Als Parlament haben wir die besondere Pflicht, in ganz schwierigen Zeiten \u00fcberlegte Entscheidungen zu treffen, mit denen wir sofort dort eingreifen k\u00f6nnen, wo es dringend notwendig ist. Mit unserer Motion 22.3792, die wir heute in dieser ausserordentlichen Session begr\u00fcnden, nehmen wir eben gerade diese Aufgabe wahr. Die Motion verlangt einen sofortigen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten.
\nWir fordern in der aktuellen Situation mit deutlich steigenden Inflationsraten konkret zwei Massnahmen: Zum einen wollen wir, n\u00f6tigenfalls \u00fcber eine Gesetzes\u00e4nderung, den Weg dazu ebnen, dass sp\u00e4testens per 1. Januar 2023 bei AHV- und IV-Renten sowie bei den Erg\u00e4nzungsleistungen die vollumf\u00e4ngliche Teuerung ausgeglichen wird, dies ausgehend vom Landesindex der Konsumentenpreise. Zum andern verlangen wir vom Bundesrat, bis Anfang 2023 ein Konzept vorzulegen, wie wir die ordentlichen Renten bei \u00fcberdurchschnittlichen Teuerungsanstiegen innerhalb eines Jahres - wir sprechen von einem Anstieg des Landesindexes der Konsumentenpreise um mehr als 2 Prozent - regelm\u00e4ssig anpassen k\u00f6nnen.
\nDie Kaufkraft des Mittelstandes, insbesondere aber gerade von Menschen, die von ihren Renten leben m\u00fcssen, nimmt aktuell fast t\u00e4glich ab. Die Rentenbez\u00fcgerinnen und Rentenbez\u00fcger zeigen sich ver\u00e4ngstigt und wissen nicht, wie sie angesichts bereits erfolgter oder noch zu erwartender, drohender massiver Preissteigerungen bei den Lebensmitteln, bei der Energie, bei den Krankenkassenpr\u00e4mien und noch bei vielem mehr ihre t\u00e4glichen Ausgaben k\u00fcnftig decken sollen. Ich spreche hier vom normalen t\u00e4glichen Bedarf, der eingeschr\u00e4nkt werden m\u00fcsste, auf den aber - der festen \u00dcberzeugung sind wir - nicht verzichtet werden muss.
\nEs geht darum, dass wir uns auch folgender Tatsache bewusst sind: Wenn die \u00e4rmsten Leute auf das Wichtigste verzichten m\u00fcssen, in diesem Bereich sparen m\u00fcssen, ist das auch sehr, sehr negativ, also doppelt negativ, f\u00fcr unsere Volkswirtschaft. Die Folgen der Inflationsentwicklung sind hier besonders sp\u00fcrbar, weil diese Gruppe von Menschen eben keine Chance besitzt, in einer zumutbaren und w\u00fcrdevollen Form darauf zu reagieren.
\nWenn der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu unserer durchaus l\u00f6sungsorientierten Motion die Auswirkungen der Inflation - ja, man muss es so sagen - bagatellisiert, zeugt das von wenig Empathie und auch nicht von Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Probleme der Schw\u00e4chsten in unserem Land. Die Aussage unseres Finanzministers vor einigen Tagen, man habe eben nicht das Geld, um allen zu helfen, wirkt hier in diesem Zusammenhang und angesichts der notwendigen befristeten Rentenanpassungen eben schon befremdlich.
\nDamit es alle verstehen: Die vorliegende Motion erf\u00fcllt wichtige Kernpunkte. Unbestritten ist sie mit ihren klaren Forderungen schnell umsetzbar. Was f\u00fcr uns als funktionierende Massnahme ebenso von h\u00f6chster Relevanz ist: Die Motion ist von ihrem Konzeptionsgedanken her klar befristet und nicht als Sozialausbau zu verstehen. Wir sind fest davon \u00fcberzeugt, dass jetzt und heute Handlungsbedarf besteht. Es geht um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, ja auch um den sozialen Frieden.
\nAus all den genannten \u00dcberlegungen bitten wir Sie, unsere Motion anzunehmen.
\nHerr Lohr, ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. Am 10. Juli 2022 hat Monika B\u00fctler, Professorin an der HSG, einen Beitrag in der \"NZZ am Sonntag\" ver\u00f6ffentlicht. Sie schreibt: \"Eine reine Inflationsindexierung w\u00fcrde die Rentnerinnen gegen\u00fcber dem heutigen System schlechterstellen.\" Weshalb wollen Sie nicht am bew\u00e4hrten Mischindex festhalten und jetzt das System \u00e4ndern?
\nUns ist es wichtig, dass man genau hinschaut, wo die Kosten entstehen und wer sie zu \u00fcbernehmen hat. Wir wollen das System nicht komplett umkrempeln. Wir wollen auch nur eine kurze, befristete Geschichte und hoffen, dass wir schnellstm\u00f6glich wieder zum Normalzustand wechseln k\u00f6nnen. Es ist aber wichtig, dass man ein Instrument hat, um schnell zu reagieren.
\nBesten Dank, gesch\u00e4tzter Kollege Lohr. Von Ihrem Fraktionschef ist heute in der Zeitung die Aussage zu lesen, Ihre Partei sei f\u00fcr den vollst\u00e4ndigen [PAGE 1575] Teuerungsausgleich, weil sehr viele Rentnerinnen und Rentner nur von der AHV lebten. Sehen Sie das auch so, dass es darum so wichtig ist?
\nSelbstverst\u00e4ndlich ist es diese Auslegeordnung, die uns antreibt. F\u00fcr uns ist es wichtig, dass wir nicht zus\u00e4tzlich Leute in die Armutsfalle dr\u00e4ngen, dass die Stabilit\u00e4t gesichert und die Kaufkraft gesch\u00fctzt werden kann.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Ich er\u00f6ffne die ausserordentliche Session zum Thema \"Kaufkraft\", die von mehreren Fraktionen verlangt wurde.
\n5000 Franken - 5000 Franken! - Kaufkraftverlust f\u00fcr eine vierk\u00f6pfige Familie mit einem Medianeinkommen, eine Monatsrente Kaufkraftverlust f\u00fcr Rentnerinnen und Rentner: Das ist das, was den Menschen in diesem Land droht, weil die Teuerung, die stagnierenden L\u00f6hne und Renten, die steigenden Energiepreise und die explodierenden Krankenkassenpr\u00e4mien Familien, Pensionierte und Einzelpersonen mit voller Wucht treffen. Sie leiden darunter, dass wir seit Jahren nicht f\u00e4hig sind, die Kosten im Gesundheitswesen zu d\u00e4mpfen, und sie leiden jetzt unter dem Energiekrieg, den Putin gegen Europa f\u00fchrt. All diese Menschen k\u00f6nnen den zus\u00e4tzlichen Belastungen kaum ausweichen. Ja, sie k\u00f6nnen die Heizung etwas herunterdrehen, aber damit hat es sich dann auch schon. Es sind Ausgaben, die jeden Monat anfallen und vor denen sie sich nicht dr\u00fccken k\u00f6nnen.
\nAm meisten treffen diese zus\u00e4tzlichen Belastungen Menschen mit tiefen Einkommen, aber eben immer mehr auch die untere und die normale Mittelschicht. Es ist ein herber Kaufkraftverlust. Der Kaufkraftverlust bedeutet, dass diese Menschen keine Herbstferien planen, dass sie nicht in der Quartierbeiz Mittag essen oder mal mit Freunden ins Kino gehen. Und das ist auch volkswirtschaftlich relevant. Kaufkraftverlust bedeutet n\u00e4mlich immer, dass Menschen all die t\u00e4glichen Ausgaben, die sie in ihrem Leben auch noch t\u00e4tigen, stark reduzieren. Und ja, wenn wir die Kaufkraft st\u00e4rken, ist das die beste KMU-Politik, die wir heute machen k\u00f6nnen.
\nWie sch\u00fctzen wir die Kaufkraft all dieser Menschen? Das machen wir mit zielgerichteten Massnahmen. Neben dem Teuerungsausgleich auf Renten, den Kollege Lohr soeben vorgestellt hat und den wir von der SP-Fraktion selbstverst\u00e4ndlich auch unterst\u00fctzen, ist das eine Entlastung \u00fcber die Pr\u00e4mien, in der Vergangenheit ein bew\u00e4hrtes Instrument. Denn insbesondere f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr droht ein massivster Pr\u00e4mienschock. Wir kennen zwar noch nicht alle Zahlen, aber die Krankenkassen sprechen von einem Pr\u00e4mienanstieg von bis zu 10 Prozent.
\nWir alle wissen, dass die Krankenkassenpr\u00e4mien eine Besonderheit haben: Sie sind pro Kopf finanziert, womit eine solidarische Finanzierung im Grunde etwas fehlt. Eine Rechtsprofessorin bezahlt somit gleich viel Krankenkassenpr\u00e4mien wie eine Pflegefachfrau. Deshalb war es ja bei der Einf\u00fchrung auch Konsens, dass man gesagt hat: Alles, was \u00fcber 8 Prozent am Haushaltseinkommen f\u00fcr Pr\u00e4mien bezahlt werden muss, alles, was dar\u00fcber hinausgeht, wird von Bund und Kantonen getragen. Wir sind heute weit davon entfernt, und angesichts des drohenden Pr\u00e4mienschocks r\u00fccken wir noch viel, viel weiter davon weg.
\nGenau hier hakt unsere Motion 22.3793 ein. Wir fordern, dass der Bund seinen Beitrag ausschliesslich f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr um 30 Prozent erh\u00f6ht, mit der Bedingung, dass die Kantone ihren Beitrag selbstverst\u00e4ndlich nicht k\u00fcrzen - es soll ja nicht ein Nullnullsummenspiel sein.
\nIn der SVP gibt es Stimmen - ich schaue jetzt Ihre Seite an -, die zwar lobende Worte f\u00fcr diesen Vorschlag gefunden haben, zugleich aber sagen: \"Das geht aber nur, wenn das nicht permanent ist.\" Nochmals: Es geht um einen dringlichen Bundesbeschluss, der lediglich f\u00fcr das Jahr 2023 gilt, nicht dar\u00fcber hinaus.
\nIch m\u00f6chte aber auch noch ein paar Worte zur SVP-Motion, der Motion de Courten 22.3816, verlieren, welche verlangt, die Pr\u00e4mien nicht zu senken, bei der Pr\u00e4mienentlastung den Beitrag nicht zu erh\u00f6hen, sondern einfach zu gew\u00e4hrleisten, dass die Krankenkassenpr\u00e4mien vollst\u00e4ndig bei den Bundessteuern abgezogen werden k\u00f6nnen. Die SVP gaukelt damit vor, dass alle von einer solchen Massnahme profitieren w\u00fcrden. Nur stimmt das nicht. Ja, wir bzw. die reichsten 10 Prozent der Bev\u00f6lkerung in diesem Land m\u00f6gen vielleicht von einer steuerlichen Entlastung profitieren und k\u00f6nnten mit bis zu 260 Franken Steuerrabatt rechnen. Aber die allerallermeisten - die Pflegefachfrau, die alleinerziehende Mutter, die vierk\u00f6pfige Familie, der Rentner - w\u00fcrden nicht davon profitieren. Mit der Steuersenkung, die sie erhalten w\u00fcrden, k\u00f6nnten sie vielleicht h\u00f6chstens einen Kaffee im Monat zahlen. Das bringt nichts. Die SVP gaukelt einmal mehr vor, Politik f\u00fcr den Mittelstand zu machen, aber eigentlich macht sie eine Politik f\u00fcr die Reichsten, die uns alle 400 Millionen Franken Steuerausf\u00e4lle kostet.
\nJa, wir haben es heute in der Hand, Massnahmen zu ergreifen, die wirklich der Bev\u00f6lkerung zugutekommen, Massnahmen wie den Teuerungsausgleich, Massnahmen wie die Pr\u00e4mienentlastung. Ich bitte Sie wirklich, die Menschen in diesem Land nicht warten zu lassen, nicht h\u00e4ngenzulassen.
\nIch bitte Sie, die Motionen 22.3792, \"Kaufkraft sch\u00fctzen! Sofortiger Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten\", 22.3793, \"Kaufkraft sch\u00fctzen. Abfederung des Pr\u00e4mienschocks 2023 durch sofortige Erh\u00f6hung des Bundesbeitrages an die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung\", und 22.3782, \"Gezielte Entlastung von Haushalten in bescheidenen Verh\u00e4ltnissen bei steigenden Energiepreisen\", anzunehmen.
\nSupprimer d\u00e8s que possible et aussi longtemps que n\u00e9cessaire les taxes sur les huiles min\u00e9rales afin de faire baisser le prix des carburants, pour garantir la mobilit\u00e9 \u00e0 tous ceux et \u00e0 toutes celles pour qui il s'agit d'une question de vie et de survie professionnelle, aussi: voil\u00e0 ce que je demandais le 14 mars dernier d\u00e9j\u00e0, bien avant le d\u00e9bat urgent de notre Parlement \u00e0 ce sujet.
\nDeux mois plus tard, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous a apport\u00e9 sa r\u00e9ponse: elle est pour moi navrante. D'apr\u00e8s notre gouvernement, \"(le Conseil f\u00e9d\u00e9ral) ne voit aucune n\u00e9cessit\u00e9 de prendre des mesures dans l'imm\u00e9diat, mais l'\u00e9volution des prix reste volatile et l'\u00e9volution future, incertaine. Dans ce contexte, un groupe de travail interd\u00e9partemental ... a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9.\" Depuis lors, les prix n'ont cess\u00e9 de grimper. Les d\u00e9penses en carburant pour de nombreux PME, artisans, agriculteurs ou simples citoyens ou citoyennes ne cessent d'\u00eatre un sujet de grande pr\u00e9occupation.
