des Filmgesetzes zu korrigieren. Durch eine entsprechende Definition des Ersch\u00f6pfungsgrundsatzes im Urheberrechtsgesetz soll die Abschottung der Schweiz von Importen von ausl\u00e4ndischen DVD aufgehoben werden.
\nIn diesem Sinne beantragt Ihnen die Kommission einstimmig Eintreten auf die Vorlage, welche in der Version der Kommission unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit st\u00e4rken will.
\nMit Datum vom 11. Oktober 2000 hat die Parlamentarische Verwaltungskontrollstelle im Auftrag der GPK des Nationalrates eine Standortbestimmung zum Kartellrecht ver\u00f6ffentlicht. Alles in allem stellte sie dem am 1. Juli 1996 in Kraft getretenen Kartellgesetz sowie dessen Vollzug durch die Wettbewerbskommission eine gute Note aus. Festgestellte M\u00e4ngel wie beispielsweise fehlende direkte Sanktionen, die Meldepflicht f\u00fcr Fusionen im Medienbereich oder eine ungenaue Definition des Begriffes \"marktbeherrschendes Unternehmen\" wurden nun in der vorliegenden Gesetzesrevision behoben.
\nWettbewerb ist die Grundvoraussetzung f\u00fcr Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Internationale Vergleiche zeigen klar, dass L\u00e4nder mit wirklich offenen M\u00e4rkten bessere Wachstumsraten aufweisen und laufend neue Arbeitspl\u00e4tze schaffen k\u00f6nnen. Ein offener Markt braucht aber einen Regulator, das heisst f\u00fcr mich ein griffiges Kartellrecht.
\nDas vorliegende Kartellgesetz ist ein Missbrauchsverhinderungsgesetz. Sein Ziel ist es, vor allem prophylaktisch zu wirken und schon die Entstehung von Kartellen m\u00f6glichst zu verhindern. Es ist zweifellos richtig, nach bald sieben Jahren Gesetzesvollzug \u00fcber die gesammelten Erfahrungen Rechenschaft abzulegen und in der Praxis festgestellte M\u00e4ngel in einer Nachbesserung des Gesetzes zu beheben. Dabei m\u00fcssen wir aber pragmatisch und behutsam vorgehen.
\nGestatten Sie mir, im Rahmen des Eintretens auf drei Punkte, die mir wichtig scheinen, kurz einzugehen. Ich werde mich dann in der Detailberatung im Sinne des Votums unseres Pr\u00e4sidenten nicht mehr dazu \u00e4ussern.
\nZum ersten Punkt: Die Regelung der vertikalen Absprachen in Artikel 5 Absatz 4 ist zweifellos ein Kernst\u00fcck dieser Gesetzesrevision. Wir m\u00fcssen dabei aber sehr aufpassen, dass wir unsere KMU-Strukturen nicht mit einer zu weit gehenden Verhinderung von solchen Absprachen zerst\u00f6ren, dagegen jedoch eine unerw\u00fcnschte Monopolisierung f\u00f6rdern. W\u00fcrde beispielsweise ein Schweizer KMU-Betrieb mit einem deutschen Konzern einen Gebietsvertrag abschliessen, so w\u00fcrde dies bei einer allzu strikten Regelung dem Kartellrecht widersprechen und w\u00e4re nicht gestattet. Der deutsche Konzern k\u00f6nnte jedoch diesen KMU-Betrieb \u00fcbernehmen und eine Tochtergesellschaft daraus machen. Er w\u00e4re dann dem Kartellrecht nicht mehr unterworfen. So weit geht auch die EU nicht, und wir d\u00fcrfen in diesem sensiblen Bereich nicht \u00fcber die Regelungen der EU hinausgehen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass auch gebietsfremde Anbieter ungehinderten Marktzugang in allen Gebieten haben.
\nObwohl der St\u00e4nderat Zweitrat ist, haben wir gerade diese f\u00fcr unsere KMU wichtige Frage zusammen mit ausgewiesenen Experten nochmals gr\u00fcndlich gepr\u00fcft. Die vom Nationalrat in Artikel 5 Absatz 4 getroffene Regelung schien uns in der Sache richtig, und es galt insbesondere, eine Formulierung zu finden, die verst\u00e4ndlich ist und die ohne den undefinierten Begriff der Marktabschottung auskommt.
\nSie haben nun auf der Fahne zwei Varianten: den Mehrheitsantrag, welcher klar und unmissverst\u00e4ndlich sagt, was Marktabschottung bedeutet, ohne den Begriff jedoch zu verwenden, und die Formulierung der Minderheit. Diese ist meines Erachtens nach wie vor interpretationsbed\u00fcrftig, und die Bedeutung des Begriffes m\u00fcsste wohl durch die Rechtsprechung erst noch gekl\u00e4rt werden. Ich bitte Sie daher schon jetzt, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nEin zweiter, intensiv diskutierter Punkt war die H\u00f6he der in Artikel 49a vorgesehenen Sanktionen und vor allem auch die in den Abs\u00e4tzen 2 und 3 umschriebene so genannte Kronzeugenregelung. Die im Gesetz vorgesehenen Sanktionen stellen ja das h\u00f6chstm\u00f6gliche Maximum dar, das wohl - wenn \u00fcberhaupt - nur in einem Ausnahmefall zur Anwendung gelangen w\u00fcrde.
\nHier muss die Weko, wenn sie Sanktionen verf\u00fcgen muss, in jedem Einzelfall auf die besondere Situation eines Betriebes R\u00fccksicht nehmen, damit dieser nicht in seiner Existenz gef\u00e4hrdet wird und keine Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen. Es gibt ja keine Vorschrift, die es einer rechtsanwendenden Beh\u00f6rde verbieten w\u00fcrde, ein Gesetz mit Vernunft anzuwenden.
\nMit dem zweiten Teil, n\u00e4mlich mit der Belohnung desjenigen, der die anderen \"verpfeift\" - entschuldigen Sie den Ausdruck -, habe ich allerdings meine echte M\u00fche. Ein sich lohnendes Denunziantentum widerspricht v\u00f6llig meinem [PAGE 319] Rechtsempfinden und eigentlich auch meiner Erziehung. Die sicher auch berechtigten Argumente f\u00fcr diese Regelung wurden aber in der Kommission von einer derart erdr\u00fcckenden Mehrheit geteilt, dass die kleine Minderheit auf die Einreichung eines entsprechenden Minderheitsantrages verzichtete. Um mir selbst in dieser Sache jedoch treu zu bleiben, werde ich in der Detailberatung trotzdem dem Antrag Slongo zustimmen.
\nNoch zum letzten Punkt: An unserer abschliessenden Kommissionssitzung wurden wir mit einem Anliegen des Schweizerischen Baumeisterverbandes konfrontiert. Nach Ansicht dieses Verbandes sollte auch der Staat, sei es als Anbieter oder als Nachfrager von Leistungen, dem Kartellrecht unterstellt werden. Die \u00f6ffentliche Hand ist ja eine sehr bedeutende Marktteilnehmerin. Hier m\u00f6chte ich meine Interessenbindung offen legen: Ich bin Pr\u00e4sident von Bauenschweiz, der Dachorganisation der Schweizer Bauwirtschaft. Ich war aber auch kantonaler Baudirektor und kenne diese Problematik deshalb von beiden Seiten. Zweifellos kann der Staat, k\u00f6nnen insbesondere auch die Kantone und Gemeinden den freien Wettbewerb in einem Submissionsverfahren durch entsprechende Teilnahmebedingungen gezielt beeinflussen. Trotz Binnenmarktgesetz, trotz interkantonaler Vereinbarung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen wird halt leider da und dort von Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden immer noch so genannter Heimatschutz betrieben.
\nDieses Problem ist erkannt, und unsere Kommission war sich einig, dass dieses berechtigte Anliegen vertieft gepr\u00fcft werden m\u00fcsste. Eigentlich m\u00fcsste dieses Problem \u00fcber das Binnenmarktgesetz oder mit dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen angegangen werden. Die Kantone werden jedoch - wie das letzte Mal - kaum damit einverstanden sein, und zudem w\u00fcrde das noch Jahre dauern. Eine Unterstellung der \u00f6ffentlichen Hand unter das Kartellrecht k\u00f6nnte deshalb ein eleganter und wirksamer Ausweg sein.
\nDie Kommission war der Meinung, dass die WAK-NR diese Frage im Detail pr\u00fcfen sollte, weil uns dazu - wollten wir das Gesch\u00e4ft in dieser Session behandeln - schlicht die Zeit fehlte. Kollege Jenny hat nun diesbez\u00fcglich einen Antrag eingereicht. Wenn wir sicherstellen wollen, dass der Nationalrat diese Frage tats\u00e4chlich pr\u00fcft, m\u00fcssen wir heute eine Differenz schaffen und dem Antrag Jenny zustimmen.
\nAlles in allem bin ich davon \u00fcberzeugt, dass wir mit der vorliegenden Revision unser Kartellgesetz klarer und auch griffiger machen und dass wir damit den freien Wettbewerb im Interesse unserer Volkswirtschaft, im Interesse der Erhaltung und der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und damit zum Wohle unserer Bev\u00f6lkerung weiter f\u00f6rdern werden.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie um Eintreten und um Zustimmung zu dieser Vorlage.
\n\"Loyer, panier de la m\u00e9nag\u00e8re, sant\u00e9, transports, assurances, la Suisse est devenue hors de prix. Les mille cartels qui prolif\u00e8rent dans la Conf\u00e9d\u00e9ration ne se contentent plus de pressurer notre porte-monnaie, ils mettent s\u00e9rieusement en p\u00e9ril notre \u00e9conomie .... deux associations d'entreprises et de professions sur trois forment des accords cartellaires et se livrent \u00e0 des pratiques collusoires. Cons\u00e9quence: 50 \u00e0 60 pour cent des prix de biens et services sont r\u00e9gl\u00e9s par ces accords. C'est un record absolu. Par un curieux d\u00e9doublement de la personnalit\u00e9, l'Helv\u00e8te, libre-\u00e9changiste acharn\u00e9 quand il s'agit de promouvoir ses machines-outils aux quatre coins de la plan\u00e8te, se mue brutalement en un farouche protectionniste pour ne pas partager son petit march\u00e9 int\u00e9rieur.\" Ce que je viens de vous lire est un extrait d'une publication romande, \"L'Hebdo\", dossier publi\u00e9 le 10 octobre, mais en 1991, soit il y a pr\u00e8s de douze ans. Dans le m\u00eame article, un jeune \u00e9conomiste ultralib\u00e9ral de 30 ans, Eric Scheidegger, qui avait consacr\u00e9 sa th\u00e8se \u00e0 chiffrer le co\u00fbt de ce blocage du march\u00e9, l'estimait \u00e0 9,3 milliards de francs par ann\u00e9e. Douze ans plus tard, faites le calcul!
\nL'incoh\u00e9rence de la droite \u00e9conomique ultralib\u00e9rale \u00e0 l'ext\u00e9rieur et ultraprotectionniste \u00e0 l'int\u00e9rieur, a co\u00fbt\u00e9 aux citoyens de ce pays environ 100 milliards de francs depuis 1991. A c\u00f4t\u00e9 de cela, le scandale du SAir Group est du pipi de chat. Sans regrets, les responsables de ce trou de 100 milliards de francs ont bonne conscience. Ils ont sans doute le sentiment d'avoir bien d\u00e9fendu leurs int\u00e9r\u00eats. Je souhaiterais vraiment qu'une \u00e9quipe de jeunes chercheurs mette des noms sur les principaux responsables qui ont manoeuvr\u00e9 depuis 1991 pour que rien ne bouge.
\nConclusion: la r\u00e9vision de la loi sur les cartels est urgentissime pour casser ces prix fantaisistes simplement major\u00e9s sous pr\u00e9texte que la Suisse est riche, et surtout pour le bien de notre croissance \u00e9conomique. Sur le principe, cette nouvelle loi est vraiment une oeuvre de salubrit\u00e9 publique. Encore faut-il que la nouvelle loi ait des dents, qu'elle puisse mordre et faire mal \u00e0 tous ceux qui abusent les consommateurs en leur imposant des prix injustifi\u00e9s.
\nJe vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re.
\nWir haben im Rahmen der WAK im Zusammenhang mit dem Kartellgesetz auch den Wachstumsbericht ausf\u00fchrlich diskutiert. Die zunehmende Arbeitslosigkeit, der fortdauernde Stellenabbau und die ausbleibenden Gewinne weisen mit aller Deutlichkeit auf eine kritische Situation hin. Es w\u00e4re einfach, den Krieg in Irak f\u00fcr die Wachstumsschw\u00e4che verantwortlich zu machen. Dem ist aber nur zum Teil so, denn zu deutlich beweisen die Zahlen, dass die Schweiz in einer seit etwa zehn Jahren anhaltenden Phase struktureller Wachstumsschw\u00e4che steckt. Darunter leiden die privaten Einkommen, die Arbeitspl\u00e4tze, aber auch die \u00f6ffentlichen Kassen. Das Wichtigste ist nun, endlich die Rahmenbedingungen zur St\u00e4rkung unserer Wirtschaft zu verbessern und wirtschaftshemmende Gesetze und Verordnungen - diese gibt es nach wie vor in reichlicher Zahl - aufzudecken. Gerade unsere prek\u00e4re finanzielle Situation zeigt, dass es neben dem Sparen auch dringend n\u00f6tig w\u00e4re, die Wirtschaft zu st\u00e4rken, denn nur so kommen schlussendlich auch unsere Finanzen wieder ins Lot. Deshalb sind wachstumshemmende oder mit unn\u00f6tig hohem B\u00fcrokratieaufwand verbundene Gesetze abzuschaffen oder zumindest zu lockern.
\nStaatliche Impulsprogramme, vor allem im Baubereich, werden immer wieder als L\u00f6sungen angepriesen. Inzwischen weiss man aber aufgrund fr\u00fcherer Erfahrungen, dass ein staatliches Impulsprogramm nicht die L\u00f6sung sein kann. Zu gross ist die Gefahr, dass damit ohne grosse Wirkung lediglich Geld umverteilt wird und allenfalls Strukturen erhalten werden, die nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig sind. Neue Technologien k\u00f6nnen neue Arbeitspl\u00e4tze generieren. Dabei gilt es, die Chancen, die sich bieten, durch eine zwar kritische, aber offene Gesetzgebung zu nutzen. Die ETH, weltweit eine der Spitzenuniversit\u00e4ten in Gen-, Bio- oder Nanotechnik, kann jedoch diesen Zustand nur erhalten, wenn auch die Rahmenbedingungen weltweit den Erkenntnissen angepasst sind. Davon profitieren schlussendlich sowohl der Wissens- wie auch der Wirtschaftsstandort Schweiz.
\nWas es nun dringend braucht, sind M\u00e4nner und Frauen, die bereit sind, mit Mut und Engagement eine Firma aufzubauen und Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Sie sind die Zukunft unserer Wirtschaft, und diese jungen Unternehmen zu ermutigen und zu unterst\u00fctzen ist die zentrale Aufgabe unserer Wirtschaftspolitik.
