La vostra Commissione delle istituzioni politiche ha discusso la legge federale concernente l'impiego di mezzi elettronici per l'adempimento dei compiti delle autorit\u00e0 nella sua seduta del 1\u00b0 settembre ultimo scorso.
\nLa commissione sostiene nel complesso il disegno di legge elaborato dal Consiglio federale e gi\u00e0 esaminato dal Consiglio degli Stati nella scorsa sessione estiva. Abbiamo tuttavia apportato diverse modifiche, con l'intento di velocizzare il processo di digitalizzazione. Si propone in particolare di estendere il campo di applicazione anche alle unit\u00e0 decentralizzate dell'amministrazione federale come pure, per alcune disposizioni, alle amministrazioni cantonali nei casi in cui esse siano incaricate di eseguire il diritto federale. Avremo modo di approfondire questi aspetti nella deliberazione di dettaglio.
\nPer capire il perch\u00e9 di questa legge, vale la pena soffermarsi un attimo sul contesto. Nella trasformazione digitale, la Svizzera nel confronto internazionale di certo non brilla. Si \u00e8 proceduto fino ad oggi molto a rilento. Sia nella gestione dei dati che nell'automatizzazione dei processi amministrativi c'\u00e8 quindi un ampio margine di miglioramento. \u00c8 in questo contesto che si inserisce il disegno di legge che oggi discutiamo: bisogna recuperare il tempo perso, per poter quindi approfittare dei vantaggi della digitalizzazione.
\nCon questa legge si creano le basi legali per una trasformazione digitale nell'amministrazione federale, come pure nella collaborazione tra le autorit\u00e0 di diversi enti pubblici e con terzi nell'ambito dell'e-government.
\nViene regolata l'interazione tra le autorit\u00e0 a tutti i livelli federali nonch\u00e9 con le imprese e la popolazione. Vengono definite le condizioni quadro per la diffusione del governo elettronico e per la collaborazione con gli enti pubblici e le organizzazioni.
\nSi creano le basi legali per la trasmissione di software open source, per la pubblicazione dell'open government data e per la messa a disposizione di mezzi e tecnologie dell'informazione e della comunicazione delle autorit\u00e0 federali. Per promuovere la digitalizzazione, si crea anche una base per l'esecuzione di progetti pilota, come peraltro gi\u00e0 richiesto a pi\u00f9 riprese, tramite atti parlamentari, in questa Camera. \u00c8 infine previsto un finanziamento iniziale, di validit\u00e0 limitata al periodo 2024-2027, per la promozione di infrastrutture e servizi digitali di base.
\nLa legge \u00e8 necessaria, perch\u00e9 contrariamente al settore privato, in cui \u00e8 concesso quanto non \u00e8 vietato dalla legge, per il pubblico vale il principio che per agire serve una base legale.
\nNella discussione commissionale abbiamo anche debitamente tenuto conto del corapporto della Commissione delle finanze, che sostiene il disegno di legge in quanto ne riconosce la grande utilit\u00e0 per la societ\u00e0, anche nell'ottica di un utilizzo pi\u00f9 accorto delle risorse finanziarie pubbliche. Le riflessioni della Commissione delle finanze sono state in parte adottate dalla Commissione delle istituzioni politiche o confluite in proposte di minoranza, come vedremo nella deliberazione di dettaglio.
\nL'entrata in materia in commissione non \u00e8 stata contestata. A nome della commissione unanime vi invito dunque a sostenere l'entrata in materia.
\nNein, ich empfinde das Gegenteil. Die Kantone setzen den Bund massiv unter Druck, weil sie wollen, dass der Bund Vorgaben macht und hier vorangeht. Die Kantone sind in der Digitalisierung heute zu einem grossen Teil weiter, als wir es auf Bundesstufe sind. Der Druck kommt von den Kantonen und auch von den St\u00e4dten, dass der Bund hier eine F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen soll. Aus diesem Grund entsteht auch das Gesetz. Die Finanzdirektorenkonferenz, mit welcher wir hier verhandeln, wie auch die Konferenz der Kantonsregierungen stehen hinter diesem Gesetz und fordern, dass der Bund schneller vorw\u00e4rtsmacht.
\nDie Diskussion im Rat zeigt etwa, wo wir in der Diskussion zur Digitalisierung stehen. Auf der einen Seite h\u00f6rt man: L\u00f6st endlich die Handbremse und macht vorw\u00e4rts. Auf der anderen Seite sp\u00fcrt man abgrundtiefes Misstrauen, wenn wir hier \u00fcber Digitalisierung sprechen. Ich glaube, die Vorlage passt genau in diese Mittelposition, die Sie etwas skizziert haben.
\nEs ist tats\u00e4chlich so: Es ist ein Gesetz, das - lesen Sie den Titel - nur den elektronischen Verkehr zwischen dem Bund und den Kantonen regeln soll. Wir haben bereits Regelungen f\u00fcr den Papierverkehr zwischen den Beh\u00f6rden, und hier regeln wir den digitalen Bereich, nicht mehr und nicht weniger. Daf\u00fcr haben wir selbstverst\u00e4ndlich eine Verfassungsgrundlage, daher unterbreiten wir Ihnen die Vorlage auch. Notwendig ist dieses Gesetz darum, weil im Moment beim Bund und den Kantonen unterschiedliche Entwicklungen von digitalen L\u00f6sungen geschehen. Wir m\u00f6chten dem Einhalt gebieten und eine gewisse Einheitlichkeit mit den Kantonen anstreben, damit hier nicht unn\u00f6tig Geld ausgegeben wird.
\nWir gehen aber nicht dar\u00fcber hinaus, weil wir bei der Bev\u00f6lkerung immer noch, wie das auch jetzt dargelegt wurde, ein gewisses Grundmisstrauen gegen\u00fcber digitalen L\u00f6sungen sp\u00fcren. Ich erinnere Sie an die Ablehnung der Vorlage zur elektronischen Identit\u00e4t. Die Vorlage ist gescheitert. Das zeigt etwa, wo wir stehen. Wir versuchen ja, diesem Misstrauen zu begegnen. Wir bauen mit einem eigens daf\u00fcr geschaffenen Bundesamt die Cybersecurity aus.
\nWo stehen wir bei dieser Vorlage mit den Kantonen? Wir haben mit den Kantonen eine gemeinsame Regelung f\u00fcr dieses Gesetz gefunden. Wir sind mit den Kantonen, den St\u00e4dten und Gemeinden in der Zwischenzeit aber wesentlich weitergekommen. Wir haben die Plattform Digitale Verwaltung Schweiz geschaffen, \u00fcber die wir uns austauschen. Was wir in den letzten Jahren erreicht haben, ist in unserem f\u00f6deralistischen System durchaus beachtenswert. Wir sind sowohl mit den St\u00e4dten und Gemeinden als auch mit den Kantonen ein Commitment f\u00fcr digitale L\u00f6sungen eingegangen.
\nDaf\u00fcr brauchen wir eine Verfassungsgrundlage. Daran arbeiten wir, und wir werden diese Arbeiten intern noch dieses Jahr abschliessen. Dann k\u00f6nnen wir den Kreis der Betroffenen erweitern. Aber daf\u00fcr brauchen wir das entsprechende Vertrauen. Indem wir eine digitale L\u00f6sung f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen Bund und Kantonen schaffen, brechen wir hier nur einen Teil heraus, der nicht warten kann. Das ist dieses Gesetz. Weitere Schritte, die gefordert wurden, werden dann n\u00e4chstes und \u00fcbern\u00e4chstes Jahr erfolgen. Wir sind also eigentlich weiter, als es dieses Gesetz vermuten l\u00e4sst. Wenn man n\u00e4mlich in unserem Land ein Commitment mit kleinen Gemeinden, mit den kleinen Kantonen, mit den grossen St\u00e4dten und mit allen Kantonen erzielt, dann hat man doch einiges erreicht. Dieses Verst\u00e4ndnis ist heute durchaus vorhanden.
\nIn diesem Zusammenhang war Ihre Kommission sehr schwungvoll unterwegs. Bei Artikel 2 werden wir wohl eine grunds\u00e4tzliche Diskussion f\u00fchren m\u00fcssen. Dort m\u00f6chte Ihre Kommission viel weiter gehen als der Bundesrat. Ich warne Sie jedoch vor dieser Ausweitung. Die digitale Identit\u00e4t ist genau daran gescheitert, dass wir die Kantone nicht eingebunden haben. Hier m\u00f6chte Ihre Kommission nun wieder etwas machen, mit dem die Kantone nicht einverstanden sind: Sie m\u00f6chte den Geltungsbereich des Gesetzes auf zus\u00e4tzliche Akteure erweitern, obwohl die Kantone eigentlich ausdr\u00fccklich dagegen sind. Dieser Schritt, den Ihre [PAGE 1596] Kommission mit der Erweiterung des Geltungsbereichs in Artikel 2 anstrebt, kommt dann mit der Bundesverfassung und dem weitergehenden Gesetz. Hier l\u00f6st Ihre Kommission jedoch kein Problem. Ich verstehe absolut den Schwung, ich bin ja selbst auch sehr ungeduldig in diesen Fragen. Aber wir k\u00f6nnen einfach nicht schneller marschieren, als die Musik spielt, und die Musik spielt mit den Kantonen. Wir brauchen die Einheit mit den Kantonen. Erweitern Sie den Geltungsbereich also nicht, sonst schaffen Sie mehr Probleme, als Sie[NB]vermeintlich[NB]l\u00f6sen.[NB]Wir[NB]brauchen die Kantone in diesen Bereichen.
\nZu anderen Punkten hat Ihre Kommission zum Teil redaktionelle \u00c4nderungen vorgenommen, die nicht f\u00fcr Klarheit sorgen. Das Gesetz wird aber wohl zur Differenzbereinigung in den St\u00e4nderat gehen. Dort gibt es dann die M\u00f6glichkeit, das eine oder andere noch einmal anzuschauen und zu diskutieren.
\nGrunds\u00e4tzlich ist das Gesetz ein wichtiger Schritt, indem es ein Teilproblem zwischen Bund und Kantonen bez\u00fcglich der Digitalisierung l\u00f6st. Es schafft die entsprechende Rechtssicherheit, es schafft Rechtssicherheit f\u00fcr Open-Source-Software, also f\u00fcr eine allf\u00e4llige Offenlegung des Quellcodes von Software: Was steht zur Verf\u00fcgung, was nicht? Weiter k\u00f6nnen wir im Moment leider nicht gehen, aber die Vorbereitungsarbeiten laufen.
