Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 65 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 116 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 1626]
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege, k\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass in der Kommission diskutiert wurde, dass die einzige Studie, die uns vorliegt, sagt, dass jeder siebten Frau, die nach der Geburt eines Kindes zum Arbeitsplatz zur\u00fcckkehrt, gek\u00fcndigt wird?
\nDie Schweiz war in Sachen Arbeitnehmerinnenschutz in Europa selten Vorreiterin. Dies gilt im Arbeitsrecht im Allgemeinen, im Besonderen aber, was den Schutz von Schwangeren und vor allem von jungen M\u00fcttern betrifft. Die einzige nennenswerte Verbesserung in den letzten Jahren war die Einf\u00fchrung des Vaterschaftsurlaubs. Von einer Elternzeit hingegen, wie sie viele EU-Staaten und vor allem unsere Nachbarl\u00e4nder kennen, sind wir noch weit entfernt.
\nIm Hintertreffen sind wir auch bez\u00fcglich des K\u00fcndigungsschutzes bei jungen M\u00fcttern. Derzeit werden lediglich 16 Wochen einger\u00e4umt, w\u00e4hrenddessen beispielsweise in Deutschland ein solcher Schutz ganz anders aussieht. Der K\u00fcndigungsschutz besteht dort f\u00fcr die Dauer der Elternzeit, die bis zum dritten Geburtstag des Kindes bezogen werden kann. Einer Angestellten in Italien kann von Bekanntgabe der Schwangerschaft bis zum ersten Geburtstag des Kindes nicht gek\u00fcndigt werden. In beiden L\u00e4ndern sind Ausnahmen nur in extremen F\u00e4llen m\u00f6glich.
\nEs erstaunt deshalb nicht, dass der seit Jahren f\u00fcr Familienfreundlichkeit bekannte Kanton Tessin eine Standesinitiative eingereicht hat. Sie verlangt eine \u00e4hnliche L\u00f6sung wie in Italien. Artikel 336c Absatz 1 Buchstabe c des Obligationenrechts ist gem\u00e4ss der Initiative so anzupassen, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis von Arbeitnehmerinnen in den 12 Monaten nach ihrer Niederkunft nicht gek\u00fcndigt werden darf. Der Schutz der M\u00fctter soll zudem dadurch erweitert werden, dass diese in den 12 Monaten nach ihrer Niederkunft unbezahlten Urlaub im Umfang von bis zu 30 Prozent des vertraglich vereinbarten Besch\u00e4ftigungsgrades beanspruchen k\u00f6nnen.
\nWie wir h\u00f6ren werden, anerkennt die Kommissionsmehrheit die Problematik grunds\u00e4tzlich. Sie sagt, sie sei sich der H\u00fcrden beim Wiedereinstieg junger M\u00fctter in die Arbeitswelt bewusst. Deshalb hat sie erfreulicherweise die Kommissionsinitiative 22.455, \"Erh\u00f6hter K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Jungm\u00fctter\", verabschiedet. Diese geht allerdings viel weniger weit als die Standesinitiative, indem sie keinen Anspruch auf eine Reduktion des Besch\u00e4ftigungsgrades vorsieht, sondern lediglich eine Ausweitung des K\u00fcndigungsschutzes von 16 auf 20 Wochen nach der Geburt.
\nAuch wenn wir die Kommissionsinitiative unterst\u00fctzen - die Problemanerkennung alleine reicht nicht aus. Handeln ist angesagt. Nicht nachvollziehbar ist die Bef\u00fcrchtung der Kommissionsmehrheit, dass sich die von der Standesinitiative vorgesehene Regelung zuungunsten von werdenden M\u00fcttern auswirken k\u00f6nnte. Es wird behauptet, es bestehe die Gefahr, dass die Unternehmen keine Arbeitsverh\u00e4ltnisse mit Frauen mehr eingehen w\u00fcrden, wenn sie davon ausgingen, dass diesen Frauen eine Mutterschaft bevorstehe - eine absurde \u00dcberlegung. Denn in extremis w\u00fcrden Frauen im geb\u00e4rf\u00e4higen Alter nicht mehr besch\u00e4ftigt. Das Gegenteil ist der Fall. Denn der von der Standesinitiative angestrebte K\u00fcndigungsschutz und das Recht auf die Reduktion des Besch\u00e4ftigungsgrades w\u00fcrden effektive Verbesserungen f\u00fcr die Wiedereingliederung von jungen M\u00fcttern bringen. Diese Massnahmen w\u00fcrden auch zum Erhalt von weiblichen Fachkr\u00e4ften auf dem Arbeitsmarkt beitragen, die so dringlich ben\u00f6tigt werden.
\nStudien zeigen, dass die momentane Regelung f\u00fcr gewisse Frauen gen\u00fcgt, dass aber viele Frauen die momentane Regelung nicht ausreichend finden. Viele Frauen k\u00fcndigen nach der Geburt ihre Stelle, nachdem ihnen dieser Schritt vom Arbeitgeber nahegelegt wurde oder sie ihr Pensum nicht reduzieren konnten. Handlungsbedarf ist also klar gegeben.