\nJ'interviens aujourd'hui pour vous demander de soutenir ma motion. Il ne s'agissait nullement, pour moi, d'encourager de mani\u00e8re d\u00e9tourn\u00e9e la consommation d'\u00e9nergie fossile, mais bien de r\u00e9pondre efficacement et simplement \u00e0 une situation inattendue et douloureuse. Le produit des taxes sur les huiles min\u00e9rales affect\u00e9 \u00e0 l'entretien de notre r\u00e9seau routier ne serait pas supprim\u00e9; c'est une proposition logique, qui vise \u00e0 assurer la s\u00e9curit\u00e9.
\nDepuis ma proposition de mars dernier, la situation a \u00e9volu\u00e9, mais pas dans le bon sens, elle a empir\u00e9. A la hausse du prix de nos carburants sont venues s'ajouter d'autres hausses: celles du prix des produits alimentaires de premi\u00e8re n\u00e9cessit\u00e9, du bois de chauffage, du courant \u00e9lectrique, du gaz et j'en oublie certainement.
\nIl convient donc, dans les meilleurs d\u00e9lais, de soulager le porte-monnaie du consommateur, de temporairement supprimer ces taxes et de modifier rapidement la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imposition des huiles min\u00e9rales. A situation exceptionnelle, mesures exceptionnelles, dans l'int\u00e9r\u00eat de notre communaut\u00e9.
\nJe vous donne des chiffres r\u00e9cents d'un tableau relatif aux prix de l'essence; il date de quatre ou cinq jours. Je prends l'exemple du diesel: son prix \u00e9tait de 2,26 francs le litre en Suisse, il \u00e9tait \u00e0 1,84 franc en Italie, soit 42 centimes de moins. Je prends l'exemple de la France, o\u00f9 ce m\u00eame litre co\u00fbte 1,68 franc, soit 58 centimes de moins. Mesdames et Messieurs, on doit r\u00e9agir!
\nAvec cette motion, on peut \u00e9galement limiter le tourisme \u00e0 la pompe. Les stations d'essence positionn\u00e9es \u00e0 proximit\u00e9 de la fronti\u00e8re - je pense \u00e0 celles des cantons du Tessin, de Gen\u00e8ve, de Vaud - subissent de plein fouet cette concurrence et sont gravement menac\u00e9es. Cette motion permet \u00e9galement d'aider directement les personnes touch\u00e9es par ces augmentations, les PME, le tourisme, les r\u00e9gions d\u00e9centralis\u00e9es.
\nJe vous remercie de prendre des mesures et de soutenir cette motion. C'est tr\u00e8s important pour notre pays.
\nLieber Kollege Heer, Sie haben jetzt gerade des Langen und Breiten die Politik der sogenannten rot-gr\u00fcnen Mehrheit dargelegt. Sagen Sie mir bitte: Wann in der Geschichte der Schweiz gab es eine rot-gr\u00fcne Mehrheit? Ich kann mich n\u00e4mlich erinnern, dass beispielsweise die Krankenversicherung nach dem Willen von Rot-Gr\u00fcn einkommensabh\u00e4ngig gewesen w\u00e4re - das ist sie nicht. Sagen Sie mir: Wann genau gab es eine rot-gr\u00fcne Mehrheit? Ich m\u00f6chte mich gerne erinnern k\u00f6nnen.
\nDas ist ganz einfach, Frau Badran. Wenn Sie das Geld bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nicht per Steuern einziehen und wieder neu verteilen, dann k\u00f6nnen die Leute das Geld im Portemonnaie behalten und selbst ausgeben.
\nWenn Sie genau zugeh\u00f6rt haben, dann haben Sie vernommen, dass ich mit Herrn Lohr auch die Mitte-Partei erw\u00e4hnt habe. Die Energiewende mit ihren hohen Kosten haben Sie zusammen mit der Mitte-Partei gezimmert. Gleiches gilt f\u00fcr das Beispiel der Krankenkassen, auch hier haben Sie eine Mehrheit: Links, Gr\u00fcn, Mitte und teilweise leider auch die FDP, und von der GLP sprechen wir schon gar nicht.
\nDie SVP-Fraktion beantragt, die Teuerung bei der AHV auf der Basis des Mischindexes auszugleichen.
\nNachdem ich Frau Mattea Meyer von der SP und Herrn Lohr von der CVP zugeh\u00f6rt habe, muss ich sagen, dass sie wenig glaubw\u00fcrdig sind, wenn sie hier vorgeben, dass sie sich f\u00fcr die kleinen Leute einsetzen. Sie sind f\u00fcr die hohen Krankenkassenpr\u00e4mien verantwortlich. Das Obligatorium war die Erfindung ihrer Bundesr\u00e4tin, Frau Dreifuss; dessen Einf\u00fchrung war ihre Idee. Der Gesundheitsminister hat ein SP-Parteibuch. Hat er irgendetwas gegen die steigenden Kosten im Gesundheitswesen gemacht? Nein, er versagt seit Jahren auch in diesem Bereich.
\nSie kommen jetzt und wollen die Ausgleichszahlungen f\u00fcr die Pr\u00e4mien erh\u00f6hen. Die Energiewende, die Sie mit Steuererh\u00f6hungen auf fossilen Energietr\u00e4gern vorangetrieben haben, belastet eben das Portemonnaie der kleinen Leute. Es sind Ihre Steuererh\u00f6hungen, die die kleinen Leute belasten. Das sind Ihre Erfindungen. Sie sind einfach nicht glaubw\u00fcrdig.
\nAls der Euro schw\u00e4chelte, hat Ihre Partei, die SP, gefordert, einen Mindestkurs von Fr. 1.40 einzuf\u00fchren. Wissen Sie, was es f\u00fcr die Importe bedeuten w\u00fcrde, wenn wir heute einen Mindestkurs von Fr. 1.40 h\u00e4tten? Wir importieren ja auch. Wissen Sie, was ein Mindestkurs von Fr. 1.40 f\u00fcr die Kosten der kleinen Leute bedeuten w\u00fcrde? Sie sind einfach nicht glaubw\u00fcrdig. Sie sind die Verursacher dieser Kostenexplosion, die die kleinen Leute bezahlen m\u00fcssen, und Sie sind die Brandstifter, die sich gleichzeitig als Feuerwehr aufspielen. Sie sollten am Morgen eigentlich einmal in den Spiegel schauen und sich fragen, was Ihre Politik bewirkt. F\u00fcr die j\u00fcngere Generation h\u00e4ufen Sie einen Schuldenberg[NB]an,[NB]der[NB]irgendwann[NB]mit[NB]h\u00f6heren Steuern, Geb\u00fchren und Abgaben zur\u00fcckgezahlt werden muss. Da macht die SVP nicht mit.
\nAllein f\u00fcr die Finanzierung des Gegenvorschlags zur Gletscher-Initiative haben Sie 3 Milliarden Franken gesprochen, und wir haben Kriegsvertriebene aus der Ukraine, die uns 2 Milliarden Franken kosten. Bei den SBB wollen Sie die Defizite r\u00fcckwirkend als ausserordentlich einstufen. Wir haben einen Corona-Schuldenberg von rund 30 Milliarden Franken, den es abzutragen gilt. Bei der Pr\u00e4mien-Entlastungs-Initiative haben wir f\u00fcr den Gegenvorschlag bereits wieder 2,2 Milliarden Franken j\u00e4hrlich gesprochen. Also, gehen Sie \u00fcber die B\u00fccher, und studieren Sie einmal, wie man Kosten senken kann, anstatt einfach Geld zu verteilen, das nicht vorhanden ist.
\nDie SVP, ich habe es gesagt, ist f\u00fcr den Ausgleich der Teuerung 2023 gem\u00e4ss Mischindex. Der Bundesrat schreibt es ja: Wir hatten Zeiten, in denen der Mischindex f\u00fcr Rentnerinnen und Rentner eigentlich vorteilhaft war, insbesondere, als wir eine negative Teuerung hatten. Ich glaube, wir sollten die Spielregeln nicht jedes Jahr, je nach Grosswetterlage, \u00e4ndern, sondern eine gewisse Stabilit\u00e4t haben. [PAGE 1576]
\nIch bitte Sie, meine Motion 22.3818 anzunehmen, und danke daf\u00fcr.
\nEs handelt sich bei der vorliegenden Motion 22.3817 um ein sehr wichtiges Anliegen, das sehr vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in der Schweiz eine deutliche finanzielle Entlastung bringen w\u00fcrde. Es handelt sich auch um ein Anliegen, bei dem die b\u00fcrgerliche wie die linke Ratsseite zeigen k\u00f6nnen, dass sie es mit der Unterst\u00fctzung von finanzschwachen Menschen in diesem Land wirklich ernst meinen. Das w\u00e4re dringend n\u00f6tig angesichts der enormen Zunahme der Kosten f\u00fcr Strom, Heizen, Mobilit\u00e4t, wie geh\u00f6rt Krankenkassenpr\u00e4mien, Abgaben, Geb\u00fchren usw.
\nEs ist unbestritten: Die heutige Eigenmietwertbesteuerung benachteiligt speziell finanzschwache Rentnerhaushalte mit dauernd selbstgenutztem Wohneigentum, die ihre Hypothekarschulden abbezahlt haben. Davon gibt es viele. Es sind \u00e4ltere Mitmenschen, die gespart haben, weil das Tragen einer Schuldenlast im Alter sie bek\u00fcmmert h\u00e4tte. Es handelt sich hier um besonders eigenverantwortliche, seri\u00f6se Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger. Doch viele von ihnen k\u00f6nnen ihr sorgsam erspartes Eigenheim wegen der hohen Besteuerung aufgrund des Eigenmietwertes kaum noch halten. Das heutige System der Eigenmietwertbesteuerung setzt keinen Anreiz, die private Verschuldung abzubauen. Mit der Abschaffung des Eigenmietwertes f\u00fcr Rentner w\u00fcrde endlich ein Anreiz zur R\u00fcckzahlung der Hypotheken und zur nachhaltigen[NB]F\u00f6rderung[NB]von[NB]schuldenfreiem Wohneigentum geschaffen.
\n\u00dcberhaupt ist die Eigenmietwertbesteuerung ungerecht, ist der Eigenmietwert doch ein fiktives Einkommen, also eines, das es eigentlich gar nicht gibt. Das macht ganz speziell Rentnern schwer zu schaffen, die ihre Hypotheken abbezahlt haben und sich im Alter mit einem geringeren Einkommen als zur Zeit ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit bescheiden m\u00fcssen. Ich erinnere Sie auch an Artikel 108 der Verfassung zur Wohnbau- und Wohneigentumsf\u00f6rderung: Im Rentenalter soll kosteng\u00fcnstiges Wohneigentum angestrebt werden.
\nEs ist mir bewusst, dass momentan eine Vorlage zur generellen Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung im Parlament h\u00e4ngig ist. Bis dieses neue Gesetz, wenn \u00fcberhaupt, in Kraft tritt, kann es allerdings noch Jahre dauern. Deshalb m\u00f6chten wir, die SVP-Fraktion, den Bundesrat beauftragen, dem Parlament parallel eine Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwertes f\u00fcr Rentner vorzulegen, da diese aufgrund des Kaufkraftverlusts zeitkritisch ist.
\nIch ersuche Sie dringend, die Motion 22.3817 zu unterst\u00fctzen.
\nWir beantragen Ihnen hier tats\u00e4chlich das politische Gegenkonzept zum Konzept der Linken und der Mitte. Anstatt dass wir \u00fcber die Steuern den B\u00fcrgern das Geld aus dem Sack nehmen, in einem teuren Umverteilungsapparat neu ordnen und wieder zur\u00fcckschicken - mit erheblichen Versickerungsverlusten in der B\u00fcrokratie -, wollen wir es in den Taschen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger lassen, damit sie das Geld tats\u00e4chlich brauchen k\u00f6nnen. Das ist es, was die Kaufkraft st\u00e4rkt, nicht die staatliche Umverteilung. Deshalb beantragen wir Ihnen, die volle Abzugsf\u00e4higkeit der Krankenkassenpr\u00e4mien bei der direkten Bundessteuer vorzusehen.
\nAnstatt dass der Bund, wie in den Vorst\u00f6ssen der Mitte und der SP in einer reaktiven populistischen Aktion vorgeschlagen, seinen Beitrag an die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr das Jahr 2023 um 30 Prozent erh\u00f6ht und entsprechend die bereits heute hohe staatliche Umverteilung massiv ausbaut, gilt es jetzt gezielt jene Personen zu entlasten, welche die Krankenkassenpr\u00e4mien eben noch aus dem eigenen Portemonnaie zahlen. Das, Frau Meyer, ist unser Konzept: Wir lassen das Geld bei den Leuten und ziehen es ihnen nicht aus der Tasche.
\nHerr Heer hat bereits gesagt, dass wir in diesem Rat massivste zus\u00e4tzliche Ausgaben beschlossen haben, welche die kommenden Generationen refinanzieren m\u00fcssen. Die Steuerlast w\u00e4chst, und deshalb m\u00fcssen wir jetzt reagieren.
\nIch bitte Sie, meine Motion anzunehmen.
\nSeit mehreren Monaten beobachten die politischen Beh\u00f6rden die Situation in der Schweiz und im Ausland. Sie sammeln Daten und suchen nach Handlungsm\u00f6glichkeiten, um einer Energie- und einer Kaufkraftkrise zu begegnen. Doch jetzt haben wir genug beobachtet, jetzt ist es Zeit, zu handeln!