\nIch bitte Sie ebenfalls, auf den Gesetzentwurf einzutreten und ihm dann auch zuzustimmen.
\nGestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zu Voten, die hier gefallen sind. Fiscal-IT, das hier als gescheitert erkl\u00e4rt worden ist, funktioniert in allen Teilen zufriedenstellend. Es ist nicht so, dass s\u00e4mtliche Informatikprojekte des Bundes scheitern w\u00fcrden. Das war bei den zwei, drei, die genannt worden sind, der Fall, und wir haben auch entsprechend daraus gelernt. Der Rest funktioniert.
\nDas hier ist mit den Kantonen abgesprochen. Es gibt keine Ausweitung f\u00fcr die B\u00fcrger, wenn Sie dem nicht zustimmen. Die Schuldenbremse l\u00f6sen Sie, damit wir zuk\u00fcnftig unter diesem Titel Kredite beantragen k\u00f6nnen. Aber das Gesetz ist mit keinen finanziellen Verpflichtungen verbunden.
\nIch bitte Sie somit, auf die Vorlage einzutreten und ihr dann auch zuzustimmen.
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 114 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 77 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 2bis - Al. 2bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 97 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Buffat ... 91 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 103 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 86 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber den Einsatz elektronischer Mittel zur Erf\u00fcllung von Beh\u00f6rdenaufgaben[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'utilisation des moyens \u00e9lectroniques pour l'ex\u00e9cution des t\u00e2ches des autorit\u00e9s[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Detailberatung f\u00fchren wir in einer einzigen Debatte durch. Die Fraktionen, Sie haben es gemerkt, haben sich bereits in der Eintretensdebatte zu den Antr\u00e4gen der Minderheiten ge\u00e4ussert. Der Antrag der Minderheit Silberschmidt wird von Herrn Fluri vertreten.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 76 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 141 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 52 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Herr Glarner verzichtet auf ein Votum zur Begr\u00fcndung des Antrages seiner Minderheit. Der Antrag der Minderheit Gysin Greta wird von Frau Klopfenstein Broggini vertreten.
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 141 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 52 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 116 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 74 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 120 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 72 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 141 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 52 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 144 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 24 Stimmen [GZ]
\n(24 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch m\u00f6chte insbesondere noch einmal auf Artikel 2 Absatz 2bis aufmerksam machen, den ich in der Eintretensdebatte erw\u00e4hnt habe. Hier gibt es einen Einzelantrag Buffat, der diesen Absatz 2bis wieder streichen m\u00f6chte und damit dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat folgen w\u00fcrde. Diese Ausweitung des Gesetzes, die meiner Meinung nach einfach nicht reif ist und die wir l\u00e4ngst mit St\u00e4dten, Kantonen und Gemeinden besprochen haben, verkompliziert die Angelegenheit und sorgt eher f\u00fcr Schwierigkeiten. Das ist der Bereich, auf den ich Sie noch aufmerksam machen m\u00f6chte.
\nSonst bitte ich Sie, in der Regel dem Bundesrat zuzustimmen, wo Ihre Kommission eine Differenz geschaffen hat, weil die Erweiterungen, die sie vorgenommen hat, aus unserer Sicht zum Teil unpr\u00e4zis sind. Diese m\u00fcssten angeschaut werden.
\nDamit m\u00f6chte ich Sie bitten, dort, wo Minderheiten sind, gem\u00e4ss Bundesrat zu stimmen.
\nArt.[NB]2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDieses Gesetz gilt f\u00fcr die Bundesverwaltung einschliesslich der dezentralen Verwaltungseinheiten, soweit andere Bundesgesetze nichts anderes vorsehen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 2bis [GZ]
\nDie Artikel 11 bis 13 gelten auch f\u00fcr die Verwaltungen der Kantone und die vom Bund oder von den Kantonen mit Verwaltungsaufgaben des Vollzugs von Bundesrecht betrauten Organisationen und Personen des \u00f6ffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung oder der kantonalen Verwaltung angeh\u00f6ren.
\n[VS]
\nAntrag Buffat [GZ]
\nAbs. 2bis [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nSauf dispositions contraires d'autres lois f\u00e9d\u00e9rales, la pr\u00e9sente loi s'applique \u00e0 l'administration f\u00e9d\u00e9rale, y compris aux unit\u00e9s de l'administration f\u00e9d\u00e9rale d\u00e9centralis\u00e9e.
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\nAl. 2bis [GZ]
\nLes articles 11 \u00e0 13 s'appliquent \u00e9galement aux administrations cantonales ainsi qu'aux organisations et personnes de droit public ou de droit priv\u00e9 qui sont charg\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration ou les cantons d'ex\u00e9cuter des t\u00e2ches de l'administration relevant de l'application du droit f\u00e9d\u00e9ral et qui sont ext\u00e9rieures \u00e0 l'administration f\u00e9d\u00e9rale ou \u00e0 une administration cantonale.
\n[VS]
\nProposition Buffat [GZ]
\nAl. 2bis [GZ]
\nBiffer
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit[GZ]
\nCette disposition permettrait \u00e0 la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale de contraindre les autorit\u00e9s cantonales \u00e0 l'utilisation de certains moyens informatiques (art. 11), d'interfaces (art. 13) mais \u00e9galement \u00e0 la mise en oeuvre de normes techniques, organisationnelles et de proc\u00e9dure (art. 12). Une telle disposition est contraire en tout point \u00e0 l'ordre constitutionnel. Avec cette disposition, c'est un organe administratif f\u00e9d\u00e9ral, et non politique, qui pourrait imposer des normes contraignantes aux Etats cantonaux. En outre, l'expertise de la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale en la mati\u00e8re n'est pas av\u00e9r\u00e9e. La transformation num\u00e9rique des administrations cantonales est du strict ressort des cantons et doit le rester.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat h\u00e4lt an seinem Antrag zu Absatz 2 fest.
\nArt.[NB]3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie diesem Gesetz unterstehenden Bundesbeh\u00f6rden nutzen wann immer m\u00f6glich (\"digital first\") und soweit sinnvoll ...
\nAbs. 2-5 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Silberschmidt, Binder, Fiala, Fluri, Gredig, Gysin Greta, Imboden, Klopfenstein Broggini, Moser, Streiff)[GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nChaque fois que cela est possible (primaut\u00e9 du num\u00e9rique) et dans la mesure o\u00f9 cela est judicieux, les autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales soumises \u00e0 la pr\u00e9sente loi utilisent ...
\nAl. 2-5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Silberschmidt, Binder, Fiala, Fluri, Gredig, Gysin Greta, Imboden, Klopfenstein Broggini, Moser, Streiff)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt.[NB]4 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1-3, 5 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Glarner, Binder, Bircher, Buffat, Page, Romano, Rutz Gregor, Steinemann)[GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]4 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1-3, 5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Glarner, Binder, Bircher, Buffat, Page, Romano, Rutz Gregor, Steinemann)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArt.[NB]5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 1600]
\nArt.[NB]6 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]7 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIl rapporto tra Stato e cittadino si fa sempre pi\u00f9 digitale. Questo sviluppo corrisponde a una necessit\u00e0 della nostra societ\u00e0, la quale nel campo digitale va avanti anche pi\u00f9 velocemente dello Stato. Di qui la necessit\u00e0 di sviluppare nuove dinamiche che permettono di muoversi in un contesto via via pi\u00f9 digitale.
\nLa complessit\u00e0 di questi progetti \u00e8 di per s\u00e9 enorme e lo \u00e8 ancora di pi\u00f9 in uno Stato federalista come il nostro, con comuni, cantoni e la Confederazione che agiscono sempre nell'interesse del cittadino, ma talvolta le soluzioni vanno in direzioni diverse per poi sovrapporsi. Vi \u00e8 una moltitudine di progetti, tutti portati avanti con il fine di rendere la vita pi\u00f9 semplice al cittadino ma che talvolta poi generano complessit\u00e0, incomprensioni e anche inefficienze.
\nFinalmente la Confederazione prende in mano la situazione con questa legge quadro, che vuole porre i limiti entro i quali si spinger\u00e0 per coordinare tutte le attivit\u00e0 nel campo digitale e assicurare un approccio efficace ed efficiente a livello nazionale, coinvolgendo attivamente i cantoni e i comuni. L'obiettivo della legge sta anche nell'aumentare l'efficienza e nel risparmiare soldi, evitando certe derive, come quelle viste in taluni progetti negli ultimi decenni.
\nMit dem neuen Bundesgesetz \u00fcber den Einsatz elektronischer Mittel zur Erf\u00fcllung von Beh\u00f6rdenaufgaben wird die Rechtsgrundlage f\u00fcr eine wirkungsvolle elektronische Bereitstellung von Beh\u00f6rdenleistungen und f\u00fcr deren effiziente Ausbreitung in Zusammenarbeit mit den Kantonen geschaffen.
\nDie Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich die Zielsetzung und den gew\u00e4hlten Ansatz dieser Gesetzesvorlage, so, wie sie auch vom St\u00e4nderat als Erstrat beraten wurde. Wenn die Schweiz ihren R\u00fcckstand bei der digitalen Transformation im Bereich der Beh\u00f6rdenaufgaben aufholen [PAGE 1593] beziehungsweise eliminieren will, braucht es eine effiziente vertikale und horizontale Zusammenarbeit mit vorgegebenen Regeln, die schliesslich auch Standards setzen sollen. Die Mitte-Fraktion begr\u00fcsst es, dass ein Rahmenerlass vorgelegt und nicht der Ansatz gew\u00e4hlt wird, durch die einzelnen sektoriellen Erlasse zu legiferieren.
\nIn unserem f\u00f6deralistischen System spielen die Kantone und mit ihnen die St\u00e4dte und die Gemeinden eine zentrale operative Rolle. Das nationale Engagement muss diese respektieren und aufwerten. Die Mitte-Fraktion will keine \"Nationalisierung\" der Bestrebungen, sondern sie will die richtige Dynamik zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen generieren und steuern. Unter Bund und Kantonen muss somit ein kooperativ-f\u00f6deralistischer Ansatz im Bereich[NB]der[NB]Digitalisierung[NB]des[NB]\u00f6ffentlichen Sektors konkretisiert werden.
\nWas den Geltungsbereich betrifft, so schl\u00e4gt die Mehrheit der Kommission einen Paradigmenwechsel mit einer breiten horizontalen und vertikalen Ausdehnung vor. Die Mitte-Fraktion h\u00e4lt diesen Schritt f\u00fcr \u00fcbertrieben und unangemessen. Sollte der Bundesrat an seiner Fassung festhalten - und das wird er tun -, werden wir ihn unterst\u00fctzen. Die Version der Regierung sieht bereits die M\u00f6glichkeit einer Ausdehnung vor, setzt aber den Fokus auf die zentrale Bundesverwaltung.
