Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der modifizierten Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gm\u00fcr Alois, Candinas, Fivaz Fabien, Graf-Litscher, Marti Min Li, Mettler, Pointet, Porchet, Rechsteiner Thomas, Schlatter, Seiler Graf)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion modifi\u00e9e
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gm\u00fcr Alois, Candinas, Fivaz Fabien, Graf Litscher, Marti Min Li, Mettler, Pointet, Porchet, Rechsteiner Thomas, Schlatter, Seiler Graf)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. [PAGE 1638]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Berichterstatter franz\u00f6sischer Sprache ist entschuldigt. Das Wort f\u00fcr den Antrag seiner Minderheit hat Herr Alois Gm\u00fcr.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 108 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 70 Stimmen[GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt, die Motion in der ge\u00e4nderten Fassung anzunehmen. Eine Minderheit Gm\u00fcr Alois sowie der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\nDie Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass es notwendig sein kann, das zivile Gesundheitswesen subsidi\u00e4r zu unterst\u00fctzen. Dazu eignen sich je nach konkreter Aufgabe der Zivilschutz, der Zivildienst und die Armee. Alle drei Organisationen wurden in den vergangenen beiden Jahren eingesetzt und leisteten wirkungsvolle Unterst\u00fctzung.
\nEine wichtige Rolle kommt der Armee zu, denn sie verf\u00fcgt \u00fcber vier Spitalbataillone und acht Sanit\u00e4tskompanien, mit denen sie Zivilspit\u00e4ler entlasten kann. Die Sanit\u00e4tsformationen der Armee eignen sich auch deshalb, weil ihre Angeh\u00f6rigen speziell ausgebildet sind. So erhalten Spitalsoldatinnen und -soldaten ein ziviles Zertifikat als Pflegehelfer des Schweizerischen Roten Kreuzes. Sanit\u00e4tssoldatinnen und -soldaten verf\u00fcgen \u00fcber eine zertifizierte Ausbildung des Interverbandes f\u00fcr Rettungswesen der Stufe 2. Sie k\u00f6nnen damit die Grund- und Behandlungspflege von Patientinnen und Patienten, die sogenannte \"low level care\", bereits heute gew\u00e4hrleisten. Das zivile Gesundheitswesen kann mit den vorhandenen Mitteln, wenn alle Spital- und Sanit\u00e4tsformationen [PAGE 1639] aufgeboten werden, also bereits heute w\u00e4hrend mehrerer Monate unterst\u00fctzt werden.
\nDie Armee darf mit ihrem Einsatz den zivilen Pflegesektor aber nicht schw\u00e4chen. Daher sind in den Spital- und Sanit\u00e4tsformationen gr\u00f6sstenteils nicht Gesundheitsfachleute eingeteilt, sondern andere Berufsgattungen vertreten. Wenn die Armee noch mehr Personen ausbilden und in den Einsatz schicken w\u00fcrde, h\u00e4tte das weitreichende Folgen. Die aufgebotenen Armeeangeh\u00f6rigen w\u00fcrden in Wirtschaft und Gesellschaft fehlen. Deshalb muss ein Einsatz der Miliz stets dem Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t folgen. Armeeangeh\u00f6rige sollen nur dann und nur so lange zum Einsatz gelangen, wie sie wirklich ben\u00f6tigt werden. Bei der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie konnte dieser Grundsatz gut umgesetzt werden. Ein Ausbau von sanit\u00e4tsdienstlichen Kapazit\u00e4ten m\u00fcsste zudem zum Abbau von anderen Kapazit\u00e4ten in der Armee f\u00fchren. Konkret: Ohne Erh\u00f6hung des Armeebestandes liessen sich zus\u00e4tzliche Spitalbataillone nur bilden, wenn andere Truppenk\u00f6rper aufgel\u00f6st w\u00fcrden, beispielsweise Infanteriebataillone. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage in Europa ist das gewiss nicht angezeigt.
\nEs ist schwer vorherzusagen, welche Art von Unterst\u00fctzung im Fall einer k\u00fcnftigen Krise einmal ben\u00f6tigt werden wird. Die Armee muss sich daher auf eine Vielzahl von Bedrohungen und Gefahren vorbereiten. Dabei darf sie ihren Kernauftrag, die Verteidigung, nie aus den Augen verlieren. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Armee mit ihren bestehenden F\u00e4higkeiten und Strukturen das zivile Gesundheitswesen schon heute wirkungsvoll unterst\u00fctzen kann. Dementsprechend beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
\nNun hat Ihre vorberatende Kommission beschlossen, eine Ab\u00e4nderung des Motionstextes zu beantragen. Es soll ein Satz gestrichen werden, n\u00e4mlich der Auftrag an den Bundesrat, einen medizinischen Lehrgang der Armee zu pr\u00fcfen, wie er heute bereits f\u00fcr Cyber existiert. Wie ich bereits ausgef\u00fchrt und begr\u00fcndet habe, erachtet der Bundesrat Massnahmen, wie sie mit der Motion gefordert werden, als nicht notwendig. Ein neuer, spezifischer Lehrgang in der Armee ist weder notwendig noch sinnvoll. Der Auftrag an den Bundesrat, einen solchen Lehrgang zu pr\u00fcfen, kann in der Tat gestrichen werden.