\nDie Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen diesbez\u00fcglich mehrere politische Achsen, insbesondere jene zugunsten einkommensschwacher Haushalte, f\u00fcr die die steigenden Energiepreise ein Problem darstellen. Die Gr\u00fcnen schlagen vor, eine tempor\u00e4re Energiezulage im Rahmen des bestehenden Pr\u00e4mienverbilligungssystems einzuf\u00fchren. Damit k\u00f6nnen Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen gezielt entlastet werden, denn diese sp\u00fcren die gestiegenen Energiekosten am st\u00e4rksten. Bei einem Haushalt mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von weniger als 4500 Franken ist der Anteil der Kosten f\u00fcr den Energieverbrauch etwa doppelt so hoch wie bei einem Haushalt mit einem Durchschnittseinkommen. In den n\u00e4chsten Monaten ist zudem mit Erh\u00f6hungen bis zu einer Verdoppelung der Energierechnungen zu rechnen.
\nWieso sollen diese Rechnungen \u00fcber die Pr\u00e4mienverbilligungen ausgeglichen werden? Weil wir mit der Pr\u00e4mienverbilligung ein funktionierendes System haben, einen Meccano, der bereits heute Haushalte mit tiefen Haushaltsbudgets zu identifizieren vermag. Eine Energiezulage kann so einfach und ohne grossen administrativen Aufwand umgesetzt werden. So kann eine Unterst\u00fctzung sehr rasch und unkompliziert realisiert werden und die am st\u00e4rksten von den steigenden Brenn- und Treibstoffpreisen betroffenen Haushalte erreichen.
\nDa die steigenden Krankenversicherungspr\u00e4mien ebenfalls einen grossen Posten im Haushaltsbudget darstellen, werden die Gr\u00fcnen die Anpassungen der Zulagen f\u00fcr Krankenversicherungspr\u00e4mien ebenso unterst\u00fctzen wie die Anpassung der AHV-Renten, auch wenn die Unterst\u00fctzung in letzterem Fall weniger zielgerichtet ist.
\nAuch f\u00fcr die Mittelschicht muss \u00fcber die beste L\u00f6sung nachgedacht werden. Die Gr\u00fcnen lehnen die Motion de Courten 22.3816 aber ab. Denn einerseits ist bereits eine Erh\u00f6hung der Abz\u00fcge f\u00fcr Versicherungspr\u00e4mien und f\u00fcr Zinsen von Sparkapitalien bei der direkten Bundessteuer auf dem Weg. Andererseits w\u00e4ren mit einer vollen Abzugsf\u00e4higkeit der Krankenkassenpr\u00e4mien Mindereinnahmen von mehreren hundert Millionen Franken verbunden. Der dadurch provozierte Leistungsabbau w\u00fcrde dann wiederum genau jene Mittelschicht treffen, die der Motion\u00e4r ja zu entlasten versucht.
\nErlauben Sie mir noch ein Wort zu den Motionen Page und Giezendanner: Auch wenn Sie die Forderung, die Mineral\u00f6lsteuer zu senken, immer und immer wieder bringen, wird sie dadurch nicht relevanter. Die Abschaffung der Mineral\u00f6lsteuer ist eine Giesskannensubvention, die Mitnahmeeffekte ausl\u00f6st, statt gezielt zu wirken. Und wieso soll jemand, der sich f\u00fcr 60[NB]000 Franken einen SUV leistet, auch noch staatlich subventioniertes Benzin erhalten? Wenn schon, k\u00f6nnte man \u00fcber eine sinnvolle Verwendung der Einnahmen aus der Mineral\u00f6lsteuer nachdenken. Warum nicht mit diesem Geld \u00d6V-Abos verg\u00fcnstigen f\u00fcr einkommensschwache Haushalte oder Berufst\u00e4tige in Gebieten mit schlechter Anbindung an den \u00d6V, wie dies andere L\u00e4nder in Europa ja bereits getan haben?
\nDie Benzinpreise stellen zwar keine so grosse Belastung dar wie die Gesundheitskosten oder der Anstieg der Heizkosten, aber - und das muss man zugeben - es herrscht in diesem Bereich eine f\u00fcr die Preiskontrolle sch\u00e4dliche Intransparenz. [PAGE 1578] Deshalb haben die Gr\u00fcnen hier Vorschl\u00e4ge gemacht, die im Dezember als Kommissionsantr\u00e4ge in dieses Plenum kommen werden. Sie zielen darauf ab, mehr Transparenz dar\u00fcber herzustellen, wie die Energiepreise zustande kommen, und den Wettbewerb bei den Treib- und Brennstoffen zu f\u00f6rdern, indem sie Preisvergleiche erm\u00f6glichen. Diese Massnahmen kosten fast nichts und werden einen gewissen Druck auf die Preise erzeugen. Sie werden sowohl den genannten Haushalten als auch den KMU zugutekommen.
\nDer Bundesrat ist der Meinung, dass die Inflation im internationalen Vergleich niedrig sei. Das ist richtig, andere L\u00e4nder haben eine f\u00fcnfmal h\u00f6here Inflation als die Schweiz, aber wie \u00fcblich sagt ein Durchschnitt in Bezug auf die Einzelf\u00e4lle nichts aus. Das hat sich w\u00e4hrend der Pandemie gezeigt, als der Staat die KMU massiv unterst\u00fctzen musste. Wir sehen es auch heute, wo sowohl KMU als auch einzelne Haushalte mit Energie- und Gesundheitskosten konfrontiert sind, die ihre M\u00f6glichkeiten teilweise \u00fcbersteigen. In dieser Situation muss die Politik handeln.
\nKollege de Courten, wir haben jetzt gerade die Botschaft des Bundesrates zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer bekommen, in welcher die Erh\u00f6hung der Krankenkassenpr\u00e4mienabz\u00fcge dokumentiert ist. Die darin enthaltenen Zahlen besagen, dass man pro Jahr im Umfang von Fr. 258.49 profitiert, wenn man ein Einkommen von \u00fcber 180[NB]000 Franken hat. Das entspricht dem Wert von einem Viertel eines Gucci-\"T\u00e4schlis\". Erh\u00e4lt man den Medianlohn, profitiert man von Fr.[NB]12.78. K\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, wie die Summe von 400 Millionen Franken irgendeinen Beitrag zur St\u00e4rkung der Kaufkraft der Leute leisten solle?
\nLes prix de l'\u00e9nergie et les prix des mati\u00e8res premi\u00e8res ont fortement augment\u00e9 sur le plan international depuis la pand\u00e9mie de Covid-19, et la guerre qui se d\u00e9roule actuellement en Ukraine provoque une hausse suppl\u00e9mentaire qui contribue dans une large mesure au rench\u00e9rissement g\u00e9n\u00e9ral. En Suisse, l'inflation reste assez mod\u00e9r\u00e9e en comparaison internationale, m\u00eame si elle est beaucoup plus \u00e9lev\u00e9e que d'habitude. Elle s'est inscrite \u00e0 3,4 pour cent en juillet sur une ann\u00e9e, comme c'\u00e9tait d\u00e9j\u00e0 le cas en juin, contre 8,9 pour cent dans la zone euro. [PAGE 1583] S'agissant des pr\u00e9visions pour l'ensemble de l'ann\u00e9e, on s'attend \u00e0 un rench\u00e9rissement total de l'ordre de 3 pour cent en Suisse pour l'ensemble de l'ann\u00e9e 2022 et - pour l'instant en tout cas - plut\u00f4t \u00e0 une diminution pour l'ann\u00e9e 2023. Selon les tendances actuelles, et avec toutes les r\u00e9serves d'usage dans une situation caract\u00e9ris\u00e9e par beaucoup d'ins\u00e9curit\u00e9 et aussi longtemps que les chiffres ne sont pas officiels, l'augmentation des salaires nominaux devrait quant \u00e0 elle \u00eatre d'environ 2 pour cent pour 2022.
\nQu'est-ce que cela signifie pour les motions sur lesquelles je vais m'exprimer, \u00e0 savoir la motion Heer, la motion du groupe du Centre ainsi que la motion du groupe socialiste?
\nTout d'abord, en ce qui concerne l'adaptation des rentes, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral adapte les rentes ordinaires AVS/AI conform\u00e9ment \u00e0 la l\u00e9gislation en vigueur, soit en fonction de l'indice mixte, qui se base sur l'\u00e9volution de l'indice des prix \u00e0 la consommation et des salaires nominaux, chaque composante \u00e9tant pond\u00e9r\u00e9e \u00e0 50 pour cent. Cette adaptation des rentes en fonction de l'indice mixte garantit aux b\u00e9n\u00e9ficiaires de rente une certaine protection contre l'inflation tout en leur permettant de profiter en partie de l'\u00e9volution g\u00e9n\u00e9rale des salaires des actifs.
\nTr\u00e8s concr\u00e8tement, concernant les motions maintenant, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose le rejet de la motion Heer 22.3818. Elle demande effectivement l'application de l'indice mixte; ce sera r\u00e9alis\u00e9. Il y a des conditions l\u00e9gales pour ce faire. La motion fait en outre le lien avec des blocages dans le budget f\u00e9d\u00e9ral qui n'ont strictement rien \u00e0 voir ni avec l'indice mixte ni avec l'adaptation des rentes ni avec le fonds qui finance l'adaptation des rentes, vu qu'il s'agit du fonds AVS. C'est la raison pour laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter cette motion.
\nCela me permet de vous rappeler ici que, pour l'adaptation de ces rentes, le principe appliqu\u00e9 c'est l'indice mixte. Le principe, c'est que lorsqu'une certaine augmentation des prix et des salaires est pr\u00e9sente, l'adaptation a lieu. On a en principe \u00e9galement un rythme bisannuel. Cela se fait tous les deux ans, sauf lorsque les \u00e9l\u00e9ments changent plus rapidement que pr\u00e9vu; notamment, par exemple \u00e0 partir du moment o\u00f9 l'inflation est de 4 pour cent par ann\u00e9e, l'adaptation se fait chaque ann\u00e9e. Est-ce qu'il faut changer ce taux? La Banque nationale suisse (BNS) consid\u00e8re qu'un taux de 2 pour cent d'inflation correspond \u00e0 une stabilit\u00e9 des prix. Il est donc logique de prendre 4 pour cent comme r\u00e9f\u00e9rence. Cela a \u00e9t\u00e9 le cas dans le pass\u00e9, ce sera \u00e9galement le cas \u00e0 l'avenir.
\nPour la motion du groupe du Centre 22.3792, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de la rejeter. Son premier point demande une adaptation extraordinaire des rentes au rench\u00e9rissement, donc, dans le fond, une suppression de l'application de l'indice mixte. L'adaptation est demand\u00e9e d\u00e8s le 1er janvier 2023; il est indiqu\u00e9 clairement dans la motion: \"si n\u00e9cessaire au moyen d'une modification urgente de la loi.\". Je peux d\u00e9j\u00e0 vous dire que, \u00e9videmment, ce serait n\u00e9cessaire. Si d'aventure le Parlement devait d\u00e9cider d'aller dans ce sens, alors il faut vous attendre \u00e0 un exercice d'urgence pour pouvoir r\u00e9aliser ce qui est demand\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en reste \u00e0 l'application de l'indice mixte et vous demande de rejeter ce point, de m\u00eame que le point 2.
\nCe dernier demande un concept pour adapter plus r\u00e9guli\u00e8rement les rentes ordinaires en cas de rench\u00e9rissement sup\u00e9rieur \u00e0 la moyenne, \u00e0 savoir 2 pour cent par an. Si la BNS estime que 2 pour cent par an c'est la stabilit\u00e9 des prix, et qu'on devait adapter les rentes \u00e0 chaque fois que ce taux est atteint, on le ferait tr\u00e8s tr\u00e8s r\u00e9guli\u00e8rement. Ce qu'il ne faut pas oublier, c'est que m\u00eame si l'adaptation des rentes n'a lieu que tous les deux ans en situation normale, c'est \u00e9videmment la totalit\u00e9 du rench\u00e9rissement et de l'\u00e9volution des salaires, dans le cadre de l'indice mixte, qui est pris en compte pour calculer l'augmentation des rentes.
\nIl y a enfin la motion du groupe socialiste 22.3793 qui concerne la r\u00e9duction individuelle des primes par une hausse imm\u00e9diate de la contribution f\u00e9d\u00e9rale. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous invite \u00e9galement \u00e0 rejeter cette motion.
\nIl est clair que la r\u00e9duction individuelle des primes est un outil extr\u00eamement important pour pouvoir corriger ou accompagner l'\u00e9volution du montant des primes d'assurance-maladie. Cela dit, il faut bien voir que la mise en oeuvre d'une telle motion exigerait de demander \u00e0 l'ensemble des cantons de revoir leur l\u00e9gislation, puisqu'il se trouve qu'actuellement ils ont la comp\u00e9tence de diminuer leur contribution lorsque celle de la Conf\u00e9d\u00e9ration augmente. Nous estimons que r\u00e9aliser le but de la motion prendrait beaucoup de temps. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral mise pour l'instant plut\u00f4t sur la recherche d'autres solutions. Nous sommes en train d'y travailler.
\nVoil\u00e0, avec cette argumentation, j'aimerais vous inviter, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 rejeter ces motions.
\nDen Ausgleich der kalten Progression haben wir seit 2011 im Bundesgesetz stehen. Wir haben die Berechnung jetzt vorgenommen. Ich bin nicht sicher, ob das schon im Bundesrat war, aber ich habe den Antrag an den Bundesrat unterschrieben. Es tritt in Kraft; die kalte Progression wird bereits dieses Jahr ausgeglichen.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zu den Abstimmungen.
\nDer Bundesrat besch\u00e4ftigt sich selbstverst\u00e4ndlich laufend damit. Nur wird ein Sparprogramm nicht reichen. Wir werden wohl noch einmal diskutieren m\u00fcssen, welche Beschl\u00fcsse, die Sie gefasst haben, allenfalls verschoben werden k\u00f6nnen. So viel Geld k\u00f6nnen Sie nicht einsparen. Ich erinnere an unser Budget: 65 Prozent sind gesetzlich gebunden, 25 Prozent sind durch die Rahmenkredite gebunden, und nur gerade 10 Prozent sind effektiv verf\u00fcgbar. Das sind im Bundeshaushalt etwa 8 Milliarden Franken. Davon 5 Milliarden einzusparen, das geht einfach nicht.