\nIn Artikel 3 ist die Anpassung des St\u00e4nderates in[NB]Absatz[NB]4 pleonastisch. Ein Angebot an die gesamte Bev\u00f6lkerung ber\u00fccksichtigt per se die unterschiedlichen Bed\u00fcrfnisse der verschiedenen Bev\u00f6lkerungsgruppen. Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheit, gem\u00e4ss Bundesrat.
\nIn Artikel 4 Absatz 4 finden wir die zentrale Forderung der Mitte-Fraktion. Die f\u00f6deralistische Struktur unseres Landes muss auch in diesem Bereich respektiert werden. Es ist gut und richtig, dass der Bund mit den Kantonen und auch direkt mit den Gemeinden und St\u00e4dten zusammenarbeitet, aber er muss sie dabei immer einbeziehen und die \u00fcbergeordnete Beh\u00f6rde informieren. Somit sind die Pr\u00e4zisierungen des St\u00e4nderates wichtig. Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheit, also die Fassung gem\u00e4ss St\u00e4nderat.
\nBei Artikel 9 unterst\u00fctzt die Mitte-Fraktion die Mehrheit. Die von der Minderheit vorgeschlagene v\u00f6llige Offenheit ist \u00fcbertrieben und absolutistisch. Dieser Schritt ist in Bezug auf vertrauliche Projekte \u00fcbertrieben.
\nBei Artikel 10 unterst\u00fctzt die Mitte-Fraktion die Fassung des Bundesrates. Die vorgeschlagene \u00c4nderung von Absatz 2 Buchstabe b bedeutet eine \u00fcberm\u00e4ssige \u00d6ffnung mit Risiken in Bezug auf den Datenschutz f\u00fcr juristische Personen. Der \u00c4nderungsantrag zu Buchstabe c wird ebenfalls abgelehnt, da er rein deklaratorisch ist.
\nInsgesamt unterst\u00fctzt die Mitte-Fraktion dieses Gesetz als Rahmengesetz. In Bezug auf Open Data glauben wir, dass der Staat Fortschritte machen kann und mit diesem Gesetz zeigt, dass er dies will; aber dies darf nicht mit anderen politischen Zielen verwechselt werden. Der Datenschutz des Einzelnen und der juristischen Personen sollte nicht umgangen werden. Wie jedes Unternehmen muss auch der Staat in der Lage sein, die Vertraulichkeit einzelner Verfahren und Informationen zu gew\u00e4hrleisten.
\nCome detto, sosteniamo in larga misura la proposta della maggioranza, evitando tuttavia i passi di apertura eccessiva proposti durante il dibattito in sede commissionale e focalizzando l'attenzione piuttosto su una versione simile o pari a quella proposta dal Consiglio degli Stati.
\nCe n'est pas un hasard si c'est \u00e0 Tallin, en Estonie, que les pays de l'Union europ\u00e9enne et de l'AELE, dont la Suisse, ont sign\u00e9 en 2017 une d\u00e9claration pour promouvoir la cyberadministration. L'Estonie est en effet \u00e0 la pointe mondiale en mati\u00e8re d'e-administration. En juin dernier, un entrepreneur a pu cr\u00e9er son entreprise dans ce pays sur un site web consacr\u00e9, et ce dans un d\u00e9lai de 15 minutes et 33 secondes, record du monde battu.
\nL'Estonie n'est pas la seule \u00e0 montrer la voie. Un pays comme l'Ukraine a r\u00e9ussi - et m\u00eame de fa\u00e7on renforc\u00e9e pendant la p\u00e9riode actuelle de guerre! - \u00e0 mettre en place des proc\u00e9dures administratives num\u00e9riques \u00e0 la fois simples et centralis\u00e9es. A lire les rapports, la cl\u00e9 du succ\u00e8s dans ce pays est triple: d'abord, une volont\u00e9 politique affirm\u00e9e - et dont nous devons aussi faire preuve, et \u00e0 tous les niveaux de l'Etat f\u00e9d\u00e9ral; ensuite, des solutions techniques adapt\u00e9es aux besoins; enfin, une prise de conscience de chaque utilisateur, aussi par des formations, des b\u00e9n\u00e9fices qu'on peut tirer d'un syst\u00e8me num\u00e9rique. Au fond, l'utilisateur ne doit plus se demander pendant trop longtemps \"pourquoi changer?\", mais plut\u00f4t \"quand le changement va enfin advenir?\", parce qu'il comprend que c'est une am\u00e9lioration pour lui aussi.
\nNotre pays peut apprendre de ces exemples \u00e0 l'\u00e9tranger, et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose aujourd'hui un \u00e9l\u00e9ment, partiel et provisoire, qui permettra d'avancer en ce sens, m\u00eame si c'est uniquement un premier pas.
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration disposera de bases l\u00e9gales ouvrant quelques nouvelles possibilit\u00e9s d'action en mati\u00e8re de[NB]cyberadministration et de transformation num\u00e9rique, en collaboration avec les cantons.
\nCe projet n'est pourtant qu'une \u00e9tape interm\u00e9diaire et encore insuffisante. Il ne tient pas compte des r\u00e9sultats du projet \"Administration num\u00e9rique\" qui vise \u00e0 optimiser le pilotage et la coordination de la r\u00e9volution num\u00e9rique aux diff\u00e9rents niveaux de l'Etat, ce qui pourrait passer par une modification de notre Constitution et qui reposera sur l'identit\u00e9 \u00e9lectronique e-ID, dans sa nouvelle version qui fait l'objet d'une proc\u00e9dure de consultation. On avance donc, mais \u00e0 la suisse, par petits pas. Pour la r\u00e9volution num\u00e9rique, pri\u00e8re de pr\u00e9voir un d\u00e9lai, nous dit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical entrera en mati\u00e8re sur cet amuse-bouche, mais avec une certaine impatience de passer au plat de r\u00e9sistance; il souhaite acc\u00e9l\u00e9rer et renforcer le processus et marquer une volont\u00e9 politique plus forte. C'est l'objet de plusieurs des propositions de la commission - que nous soutiendrons - et d'une proposition de minorit\u00e9.
\nS'agissant des aspects financiers, qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9s par les rapporteurs \u00e9galement, une telle modification implique au d\u00e9part des investissements - nous aurons l'occasion d'y revenir dans le d\u00e9bat budg\u00e9taire. Le groupe lib\u00e9ral-radical est pr\u00eat \u00e0 les soutenir, partant du principe que cela permettra de faire des \u00e9conomies et d'apporter des am\u00e9liorations dans le fonctionnement par la suite.
\nConcr\u00e8tement, je ne m'exprimerai pas \u00e0 nouveau dans la discussion par article. Je vous donne les positions du groupe lib\u00e9ral-radical.
\nA l'article 2 alin\u00e9a 1, nous soutenons l'id\u00e9e que ces dispositions s'appliquent non seulement \u00e0 l'administration f\u00e9d\u00e9rale centrale, mais aussi aux unit\u00e9s d\u00e9centralis\u00e9es. Si nous voulons renforcer l'uniformisation des standards et le service aux citoyens, il ne faut pas commencer par faire des exceptions.
\nDe plus, nous soutenons majoritairement, \u00e0 l'article 2 alin\u00e9a 2, le fait de soumettre \u00e0 la loi les administrations cantonales ou autres organisations qui appliquent le droit f\u00e9d\u00e9ral. Nous ne soutiendrons donc pas la proposition Buffat, car nous sommes convaincus que le f\u00e9d\u00e9ralisme doit \u00eatre au service de nos concitoyens et non un frein \u00e0 l'am\u00e9lioration des processus. Il est probable que la r\u00e9daction de cet article puisse \u00eatre am\u00e9lior\u00e9e, bien qu'il ait \u00e9t\u00e9 formul\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame dans le projet qui avait \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 consultation. Mais si la formulation doit \u00eatre am\u00e9lior\u00e9e, c'est le deuxi\u00e8me conseil qui devra s'y atteler. Il nous semble donc judicieux que notre conseil manifeste ici une volont\u00e9 et un signal politiques clairs.
\nA l'article 3, notre groupe soutiendra l'id\u00e9e selon laquelle le principe central doit \u00eatre celui de la primaut\u00e9 de la prestation num\u00e9rique. L\u00e0 aussi, il faut un signal politique clair.
\nNotre groupe soutiendra enfin la minorit\u00e9 Silberschmidt \u00e0 l'article 3 alin\u00e9a 4. La version du Conseil des Etats part au fond d'un bon sentiment, celui de tenir compte des cat\u00e9gories de population qui sont moins enclines \u00e0 passer au num\u00e9rique ou qui y ont un acc\u00e8s plus limit\u00e9. Bien s\u00fbr il faut en tenir compte, mais si on met trop au centre de la discussion les exceptions plut\u00f4t que le principe g\u00e9n\u00e9ral de la primaut\u00e9 du num\u00e9rique, alors on risque de rater la cible. La version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est en ce sens pr\u00e9f\u00e9rable selon notre groupe.
\nPour le reste, nous soutiendrons partout la majorit\u00e9 de la commission.
\nWenn ein neues Gesetz geschaffen werden soll, stellt sich zu Recht die Frage: Braucht es dieses wirklich? Ihre Staatspolitische Kommission hat diese Frage anl\u00e4sslich der Gesetzesberatung vom 2. September 2022 eingehend diskutiert und bejaht.
\nDie Nationale E-Government-Studie 2022 zeigt den Aufholbedarf deutlich auf: 96 Prozent der Kantonsangestellten w\u00fcnschen mehr digitale Dienste. Zudem gab \u00fcber die H\u00e4lfte der befragten Unternehmen an, die zur Verf\u00fcgung stehenden digitalen Angebote nicht gefunden zu haben. Als Grund f\u00fcr diese Situation wird auch die fehlende gesetzliche Grundlage genannt.
\nDass die Schweiz in Sachen Digitalisierung hinterherhinkt, ist nicht nur eine subjektive Wahrnehmung der befragten Kantonsangestellten und Unternehmen, sondern wird auch objektiv durch den E-Government Development Index best\u00e4tigt: Die Schweiz liegt - hinter den Spitzenreitern D\u00e4nemark, Estland, Finnland und Schweden - nur an 16. Stelle; das ist ein Platz, der unseren Ambitionen nicht entspricht. Von uns Schweizerinnen und Schweizern bin ich mir den Anspruch gewohnt, zur absoluten Spitze geh\u00f6ren zu wollen. Wollen wir also unseren Ambitionen gerecht werden, ist der Handlungsbedarf und somit die Notwendigkeit dieses Gesetzes unbestritten.