\nDabei darf aber das Vertrauen in die Unternehmen, das unter den Vorkommnissen der letzten Jahre so stark gelitten hat, nicht weiter zerst\u00f6rt werden. Denn grosse wie kleine Unternehmen sind die Lebens- und Geldgrundlage f\u00fcr unseren Alltag und f\u00fcr unseren Lebensraum sowie f\u00fcr jenen unserer Familien und unserer Kinder. Der weitaus gr\u00f6sste Teil der Unternehmen hat in den vergangenen Jahren gute und verantwortungsvolle Arbeit geleistet.
\nGrunds\u00e4tzlich geh\u00f6rt auch das Kartellgesetz in diesen Bereich. Es ist deshalb richtig und n\u00f6tig, dass wir ein griffiges Kartellgesetz haben, um das Wachstum zu f\u00f6rdern. Der Nationalrat hat hier eine gute Vorarbeit geleistet.
\nIch werde diesem Gesetz zustimmen, obwohl ich mit Artikel 49a Abs\u00e4tze 2 und 3 nicht einverstanden bin. Leider geht [PAGE 320] es mir hier nicht besser als beim Embryonenforschungsgesetz. Allein auf weiter Flur habe ich mich gegen die Bonusregelung ausgesprochen, und aufgrund der Diskussionen, sowohl im Nationalrat wie vor allem auch in unserer Kommission, habe ich dann schliesslich auf einen Minderheitsantrag verzichtet.
\nWenn ich an all die Gespr\u00e4che denke, die ich mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aus meinem Kanton gef\u00fchrt habe, m\u00f6chte ich trotzdem mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass es nicht nur meinem, sondern unserem schweizerischen Gerechtigkeitsempfinden widerspricht, eine gesetzliche Bestimmung aufzunehmen, die diejenigen belohnt, die andere denunzieren. Es ist f\u00fcr mich unverst\u00e4ndlich, dass die Frage nach dem Verschulden keine Rolle spielen soll. Ich h\u00e4tte es sehr begr\u00fcsst, wenn auch der Denunziant seine Strafe bek\u00e4me. Die Regelung, dass sich einer Sanktion ganz oder teilweise entziehen kann, wer seine Konkurrenten bei der Wettbewerbsbeh\u00f6rde \"auffliegen\" l\u00e4sst, ist nicht nur rechtlich fragw\u00fcrdig, sondern auch aus gesellschaftspolitischen Gr\u00fcnden abzulehnen, denn es widerspricht unserem schweizerischen Rechtsempfinden, dass Verr\u00e4ter straffrei ausgehen. Ich bin mir bewusst, dass dadurch die Aufdeckung unerlaubter und volkswirtschaftlich sch\u00e4dlicher Kartelle erheblich erschwert w\u00fcrde. Es w\u00e4re aber nicht verboten, ein Kartell \"auffliegen\" zu lassen. Allerdings m\u00fcsste dann auch die Strafe f\u00fcr alle gelten.
\nNachdem Kollegin Slongo einen Antrag eingereicht hat, werde ich diesen unterst\u00fctzen.
\nEbenfalls diskussionsw\u00fcrdig war f\u00fcr mich die Bemessung der H\u00f6he der Sanktionen (Art. 49a Abs. 1). Dass bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Gesch\u00e4ftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes als Busse kassiert werden k\u00f6nnen, geht je nach Unternehmen sehr weit. F\u00fcr ein umsatzstarkes, aber gewinnm\u00e4ssig schwaches Unternehmen k\u00f6nnte das zum Konkurs und entsprechend zum Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fchren. Das Problem liegt hier nat\u00fcrlich darin, dass es sehr unterschiedliche Firmen gibt. Geht es um ein einzelnes Produkt eines Grossbetriebes, so w\u00e4re wahrscheinlich eine Beschr\u00e4nkung auf die betroffenen Produkte oder Gebiete sinnvoll. Denn eine Sanktion, die aufgrund des Gesamtumsatzes gef\u00e4llt wird, kann nat\u00fcrlich sehr hoch ausfallen. Ich nenne als Beispiel die Firma Nestl\u00e9 mit ihren vielen Produkten und weltweiten M\u00e4rkten. Anders sieht es selbstverst\u00e4ndlich bei einem schweizerischen KMU aus, das nur ein einzelnes Produkt vermarktet. Allerdings stehen die schweizerischen KMU auch selten so gut da wie Nestl\u00e9. Eine befriedigende L\u00f6sung konnten wir in den Diskussionen nicht finden. Ich verlasse mich deshalb auf den Pr\u00e4sidenten der Weko, Herrn Walter Stoffel, der mir garantiert hat - unterst\u00fctzt nat\u00fcrlich auch von unserem Bundesrat -, dass bei der Strafzumessung alle Kriterien ber\u00fccksichtigt werden, nicht nur der Umsatz, damit die Sanktionen f\u00fcr ein Unternehmen bezahlbar bleiben und wir nicht unn\u00f6tig Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrden.
\nWas nun den unscharfen Rechtsbegriff der Marktabschottung (Art. 5 Abs. 4) betrifft, m\u00f6chte ich Sie bitten, der Mehrheit zu folgen. Wie Professor Baudenbacher ausf\u00fchrte, w\u00e4re die schweizerische Regelung, wie sie die Minderheit beantragt, sch\u00e4rfer als diejenige der EG. Einer sch\u00e4rferen Regelung als der europ\u00e4ischen sollten wir, meine ich, nicht zustimmen.
\nIn diesem Sinn bin ich f\u00fcr Eintreten und Zustimmung zu dieser Vorlage.
\nWie wir alle wissen, hat die Schweiz am 6. Dezember 1992 den Beitritt zum Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum abgelehnt. Die Schweiz blieb damit hinsichtlich der wirtschaftlichen Integration in den europ\u00e4ischen Binnenmarkt freiwillig und selbstgew\u00e4hlt beim Status des Freihandelsabkommens von 1992. Heute, zehn Jahre sp\u00e4ter, darf und muss die Frage gestellt werden - jetzt rein unter wirtschaftlichen Aspekten -, ob sich das Abseitsstehen f\u00fcr die Schweiz ausgezahlt hat. Die Kennziffern zeigen, dass wir in Sachen Wohlstand, Besch\u00e4ftigung und Preisstabilit\u00e4t immer noch gut bis sehr gut positioniert sind. Von daher gesehen k\u00f6nnten wir uns eigentlich zur\u00fccklehnen und sagen: Es hat ja alles so geklappt, wie wir oder jene, die damals den Alleingang bef\u00fcrworteten, voraussagten. Wenn wir jedoch die Entwicklungstrends der letzten zehn Jahre ansehen, m\u00fcssen uns diese doch zu denken geben. Wir stellen fest, dass beim Wirtschaftswachstum, beim Produktivit\u00e4tswachstum, beim Anwachsen der Staats- und Sozialausgaben, aber auch bei den Staatsschulden die Schweiz so schlechte Werte verzeichnet wie kaum ein anderes Land in Europa. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir uns nicht von den station\u00e4ren Niveauwerten, die immer noch hoch sind, leiten lassen, sondern dass wir uns heute auf die Entwicklungswerte konzentrieren m\u00fcssen.
\nJene, die seinerzeit dem Alleingang zugestimmt haben, erhofften sich einen Wachstumsschub durch interne Reformen. Dazu geh\u00f6rten auch das Kartellgesetz und das Binnenmarktgesetz. Wir haben diese Gesetze in der Mitte der Neunzigerjahre in Kraft gesetzt. Heute - wie es auch gesagt wurde - ist es Zeit, die Resultate zu betrachten. Ich denke, diese Resultate sind sehr ern\u00fcchternd. Heute habe ich begr\u00fcndete Zweifel, ob es \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, durch interne Gesetze, durch interne Beh\u00f6rden - wie eine Wettbewerbskommission - die fehlenden Wachstumsimpulse zu substituieren bzw. zu ersetzen, die von einem wettbewerbsorientierten Binnenmarkt ausgehen.
\nDaher stehe ich dem heutigen Gesetzentwurf eigentlich auch so gegen\u00fcber, dass er meiner Meinung nach nur eine Kr\u00fccke sein kann und dass er auch nur eine Kr\u00fccke sein wird, die uns hilft, das Fehlen von Wachstumsimpulsen von aussen wenigstens einigermassen zu \u00fcberbr\u00fccken. Es ist heute wiederholt gesagt worden: Wir wollen keine sch\u00e4rferen Gesetze, als sie in der EU existieren. Wenn man so argumentiert, \u00fcbersieht man eben, dass wir nicht in diesem Binnenmarkt sind. Die EU braucht keine so scharfen Gesetze, weil sie eben einen Binnenmarkt hat, der 350 Millionen Personen umfasst.
\nIch m\u00f6chte das an einem Beispiel zeigen: Der Schweizer Markt f\u00fcr Konsumg\u00fcter - f\u00fcr Konsumg\u00fcter aller Art \u00fcbrigens - wird weitgehend von Alleinimporteuren beherrscht. Das heisst, die Preise f\u00fcr Konsumg\u00fcter in der Schweiz werden in der Regel von einer einzigen Firma oder von einer einzigen Person einseitig festgelegt. Es kommt in der Regel auf dem Schweizer Markt \u00fcberhaupt kein Preiswettbewerb zustande. Selbstverst\u00e4ndlich gibt es auch im EU-Raum in den verschiedenen L\u00e4ndern Alleinimporteure. Aber weil es den Binnenmarkt gibt und weil zwischen den L\u00e4ndern Durchl\u00e4ssigkeit besteht, m\u00fcssen sich diese Alleinimporteure mit einer Preiskonkurrenz aus den Nachbarl\u00e4ndern auseinander setzen. Das fehlt bei uns; eine solche Preiskonkurrenz aus den Nachbarl\u00e4ndern haben wir nicht und wollen wir zum Teil auch nicht, wie ich bei den Beratungen dieses Kartellgesetzes wieder festgestellt habe.
\nPers\u00f6nlich bin ich daher sehr zur\u00fcckhaltend bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten der Gesetzgebung, die wir hier machen. Ich denke, sie ist gut gemeint, aber ihre Wirkung wird wahrscheinlich eher schmal sein. Wenn wir diese Wirkungen - Preiswettbewerbsimpulse f\u00fcr unseren Markt - erzeugen wollten, m\u00fcssten wir nach meiner \u00dcberzeugung wesentlich weiter gehen. Wenn Sie die Minderheitsantr\u00e4ge ansehen, dann sehen Sie, dass diese zum Teil ganz bescheidene Schritte darstellen, mit denen etwas weiter gegangen werden soll, um diese Nachteile f\u00fcr den Wettbewerb, die wir heute auf dem Schweizer Markt haben, auszugleichen. Wir werden uns dann im Detail dar\u00fcber unterhalten m\u00fcssen.
\nLetztlich entscheidend bei der Umsetzung dieses Gesetzes ist f\u00fcr mich die T\u00e4tigkeit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, der Wettbewerbskommission. Wenn ich die letzten Jahre Revue passieren lasse, bin ich etwas gespalten. Ich m\u00f6chte durchaus anerkennen, dass immer wieder Bem\u00fchungen unternommen wurden, diese fehlende Preiskonkurrenz mit verschiedensten Mitteln doch herbeizuf\u00fchren, stelle aber auch fest, dass sich die Vollzugsmittel dieser Kommission eben in sehr engem Rahmen bewegen und sie daher in vielen F\u00e4llen [PAGE 321] auch stumpfe Waffen hat, um eine Binnenmarktsituation quasi \u00fcber Regulation herbeizuf\u00fchren. Es wird in diesem Gesetz, vor allem was die Sanktionen anbetrifft, jetzt einiges vorgesehen, um das zu verbessern. Aber letztlich wird es ganz entscheidend sein, ob diese Beh\u00f6rde in der Lage ist, mit dem neuen Instrument auch wirklich diese Resultate zu erzielen. Wir k\u00f6nnen das jetzt nicht prognostizieren. Ich denke aber, wir werden uns in f\u00fcnf Jahren erneut mit diesem Thema auseinander setzen m\u00fcssen, die Resultate dieser Arbeit dann w\u00fcrdigen und uns wieder fragen m\u00fcssen, ob wir zus\u00e4tzliche Massnahmen treffen m\u00fcssen, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz zu erhalten.
\nIn diesem Sinne bin ich f\u00fcr Eintreten. Ich bitte aber, von der Hoffnung abzugehen, dass wir mit dieser Gesetzgebung das ersetzen k\u00f6nnen, was uns eben aufgrund der Nichtteilnahme am europ\u00e4ischen Binnenmarkt fehlt.
\nWir haben im Nachgang zu diesem Gesch\u00e4ft die Motion des Nationalrates 01.3089 traktandiert, die den Titel \"Wachstumspolitik\" tr\u00e4gt. An sich h\u00e4tte man umgekehrt debattieren m\u00fcssen und h\u00e4tte dann sehr klar aufzeigen k\u00f6nnen, dass zur Wachstumspolitik eben auch ein griffiges Kartellgesetz geh\u00f6rt. Aufgrund der Motion, die ich vorhin erw\u00e4hnt habe, ist vom Bundesrat der Wachstumsbericht erarbeitet worden. Er datiert aus dem Jahr 2002, und er enth\u00e4lt wichtige und interessante Aussagen \u00fcber die Elemente, die zu mehr Wachstum f\u00fchren k\u00f6nnten, und namentlich auch dar\u00fcber, wieso die Schweiz ein Hochpreisland ist und wieso wir hier Lebenskosten haben, die zum Teil wesentlich \u00fcber dem liegen, was in unseren Nachbarl\u00e4ndern bezahlt werden muss.
\nWenn ich diese Grafiken ansehe, dann muss ich Herrn B\u00e9guelin zu einem Teil Recht geben, ihm aber zu einem anderen Teil doch auch sagen: An der Spitze der Gr\u00fcnde, weshalb wir in unserem Land derart hohe Preise haben, steht nicht der mangelnde Wettbewerb im Binnensektor; das kann auch dazu f\u00fchren, und aus diesem Grunde m\u00fcssen wir ein griffiges Kartellgesetz erarbeiten. Aber an der Spitze - das d\u00fcrfen wir nicht aus den Augen lassen, und wir m\u00fcssen unsere Bem\u00fchungen auch in dieser Richtung fortsetzen - liegen die staatlich administrierten Preise. Dort, wo der Staat eingreift, beim \u00f6ffentlichen Verkehr, im Gesundheitswesen, zum Teil auch bei den Mieten, f\u00fchrt das nat\u00fcrlich in der Tat dazu, dass wir in diesen Bereichen wesentlich \u00fcber dem Niveau der umliegenden L\u00e4nder liegen. Hier haben wir noch einen ganz betr\u00e4chtlichen Handlungsbedarf.
