Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hess Erich, Addor, Heimgartner, Hurter Thomas, Tuena, Walliser, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hess Erich, Addor, Heimgartner, Hurter Thomas, Tuena, Walliser, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 136 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 50 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Mehrheit der Kommission sowie der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. Eine Minderheit Hess Erich beantragt die Ablehnung der Motion.
\nEs wurde erw\u00e4hnt: Die Kernaufgabe der Armee ist der Schutz der Schweizer Bev\u00f6lkerung. Diese erf\u00fcllen wir unter den gegebenen Umst\u00e4nden so gut wie m\u00f6glich. Die weltweit schwierige Situation, die wir jetzt erleben, ist im Sicherheitspolitischen Bericht 2021 bereits beschrieben. Das Risiko von bewaffneten Konflikten an den R\u00e4ndern Europas hat sich leider bewahrheitet. Die Armee befasst sich nat\u00fcrlich mit solchen Szenarien und bereitet sich entsprechend vor. Unsere Kernaufgabe werden wir also nicht vernachl\u00e4ssigen, und wir verwenden daf\u00fcr auch den weitaus gr\u00f6ssten Teil der finanziellen Mittel.
\nBei der Erf\u00fcllung unserer Hauptaufgaben k\u00f6nnen wir aber auch der Natur Sorge tragen. Gerade die milit\u00e4rischen Areale sind f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t in der Schweiz wichtig. Das hat das VBS schon fr\u00fch erkannt. Seit 2001 erfasst das VBS auf seinen Arealen mit dem Programm \"Natur - Landschaft - Armee\" (NLA) die Vielfalt der Arten und ihrer Lebensr\u00e4ume und regelt deren Pflege. Dieses Engagement lohnt sich. Eine hohe Artenvielfalt best\u00e4tigt den Erfolg und die Wichtigkeit dieser Arbeiten. Auf Armeearealen sind \u00fcberdurchschnittlich h\u00e4ufig Vogel- und Pflanzenarten zu beobachten, die auf der Roten Liste der bedrohten Arten stehen.
\nWir wollen uns aber damit nicht zufriedengeben. Mit dem neuen Umweltleitbild VBS wollen wir die Tier- und Pflanzenarten und ihre Lebensr\u00e4ume aktiv f\u00f6rdern, um die Biodiversit\u00e4t weiter zu st\u00e4rken. Das VBS erarbeitet zurzeit einen Aktionsplan Biodiversit\u00e4t, der Ziele und Massnahmen f\u00fcr die Zukunft definiert. Dieser Aktionsplan wird Ende Jahr vorliegen. Die Anliegen der Motion k\u00f6nnen wir in diesen Aktionsplan aufnehmen. Die Motion l\u00e4sst gen\u00fcgend Spielraum, um notwendige Ausnahmen zu erlauben und die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu ber\u00fccksichtigen. Wir setzen die Motion also mit Augenmass um.
\nViele der Massnahmen sind Bestandteil von normalen, ordentlichen Bauprojekten. So wird etwa die Beleuchtung im Rahmen von Umbauten oder Sanierungen an die heutigen Anforderungen angepasst. Soweit die Umsetzung der Motion effektiv zu Mehraufwendungen f\u00fchrt, k\u00f6nnen diese im Rahmen des ordentlichen Budgets aufgefangen werden. Dieses Engagement zugunsten der Biodiversit\u00e4t geht somit nicht zulasten des Kernauftrags der Armee.
\nEntsprechend beantragt der Bundesrat die Annahme der Motion.
\nPar la motion, \"Une arm\u00e9e qui r\u00e9duit son impact sur la biodiversit\u00e9\", il est demand\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'ajouter un certain nombre d'objectifs suppl\u00e9mentaires dans son plan d'action en faveur de la biodiversit\u00e9. Il s'agit, premi\u00e8rement, de supprimer \u00e0 terme les pesticides de synth\u00e8se, deuxi\u00e8mement, de mettre en place et d'entretenir des corridors faunistiques et de biodiversit\u00e9 et, troisi\u00e8mement, de supprimer la pollution lumineuse li\u00e9e aux infrastructures de l'arm\u00e9e.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'accepter la motion. Il a dress\u00e9 ces derni\u00e8res ann\u00e9es un inventaire du patrimoine naturel sur les sites de l'arm\u00e9e. Il r\u00e9dige actuellement un plan d'action pour la biodiversit\u00e9 et s'engage \u00e0 y int\u00e9grer ces objectifs.
\nLa majorit\u00e9 de la commission souscrit \u00e0 cette mani\u00e8re de faire et vous propose d'accepter la motion. Elle estime toutefois, et c'est important, que le rapport co\u00fbt-utilit\u00e9 des mesures qui seront prises doit \u00eatre raisonnable et que les t\u00e2ches de l'arm\u00e9e doivent rester prioritaires. La commission a aussi estim\u00e9 que cela ne pouvait \u00eatre que b\u00e9n\u00e9fique \u00e0 l'arm\u00e9e en termes d'image. Une minorit\u00e9 estime en revanche que la protection de la biodiversit\u00e9 ne devrait jamais \u00eatre une t\u00e2che de l'arm\u00e9e.