\nDie Digitalisierung findet zwar seit Jahren und fast \u00fcberall in der \u00f6ffentlichen Verwaltung statt. Dem Bundesrat fehlt aber bis heute die gesetzliche Grundlage, um Standards f\u00fcr die Verwaltung festzulegen. Das Ergebnis ist, dass wir heute einen Wildwuchs von Systemen und Prozessen vorfinden, die wenig aufeinander abgestimmt sind. Da die nationalen Beh\u00f6rden nicht nur unter sich, sondern auch mit Kantonen, Gemeinden, Privaten und Firmen kommunizieren, ist es eigentlich zwingend, dass man sich auf gemeinsame Standards und Verantwortlichkeiten einigt. Diese Anforderung wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erf\u00fcllt. Wir schaffen eine gute und l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Grundlage f\u00fcr die Digitalisierung des \u00f6ffentlichen Sektors.
\nIhre Staatspolitische Kommission nahm zur Kenntnis, dass die verfassungsrechtlichen Grundlagen f\u00fcr dieses Gesetz vorhanden sind. Weitergehende Forderungen bed\u00fcrfen je nachdem aber einer neuen Grundlage in der Bundesverfassung. Daran arbeitet der Bundesrat.
\nIn der Kommission haben wir uns l\u00e4nger \u00fcber die finanziellen Folgen der Vorlage ausgetauscht. Es ist klar, dass die Digitalisierung kostet. Jedoch sind die Investitionen hoffentlich stets mit der Absicht verbunden, Prozesse zu [PAGE 1592] vereinfachen, um so die Qualit\u00e4t zu verbessern und langfristig Kosten einzusparen. Eine gesetzliche Grundlage kann dabei helfen, dass die Digitalprojekte in Zukunft noch besser aufeinander abgestimmt sind. An dieser Stelle m\u00f6chte ich festhalten, dass wir allein durch die Verabschiedung dieses Gesetzes keine neuen Ausgaben ausl\u00f6sen. Investitionen m\u00fcssen, wie in der Vergangenheit, im Rahmen der Budgetberatungen diskutiert und verabschiedet werden. Hier behalten wir im Rat nach wie vor das letzte Wort.
\nEs ist uns bewusst, dass das Gesetz sehr technisch formuliert ist. Die Bedeutung dieses Gesetzes sollte aber nicht untersch\u00e4tzt werden. Die Schweiz ist in Sachen Digitalisierung, wie anfangs erw\u00e4hnt, leider nur im Mittelfeld. Ich erinnere mich an die Worte von ukrainischen Fl\u00fcchtlingen in der Schweiz, die \u00fcberrascht waren, wie gross der R\u00fcckstand in Sachen Digitalisierung hier ist.
\nWenn wir wollen, dass die Schweiz international nicht abgeh\u00e4ngt wird und wir unseren Ambitionen gerecht werden, m\u00fcssen wir endlich vorw\u00e4rtsmachen. Im Parlament haben wir die Verantwortung, die besten gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. F\u00fcr die Umsetzung ist dann die Verwaltung, aber auch die Wirtschaft in der Pflicht. Es ist f\u00fcnf vor zw\u00f6lf; wir m\u00fcssen handeln, damit wir nicht zum digitalen Entwicklungsland werden. Mit der Unterst\u00fctzung der Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit schaffen Sie eine wichtige gesetzliche Grundlage, damit die Schweiz in Sachen Digitalisierung k\u00fcnftig zur Spitze geh\u00f6rt.
\nWir beantragen in diesem Sinne Eintreten und kommen dann sp\u00e4ter in der Detailberatung auf die Differenzen zu sprechen.
\nArt.[NB]8 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]9 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gysin Greta, Barrile, Imboden, Klopfenstein Broggini, Marra, Marti Samira, Masshardt, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie diesem Gesetz unterstehenden Bundesbeh\u00f6rden legen den Quellcode von Software offen, die sie zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben entwickeln oder entwickeln lassen.
\n[VS]
\nArt.[NB]9 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gysin Greta, Barrile, Imboden, Klopfenstein Broggini, Marra, Marti Samira, Masshardt, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales soumises \u00e0 la pr\u00e9sente loi publient le code source des logiciels qu'elles d\u00e9veloppent ou font d\u00e9velopper pour l'ex\u00e9cution de leurs t\u00e2ches.
\nTout d'abord, je vous fais part de mes int\u00e9r\u00eats: je suis cofondateur et membre du conseil d'administration de l'agence num\u00e9rique Liip. L'entreprise est parfois charg\u00e9e de projets de d\u00e9veloppement de logiciels pour l'administration f\u00e9d\u00e9rale, mais ces mandats ne repr\u00e9sentent qu'une petite partie de ses activit\u00e9s.
\nDans ce projet de loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'utilisation des moyens \u00e9lectroniques pour l'ex\u00e9cution des t\u00e2ches des autorit\u00e9s, nous traitons une loi globalement r\u00e9ussie et importante. Il ne fait [PAGE 1594] aucun doute que nous devons passer la vitesse sup\u00e9rieure en mati\u00e8re de num\u00e9risation et que nous devons mieux collaborer sur le plan num\u00e9rique, notamment entre les diff\u00e9rents \u00e9chelons \u00e9tatiques. Et surtout, l'administration doit pouvoir travailler de mani\u00e8re plus agile.
\nC'est pourquoi le groupe des Verts salue vivement la nouvelle possibilit\u00e9 de lancer des projets pilotes que la loi pr\u00e9voit. Cet article devrait en effet permettre que le processus l\u00e9gislatif soit \u00e0 l'avenir possible parall\u00e8lement aux tests de cas d'application concrets. Les dispositions relatives aux interfaces et \u00e0 l'interop\u00e9rabilit\u00e9 constituent \u00e9galement un \u00e9l\u00e9ment important pour la communication en temps r\u00e9el et sans rupture de m\u00e9dia entre les diff\u00e9rentes offres num\u00e9riques. Pour que les processus administratifs soient accessibles aux utilisateurs finaux du d\u00e9but \u00e0 la fin, au travers des diff\u00e9rents niveaux \u00e9tatiques potentiels, il est essentiel que l'interop\u00e9rabilit\u00e9 soit garantie. En tant que d\u00e9fenseur de l'open source, l'engagement clair en faveur des logiciels libres est \u00e9galement une grande satisfaction. J'y reviendrai dans le cadre de l'examen de la proposition de la minorit\u00e9 Gysin Greta.
\nEt puis il y a aussi la d\u00e9claration tr\u00e8s claire concernant l'open data, les donn\u00e9es ouvertes, mises \u00e0 la disposition de tous. Il est prouv\u00e9 que la mise \u00e0 la disposition du grand public de donn\u00e9es non sensibles ne g\u00e9n\u00e8re pas plus d'avantages \u00e9conomiques que si ces pr\u00e9cieuses donn\u00e9es sont rendues inaccessibles. Ces donn\u00e9es sont \u00e9galement d'une[NB]valeur[NB]inestimable[NB]pour[NB]prendre[NB]de bonnes d\u00e9cisions politiques.
\nDes donn\u00e9es agr\u00e9g\u00e9es en temps r\u00e9el sur la situation \u00e9nerg\u00e9tique du pays seraient actuellement une b\u00e9n\u00e9diction, en insistant sur le mot \"seraient\"! Nous n'avons pas assez de donn\u00e9es parce que non seulement la culture mais aussi la base l\u00e9gale font d\u00e9faut. C'est sur ce point que le projet apporte enfin une am\u00e9lioration claire.
\nGerne m\u00f6chte ich nun noch zu den einzelnen Mehrheits- und Minderheitsantr\u00e4gen kommen, weil ich nachher in der Detailberatung nicht weiter darauf eingehen werde: Bei Artikel 2 unterst\u00fctzen wir den Antrag der Kommission, den Geltungsbereich expliziter auszugestalten, um auch den verfassungsrechtlichen Spielraum \u00fcber die Staatsebenen hinweg beim Namen zu nennen. Die Minderheit Silberschmidt bei Artikel 3 Absatz 4 unterst\u00fctzen wir ebenfalls und m\u00f6chten bei der bundesr\u00e4tlichen Formulierung bez\u00fcglich der Gruppen der Benutzerinnen und Benutzer bleiben. Den Antrag der Minderheit Glarner bei Artikel 4 Absatz 4 lehnen wir hingegen ab. Bei den Artikeln 5 und 7 unterst\u00fctzen wir selbstverst\u00e4ndlich den Einschub bez\u00fcglich der Ausgabenbremse.
\nBei Artikel 10, dem Artikel zu Open Government Data, begr\u00fcssen wir die \u00c4nderungen und insbesondere die klare Formulierung bez\u00fcglich des nachzuweisenden Aufwands sehr. Ja, dieser Artikel wird zu etwas mehr Aufwand f\u00fchren. Durch das Anbringen einfacher Gr\u00fcnde darf es aber nicht m\u00f6glich sein, die unbedingt notwendige Extrameile nicht zu gehen. Wenn dies m\u00f6glich w\u00e4re, w\u00e4re das eine verpasste Chance, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Potenzial von Open Data zu erschliessen.
\nLassen Sie mich zum Schluss noch auf die Minderheit Gysin Greta bei Artikel 9 Absatz 1 zu sprechen kommen. Wie beim Artikel zu Open Data geht es auch hier darum, Klarheit zu schaffen. Software, welche der Bund auf Mass in Auftrag gibt und f\u00fcr welche in der Regel auch bei der Beschaffung uneingeschr\u00e4nkte Nutzungsrechte ausbedungen werden, soll der Allgemeinheit unbedingt zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Es geht letztlich darum, dass damit der Nutzen des einzelnen Steuerfrankens maximiert wird, ganz im Sinne des Bonmots \"Public Money, Public Code\". Diese Formulierung hat die FK-N aus finanziellen Gr\u00fcnden in ihrem Mitbericht an die SPK-N einstimmig empfohlen. Das ist ein wichtiger Hinweis, denn wir haben heute wenig davon geh\u00f6rt, dass es einen wichtigen Mitbericht der FK-N zuhanden der SPK-N gab.
\nArt.[NB]10 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 3-7 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\nb. ... aufgrund von Bestimmungen \u00fcber Urheberrechte, Geheimhaltungspflichten, deren Verletzung strafrechtlich geahndet wird, und Informationssicherheit;
\nc. Daten, deren Aufbereitung oder Zurverf\u00fcgungstellung nachweislich bedeutende zus\u00e4tzliche ...