\nAn zweiter Stelle aber steht in der Tat der fehlende Wettbewerb und an dritter Stelle die fehlende Intensit\u00e4t des Wettbewerbes. Es gibt auch im Binnensektor Bereiche, die einen intensiven Wettbewerb haben, wo wir mit den Preisen nicht wesentlich \u00fcber dem Ausland liegen. Das ist zum Beispiel der Bausektor, dort sind die Preise wegen eines intensiven Inlandwettbewerbes gesunken. Aber in den anderen Bereichen, wo es fehlenden Wettbewerb oder fehlende Intensit\u00e4t des Wettbewerbes gibt, haben wir wirklich ein Preisproblem. Das ist einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass wir ein Kartellrecht haben m\u00fcssen, das wirklich Z\u00e4hne hat und dem wir die Z\u00e4hne belassen m\u00fcssen.
\nWir haben 1996 ein neues Kartellrecht geschaffen. Es ist ein modernes Kartellrecht. Wir mussten daher nicht eine Totalrevision vornehmen, sondern die Basen dieses Gesetzes sind nach wie vor gut. Was wir jedoch tun mussten, war, die wesentlichen Fehler auszumerzen, die dieses Kartellrecht noch beinhaltete. Das sind im Wesentlichen zwei: Es hat keine direkten Sanktionsm\u00f6glichkeiten, und es liegt keine M\u00f6glichkeit einer Bonusregelung vor. Ich m\u00f6chte zu diesen beiden Punkten kurz Stellung beziehen und dann noch etwas zum Doppelschutz respektive zur internationalen oder nationalen Ersch\u00f6pfung sagen.
\nDas Gesetz von 1996 hat also in der Tat keinerlei M\u00f6glichkeiten verankert, direkte Sanktionen zu ergreifen. Die Wettbewerbskommission kann bei einem ersten Verstoss keine Sanktionen auferlegen. Sie muss zuerst abmahnen. Sie muss den Verstoss feststellen. Erst bei einem zweiten Verstoss kann eine Sanktion ergriffen werden. Das kann fast ein wenig als Einladung begriffen werden, denn man ist beim ersten Versuch immer straffrei. Bei Kartellen, die nicht auf Dauer ausgerichtet sind - namentlich bei Submissionskartellen -, ist \u00fcberhaupt keine Gefahr vorhanden, dass sie eine Sanktion gew\u00e4rtigen m\u00fcssen, weil die Kartelle schon wieder aufgel\u00f6st sind, bis sie dann eine Mahnung erhalten haben. Die Tat bleibt unges\u00fchnt. Deshalb muss in diesem neuen Gesetz - wenn wir eben ein Gesetz mit Z\u00e4hnen machen wollen - unbedingt die M\u00f6glichkeit zu direkten Sanktionen eingef\u00fchrt werden.
\nDann kommt die ber\u00fchmte Kronzeugenregelung, wie sie hier von den Gegnerinnen und Gegnern genannt worden ist, die Bonusregelung, die in der Tat, wenn man ein erstes Mal mit ihr in Kontakt kommt, Zur\u00fcckweichen und Ablehnung hervorruft. Wir sind alle in der Tradition erzogen worden, dass Petzen etwas Schlechtes ist. Wenn man in einer Gruppe von Freunden irgendetwas ausgefressen hat, dann darf man - das bekommen wir in unserer Erziehung als Kinder mit - nicht der sein, der die anderen \"verpfeifen\" geht. Aber ich glaube, diese Kategorien der Kameraderie sind hier fehl am Platz. Es geht um ganz klare Rechtsverletzungen; es geht um Sachverhalte, die erf\u00fcllt werden und volkswirtschaftlich grosse Sch\u00e4den hervorrufen; und es geht vor allem um Sachverhalte, bei denen die Sanktion und die direkte Gefahr, dabei auch ertappt zu werden, in einem engen Zusammenhang stehen. Wenn die Gefahr, ertappt zu werden, von den Beteiligten als klein eingestuft wird, dann sind sie eben gerne bereit, weiterhin solche Kartelle zu schliessen und weiterhin ganz klar das Gesetz zu verletzen - zum Schaden unserer Volkswirtschaft. Deshalb m\u00fcssen wir beides koppeln: die direkte Sanktionsm\u00f6glichkeit einf\u00fchren und die Gefahr erh\u00f6hen, beim rechtssch\u00e4digenden Tun ertappt zu werden.
\nIch m\u00f6chte noch ein Element beif\u00fcgen, das mich dazu gef\u00fchrt hat, hier auch gegen\u00fcber einem kleinen ersten Widerstand, den ich hatte - wie meine Kolleginnen und Kollegen auch -, zu dieser Bonusregelung jetzt doch mit \u00dcberzeugung Ja zu sagen. Wenn wir dies nicht tun, dann setzen wir die eher harmloseren und \"naiveren\" Kartelle, die sich nicht so geschickt verhalten, die sich nicht so gut in der Heimlichkeit bewegen k\u00f6nnen und noch oft solche von KMU sind, viel eher der Sanktionsm\u00f6glichkeit und der Entdeckung aus als die sich hoch professionell verhaltenden Kartelle. Die wirklich gef\u00e4hrlichen Kartelle, die gr\u00f6sseren volkswirtschaftlichen Schaden anrichten und eben wissen, wie man sich verhalten muss, damit man m\u00f6glichst nicht entdeckt wird, werden dann auch nicht entdeckt. Diese werden dann auch nicht sanktioniert. Ich glaube, hier d\u00fcrfen wir nicht den Rechtsbrecher sch\u00fctzen, indem wir die so genannte Kameraderie besserstellen. Ich glaube, hier m\u00fcssen wir klar \u00fcber unseren eigenen Schatten springen und die M\u00f6glichkeit der direkten Sanktionen mit der Bonusregelung verbinden, damit wir die Grossen und Gef\u00e4hrlichen wirklich ins Recht ziehen k\u00f6nnen und uns nicht damit aufhalten, die Kleinen und eher Harmloseren schlussendlich mit Sanktionen zu belegen. Zu Artikel 5 Absatz 4 m\u00f6chte ich keine weiteren Ausf\u00fchrungen machen, das haben meine Kollegen schon sehr ausf\u00fchrlich getan.
\nBei den vertikalen Absprachen bitte ich Sie, auch der Mehrheit zu folgen, weil ich \u00fcberzeugt bin, dass wir damit eine gute und auch eine scharfe Regelung gefunden haben. Wir haben aber doch auch eine Regelung gefunden, die im Umfeld unserer uns umgebenden Staaten ihresgleichen findet und nicht sch\u00e4rfer ist als die europ\u00e4ische Regelung oder auch diejenige der Vereinigten Staaten.
\nNoch ein Wort zur Frage des Doppelschutzes bzw. der nationalen oder internationalen Ersch\u00f6pfung: Das heute bestehende Gesetz, die Rechtsprechung des Bundesgerichtes und auch das Gesetz, das Ihnen die Kommission vorlegt, gehen ganz klar von der nationalen Ersch\u00f6pfung im Bereiche des Patentschutzes aus. Wir m\u00f6chten auch dabei bleiben. Ich pers\u00f6nlich w\u00e4re bereit gewesen, eine Formel neu ins Gesetz aufzunehmen, die den Doppelschutz ausschliesst. Aber ich w\u00e4re nur dann dazu bereit gewesen, [PAGE 322] wenn eben auch die Grundregel der nationalen Ersch\u00f6pfung im Gesetz verankert worden w\u00e4re. Wir haben uns dann in der Kommission nicht einigen k\u00f6nnen, sodass wir bei der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verbleiben, die ganz klar die nationale Ersch\u00f6pfung festh\u00e4lt. Aber wir haben im Moment eben auch die Chance verpasst, eine Regelung des Doppelschutzes in diesem Gesetz zu verankern, die - so habe ich mir sagen lassen - sehr innovativ und weltweit fast einzigartig gewesen w\u00e4re. Aber das ist nur aufgeschoben und nicht aufgehoben. Wir werden die Diskussion sicher noch einmal bei der Revision des Patentrechtes f\u00fchren.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und sie im Sinne der Mehrheit Ihrer Kommission zu verabschieden.
\nDas Kartellgesetz, ein Instrumentarium zur Steuerung und \u00dcberwachung der wirtschaftlichen Abl\u00e4ufe, soll bereits wieder revidiert werden. Nebst unbestrittenen \u00c4nderungspunkten sind f\u00fcr mich insbesondere zwei Elemente von zentraler Bedeutung. Ich spreche damit die Einf\u00fchrung von direkten Sanktionen und die Einf\u00fchrung einer Mitwirkung an der Aufdeckung von Missst\u00e4nden, die so genannte Bonusregelung, im Speziellen an. Ich gliedere mein kurzes Eintretensvotum in drei Hauptelemente: erstens die Auswirkungen der Revision auf unsere kleinen und mittleren Unternehmen, zweitens die Bedeutung der Sanktionsmassnahmen und ihre Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und drittens die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft.
\n1. Die Auswirkungen der Revision auf unsere kleinen und mittleren Unternehmen: Die KMU, auch als R\u00fcckgrat unserer Wirtschaft bezeichnet, sehen sich einer st\u00e4ndig versch\u00e4rften Wettbewerbssituation gegen\u00fcber. Wettbewerb bzw. mehr Markt ist durchaus als positives Element der Volkswirtschaft zu akzeptieren und zu pflegen. Das Kartellgesetz, wie es heute besteht, bietet dazu griffige M\u00f6glichkeiten, den Wettbewerb in fairen Strukturen zu vollziehen. Es ist durchaus im Sinne dieser Unternehmen, dass dieses Kartellgesetz in seiner Umsetzung auch greift. Aber wie steht es mit dessen Anwendung? Der Eindruck, dass man sich auf den Fang kleiner Fische konzentriert, jedoch die grossen schwimmen l\u00e4sst, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Nicht zuletzt dank der Interventionen des Schweizerischen Gewerbeverbandes, dessen Vorstandsmitglied ich bin, wird in der Rechtsanwendung den speziellen Bed\u00fcrfnissen der KMU - Volkswirtschaft - vermehrt Rechnung getragen. Es ist dies eine Feststellung, die meines Erachtens die richtige Kursvorgabe aufzeigt.
\n2. Zur Bedeutung der Sanktionsmassnahmen und ihrer Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit: Diese Revision sieht drastische \u00c4nderungen in Bezug auf die zu f\u00e4llenden Sanktionen bei Verst\u00f6ssen vor. Bei Annahme dieser Revision k\u00f6nnte die Anwendung dieser vorgesehenen Sanktionen in ihrer finanziellen Tragweite den unternehmerischen Ruin f\u00fcr viele Gewerbebetriebe und Unternehmen bedeuten. Nicht unwesentlich in dieser Beurteilung ist die Feststellung, dass sich speziell in den kleinen und mittleren Unternehmungen ein Potenzial neuer Arbeitsstellen zeigt. Grosse bauen ab, KMU bauen auf. Unsere politische Sorgfalt und Verantwortung sind hier gefragt.
\n3. Zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft: Unl\u00e4ngst durften wir erleben, wie aus sportlicher Sicht, gepaart mit Unternehmergeist, ein Markenzeichen f\u00fcr unser Land gesetzt werden konnte. Solche Highlights braucht es vermehrt. Wir haben politisch daf\u00fcr zu sorgen, dass unsere Position in der internationalen Wahrnehmung nicht durch selbst auferlegte oder auch unn\u00f6tig eingef\u00fchrte wettbewerbshemmende Bestimmungen geschw\u00e4cht wird.
\nGrunds\u00e4tzlich bin auch ich f\u00fcr Eintreten. Ich werde in der Detailberatung bei Artikel 49a meine \u00c4nderungsbegehren begr\u00fcnden.
\nDrei kurze Bemerkungen: Ich stelle fest, dass Eintreten nicht bestritten ist und der Revisionsentwurf eine gute Aufnahme gefunden hat. Kollege David hat gewisse Vorbehalte angebracht; ich bin mit ihm einig, dass wir die Folgen dieses Gesetzes anschauen m\u00fcssen.
\nIch darf aber davon ausgehen, dass das Instrumentarium, das wir hier schaffen, dem entspricht, was man auch in anderen Staaten hat. Wir geh\u00f6ren nat\u00fcrlich dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt nicht an und haben damit die regionale Ersch\u00f6pfung nicht. Daran k\u00f6nnen wir nichts \u00e4ndern. Denn f\u00fcr die Einf\u00fchrung dieser regionalen Ersch\u00f6pfung br\u00e4uchte es zwei, n\u00e4mlich nicht nur die Schweiz, sondern auch die Europ\u00e4ische Union. Wir haben uns sagen lassen - das schreibt der Bundesrat auch in seinem Bericht -, dass auf der anderen Seite im Moment keinerlei Anstalten gemacht werden, uns hier entgegenzukommen. Das heisst nicht, dass man sich nicht immer wieder bem\u00fchen muss, aber der Entscheid liegt nicht in unserer Hand. Dieses Instrument k\u00f6nnen wir nicht einfach selber einf\u00fchren. Wenn wir zur internationalen Ersch\u00f6pfung \u00fcbergingen und die \u00fcbrigen Aspekte, die neben dem Wettbewerbsrecht eben auch eine Rolle spielen, ausser Acht liessen, dann w\u00fcrden wir - so meine ich - eine schlechte Haltung einnehmen, weil wir hier eine Gesamtabw\u00e4gung vornehmen m\u00fcssen. Die Frage der Ersch\u00f6pfung ist eine h\u00f6chst politische, und sie muss letztlich von Bundesrat und Gesetzgeber entschieden werden.
\nNoch ein Wort zu Artikel 49a, der noch zu reden geben wird - wir haben es jetzt schon geh\u00f6rt -: Nat\u00fcrlich haben wir alle gelernt, dass man andere nicht \"verpfeift\", sondern dass der Grundsatz gilt, \"Mitgegangen, mitgefangen\", und dass man deshalb schweigt. Aber wir haben von unseren Eltern auch gelernt, dass man hinsteht und sagt: \"Jawohl, das habe ich gemacht, und dazu stehe ich\", wenn man etwas Unrechtes getan hat. Diese Diskussion werden wir noch f\u00fchren, und in diesem Spannungsfeld werden wir entscheiden m\u00fcssen. Ich glaube, man darf nicht davon ausgehen, dass harte Kartelle und wettbewerbshemmende Absprachen eigentlich Gentlemen's Agreements seien, die zu keiner entsprechenden Sch\u00e4digung f\u00fchren.
\nZuletzt eine Bemerkung \u00fcber den Doppelschutz: Auch ich bedaure, Frau Beerli, dass wir diese Doppelschutzfrage nicht gel\u00f6st haben. Ich glaube, wir h\u00e4tten eine gute Regelung gehabt. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Ich m\u00f6chte nur so viel sagen: Die Tatsache, dass wir dieses Problem des Doppelschutzes \u00fcberhaupt haben, beruht ja eben gerade darauf, dass wir zwar im Markenrecht und im Urheberrecht die internationale Ersch\u00f6pfung kennen, hingegen im Patentrecht die nationale. Das ist eine besondere Konstellation, die sich stellt, und wir werden hier eine Antwort finden m\u00fcssen.