\nWir m\u00fcssen \u00fcber die Beschl\u00fcsse, die Sie gefasst haben, diskutieren. Wann sollen sie in Kraft gesetzt werden? Oder gibt es hier noch Pr\u00e4zisierungen oder ein gewisses Zur\u00fcckbuchstabieren? Um ein Beispiel zu nehmen, das aus der guten Zeit kommt: Die Erh\u00f6hung der Abz\u00fcge f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien kostet 400 Millionen Franken; das haben Sie in guten Zeiten gew\u00fcnscht. Ich weiss nicht, ob Sie das heute noch w\u00fcnschen w\u00fcrden. Das ist etwas, das noch zu Ihnen in den Rat kommt. Da k\u00f6nnen Sie noch einmal \u00fcber die B\u00fccher gehen; das als Beispiel.
\nAuf der Suche nach dem richtigen Mittel gegen die schwindende Kaufkraft liegen in dieser Debatte verschiedenste Vorst\u00f6sse vor. Die einen setzen bei der St\u00e4rkung der Einnahmenseite der Haushalte an, die anderen bei der Reduktion der Ausgabenseite. Beide Vorgehensweisen erscheinen mir schl\u00fcssig, und es geht darum, dass die Kaufkraft der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erh\u00f6ht werden kann. Die vorliegende Motion 22.3202 von meiner Person zielt darauf ab, dass man die Mineral\u00f6lsteuer partiell und tempor\u00e4r reduzieren w\u00fcrde.
\nEs gibt selbstverst\u00e4ndlich berechtigte Kritik, dass dies \u00f6kologisch sch\u00e4dlich sein k\u00f6nnte. Es gibt auch Kritik, es sei sozialpolitisch nicht richtig, weil auch die h\u00f6heren Einkommensschichten davon profitieren k\u00f6nnten. F\u00fcr viele Leute in diesem Land sind diese Argumente aber momentan egal. Denn sie haben, wenn ihr Zahltag am Ende ist, noch einige Tage vor sich. Das Geld im Portemonnaie reicht nicht. Und es ist auch sozialpolitisch nicht richtig, dass man diese Menschen - vor allem Menschen, die in den Randregionen dieses Landes leben - in ihrer Mobilit\u00e4t einschr\u00e4nkt.
\nDiese fadenscheinigen Argumente greifen auch deshalb nicht, weil die \u00e4rmeren Haushalte, der untere Mittelstand, einen gr\u00f6sseren Teil ihres Einkommens f\u00fcr die Treibstoffkosten ausgeben. Der Staat sollte auch nicht davon profitieren, wenn die Treibstoffpreise hoch sind. Wir alle sprechen momentan von \u00dcbergewinnen. Einige m\u00f6chten diese \u00dcbergewinne absch\u00f6pfen. Aber kann es denn sein, dass der Staat durch die h\u00f6heren Mehrwertsteuereinnahmen, die er momentan den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern abkn\u00f6pft, \u00dcbergewinne macht?
\nEs ist auch nicht richtig, dass wir auf franz\u00f6sischer Seite, auf \u00f6sterreichischer Seite und auf italienischer Seite einen Tanktourismus haben, mit dem ein Teil der Kaufkraft ins Ausland abfliesst.
\nNeben den privaten Konsumentinnen und Konsumenten w\u00fcrde dieser Vorstoss eben auch die KMU, wie es Mattea Meyer vorhin gesagt hat, entlasten. Auch die KMU w\u00fcrden n\u00e4mlich [PAGE 1577] weniger bezahlen, wenn die Mineral\u00f6lsteuer tiefer angesetzt w\u00fcrde.
\nDieser Vorstoss ist zielgerichtet, er ist schnell, und vor allem ist er auch sozialpolitisch fair. Er w\u00fcrde nicht \"Helikoptergeld\" in Form eines \"ch\u00e8que f\u00e9d\u00e9ral\" gleichkommen, den ab 5 Prozent Inflation alle bekommen w\u00fcrden.
\nIch bitte Sie: Wir brauchen in diesem Parlament ein entschlossenes Handeln, ob es auf der Einnahmen- oder auf der Ausgabenseite ist. Es ist wichtig, dass die gef\u00fchlte Inflation bei der Bev\u00f6lkerung gemindert wird. Wir m\u00fcssen aber auch hier ehrlich sein: Das Parlament kann keine Wunder vollbringen. Ausgel\u00f6st wurde diese Inflation durch das Ausgabenwachstum der Nationalbanken, und die Nationalbanken m\u00fcssen dieses auch wieder einschr\u00e4nken.
\nIch lade Sie ein: Unterst\u00fctzen Sie mich bei diesem Vorstoss.
\nJa, wir haben eine interdepartementale Arbeitsgruppe, die alle diese Antr\u00e4ge und ihre Auswirkungen pr\u00fcft. Sie ist laufend an der Arbeit. Aber der Bundesrat hat noch nicht \u00fcber die Ergebnisse beraten. Wir werden dort die gleichen Schwierigkeiten haben: Wenn wir etwas \u00e4ndern wollen, m\u00fcssen wir Gesetze im ordentlichen Prozess \u00e4ndern. Oder wir m\u00fcssen Ihnen Sparantr\u00e4ge unterbreiten, denn alles, was wir ausgeben, muss eingespart werden. Der [PAGE 1585] Aufschrei, wenn wir bei etwas sparen wollen, ist dann gleich gross wie jetzt, wo Sie mehr ausgeben wollen.
\nWenn ich diese Diskussion in einem Satz zusammenfassen m\u00fcsste, w\u00fcrde ich sagen: Grosse Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Mit \"grossen Ereignissen\" meine ich die n\u00e4chsten Wahlen. Es war ja sehr viel Parteipolitik dabei, f\u00fcr die ich selbstverst\u00e4ndlich durchaus Verst\u00e4ndnis habe. Aber die Rolle des Bundesrates ist eine andere. Er muss aus diesen verschiedenen Stossrichtungen versuchen, L\u00f6sungen zu finden, die dann auch ankommen. Das sind die unterschiedlichen Rollen, die wir haben.
\nWir haben aber durchaus ein gemeinsames T\u00e4tigkeitsfeld, denn wir bewegen uns im Rahmen unserer Verfassung und unserer Gesetze. Sie sind genau gleich verpflichtet wie wir, sich daran zu halten. Hier ist einfach festzustellen - an alle gerichtet, die jetzt \"Subito!\" gerufen haben -: Wir haben keine Rechtsgrundlage f\u00fcr all diese W\u00fcnsche, die Sie haben. Es w\u00fcrde also in jedem Fall eine Gesetzes\u00e4nderung mit Vernehmlassung, mit Beratung hier im Rat und mit einem m\u00f6glichen Referendum brauchen. Und selbst wenn man Ihre W\u00fcnsche umsetzen w\u00fcrde, w\u00fcrde die Gesetzes\u00e4nderung fr\u00fchestens 2025 oder 2026 in Kraft treten k\u00f6nnen. Das ist einfach einmal zu ber\u00fccksichtigen.
\nNotrecht - das w\u00e4re ja die Alternative - ist bei all diesen W\u00fcnschen nicht gegeben. Das Notrecht ist nicht f\u00fcr solche Situationen geschaffen worden.
\nAlso ist vorab einmal festzustellen: Sie und wir haben die gleichen Voraussetzungen. Wir haben uns an unsere demokratischen Gepflogenheiten zu halten, und da ist keine rasche L\u00f6sung notwendig.
\nSelbst wenn wir jetzt davon ausgehen, dass wir diese Gesetze auf 2025 \u00e4ndern, muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir im Moment in der Finanzplanung f\u00fcr 2025 Defizite in der Gr\u00f6ssenordnung von gegen 5 Milliarden Franken haben. Wenn noch mehr dazukommt, dann m\u00fcssen wir uns schon \u00fcberlegen, wie wir das bezahlen - das heisst, Sie[NB]m\u00fcssten mir sagen, wie das geht, denn ich weiss es nicht.
\nAlso haben wir unter diesen Voraussetzungen kaum Handlungsspielraum. Einerseits ist der gesetzgeberische Rahmen dazu nicht vorhanden, und andererseits fehlen uns die Finanzen f\u00fcr zus\u00e4tzliche Ausgaben.
\nHier m\u00f6chte ich doch noch einmal darauf hinweisen, dass gerade in den letzten beiden Sessionen Ausgaben beschlossen worden sind, die einfach in der Finanzplanung nicht unterzubringen sind. Anfang Jahr hatten wir noch das Gef\u00fchl, wir k\u00f6nnten auch im Rahmen der Finanzplanung die Schuldenbremse knapp einhalten. Mit den Ausgaben, die Sie jetzt beschlossen haben - zun\u00e4chst den Gegenvorschlag zur Pr\u00e4mien-Entlastungs-Initiative, aber dann auch die Ausgaben im Zusammenhang mit der Armee und der Gletscher-Initiative und einfach all das, was unterwegs ist -, sind wir im Moment so weit, dass wir f\u00fcr das Jahr 2024 mit etwa 3 Milliarden Franken ungedeckten Ausgaben rechnen. Im Jahr 2025 d\u00fcrften es dann gegen 5 Milliarden Franken sein, und im Jahr 2026 k\u00f6nnten wir im schlimmsten Fall auf bis zu 7 Milliarden Franken kommen. Das ist die grosse finanzielle Auflage, die wir haben.
\nJetzt k\u00f6nnen Sie sagen: Wir erh\u00f6hen die Steuern. Ich glaube nicht, dass das geht, und es ginge auch lange. Also m\u00fcssen wir versuchen, den Finanzhaushalt in Ordnung zu bringen. Das verpflichtet uns nat\u00fcrlich auch, Ausgaben, die wir allenfalls t\u00e4tigen, auf ihren Nutzen hin zu untersuchen.
\nAus Sicht des Bundesrates fehlt einerseits die Rechtsgrundlage und andererseits schlicht und einfach das Geld, um zus\u00e4tzliche Ausgaben zu t\u00e4tigen. Daher beantragen wir ja f\u00fcr alle Vorst\u00f6sse die Ablehnung. Das ist das, was uns im Moment von Ihnen unterscheidet. [PAGE 1584]
\nDamit stellt sich die Frage: Wo stehen wir denn eigentlich? Wir haben jetzt eine Teuerung von etwa 3,5 Prozent. Die Jahresteuerung wird auf 3 Prozent prognostiziert. Wenn wir zur\u00fcckblicken, so sehen wir, dass Ende des letzten Jahrhunderts 3 Prozent Teuerung eigentlich sozusagen der Normalfall waren. Wenn wir uns jetzt auch, etwas aufgeschreckt, mit dem Ausland vergleichen, dann stellen wir doch fest, dass die Teuerung im Euroraum drei- bis sechsmal h\u00f6her ist als in der Schweiz. Alle unsere Nachbarl\u00e4nder haben also eine wesentlich andere Voraussetzung als wir, wenn wir von Teuerung sprechen. Es kommt dazu, dass auch die Ausgaben f\u00fcr die Energie im Vergleich zu unseren europ\u00e4ischen Nachbarn, gemessen am Haushaltsbudget, tiefer sind. Wir k\u00f6nnen also nicht aus den Massnahmen unserer Nachbarl\u00e4nder ableiten, dass wir zwingend auch Massnahmen zu treffen h\u00e4tten.
\nDer Bundesrat ist der Meinung, dass bei einer Teuerung von 3 Prozent weder Notrecht noch Sondermassnahmen notwendig sind. Hier m\u00f6chte ich noch Herrn Lohr zitieren, dem zufolge ich gesagt h\u00e4tte, wir h\u00e4tten nicht f\u00fcr alle Geld. Ja, wir haben tats\u00e4chlich nicht f\u00fcr alle Geld! Wir k\u00f6nnen nicht einfach f\u00fcr alles Geld verteilen. Wir haben schlicht und einfach keines. Im Grunde ist es ganz simpel: Wenn man nichts hat, kann man auch nichts verteilen. Selbst wenn wir f\u00fcr alles Massnahmen tr\u00e4fen, w\u00fcrde es nicht reichen.
\nAber, das m\u00f6chte ich noch einmal unterstreichen, der Bundesrat betrachtet die Situation durchaus mit Sorge. Wir haben eine Inflation, wir haben L\u00fccken in den Lieferketten, wir haben Rezessions\u00e4ngste im Ausland. Die Situation wird sich wohl eher noch weiter verschlechtern als verbessern. Damit stellt sich noch einmal die Frage: Sollen wir jetzt, in dieser Situation, in der wir erste Auswirkungen erst teilweise erahnen k\u00f6nnen, schon alles Pulver verschiessen? Sollten wir stattdessen nicht eher \u00fcber die n\u00e4chsten Monate eine Analyse vornehmen, zumal sich noch sehr viel \u00e4ndern und vor allem weiter verschlechtern kann? Eingreifen m\u00fcssten wir ja dann, wenn sich die Situation versch\u00e4rfen w\u00fcrde. Aus Sicht des Bundesrates ist folglich bei einer Teuerung von derzeit rund 3 Prozent noch kein Handlungsbedarf gegeben.
\nHerr Pfister hat geklagt, wir w\u00fcrden Grossunternehmen unterst\u00fctzen, nicht aber den einfachen B\u00fcrger. Dem m\u00f6chte ich widersprechen. Mit allen Massnahmen, die wir in der Corona-Krise getroffen haben, haben wir prim\u00e4r Arbeitspl\u00e4tze und damit die Einkommen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gesichert. Das war der Kern der Covid-19-Hilfe und -Unterst\u00fctzung. Es war also nicht die Rettung von Grossunternehmen, sondern es war die Rettung und die Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen - das ist die grosse Aufgabe des Staates!