\n[VS]
\nArt.[NB]10 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 3-7 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 [GZ]
\nb. ... relatives aux droits d'auteur, aux obligations de garder le secret dont le non-respect est punissable p\u00e9nalement ou \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 de l'information;
\nc. les donn\u00e9es dont il est prouv\u00e9 que le traitement ou la fourniture ...
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Bei Absatz 2 Buchstabe b h\u00e4lt der Bundesrat an seinem Antrag fest.
\nArt.[NB]11 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]12 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Standards werden insbesondere auch bei der Beschaffung ber\u00fccksichtigt.
\n[VS]
\nArt.[NB]12 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3 [GZ]
\nLes normes sont \u00e9galement prises en consid\u00e9ration lors de l'acquisition.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]13 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]14 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 1601]
\n[VS]
\nArt.[NB]14 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]15 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]16 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt.[NB]16a, 17-19 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1-3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1-3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nWir haben es geh\u00f6rt: Die Digitalisierung sollte auch in der Verwaltung fortschreiten. Sie schreitet zwar auch fort, aber wir sehen, dass da noch grosse L\u00fccken bestehen und es auch einen Wildwuchs gibt.
\nGerade in unserem Land, das f\u00f6deralistisch strukturiert ist, ist die Digitalisierung der Verwaltung auf allen Staatsebenen eine grosse Herausforderung. Leider m\u00fcssen wir zugeben, dass das, was wir diesbez\u00fcglich bisher erreicht haben, kein Ruhmesblatt f\u00fcr unser Land ist. Im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern belegen wir n\u00e4mlich - die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher haben es bereits erw\u00e4hnt - einen Platz im hinteren Mittelfeld. Das ist ern\u00fcchternd.
\nDie SP-Fraktion wird nat\u00fcrlich auf diesen Gesetzentwurf eintreten, da er notwendig ist. Er ist - ich gebe es zu - nicht unbedingt der grosse Wurf, der uns jetzt wesentlich voranbringen w\u00fcrde. F\u00fcr eine griffigere Regelung des E-Government-Bereichs fehlen leider bis heute die gesetzlichen und vor allem auch die verfassungsrechtlichen Grundlagen. Wir w\u00e4ren gerne noch etwas weiter gegangen, aber die Grundlagen hierf\u00fcr bestehen noch gar nicht. Deshalb sind wir froh, mit diesem Gesetz einmal einen ersten Schritt in die richtige Richtung machen zu k\u00f6nnen, der aber doch schon ein[NB]bisschen zu sp\u00e4t erfolgt, wie wir es geh\u00f6rt haben.
\nMit diesem Gesetz \u00fcber den Einsatz elektronischer Mittel zur Erf\u00fcllung von Beh\u00f6rdenaufgaben schaffen wir endlich die Rechtsgrundlage f\u00fcr den Umgang mit und den Austausch von Daten innerhalb der Bundesverwaltung, zwischen der Bundesverwaltung und den kantonalen Beh\u00f6rden und auch mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Wir unterst\u00fctzen dieses Gesetz, weil drei wichtige Grundprinzipien, die wir von der SP mittragen, im vorliegenden Entwurf der SPK-N ber\u00fccksichtigt werden.
\nDas erste Prinzip, \"Digital first\", heisst, dass der digitale Weg f\u00fcr die Kommunikation der Beh\u00f6rden auf Bundesebene als Regelfall gesetzt wird. Das zweite Prinzip, \"Open Source\", beinhaltet eine von den Bundesbeh\u00f6rden entwickelte und weiterentwickelte Software, die allen Interessierten lizenzfrei zur Verf\u00fcgung stehen soll. Das dritte Prinzip, \"Open Government Data\", besagt, dass die Beh\u00f6rdendaten grunds\u00e4tzlich von Privaten kostenlos weiterverwendet werden k\u00f6nnen. Auch wenn wir gerne weiter gegangen w\u00e4ren, unterst\u00fctzen wir gerade mit der aktuellen Version eine \u00d6ffnung und die gesetzliche Grundlage, um die Digitalisierung voranzutreiben.
\nWir w\u00e4ren gerne weiter gegangen, ich habe es gesagt. Aber wenn es verfassungsrechtlich noch nicht m\u00f6glich ist, den Kantonen auch die Standards als Verpflichtung vorzuschreiben, ist das zwar \u00e4rgerlich, aber nat\u00fcrlich auch ein Teil unseres F\u00f6deralismus. Das ist der Grund, weshalb wir sagen, das Rahmengesetz sei notwendig, und wir unterst\u00fctzen es. Sowohl der Bundesrat wie auch wir als Parlament werden in Zukunft die Aufgabe meistern k\u00f6nnen, die gesetzlichen Grundlagen zunehmend zu erweitern und auch die verfassungsrechtlichen Grundlagen zu setzen.
\nWenn wir gerade beim Eintreten sind, sage ich noch etwas zur Detailberatung und danach nichts mehr: Wir werden mit einer Ausnahme die Mehrheit unterst\u00fctzen. Die von der Minderheit Gysin Greta beantragte Bestimmung soll in Artikel 9 als Grundlage festgelegt werden, da geht es um das Prinzip \"Open Source\". Wir unterst\u00fctzen hier die Minderheit; die Rechte Dritter m\u00fcssen gewahrt werden, aber das muss unserer Meinung nach nicht explizit im Gesetz festgehalten werden.
\nIch gehe nicht auf alle Minderheitsantr\u00e4ge ein. Wir unterst\u00fctzen die Mehrheit, weil die aktuelle Vorlage der SPK-N im Vergleich zum Beschluss des St\u00e4nderates den Anwendungsbereich erweitert hat und unseren Zielen n\u00e4her kommt. Insbesondere m\u00f6chte ich erw\u00e4hnen, dass die dezentralen Einheiten der Bundesverwaltung auch dem Gesetz unterstellt werden, das war ein wichtiges Anliegen. Ich m\u00f6chte auch erw\u00e4hnen, dass die Verwaltung \u00fcberall dort, wo es m\u00f6glich ist, elektronische Mittel einsetzen soll; das soll die Regel und nicht die Ausnahme sein. Auch freut mich, dass die Daten der Register, unter anderem beispielsweise der Handelsregister, in Zukunft f\u00fcr alle einfacher zug\u00e4nglich sein werden. Es freut mich, dass unser Antrag in der Kommission eine Mehrheit gefunden hat.
\nDeshalb unterst\u00fctzen wir, wie gesagt, die Mehrheit. Vielen Dank, wenn Sie uns folgen.
\nDigitalisierung t\u00f6nt modern und gut. Die Frage ist immer, was der Staat genau daraus macht und vor allem wie er es macht.
\nAuch wir von der SVP-Fraktion werden auf die Vorlage eintreten, weil die Erf\u00fcllung der Verwaltungsaufgaben mit Informatikmitteln sinnvoll ist. Schneller Wissenstransfer, bessere Zusammenarbeit, Produktivit\u00e4tssteigerungen, Vereinheitlichung und damit Optimierung der Datensammlungen und der Gesch\u00e4ftsprozesse gelten seit mehr als zwanzig Jahren als die Zukunft in der Privatwirtschaft und sollen es nun auch in den \u00f6ffentlichen Verwaltungen sein. Nicht zuletzt hat uns die Papier- und Faxwirtschaft der Schweizer Gesundheits\u00e4mter w\u00e4hrend der Corona-Zeit deutlich vor Augen gef\u00fchrt, wie wir dem Anschluss an die moderne Welt hinterherrennen.
\nEs ist aber unseri\u00f6s, wie schnell und unkritisch dieses Gesetz durch das Parlament gepeitscht wird. Im St\u00e4nderat hielt sich das Interesse stark in Grenzen, nebst dem Kommissionssprecher meldete sich nur ein Mitglied zu Wort. Die Vorlage kam am 2. September dieses Jahres in die SPK-N und war zu diesem Zeitpunkt bereits f\u00fcr den 12. September hier im Plenum traktandiert. Offenbar rechnete man mit unkritischen Parlamentariern.
\nDie Finanzkommission pl\u00e4diert in ihrem Mitbericht f\u00fcr eine Verfassungsgrundlage, ansonsten sei es dem Bund verwehrt, den Kantonen und Gemeinden konkrete Vorgaben zu machen. Das bedingt allerdings die Zustimmung von Volk und St\u00e4nden. Rein formell d\u00fcrfte das kein Problem sein, aber wenn wir rund zwanzig bis dreissig Jahre nach Einsetzen der Digitalisierung dem B\u00fcrger weismachen m\u00fcssen, warum wir jetzt noch eine Grundlage ben\u00f6tigen, wird uns dieser zu Recht die Frage entgegenhalten, was wir denn bis heute gemacht h\u00e4tten.
\nEs heisst, zuerst sollen wir hier das Gesetz durchwinken, dann komme n\u00e4chstes Jahr eine Verfassungsgrundlage. Normalerweise l\u00e4uft der Prozess ja andersrum ab: Erst l\u00e4sst sich der Bund vom Souver\u00e4n die Kompetenz geben, dann kommt der Gesetzgeber zum Zug.
\nDie Bundesverwaltung liefert keine einzige Angabe zu irgendwelchen Kostenfolgen. Die konkreten Summen sollen uns dann im Budgetprozess bei den jeweiligen Anschaffungen der IT bekannt gemacht werden, wurde uns gesagt. Es entbehrt aber jeder Logik, bei der Legiferierung pr\u00e4ventiv die Ausgabenbremse zu l\u00f6sen, wie das bei Artikel 16 des Entwurfes geplant ist.
\nDie Botschaft, abgefasst mit durchwegs sehr technischen Formulierungen, l\u00e4sst nur wenige Parlamentarier mit IT-Hintergrundwissen eine ungef\u00e4hre Vorstellung davon haben, was die Verwaltungen aller Staatsstufen schlussendlich erwartet. Es findet sich kein einziges konkretes Beispiel von einem Bereich, der digitalisiert wird. Wieweit hiermit eine Zentralisierung geschaffen wird, indem die Kantone und Gemeinden ihre heutigen Kompetenzen \u00fcber die IT hinaus an den Bund abgeben, bleibt offen.