\nLa motion a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e en commission, par 18 voix contre[NB]7.
\nDie Motion Vara 21.4382, \"Eine Armee, die ihre Auswirkungen auf die Biodiversit\u00e4t senkt\", beauftragt den Bundesrat, drei zus\u00e4tzliche Ziele in den Aktionsplan Biodiversit\u00e4t aufzunehmen. Erstens soll auf allen vom Personal des VBS bewirtschafteten Fl\u00e4chen kurzfristig auf synthetische Pestizide verzichtet werden. Zweitens sollen auf den Grundst\u00fccken der Armee, wo m\u00f6glich, Wildtierkorridore und Korridore zum Schutz der Artenvielfalt geschaffen und erhalten werden. Drittens soll die Lichtverschmutzung durch die Infrastruktur der Armee, die objektiv gesehen in der Nacht nicht beleuchtet werden muss, beseitigt werden.
\nDer St\u00e4nderat hat die Motion im M\u00e4rz 2022 mit 29 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Auch der [PAGE 1637] Bundesrat beantragt Ihnen Annahme der Motion. Mit dem Programm \"Natur - Landschaft - Armee\" erfasst das VBS seit zwanzig Jahren die Vielfalt der Arten und ihrer Lebensr\u00e4ume und regelt deren Pflege. Mit dem neuen Umweltleitbild VBS will man Tier- und Pflanzenarten und ihre Lebensr\u00e4ume weiter aktiv f\u00f6rdern. Mit dem Ziel, die Biodiversit\u00e4t zu st\u00e4rken, erarbeitet das VBS zurzeit Aktionspl\u00e4ne, in denen Ziele und Massnahmen definiert werden. Per Ende Jahr sollen wir konkret mehr wissen. Dabei soll die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ber\u00fccksichtigt werden und das ordentliche Budget die Kosten auffangen. Die Kosten gehen somit nicht zulasten der Armee.
\nDer Bundesrat empfiehlt Annahme der Motion. Erich Hess beantragte namens der SVP-Delegation Ablehnung. Dies wurde damit begr\u00fcndet, ich zitiere: \"Wir brauchen jeden Franken f\u00fcr die Landesverteidigung.\" Nationalrat Candinas verlangte die Wahrung des Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnisses, die Pestizid-Initiative sei abgelehnt worden. Bruno Locher best\u00e4tigte hierbei allerdings, die Motion werde mit Augenmass umgesetzt. Es sei nicht einfach, im Natur- und Heimatschutz die Grenze zu ziehen sowie gesetzliche Notwendigkeit und Obligatorisches voneinander zu trennen. Kollege Fivaz beantragte Annahme, Kollege Hess Ablehnung der Motion.
\nAm 29. August entschied die Kommission letztlich mit 18 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen Annahme der Motion.
\nSehr gesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, Vorsteherin des Departementes f\u00fcr Verteidigung, Biodiversit\u00e4t und Sport, ist es wirklich die Aufgabe von uns hier in diesem Saal, den Bev\u00f6lkerungsschutz durch die Biodiversit\u00e4t zu ersetzen? Ich denke, der Bev\u00f6lkerungsschutz und nicht die Biodiversit\u00e4t ist die Hauptaufgabe. Deshalb m\u00fcssen wir diesen Vorstoss zwingend ablehnen.
\nDas VBS ist keine Naturschutzorganisation. Es tr\u00e4gt die Verteidigung der Bev\u00f6lkerung und nicht die der Natur im Namen. Es ist keine Naturschutzorganisation. Das VBS muss die Ressourcen zur Verteidigung einsetzen, seien es die finanziellen oder auch die personellen Ressourcen. Wir wollen die Armeeangeh\u00f6rigen und die Angestellten nicht bezahlen, um Schmetterlinge zu z\u00e4hlen und zu schauen, wie viele Fr\u00f6sche irgendwo auf einem Waffenplatz sind. Angesichts der Sicherheitslage weltweit ist es zwingend und dringend n\u00f6tig, dass wir jeden freien Franken, den wir haben, in die Armee und nicht in Nebenaufgaben oder eben in Aufgaben, die keine des VBS sind, investieren. Sie haben in diesem Saal das Armeebudget erh\u00f6ht - sicher nicht mit dem Hintergedanken, dass die Armee Naturschutz betreibt. Nein, Sie haben das Armeebudget in diesem Saal erh\u00f6ht, damit die Landesverteidigung gest\u00e4rkt werden kann.
\nDeshalb bitte ich Sie ganz klar, die Ressourcen auf die Verteidigung zu konzentrieren und diesen Vorstoss ganz klar abzulehnen. Besten Dank f\u00fcr die Aufmerksamkeit.
\n