\nWenn wir jetzt bei den von Ihnen gestellten Forderungen beginnen - Verbilligung der Treibstoffe usw. -, dann sind wir in Gottes Namen dort, wo wir sozusagen die Giesskanne sprechen lassen. Ich bestreite nicht, dass es in den n\u00e4chsten Monaten Verh\u00e4ltnisse geben kann, die f\u00fcr gewisse Menschen zu existenziellen Problemen f\u00fchren. Nur ist hier daran zu erinnern, dass wir daf\u00fcr eine Gesetzgebung haben. Wir haben bei der AHV die Erg\u00e4nzungsleistungen, und wir haben die Sozialgesetzgebung. Dieses Mikromanagement funktioniert genau deshalb, weil wir \u00fcber die entsprechenden Gesetze verf\u00fcgen. Was im Moment passiert bzw. k\u00fcnftig passieren wird, kann \u00fcber die bestehenden Gesetze abgehandelt werden. Es ist also nicht notwendig, neue Rechtsgrundlagen zu schaffen und zu versuchen, Mittel zu verteilen.
\nAber, wie gesagt, das heisst nicht, dass wir die Situation nicht immer wieder ausserordentlich sorgf\u00e4ltig \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen. Denn bei der Energie wird vielleicht nicht nur der Preis eine Rolle spielen, sondern die Verf\u00fcgbarkeit \u00fcberhaupt. Das werden wir in den n\u00e4chsten Wochen entsprechend beobachten m\u00fcssen.
\nZusammengefasst: Wir lehnen alle diese Vorst\u00f6sse aus der \u00dcberzeugung ab, dass Handlungsbedarf auf Stufe des Bundes noch nicht gegeben ist und dass wir eine gen\u00fcgende Gesetzgebung haben, um das abzufedern, was kommt. Wir haben weder eine rechtliche Grundlage noch Mittel f\u00fcr die geforderten Massnahmen. Die ganz grosse Herausforderung wird sein, dass wir zusammen L\u00f6sungen finden, um die Ausgaben, die Sie beschlossen haben, auch zu finanzieren oder sonst zu verschieben.
\nR\u00fcckblickend auf die gute Zeit waren wir schon etwas[NB]grossz\u00fcgig. Die kommenden Monate d\u00fcrften uns etwas auf den Boden der Realit\u00e4t zur\u00fcckbringen. Der Boden der Realit\u00e4t ist schlicht und einfach, dass der Staat kein Geld hat, um es neu zu verteilen.
\nIch komme noch zum Anfang zur\u00fcck: Da grosse Ereignisse Schatten vorauswerfen, w\u00fcrde ich aufgrund der Diskussion schon meinen, dass wir in den n\u00e4chsten Jahren etwas mehr Dialog brauchen werden, um die Probleme zu l\u00f6sen. Denn die Probleme betreffen uns alle, und wir haben die Probleme auch miteinander zu l\u00f6sen. In der Tonlage, in der gesprochen wurde, wird das dann wohl nicht m\u00f6glich sein.
\nIch bitte Sie also, alle Vorst\u00f6sse abzulehnen. Die Rechtsgrundlage fehlt, das Geld fehlt, Handlungsbedarf ist nicht gegeben.
\nFrau Kollegin Ryser, k\u00f6nnen Sie mir den Unterschied zwischen einer Steuersenkung und einer Subvention sagen? Kennen Sie den?
\nBesten Dank f\u00fcr diese Frage, Herr Page. Ich wiederhole es gerne noch einmal: Eine Reduktion der Mineral\u00f6lsteuern, eine Aufhebung der Mineral\u00f6lsteuer ist eine Giesskannensubvention, die undifferenziert alle Haushalte betrifft, die ein Fahrzeug brauchen. Sie wissen so gut wie ich, dass die Haushalte, die ein tiefes Einkommen haben, proportional sehr viel weniger ein Auto verwenden als Haushalte mit einem h\u00f6heren Einkommen. Deshalb w\u00fcrde eine Reduktion der Mineral\u00f6lsteuern insbesondere Haushalten mit h\u00f6herem Einkommen zugutekommen.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Ryser, jetzt haben Sie mich herausgefordert. Was kostet die Umsetzung der von Ihnen verursachten Gletscher-Initiative oder des indirekten Gegenvorschlages?
\nVielen Dank, Herr Graber, f\u00fcr Ihre Frage. Ich glaube, wir stimmen \u00fcberein, dass beides, eine Subvention und eine Steuersenkung, zu Mindereinnahmen beim Haushalt f\u00fchrt und dass wir sehr sorgf\u00e4ltig mit diesen Instrumenten umgehen sollen. Schauen wir uns auf der anderen Seite an, wof\u00fcr wir das Geld ausgeben, insbesondere die 2 Milliarden Franken, die von Ihrer Seite f\u00fcr das Milit\u00e4r ausgegeben wurden; dieses Geld m\u00fcssen wir auch wieder hereinbekommen. Deshalb ist es sinnvoll, wenn wir mit Subventionen sorgf\u00e4ltig umgehen und sie gezielt dort einsetzen, wo sie wirklich wirken.
\nBesten Dank f\u00fcr diese Frage, Kollege Egger. Ich w\u00fcrde gerne eine Gegenfrage stellen: Wie teuer sind denn die Auswirkungen der Klimakrise, wenn wir jetzt nicht handeln? Wie teuer werden sie sein, wenn wir erst in zehn oder zwanzig Jahren beginnen, darauf zu reagieren, und die Folgekosten tragen m\u00fcssen?
\nDanke f\u00fcr diese Frage, Herr Strupler. Ich bin mit Ihnen einig, dass wir gezielte Massnahmen brauchen. Deshalb sollten wir genau da ansetzen, wo wir den besten Meccano, das beste System haben, um diese Haushalte zu identifizieren. Das geschieht eben nicht dadurch, dass man schaut, welche Haushalte ein Auto haben. Denn da ist die Spannweite erstens breit, und zweitens ist der Effekt das Gegenteil dessen, was Sie wollen. Da sehen wir, dass die Haushalte mit einem hohen Einkommen zwei-, drei- oder sogar viermal so viele Fahrkilometer mit dem Auto zur\u00fccklegen wie Haushalte mit einem tieferen Einkommen. Nein, wir brauchen das System, das eben gezielt wirkt. Und da haben wir beispielsweise mit dem System der Pr\u00e4mienverbilligung die M\u00f6glichkeiten, auf die Haushalte zuzugreifen, die ein geringes Haushaltseinkommen haben und die eine Entlastung am meisten ben\u00f6tigen.
\nVielen Dank, Kollegin Ryser. Sie haben vorhin gesagt, von der Senkung der Treibstoffsteuern w\u00fcrden gerade die \u00e4rmeren Leute weniger profitieren. Ist es nicht so, dass die Kosten gerade im Treibstoffbereich viel h\u00f6her geworden sind und dass das zur Teuerung beitr\u00e4gt? Ist es nicht eine Frage von Land oder Stadt statt von Arm oder Reich? Ist es nicht so, dass eben l\u00e4ndliche Bewohner, die eher auf das Auto angewiesen sind, von dieser Steuersenkung profitieren w\u00fcrden? Geht es nicht um die Frage, wer auf das Auto angewiesen ist, statt um die Frage, wer wie viel Auto f\u00e4hrt?
\nSi j'ai bien compris votre question, Monsieur Roduit, oui, je peux vous le confirmer, puisque, selon la loi, l'indice mixte tient compte pour 50 pour cent de l'\u00e9volution des salaires et pour 50 pour cent de l'\u00e9volution de l'inflation. C'est le principe m\u00eame de l'indice mixte et c'est ce qui, selon la l\u00e9gislation en vigueur, sera appliqu\u00e9 au 1er janvier 2023.
\nFrau Kollegin, Sie haben uns von der SVP vorgeworfen, wir w\u00fcrden das Geld mit der[NB]Giesskanne verteilen. Sie haben aber soeben erw\u00e4hnt, dass Sie die Motion 22.3792 der Mitte-Fraktion f\u00fcr den Teuerungsausgleich bei der AHV unterst\u00fctzen. Ist das nicht auch eine Politik mit der Giesskanne?
\nNoch einmal: Falls KMU tats\u00e4chlich unter den h\u00f6heren Energiepreisen leiden, weil sie zurzeit viel Energie verbrauchen, k\u00f6nnten wir sie, \u00e4hnlich, wie wir das bei Covid-19 gemacht haben, mit Krediten und Kurzarbeitszeitentsch\u00e4digung unterst\u00fctzen; dies, falls sie dann ebenfalls bereit sind, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten.
\nIch habe jetzt fast das ganze Parteiprogramm von Ihnen geh\u00f6rt. Sie haben kurz erw\u00e4hnt, Sie w\u00fcrden KMU entlasten. Dazu habe ich jetzt keine Rezepte geh\u00f6rt. Sagen Sie mir, wie Sie unter dem Aspekt der Kaufkraft die KMU entlasten werden.
\nBei der AHV ist es so, dass 98 Prozent der Bev\u00f6lkerung profitieren. Es sind s\u00e4mtliche Menschen betroffen, mit Ausnahme von 2 Prozent. Wenn 98 Prozent profitieren, ist die sogenannte Giesskanne angezeigt.
\nIch danke Ihnen, Frau Sauter, f\u00fcr Ihr Pl\u00e4doyer, dass man eben am Mischindex festhalten soll. Genau das m\u00f6chte ja Alfred Heer mit seiner Motion. Er fordert das Festhalten am Mischindex. Er hat das auch begr\u00fcndet. Weshalb lehnen Sie dann seine Motion ab?
\nIn der Pandemie haben Parlament und Bundesrat zu Recht die Wirtschaft, die Unternehmen und die Menschen gest\u00fctzt, damit sie m\u00f6glichst unbeschadet aus der Krise herauskommen. 35 Milliarden Franken wurden daf\u00fcr aufgeworfen. In der Stromkrise st\u00fctzen Bundesrat und Parlament Stromunternehmen in Schwierigkeiten - zu Recht, denn die Aufgabe dieser Unternehmen ist f\u00fcr die Schweiz wichtiger als allf\u00e4llige Fehler des Managements dieser Unternehmen. 4 Milliarden Franken an Steuergeldern werden f\u00fcr die Risikobew\u00e4ltigung verwendet, weil das Management die eigenen Risiken allein nicht bew\u00e4ltigen kann. Wir werden vermutlich auch in den kommenden Monaten Unternehmen helfen m\u00fcssen, die aufgrund der exorbitanten Strompreiserh\u00f6hungen in Not kommen k\u00f6nnten. Die Mitte-Fraktion fordert, dass den Unternehmen so geholfen wird wie damals in der Pandemie, beispielsweise mit H\u00e4rtefallunterst\u00fctzung. Der Bundesrat hat damals gezeigt, dass er kann, wenn er will. Er muss jetzt wieder wollen.
\nEs n\u00fctzt nichts, wenn die Parteien sich gegenseitig angebliche Fehlentscheide oder gar Volksentscheide vorhalten. Es n\u00fctzt nichts, wenn jetzt H\u00e4me verbreitet wird \u00fcber Unternehmen, die unverschuldet in eine Krise geraten sind, nur weil andere Unternehmen Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert haben. Es n\u00fctzt nichts, ihnen vorzuwerfen, dass sie sich f\u00fcr den liberalisierten Strommarkt entschieden haben oder von Stromproduzenten in die Liberalisierung \"hinausberaten\" wurden. Gerade wir als Politikerinnen und Politiker sollten vorsichtig sein, anderen die Irrt\u00fcmer vorzuwerfen, die man im Nachhinein leicht als solche erkennt. Wenn uns die Krisen, die uns in den letzten Jahren geplagt haben, eines lehren sollten, dann dies: dass wir politische Verantwortung zu \u00fcbernehmen haben, und zwar tatkr\u00e4ftig und nicht nur wortkr\u00e4ftig.
\nEs ist deshalb unverst\u00e4ndlich, dass der Bundesrat nicht erkennen will, dass er f\u00fcr den Mittelstand, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner und die KMU jetzt ein Hilfsprogramm beschliessen muss, das diesen Kreisen genauso hilft wie der Axpo heute, der UBS seinerzeit, den Unternehmen in der Pandemie damals und heute in der neuen Krise. Es kann nicht sein, dass der Bundesrat nur dann bereit ist zu helfen, wenn es Grosskonzerne betrifft, dem Volk aber die Hilfe verweigert.
\nDas SECO prognostiziert d\u00fcstere Aussichten f\u00fcr die Schweiz. Die Wachstumsprognose f\u00fcr das Jahr 2023 ist massiv korrigiert worden: auf nur noch 1,1 Prozent. H\u00f6here Inflationsraten als noch im Sommer, steigende Arbeitslosigkeit ab dem vierten Quartal dieses Jahres, m\u00f6gliche Produktionsausf\u00e4lle aufgrund der Stromkrise, ein hoher Preisdruck bei gleichzeitig r\u00fcckl\u00e4ufiger Wirtschaftsentwicklung, massive Erh\u00f6hungen der Krankenkassenpr\u00e4mien - das sind Anzeichen eines perfekten Sturms, der auf unser Land zukommen kann. Da ist Nichtstun keine Option.
\nNat\u00fcrlich findet der Bundesrat immer Argumente, warum jetzt gerade dieser oder jener Vorstoss, der die Pr\u00e4mienverbilligung betrifft oder die Anpassung der Renten an die Teuerung, nicht opportun ist. Aber wenn der Bundesrat nichts tun will, muss er sich nicht wundern, wenn es das Parlament tut. Wenn der Bundesrat innert Tagesfrist Milliarden Franken von Steuergeldern f\u00fcr wenige Unternehmen aufwenden kann, kann er nicht begr\u00fcnden, warum er nicht Millionen f\u00fcr die Menschen aufwenden kann, die jetzt in einer mindestens ebenso existenziellen Notlage sind.