\nSchliesslich war die staatliche Digitalisierungswirtschaft bisher kein Ruhmesblatt, was ersichtlich wird, wenn man sich die Funktionsf\u00e4higkeit und das Kostenbewusstsein bei verschiedenen Projekten vor Augen f\u00fchrt. Weder das Sicherheitsfunknetz Polycom mit einer Investition von 2 Milliarden Franken noch das FIS Heer mit 500 Millionen Franken Aufwand haben jemals wirklich funktioniert. Das einst hochgelobte 100-Millionen-Franken-Projekt Insieme der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung - das Nachfolgeprojekt war Fiscal-IT - wurde 2012 gestoppt. Und auch die kleinen Herausforderungen sind ausgeufert: die IT-Projekte Mistra und IVZ des ASTRA, Dazit, Interception System Schweiz (ISS), ch.ch und E-Voting waren Flops; \u00fcberall wurden Millionengr\u00e4ber geschaffen.
\nDennoch wird die SVP-Fraktion auf die Vorlage eintreten. Die aufgez\u00e4hlten Missgriffe liegen einige Jahre zur\u00fcck, der Staat d\u00fcrfte seine Lehren gezogen haben. Wir verschliessen uns der l\u00e4ngst f\u00e4lligen Digitalisierung beim Staat ganz sicher nicht. Im Gegenteil: Dadurch liesse sich vieles effizienter gestalten. Digitalisierte Abl\u00e4ufe m\u00fcssten dann aber eine Reduktion des heute sehr hohen Personalbestandes auf Bundes- und Kantonsebene nach sich ziehen. Wir haben uns in der Kommission aber der Stimme enthalten, weil die Behandlung der Vorlage dort die offenen Fragen unbeantwortet liess.
\nJe d\u00e9veloppe la proposition de minorit\u00e9 de ma coll\u00e8gue Greta Gysin. A l'article 9 alin\u00e9a 1, la minorit\u00e9 demande que les autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales soumises \u00e0 la pr\u00e9sente loi publient le code source des logiciels qu'elles d\u00e9veloppent ou font d\u00e9velopper pour l'ex\u00e9cution de leurs t\u00e2ches. La Suisse se situe dans la moyenne inf\u00e9rieure en ce qui concerne la num\u00e9risation de l'administration. Cette loi est \u00e9videmment bienvenue, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit \u00e0 plusieurs reprises. C'est une petite pi\u00e8ce de la mosa\u00efque, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit par M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Maurer, mais elle est aussi perfectible, notamment si vous acceptez la proposition de la minorit\u00e9 \u00e0 l'article 9 alin\u00e9a 1.
\nSi cette loi porte sur l'utilisation de moyens \u00e9lectroniques pour l'accomplissement des t\u00e2ches des autorit\u00e9s, elle peut aller plus loin sur l'utilisation de logiciels libres. Nous, Vertes et Verts, avons longuement travaill\u00e9 pour leur inscription dans la loi, et nous en sommes tr\u00e8s heureux. La Conf\u00e9d\u00e9ration devrait lib\u00e9rer ses logiciels et ne pas en restreindre inutilement l'acc\u00e8s. La minorit\u00e9 est plus directe et claire: \"Les autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales soumises \u00e0 la pr\u00e9sente loi publient le code source des logiciels qu'elles d\u00e9veloppent ou font d\u00e9velopper pour l'ex\u00e9cution de leurs t\u00e2ches.\" Ainsi, on ne passe pas par une formulation qui affaiblit l'engagement des autorit\u00e9s. Autrement dit, la minorit\u00e9 biffe: \"Dans la mesure o\u00f9 cela est possible et judicieux ...\". Pr\u00e9cisons que les droits des tiers doivent \u00e9videmment \u00eatre respect\u00e9s.
\nLa question du r\u00e9emploi sous forme de logiciels au code source ouvert de logiciels d\u00e9velopp\u00e9s par l'administration se pose depuis de nombreuses ann\u00e9es. Cette question a [PAGE 1597] d'ailleurs d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 pos\u00e9e en 2005 avec la strat\u00e9gie partielle des logiciels ouverts de l'administration f\u00e9d\u00e9rale, qui soulignait d\u00e9j\u00e0 la n\u00e9cessit\u00e9 d'encourager la mise \u00e0 disposition de logiciels open source. Depuis, le dossier a avanc\u00e9, mais extr\u00eamement lentement. Mais au moins il avance.
\nLa mise \u00e0 disposition du code source des logiciels accro\u00eet l'utilit\u00e9 pour la soci\u00e9t\u00e9. Des logiciels dont le d\u00e9veloppement a \u00e9t\u00e9 financ\u00e9 par des collectivit\u00e9s publiques, d'autres services administratifs et m\u00eame des particuliers peuvent en effet utiliser des codes sources con\u00e7us ou[NB]d\u00e9velopp\u00e9s[NB]par[NB]la[NB]Conf\u00e9d\u00e9ration[NB]ou[NB]en poursuivre le d\u00e9veloppement.
\nLorsque la Conf\u00e9d\u00e9ration recourt \u00e0 des logiciels \u00e0 code source librement accessible pour ses propres projets, elle r\u00e9alise des \u00e9conomies appr\u00e9ciables, \u00e9videmment, dans la mesure o\u00f9 elle peut utiliser sans frais de licence des logiciels libres existants. L'utilisation de ces logiciels pr\u00e9suppose cependant tr\u00e8s souvent un libre acc\u00e8s au code ad\u00e9quat. Lorsque la libre mise \u00e0 disposition du code est illicite, comme l'indiquent plusieurs avis de droit, l'utilisation efficace du logiciel libre est donc entrav\u00e9e.
\nSi la Conf\u00e9d\u00e9ration se porte acqu\u00e9reur du logiciel \u00e0 code source ouvert, elle peut r\u00e9duire sa d\u00e9pendance \u00e0 l'\u00e9gard des fournisseurs de produits informatiques et renforcer la concurrence sur le march\u00e9 des logiciels. L'exp\u00e9rience a montr\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises, dans les villes notamment, que cette d\u00e9marche stimulait l'\u00e9conomie et \u00e9tait cr\u00e9atrice de valeur ajout\u00e9e.
\nJe vous remercie donc de suivre cette minorit\u00e9.
\nWir behandeln heute das Bundesgesetz \u00fcber den Einsatz elektronischer Mittel zur Erf\u00fcllung von Beh\u00f6rdenaufgaben (EMBAG). Wenn wir das sagen, ruft das nicht gerade die gr\u00f6ssten Begeisterungsst\u00fcrme hervor, und wenn wir dar\u00fcber berichten, was das EMBAG ist, weiss wahrscheinlich niemand, was sich hinter diesen f\u00fcnf Buchstaben versteckt.
\nEs ist aber keine unwichtige Vorlage, die wir heute behandeln. Es geht darum, dass wir die Instrumente der Digitalisierung, die die Verwaltung dringend ben\u00f6tigt, um die digitale Transformation vorw\u00e4rtszubringen, hier und heute in eine gesetzliche Grundlage giessen. Auch bei der Eisenbahn hat man im Schienenbau irgendwann einmal auf Standardspuren gesetzt. Wenn man etwas in den Geschichtsb\u00fcchern bl\u00e4ttert, sieht man, dass sich zu Beginn der Eisenbahnzeit jeder Erbauer sein eigenes Betriebssystem, seine eigene Spurbreite ausgesucht hat. Das f\u00fchrte in der Folge dazu, dass die einen Schienen einen halben Meter auseinanderlagen und die anderen zwei Meter. Das war nicht ganz einfach. Es gab Chaos, es gab Durcheinander, worauf man sich zusammenraufte und entschied, fortan einheitliche Standards zu setzen und diese zu harmonisieren. Auch in anderen Bereichen haben wir zum Gl\u00fcck rechtzeitig harmonisiert. Kantonale[NB]M\u00fcnzen[NB]findet[NB]man[NB]bei[NB]uns[NB]nur[NB]noch in den historischen Museen.
\nIn gewissen Bereichen geht es also darum, durch die Harmonisierung einerseits Kosten zu sparen und andererseits mehr Effizienz und eine einfachere Anwendung zu erreichen. Wir sind heute an einem \u00e4hnlichen Punkt. Auch bei der digitalen Transformation braucht es eine Standardisierung und klare Regeln f\u00fcr alle.
\nDas Gesetz, das wir heute hier behandeln, ist ein Baustein dieser digitalen Transformation, auch in der Bundesverwaltung. Im Vergleich zum St\u00e4nderat haben wir aber eine noch konsequentere Digitalisierungslinie verfolgt. Den Anwendungsbereich des vorliegenden Gesetzes m\u00fcssen wir nicht einschr\u00e4nken; er sollte m\u00f6glichst breit ausfallen, wenn auch die Schweiz endlich wirklich Fortschritte bei der Digitalisierung machen m\u00f6chte. Ansonsten kann das Gesetz wieder nur die halbe Wirkung entfalten, und das w\u00e4re wirklich sehr schade. Denn wir sehen, meine Vorrednerinnen haben es auch erw\u00e4hnt: Wir sind, wenn es um die Digitalisierung geht, eben nicht zuvorderst, wir sind in diversen Indizes h\u00f6chstens im Mittelfeld.
\nDen Geltungsbereich dieses Gesetzes haben wir deshalb wieder auf die Variante ausgedehnt, die der Bundesrast urspr\u00fcnglich im Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt hat. Das ist also das Kernst\u00fcck: die Ausweitung auf dezentrale Bundesverwaltungseinheiten und auf weitere Organisationen, sodass bei allen die gleichen Standards gelten k\u00f6nnen. Entsprechend werden wir auch den Einzelantrag Buffat ablehnen. Man kann nicht immer wieder eine allgemeine Digitalisierung fordern, aber wenn es dann konkret wird, wieder einen halben Schritt r\u00fcckw\u00e4rts machen.
\nIch werde mich gleich auch noch zu den Minderheitsantr\u00e4gen \u00e4ussern: Es ist nicht n\u00f6tig, dass wir in Artikel 3 Absatz 4 mit dem Begriff \"Bev\u00f6lkerungsgruppen\" einen neuen Begriff einf\u00fchren. Die Formulierung des Bundesrates ist relativ klar. Die Leistung soll der gesamten Bev\u00f6lkerung zug\u00e4nglich sein, und Bev\u00f6lkerungsgruppen sind eine Teilmenge der Bev\u00f6lkerung, ergo sind sie in der besseren Formulierung des Bundesrates bereits inkludiert. Es ist auch nicht n\u00f6tig, dass die Kantone zus\u00e4tzlich Vereinbarungen mit Gemeinden oder Gemeindeorganisationen zustimmen m\u00fcssen. Das ist nicht effizient, und der Zusatznutzen erschliesst sich nicht. Die Prozesse sollten m\u00f6glichst einfach und simpel gehalten werden. Wir lehnen deshalb den Minderheitsantrag Glarner bei Artikel 4 Absatz 4 ebenfalls ab.
