Pr\u00e4sident (Schmid Carlo, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
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\n\u00dcberwiesen - Transmis
\nIch habe bereits im Rahmen der Detailberatung des vorangehenden Gesch\u00e4ftes darauf hingewiesen, dass der Beschluss, Ihnen eine Motion betreffend Erh\u00f6hung der Transparenz bei der Erhebung von Personendaten vorzuschlagen, nicht einstimmig gef\u00e4llt wurde. Obwohl der Bundesrat bereit ist, die Motion entgegenzunehmen, m\u00f6chte ich wegen dieser Opposition zur Motion einige Belange kurz streifen. Vorweg sei auf die Gr\u00fcnde eingegangen, welche wohl f\u00fcr die Entscheidung der Nichtzustimmenden massgebend waren.
\nDie F\u00fclle der \u00fcber uns alle vorhandenen und in Zukunft noch zu erfassenden Daten ist gewaltig. Wenn nun eine ausdr\u00fcckliche Verpflichtung stipuliert wird, dass Private und Bundesorgane die Betroffenen bei der Erhebung solcher Daten zu informieren haben, k\u00f6nnte dies einen erheblichen administrativen Mehraufwand zur Folge haben. Diesen Bef\u00fcrchtungen versuchte die Kommission dadurch zu begegnen, dass sie die Informationspflicht einerseits auf besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten und andererseits auf Pers\u00f6nlichkeitsprofile - beides sind im Datenschutzgesetz definierte Ausdr\u00fccke - beschr\u00e4nken will. Zudem beschloss sie, im Motionstext das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben sowie das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ausdr\u00fccklich zu erw\u00e4hnen.
\nDie Kommissionsmehrheit ist deshalb der Meinung, dass mit diesen Einschr\u00e4nkungen der \u00dcberweisung der Motion zugestimmt werden kann. Das Interesse an einer erh\u00f6hten Transparenz ist st\u00e4rker zu gewichten als ein - auch wieder nicht zu \u00fcbersch\u00e4tzender - administrativer Mehraufwand. Immerhin ist festzustellen, dass man dann, wenn man um die Informationspflicht Bescheid weiss, bereits bei und anl\u00e4sslich der Datenerfassung darauf aufmerksam machen kann, dass und zu welchem Zweck Daten erhoben werden. Nur das Wissen darum erlaubt einer Person, Gebrauch von denjenigen Rechten zu machen, welche ihr die Datenschutzgesetzgebung einr\u00e4umt. Allein das Wissen, dass Daten bearbeitet werden k\u00f6nnten, erlaubt in den hierf\u00fcr vorgesehenen F\u00e4llen \u00fcberhaupt eine Entscheidung dar\u00fcber, ob man seine Zustimmung zur Datenerhebung und Datenweiterleitung erteilen soll oder nicht.
\nZusammenfassend kann somit gesagt werden, dass die Einf\u00fchrung einer Informationspflicht die Transparenz bei der Datenbearbeitung erh\u00f6ht und die Position der Betroffenen in dem Sinne st\u00e4rkt, dass sie ihre Rechte besser geltend machen k\u00f6nnen. \u00dcberdies entspricht die Einf\u00fchrung einer Informationspflicht internationalen Tendenzen der Datenschutzgesetzgebung.
\nAus den genannten Gr\u00fcnden erachtet es die Kommission als vertretbar und richtig, die Motion zu \u00fcberweisen.
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