\nMan kann es immer besser machen, man kann immer bessere Vorschl\u00e4ge einbringen. Eine Pr\u00e4mienverbilligung und eine Teuerungsanpassung bei den Renten sind immerhin Vorschl\u00e4ge, die auch vom SECO als m\u00f6gliche Optionen beurteilt wurden. Aber wenn der Bundesrat diese Massnahmen als nicht gen\u00fcgend beurteilt, dann ist es seine Pflicht, eigene Massnahmen vorzuschlagen.
\nSehr geehrte Herren Bundesr\u00e4te, es liegt an Ihnen. Sie k\u00f6nnen ablehnen, was die Parteien wollen. Aber Sie k\u00f6nnen es nicht ablehnen und dann nichts tun. Sagen Sie den Schweizerinnen und Schweizern, den Familien, den KMU, die unverschuldet die Folgen der Krise meistern m\u00fcssen, warum Sie ihnen nicht helfen, nachdem Sie schnell, unb\u00fcrokratisch und mit Milliarden von Franken Unternehmen geholfen haben, die teilweise selbst verschuldet in eine Schieflage gekommen sind. Heute Morgen konnte man in einer Schweizer Tageszeitung zwei Artikel auf fast derselben Seite lesen. Im einen stand, dass der untere Mittelstand in der Schweiz M\u00fche hat, \u00fcber die Runden zu kommen. Im anderen Artikel stand, dass die Schweiz das reichste Land ist, wenn man den Einkommensdurchschnitt nimmt. Wenn die Regierung des reichsten Landes nicht willens ist, den Armen zu helfen, ist das ein Armutszeugnis f\u00fcr die Regierung.
\nWer jetzt nichts tut, gef\u00e4hrdet den Mittelstand. Es gibt systemrelevante Unternehmen, denen man helfen muss. Aber die Menschen hier sind mehr als bloss systemrelevant. Sie sind wichtiger, denn sie sind die Gesellschaft, die einen Anspruch darauf hat, dass die Politik ihnen die Solidarit\u00e4t bietet, die ihr gutes Recht ist. Und es ist die Pflicht und die Verantwortung einer Landesregierung, dass sie das Land und die Menschen vor Schaden bewahrt.
\nTun Sie das, was Sie in der Pandemie gemacht haben, jetzt erneut. Tun Sie es f\u00fcr die Menschen, \u00fcbernehmen Sie diese Verantwortung. Daf\u00fcr wurden Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat gew\u00e4hlt. Nichtstun ist definitiv keine Option.
\nWie gesagt, die heutige Definition des Mischindexes im Gesetz ist richtig. Es ist genau festgehalten, wann wie reagiert werden muss. Der Bundesrat hat die Kompetenz, in ausserordentlicher Weise einzugreifen, sollte die Teuerung einmal \u00fcber 4 Prozent hinausgehen. Das ist im Moment nicht der Fall, und ich habe dargelegt, dass bereits in den letzten Jahren eine Erh\u00f6hung der AHV-Renten stattfand, die \u00fcber die Teuerung hinausging, und dass somit hier kein Handlungsbedarf besteht.
\nGetreu dem Motto \"Never waste a good crisis\" werden heute von links bis rechts Forderungen gestellt. Ein Jahr vor den Wahlen macht es sich gut, seiner Basis aufzuzeigen, dass man ihre Sorgen ernst nimmt, und ein \"Zeichen\" zu setzen. Zeichen setzen ist ja heute sehr in Mode, um echte L\u00f6sungen bem\u00fcht sich schon beinahe niemand mehr.
\nSo legitim das ist, so falsch ist es im konkreten Fall - das stellt man fest, wenn man die Fakten ansieht. Wenn man dem Lamento der bisherigen Redner zuh\u00f6rt, k\u00f6nnte man meinen, wir seien mit einer Inflation historischen Ausmasses konfrontiert, was nicht der Fall ist. Es ist so: Die Teuerung steigt auch in der Schweiz, allerdings im Vergleich zum europ\u00e4ischen Umfeld in bescheidenem Umfang. F\u00fcr das laufende Jahr gehen die \u00d6konomen von einer Teuerung von rund 3 Prozent aus. Getrieben ist die Teuerung von den aktuell rekordhohen Energiepreisen.
\nSolche Preissignale sind Zeichen eines funktionierenden Marktes, dessen gilt es sich bewusst zu sein. Es entsteht dadurch auch ein Anreiz f\u00fcr Effizienz und Innovation und ein Bewusstsein, dass mit Energie schonend umgegangen werden muss. In Klammern: Der Gasverbrauch ist in den letzten Monaten um 20 Prozent gesunken, wie man heute lesen konnte.
\nUm es vorwegzunehmen: Die FDP-Liberale Fraktion erteilt s\u00e4mtlichen Anliegen f\u00fcr Abfederungsmassnahmen irgendwelcher Art, wie sie hier pr\u00e4sentiert wurden, eine klare Absage. Zwar k\u00f6nnen Unterst\u00fctzungsmassnahmen den Kaufkraftverlust kurzfristig etwas abschw\u00e4chen und Private wie Unternehmen unterst\u00fctzen, aber schon mittelfristig w\u00fcrde die Inflation weiter angeheizt werden. Man st\u00fcnde wieder am gleichen Punkt und m\u00fcsste erneut Abfederungsmassnahmen beschliessen, was wiederum die Inflation anheizen w\u00fcrde - eine eigentliche Spirale. Das ist nicht sinnvoll.
\nNoch weniger sinnvoll aber sind Massnahmen mit der[NB]Giesskanne. Wie immer w\u00fcrden damit viele beg\u00fcnstigt, die es nicht n\u00f6tig h\u00e4tten, daf\u00fcr bezahlen m\u00fcssten aber alle. Richtig ist, wenn schon, eine zielgerichtete Unterst\u00fctzung f\u00fcr jene Menschen in diesem Land, die echt betroffen sind, also eine Unterst\u00fctzung \u00fcber die Anpassung der Berechnung der Erg\u00e4nzungsleistungen oder des Grundbedarfs in der Sozialhilfe.
\nLassen Sie mich nun insbesondere noch die Thematik der AHV-Renten ansprechen: Der Bundesrat passt die Renten in der Regel alle zwei Jahre an. Das ist gesetzlich so definiert. Die n\u00e4chste Anpassung erfolgt per 1. Januar 2023. Inhaltlich sieht das Gesetz eine Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung - das ist der Mischindex - vor. Konkret: Je nach den Entwicklungen des Lohnindexes und des Landesindexes der Konsumentenpreise werden diese nicht eins zu eins, sondern anteilig f\u00fcr die Bestimmung der Rentenanpassung verwendet. Mit dem Mischindex sollen n\u00e4mlich gleichzeitig zwei Ziele erreicht werden: Erstens sollen laufende Renten an die Preisentwicklung angepasst werden, zweitens sollen neue Renten mit der generellen Lohnentwicklung mithalten k\u00f6nnen. Greift man nun ausserordentlich in diesen Prozess ein, indem man die Renten nur an die Teuerung anpasst, widerspricht das der Systemlogik.
\nDer Mischindex hat zudem zur Folge, dass die Renten auch \u00fcber die Teuerung hinaus ansteigen k\u00f6nnen, wenn es zu einem realen Lohnwachstum kommt. Dies war in der Schweiz seit 2008 konstant der Fall. Konkret h\u00e4tte eine reine Anpassung an die Teuerung in den letzten zwanzig Jahren zu Renten gef\u00fchrt, die im Vergleich zu den heutigen um 6,3 Prozent tiefer w\u00e4ren. 6,3 Prozent heisst: Solange die Teuerung nicht \u00fcber 6,3 Prozent hinausgeht, ist selbst bei einem Nullwachstum des Lohnindexes die Preisentwicklung bereits ber\u00fccksichtigt.
\nZum Fazit: Die Renten werden per 1. Januar 2023 ohnehin angepasst; ein dringliches Eingreifen des Gesetzgebers ist [PAGE 1581] nicht n\u00f6tig. Der Mischindex hat sich bew\u00e4hrt, und wir tun gut daran, an ihm festzuhalten.
\nDie Teuerung ist f\u00fcr Schweizer Verh\u00e4ltnisse mit fast 3 Prozent hoch. Es ist zudem wahrscheinlich, dass die Lohnerh\u00f6hungen nicht sehr gross sein werden und dass es zu Erh\u00f6hungen der Krankenkassenpr\u00e4mien von bis zu 10 Prozent kommen wird. Hinzu kommt die Energieknappheit, die wir aufgrund der Klimakrise bereits kennen, die jetzt aber durch den Krieg in der Ukraine versch\u00e4rft wurde. Das zeigt uns die gef\u00e4hrliche Abh\u00e4ngigkeit auf, und wir sind konfrontiert mit Kaufkraftproblemen.
\nAus Sicht der Gr\u00fcnen ist die L\u00f6sung klar: Haushalte entlasten, die es n\u00f6tig haben; KMU unterst\u00fctzen, die es n\u00f6tig haben; diese Unterst\u00fctzung mit Kriegsgewinnen bezahlen und selbstverst\u00e4ndlich die erneuerbaren Energien ausbauen. Wir m\u00f6chten aber nicht Gelder im Giesskannenprinzip verteilen, wie es die SVP vorsieht. Damit sagen wir Nein zum Anliegen, grunds\u00e4tzlich Benzin- und Dieselpreise zu subventionieren, und Nein zu einer Aufhebung der Mineral\u00f6lsteuer. Profiteure w\u00e4ren einzig die Gas- und \u00d6lindustrie, Putin und seine Oligarchen. Es ist ein Affront gegen\u00fcber Menschen, die jeden Franken zweimal umdrehen m\u00fcssen. Denn die Leidtragenden sind Menschen mit tieferen und mittleren Einkommen, da war es vorher schon knapp, es ging \"h\u00e4b-chl\u00e4b\" auf, und jetzt mit den Preissteigerungen kann es zu Existenzproblemen kommen.
\nDamit noch einmal: Es braucht eine Entlastung von Haushalten in bescheidenen Verh\u00e4ltnissen, wie es die Motion Ryser 22.3782 fordert. Wir wollen aber auch die Erg\u00e4nzungsleistungen erh\u00f6hen, und wir unterst\u00fctzen die Motion 22.3792 der Mitte-Fraktion, \"Kaufkraft sch\u00fctzen! Sofortiger Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten\". Zudem fordern wir eine Erh\u00f6hung des Bundesbeitrags an die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung. Hingegen sagen wir klar Nein zur Motion Heer 22.3818, die einen peinlichen Titel hat - mehr Sozialismus, haha - und deren Inhalt Schaumschl\u00e4gerei ist. Es werden wichtige Anliegen gegeneinander ausgespielt: Bei den Renten soll die Teuerung ausgeglichen werden, und daf\u00fcr soll bei Bildung, Entwicklungshilfe oder Kultur gek\u00fcrzt werden - das geht nicht. Wir sagen auch klar Nein zur Motion de Courten 22.3816, die einen vollen Abzug der Krankenkassenpr\u00e4mien bei der direkten Bundessteuer fordert, denn davon w\u00fcrden die h\u00f6heren und nicht die tiefen Einkommen profitieren.
\nWir sagen ebenfalls Nein zur Motion Matter Thomas 22.3817, die eine Abschaffung des Eigenmietwerts f\u00fcr Rentner fordert. Warum nur gerade f\u00fcr Rentner? Warum gibt es dann keine Erleichterungen f\u00fcr Mieter und Mieterinnen? Bessergestellte nochmals besserstellen? Nicht mit uns! Wenn aber Firmen im freien Strommarkt angesichts der bedrohlichen Preissteigerungen Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen, bieten wir, wie bei Covid-19, mit Krediten und Kurzarbeitszeitentsch\u00e4digung Hand, damit keine Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen. Wir k\u00f6nnen uns sogar vorstellen, dass diese zur Grundversorgung zur\u00fcckkehren, wenn sie einen Beitrag zur Energiewende leisten.
\nDie Finanzierung ist f\u00fcr uns klar. Es kann nicht sein, dass man im Krieg noch \u00dcbergewinn machen kann, schon gar [PAGE 1579] nicht bei Rohstoffen und bei der Energie, bez\u00fcglich derer wir gerade Spardiskussionen f\u00fchren. Um diese Massnahmen zu finanzieren, braucht es also hier die Einf\u00fchrung einer Steuer. Zudem ist f\u00fcr uns klar, dass neben den kurzfristigen Massnahmen, die wir jetzt zu treffen haben, das Problem an der Wurzel angepackt werden muss. Die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energien muss dringend gestoppt werden, ist sie doch auch die haupts\u00e4chliche Ursache der Teuerung. Damit der Wandel f\u00fcr alle machbar wird, ist deshalb ein rascher Ausbau von erneuerbaren Energien inklusive einer Weiterbildungsoffensive und damit eines Instruments gegen den Fachkr\u00e4ftemangel und einer sozialen Abfederung n\u00f6tig.
\nKollegin Sauter, Sie und ich wissen, dass der gr\u00f6sste Kaufkraftkiller in der Schweiz die \u00fcbersetzten Mieten sind. Eine Studie zeigt, dass die Menschen 10,5 Milliarden Franken zu viel bezahlt haben, die Raiffeisen sagt sogar, es seien 14 Milliarden Franken pro Jahr zu viel. Sie haben in dieser Session die Gelegenheit, die 14 Milliarden Franken mit einer einfachen Massnahme zum Verschwinden zu bringen. Werden Sie das unterst\u00fctzen?