\nC'est avec une grande satisfaction que j'ai \u00e9cout\u00e9 les nombreux discours de soutien \u00e0 la politique de croissance. C'est vrai que notre pays a connu une d\u00e9cennie de l\u00e9thargie en la mati\u00e8re, et cela pour toutes les raisons qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9es. Il est grand temps que nous prenions les mesures qui s'imposent afin de ramener notre pays dans la voie de la croissance, ne serait-ce que pour faire face aux grands probl\u00e8mes qui nous seront pos\u00e9s au cours des ann\u00e9es \u00e0 venir. Je pense \u00e0 la question des finances de l'Etat, mais aussi \u00e0 la question des assurances sociales et \u00e0 d'autres encore.
\nParmi les strat\u00e9gies favorables \u00e0 la croissance, et en m\u00eame temps parmi les carences en la mati\u00e8re pour notre pays, il y a lieu de mentionner la question de la concurrence, la question du fonctionnement des march\u00e9s. Mme Beerli a fustig\u00e9 en particulier le protectionnisme public et les prix administr\u00e9s. Elle a raison de le dire, et j'en connais un chapitre. Mais il faut quand m\u00eame ajouter que les Helv\u00e8tes ont \u00e9t\u00e9 tout aussi efficaces pour promouvoir le protectionnisme priv\u00e9 \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de ce protectionnisme public. Lorsque je dis protectionnisme priv\u00e9, je parle bien s\u00fbr des cartels. Le Suisse et la Suissesse sont aujourd'hui clairement pour le march\u00e9 et pour la concurrence lorsqu'il s'agit des discours. Mais en leur for int\u00e9rieur, une petite position de monopoliste ne leur d\u00e9plairait pas.
\n[PAGE 323]
\nLa r\u00e9vision de la loi que nous sommes en train d'entreprendre se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 une loi qui n'est pas si vieille, qui est en soi tr\u00e8s moderne dans sa fa\u00e7on de concevoir les choses et qui, en 1995, a conduit le Parlement \u00e0 aller \u00e0 la limite de ce qu'il \u00e9tait possible de faire sur la base de la constitution que nous avions. Celle-ci, je vous le rappelle, mentionnait le principe de la permission ou de la tol\u00e9rance des cartels, et non pas de leur interdiction, d'o\u00f9 les pr\u00e9somptions d'illic\u00e9it\u00e9 des cartels les plus courants qui ont \u00e9t\u00e9 introduites dans cette loi. Nous nous attelons maintenant \u00e0 la t\u00e2che qui consiste \u00e0 lui donner ce qui lui manque, c'est-\u00e0-dire quelques dents afin de la rendre efficace au niveau de l'application.
\nCe qui ne va pas dans la situation actuelle, c'est que chaque cartelliste a en quelque sorte droit \u00e0 un coup d'essai; la premi\u00e8re tentative compte pour beurre. Ce n'est que lorsque le comportement d\u00e9clar\u00e9 illicite par la Commission de la concurrence se r\u00e9p\u00e8te que l'on subit une sanction. La premi\u00e8re infraction est gratuite. Il faut maintenant changer cela, et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose de le faire de deux mani\u00e8res. D'une part en introduisant des sanctions directes, c'est-\u00e0-dire en permettant \u00e0 la Commission de la concurrence de prononcer des sanctions et, d'autre part, en compl\u00e9ment \u00e0 la mesure pr\u00e9c\u00e9dente, en permettant \u00e0 ce r\u00e9gime de sanctions d'avoir l'effet dissuasif suffisant; c'est le r\u00e9gime du bonus ou le programme de cl\u00e9mence, comme on peut aussi le nommer en fran\u00e7ais.
\nIl s'agit effectivement d'avoir un effet dissuasif. Le but n'est pas d'avoir un grand nombre d'amendes, et par-l\u00e0 de remplir la caisse de l'Etat, ni d'inciter un grand nombre de cartellistes \u00e0 d\u00e9noncer, ce qui semble \u00eatre contraire \u00e0 l'\u00e9ducation que re\u00e7oit chaque Helv\u00e8te. Non, l'id\u00e9e est d'avoir un effet pr\u00e9ventif, sachant d'une part qu'il est possible d'\u00eatre puni et surtout, d'autre part, qu'un cartelliste ne peut plus faire totalement confiance \u00e0 son partenaire parce qu'il pourrait avoir int\u00e9r\u00eat \u00e0 se tirer d'affaire tout seul. Ceci conduira \u00e0 \u00eatre beaucoup plus prudent chaque fois qu'on s'engagera dans un accord cartellaire. C'est l\u00e0 l'id\u00e9e fondamentale qui est derri\u00e8re la strat\u00e9gie qui nous est propos\u00e9e.
\nEncore un mot ou deux concernant les sanctions directes. S'il ne s'agit pas de tomber dans l'exc\u00e8s, il faut que les sanctions prononc\u00e9es soient suffisamment lourdes, qu'elles soient v\u00e9ritablement sensibles, redout\u00e9es m\u00eame, pour inciter \u00e0 renoncer \u00e0 faire partie d'un cartel. Il faut aussi que la sanction soient clairement pr\u00e9visible, qu'un cartelliste sache \u00e0 quoi s'en tenir si jamais il devait en \u00eatre frapp\u00e9.
\nEncore un \u00e9l\u00e9ment sur le r\u00e9gime du bonus. M. Hofmann, Mme Leumann et aussi Mme Slongo ont beaucoup de peine avec cette fa\u00e7on de penser. D'abord, il faut bien dire que la r\u00e9mission de la sanction n'est pas compl\u00e8te, puisqu'il est dit qu'il est possible de renoncer en tout ou en partie \u00e0 une sanction. Il sera donc encore possible, selon les cas et selon leur gravit\u00e9 sans doute, ou encore selon le degr\u00e9 de coop\u00e9ration constat\u00e9, \u00e0 la Commission de la concurrence d'avoir son pouvoir d'appr\u00e9ciation. Il faut bien dire que l'id\u00e9e qui se cache l\u00e0-derri\u00e8re n'est pas totalement \u00e9trang\u00e8re \u00e0 notre syst\u00e8me, puisque, M. Schiesser l'a rappel\u00e9, non seulement on accorde aussi un c\u00f4t\u00e9 vertueux \u00e0 celui qui se d\u00e9nonce, mais on part aussi de l'id\u00e9e que nos tribunaux jugent les cas en tenant compte du degr\u00e9 de coop\u00e9ration qu'un pr\u00e9venu aura d\u00e9montr\u00e9 dans l'instruction.
\nJe le rappelle: le but ici n'est pas d'abord d'amener beaucoup de gens \u00e0 \u00eatre des d\u00e9nonciateurs, mais simplement, par le risque d'\u00eatre d\u00e9couvert et ou d'avoir des partenaires qui pourraient, tout \u00e0 coup, trouver int\u00e9ressant de d\u00e9noncer leurs partenaires, de cr\u00e9er une situation qui rend impossible en fait la cr\u00e9ation d'un cartel. C'est le fameux dilemme du prisonnier que les statisticiens ou les th\u00e9oriciens de la d\u00e9cision ont d\u00e9montr\u00e9 et qui met un partenaire appartenant \u00e0 un cartel dans une situation d'ins\u00e9curit\u00e9. D'ailleurs, ce n'est pas quelque chose que nous inventons. Ce sont des moyens qui sont appliqu\u00e9s dans d'autres pays d'Europe aussi, et les exp\u00e9riences qui ont \u00e9t\u00e9 faites \u00e0 l'\u00e9tranger ont fait leurs preuves.
\nUn mot maintenant concernant un \u00e9l\u00e9ment qui est venu s'ajouter en cours de route au Conseil national, qui a \u00e9t\u00e9 peaufin\u00e9 en commission et auquel le Conseil f\u00e9d\u00e9ral donne maintenant aussi son appui: il s'agit de la question des accords verticaux et des importations parall\u00e8les. Les accords verticaux sont un instrument \u00e0 double tranchant. Ils comportent un aspect positif - quand je dis positif, c'est pour le consommateur ou pour l'\u00e9conomie - et ils comportent aussi des risques. Tout d'abord, le c\u00f4t\u00e9 positif des accords verticaux r\u00e9side certainement dans l'avantage pour le consommateur de pouvoir acc\u00e9der aux marchandises et aux services dans leur contexte complet. Je pense notamment aux instruments de service apr\u00e8s vente, etc., ou encore \u00e0 l'avantage que de tels accords peuvent procurer au niveau des co\u00fbts, puisqu'ils permettent de mieux organiser la distribution, et cela \u00e0 des conditions plus avantageuses.
\nLe danger est que de tels syst\u00e8mes de distribution verticaux peuvent aussi \u00eatre abus\u00e9s, notamment par une entrave \u00e0 la concurrence et par une fermeture totale du march\u00e9. En vertu de la loi en vigueur, la Comco peut examiner si un accord vertical est illicite. Elle a fix\u00e9 les principes de son action dans une communication qui a \u00e9t\u00e9 publi\u00e9e en f\u00e9vrier 2002. La s\u00e9curit\u00e9 juridique est donc \u00e9tablie. Le Conseil national et votre commission ont introduit un r\u00e9gime sp\u00e9cifique pour certains types de restrictions verticales. Il s'agit d'introduire une pr\u00e9somption de suppression de concurrence efficace, donc une pr\u00e9somption d'illic\u00e9it\u00e9 dans les cas de restrictions verticales, par analogie avec la pr\u00e9somption de suppression de la concurrence efficace vis\u00e9e \u00e0 l'article 5 alin\u00e9a 3 de la loi en vigueur. Parall\u00e8lement, \u00e0 partir du moment o\u00f9 l'on consid\u00e8re ces pratiques comme illicites, il s'agit de les soumettre aux m\u00eames clauses nouvelles que nous introduisons dans la loi, c'est-\u00e0-dire aux sanctions et aux syst\u00e8mes du bonus.
\nLa pr\u00e9somption l\u00e9gale renforcera donc la pratique \u00e9tablie avec les communications de la Comco sur les accords verticaux. Elle concilie aussi de fa\u00e7on satisfaisante, d'une part, l'int\u00e9r\u00eat du consommateur d'avoir des march\u00e9s qui fonctionnent ou un approvisionnement qui fonctionne et, d'autre part, l'int\u00e9r\u00eat vital de l'\u00e9conomie suisse de pouvoir lutter contre les pratiques contraires au fonctionnement de la concurrence dans ce domaine.
\nUn mot encore sur la question des brevets et des importations parall\u00e8les. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime que, dans le cadre de la loi sur les cartels, il y a lieu de s'en tenir \u00e0 la strat\u00e9gie qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e maintenant par le Conseil national et par votre commission, c'est-\u00e0-dire qu'il faut clarifier le champ d'application de la loi sur les cartels en ce qui concerne le droit de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle. Et pour ce faire, il convient de se r\u00e9f\u00e9rer \u00e0 l'arr\u00eat du tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans l'affaire Kodak. Ainsi, le Conseil national a compl\u00e9t\u00e9 l'article 3 alin\u00e9a 2 dans le sens que les restrictions \u00e0 l'importation fond\u00e9es sur le droit de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle sont soumises \u00e0 une \u00e9valuation sous l'angle du droit des cartels. Votre commission a suivi le Conseil national et a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une modification d'ordre r\u00e9dactionnel qui devrait, \u00e0 mon sens, am\u00e9liorer la compr\u00e9hension de l'article.
\nEn revanche, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime que les questions fondamentales du droit des brevets et des importations parall\u00e8les y aff\u00e9rentes devraient \u00eatre r\u00e9gl\u00e9es dans la loi sur les brevets. Il faut peut-\u00eatre rappeler \u00e0 ce sujet, lorsqu'on parle des importations parall\u00e8les, qu'il y a trois domaines o\u00f9 celles-ci peuvent jouer un r\u00f4le important. Il y a la question du droit des brevets que j'ai mentionn\u00e9, mais il y a aussi la question des marques ainsi que celle des droits d'auteur. Dans ces deux derniers cas, donc des produits qui rel\u00e8vent de la protection des marques ou des droits d'auteur, la Suisse conna\u00eet l'\u00e9puisement international, c'est-\u00e0-dire que dans ces domaines-l\u00e0, il existe d\u00e9j\u00e0 une pleine possibilit\u00e9 d'avoir des importations parall\u00e8les.
\nEn revanche, et cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 tr\u00e8s justement \u00e0 plusieurs reprises, nous avons pour l'heure dans notre pays, en ce qui concerne les brevets, l'\u00e9puisement national. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 trois reprises, a d'ailleurs confirm\u00e9 sa volont\u00e9, pour les raisons que M. Schiesser a notamment pr\u00e9sent\u00e9es, \u00e0 savoir de pr\u00e9server l'int\u00e9r\u00eat de la place suisse en tant que lieu de recherche et de d\u00e9veloppement de produits nouveaux. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime que cet int\u00e9r\u00eat prime et nous [PAGE 324] impose de rester fid\u00e8les \u00e0 l'\u00e9puisement national, l'\u00e9puisement r\u00e9gional n'\u00e9tant pas accessible pour l'heure en tant que situation interm\u00e9diaire puisque nous ne sommes pas membres de l'Union europ\u00e9enne.
\nA partir de l\u00e0 na\u00eet le probl\u00e8me du \"flacon de parfum\", puisqu'on peut \u00eatre au b\u00e9n\u00e9fice d'une protection double, l'une \u00e9tant de l'ordre de l'\u00e9puisement international, et l'autre de l'\u00e9puisement national. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait finalement admis qu'on pouvait r\u00e9gler cette question de la double protection par le biais de cette loi, \u00e0 condition d'\u00e9tablir une situation claire en deux temps:
\n1. rappeler que c'est l'\u00e9puisement national; et
\n2. fixer une r\u00e8gle sur la fa\u00e7on de r\u00e9soudre une difficult\u00e9 surgissant du fait de la double protection.
\nFinalement, la commission a renonc\u00e9 et revient, au fond, \u00e0 la position initiale du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui consiste \u00e0 dire que c'est au niveau du droit des brevets, dont la r\u00e9vision est annonc\u00e9e, qu'il faudra r\u00e9gler cet aspect.
\nCe que vous allez faire ici doit r\u00e9pondre aux nombreuses expressions d'all\u00e9geance \u00e0 une politique de croissance. Je vous invite \u00e0 ne pas commencer, en vous r\u00e9clamant d'une politique de croissance, d'aborder la r\u00e9vision de cette loi et, au dernier moment, de lui \"tirer les dents\" de telle sorte qu'elle n'ait plus d'efficacit\u00e9.