\nIch bitte Sie, den Antrag Ihrer vorberatenden Kommission zur Streichung des letzten Satzes zu unterst\u00fctzen. Das \u00e4ndert aber nichts daran, dass der Bundesrat die Ablehnung der gesamten Motion beantragt, sei sie in der urspr\u00fcnglichen oder in der gek\u00fcrzten Version abgefasst.
\nMit der Motion Salzmann 21.4419 soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament Massnahmen vorzuschlagen, wie die Armee zus\u00e4tzlich zum aktuellen Auftragskatalog bef\u00e4higt werden kann, mehrere hundert Patienten \u00fcber mehrere Monate medizinisch zu betreuen, wenn zivile Stellen \u00fcberlastet sind oder ihnen die \u00dcberlastung droht. Diese Massnahmen k\u00f6nnen Gesetzes\u00e4nderungen, Anpassungen von Verordnungen oder die Erarbeitung von Massnahmen im Austausch mit den Kantonen umfassen. Die Motion verlangt eine Pr\u00fcfung, ob die Armee analog zum Cyberlehrgang einen medizinischen Pflegelehrgang einf\u00fchren soll, um zivile Dienste zu entlasten.
\nW\u00e4hrend der ersten und der zweiten Covid-19-Welle konnten Teams aus der San Miliz die Intensivstationen erfolgreich unterst\u00fctzen. Zwar konnten die Unentbehrlichkeit der Armee im Falle einer Gesundheitskrise ebenso wie die Wirksamkeit ihres Einsatzes nachgewiesen werden, doch wurde auch das Vorhandensein eines echten Verbesserungspotenzials aufgezeigt. Die angestrebten Verbesserungen sollen dem Bund ein Instrument geben, um die Betreuung von Patienten zentral zu unterst\u00fctzen. Dabei gilt es, tragbare L\u00f6sungen zu entwickeln, bei welchen ziviles Personal nicht einfach in einer Armeeformation in den Einsatz kommt, ohne dort einen klar aufzeigbaren Mehrwert gegen\u00fcber dem zivilen Einsatz zu generieren.
\nDie Debatte um die Verl\u00e4ngerungen des Covid-19-Gesetzes zeigte klar auf, dass das Gesundheitswesen im Aufgabenbereich der Kantone liegt. Daran \u00e4nderte auch die besondere Lage nichts, welche die Machtkonstellation zugunsten des Bundesrates verschob. Wenn die zivilen medizinischen Institutionen an ihre Grenzen stossen, existiert aktuell weder beim Bund noch bei den Kantonen eine strategische Reserve. Deshalb muss die Armee als das vom Bund als letzte Reserve eingesetzte Instrument bef\u00e4higt werden, eine betr\u00e4chtliche Anzahl von Patienten l\u00e4ngerfristig autonom zu betreuen. Dabei sollen unter anderem die Entwicklung von Ausbildungslehrg\u00e4ngen mit Fokus auf der medizinischen Betreuung und ein optimierter Einsatz von milit\u00e4rischen Mitteln die zivilen Strukturen entlasten. Zudem sollen die Bildung zus\u00e4tzlicher Sanit\u00e4tsformationen, die Einrichtung eines Pflegelehrgangs analog zur Einrichtung des Cyberlehrgangs, die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen zivilen und milit\u00e4rischen Stellen oder die Einberufung von Zivildienstpflichtigen in Betracht gezogen werden.
\nDer St\u00e4nderat hat dieser Motion am 1. M\u00e4rz 2022 mit 26 zu 15 Stimmen zugestimmt. Der Bundesrat f\u00fchrt aus, dass w\u00e4hrend der Pandemie die Armee, der Zivilschutz und der Zivildienst in diesen Bereichen im Einsatz waren. Die Armee selbst hat schon Personen, die \u00fcber eine Ausbildung als Spitalsoldatinnen oder -soldaten verf\u00fcgen. Das heisst, dass sie ein Zertifikat als Pflegehelfer des Schweizerischen Roten Kreuzes haben. Die Armee verf\u00fcgt \u00fcber Spitalbataillone, die ein eigenes Spital betreiben oder auch Zivilspit\u00e4ler entlasten k\u00f6nnen. Der Bundesrat empfiehlt diese Motion daher zur Ablehnung.