\nIch habe gesagt, dass wir keinerlei dringliche Massnahmen unterst\u00fctzen. Im \u00dcbrigen sind die Mieten das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Mieter- und Vermieterschaft und als solches dem Markt anzupassen.
\nCher coll\u00e8gue, vous voulez supprimer, m\u00eame temporairement, les taxes sur les huiles min\u00e9rales. Or, ce sont justement ces taxes qui permettent d'entretenir et de d\u00e9velopper le r\u00e9seau routier, et je sais que vous y \u00eates tr\u00e8s sensible. Est-ce qu'il n'y a pas l\u00e0 une contradiction?
\nFrau Kollegin Sauter, k\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass wir ein Schreiben des Schweizerischen Verbandes f\u00fcr Seniorenfragen erhalten haben, mit der Empfehlung, die besagte Rentenanpassung abzulehnen?
\nGenau, das ist so, Kollegin Schneeberger - ich danke Ihnen f\u00fcr die Frage. Wir haben ein Schreiben des Schweizerischen Verbandes f\u00fcr Seniorenfragen erhalten, mit der Bitte, am bew\u00e4hrten Mischindex festzuhalten und keine ausserordentliche Ver\u00e4nderung der AHV-Renten vorzunehmen.
\nMonsieur Roduit, vous ne m'avez pas \u00e9cout\u00e9. Je suis content de pouvoir le r\u00e9p\u00e9ter. Je viens de le dire clairement: il s'agit de la part du produit des taxes qui n'est pas affect\u00e9e \u00e0 l'entretien des routes nationales. Il reste 40 centimes de taxe qui ne sont pas affect\u00e9s \u00e0 l'entretien des routes; c'est la part du produit de ces 40 centimes que j'aimerais supprimer. Je vous remercie d'avoir pos\u00e9 la question; cela me permet de pr\u00e9ciser afin que tout le monde comprenne bien que ce n'est pas le produit des taxes affect\u00e9 \u00e0 l'entretien des routes nationales, mais les autres parts du produit des taxes qui sont concern\u00e9es.
\nMadame Ryser, vous avez parl\u00e9 des diminutions de taxes en disant que c'est un syst\u00e8me d'arrosoir. Mais c'est totalement faux, puisque cette mesure est vraiment cibl\u00e9e sur les personnes qui utilisent un v\u00e9hicule, sur celles qui vivent dans les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques et sur les gens qui ont des voitures pour travailler en montagne. Donc, comment osez-vous dire que c'est une prime arrosoir? L'assurance-maladie, c'est une prime arrosoir.
\nDiese ausserordentliche Session zur Kaufkraft zeigt, in welch ernster Lage sich unser Land befindet. Existenzen stehen auf dem Spiel. B\u00fcrgern droht die Verarmung, Unternehmen gar der Zusammenbruch. Die Bundesfinanzen sind durch Corona-Schulden belastet. Sie beschliessen munter Abgaben auf Strom, Milliardenunterst\u00fctzung f\u00fcr Spekulanten, utopische Energieprojekte, ja sogar noch den mit Milliarden vers\u00fcssten Ausstieg aus allen fossilen Energien. Mit verzweifelten Schnellsch\u00fcssen versuchen Sie, von Ihren schwerwiegenden politischen Fehlern der letzten zehn Jahre abzulenken.
\nIch verweise auf den linken Gesundheitsminister, der bei Corona noch wirtschaftliche Einschr\u00e4nkungen beschloss, obwohl das Virus bereits schwach war. Die Unterst\u00fctzungsgelder aus dem Bundeshaushalt fehlen noch in der n\u00e4chsten Generation. Der Bundesrat, der privat forsch in gesch\u00fctzte ausl\u00e4ndische Luftr\u00e4ume eindringt, hat es auch nach elf Jahren im Amt noch nicht geschafft, eine einzige Eind\u00e4mmung der Krankenkassenkosten zu erreichen. Die anstehende massive Pr\u00e4mienerh\u00f6hung wird f\u00fcr unseren Mittelstand inzwischen existenzbedrohend.
\nNoch viel schlimmer steht es um die Energie. Es geht um die Energiestrategie, die von der linken Bundesr\u00e4tin, Entschuldigung, von der Mitte-Bundesr\u00e4tin Leuthard initiiert wurde und von allen Parteien ausser der SVP unterst\u00fctzt und von der linken Bundesr\u00e4tin fortgef\u00fchrt wird. Zusammen mit Links-Gr\u00fcn und der Mitte hat sie alle Warnungen betreffend die Versorgung in den Wind geschlagen. Das Ziel, Energie zu verknappen und zu verteuern, war ja explizit gewollt. Unsere Probleme sind hausgemacht. Ideologische Fantasien und arrogantes Festhalten an Fehlentscheidungen sind offensichtlich wichtiger als das Wohlergehen unseres Volkes. Ihr verbohrtes Festhalten an der Energiestrategie als[NB]Importstrategie[NB]und[NB]am[NB]Technologieverbot der Kernkraft belegt das.
\nSie vergolden die Solarproduktion mit Milliarden, die Sie gar nicht haben, und planen und realisieren gleichzeitig grosse \u00d6l- und Gaskraftwerke, obwohl Sie ja eigentlich den Ausstieg aus den fossilen Energien auch noch wollen. So ruinieren Sie dieses Land und seine B\u00fcrger wirtschaftlich! Unsere B\u00fcrger haben ein Recht, Forderungen zu stellen, so auch den R\u00fccktritt der verantwortlichen Bundesr\u00e4te. Wenn die Linken daraus einen Gewaltaufruf machen, lenken sie nur von den eigenen Fehlern ab. [PAGE 1582]
\nEine davonziehende Teuerung und explodierende Energiepreise bedeuten f\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wie auch Unternehmen mehr, als ein bisschen zu frieren. Sie k\u00f6nnten ja Kerzen anz\u00fcnden oder zusammen duschen, wird ihnen g\u00f6nnerhaft aus Bern mitgeteilt. F\u00fcr viele geht es an die Existenz. Sie k\u00f6nnen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, ihre Ersparnisse werden entwertet, folglich bleibt nur noch der Gang zur Sozialhilfe.
\nMit einem Mal pr\u00e4sentieren sich die Verursacher dieser Krise als Freund und Helfer und fordern grossz\u00fcgige Unterst\u00fctzungsleistungen. Denn, liebe Linke: Fremdes Geld durch den Staat zu verteilen, das k\u00f6nnen Sie gut! Dass Sie das Geld gar nicht haben, k\u00fcmmert Sie nicht. Solange jemand noch Geld hat, werden Sie es sich immer holen. Der Raubzug auf das Portemonnaie der B\u00fcrger und Unternehmen ist seit je Ihr Programm. Zur Kasse gebeten werden aber wiederum die B\u00fcrger, der Mittelstand, das Gewerbe, die Industrie; sie werden geschr\u00f6pft bis in die Existenzvernichtung und mit den sogenannten Geschenken von links noch mehr in die Abh\u00e4ngigkeit des Staates getrieben.
\nDer Staat muss die Haushalte jetzt entlasten, indem er ihnen bestehende Abgaben und Steuern, insbesondere auf den Energien, erl\u00e4sst. Die arbeitende Bev\u00f6lkerung und der Mittelstand, aber auch die Unternehmen brauchen Luft zum Atmen. Immer neue Vorschriften und Bevormundungen aus Bern sind jetzt sicher nicht angebracht.
\nBeenden wir die Fehler der Corona-, Gesundheits- und Energiepolitik. Kommen wir auf den Boden der Tatsachen zur\u00fcck, statt immer wieder neue Fehlentscheide nachzuschieben. Wenn Sie nicht willens sind, \u00fcber Ihren Schatten zu springen und Ihren Kurs zu \u00e4ndern, dann halten Sie sich wenigstens zur\u00fcck. Auch das ist schon ein Entlastungspaket f\u00fcr unsere B\u00fcrger und Unternehmen.
\nL'inflation est de retour en Suisse, mais elle reste heureusement bien inf\u00e9rieure \u00e0 celle que connaissent les pays de la zone euro - ma coll\u00e8gue vient de l'\u00e9voquer. C'est le premier constat que nous faisons.
\nLe second constat est le suivant: les prestations sociales en Suisse s'\u00e9levaient en 2019 - donc avant la crise due \u00e0 la pand\u00e9mie - \u00e0 183 milliards de francs, soit 25,1 pour cent du PIB, c'est-\u00e0-dire un quart de notre PIB. Cela repr\u00e9sente une d\u00e9pense moyenne de 21 303 francs par personne. C'est bien davantage que dans la plupart des autres pays europ\u00e9ens. On ne peut donc gu\u00e8re dire que la Suisse n'est pas outill\u00e9e en termes de filet social.
\nPour le groupe lib\u00e9ral-radical, la lutte contre l'inflation - et donc pour le pouvoir d'achat - doit s'appuyer sur trois consid\u00e9rations.
\nPremi\u00e8rement, sur le plan macro\u00e9conomique, pour lutter contre le rench\u00e9rissement de certains biens du fait de la rar\u00e9faction de l'offre, il n'est pas forc\u00e9ment indiqu\u00e9 de stimuler la demande au travers d'aides, quelle que soit la forme de ces aides. Car une demande stimul\u00e9e ajout\u00e9e \u00e0 une offre r\u00e9duite ne fera pas baisser les prix, au contraire. Il vaut mieux, dans la mesure du possible, travailler sur l'offre, notamment sur les prix de l'offre. C'est dans cet esprit que nous sommes par exemple favorables \u00e0 la mise en place d'un calculateur en ligne des prix du carburant.
\nDeuxi\u00e8mement, veiller \u00e0 la stabilit\u00e9 des prix, c'est d'abord le r\u00f4le de la BNS qui peut agir, pour ce faire, sur les taux d'int\u00e9r\u00eat. Elle est susceptible de le faire demain, comme elle l'a fait \u00e0 la fin du mois de juin dernier d\u00e9j\u00e0.
\nTroisi\u00e8mement, l'adaptation des salaires au co\u00fbt de la vie rel\u00e8ve des n\u00e9gociations entre les partenaires sociaux, en tenant compte de la situation sp\u00e9cifique \u00e0 chaque branche, voire \u00e0 chaque entreprise.
\nDans une soci\u00e9t\u00e9 comme la n\u00f4tre, aucune situation ne doit \u00eatre n\u00e9glig\u00e9e. Nous ne nions pas que, si la tendance inflationniste devait se confirmer et se mettre \u00e0 toucher fortement des biens et des services indig\u00e8nes, des mesures pourraient \u00eatre n\u00e9cessaires pour certaines cat\u00e9gories de la population. Mais le groupe lib\u00e9ral-radical ne souhaite pas ajouter f\u00e9brilit\u00e9, panique et surench\u00e8re au contexte actuel. Des questions l\u00e9gitimes exigent mieux que des r\u00e9ponses id\u00e9ologiquement exp\u00e9ditives.
\nDepuis 20 ans, les classes moyennes et populaires voient leur pouvoir d'achat s'\u00e9roder, principalement du fait des augmentations de loyers et de primes d'assurance-maladie; ce sont des charges incompressibles.
\nEn 20 ans, les loyers ont augment\u00e9 en moyenne de 20 pour cent, et je ne parle pas des hausses massives qui ont lieu \u00e0 chaque changement de locataire. Pour les primes d'assurance-maladie, c'est encore pire: elles ont doubl\u00e9. Comme elles sont pay\u00e9es par t\u00eate, elles frappent plus durement les salari\u00e9s des classes moyennes et populaires que des personnes qui ont des revenus importants. Par contre, durant la m\u00eame p\u00e9riode, les salaires, eux, n'ont pas suivi. [PAGE 1580]
\nNous sommes aujourd'hui \u00e0 la veille d'une probable r\u00e9cession du fait d'une augmentation importante des taux de la R\u00e9serve f\u00e9d\u00e9rale am\u00e9ricaine et de la Banque centrale europ\u00e9enne, qui risque de faire chuter l'\u00e9conomie mondiale et donc d'avoir aussi un impact sur l'\u00e9conomie d'exportation de la Suisse. C'est la situation de base.
\nAujourd'hui, la population est en plus confront\u00e9e \u00e0 une inflation galopante; on parle de 3,4 pour cent, mais je pense que ce chiffre refl\u00e8te mal la r\u00e9alit\u00e9 \u00e0 laquelle les classes moyennes et populaires vont \u00eatre confront\u00e9es. Pourquoi? Parce qu'on parle surtout de charges incompressibles. Pour ces charges, il n'y a pas d'\u00e9chappatoire possible.
\nSi vous regardez quelques donn\u00e9es, il y a 27 pour cent d'augmentation pour l'\u00e9lectricit\u00e9, 10 pour cent d'augmentation annonc\u00e9s dans certains cantons pour les primes d'assurance-maladie, 30 pour cent de hausse du prix des carburants. Puis il y a \u00e9galement les loyers: beaucoup de baux ont \u00e9t\u00e9 index\u00e9s ces derni\u00e8res ann\u00e9es; les bailleurs vont pouvoir r\u00e9percuter 100 pour cent de l'indice des prix \u00e0 la consommation, soit 3,5 pour cent. C'est sans compter les frais accessoires: selon le Immo-Monitoring du Cr\u00e9dit suisse, ce sont 40 pour cent de plus que les locataires vont devoir supporter.
\nIl y a un autre aspect, le fait que ces hausses sont soudaines, brutales et massives. Il y a un risque r\u00e9el que des pans entiers de la population soient pr\u00e9caris\u00e9s. Des projections ont \u00e9t\u00e9 faites, notamment par l'Union syndicale suisse, qui montrent que, pour une famille au salaire m\u00e9dian avec deux enfants, il y aurait une perte de presque 5000 francs, c'est presque un mois de salaire. Pour les classes populaires, il y a donc, le risque de basculement dans la pauvret\u00e9.