\nC'est ce que Mme Slongo vous recommande en partie, c'est-\u00e0-dire de supprimer vers la fin de nos d\u00e9lib\u00e9rations - puisqu'il s'agit de l'article 49a - l'essentiel des am\u00e9liorations apport\u00e9es. Alors, ayez le courage de vos d\u00e9clarations de d\u00e9part! Je crois que M. David a eu raison lorsqu'il a dit que ce que nous faisons l\u00e0, c'est un minimum.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les cartels et autres restrictions \u00e0 la concurrence
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\nArtikel 1 ist der Zweckartikel. Der Nationalrat hat diesen Zweckartikel um die Formulierung \"damit den Wettbewerb in allen seinen Erscheinungsformen im Interesse\" erg\u00e4nzt. Dieser Beschluss kam mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten zustande. In Ihrer Kommission \u00fcberwog mit 7 zu 2 Stimmen die Ansicht, dass der Zweckartikel gegen\u00fcber der Fassung des Bundesrates bzw. gegen\u00fcber dem geltenden Recht nicht ge\u00e4ndert werden soll. Es gibt zwei Gr\u00fcnde, weshalb die Kommission Ihnen das beantragt.
\n1. Die umfassende Formulierung \"Wettbewerb in allen seinen Erscheinungsformen\" k\u00f6nnte auch den unlauteren Wettbewerb erfassen, und das will das Kartellgesetz sicher nicht.
\n2. Das ist der wichtige Grund: Die Kommission ist durchaus der Ansicht, dass der so genannte Intrabrand-Wettbewerb - das ist der Wettbewerb innerhalb einer Marke - gef\u00f6rdert werden soll. Doch dazu bedarf es keiner unklaren Erg\u00e4nzung des Zweckartikels, sondern einer klaren Formulierung bez\u00fcglich der vertikalen Abreden. Genau das schlagen wir Ihnen in Artikel 5 Absatz 4 vor. Der entscheidende Punkt liegt also in Artikel 5 Absatz 4 und nicht in einer Ausweitung des Zweckartikels.
\nEs gilt schliesslich noch darauf hinzuweisen, dass in der Kommission der Experte der Weko, deren Pr\u00e4sident, eine dynamische und offene Formulierung f\u00fcr einzelne Gesetzesbestimmungen gew\u00fcnscht hat. Vor diesem Hintergrund kommt dem Zweckartikel grosse Bedeutung zu, und die Kommission hat deshalb eine unklare, ja sogar kontraproduktiv interpretierbare Ausdehnung des Aufgabenbereiches des Kartellgesetzes abgelehnt. Sie tat dies namentlich nach der Best\u00e4tigung durch die Weko, dass diese zwar vertikale Abreden in einer Anfangsphase nicht als oberste Priorit\u00e4t betrachtet hatte, doch solche Abreden immer als Teil ihres Auftrages und durch den Zweckartikel abgedeckt beurteilte.
\nEine Ausdehnung ist somit aus der Sicht der Kommission nicht n\u00f6tig. Die entscheidende Erg\u00e4nzung ist in Artikel 5 Absatz 4 vorzunehmen.
\nJe remercie la commission de revenir au texte que proposait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est-\u00e0-dire au droit en vigueur. Avec la commission, j'estime que la formulation du Conseil national peut m\u00eame \u00eatre contreproductive, voire induire en erreur. On pourrait m\u00eame l'\u00e9tendre et dire: \"Si c'est la concurrence sous toutes ces formes, est-ce que cela signifie que l'on va aussi promouvoir la concurrence d\u00e9loyale?\"
\nPar cons\u00e9quent, il vaut mieux en rester au droit en vigueur.
\nHier muss ich darlegen, weshalb die Mehrheit dem Bundesrat zustimmt und was diese Regelung des Bundesrates bedeutet.
\nEs geht um die Definition der marktbeherrschenden Stellung. Der Bundesrat kl\u00e4rte die Bestimmung des marktbeherrschenden Unternehmens in dem Sinne, dass bei einem marktbeherrschenden Unternehmen auch die Beziehung zu anderen Marktteilnehmern umfasst werden soll. Dem Nationalrat ging das nicht weit genug. Er weitete die Bestimmung aus, erg\u00e4nzte sie und wies explizit auf die Beziehungen zwischen Anbietern und Nachfragern hin, durch den Zusatz \"namentlich wenn andere Unternehmen von ihnen als Anbieter oder Nachfrager in besonderem Masse abh\u00e4ngig sind\".
\nIhre Kommission war von der Fassung des Nationalrates nicht befriedigt. Zun\u00e4chst ist die Formulierung, dass als marktbeherrschend Unternehmen gelten, die \"sich von anderen Marktteilnehmern .... in wesentlichem Umfang unabh\u00e4ngig\" verhalten k\u00f6nnen, namentlich wenn andere Unternehmen von ihnen als Anbieter oder Nachfrager \"in besonderem Masse abh\u00e4ngig sind\", eine Tautologie. Ausserdem ist der Begriff \"in besonderem Masse\" unklar und m\u00fcsste vom Gesetzgeber konkretisiert werden. Tats\u00e4chlich sind zwei F\u00e4lle vorstellbar:
\n1. Ein Unternehmen, zum Beispiel ein Treuhandunternehmen, hat nur einen einzigen Kunden. Es ist von diesem Kunden abh\u00e4ngig. Soll nun der Kunde daran gehindert werden, ein besseres Treuhandunternehmen zu besch\u00e4ftigen, da sein bisheriger Anbieter \"in besonderem Masse\" von ihm abh\u00e4ngig ist? Eine solche Interpretation w\u00fcrde unternehmerische Klumpenrisiken sch\u00fctzen und das Kartellgesetz zu einem Markterhaltungsgesetz umwandeln und damit eigentlich ins Gegenteil verkehren. Sie ist somit abzulehnen.
\n2. Geht es um Unternehmen wie etwa Migros oder Coop, die einen bedeutenden Marktanteil haben, aber bisher nicht als marktbeherrschend klassiert worden sind? In der Beratung des Erstrates sowie der Kommission wurde immer wieder die Abh\u00e4ngigkeit der Zulieferbetriebe von solchen Grossbetrieben erw\u00e4hnt. Hervorgehoben wurde, dass diese Unternehmen in der vergangenen Zeit oft kleinere Unternehmen \u00fcbernommen haben und sie dabei nicht als marktbeherrschend eingestuft wurden. Nach einem solchen Entscheid k\u00f6nnte die Weko im Verh\u00e4ltnis zu Zulieferfirmen keine andere Position einnehmen.
\nNach Ansicht der Kommissionsminderheit ist deshalb ein Zusatz notwendig, der diese Spezialf\u00e4lle umfasst. F\u00fcr die Kommissionsmehrheit gen\u00fcgt, was der Bundesrat vorschl\u00e4gt. Allerdings ist der vorgeschlagene Text der Minderheit f\u00fcr die Mehrheit unklar. Er spricht von strukturellen Abh\u00e4ngigkeiten, welche sowohl die marktstrukturellen Probleme des zweiten Falles als auch das Klumpenrisiko des ersten Falles - Treuhandunternehmen - umschreiben k\u00f6nnen. Da bereits der bundesr\u00e4tliche Entwurf von Anbietern und Nachfragern spricht, k\u00f6nnte logisch aus dem Zusatz gem\u00e4ss Antrag der Minderheit geschlossen werden, dass hier etwas Zus\u00e4tzliches, d. h. der Schutz vor einem individuellen Klumpenrisiko, erw\u00fcnscht w\u00e4re.
\nAusserdem ist die Mehrheit der Kommission der Ansicht, dass es diese Bestimmung nicht braucht. Artikel 10 des Kartellgesetzes schliesst den Zusammenschluss nicht aus, wenn es sich um marktbeherrschende Unternehmen handelt, im Gegenteil: Der Zusammenschluss kann untersagt oder mit Bedingungen und Auflagen zugelassen werden.
\nEine von allen akzeptierte weite Auslegung von Artikel 4 Absatz 2 schliesst Zusammenschl\u00fcsse ebenso wenig aus, wie [PAGE 328] die Zustimmung der Weko zu einem Unternehmenszusammenschluss die Frage der marktbeherrschenden Stellung abschliessend festlegt. Eine aktivere Praxis der Weko in diesem Bereich wird durch die Fassung des Bundesrates erm\u00f6glicht, namentlich mit Blick auf die Materialien zur Beratung der Kartellgesetzrevision.
\nSchliesslich wurde von der Minderheit und vom Erstrat das KMU-Argument herangezogen, um die Bestimmung zu legitimieren. Allerdings ist es nun nicht so, dass KMU als Anbieter keine marktbeherrschende Stellung einnehmen k\u00f6nnen. Gerade unsere KMU sind als Nischenanbieter oft weltweit die einzigen Zulieferfirmen, sodass sich der Antrag der Minderheit f\u00fcr die KMU als Bumerang erweisen k\u00f6nnte.
\nAus der Sicht der Kommissionsmehrheit ist ein Zusatz \u00fcberfl\u00fcssig. Sie beantragt Ihnen - allerdings mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten -, dem Bundesrat zu folgen.
\nIn diesem Artikel geht es darum, die Begriffe zu definieren, die f\u00fcr die Anwendung des Kartellgesetzes wichtig sind. In Artikel 4 Absatz 2 wird der Begriff des marktbeherrschenden Unternehmens definiert. Der Bundesrat hat im Revisionsentwurf lediglich bei dieser Definition des marktbeherrschenden Unternehmens in Absatz 2, bei den Begriffen, in Klammern eine Kl\u00e4rung hinzugef\u00fcgt. Das ist die \u00c4nderung gegen\u00fcber dem geltenden Gesetz, dass es neu in Klammern heisst: \"Mitbewerber, Anbieter oder Nachfrager.\" Es werden also die Marktteilnehmer definiert. In der nationalr\u00e4tlichen Kommission kam man zum Schluss, dass das nicht gen\u00fcge, sondern dass noch eine weiter gefasste Definition des marktbeherrschenden Unternehmens notwendig sei, und zwar unter Ber\u00fccksichtigung ergangener Urteile. Das jetzige Instrumentarium gen\u00fcgte offensichtlich nicht.
\nWorum geht es hier? Es geht hier um die Frage, was passiert oder wie die Situation ist, wenn es Anbieter gibt, die Zulieferer z. B. von Zwischenprodukten sind, die praktisch nur von einem Unternehmen nachgefragt werden. Diese Betriebe sind in einer so genannten strukturellen Abh\u00e4ngigkeit und haben keine Ausweichm\u00f6glichkeiten. Wenn man den Begriff der strukturellen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse nimmt, wie er im Antrag der Minderheit vorgeschlagen wird, f\u00e4llt der Treuh\u00e4nder, der seine Leistungen anbietet und im Moment von einem Unternehmen abh\u00e4ngig ist, nicht darunter, weil seine Leistungen auf dem Markt auch von anderen Unternehmen nachgefragt werden. Es ist also keine strukturelle Abh\u00e4ngigkeit vom Markt her, sondern es ist einfach eine Gegebenheit f\u00fcr diese zwei Betriebe. Strukturell ist eine Abh\u00e4ngigkeit f\u00fcr einen Anbieter hingegen dann, wenn er ein Zwischenprodukt produziert, das niemand sonst in diesem Land oder in der n\u00e4heren Umgebung kauft, also wenn es eine ausgesprochene Spezialisierung ist.
\nEs gibt dann auch noch die andere Situation, da kann ich Ihnen verdeutlichen, was gemeint ist: Im Bereich der Uhrenfabrikation - das Ganze war j\u00fcngst wieder in der Diskussion aktuell - sind Nachfrager nach Geh\u00e4usen von Uhren auf die wenigen oder einzigen Unternehmen in der Schweiz angewiesen, die \u00fcberhaupt solche Uhrengeh\u00e4use produzieren. Wenn diese hier nun mit Preisen oder irgendwelchen Massnahmen eingreifen, kann das f\u00fcr diejenigen, die Nachfrager sind, bei der Weiterverarbeitung, die Aufgabe des Unternehmens bedeuten. Das sind solche strukturellen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse. Es ist offensichtlich, dass hier nat\u00fcrlich vor allem KMU gemeint sind, die von grossen, dominierenden Unternehmen abh\u00e4ngig sind, die sich spezialisiert haben.
\nDas sind die \u00dcberlegungen. Wir haben im Grunde genommen das, was der Nationalrat beschlossen hat, \u00fcbernommen. Der Nationalrat hat den Zusatz im Gesetzentwurf ohne Gegenstimme beschlossen; er wurde im Nationalrat gar nicht diskutiert, er ist dort also einstimmig angenommen worden. Was wir gemacht haben - auch im Gespr\u00e4ch mit der Verwaltung und mit der Weko -: Wir haben nun diese Vorstellung des Nationalrates, die in seiner Formulierung stilistisch etwas problematisch ist, aber auch in der Sache nicht ganz das umfasst, was wir wollen, anders definiert. Wir haben kein neues Element bez\u00fcglich der Beurteilung aufgenommen, ob ein Unternehmen marktbeherrschend ist oder nicht, sondern es geht uns lediglich darum, hier noch eine Vertiefung, eine Pr\u00e4zisierung im Sinne solcher struktureller Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse, vorzunehmen.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen, damit das Kartellgesetz auch in diesem Bereich ganz klare Vorgaben hat.
\nIch m\u00f6chte Kollege Maissen unterst\u00fctzen. Wenn Sie Seite 2045 (Ziff. 2.2.5) der Botschaft lesen, so sehen Sie, dass der Bundesrat zu diesem Punkt Folgendes schreibt: \"Mit der \u00c4nderung von Artikel 4 Absatz 2 KG wird klargestellt, dass bei der Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens nicht allein auf Marktstrukturdaten abzustellen ist, sondern die konkreten Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse auf dem Markt zu pr\u00fcfen sind.\" Kollege Maissen m\u00f6chte nichts anderes, als dass wir als Gesetzgeber diese Aussage, wie sie hier in der Botschaft steht, auch im Gesetz verankern. Der Antrag besagt n\u00e4mlich: \"Die Beh\u00f6rden haben dabei namentlich strukturelle Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse zu w\u00fcrdigen.\" Er sagt damit, was die Botschaft sagt, was aber bisher nicht im Gesetzestext enthalten war.
\nWir befinden uns wie so oft wieder an einem Punkt, bei dem wir zwar sagen, wir wollten etwas; doch nachher, wenn es darum geht, auch wirklich klar und deutlich festzuhalten, dass wir es wollen und dass wir uns als Gesetzgeber auch hinter eine Aussage stellen, sagen wir dann wieder: Nein, wir wollen es doch nicht festhalten, man kann ja dann in der Botschaft nachlesen, dass wir es so gemeint haben. Ich denke, wir sind es uns selbst schuldig - wenn wir diese Meinung haben, und ich habe dem Votum des Kommissionspr\u00e4sidenten entnommen, dass eigentlich auch die Mehrheit der Kommission diese Meinung hat -, dass wir dies im Gesetz effektiv auch so sagen, und ich denke, dass wir jetzt auch die Kraft dazu haben sollten.