\nIn Artikel 9 wird neu auch ein Open-Source-Grundsatz im Gesetz festgeschrieben. Wir begr\u00fcssen das sehr, da damit f\u00fcr die Freigabe von Open-Source-Software durch den Bund Rechtssicherheit geschaffen wird.
\nDie Minderheit Gysin Greta verlangt bei Artikel 9 Absatz 1 eine Formulierung ohne die Erg\u00e4nzung \"wenn es m\u00f6glich und sinnvoll ist\". Wir sind der Meinung, dass Artikel 9 Absatz 1 im Entwurf des Bundesrates bereits gen\u00fcgend stark formuliert ist. Nicht ver\u00f6ffentlicht werden soll der Quellcode nur dann, wenn Geheimhaltungsgr\u00fcnde dagegen sprechen, wenn die Rechte Dritter nicht zu angemessenen Bedingungen erworben werden k\u00f6nnen oder wenn die Freigabe mit einem hohen technischen oder finanziellen Aufwand verbunden w\u00e4re. [PAGE 1595]
\nZusammenfassend l\u00e4sst sich sagen: Die Digitalisierung darf kein Schlagwort bleiben. Vielmehr m\u00fcssen wir die riesige Chance jetzt endlich beim Schopf packen und einen Schritt vorw\u00e4rts machen. Das k\u00f6nnen wir mit dieser Vorlage. Ich w\u00fcrde Sie sehr dazu einladen, den Geltungsbereich der Vorlage nicht schon im Voraus unn\u00f6tig einzuschr\u00e4nken, denn sonst machen wir wieder einen halben Schritt r\u00fcckw\u00e4rts. Wir haben es dringend n\u00f6tig, bei der Digitalisierung keinen[NB]halben Schritt r\u00fcckw\u00e4rts, sondern zwei Schritte vorw\u00e4rts zu machen.
\nVielen Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen, Herr Bundesrat. Sie haben gesagt, es herrsche ein gewisses Misstrauen in der Bev\u00f6lkerung. Herrscht nicht eher ein Misstrauen in den Kantonsregierungen gegen\u00fcber dem Bund, die die Umsetzung eher in die L\u00e4nge ziehen wollen, als vorw\u00e4rtszumachen?
\nEs geht hier um die Minderheit Silberschmidt zu Artikel 3 Absatz 4, der in der Kommission mit 13 zu 10 Stimmen angenommen worden ist. Ich bitte Sie, hier die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nGem\u00e4ss urspr\u00fcnglichem Text des Bundesrates haben die Bundesbeh\u00f6rden darauf zu achten, \"dass ihre Leistungen der gesamten Bev\u00f6lkerung zug\u00e4nglich sind\". Die Mehrheit hat nun eingef\u00fcgt, dass sie dabei die unterschiedlichen Bed\u00fcrfnisse der verschiedenen Bev\u00f6lkerungsgruppen zu ber\u00fccksichtigen haben. Nach Meinung der Minderheit ist diese Erg\u00e4nzung unn\u00f6tig. Die Leistungen der Bundesbeh\u00f6rden werden angeboten, sie m\u00fcssen aber nicht genutzt werden. Wenn Anspruchsgruppen aber Anspruch auf diese Leistungen erheben, dann ist es aus Sicht der Minderheit selbstverst\u00e4ndlich, dass dabei auf ihre Bed\u00fcrfnisse eingegangen wird. Wenn eine Anspruchsgruppe Leistungen in Anspruch nimmt, muss sie selbstverst\u00e4ndlich angeh\u00f6rt werden, und es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass auf ihre Bed\u00fcrfnisse eingegangen wird.
\nDeswegen ist es tats\u00e4chlich so, wie es der Sprecher der Mitte-Fraktion gesagt hat, n\u00e4mlich dass die Mehrheit hier einen Pleonasmus eingef\u00fchrt hat, der nicht n\u00f6tig ist. Diese Erg\u00e4nzung der Mehrheit bringt keinen Mehrwert. Es ist nicht n\u00f6tig, diesen Halbsatz als gewissermassen pr\u00e4ventive Massnahme bereits einzuf\u00fcgen.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der Minderheit, sich hier dem Bundesrat anzuschliessen und die st\u00e4nder\u00e4tliche Erg\u00e4nzung wieder zu streichen.
\nKollege Silberschmidt, war es nicht der Bundesrat, der im Vorentwurf genau diese Ausdehnung, die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehen ist, selber vorgeschlagen hat?
\nBesten Dank f\u00fcr Ihre Frage, Herr Rutz. Wir beantragen hier ja lediglich, dem Bundesrat zu folgen. Sie haben den Bundesrat zitiert, aber bei der Aussage, die Sie zitiert haben, geht es um Artikel 2 Absatz 1, gem\u00e4ss dem der Bundesrat nicht will, dass auch dezentrale Verwaltungseinheiten und die Kantone dem Gesetz unterstellt werden. Aber der Minderheitsantrag Glarner betrifft einfache Vereinbarungen, die der Bund treffen kann, und hier wollen wir den Bund nicht a priori einschr\u00e4nken.
\nIn der Organisation Digitale Verwaltung Schweiz sind alle drei Staatsebenen einbezogen, und Sie haben es geh\u00f6rt: Der Bundesrat legt sehr viel Wert darauf, dass die Kantone eingebunden sind. Aber ihnen quasi \u00fcberall ein Vetorecht zu geben, wenn Gemeinden fortschrittlich sein wollen, w\u00e4re wahrscheinlich der falsche Weg.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Silberschmidt, gestatten Sie, dass ich Sie doch nach einem m\u00f6glichen Widerspruch in Bezug auf das Mitspracherecht der Kantone frage. Bundesrat Ueli Maurer hat darauf hingewiesen, dass es wichtig sei, die Kantone bei dieser Vorlage mit einzubeziehen. Wir wissen auch alle, dass diese Vorlage nur dann Sinn macht, wenn eine Vereinheitlichung von der kantonalen bis zur kommunalen Stufe gelingen kann. Und Sie sagen jetzt in Ihrer Begr\u00fcndung der Ablehnung des Minderheitsantrages Glarner, dass es eben gar nicht n\u00f6tig sei, immer die Kantone nach ihrer Zustimmung zu fragen; diese sei sowieso gew\u00e4hrleistet. Ist nicht gerade diese Zustimmung der Kantone, da es eben auch Gemeinden betrifft, sehr wichtig, um dieser Vorlage \u00fcberhaupt je zum Erfolg verhelfen zu k\u00f6nnen?
\nEs ist in der Tat so, dass Ihre Kommission diese Ausdehnung in Artikel 2 Absatz 1 eins zu eins aus dem Vorentwurf des Bundesrates \u00fcbernommen hat. Uns ist es wirklich ein Anliegen, dass wir, wenn wir jetzt schon eine gesetzliche Grundlage schaffen, auch die M\u00f6glichkeit schaffen, dass auch andere davon profitieren k\u00f6nnen. Es ist ja nicht so, dass wir alleine mit dieser M\u00f6glichkeit irgendjemanden bevormunden, auch nicht die Kantone. Wir wollen ja nur die M\u00f6glichkeit schaffen. Wenn wir schon die Grundlagen zur Digitalisierung schaffen, sollen auch dezentrale Einheiten und die Kantone davon profitieren k\u00f6nnen. Hier haben wir nichts Neues erfunden und gehen wirklich nur auf den Vorentwurf des Bundesrates zur\u00fcck.
\nLa commissione vi propone alcune modifiche rispetto al disegno di legge approvato dal Consiglio degli Stati, che mirano ad ampliare il campo d'applicazione della legge, nonch\u00e9 ad evitare inutili e burocratiche complicazioni.
\nNel dettaglio, all'articolo 2 l'applicazione della legge viene estesa alle unit\u00e0 amministrative decentralizzate e soprattutto viene resa obbligatoria sempre che altre leggi federali non prevedano altrimenti; in questi casi, l'applicazione della legge non \u00e8 quindi pi\u00f9 facoltativa, come lo era ancora nel disegno di legge originario, come era uscito dal Consiglio degli Stati.
\nAl capoverso 2bis si estende l'applicazione a chiunque svolga compiti amministrativi in esecuzione del diritto federale. Toccate sarebbero anche le amministrazioni cantonali per quegli ambiti in cui eseguono mandati federali.
\nLa commissione ha sostenuto la modifica del capoverso 2bis con un voto chiaro, 15 voti contro 6 e 1 astensione. Sottolineo che i cantoni sarebbero toccati solo nella misura e in quegli ambiti in cui sono incaricati dell'esecuzione del diritto federale, non ovviamente nel loro complesso. La norma non \u00e8 quindi anticostituzionale, perch\u00e9 non tocca l'autonomia dei cantoni negli ambiti di loro competenza. Dove per\u00f2 \u00e8 la Confederazione a pagare i servizi dei cantoni, \u00e8 giusto che possa anche fissare la modalit\u00e0 e gli strumenti di lavoro. Ricordo, come lo ha gi\u00e0 fatto il collega Silberschmidt, che il capoverso 2bis era gi\u00e0 contenuto anche nell'avamprogetto mandato in consultazione dal Consiglio federale, tale e quale. La norma non era anticostituzionale allora e non lo \u00e8 adesso, ma semplicemente sfrutta il margine di manovra che oggi la Costituzione ci offre.
\nL'estensione dell'ambito di competenza \u00e8 per\u00f2 nell'interesse della qualit\u00e0 del servizio, come pure di un utilizzo parsimonioso delle risorse finanziarie della Confederazione. Se poi non \u00e8 stato ripreso nel progetto definitivo del Consiglio federale, ha probabilmente molto pi\u00f9 a che fare con la problematica sollevata dal collega Schwander, cio\u00e8 questa reticenza e questa opposizione da parte dei cantoni.
\nCon queste motivazioni, a nome di un'ampia maggioranza della commissione, vi chiedo di non accogliere la proposta individuale Buffat, che vuole tornare alla versione governativa.
\nL'articolo 3 \u00e8 modificato perch\u00e9 sia chiaro che i mezzi elettronici vengono usati ovunque \u00e8 possibile e opportuno, secondo il principio della priorit\u00e0 al digitale.
\nIl capoverso 4 dello stesso articolo sancisce che le prestazioni devono essere accessibili a tutta la popolazione. Una maggioranza commissionale, con 13 voti contro 10, vi propone di aderire all'aggiunta del Consiglio degli Stati, che specifica che le autorit\u00e0 debbano \"tener conto delle esigenze dei vari gruppi di popolazione\". Una minoranza commissionale vi propone per contro di rimanere alla formulazione del Consiglio federale, ritenuta pi\u00f9 chiara e precisa nonch\u00e9 sufficiente a garantire i bisogni di tutta la popolazione.
