1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber subsidi\u00e4re Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizit\u00e4tswirtschaft[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur des aides financi\u00e8res subsidiaires destin\u00e9es au sauvetage des entreprises du secteur de l'\u00e9lectricit\u00e9 d'importance syst\u00e9mique[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 3 Abs. 1-3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 3 al. 1-3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): M\u00f6chten Sie sich noch zu Absatz 3 \u00e4ussern, Herr Berichterstatter?
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga verzichtet auf das Wort.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 0, 1 Einleitung [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1 Bst. a [GZ]
\na. die Beschlussfassung \u00fcber oder die Auszahlung von Dividenden und Tantiemen an Personen ausserhalb des Konzerns der Darlehensnehmerin; (Rest streichen)
\nAbs. 1 Bst. d [GZ]
\nd. die Beschlussfassung \u00fcber oder die Auszahlung von Sonderverg\u00fctungen und variablen Lohnbestandteilen an Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung und des Verwaltungsrates.
\n[VS]
\nArt. 10 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 0, 1 introduction [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1 let. a [GZ]
\na. la d\u00e9cision de verser ou le versement de dividendes et de tanti\u00e8mes \u00e0 des personnes ext\u00e9rieures au groupe de l'emprunteuse; (Biffer le reste)
\nAl. 1 let. d [GZ]
\nd. la d\u00e9cision de verser ou le versement de r\u00e9tributions sp\u00e9ciales et d'\u00e9l\u00e9ments de salaire variables \u00e0 des membres de la direction ou du conseil d'administration.
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga verzichtet auch hier auf das Wort.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nWir haben vor Wochenfrist in der ersten Runde der Differenzbereinigung bereits einige Differenzen zum Nationalrat bereinigt. Der Nationalrat hat dies an seiner Sitzung von vorgestern Dienstag ebenfalls gemacht.
\nDie Kommission unseres Rates hat an der Sitzung von gestern Morgen die verbliebenen Differenzen beraten. Sie beantragt Ihnen, in drei Punkten dem Nationalrat zu folgen und damit die bestehenden Differenzen zu bereinigen. In zwei Punkten unterbreitet Ihnen die Kommission Antr\u00e4ge, die sowohl von unseren fr\u00fcheren Beschl\u00fcssen als auch von jenen des Nationalrates abweichen. Ich werde diese nachher etwas detaillierter begr\u00fcnden m\u00fcssen, damit Sie nachvollziehen k\u00f6nnen, was die \u00dcberlegungen der Kommission sind.
\nWenn Sie erlauben, Herr Pr\u00e4sident, w\u00fcrde ich gleich in die Differenzen einsteigen.
\nZuerst zu Artikel 3 Abs\u00e4tze 1 und 2: Wir haben bei diesen beiden Abs\u00e4tzen eine Differenz, die genau genommen nicht gross ist; das haben wir bereits in der letzten Diskussion festgestellt. Der Bundesrat sieht mit seinem Entwurf zu Absatz 2 vor, dass die systemkritischen Unternehmen keinen Anspruch auf Darlehen geltend machen k\u00f6nnen, und konsequenterweise schl\u00e4gt er in Absatz 1 eine Kann-Formulierung vor. Unser Rat hat sich bisher bei Absatz 1 f\u00fcr eine abweichende Formulierung entschieden und folgerichtig Absatz 2 gestrichen, mit der Begr\u00fcndung, dass ein Gesuchsteller mit der Gew\u00e4hrung eines Darlehens rechnen darf, wenn er alle im Gesetz formulierten Bedingungen erf\u00fcllt. Der [PAGE 842] Nationalrat hat seinerseits die Version des Bundesrates \u00fcbernommen und h\u00e4lt auch im Differenzbereinigungsverfahren einstimmig daran fest.