\nDaher bitte ich Sie, das jetzt gem\u00e4ss der Minderheit Maissen auch so im Gesetz zu verankern.
\nIch m\u00f6chte zwei Bemerkungen zu den Voten von Herrn Maissen und Herrn David machen. Zum einen danke ich Herrn Maissen f\u00fcr die Aussage als Sprecher der Minderheit, dass der erste Fall, der von mir zitiert worden ist, nach der Version der Minderheit nicht darunter fallen kann. Das zu den Materialien.
\nZum anderen meine ich, dass die Version der Mehrheit und des Bundesrates eben eine offenere Formulierung ist. Es wurde namentlich auch von Herrn David beklagt, dass wir bei dieser Revision nur das Allernotwendigste machen. Der Zusatz gem\u00e4ss Antrag der Minderheit bringt von mir aus gesehen eine weitere Einschr\u00e4nkung des Geltungsbereiches. Deshalb verstehe ich nicht ganz, warum man jetzt nicht an der bundesr\u00e4tlichen Fassung festhalten und diese Fragen nachher der Regelung der Weko \u00fcberlassen kann.
\nLe projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'article 4 alin\u00e9a 2 devrait, \u00e0 l'avenir, faciliter pour les autorit\u00e9s de la concurrence l'\u00e9tablissement de la preuve qu'il y a abus de position dominante dans le cas o\u00f9 une entreprise b\u00e9n\u00e9ficie d'une position de force vis-\u00e0-vis de ses concurrents ou de ses partenaires, aussi, puisqu'il est question ici de situation de d\u00e9pendance. Comme le pr\u00e9sident de la commission l'a rappel\u00e9, ce projet permet de r\u00e9duire raisonnablement le seuil \u00e0 partir duquel les autorit\u00e9s de la concurrence peuvent d\u00e9clarer une entreprise en position dominante, tout en restant cependant suffisamment ouvert. M. Maissen l'a dit, l'objectif est notamment de tenir compte de situations dans lesquelles peuvent se trouver des PME.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, puisqu'il r\u00e9pond suffisamment aux besoins sans introduire de nouveaux \u00e9l\u00e9ments.
\nCeci dit, j'aimerais tout de m\u00eame souligner que la proposition de minorit\u00e9 Maissen est pr\u00e9f\u00e9rable en tout cas \u00e0 la version du Conseil national, puisqu'elle \u00e9vite d'expliciter [PAGE 329] davantage la d\u00e9finition qui est donn\u00e9e d'une position dominante, ou encore parce qu'elle pr\u00e9cise que les relations de d\u00e9pendance r\u00e9sultent de la structure du march\u00e9. Il s'agit bien de ne pas b\u00e9tonner les structures, mais de tenir compte d'\u00e9l\u00e9ments qui existent en quelque sorte naturellement et qu'on ne peut \u00e9viter. Enfin, elle \u00e9vite de cr\u00e9er un automatisme lorsqu'il existe de telles relations de d\u00e9pendance.
\nCeci dit, je vous prie de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur ce point.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 18 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 15 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 5 Abs. 4
\nAntrag der Mehrheit
\nDie Beseitigung wirksamen Wettbewerbs wird auch vermutet bei Abreden zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen \u00fcber Mindest- oder Festpreise sowie bei Abreden in Vertriebsvertr\u00e4gen \u00fcber die Zuweisung von Gebieten, soweit Verk\u00e4ufe in diese durch gebietsfremde Vertriebspartner ausgeschlossen werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(David, B\u00e9guelin, Leuenberger, Maissen, Wicki)
\nDie Beseitigung wirksamen Wettbewerbs wird auch vermutet bei Abreden zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen \u00fcber die direkte oder indirekte Festsetzung von Mindest- oder Festpreisen sowie bei Abreden in Vertriebsvertr\u00e4gen \u00fcber die Aufteilung von M\u00e4rkten nach Gebieten oder Gesch\u00e4ftspartnern, welche eine Marktabschottung zum Gegenstand haben.
\n[VS]
\nArt. 5 al. 4
\nProposition de la majorit\u00e9
\nSont \u00e9galement pr\u00e9sum\u00e9s entra\u00eener la suppression d'une concurrence efficace les accords pass\u00e9s entre des entreprises occupant diff\u00e9rents \u00e9chelons du march\u00e9, qui imposent un prix de vente minimum ou un prix de vente fixe, ainsi que, dans les contrats de distribution, les accords sur l'attribution de territoires, lorsque les ventes \u00e0 destination de ceux-ci, par des fournisseurs agr\u00e9\u00e9s ext\u00e9rieurs, sont exclues.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(David, B\u00e9guelin, Leuenberger, Maissen, Wicki)
\nLa suppression d'une concurrence efficace est aussi pr\u00e9sum\u00e9e en cas d'accords pass\u00e9s entre des entreprises occupant des \u00e9chelons du march\u00e9 diff\u00e9rents qui fixent directement ou indirectement des prix minimaux ou des prix fixes, ainsi que dans les contrats de distribution, les accords qui op\u00e8rent une r\u00e9partition g\u00e9ographique des march\u00e9s ou en fonction des partenaires commerciaux ayant pour objet une exclusion du march\u00e9.
\nWir kommen zu einer ganz wichtigen Bestimmung. Der Bundesrat hat hier zwar keinen Vorschlag gemacht. Es geht um eine Frage, die jetzt ins Gesetz Eingang finden soll.
\nDer Nationalrat hat einen neuen Vermutungstatbestand bei so genannten vertikalen Abreden vorgesehen. Weil diese Formulierung erst w\u00e4hrend den Beratungen im Nationalrat zustande kam, hat er unseren Rat gebeten, eine bessere Fassung zu finden. Bei vertikalen Abreden handelt es sich um Vertr\u00e4ge zwischen Marktteilnehmern verschiedener Stufen, z. B. um den Hersteller und den Vertreiber. Ziel der Kommissionsmehrheit war es, ein klares Gesetz zu schaffen, das vertikale Abreden in gewissen, klar umschriebenen und sch\u00e4dlichen Bereichen verbietet und nicht \u00fcber das Schutzniveau der Europ\u00e4ischen Union hinausgeht. Einig war sich die Kommission dar\u00fcber, dass vertikale Abreden, welche Mindest- oder Fixpreise vereinbaren, wie in der Europ\u00e4ischen Union dem Vermutungstatbestand unterstellt werden sollen.
\nDie grosse Diskussion um den Unterschied zwischen dem Minderheits- und dem Mehrheitsantrag betrifft den Bereich der Marktaufteilung. Gem\u00e4ss den Worten des Pr\u00e4sidenten der Weko drehte sich die Diskussion um sprachliche Feinheiten. Anders sieht das der von der Kommission angeh\u00f6rte Experte, der Pr\u00e4sident des Efta-Gerichtshofes, Professor Carl Baudenbacher aus St. Gallen. F\u00fcr ihn und die Mehrheit der Kommission steckt der Teufel im Detail. Gesetze basieren auf sprachlichen Feinheiten und haben deshalb m\u00f6glichst klar zu sein. Eine schwammige Sprache oder unklare zentrale Ausdr\u00fccke m\u00f6gen der rechtsanwendenden Beh\u00f6rde einen grossen Spielraum geben, doch auf der anderen Seite steht das Bed\u00fcrfnis nach Rechtssicherheit, welches von der Kommission als zentral eingestuft wird. Ich habe das auch in Diskussionen mit Betroffenen gesehen, die einen Mangel an Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit beklagen.
\nWorum geht es konkret? Es geht darum, ob der Begriff der Marktabschottung, wie er im Nationalrat hineingekommen ist und von der Minderheit der Kommission \u00fcbernommen wird, verwendet oder ob der Begriff des absoluten Gebietsschutzes umschrieben werden soll. Diese beiden Begriffe sind f\u00fcr die Mehrheit nicht deckungsgleich. Die Mehrheit zielt auf den absoluten Gebietsschutz ab. Dieser besteht dann, wenn ein Unternehmen sein gesamtes Vertriebsgebiet so aufteilt, dass in jedem Teilgebiet nur ein H\u00e4ndler \u00fcber die fragliche Ware verf\u00fcgt, z. B. Automobile der Marke X, ohne dass die fragliche Ware aus einem anderen Gebiet importiert werden kann.
\nUm ein System absoluten Gebietsschutzes aufzuziehen, braucht ein Hersteller nicht marktbeherrschend zu sein. Es gen\u00fcgt, dass er seinen H\u00e4ndlervertr\u00e4gen folgende Klauseln beif\u00fcgen kann:
\n1. Der Hersteller verspricht seinen H\u00e4ndlern in den einzelnen Vertragsgebieten, nur sie und keine anderen H\u00e4ndler in diesem Gebiet zu beliefern.
\n2. Der Hersteller verspricht seinen H\u00e4ndlern in den einzelnen Vertragsgebieten, nicht direkt an Endabnehmer zu liefern.
\n3. Dies ist entscheidend: Der Hersteller verspricht seinen H\u00e4ndlern in den einzelnen Vertragsgebieten, daf\u00fcr zu sorgen, dass seine H\u00e4ndler in den anderen Vertragsgebieten keine Lieferungen in das fragliche Vertragsgebiet ausf\u00fchren.
\nEin solches System - wenn es eingehalten wird - ist wasserdicht. Der Wettbewerb innerhalb der Marke X ist ausgeschaltet.
\nGem\u00e4ss der Rechtsprechung der Europ\u00e4ischen Union - und wir haben uns immer auch an der Europ\u00e4ischen Union orientiert - liegt ein solcher absoluter Gebietsschutz nicht vor, wenn passive Verk\u00e4ufe in andere Vertragsgebiete erlaubt sind. Das bedeutet, dass ein Hersteller die oben genannten Klauseln 1 und 2 in seine Vertriebsvertr\u00e4ge aufnehmen darf, nicht aber die Klausel 3. Wenn Kunden aus anderen Vertragsgebieten an einen vertraglich gebundenen H\u00e4ndler gelangen, so muss es diesem erlaubt sein, in das andere Vertragsgebiet zu verkaufen und zu liefern, und es darf ihm durch den Hersteller nicht untersagt werden. Genau dies wird mit der von der Mehrheit vorgeschlagenen Formulierung m\u00f6glich sein. Damit werden insk\u00fcnftig Schweizer - Private und H\u00e4ndler - im Ausland Waren einkaufen k\u00f6nnen, sowohl f\u00fcr den Privatgebrauch als auch f\u00fcr den Weitervertrieb. Ausgeschlossen ist dies bei Medikamenten; hier gilt die Lex specialis des Heilmittelgesetzes.
\nKommen wir zum Begriff der Marktabschottung, wie er vom Nationalrat und von der Minderheit der Kommission verwendet wird. Herr Professor Baudenbacher vertritt ganz klar die Auffassung, dass dieser Begriff unscharf sei. \"Abschotten\" bedeutet ja in einem sehr allgemeinen Sinn \"isolieren\" und \"abriegeln\". Nach Aussage von Herrn Professor Baudenbacher handelt es sich nicht um einen stehenden Rechtsbegriff. Sollte dieser Begriff in Artikel 5 Absatz 4 verwendet werden, so w\u00e4re in der Tat nicht klar, ob damit nur der Ausschluss des passiven Wettbewerbes untersagt wird oder auch der Ausschluss des aktiven Wettbewerbes. Das w\u00e4re Sache der Weko; sie h\u00e4tte ein relativ freies Ermessen und k\u00f6nnte damit letztlich auch Selektiv- und Exklusivvertr\u00e4ge nach Artikel 5 Absatz 4 verfolgen. Mit dem Einbezug des [PAGE 330] aktiven Wettbewerbes unter die Norm w\u00e4re die schweizerische Regelung sch\u00e4rfer als jene der Europ\u00e4ischen Union. Das wollte die Mehrheit nicht. Unser Grundsatz war: Gleich scharfe Regelungen, aber nicht sch\u00e4rfere Regelungen als die Europ\u00e4ische Union.
\nNoch etwas: Eine solche Regelung, die \u00fcber jene der EU hinausginge, w\u00fcrde zweifellos zu einer Rechtsunsicherheit f\u00fchren, weil man nicht w\u00fcsste, wie viel weiter sie ginge als das, was in der EU gang und g\u00e4be ist. Ich habe aus der Wirtschaft klare Signale in dem Sinne bekommen, das Schlimmste sei eine entsprechende Rechtsunsicherheit. Wenn Sie der Mehrheit folgen, folgen Sie auch dem Stand der Regelung in der Europ\u00e4ischen Union, und man kann im Sinne der Rechtssicherheit auch darauf zur\u00fcckgreifen, was die EU mit ihrer Verordnung an vertikalen Abreden ausgeschlossen bzw. zugelassen hat.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, bei Artikel 5 Absatz 4 der Mehrheit zu folgen und nicht der Minderheit, also nicht den ganz offenen, unklaren Begriff der Marktabschottung zu verwenden.
\nIn der Tat ist es notwendig, dass wir uns bei der Beurteilung dieser Regelung \u00fcber die Vertikalabreden zuerst mit dem europ\u00e4ischen Recht auseinander setzen. Hier besteht eine Meinungsdifferenz zwischen der Kommissionsmehrheit, wie sie jetzt vom Sprecher zum Ausdruck gebracht worden ist, und der Minderheit.
\nDas EU-Recht enth\u00e4lt ein Kartellverbot, das heisst: Wenn hier gesagt wird, wir wollten dasselbe wie die EU, m\u00fcssten wir einen kr\u00e4ftigen Schritt weiter gehen. Mit anderen Worten: Die Schweiz hat eine Regelung, die nicht auf dem Verbotstatbestand beruht, und das ist der grundlegende Unterschied, der bei der Betrachtung der Ausnahmen dann zum Zuge kommt. Das Verbot gilt, auch bez\u00fcglich Vertikalabreden, f\u00fcr alle Unternehmen in der EU, die einen Marktanteil von \u00fcber 30 Prozent haben. Das heisst: Diese Regelung, die wir hier vorsehen, ist dort f\u00fcr alle massgebend; Abreden sind kartellrechtlich oder wettbewerbsrechtlich bei Unternehmen nicht gestattet, die einen h\u00f6heren Marktanteil als 30 Prozent haben.
\nWas uns die Mehrheit vorschl\u00e4gt, f\u00fchrt im Ergebnis praktisch dazu, dass auch diejenigen Unternehmen, die in der Schweiz einen gr\u00f6sseren Marktanteil als 30 Prozent haben, in der Schweiz einer wesentlich wettbewerbsfeindlicheren Regelung unterstellt w\u00e4ren, als dies im EU-Raum der Fall ist. Man muss eben die Gesamtsysteme miteinander vergleichen und darf sich nicht nur \u00fcber die Ausnahmeregelung unterhalten. Insofern teilen wir die Meinung dann eben nicht, die hier von der Mehrheit zum Ausdruck gebracht wird, unsere Regelung w\u00e4re sch\u00e4rfer als das EU-Recht. Wir sind allenfalls sch\u00e4rfer bez\u00fcglich der Frage von Marktanteilen unter 30 Prozent - auf diese Diskussion muss man eingehen -, aber wir sind genau dort weniger scharf, wo es notwendig w\u00e4re, n\u00e4mlich bei den Marktanteilen \u00fcber 30 Prozent.