\nBei der Beratung in der Kommission gab es einen Antrag, die Motion abzu\u00e4ndern, indem der letzte Satz betreffend die Ausbildung in der Pflege gestrichen wird. Dieser Antrag wurde damit begr\u00fcndet, dass eine Ausbildung durch die Armee in der Pflege nicht sinnvoll sei. Denn Pflegefachleute haben heute sehr gute und mehrj\u00e4hrige Ausbildungen. Solche Ausbildungen k\u00f6nne die Armee nicht einfach so nebenbei gew\u00e4hrleisten. Mit einem zweiten Antrag wurde gefordert, die abge\u00e4nderte Motion, falls sie obsiegen w\u00fcrde, aber auch die urspr\u00fcngliche Motion abzulehnen.
\nDie Motion wurde w\u00e4hrend der Pandemie, d. h. w\u00e4hrend einer weiteren Welle, eingereicht. Dies trug bestimmt auch dazu bei, dass man die Krise vor Augen hatte und sich fragte, wie die Pflegeleistungen bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnten. Die verschiedensten Voten aus der Kommission vertraten diese Sicht, und man war sich einig, dass ganz besonders die Pflege Unterst\u00fctzung n\u00f6tig hat. Die Meinungen gingen aber bei der Frage auseinander, ob hier die Armee vermehrt t\u00e4tig werden soll. Die Motion hat einige gute Elemente, die man bestimmt ausarbeiten kann, bevor die n\u00e4chste Pflegekrise eintritt. Einige Massnahmen setzte die Armee schon bei der zweiten Welle um, indem nicht mehr einfach Hilfe angefordert werden konnte, sondern diese sehr gezielt eingesetzt wurde.
\nW\u00e4hrend der Diskussion wurde in der Kommission gefordert, die Motion in ein Kommissionspostulat abzu\u00e4ndern; dies wurde aber mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Mit 23 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die Ab\u00e4nderung der Motion unterst\u00fctzt. Schlussendlich wurde mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen die abge\u00e4nderte Motion angenommen.
\nIm Namen einer knappen Mehrheit danke ich Ihnen, wenn Sie die abge\u00e4nderte Motion unterst\u00fctzen.
\nDie Motion Salzmann will zus\u00e4tzliche Sanit\u00e4tstruppen schaffen und der Armee den Auftrag geben, Pflegelehrg\u00e4nge f\u00fcr Armeeangeh\u00f6rige anzubieten, um mehrere hundert Patienten \u00fcber mehrere Monate medizinisch zu betreuen.
\nMeine Minderheit ist der Ansicht, dass es \u00fcbertrieben w\u00e4re, zur bisherigen sanit\u00e4tsdienstlichen Ausbildung in der Armee noch Pflegelehrg\u00e4nge analog zu Cyberlehrg\u00e4ngen anzubieten. Es m\u00fcsste eine Infrastruktur f\u00fcr die Ausbildung dieser milit\u00e4rischen Pflegelehrg\u00e4nge aufgebaut werden, die wahrscheinlich nicht billig w\u00e4re.
\nF\u00fcr die Gesundheitsversorgung sind die Kantone zust\u00e4ndig. Das zivile Gesundheitswesen kann in erster Linie vom Zivildienst oder vom Zivilschutz unterst\u00fctzt werden. Die Kantone haben M\u00f6glichkeiten, Angeh\u00f6rige dieser Formationen einzusetzen. Die Armee ist dazu da, Spitzen zu brechen, aber nicht \u00fcber Monate mit Pflegefachleuten mehrere hundert Patienten zu betreuen. Die Armee verf\u00fcgt \u00fcber Spitalbataillone und Sanit\u00e4tskompanien, die in Zivilspit\u00e4lern eingesetzt werden und diese \u00fcber eine gewisse Zeit entlasten k\u00f6nnen.
\nIch finde es nicht angebracht, Armeeangeh\u00f6rige aufzubieten, um mehrere hundert Patienten \u00fcber mehrere Monate zu pflegen. Es m\u00fcssten ja Personen sein, die nicht in der Pflege arbeiten, was zur Folge h\u00e4tte, dass diese Leute an ihren Arbeitspl\u00e4tzen fehlen. Wir haben nicht nur in der Pflege Mangel an Personal. Wir haben auch Mangel an Lehrpersonen, wir haben zu wenig Personal in der IT-Branche usw. Was spr\u00e4che dagegen, bei Mangel auch hier schlussendlich Armeeangeh\u00f6rige einzusetzen? Es darf doch nicht sein, den Fachkr\u00e4ftemangel mit Angeh\u00f6rigen der Armee zu entsch\u00e4rfen.
\nWenn die sanit\u00e4tsdienstlichen Aufgaben ausgebaut werden sollen, m\u00fcssen in anderen Truppengattungen die Best\u00e4nde reduziert werden. Das hat wiederum negative Folgen f\u00fcr die Erf\u00fcllung anderer wichtiger Aufgaben der Armee. Es ist einfach nicht n\u00f6tig, die sanit\u00e4tsdienstlichen Leistungen der Armee auszubauen. Die Armee kann heute in diesem Bereich die Spitzen brechen. Das gen\u00fcgt, es braucht nicht mehr.
\nIch bitte Sie, die Motion abzulehnen.
\n