\nIn der ersten Differenzbereinigungsrunde fiel der Entscheid unserer Kommission, am fr\u00fcheren Beschluss festzuhalten, sehr knapp aus. Nun, in der zweiten Runde, beantragt Ihnen die Kommission einstimmig, dem Nationalrat zu folgen.
\nJa. Unser Rat hat vor Wochenfrist auf einen Einzelantrag Noser hin eine Bestimmung eingef\u00fcgt, mit der die im Titel des Gesetzes sowie in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 postulierte Subsidiarit\u00e4t unterstrichen und konkretisiert werden soll. Der Bundesrat soll dem betroffenen systemkritischen Unternehmen eine Nachfrist setzen, wenn dieses seinen aktienrechtlichen M\u00f6glichkeiten und den im Gesetz zur Konkretisierung der Subsidiarit\u00e4t formulierten Bedingungen ungen\u00fcgend nachgekommen ist. Der Entscheid f\u00fcr diesen Einzelantrag fiel in unserem Rat mit 33 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen sehr deutlich aus.
\nDie Debatte im Nationalrat von vorgestern Dienstag zeigte, dass unserem Beschluss im Grundsatz viel Sympathie entgegengebracht wird. Letztlich lehnte es die grosse Kammer mit 124 zu 56 Stimmen aber doch deutlich ab, unseren Beschluss zu \u00fcbernehmen. Die deutliche Mehrheit des Nationalrates befand, die zus\u00e4tzlich aufgenommene Bestimmung sei zu wenig durchdacht, nicht realistisch und mit Blick auf die im Gesetz zur Subsidiarit\u00e4t bereits zu findenden Bestimmungen auch unn\u00f6tig.
\nUnsere Kommission ist einstimmig bereit, sich dem Nationalrat anzuschliessen und damit auf den eingef\u00fcgten Absatz 3 zu verzichten. Der Kommission ist aber eine Feststellung wichtig, und ich wurde als Berichterstatter explizit damit beauftragt, Ihnen dies auch darzulegen: Der Verzicht auf Absatz 3 darf nicht dahingehend interpretiert werden, dass an die Bedingung der Subsidiarit\u00e4t geringere Anforderungen gestellt werden d\u00fcrfen. Das Gegenteil ist der Fall. Das UVEK ist bei Vorliegen eines Gesuches eines systemkritischen Unternehmens gehalten, den Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t zu beachten und durchzusetzen und dabei die vom betreffenden Unternehmen gemachten Angaben kritisch zu pr\u00fcfen. Denn bereits die mit der Gew\u00e4hrung eines Darlehens faktisch abgegebene Bundesgarantie erlaubt es dem betreffenden Unternehmen, auf dem Finanzmarkt bessere Kreditkonditionen zu erhalten, auch wenn das Darlehen anschliessend gar nicht bezogen wird.
\nIch muss Sie kurz warnen: F\u00fcr Nichtkommissionsmitglieder ist die Fahne bei Artikel 10 etwas verwirrend, denn Absatz 1 gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates wurde von unserem Rat in der ersten Runde der Differenzbereinigung in zwei Teile aufgeteilt - in einen Absatz 0 und einen Absatz 1 -, nachdem bereits der Nationalrat den Entwurf des Bundesrates bei seiner ersten Beratung abge\u00e4ndert hatte.
\nIn unserem Rat hatten wir versucht, die Sachverhalte in zeitlicher Hinsicht auseinanderzuhalten. Ein systemkritisches Unternehmen soll gewissen Pflichten bereits ab der Gew\u00e4hrung eines Darlehens nachkommen m\u00fcssen, anderen erst ab dem effektiven Bezug des Darlehens. Der Nationalrat hat nun die beiden Teile in Absatz 1 wieder zusammengefasst und beschlossen, dass alle aufgez\u00e4hlten Pflichten bereits ab Gew\u00e4hrung eines Darlehens mittels einer Verf\u00fcgung oder des Abschlusses eines Vertrages gelten sollen. Mit der Inanspruchnahme eines Darlehens kommen dann keine zus\u00e4tzlichen Pflichten hinzu. Ansonsten entspricht Buchstabe a von Absatz 1 des Beschlusses des Nationalrates inhaltlich weitgehend Buchstabe a von Absatz 0 unseres fr\u00fcheren Beschlusses.