\nDie Minderheit versucht nun, dieses Problems Herr zu werden, indem sie eben nicht nur, wie es die Mehrheit vorsieht, eine ganz bestimmte Vertikalabrede ins Auge fasst. Sie sagt vielmehr, dass grunds\u00e4tzlich jene Vertikalabreden, die eine Marktabschottung zum Gegenstand haben, hiervon betroffen sein sollen. Letztlich orientiert man sich also am Inhalt der Abrede und konzentriert sich nicht auf einzelne Formen der Abrede, wie das die Mehrheit tut. Die Mehrheit fasst n\u00e4mlich nur eine Form ins Auge: Sie erfasst nur die bestimmten Vertikalabreden, welche gebietsfremde Vertriebspartner ausschliessen. Das ist nur ein Ausschnitt aus vielen M\u00f6glichkeiten der Marktabschottung, die Bestimmung wird damit viel zu eng formuliert. Aus dieser Sicht heraus m\u00f6chte ich Ihnen empfehlen, der L\u00f6sung der Minderheit zu folgen. Diese L\u00f6sung besagt generell, dass das Wettbewerbsrecht greifen soll, wenn die Vertriebsvertr\u00e4ge eine Marktabschottung zum Gegenstand haben - unabh\u00e4ngig davon, in welcher Form diese stattfindet -, und nicht nur dann, wenn eine bestimmte Form einer Abrede dazu verwendet wird.
\nDer zweite Grund f\u00fcr diese Formulierung lautet, dass deren Grundprinzip vom Nationalrat aufgenommen worden ist. Wir w\u00fcrden also hier mit der Fassung der Mehrheit hinter den Beschluss des Nationalrates zur\u00fcckgehen. Der Nationalrat hat - das ist ihm zuzugestehen - eine wettbewerbsfreundlichere L\u00f6sung getroffen, \u00fcbrigens auf Antrag von Kollege Triponez und nicht von irgendwelcher \"verd\u00e4chtiger\" Seite. Diese Seite setzt sich sehr genau mit diesen Wettbewerbsfragen auseinander. Wir w\u00fcrden das jetzt wieder einengen und zur\u00fccknehmen, wenn wir nicht der Linie folgten, die der Nationalrat vorgegeben hat.
\nIch ersuche Sie also, hier der Minderheit zu folgen. Sie w\u00e4hlen damit eine wettbewerbsfreundlichere L\u00f6sung. Geben Sie vielleicht die Detailformulierung - vor allem was die Frage der Marktanteile und die Frage, wie bei tieferen und bei h\u00f6heren Marktanteilen vorzugehen ist, betrifft - nochmals an den Nationalrat weiter. Wenn wir uns jetzt bereits f\u00fcr die wettbewerbsfeindlichere L\u00f6sung der Mehrheit entscheiden, dann fahren wir nach meiner Meinung auf ein falsches Geleise. Wir sollten deshalb vielmehr im Grundsatz bei dem bleiben, was uns der Nationalrat hier bereits unterbreitet.
\nNach dem, was Herr David gesagt hat, muss ich doch als Nichtkommissionsmitglied etwas dazu sagen. Ich m\u00f6chte Sie eindringlich bitten, hier der Mehrheit zuzustimmen und den Minderheitsantrag David abzulehnen.
\nIch sage Ihnen: Praktisch f\u00fchrt der Antrag der Minderheit David zu einem Verbot der selektiven Vertriebssysteme. Ich meine, dass wir das aus volkswirtschaftlichen Gr\u00fcnden nicht tun sollten. Mit dem neuen Absatz 4 von Artikel 5 pr\u00e4zisieren wir ja die Anwendbarkeit des Kartellgesetzes in Bezug auf die Vertikalabreden.
\nEs ist von der Wissenschaft anerkannt, Herr David, und durch die Praxis immer wieder best\u00e4tigt, dass Vertikalabreden und horizontale Absprachen nicht gleichgesetzt werden d\u00fcrfen. W\u00e4hrend horizontale Absprachen meines Erachtens praktisch immer sch\u00e4dliche Auswirkungen haben, sind Vertikalabreden in aller Regel unbedenklich, ja sie zeitigen sogar positive Wirkungen. Vertikalabreden, zum Beispiel selektive Vertriebsvertr\u00e4ge, sind in unserer Wirtschaft durchaus g\u00e4ngige und unbedenkliche Vertragsformen. Die Unzul\u00e4ssigkeitsvermutung muss eng umschrieben werden, weil wir sonst unser heutiges Vertriebssystem v\u00f6llig umstossen w\u00fcrden. Wir haben auch ein Interesse daran, dass die Schweiz eine L\u00f6sung w\u00e4hlt, welche dem EU-Recht m\u00f6glichst nahe liegt, Herr David. Einerseits wird dadurch die Rechtssicherheit erh\u00f6ht - das ist entscheidend -, anderseits hat die EU zu diesen Fragen eine sehr differenzierte und durchaus realistische Praxis entwickelt. Selektive Vertriebssysteme sind im EU-Raum mit Einschr\u00e4nkungen und unter gewissen Voraussetzungen eben m\u00f6glich.
\nMit der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung werden zwei Gruppen von Vertikalabreden erfasst: einerseits vertikale Preisbindungen, anderseits Abreden \u00fcber Vertriebsgebiete. Bei den vertikalen Preisbindungen werden lediglich Mindest- oder Festpreise erfasst und richtigerweise nicht auch H\u00f6chstpreisvorschriften. Eine H\u00f6chstpreisvorschrift liegt ja durchaus im Interesse des Abnehmers und ist auch im EU-Recht durchaus zul\u00e4ssig, Herr David.
\nAuch beim Gebietsschutz nimmt die Fassung der Kommission eine sinnvolle Differenzierung vor. Darum geht es eben. Unzul\u00e4ssig wird nur der so genannte absolute Gebietsschutz. Da sind wir uns einig, das muss man verbieten, das muss man mit diesem Gesetz verhindern. Dieser Schutz liegt eben dann vor, wenn ein H\u00e4ndler unter keinen Umst\u00e4nden in das Vertriebsgebiet eines anderen H\u00e4ndlers liefern darf - das wollen wir nicht. Derart strikte Absprachen sollen unzul\u00e4ssig sein. Damit ist es dem Konsumenten unbenommen, sich bei einem H\u00e4ndler einzudecken, der im Grunde ein anderes Vertriebsgebiet bearbeitet - das wollen wir. Zul\u00e4ssig sind dagegen Vertr\u00e4ge, die es einem H\u00e4ndler untersagen, im Gebiet eines anderen H\u00e4ndlers aktive Verkaufsanstrengungen zu unternehmen. Damit sind selektive Vertriebsvertr\u00e4ge, sofern sie keinen absoluten Gebietsschutz vorsehen, zul\u00e4ssig, was auch der EU-Praxis entspricht - [PAGE 331] dazu kommen auch noch die Technologie- und die Lizenzvertr\u00e4ge; Herr David, das m\u00fcssen Sie auch noch ber\u00fccksichtigen, f\u00fcr die Schweiz ist das sehr wichtig.
\nSelektive Vertriebsvertr\u00e4ge sind eine absolut allt\u00e4gliche Erscheinung und notwendig. Ein Produzent, der ein neues Produkt entwickelt und lancieren will, wird in der Praxis kaum einen H\u00e4ndler finden, falls er diesem nicht ein selektives Vertriebsgebiet einr\u00e4umt. Die Minderheit stimmt weitgehend mit der Mehrheit \u00fcberein, wenn wir die Texte vergleichen. Die Minderheit m\u00f6chte bei den Vertriebsvertr\u00e4gen aber nicht nur die Aufteilung von M\u00e4rkten nach Gebieten, sondern will auch noch die Gesch\u00e4ftspartner erfassen. Die Minderheit \u00fcbernimmt damit die Formulierung, wie sie f\u00fcr horizontale Abreden ab Artikel 5 Absatz 3 Litera c gilt. Diese Formulierung ist hier systematisch jedoch v\u00f6llig fehl am Platz, da jedes selektive Vertriebssystem auch eine Unterteilung nach Gesch\u00e4ftspartnern vornimmt. Die Beschr\u00e4nkung der Zahl der H\u00e4ndler ist in der Praxis ja gerade ein Merkmal eines selektiven Vertriebssystems. Der Zusatz der Minderheit w\u00fcrde deshalb das selektive Vertriebssystem praktisch verunm\u00f6glichen, was mit gravierenden volkswirtschaftlichen Nachteilen verbunden w\u00e4re. Ich erinnere erneut daran, dass selektive Vertriebssysteme im EU-Recht, aber auch in den USA durchaus zugelassen sind.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Sie bitten, bei diesem Kernst\u00fcck der Vorlage - das ist die entscheidende Bestimmung - den Minderheitsantrag abzulehnen und dem differenzierten Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte drei Bemerkungen zum Votum von Herrn David machen.
\n1. Herr David hat als ersten Punkt angef\u00fchrt, das schweizerische Kartellgesetz, das wir jetzt schaffen, d. h. die schweizerische Kartellrechtsordnung, sei nicht mit dem europ\u00e4ischen Recht vergleichbar. Anstatt lange Ausf\u00fchrungen dar\u00fcber zu machen, m\u00f6chte ich Ihnen sagen, was Professor Carl Baudenbacher, Pr\u00e4sident des Efta-Gerichtshofes, in diesem Zusammenhang ausgef\u00fchrt hat. Ich zitiere aus seinem Gutachten, aus seiner Stellungnahme an die Kommission: \"Dabei ist das europ\u00e4ische Gemeinschaftsrecht unter rechtsvergleichenden Gesichtspunkten von besonderer Bedeutung, und zwar aus zwei Gr\u00fcnden. Zum einen ist das Gemeinschaftskartellrecht einer \u00e4hnlichen Wettbewerbskonzeption verpflichtet wie das Kartellgesetz, n\u00e4mlich dem Schutz des wirksamen Wettbewerbes. Zum andern zielt das Gemeinschaftskartellrecht bei der Regelung der Vertikalbeschr\u00e4nkungen\" - und um diese geht es hier - \"vor allem auf Integration, d. h. auf \u00d6ffnung der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten und damit auf die Schaffung eines Binnenmarktes. Entsprechendes gilt f\u00fcr das Wettbewerbsrecht des EWR-Abkommens. Nichts anderes wird - mutatis mutandis - im schweizerischen Recht angestrebt.\"
\nProfessor Baudenbacher h\u00e4lt also ganz klar daf\u00fcr, dass die Ausgangslage eine \u00e4hnliche sei und dass deshalb der Standard des europ\u00e4ischen Gemeinschaftskartellrechtes im schweizerischen Recht durchaus \u00fcbernommen werden kann. Es ist eine politische Entscheidung, ob Sie das wollen. Ich meine, auch f\u00fcr exportorientierte Unternehmen w\u00e4re es wichtig, im Kartellrecht nicht unterschiedliche Standards zu haben.
\n2. Es trifft zu, dass der Begriff der Marktabschottung, wie er im Nationalrat beschlossen wurde, auf Antrag von Herrn Triponez aufgenommen worden ist. Ich habe mit Herrn Triponez gesprochen, und er hat sich ganz klar in dem Sinne ge\u00e4ussert, dass er in der Eile so formuliert habe, dass es aber nicht eine endg\u00fcltige Beschlussfassung sei. Er hat ja unter anderem verlangt, dass der St\u00e4nderat - insbesondere auch im Hinblick auf diese selektiven Vertriebssysteme - noch einmal eine differenzierte L\u00f6sung vorlegen soll.
\n3. Was Ihnen die Kommissionsmehrheit beantragt, ist eigentlich das, was der Bundesrat in einem - von der Kommission angeforderten - Bericht vom 15. Januar an die Kommission beantragt hat. Dort heisst es in einem Satz, den ich als letzten zitiere: \"Weiter soll der Begriff der 'Marktabschottung', da zu sehr auslegungsbed\u00fcrftig, als Gesetzesbegriff vermieden werden.\" Das ist die Aussage des Bundesrates. Die Mehrheit der Kommission ist auch dieser Auffassung. Sagen wir klar, was an vertikalen Abreden zul\u00e4ssig bzw. unzul\u00e4ssig ist, was unter den Vermutungstatbestand f\u00e4llt und was nicht.
\nIch meine, der Antrag der Mehrheit tue das in ausgezeichneter Weise.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'avait pas l'intention, lors de la r\u00e9daction du message, d'inclure cette question dans son projet. Suite au d\u00e9bat au Conseil national, nous avons d\u00e9cid\u00e9 que nous pouvions nous rallier \u00e0 cet ajout, au fond, au projet, et nous avons propos\u00e9 une formulation puisque celle qui avait \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e au Conseil national, aux yeux de ses auteurs m\u00eames, n'\u00e9tait pas encore d\u00e9finitivement au point.
\nIl s'agit ici des accords verticaux sur les prix, mais aussi des accords sur l'attribution de territoires. Dans ce deuxi\u00e8me cas, notamment lorsque de tels accords pr\u00e9voient une protection territoriale absolue ou lorsque toute importation parall\u00e8le est impossible. Les contrats de concession exclusive pr\u00e9voient \u00e9videmment une certaine protection territoriale qui doit pouvoir rester licite aussi longtemps qu'elle n'a pas un caract\u00e8re absolu. On peut dire que le caract\u00e8re absolu n'existe pas tant que des ventes passives sont possibles en dehors du territoire pr\u00e9vu par le contrat, soit tant que tout commerce parall\u00e8le n'est pas impossible.
\nLa nouvelle proposition qui est maintenant faite par la majorit\u00e9 de la commission pr\u00e9voit une pr\u00e9somption d'illic\u00e9it\u00e9 pour les accords verticaux qui, \u00e0 notre sens, va aussi loin que possible tout en \u00e9tant soutenable du point de vue de la politique de la concurrence et du point de vue \u00e9conomique. Elle permet de mener une politique analogue \u00e0 celle de la Commission europ\u00e9enne.
\nPour revenir peut-\u00eatre \u00e0 la formulation qui avait \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e au Conseil national et que M. David attribue uniquement \u00e0 M. Triponez, il faut dire que cette version du Conseil national a \u00e9t\u00e9 \u00e9labor\u00e9e en deux temps. Il y a eu d'abord la premi\u00e8re phrase qui \u00e9tait une proposition Strahm et de la majorit\u00e9 de la commission du Conseil national, qui allait tr\u00e8s loin. Au fond, l'adjonction de la deuxi\u00e8me phrase, qui est celle de M. Triponez, avait pour but de relativiser la proposition de la majorit\u00e9 de la commission. Donc, il ne faut pas partir de l'id\u00e9e que c'est le directeur de l'Union suisse des arts et m\u00e9tiers qui est l'auteur de cette proposition.