\nAll'articolo 4 capoverso 4, la maggioranza della commissione, con 13 voti contro 8, vuole adottare la formulazione del Consiglio federale, in quanto garantisce delle strutture e dei processi pi\u00f9 snelli ed efficienti. L'obbligo di consultare i cantoni in ogni convenzione non appare n\u00e9 utile n\u00e9 necessario. Una minoranza commissionale vuole invece sposare la versione della Camera alta, che prevede un maggiore coinvolgimento dei cantoni.
\nAll'articolo 9 viene regolato l'open source. La maggioranza commissionale, con 12 voti contro 11, vi invita ad adottare la versione del disegno di legge. Il consigliere federale in commissione ha ricordato come non tutti i software della Confederazione utilizzino codici open source e quindi l'obbligo di pubblicare i codici potrebbe porre delle difficolt\u00e0. Una minoranza Gysin Greta, presentata dalla collega Klopfenstein Broggini, vuole invece estendere la pubblicazione dei codici di programma del software, che sono stati finanziati con soldi pubblici, in nome di un utilizzo delle risorse pubbliche efficiente e nell'interesse di tutta la societ\u00e0.
\nL'articolo 12 regola gli standard. La commissione unanime, e con il sostegno del Consiglio federale, ritiene che anche al momento dell'acquisizione dei software gli standard debbano venir rispettati. Si tratta in particolare di evitare che l'amministrazione lavori con software che non garantiscano l'interoperabilit\u00e0.
\nAll'articolo 14, la commissione rifiuta l'adattamento del Consiglio degli Stati, e si pronuncia a favore della versione governativa. L'obiettivo deve essere quello di semplificare e uniformare le procedure, il che \u00e8 ovviamente pi\u00f9 facile se la competenza della pubblicazione dei metadati \u00e8 in mano ad un'unica unit\u00e0 amministrativa e non a ottanta unit\u00e0.
\nIn conclusione, la Commissione delle istituzioni politiche vi raccomanda, con 16 voti favorevoli, nessun contrario e 6 astensioni, di approvare il disegno di legge. [PAGE 1599]
\nIch m\u00f6chte zuerst auf den Vorwurf eingehen, dass in der Kommission unseri\u00f6s gearbeitet wurde. Diesen muss ich vehement bestreiten. Wir hatten die ganzen Sommerferien \u00fcber Zeit, uns in dieses Gesch\u00e4ft einzulesen. Wir hatten entsprechend Zeit, Antr\u00e4ge zu stellen, Fragen zu stellen, Abkl\u00e4rungsauftr\u00e4ge zu erteilen usw. Es wurden alle Antr\u00e4ge in der Kommission eingehend diskutiert. Der zust\u00e4ndige Bundesrat war anwesend, die Fachpersonen waren anwesend, es wurden alle Fragen beantwortet. Nur weil einem gewisse Antworten nicht passen, heisst das nicht, dass die Kommission nicht seri\u00f6s gearbeitet hat. In diesem Sinne m\u00f6chte ich wirklich sagen: Wir hatten sehr viel Zeit, uns auf dieses Gesch\u00e4ft vorzubereiten. Wir haben uns entsprechend Zeit in der Kommission genommen.
\nNun komme ich auf die verschiedenen \u00c4nderungen zu sprechen, die auf der Fahne ersichtlich sind. Wir hatten den Beschluss des St\u00e4nderates als Basis. Der Herr Bundesrat hat es erw\u00e4hnt: Den Geltungsbereich in Artikel 2 Absatz 1 will die Mehrheit der Kommission nicht nur auf die zentrale Bundesverwaltung beziehen, sondern auf die dezentrale Bundesverwaltung ausweiten.
\nIch m\u00f6chte hier betonen: Wir gehen nur auf den Vorentwurf des Bundesrates zur\u00fcck. Die Mehrheit, die den Einbezug der Kantone fordert, vertritt dieselbe Version, welche der Bundesrat im Vorentwurf zu dieser Gesetzesvorlage erarbeitet hat. Wir erfinden hier nichts Neues, sondern \u00fcbernehmen nur die gute Idee des Bundesrates von vor der Vernehmlassung.
\nEs ist uns ein Anliegen, dass die Verwaltung m\u00f6glichst umfassend von einer gesetzlichen Grundlage profitieren kann. Wenn wir Artikel 2 nicht anpassen w\u00fcrden, h\u00e4tten wir einen weiteren Flickenteppich. Neue Probleme w\u00e4ren vorprogrammiert. Ihre Kommission hat mit 15 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung dieser Erweiterung zugestimmt.
\nUnter den Grunds\u00e4tzen hat Ihre Kommission in Artikel 3 Absatz 1 das \"Digital first\"-Prinzip verankert. \"Digital first\" verlangt, dass im Grundsatz Abl\u00e4ufe digital stattfinden sollen. In begr\u00fcndeten F\u00e4llen kann man sich auch auf einen analogen Ablauf st\u00fctzen. Wir wollen damit eine Umkehr der heutigen Praxis, in welcher eigentlich alles auf Papier stattfindet und Prozesse nur Schritt um Schritt digitalisiert werden, was gerechtfertigt werden muss.
\nEs ist uns bewusst, dass es, wie in der Formulierung des Bundesrates ausgedr\u00fcckt, der Verwaltung obliegt zu bestimmen, wo ein digitaler Prozess sinnvoll ist. Mit der \u00c4nderung wollen wir aber einen Kulturwandel anstossen mit dem Ziel, dass die Digitalisierung zur Selbstverst\u00e4ndlichkeit wird. Diesen Beschluss haben wir mit 15 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen gefasst.
\nIn Artikel 3 Absatz 4 will die Mehrheit dem St\u00e4nderat folgen. Der St\u00e4nderat hat beschlossen, dass die Bed\u00fcrfnisse der verschiedenen Bev\u00f6lkerungsgruppen explizit ber\u00fccksichtigt werden. Die Minderheit Silberschmidt, vertreten von Herrn Fluri, ist der Meinung, dass dies in der Version des Bundesrates bereits mitgemeint ist. Die Formulierung des Bundesrates fordert, dass die Leistungen f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung zug\u00e4nglich sein sollen. Die Kommissionsmehrheit will jedoch pr\u00e4ventiv, dass man explizit auch die verschiedenen Bed\u00fcrfnisse im Gesetz erw\u00e4hnt. Ich denke, unabh\u00e4ngig vom Ausgang dieser Abstimmung ist es wichtig, dass auf die Bed\u00fcrfnisse aller Menschen R\u00fccksicht genommen wird, insbesondere auf die Bed\u00fcrfnisse von Menschen mit einer Behinderung. Denn sie k\u00f6nnen sehr stark von neuen, digitalen Prozessen profitieren, wenn diese Prozesse zug\u00e4nglicher werden und auch die autonome Bedienbarkeit gew\u00e4hrleistet ist.
\nWeiter sind wir der Ansicht, dass der Bundesrat Vereinbarungen ohne Absprache mit den Kantonen abschliessen darf. Die vom St\u00e4nderat geforderte Erg\u00e4nzung in Artikel 4 Absatz 4 w\u00fcrde die Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung nur unn\u00f6tig verz\u00f6gern und keinen Mehrwert bringen. Die Kantone sind bereits heute, das hat der Herr Bundesrat erw\u00e4hnt, \u00fcber die Institution Digitale Verwaltung Schweiz gut eingebunden.
\nDie Mehrheit der Kommission m\u00f6chte beim Open-Source-Ansatz, Artikel 9, beim Bundesrat bleiben. Die Mehrheit ist der Meinung, dass da, wo es m\u00f6glich ist und wo die Rechte Dritter gewahrt werden k\u00f6nnen, der Open-Source- und der Open-Data-Ansatz verfolgt werden sollen. Wenn es aber begr\u00fcndete Nachteile gibt, soll der Bundesrat darauf verzichten k\u00f6nnen. Die Minderheit Gysin Greta m\u00f6chte, dass man die Codes generell offenlegt. Da m\u00f6chte die Mehrheit aber dem Bundesrat folgen und ihm die M\u00f6glichkeit geben, von einer Einschr\u00e4nkung Gebrauch zu machen.
\nDie Kommission begr\u00fcsst den Open-Government-Data-Ansatz und erhofft sich dadurch viele neue Erkenntnisse, auch dank der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. In Artikel 10 Absatz 2 Litera b hat die Kommission aber die amtlichen Register von der Ausnahme einer Nichtver\u00f6ffentlichung ausgenommen, weil Ihre Kommission der Ansicht ist, dass es durchaus gute Gr\u00fcnde gibt, weshalb amtliche Register der Bev\u00f6lkerung zug\u00e4nglich gemacht werden sollen und weshalb man diese nicht a priori sch\u00fctzen soll. Diesen Beschluss haben wir mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung gefasst.
\nIn einer Erg\u00e4nzung von Artikel 10 Absatz 2 Litera c h\u00e4lt die Kommission fest, dass eine ablehnende Haltung zur \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichkeit nur dann rechtens ist, wenn nachweislich bedeutende zus\u00e4tzliche Mittel erforderlich sind. Der Bedarf an zus\u00e4tzlichen Mitteln darf nicht einfach eine Ausrede sein, um den Zugang zu Daten einzuschr\u00e4nken. Auch hier haben wir den Beschluss mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung gefasst.
\nWeiter verlangt die Kommission in Artikel 12 Absatz 3, dass die beschlossenen Standards insbesondere auch bei der Beschaffung ber\u00fccksichtigt werden sollen. So soll [PAGE 1598] beispielsweise die Interoperabilit\u00e4t der vom Bund beschafften Systeme die Regel und nicht die Ausnahme sein. Dieser Beschluss war einstimmig.
\nIch komme langsam zum Schluss: Bei Artikel 14 Absatz 2 beantragen wir, dem Bundesrat zu folgen. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik soll das Kompetenzzentrum f\u00fcr Metadaten sein. Es ist f\u00fcr uns selbstverst\u00e4ndlich, dass sich das Bundesamt f\u00fcr Statistik mit betroffenen Verwaltungseinheiten austauscht und deren Wissen ber\u00fccksichtigt. Am Schluss braucht es aber ein Bundesamt, das die Hoheit \u00fcber die Prozesse und Daten hat. Der Beschluss des St\u00e4nderates w\u00fcrde zu mehr Verwirrung f\u00fchren, weshalb wir ihn einstimmig ablehnen.
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