\nUnsere Kommission hat einstimmig entschieden, sich im Grundsatz dem Nationalrat anzuschliessen, d. h., auf eine Aufteilung der Bestimmungen auf zwei Abs\u00e4tze zu verzichten. Wir unterbreiten Ihnen aber den Antrag, bei Absatz 1 Buchstabe a und Buchstabe d abweichende Beschl\u00fcsse zu fassen.
\nZuerst zu Buchstabe a: Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass die Beschlussfassung \u00fcber Dividenden und Tantiemen und deren Auszahlung an Personen ausserhalb des Konzerns der Darlehensnehmerin nicht erlaubt sind. Der Nationalrat wollte mit der Gutheissung eines Einzelantrages erreichen, dass dieses Dividenden- und Tantiemenverbot ausserhalb des Konzerns der Darlehensnehmerin nur dann gelten soll, wenn das Unternehmen eine Eigenkapitalbeteiligung von mindestens 50 Prozent hat. Unser Rat lehnte die Formulierung des Nationalrates ab. Wir erg\u00e4nzten die Bestimmung im Gegenteil dahingehend, dass das Dividenden- und Tantiemenverbot auch f\u00fcr alle Tochtergesellschaften der Darlehensnehmerin gilt und auch f\u00fcr alle weiteren Gesellschaften, an denen die Darlehensnehmerin direkt oder indirekt beteiligt ist. Dieses Verbot soll aber auf die beteiligten Kantone und Gemeinden sowie deren Vertreter beschr\u00e4nkt sein. Der Nationalrat \u00fcbernahm unseren Beschluss, integrierte ihn aber, wie vorhin bereits ausgef\u00fchrt, in Absatz 1. Die Formulierung des Nationalrates weicht zudem im zweiten Satzteil bei einem Wort geringf\u00fcgig vom fr\u00fcheren Beschluss unseres Rates ab. Schliesslich wurden in der Version des Nationalrates die beiden Satzteile - das ist verwirrlich - mit einem Komma statt mit einem Strichpunkt verbunden, was das Verst\u00e4ndnis erschwerte.
\nDiese Feststellungen sind heute allerdings zweitrangig, denn unsere Kommission hat nach nochmaliger eingehender Diskussion mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschieden, den zweiten Satzteil vollst\u00e4ndig zu streichen. Daf\u00fcr gibt es mehrere Gr\u00fcnde.
\n1.[NB]Es ist bei genauer Betrachtung nicht einzusehen, weshalb eine Tochtergesellschaft, vor allem aber eine Gesellschaft, an der ein systemkritisches Unternehmen nur indirekt beteiligt ist, ein Verbot auferlegt erhalten soll, den an ihm beteiligten Kantonen und Gemeinden Dividenden auszuzahlen. Ich illustriere dies an dem in der Kommission zur Sprache gekommenen Beispiel der EWA Energie Uri AG mit Sitz in Altdorf. Diese Aktiengesellschaft ist ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen, an dem die \u00f6ffentliche Hand - Kanton Uri, Korporation Uri und Gemeinden - mit 38 Prozent beteiligt ist. Der gr\u00f6sste Aktion\u00e4r mit 62 Prozent ist die CKW, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Axpo Holding AG. Es w\u00e4re nun aus Sicht der Kommission nicht zu begr\u00fcnden, weshalb es der EWA Energie Uri AG zu verbieten w\u00e4re, den [PAGE 843] \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften des Kantons Uri eine Dividende auszusch\u00fctten. Denn weder diese Aktion\u00e4re noch die EWA Energie Uri AG selber sind f\u00fcr die Liquidit\u00e4tsprobleme der Axpo verantwortlich.