\nCaritas a donn\u00e9 quelques chiffres. Il y a aujourd'hui environ 8 pour cent de la population qui se trouve en dessous du seuil de pauvret\u00e9 - comme vous le savez, le bar\u00e8me est tr\u00e8s bas. Si on regarde la population qui se trouve l\u00e9g\u00e8rement au-dessus, soit celles et ceux qui touchent 500 francs de plus que le revenu minimum, c'est 10 pour cent de la population. Donc le risque, avec l'inflation, avec l'augmentation des prix et des charges incompressibles, c'est qu'il y ait 700[NB]000 personnes de plus qui tombent en dessous du seuil de pauvret\u00e9; cela repr\u00e9sente plus que la population cumul\u00e9e des villes de Zurich et Gen\u00e8ve.
\nIl faut absolument apporter une r\u00e9ponse politique rapide, efficace et concr\u00e8te. Par cons\u00e9quent, le groupe socialiste s'est alli\u00e9 au groupe du Centre - une alliance de circonstance - pour agir en faveur des retrait\u00e9s et des familles des classes moyennes et populaires. Ces propositions sont une r\u00e9ponse tout \u00e0 fait adapt\u00e9e puisqu'elles ont pour objectif une adaptation des rentes \u00e0 l'indice des prix \u00e0 la consommation et une augmentation de 30 pour cent, Mme Meyer l'a dit, des subsides pour r\u00e9duire les primes d'assurance-maladie. Ce seraient principalement les classes moyennes et populaires qui b\u00e9n\u00e9ficieraient de ces aides.
\nCes mesures de soutien aux consommateurs ne r\u00e9gleraient \u00e9videmment pas le probl\u00e8me sur le fond. L\u00e0, il y aurait un travail \u00e0 faire, et ce travail est en lien avec les salaires. Des hausses de salaire sont absolument indispensables sur le moyen et le long terme. Dans d'autres pays, des hausses de salaire ont \u00e9t\u00e9 accord\u00e9es. Notamment dans le secteur de la m\u00e9tallurgie, en Allemagne, le syndicat IG Metall a livr\u00e9 une intense bagarre et a finalement pu obtenir une augmentation de 6,5 pour cent des salaires.
\nIl faut aussi soutenir la population \u00e0 long terme en renfor\u00e7ant le service public afin d'augmenter le pouvoir d'achat des m\u00e9nages. Le Parti socialiste y travaille ardemment, notamment par son initiative sur les cr\u00e8ches et pour l'accueil extrafamilial. La r\u00e9colte de signatures est encore en cours. Nous vous encourageons vivement \u00e0 la soutenir.
\nVous me permettrez de terminer par un commentaire sur les textes d\u00e9pos\u00e9s par le groupe UDC, qui parlent de socialisme et d'Etat ob\u00e8se. Franchement, il n'est pas digne de traiter ainsi les besoins et la d\u00e9tresse d'une partie de la population auxquels le groupe du Centre et le groupe socialiste souhaitent r\u00e9pondre avec leurs propositions. Les titres et le contenu des textes du groupe UDC sortent tout droit d'un d\u00e9lire maccarthyste. Cela va si loin qu'on a le sentiment qu'il fait mentir Moli\u00e8re qui, dans \"Tartuffe\", \u00e9crivait: \"On veut bien \u00eatre m\u00e9chant, mais on ne veut pas \u00eatre ridicule.\" J'insiste l\u00e0-dessus.
\nFace \u00e0 cette crise, la population m\u00e9rite au contraire du respect et de l'attention. C'est ce que nous proposons avec le groupe du Centre dans nos deux propositions.
\nCher coll\u00e8gue, j'aimerais vous poser une petite question. Vous allez mettre en place un calculateur pour le prix de l'essence. Pouvez-vous m'expliquer ce que vous voulez mettre en place? Le prix du litre d'essence est de 2,20 francs en Suisse et de 1,60 franc en France.
\nIl s'agit de mettre en place la possibilit\u00e9, pour les consommatrices et les consommateurs, de comparer les diff\u00e9rents prix entre les diff\u00e9rents prestataires d'essence ou de diesel. C'est un m\u00e9canisme qui existe dans d'autres pays, m\u00eame dans un pays relativement lib\u00e9ral comme l'Autriche. La Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, vous aurez l'occasion d'en d\u00e9battre prochainement, soutient cette proposition. Nous nous r\u00e9jouissons de constater que vous semblez \u00e9galement favorable \u00e0 cette possibilit\u00e9 pour la consommatrice ou le consommateur de comparer les prix. C'est la meilleure chose \u00e0 faire: travailler sur les prix de l'offre plut\u00f4t que de multiplier les aides.
\nDie Fraktionen der Bundesratsparteien SVP, Mitte und SP haben beschlossen, in Vorsorge bez\u00fcglich der Entwicklungen bei der Teuerung, in Erwartung der Erh\u00f6hung der Krankenkassenpr\u00e4mien und im Hinblick auf die zu erwartenden anhaltend hohen Energie- und Heizkosten ein Vorstosspaket zusammenzustellen[NB]und[NB]eine[NB]ausserordentliche[NB]Session zur Kaufkraft einzuberufen.
\nDie Gr\u00fcnliberalen setzen sich seit ihrer Gr\u00fcndung daf\u00fcr ein, dass wir in der Schweiz lernen, nachhaltig zu produzieren, zu wirtschaften und zu konsumieren. Das heisst, dass nicht eingepreiste Ressourcen und Risiken ber\u00fccksichtigt werden und entsprechende Anreize in den gesetzlichen Rahmenbedingungen gesetzt werden, dies zur Erh\u00f6hung der Resilienz in Krisenf\u00e4llen und zum Schutz der Handlungsf\u00e4higkeit.
\nDieser Rat hat es wiederholt nicht nur unterlassen, die Nachhaltigkeit in Rahmenbedingungen zu ber\u00fccksichtigen, sondern subventioniert weiterhin mit steuerlichen Anreizen, die nicht nachhaltig sind, weil sie nicht preisgerecht sind, den Mobilit\u00e4tskonsum, Energiekonsum, Fl\u00e4chenkonsum und Wasserkonsum. Leider ist es in der Schweiz bisher nicht gelungen, f\u00fcr das Bewusstsein der Gleichwertigkeit von \u00d6kologie, Wirtschaft und sozialen Grundlagen politische Mehrheiten zu finden.
\nEs ist im Grundsatz nicht problematisch, wenn die Kosten steigen. Es ist im Grundsatz auch nicht problematisch, wenn in einer globalen Inflationssituation der Konsum ged\u00e4mpft wird, im Gegenteil, es wirkt eben genau stabilisierend. Aber die Frage ist, wer den Preis daf\u00fcr bezahlt und wer davon im Alltagsleben unber\u00fchrt bleibt.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion hat sich bei der Beurteilung der einzelnen Vorst\u00f6sse von folgenden Prinzipien leiten lassen: Wir streben eine Gesellschaft an, in der Chancengleichheit herrscht, Selbstverantwortung gew\u00fcrdigt und den Schw\u00e4chsten verl\u00e4sslicher Schutz gew\u00e4hrleistet wird. Wir stehen daf\u00fcr ein, dass die schw\u00e4chsten Haushalte zur Wahrung sozialer Sicherheit entlastet werden, sobald der Bedarf etabliert ist und nicht vorsorglich. Folglich sollen Instrumente bedarfsgerecht und zielgerichtet wirken, und es soll nicht das[NB]Giesskannenprinzip angewendet werden. Es sollen auch keine neuen Systeme eingerichtet werden, sondern etablierte genutzt werden, wenn denn der Bedarf etabliert ist.
\nEs liegt auf der Hand, dass deshalb die meisten Vorst\u00f6sse der Fraktionen SVP, Mitte und SP diesen Kriterien nicht entsprechen. Es bleiben also noch die Motion der SP-Fraktion und die Motion Ryser, die explizit auf die Armutsvermeidung zielen.
\nEs stellen sich folgende zwei Fragen: 1. K\u00f6nnen wir heute verl\u00e4sslich sagen, dass eine so grosse Anzahl Haushalte in die Sozialhilfe zu rutschen droht, dass wir heute aktiv werden m\u00fcssen? 2. Trauen wir den bestehenden Sicherheitsnetzen und Massnahmen, die Bundesrat, Kantonen und Gemeinden zur Verf\u00fcgung stehen? K\u00f6nnen wir davon ausgehen, dass sie zielf\u00fchrend eingesetzt werden? Diese Massnahmen betreffen nicht nur den Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten, sondern auch die Anpassungen bei den Erg\u00e4nzungsleistungen und der Sozialhilfe und die bereits bestehenden Kan\u00e4le der Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mien.
\nF\u00fcr ausserordentliche und dringliche Massnahmen zur Armutsbek\u00e4mpfung seitens des Parlamentes muss nicht nur der Handlungsbedarf gegeben sein, sondern es muss auch erwiesen sein, dass die verf\u00fcgbaren Instrumente und Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung der kurzfristigen Belastung nicht geeignet sind.
\nDie Mehrheit der gr\u00fcnliberalen Fraktion ist zum Schluss gekommen, dass der dringende Handlungsbedarf zum heutigen Zeitpunkt nicht klar erwiesen ist. Zudem teilen wir nicht das Misstrauen von SVP, Mitte und SP in Bezug auf die Handlungsf\u00e4higkeit des Bundesrates, der Kantone und der Gemeinden in dieser Frage.
\nDie Mehrheit der gr\u00fcnliberalen Fraktion wird deshalb alle Vorst\u00f6sse ablehnen.
\nHerr Bundesrat und Finanzminister, Sie haben zu Beginn Ihres Votums vor der dramatischen Lage der Bundesfinanzen gewarnt: 2,5 Milliarden Franken f\u00fcr den Gegenvorschlag zur Pr\u00e4mien-Entlastungs-Initiative, \u00fcber 2 Milliarden Franken f\u00fcr den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, Milliarden f\u00fcr die Migrationsthematik. Was unternimmt der Bundesrat? Ist der Bundesrat nicht verpflichtet, dem Parlament ein Kostensenkungsprogramm mit seinen Antr\u00e4gen zur Einhaltung der Schuldenbremse zu unterbreiten?
\nHerr Bundesrat, Artikel 39 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer regelt ja den Ausgleich der kalten Progression. Hat der Bundesrat schon einmal dar\u00fcber nachgedacht, diesen Ausgleich vorzunehmen? Wenn nicht: Warum nicht, und wann w\u00e4re dann der richtige Zeitpunkt?
\nL'\u00e9volution du pouvoir d'achat interpelle le groupe vert'lib\u00e9ral. Nous suivons avec beaucoup d'attention son \u00e9volution. Pour le parti vert'lib\u00e9ral, il est en effet essentiel que des aides cibl\u00e9es et pouvant \u00eatre vers\u00e9es \u00e0 l'aide des instruments existants soient fournies lorsque cela est n\u00e9cessaire. Mais il nous semble pr\u00e9matur\u00e9 de vouloir, maintenant d\u00e9j\u00e0, accorder des aides extraordinaires.
\nLe groupe vert'lib\u00e9ral refusera par cons\u00e9quent la motion du groupe socialiste 22.3793 et la motion Ryser 22.3782. Nous ne soutiendrons pas plus les motions qui conduisent \u00e0 r\u00e9duire les recettes de l'Etat ou qui ne privil\u00e9gient que certaines cat\u00e9gories de la population en particulier. Le groupe vert'lib\u00e9ral rejettera ainsi \u00e9galement les motions Herr 22.3818 et du groupe du centre 22.3792 concernant l'AVS ou encore les motions de Courten 22.3816, Matter Thomas 22.3817, Giezendanner 22.3202 et Page 22.3115. Les deux derni\u00e8res motions contrevenant en outre, pour nous, \u00e0 la transition \u00e9nerg\u00e9tique, comme la pr\u00e9c\u00e9dente motion Ryser, d'ailleurs.
\nCeci dit, le groupe vert'lib\u00e9ral ne veut pas se soustraire \u00e0 ses responsabilit\u00e9s. Et il n'est pas question de laisser qui que ce soit sombrer dans la pauvret\u00e9, mais le porte-monnaie de la Conf\u00e9d\u00e9ration n'est pas infini. Il est de notre responsabilit\u00e9 de veiller \u00e0 maintenir des finances aussi saines que possibles. Ce n'est qu'ainsi que nous pourrons venir en aide aux plus d\u00e9munis si une inflation soutenue et durable s'installe, tout en continuant \u00e0 assumer les autres t\u00e2ches qui nous incombent, comme la recherche, la transition \u00e9nerg\u00e9tique, l'arm\u00e9e et j'en passe.
\nEn l'\u00e9tat actuel, le groupe vert'lib\u00e9ral va donc refuser l'ensemble des motions qui nous sont soumises aujourd'hui, mais reste vigilant et ouvert \u00e0 de nouvelles mesures, le cas \u00e9ch\u00e9ant, lorsque le groupe de travail mis en place par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fournira ses conclusions, conclusions que nous esp\u00e9rons, bien s\u00fbr, rapides.
\nMa question s'adresse \u00e0 M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Berset, mais vous pouvez aussi r\u00e9pondre, Monsieur Maurer, c'est comme vous voulez.
\nMonsieur Berset, est-ce que vous pouvez confirmer qu'en maintenant l'indice mixte pour l'adaptation des rentes AVS il n'y aura pas de compensation int\u00e9grale du rench\u00e9rissement en janvier 2023 pour les retrait\u00e9s?
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, dans la r\u00e9ponse \u00e0 ma motion 22.3115 traitant des baisses de taxes sur l'essence, vous parlez de la cr\u00e9ation d'un groupe de travail. Ce groupe de travail s'est-il r\u00e9uni et avez-vous un r\u00e9sum\u00e9 de ce qui est ressorti de ses travaux?
\n