Pr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, erste Vizepr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Delegation erhalten. [PAGE 831] Die Delegation und die Aussenpolitische Kommission beantragen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nVom Bericht wird Kenntnis genommen [GZ]
\nIl est pris acte du rapport
\nGerne berichte ich Ihnen von der T\u00e4tigkeit der EFTA/EU-Delegation. Das Mandat unserer Delegation ist zweigeteilt. Einerseits vertritt die Delegation des Schweizer Parlamentes unser Land im Parlamentarierkomitee der L\u00e4nder der EFTA. Andererseits ist unsere Delegation zust\u00e4ndig f\u00fcr die Beziehungen zum Europ\u00e4ischen Parlament. Ich spreche zu diesem Pfeiler als Erstes.
\nNaheliegenderweise sind die Beziehungen zu unseren europ\u00e4ischen Partnern, zum Europ\u00e4ischen Parlament, f\u00fcr uns zentral. Sie haben gesehen und beobachtet, wie das Europ\u00e4ische Parlament laufend mehr Kompetenzen bekommen hat und somit auch zu einem Faktor im Br\u00fcsseler Machtgef\u00fcge geworden ist. Sie haben auch zur Kenntnis genommen, dass viele Beschl\u00fcsse des EU-Parlamentes direkte Auswirkungen auf die Schweiz, die Bilateralen Vertr\u00e4ge der Schweiz, letztlich auf unsere Regulierung, haben. Vor diesem Hintergrund tun wir gut daran, die Beziehungen zum Europ\u00e4ischen Parlament zu pflegen. Dieser Dialog ist institutionalisiert. Das Pendant zu unserer Delegation ist seitens des Europ\u00e4ischen Parlamentes die Delegation, die f\u00fcr Island, Norwegen und den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum zust\u00e4ndig ist. Wir halten mindestens einmal pro Jahr, abwechselnd in der Schweiz und in Strassburg, ein interparlamentarisches Treffen ab, Anfang Oktober dieses Jahres in der Schweiz.
\nIm Berichtsjahr 2021 war der physische Austausch immer noch eingeschr\u00e4nkt, die meisten Sitzungen fanden virtuell statt. Immerhin gelang es am 7. und 8. September, einen zweiten Besuch in Br\u00fcssel durchzuf\u00fchren. Unter anderem kam es zu einem Treffen mit Maros Sefcovic, der bekanntlich f\u00fcr das Schweizer Dossier in der EU-Kommission zust\u00e4ndig ist. Das Treffen war vom Scheitern des institutionellen Abkommens (Insta) und der Frage \"Wie weiter?\" gepr\u00e4gt. Der Abschluss eines Insta ist auch f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament Voraussetzung f\u00fcr weitere Marktzugangsabkommen bzw. die Regelung der institutionellen Aspekte. Wir haben das Insta ja in diesem Sinne nicht mehr auf dem Tisch, aber die Regelung der institutionellen Aspekte ist nach wie vor aktuell.
\nMomentan erarbeitet das Europ\u00e4ische Parlament einen Bericht zu den Beziehungen mit der Schweiz. Dazu haben diverse formelle und informelle Treffen stattgefunden, der zust\u00e4ndige Berichterstatter Lukas Mandl war ja auch verschiedentlich in der Schweiz.
\nEs gibt einen zweiten Pfeiler in den Beziehungen zur EU: Seit 2014 vertritt die EU/EFTA-Delegation die Bundesversammlung an den Treffen der Konferenz der Aussch\u00fcsse f\u00fcr Unionsangelegenheiten der nationalen Parlamente der EU (Cosac). Das ist die Konferenz, in der alle aussenpolitischen Kommissionen der EU-Mitgliedstaaten vertreten sind. Die Schweiz hat hier einen Sondergaststatus. Aus aktuellem Anlass berichte ich von der letzten Konferenz in Paris von Anfang M\u00e4rz 2022. Die Delegation hat dort die Haltung des Parlamentes zum Ukraine-Krieg anhand der von National- und[NB]St\u00e4nderat beschlossenen Erkl\u00e4rungen dargelegt, einschliesslich insbesondere auch das Prinzip der Neutralit\u00e4t und ihrer innen- und aussenpolitischen Bedeutung. Ich verweise auf den entsprechenden schriftlichen Bericht.
\nNun zum Schluss noch zwei, drei Ausf\u00fchrungen zum zweiten Teil unseres Mandats, n\u00e4mlich zu unserer Mitgliedschaft im Parlamentarierkomitee der EFTA: Hier geht es einerseits um einen horizontalen Austausch mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den EFTA-Staaten. Im Berichtsjahr war nach wie vor die Pandemiebek\u00e4mpfung das zentrale Thema. Andererseits tauscht sich das Parlamentarierkomitee auch mit den zust\u00e4ndigen Ministern der EFTA-Staaten aus, wenn es um Fragen von Freihandelsabkommen geht, die im Rahmen der EFTA vorangetrieben werden. Hier zeigt sich, dass die demokratische und parlamentarische Abst\u00fctzung der Freihandelspolitik in allen EFTA-Staaten, nicht nur in der Schweiz, deutlich an Bedeutung gewonnen hat. Ich verweise auf die Abstimmung zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Man sieht anhand dieses Abkommens und dieser Abstimmung, dass der Kontext Handel, Klimaschutz und Nachhaltigkeit f\u00fcr die innenpolitische Akzeptanz in den EFTA-Staaten sehr massgeblich geworden ist.
\nAktuell wird die Wiederaufnahme der Freihandelsverhandlungen mit Thailand vorangetrieben. Die Verhandlungen laufen. Dieses Thema wird uns also in B\u00e4lde besch\u00e4ftigen. Vor diesem Hintergrund wird das Thema EFTA und Freihandelspolitik wieder an Bedeutung gewinnen und unsere Agenda in diesem Haus auch bestimmen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Kenntnisnahme.
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