\nBeim Anpacken des Problems darf es nicht einzig um die Frage des Arbeitsrechts gehen. Ganz grunds\u00e4tzlich muss die Wahlfreiheit der Frauen gew\u00e4hrleistet sein, wie sie nach der Geburt eines Kindes weiterhin berufst\u00e4tig sein wollen. Von einem verl\u00e4ngerten K\u00fcndigungsschutz w\u00fcrden nicht nur die [PAGE 1625] Eltern profitieren, sondern auch die Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber und die Gesellschaft, weil dadurch weniger weibliche Fachkr\u00e4fte aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden w\u00fcrden.
\nIch bitte Sie deshalb, dieser Standesinitiative zuzustimmen.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat am 19. August dieses Jahres die Standesinitiative Tessin behandelt und ihr mit 16 zu 9 Stimmen keine Folge gegeben. Ich glaube nicht, dass die Kommissionsmehrheit absurd gehandelt hat, wie das die Minderheitssprecherin hier zu Protokoll gegeben hat. Ihre Kommission hat so entschieden, nachdem bereits der St\u00e4nderat der Initiative am 11. November 2021 keine Folge gegeben hat.
\nWas will der Kanton Tessin mit der Standesinitiative? Er will eine Ausweitung des K\u00fcndigungsschutzes von jungen M\u00fcttern, und zwar von heute 16 auf k\u00fcnftig 52 Wochen. Das ist mehr als eine Verdreifachung. Er will gleichzeitig einf\u00fchren, dass man das vereinbarte Pensum w\u00e4hrend dieser Zeit mit unbezahltem Urlaub um 30 Prozent reduzieren kann. Die Mehrheit Ihrer Kommission hat sich gegen\u00fcber der Ausweitung eines K\u00fcndigungsschutzes offen gezeigt, aber sie hat eine Ausweitung um mehr als den Faktor drei als nicht zielf\u00fchrend erachtet. Es ist aus Sicht der Kommissionsmehrheit nicht notwendig, eine solch lange Frist zu vereinbaren, zumal diese mit Problemen verbunden sein k\u00f6nnte.
\nIm Rahmen der Debatte haben wir auch festgestellt, dass viele Unternehmen heute sehr flexible und tolerante L\u00f6sungen anbieten, um ihre guten Mitarbeitenden nach der Geburt eines Kindes halten zu k\u00f6nnen. Aus diesem Grund braucht es nicht zwingend eine andere gesetzliche L\u00f6sung. Zudem w\u00fcrde die entsprechende Vorlage nach Meinung der Kommissionsmehrheit - anders, als es die Sprecherin f\u00fcr die Kommissionsminderheit gesagt hat - den Fachkr\u00e4ftemangel zus\u00e4tzlich versch\u00e4rfen. Weiter k\u00f6nnte es, wie ausgef\u00fchrt, zu Problemen bei der Anstellung kommen.
\nNoch komplizierter ist die zweite Forderung, wonach man 30 Prozent des vereinbarten Pensums reduzieren kann. Dies w\u00fcrde insbesondere kleine Firmen mit wenigen Angestellten in gr\u00f6sste Schwierigkeiten bringen. Die Austausche mit Wirtschafts- und insbesondere KMU-Vertretern zeigen regelm\u00e4ssig, dass man bereit ist, nach L\u00f6sungen zu suchen, und dass es hier keine \u00c4nderung des Gesetzes braucht.
\nF\u00fcr die Minderheit ist Mutterschutz auch Arbeiterschutz. Man ist der Meinung - die Minderheitssprecherin hat es gesagt -, dass man so mehr Fachkr\u00e4fte generieren und auch Frauen im Arbeitsprozess halten k\u00f6nnte. Wie gesagt, die Mehrheit sieht das anders. Aber, und ich habe es eingangs erw\u00e4hnt, Ihre Kommission zeigt sich offen, die Frage zu diskutieren. Mit einer kleineren Mehrheit von 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung hat Ihre Kommission beschlossen, eine Kommissionsinitiative auf den Weg zu bringen, die eine Erh\u00f6hung des Schutzes von Jungm\u00fcttern von 16 auf 20 Wochen vorsieht. Das ist nicht Faktor drei, aber es ist ein Schritt, den man zumindest pr\u00fcfen sollte.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und der Standesinitiative Tessin keine Folge zu geben.
\nIch kann best\u00e4tigen, dass diese Studie zitiert wurde. Aber ich kann nicht best\u00e4tigen, dass das die einzige Studie ist, und ich kann nicht best\u00e4tigen, dass es keine anderen Studien gibt, die allenfalls etwas anderes best\u00e4tigen - und ich zumindest glaube, dass es anders ist.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Arslan, Brenzikofer, Dandr\u00e8s, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Mahaim, Marti Min Li, Walder)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Arslan, Brenzikofer, Dandr\u00e8s, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Mahaim, Marti Min Li, Walder)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, erster Vizepr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, erster Vizepr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Arslan beantragt, ihr Folge zu geben.
\n