\nMaintenant, par rapport aux deux propositions en pr\u00e9sence, si je dois vous indiquer une pr\u00e9f\u00e9rence, c'est celle de la majorit\u00e9 de la commission que je vous recommande. La version de la majorit\u00e9 est pr\u00e9f\u00e9rable \u00e0 la version de la minorit\u00e9, car elle facilitera le travail des autorit\u00e9s en leur \u00e9vitant de devoir prouver d'abord que l'accord a pour objet une exclusion du march\u00e9 - \"eine Marktabschottung\". Il faudra apporter cette preuve. Or, cela a \u00e9t\u00e9 d\u00e9j\u00e0 dit, le terme d'\"exclusion du march\u00e9\", en particulier le terme allemand de \"Marktabschottung\", est un concept large qui n\u00e9cessite une interpr\u00e9tation de la part des autorit\u00e9s pour \u00eatre appliqu\u00e9 \u00e0 un cas concret. Un tel concept ne favorise pas la s\u00e9curit\u00e9 juridique pour les entreprises.
\nC'est la raison principale pour laquelle je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 9 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 6 Abs. 1 Bst. e
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 6 al. 1 let. e
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[PAGE 332]
\nDa es hier um die Stellung der kleinen und mittleren Unternehmen geht, muss ich eine Bemerkung zur Auslegung dieser Bestimmung machen. Hier handelt es sich um einen Zusatz gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates, mit welchem Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen von KMU, welche deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit verbessern oder nur eine beschr\u00e4nkte Marktwirkung haben, zugelassen werden sollen. Damit wird eine Ausnahme geschaffen.
\nDie Kommission erachtete diesen Punkt nicht als zentral. Auch wenn die Formulierung nicht \u00fcber alle Zweifel erhaben ist, war man sich einig darin, dass hier keine Differenz zum Nationalrat geschaffen werden sollte, wo die Bestimmung unbestritten war. Dies rechtfertigt sich f\u00fcr die Kommission nicht zuletzt auch aus politischen Gr\u00fcnden; verschiedene politische Kr\u00e4fte haben diese Formulierung gefordert. Sie soll ein Zeichen setzen, dass mit den neuen Bestimmungen im Bereich der Sanktionen nicht prim\u00e4r Kleinbetriebe ins Visier genommen werden. Da aber Verst\u00f6sse wie branchendeckende Preisabsprachen weiterhin verboten bleiben und Absprachen von der Weko auf der Basis von Artikel 5 Absatz 2 des Kartellgesetzes gepr\u00fcft werden, erachtete die Kommission diese Bestimmung als politisch sinnvolles Zeichen.
\nDu point de vue du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, cette disposition n'est pas n\u00e9cessaire. D'un autre c\u00f4t\u00e9, elle ne peut pas, \u00e0 notre sens, avoir d'effets nuisibles. Par cons\u00e9quent, si elle permet de rassurer, notamment les repr\u00e9sentants des PME ou des arts et m\u00e9tiers par rapport \u00e0 la r\u00e9vision de la loi, il est peut-\u00eatre politiquement souhaitable de l'adopter.
\nCeci dit, il faut bien voir que cette proposition vise \u00e0 rassurer par rapport aux dispositions que nous devrons traiter plus loin, notamment \u00e0 l'article 49a. Il ne faudrait \u00e9videment pas que, lors de la d\u00e9lib\u00e9ration sur l'article 49a, on en vienne \u00e0 prendre une d\u00e9cision qui n'aille pas aussi loin que ce que nous voulions au d\u00e9part.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne s'oppose pas \u00e0 cet ajout.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9 Abs. 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 9 al. 2, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18 Abs. 1, 2bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 18 al. 1, 2bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHier verlangt der Beschluss des Nationalrates, dass die Mitglieder der Weko ihre Interessenbindungen offen legen. Die GPK und der Bundesrat sahen im Vernehmlassungsvorschlag eine Verkleinerung und Professionalisierung der Weko vor, was auch in unserer Schwesterkommission bzw. im Nationalrat beraten wurde.
\nIhre Kommission erachtet das vom Nationalrat beschlossene Offenlegen der Interessenbindungen im Rahmen eines \u00f6ffentlichen Registers als sinnvollen Kompromiss. Er wird es der Weko erm\u00f6glichen, Transparenz und Akzeptanz ihrer Arbeit zu verbessern. Gleichzeitig k\u00f6nnen weiterhin hoch qualifizierte Experten von allen Bereichen der Gesellschaft f\u00fcr diese wichtige Kommission gewonnen werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 27 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 42
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHier geht es um eine Verbesserung der Instrumente, welche der Wettbewerbskommission bei ihren Untersuchungen zur Verf\u00fcgung stehen. Zum Beispiel sind Hausdurchsuchungen am Gesch\u00e4ftssitz oder am Privatsitz und die Sicherstellung von Beweisgegenst\u00e4nden f\u00fcr eine effiziente Untersuchung in vielen F\u00e4llen notwendig. Bei solchen Untersuchungen ist schnelles Handeln der Untersuchungsbeh\u00f6rden notwendig. Um gen\u00fcgend schnell zu sein, sollen solche Massnahmen durch ein Mitglied des Pr\u00e4sidiums angeordnet werden k\u00f6nnen. Gegen die Verf\u00fcgung solcher Massnahmen kann allerdings bei der Rekurskommission Beschwerde eingelegt werden. Die M\u00f6glichkeit, Beschwerde gegen Untersuchungsmassnahmen zu f\u00fchren, besteht gem\u00e4ss Artikel 45 Absatz 1 des Bundesgesetzes \u00fcber das Verwaltungsstrafrecht immer dann, wenn der betroffenen Person ein nicht leicht wieder gutzumachender Schaden droht.
\nDie Kommission beantragt Ihnen, der Bestimmung zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 42a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 44
\nAntrag der Kommission
\nGegen Verf\u00fcgungen der Wettbewerbskommission oder ihres Sekretariates sowie gegen Zwangsmassnahmen nach Artikel 42 Absatz 2 kann bei der Rekurskommission f\u00fcr Wettbewerbsfragen Beschwerde erhoben werden.
\n[VS]
\nArt. 44
\nProposition de la commission
\nLes d\u00e9cisions de la commission ou de son secr\u00e9tariat ainsi que les mesures de contrainte selon l'article 42 alin\u00e9a 2 peuvent faire l'objet d'un recours \u00e0 la Commission de recours pour les questions de concurrence.
\nHier schlagen wir Ihnen eine neue Fassung vor. Zuk\u00fcnftig wird es in diesem Zusammenhang drei Arten von Verf\u00fcgungen geben:
\n1. die Er\u00f6ffnung einer Untersuchung;
\n2. die verfahrensleitenden Verf\u00fcgungen;
\n3. die neu vorgesehenen dringlichen Beweisaufnahmen.
\nBei Letzerem hat der Bundesrat das bei Kollegialbeh\u00f6rden normale System gew\u00e4hlt, nach welchem ein Mitglied des Pr\u00e4sidiums die Entscheidung trifft. Im Nationalrat wurde [PAGE 333] bem\u00e4ngelt, dass bez\u00fcglich der Rekursm\u00f6glichkeit nicht alle verf\u00fcgenden Instanzen aufgez\u00e4hlt worden seien. Namentlich die Variante \"Mitglied des Pr\u00e4sidiums\" figuriere nicht in der Bestimmung. Der Nationalrat nahm eine umst\u00e4ndliche Formulierung an.
\nAuf Vorschlag der Verwaltung schl\u00e4gt Ihnen die Kommission hier eine klare, juristisch ebenso verbindliche und sprachlich verst\u00e4ndlichere Formulierung vor, welche in unzweideutiger Art und Weise die beschwerdef\u00e4higen Zwangsmassnahmen umschreibt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 47 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 47 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDiese Bestimmung, die gesetzliche Grundlage f\u00fcr Geb\u00fchren f\u00fcr Gutachten der Weko, kann wegen des neuen Artikels 53a gestrichen werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 49a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 49a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 49a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\n....
\na. .... entfaltet. Wird dem Unternehmen innert f\u00fcnf Monaten nach der Meldung die Er\u00f6ffnung eines Verfahrens gem\u00e4ss den Artikeln 26ff. mitgeteilt und h\u00e4lt es danach an der Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung fest, entf\u00e4llt die Belastung nicht;
\n....
\n[VS]
\nAntrag Slongo
\nAbs. 1
\nEin Unternehmen, das an einer unzul\u00e4ssigen Abrede nach Artikel 5 Absatz 3 beteiligt ist oder sich nach Artikel 7 unzul\u00e4ssig verh\u00e4lt, wird mit einem Betrag bis zur dreifachen H\u00f6he des dadurch erzielten Gewinns belastet. Kann kein Gewinn festgestellt werden, so betr\u00e4gt die Belastung bis zu zehn Prozent des in der Schweiz erzielten Jahresumsatzes. Bei der Bemessung sind die Dauer und die Schwere des unzul\u00e4ssigen Verhaltens sowie die wirtschaftliche Situation des Unternehmens zu ber\u00fccksichtigen.
\nAbs. 2, 3
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 49a
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\n....
\na. l'entreprise annonce la restriction \u00e0 la concurrence avant que celle-ci ne d\u00e9ploie ses effets. Si, dans un d\u00e9lai de cinq mois, il est annonc\u00e9 \u00e0 l'entreprise qu'une proc\u00e9dure au sens des articles 26ss. est lanc\u00e9e contre elle et si elle maintient la restriction \u00e0 la concurrence par la suite, la sanction n'est pas lev\u00e9e;
\n....
\n[VS]
\nProposition Slongo
\nAl. 1
\nL'entreprise partie \u00e0 un accord illicite aux termes de l'article 5 alin\u00e9a 3, ou qui se sera livr\u00e9e \u00e0 des pratiques illicites aux termes de l'article 7, sera tenue au paiement d'un montant pouvant aller jusqu'\u00e0 trois fois celui du b\u00e9n\u00e9fice ainsi obtenu. En l'absence de b\u00e9n\u00e9fice, le montant de la sanction peut aller jusqu'\u00e0 dix pour cent du chiffre d'affaires annuel r\u00e9alis\u00e9 en Suisse. Ce montant est calcul\u00e9 en fonction de la dur\u00e9e et de la gravit\u00e9 des pratiques illicites ainsi que de la situation \u00e9conomique de l'entreprise.
\nAl. 2, 3
\nBiffer
\nDa es um das Kernst\u00fcck der Revision geht, muss ich einige Ausf\u00fchrungen dazu machen. F\u00fcr den Bundesrat und den Nationalrat erwies sich die fehlende M\u00f6glichkeit, direkte Sanktionen zu erlassen, als zentraler Nachteil des bestehenden Kartellgesetzes. Die Weko kann zwar heute Bussen gegen kartellrechtliche Verst\u00f6sse verh\u00e4ngen, aber erst im Wiederholungsfall. Der Bundesrat schl\u00e4gt deshalb vor, direkte Sanktionen zu erm\u00f6glichen, und zwar im Umfang von maximal 10 Prozent des in der Schweiz in den letzten drei Jahren erzielten Umsatzes. Dauer und Schwere des unzul\u00e4ssigen Verhaltens sowie die H\u00f6he des mit dem kartellrechtlichen Verstoss erzielten Gewinns werden bei der Sanktionsbemessung ber\u00fccksichtigt.
\nVon den Gegnern sch\u00e4rferer Sanktionen wird angef\u00fchrt, dass namentlich KMU sich oft nicht bewusst seien, dass sie ein Kartell bildeten, und anschliessend \"naiv\" in die Sanktionsfalle tappten. Dieses Argument \u00fcberzeugt nicht. Erstens kann es f\u00fcr exportorientierte Unternehmen fatale Folgen haben. Nimmt der Gesetzgeber auf ein solches Argument R\u00fccksicht, so sch\u00fctzt er die Einstellung, wonach Kartelle ein Kavaliersdelikt seien.
\nIm Ausland herrscht diese Ansicht nicht vor, wie auch die schweizerische Unternehmen treffende Praxis der EU-Wettbewerbsbeh\u00f6rden zeigt. Sobald so genannt \"naive\" Unternehmen Auslandkontakte haben, kann ihnen ihr fehlendes Rechtsempfinden bez\u00fcglich Kartellen zum Fallstrick werden. Das gilt es zu verhindern.
\nDas Argument ist unbegr\u00fcndet, da ein Unternehmer die M\u00f6glichkeit haben wird, sein Verhalten bei der Weko zur Pr\u00fcfung zu melden, bevor es Wirkungen entfaltet. Damit entgeht das Unternehmen einer allf\u00e4lligen Sanktion. Allerdings besteht hier ein Missbrauchspotenzial. So w\u00e4re es m\u00f6glich, dass ein Unternehmen eine Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung meldet, bevor sie Wirkung entfaltet, sie anschliessend anwendet, eine von der Weko eingeleitete Untersuchung durch alle Instanzen anficht und damit w\u00e4hrend drei bis f\u00fcnf Jahren vom Kartell profitiert.
\nHier schl\u00e4gt Ihnen die Kommission vor, solchem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben. Die Sanktion soll nur entfallen, wenn die Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung gemeldet wird und nicht innerhalb von f\u00fcnf Monaten ein Verfahren nach den Artikeln 26ff. KG er\u00f6ffnet wird und das Unternehmen die Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung danach weiterf\u00fchrt.
\nW\u00e4hrend der Diskussion in der Kommission wurden mehrere Varianten diskutiert. Leider ist die falsche Variante auf der Fahne abgedruckt worden; Sie haben inzwischen eine korrigierte Version erhalten.
\nZur H\u00f6he der Sanktionen: F\u00fcr die Kommission m\u00fcssen Sanktionen abschreckend wirken. Ziel dieser Gesetzgebung ist es nicht, m\u00f6glichst viele Sanktionen zu verh\u00e4ngen, sondern solche durch die potenzielle H\u00f6he der Sanktionen zu verhindern. Ausserdem handelt es sich im Entwurf des Bundesrates um einen H\u00f6chstsatz f\u00fcr die Sanktionen, und die Bemessungsgrundlage wird im gleichen Absatz mitgeliefert. Aus dem Strafrecht ist bekannt, dass die H\u00f6chststrafen eher [PAGE 334] selten verh\u00e4ngt werden, dass vielmehr eine Einzelfallgerechtigkeit gesucht wird.
\nIn der Kommission wurden verschiedene andere Sanktionslimiten diskutiert, so z. B. die dreifache H\u00f6he des durch das wettbewerbsbeschr\u00e4nkende Verhalten erzielten Gewinns oder h\u00f6chstens 10 Prozent des letzten in der Schweiz erzielten Jahresumsatzes. Nach eingehender Diskussion beantragt Ihnen die Kommission aber einstimmig, dem Bundesrat und dem Nationalrat zu folgen und die abschreckenden Sanktionen vorzusehen.
\n