\n2.[NB]Ein auf \u00f6ffentliche Eigner beschr\u00e4nktes Dividendenaussch\u00fcttungsverbot w\u00fcrde dem aktienrechtlichen Gebot der Gleichbehandlung von Aktion\u00e4ren widersprechen. Zu dieser Einsch\u00e4tzung kam aufgrund einer summarischen und unverbindlichen Pr\u00fcfung auch das Bundesamt f\u00fcr Justiz.
\n3.[NB]Aktienrechtlich w\u00e4re das Dividendenaussch\u00fcttungsverbot zudem wohl nicht durchsetzbar.
\n4.[NB]Die Axpo ist, anders als vor Jahren die Swissair, nicht \u00fcberschuldet, sondern hat \"nur\" ein Liquidit\u00e4tsproblem. Es ist daher nicht nur kein Problem, sondern im Gegenteil von allgemeinem Interesse, dass sie von oder \u00fcber Tochtergesellschaften Dividenden oder Darlehen erh\u00e4lt.
\nMit dem Antrag der Kommission kehren wir mit einer minimen Differenz zum Entwurf des Bundesrates und damit zu unserem ersten Beschluss zur\u00fcck.
\nWenn Sie es erlauben, komme ich jetzt auch gleich zu Buchstabe d. Hier kann ich es etwas k\u00fcrzer machen. Der Nationalrat hatte bei seiner ersten Beratung in Abweichung von Bundesrat und St\u00e4nderat beschlossen, den Verbotskatalog f\u00fcr eine Darlehensnehmerin zu erg\u00e4nzen. Mitgliedern der Gesch\u00e4ftsleitung sollen keine freiwilligen Sonderverg\u00fctungen, d. h. Gratifikationen, zugesprochen oder ausbezahlt werden d\u00fcrfen. Unser Rat \u00fcbernahm dies im Grundsatz, wollte zus\u00e4tzlich aber auch die Beschlussfassung \u00fcber und Auszahlung von variablen Lohnbestandteilen an Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung verbieten. Der Nationalrat ist in der Differenzbereinigung noch einen Schritt weiter gegangen und m\u00f6chte Sonderverg\u00fctungen und variable Lohnbestandteile auch bei Mitarbeitenden verbieten, sofern deren j\u00e4hrliche Gesamtverg\u00fctung den Betrag von 250[NB]000 Franken \u00fcbersteigt.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, wieder einen Schritt zur\u00fcck zu machen. Mit dem Beschluss des Nationalrates w\u00fcrden auch Mitarbeitende quasi in Solidarhaftung genommen, die mit dem Handelsgesch\u00e4ft des systemkritischen Stromunternehmens nichts zu tun haben oder daf\u00fcr zumindest keine strategische Verantwortung tragen. Es gilt zudem zu beachten, dass die Mitarbeitenden aufgrund ihrer privatrechtlichen Arbeitsvertr\u00e4ge ein Recht auf Erf\u00fcllung der vertraglich zugesicherten Lohnanspr\u00fcche haben, die ihre Grundlage in Artikel 322d Absatz 1 und Artikel 322a des Obligationenrechtes haben. Schliesslich w\u00fcrden wir damit wohl einen Braindrain der besten Mitarbeitenden eines systemkritischen Unternehmens riskieren. Das kann nicht unser Ziel sein.
\nDie Kommission beantragt Ihnen daher einstimmig, in Buchstabe d das Verbot von Sonderverg\u00fctungen und variablen Lohnbestandteilen entgegen dem Beschluss des Nationalrates nicht auf einen Teil der Mitarbeitenden auszudehnen. Ihre Kommission sieht hingegen vor, den Verwaltungsrat einzubeziehen.
\nDamit bin ich am Schluss angekommen, in der Hoffnung, dass der Nationalrat in der n\u00e4chsten Runde unseren Beschl\u00fcssen folgt.
\n